Liebe Freund:innen,

seit dieser Woche zeigen sich unsere Social-Media-Kanäle Frankfurt Green City und @greencityffm moderner, näher dran und noch informativer. Nach einem umfassenden Relaunch präsentieren wir uns in frischem, grünem Look – und mit vielen neuen Inhalten.

Wir bieten jetzt:

• spannende Videos
• aktuelle Infos rund um Klima- und Umweltthemen
• interaktive Formate zum Mitmachen

Komplexe Themen wie Klimawandel oder Biodiversität bereiten wir alltagsnah und verständlich auf, besonders für jüngere Zielgruppen. Gleichzeitig geben wir Einblicke in die Arbeit unserer Ämter, Referate, der Stabstelle – und wir scheuen keine Diskussion.

Liebe Freund:innen,

in der vergangenen Woche hatte ich die Ehre und das Vergnügen, als Sachverständiger vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zu nehmen. Es ging um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz– kurz: LuKIFG –, das die Voraussetzungen für die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder schaffen soll. Spannendes Thema, das übrigens dadurch ermöglicht wurde, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags und obwohl klar war, dass wir nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sein würden den Infrastruktursondervermögen zugestimmt hat. Wir GRÜNE haben damit Verantwortung über politische Spielchen gestellt – und der Schwarz-Roten Koalition damit ein Problem genommen, mit dem sich die Ampel aufgrund der Haltung von FDP und CDU/CSU (wider besseren Wissens!) herumschlagen musste!

Im Grundsatz halte ich den Gesetzentwurf für richtig. Allerdings ist dabei aus meiner Sicht die Einbindung der kommunalen Ebene erfolgskritisch. Was sich aber leider abzeichnet, ist gelinde gesagt ein Skandal mittleren Ausmaßes: Während die Zustimmung der GRÜNEN zur Grundgesetzänderung diesen Weg überhaupt erst ermöglicht hat, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD die Sondervermögen missbraucht. Sie verlagert Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt, wie das Ifo-Institut kürzlich nachgewiesen hat. Dabei war die „Zusätzlichkeit“ der Investitionen ausdrücklich an die Grundgesetzänderung gekoppelt. Deshalb müssen wir weiterhin darauf dringen, dass die den Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder zusätzlich zu schon existierenden Investitionsfördermitteln zur Verfügung stehen und diese nicht etwa ersetzen.

Außerdem: Investitionsmittel lösen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht, sie wird dadurch lediglich punktuell abgemildert. Die kommunale Finanzkrise bleibt bestehen und stellt die gesamtstaatliche Leistungsfähigkeit in Frage. Nötig ist daher eine Neustrukturierung der bundesdeutschen Finanzarchitektur und eine echte Konnexität, die ineffiziente Aufgabenverteilungen vermeidet und bürokratische Hemmnisse abbaut. Diese Haltung habe ich auch in Berlin vertreten – übrigens im Einklang mit vielen Wissenschaftler:innen, die auch zur Anhörung eingeladen waren.

Liebe Freund:innnen,

mit Freude und großer Überzeugung habe ich vor wenigen Tagen wieder die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt eröffnet. Das ist für mich jedes Jahr ein ebenso wichtiger wie symbolischer Termin. Denn wir müssen dafür sorgen, dass Frankfurt für alle Generationen lebenswert bleibt. Für die Jüngeren, die Familien, die Menschen in der Mitte des Lebens – und genauso für die Älteren. Sie haben diese Stadt geprägt. Und sie bereichern sie bis heute, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Die ältere Generation ist ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. Ihre Erfahrung, ihre Sichtweisen und ihre Ideen sind wertvoll.

Die Aktionswochen Älterwerden sind dafür da, dass ältere Menschen die vielfältigen Angebote kennenlernen, die Frankfurt zu bieten hat. Angebote, die neugierig machen, die Gemeinschaft schaffen, die unterstützen, wenn es nötig ist. Und sie zeigen: Niemand muss das Älterwerden allein bewältigen – wir können es gemeinsam gestalten.

Das Motto in diesem Jahr lautet „Mobil“. Mobilität ist weit mehr als nur Fortbewegung. Sie bedeutet Teilhabe, Selbstständigkeit, Lebendigkeit und die Möglichkeit, das eigene Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Sie ist ein Schlüssel zur Lebensqualität. Gemeinsam mit unseren kooperierenden Trägern, Vereinen und Initiativen bieten wir mehr als 160 Veranstaltungen an, die dazu einladen, sich zu bewegen – körperlich, geistig und auch sozial. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der sich alle Generationen wohlfühlen, in der alle Generationen mitmachen und mitgestalten.

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beiträgt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv für viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabhängige, Partygänger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander – mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was natürlich zu Konflikten führt. Während andere diese Konflikte lösen wollen, indem sie auf Verdrängung setzen, haben wir GRÜNE einen anderen Weg eingeschlagen: Wir helfen, statt Menschen zu vertreiben. Denn „aus den Augen, aus dem Sinn“ löst keine Probleme, ist unsozial und inhuman.

2022 haben wir den Antrag „Lebenswertes Bahnhofsviertel" beschlossen. Was folgte, war keine große Show, wie sie andere bei diesem Thema gerne betreiben (Grüße an die CDU Hessen), sondern akribische Kleinarbeit in verschiedenen Dezernaten. Denn die komplexen Problemlagen lassen sich nur durch interdisziplinäre Zusammenarbeit lösen – nicht durch Parolen.

Unser erster Fokus lag dabei auf denjenigen, die besonders verletzlich sind: Suchtkranke Menschen. Die Öffnungszeiten der Konsumräume wurden erweitert, elf zusätzliche Tagesruhe- und Notschlafbetten geschaffen. Das Nachtcafé ist jetzt fast rund um die Uhr geöffnet. Für Menschen ohne Krankenversicherung gibt es eine humanitäre Sprechstunde, die Heroin-Substitutionsplätze wurden von 30 auf 50 erweitert.

Parallel dazu packten wir das Sauberkeitsproblem an. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchläufen. Teams beginnen werktags bereits um 4:30 Uhr mit der Nassreinigung. Besonders clever: Das Projekt „Fegerflotte“ gibt substituierten drogenabhängigen Menschen eine Arbeitsgelegenheit und sorgt gleichzeitig für mehr Sauberkeit. So gewinnen alle.

Auch bei der Sicherheit gingen wir strukturiert vor. Die Streifenstunden der städtischen Ordnungskräfte stiegen von 7.227 im Jahr 2021 auf über 10.000. Wichtiger aber ist das 2023 eingerichtete Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel – eine zentrale Schaltstelle vor Ort, die alle städtischen Aktivitäten bündelt und eng mit Bewohner*innen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet.

Ein großer Wurf ist insbesondere auch das neue Suchthilfezentrum für Crack-Konsumierende. Als erste Großstadt in Deutschland haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, um auch diesen schwerstabhängigen Menschen zu helfen. Das im Juli erworbene Gebäude wird alle wichtigen Hilfen unter einem Dach zusammenführen: Konsumräume, medizinische Versorgung, Hygienecenter, Beratung – alles schnell und unkompliziert zugänglich. Warum dieses neue Zentrum so wichtig ist? Crack wirkt anders als Heroin, der Suchtdruck ist höher, es gibt keine Substitutionsmittel. Der Frankfurter Weg, der in den letzten 30 Jahren so vielen Menschen das Leben gerettet hat, muss den neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Unsere Gesundheitsdezernentin Elke ist dran – und mit ihr auch unsere gesamte Fraktion.

Für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in derAmazonasregion Putumayo setzt sich Jani Silva seit 40 Jahren ein. Für ihr Engagement ist sie diese Woche im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin zu dieser Auszeichnung.

Menschen wie Jani Silva machen uns deutlich, wie wichtig fernab der großen Konflikte, ganz gleich wo auf der Welt, unser Einsatz vor Ort ist: in unserer Kommune, am Arbeitsplatz und im Freundeskreis – damit der Frieden von unten wachsen kann. Jani Silva wird für ihren Einsatz angefeindet und erhält sogar Morddrohungen. Auch in ihrer Beharrlichkeit und ihrem Mut ist sie ein Vorbild für uns, denn ein friedliches, demokratisches und nachhaltiges Zusammenleben schaffen wir nur zusammen.

Die kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin hat maßgeblich dazu beigetragen, eine Schutzzone im Amazonasgebiet zu schaffen, die den Kleinbauern Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht und eine Perspektive abseits von Drogenkrieg und Gewalt schafft. Bewaffnete Milizen drohen deshalb seit Jahren, sie und ihre Familie umzubringen.

80 Jahre Frankfurter Rundschau

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: