Liebe Freund*innen,

die politische Lage in den USA hat sich mit der erneuten Wahl Trumps dramatisch verändert. Sie betrifft uns alle. Deshalb war es mir eine besondere Freude, am 5. Februar gemeinsam mit Annika Brockschmidt und Euch in Frankfurt über die Folgen dieser Wahl und die Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und internationale Politik zu diskutieren.

Annika Brockschmidt ist eine der führenden Expert*innen zur religiösen Rechten in den USA. Sie hat eindrucksvoll analysiert, wie autokratische Tendenzen, der wachsende Einfluss des christlichen Nationalismus und die aggressive Migrationspolitik Trumps die Demokratie bedrohen. Ihre Einschätzungen machten deutlich, dass der Kampf um demokratische Werte härter geführt werden muss – nicht nur in den USA, sondern auch hier bei uns.

Dass dieser Kampf nicht nur ein transatlantisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema ist, wurde diese Woche in Frankfurt noch einmal deutlich. In der Jahrhunderthalle hat Robert in einer beeindruckenden Rede gezeigt, dass Zuversicht der entscheidende Gegenpol zur rechten Angstmacherei ist. Wir Grüne setzen auf eine Politik, die Mut macht. Denn Zukunft ist nicht etwas, das uns passiert – sie ist etwas, das wir gestalten.

Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Gerade jetzt müssen wir Haltung zeigen, für die Rechtsstaatlichkeit einstehen und uns weltweit mit progressiven Kräften solidarisieren. Die Bundestagswahl und die kommenden Monate werden entscheidend sein – für die USA, für Europa und für Deutschland.

Ich danke allen, die an diesen Abenden dabei waren, für die klugen Fragen und die engagierte Diskussion. Lasst uns gemeinsam weiter für eine Politik kämpfen, die auf Stabilität, Menschlichkeit und Verantwortung baut – hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.

Herzlichst
Eure Debbie

Liebe Freund:innen,

in der vergangenen Woche wurden zwei Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag verabschiedet, die uns Frauen, in Deutschland, in Hessen, hier in Frankfurt mehr Recht verschaffen. Ich denke, wenige haben damit gerechnet, dass es zu diesen Abstimmungen noch kommt, in der vorletzten und letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislatur. Umso schöner, dass es nun doch so gekommen ist.

Da ist einmal der Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes, der letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Hier gelten erweiterte Mutterschutzfristen für Frauen nach einer Fehlgeburt. Laut internationalen Statistiken und Schätzungen des Berufsverbandes der Frauenärzte hat etwa jede dritte Frau mindestens eine Fehlgeburt in ihrem Leben. Häufiger als ich persönlich jemals gedacht hätte.

Und deswegen ist es gut und wichtig, dass der gestaffelte Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche greift. Frauen erhalten das Recht auf mehr Selbstbestimmung. Sie können entscheiden, ob sie eine Schutzfrist in Anspruch nehmen, um sich körperlich und seelisch zu erholen oder nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit dem Thema. Die Verabschiedung des Gesetzes wird auch dazu beitragen, das Thema Fehlgeburten aus der Tabuzone zu holen. Bisher gilt die Anpassung nur für abhängig Beschäftigte. Es soll auf freiwillig oder privat Versicherte ausgeweitet werden.

Nur einen Tag später - im Trubel eines weiteren denkwürdigen Tages leider ziemlich untergegangen - wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit gibt es zum ersten Mal einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das Hilfesystem, Frauenhäuser und Beratungsstellen, sollen ausgebaut und sicher finanziert werden. Mit erstmaliger Beteiligung des Bundes. Und eben auch die wichtige Präventionsarbeit soll gestärkt werden.

Allerdings ist bedauerlich, dass der Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Trans-, nicht-binäre und Inter-Personen nicht einbezieht. Gerade sie sind viel zu oft geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Ihr Schutz war eigentlich geplant, vorgeschlagen und ist vor allen Dingen notwendig.

In Frankfurt arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der Istanbul Konvention in unserer Stadt. Wie sich das Gewalthilfegesetz in unserer Kommune niederschlagen wird, wird sich zeigen. Es ist an Land und Bund die Hilfesysteme auch durch finanzielle Mittel gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen.

Wir kämpfen alle miteinander gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für ein gewaltfreies Leben. Und deshalb schließe ich hier meinen Aufruf zur Tanzdemo am 14. Februar, zum sogenannten V-Day an:

Der V-Day ist ein lauter Ruf nach Gerechtigkeit. Wir nehmen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht mehr hin – wir setzen uns zur Wehr und treten für Veränderungen ein. Die Tanzdemo am V-Day macht sichtbar: Gemeinsam sind wir stark! Sie zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind – und dass wir uns solidarisch an ihre Seite stellen. Wir tanzen gemeinsam gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung – und fordern den gesellschaftlichen Wandel, den es dringend braucht.

Wir sehen uns also hoffentlich und tanzen gemeinsam. Am 14.2. um 14 Uhr in Höchst und/oder um 17 Uhr an der Hauptwache!

Eure Tina

Sicher ist Euch nicht entgangen, dass die Grundsteuer derzeit in aller Munde ist – teilweise mit etwas Schaum davor. Wie kommt’s?

Zunächst zur Frage, was die Grundsteuer überhaupt ist. Es handelt sich dabei um eine kommunale Steuer, die auf Grundstücke erhoben wird. Sie ist von den Grundstückseigentümer*innen zu zahlen und wird an Mieter*innen weiterberechnet, sodass wir alle von ihr betroffen sind. Die Grundsteuer stellt eine wesentliche Einnahmequelle für uns Kommunen dar und trägt maßgeblich zur Finanzierung unserer Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur bei. In Frankfurt belief sich der Ertrag aus der Grundsteuer im Jahr 2023 auf rund 220 Millionen Euro. Das entsprach ungefähr dem gesamten Zuschussbedarf unserer ausgesprochen vielfältigen Kulturlandschaft. Diese Mittel sind also unerlässlich, um die Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen sicherzustellen und die hohe Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. 

Nun ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 erklärte, die alte gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer verfassungswidrig. Warum? Im Westen wurde die Steuerlast bisher auf Basis der Grundstückswerte aus dem Jahr 1964 ermittelt, die zum Teil enormen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte wurden nicht berücksichtigt. Die Folge: Eigentümer*innen gleichartiger Grundstücke wurden zum Teil sehr unterschiedlich behandelt, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bis spätestens Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen sei, die ab dem 1. Januar 2025 greifen muss. Der Bund und das Land Hessen beschlossen entsprechende Gesetze und formulierten die Erwartung an die Kommunen, dass diese Reform nicht dazu genutzt werden soll, das Gesamtaufkommen aus dieser Steuer zu erhöhen. Gleichzeitig können wir Kommunen es uns aber auch nicht erlauben, weniger Grundsteuer einzunehmen, wollen wir weiterhin Schwimmbäder und Büchereien betreiben. Also ist das Ganze „aufkommensneutral“ zu gestalten. Dazu haben die Länder für alle Kommunen entsprechend aufkommensneutrale Hebesätze ermittelt, die wir für Frankfurt auch exakt so übernommen haben.

Alles gut, sollte man meinen, ein verfassungswidriger Zustand wird abgestellt, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind nun gegeben. Aber als nun die Bescheide bei den 190.000 Grundstückseigentümer*innen eintrafen, freute sich bloß die Hälfte, während die andere Hälfte teilweise schäumte. Wieso? Nun, das alte System war ja deshalb hochgradig ungerecht, weil die einen jahrzehntelang eklatant zu viel und die anderen gleichermaßen eklatant zu wenig bezahlt haben. Soll das neue System gerecht und aufkommensneutral sein, müssen logischerweise diejenigen, die bisher zu wenig gezahlt haben, zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das sorgt natürlich für Unmut und stellt manche gar vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten. Das ist ein ernstes Problem, für das wir eine Lösung brauchen.

Die Lösung kann natürlich nicht sein, wie teilweise von der Opposition gefordert, den Anstieg für alle zu deckeln. Zum einen würde das Mindereinnahmen von 80 bis 90 Millionen Euro bedeuten, was wir uns als Stadt nicht leisten können, zum anderen würde ein solcher pauschaler Deckel keinen Unterschied im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen machen. Letzteres entspräche somit dem Prinzip Gießkanne, was neue Ungerechtigkeiten mit sich brächte, da damit immer auch Umverteilungen von unten nach oben einhergehen. Stattdessen wird unser Magistrat ein Konzept zum Umgang mit Härtefällen erarbeiten, die durch die bisherigen Hilfesysteme nicht abgedeckt sind, und uns zur Beschlussfassung vorlegen.

Auch wenn es nun also teilweise zu Ärger oder gar Härten kommt, ist die Grundsteuerreform notwendig und sorgt für mehr Gerechtigkeit. Wir setzten sie so um, wie es in der Lage der Kommunen nicht besser zu machen ist. Und wir bleiben auch hier unserem sozialpolitischen Grundsatz treu: Gezielte Hilfen für Menschen, die sich nicht selbst helfen können.

Dass sich Sören Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekretär im zuständigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die Überprüfung genau dieser Bedarfe und hätte dafür sorgen können, dass über solche Projekte diskutiert wird. Außerdem trägt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verhöhnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre Häuser, Gärten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten bröselnder Brücken und fehlender Mittel für den ÖPNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Wir haben im Umweltausschuss gefragt, was mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen passieren soll, wenn die Mittel komplett gestrichen werden.

Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag fiel in etwa so aus. Das war alles zu teuer, nachhaltig sind wir sowieso und wir haben andere Schwerpunktsetzungen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verbände und Initiativen, Schulen und Vereine, die hier von Anfang an mitgearbeitet haben. Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“ Hierzu gab es eine Volksabstimmung, wo fast 90 Prozent für dieses Ziel votiert haben. Ohne das Bündnis zu informieren, hat die Landesregierung die verfügbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen. Inwieweit das Bündnis in Zukunft noch arbeiten kann, was aus den Nachhaltigkeitszielen und deren Überprüfung wird, ist ungewiss. Eine Landesregierung, die sich politisch von der Nachhaltigkeit verabschiedet, möchte anscheinend auch hierzu keine Rückmeldung und keine Überprüfung mehr bekommen. Anders kann man sich das nicht erklären.