Liebe Freund*innen,

diese Woche wurde im Bundestag über die Lage in Deutschland debattiert. Klar ist, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Aber wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass wir Krisen gemeinsam meistern können.

Deutschland ist ein vielfältiges, widerstandsfähiges Land. Wir haben schon viele schwierige Zeiten durchgestanden – und dabei gezeigt, dass Wandel möglich ist. Eine Diktatur wurde friedlich beendet, die Gesellschaft hat sich nach der Wiedervereinigung zusammengefunden, und auch wirtschaftliche und soziale Krisen konnten überwunden werden, weil Menschen solidarisch waren.

Diese Stärke brauchen wir heute mehr denn je. Angesichts von Kriegen, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir können und müssen solidarisch sein – mit den Ukrainer*innen, die gegen den russischen Angriffskrieg kämpfen. Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Miteinander, indem wir sicherstellen, dass jede*r in diesem Land eine faire Chance auf ein gutes Leben hat.

Das spüren wir auch hier in Frankfurt. Unsere Stadt steht für Vielfalt, für Zusammenhalt, für Offenheit. Menschen aus der ganzen Welt leben und arbeiten hier. Frankfurt ist ein Beispiel dafür, dass Solidarität und Stärke zusammengehören – dass wir erfolgreich sein können, indem wir niemanden zurücklassen. Aber es zeigt sich auch, wo Politik gefragt ist: bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur und eine Stadt, die für alle lebenswert bleibt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine Politik kämpfen, die auf Menschlichkeit, Verantwortung und Zuversicht setzt.

Herzlichst
Eure Debbie

Liebe Freund:innen,

Der Frankfurter GrünGürtel ist eine der bedeutendsten städteplanerischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung für den GrünGürtelermöglicht es, das – für eine wachsende und immer enger werdende Metropolregion unersetzliche, elementare – Grün zu schützen und weiterzuentwickeln. In Zeiten der Klimakrise, in einer im Sommer ständig heißeren, mitunter auch grauen Großstadt ist das dringlicher denn je.

Tom Koenigs, mein Vorvorvorvorgänger, erwirkte am 14. November 1991 einen einstimmigen Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten zu einer GrünGürtel-Verfassung.

Darin „soll der GrünGürtel in der Verantwortung für künftige Generationen gesichert und entwickelt werden. Als grüner Freiraum soll er geschützt bleiben. Falls Flurstücke aus ihm herausgenommen werden, so ist ein vergleichbarer Ersatz an anderer Stelle erforderlich und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.“  

Weiter heißt es: „Der grüne Freiraum ist wichtig als Erholungsgebiet für Menschen, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für den Naturhaushalt, ein gesundes Stadtklima und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Er ist Teil eines Netzes von Grünverbindungen, die in die Stadt hinein und in die Region hinausführen. Der GrünGürtel soll so weiterentwickelt werden, dass seine Anbindung an diese Grünverbindungen optimiert, seine ökologischen Qualitäten verbessert und seine sozialen Funktionen gefördert werden.“  

Und schließlich: „Langfristig sollen alle Flächen des GrünGürtels für alle Menschen zu jeder Zeit unentgeltlich zugänglich sein.“

Ein historischer Beschluss. Doch die Idee selbst ist noch viel älter! Heute auf den Tag vor 100 Jahren – am 14.02.1925 – hielt ein Redakteur der „Frankfurter Zeitung“ in einem weitsichtigen Artikel über die Flächenentwicklung des damaligen Frankfurtsein flammendes Plädoyer für einen zu errichtenden GrünGürtel. Damals las sich das so:

„Frankfurt hat bis heute noch keine wohldurchdachte Grünflächenpolitik getrieben. Man begnügte sich mit der Erhaltung der alten Wallgärten und ihrer Erweiterung in den sogenannten Anlagen, die sich in einer Entfernung von kaum 1 Kilometer um das Zentrum halbkreisförmig herumziehen, man ließ ein paar Parks, die seit langen Zeiten da waren, weiterbestehen, man schuf den Ostpark bei der Trockenlegung des Riederbruchs, und legte den Huthpark bei Seckbach an, aber man brachte alle diese an sich recht wertvollen Elemente einer Grünflächenpolitik nicht in organische Beziehung. Es fehlte heute die planmäßige Vorbereitung und Ausscheidung eines geschlossenen Grüngürtels etwa 5 Kilometer rings ums Zentrum und es fehlen, was noch viel dringlicher ist, die radialen Grünstreifen , in deren frischer Luft und schattigen Wegen der Bewohner der Innenstadt als Spaziergänger (nicht als Trambahnfahrer) unbelästigt vom Staub der Straßen und dem Lärmen des Verkehrs hinaus in die Parks oder ins Freie gelangen kann.“ (Frankfurter Zeitung vom 14.2.1925)

Wie vorausschauend und gleichzeitig wie aktuell! Nehmen wir uns den ein ganzes Jahrhundert alten Artikel zum Anlass, den Grüngürtel konkret und das Frankfurter Grün im Allgemeinen als Stadtgesellschaft noch intensiver wertzuschätzen und gemeinsam zu schützen. Wir erleben es fast täglich: In einer wachsenden Stadt sind Flächen umkämpft. Grüne Areale sind leicht ins Spiel gebracht, für Infrastruktur, Wohnungsbauprojekte, Kitas oder Schulen, Gewerbegebiete und vieles mehr. Dochdas Grün hat einen Wert an sich und der GrünGürtel leistet einen spürbaren Beitragzur Lebensqualität der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Er bietet Raum für Natur und Landschaft, für die Naherholung und Freizeitaktivitäten direkt vor der Haustür und auch als außerschulischer Lernort für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es muss uns aber nicht nur um die Frage des flächenhaften Erhaltsgehen. Ebenso wichtig für das Fortbestehen der vielfältigen Funktionen des GrünGürtels und der Grünflächen in der Stadt ist der respektvolle Umgang der Menschen mit ihrem Grün – insbesondere dann, wenn sich immer mehr Menschen diesen Grünraum teilen müssen.

Nutzen wir den 100. Geburtstag einer Idee, uns nachdrücklich zu den Zielen der GrünGürtel-Charta und dem Schutz und dem Wert dieser unverzichtbaren Grünfläche zu bekennen!

Eure Tina

Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt:

Das Appeasement mit unzähligen gebrochenen Verträgen seitens Russland ist spätestens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Annäherungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die militärische Unterstützung stets zu spät. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird über den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets für die Ukraine gestritten.

Wenn Putin 1/3 seines Haushalts für Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergrößern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen, wenn wir unsere Abschreckungsfähigkeit stärken wollen.

Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft für echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. Für uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespräche mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.