Liebe Freund*innen,

der rechtsextreme Anschlag in Hanau jährt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bekämpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung – für eine Gesellschaft, in der alle sicher leben können. Nie wieder ist jetzt.

Gerechtigkeit und Verantwortung hören nicht an unseren Grenzen auf.

Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut

Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich darüber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Außenpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen – gegen Krieg, gegen Klimazerstörung, für Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: Globale Gerechtigkeit braucht Mut.

Wahlkampf-Endspurt

Danke für euren großartigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespräch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.

Jetzt geben wir noch einmal alles – und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!

Herzlichst,

Eure Debbie

Liebe Freund:innen,

Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, „V-Day – One Billion Rising“, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten für einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf Stärkung und finanzielle Unterstützung von Präventionsarbeit. Sie stimmten auch dafür, dass Täterarbeit stärker in den Fokus rückt. Außerdem votierten sie für den Ausbau und für dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Frauenhäuser und ihre Finanzierung.

Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur längst überfällig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation für Frauenhäuser wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Trägern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt müssen Frauen bspw. länger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems für alle Kommunen – d. h. auch im ländlichen Raum – sichergestellt ist, wird das auch für Frankfurt eine Entlastung bedeuten.

Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-binäre Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verständnis der Istanbul-Konvention, wonach „Geschlecht“ nicht ausschließlich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.

Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin müssen Bund, Länder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun geklärt werden.

Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand – für Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzukämpfen – etwa für die längst überfällige Streichung des § 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Wir gedenken der neun Menschen, die bei dem rechtsextremen Terrorakt am 19. Februar 2020 in unserer Nachbarstadt Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden.

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Diese neun jungen Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ermordet, weil sie nicht mitteleuropäisch aussahen, weil sie keine deutschen Namen hatten, weil sie muslimischen Glaubens waren. Weil jemand meinte, sie würden nicht hierher, nicht nach Hanau, nicht nach Deutschland gehören. Uns blieb das Herz stehen und stockte der Atem – und tut dies weiterhin, Jahr für Jahr an jedem 19. Februar. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei den Ermordeten, ihren Familien und den Überlebenden.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb haben wir, unterstützt von unseren Koalitionspartner*innen, Initiativen wie das künstlerische Denkmal und eine Gedenktafel, ergänzt durch digitale Erinnerungsformate, auf den Weg gebracht und begehen in Frankfurt den Gedenktag des 19. Februar als Tag des Antirassismus, unter anderem mit einer städtischen Kranzniederlegung. Doch Gedenken allein reicht nicht aus.

„Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu verändern“, schrieb unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre Telyakar mal in diesem Zusammenhang. Dies ist umso wichtiger, als dass Hanau kein Einzelfall ist. Die Morde in unserer Nachbarstadt 2020 stehen in einer Reihe mit dem Anschlag von Solingen 1993, den Morden des NSU, dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle 2019 und vielen weiteren Angriffen mit rechtextremem Hintergrund. Sie stehen in einer Reihe mit dem Rechtsruck, dem grassierenden Rassismus, der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das alles muss sich ändern!

Doch diese Veränderungen werden wir Politiker*innen nicht allein bewirken können. Menschenverachtung zu bekämpfen und für Akzeptanz, für ein menschenfreundliches Miteinander einzustehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle tagtäglich im Kleinen wie im Großen gefragt sind. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern schuldig.

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit für immer zu beenden. Das hätte deutlich höhere Preise für hunderttausende Hess*innen zur Folge, die täglich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das günstige Deutschlandticket finanzieren, müssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit geprägt ist, sondern die Menschen ins Auto drängt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe für alle, die kein Auto mehr fahren können oder wollen.

Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund für die Zukunft des Deutschlandtickets kämpfen!