Die AG hat sich gerade erst gegr&uuml;ndet, bald findet Ihr hier mehr Informationen.
Die Koordinator*innen der AG sind Anna Grundel und Nils Mehl, Du erreichst sie unter <a href="mailto:ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de.</a>

AG Termine

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Bundestagsfraktion

Haushalt

Sicherheit

Soziales

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freund:innen, wir haben es geschafft: Die Stadt Frankfurt wird in Zukunft deutlich mehr Geld f&uuml;r ihre Jugendhilfe in die Hand nehmen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag meinem Finanzierungsmodell zugestimmt und damit einen der wichtigsten Beitr&auml;ge zum sozialen Frieden der vergangenen Jahre geleistet. Ja, dieser Abend war ein sozialpolitisch riesengro&szlig;er Schritt. Denn das Parlament hat mit seiner Entscheidung Weitsicht bewiesen und das demokratische Miteinander der Stadt nachhaltig gest&auml;rkt. Ich habe die Aufstockung des Jugendhilfebudgets versprochen &ndash; jetzt haben wir dieses Versprechen gemeinsam eingel&ouml;st. Das hat nur funktioniert, weil hier alle Beteiligten zusammen an einem Strang gezogen haben und ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten: allen voran Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff und die K&auml;mmerei sowie alle Mitarbeitenden im Jugend- und Sozialamt und in der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zusammenarbeit und Geschlossenheit ist beeindruckend. Wir haben hier gemeinsam ein Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Denn die Stadtverordneten haben mit ihrem Entschluss nicht nur den Tr&auml;gern der Jugendhilfe mehr Planungssicherheit gegeben. Sie haben auch daf&uuml;r gesorgt, dass wir Kinder und Jugendliche besser vor Armut und ihren Folgen bewahren k&ouml;nnen. Je mehr Pr&auml;vention wir bieten, desto weniger m&uuml;ssen wir sp&auml;ter korrigieren. Ein bahnbrechendes Zukunftsmodell, das sich langfristig auch finanziell auszahlen wird. Wir haben den W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag zugesichert, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu erm&ouml;glichen und die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Und wir halten Wort. Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst und verl&auml;sslich diejenigen unterst&uuml;tzt, die auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Viele Gr&uuml;&szlig;e und einen sch&ouml;nen Sommer! Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Mehr Geld für die Jugendhilfe

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Am 27. Juni ist das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz war &uuml;berf&auml;llig. Es baut Barrieren ab und hat f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine gro&szlig;e Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wer sich st&auml;rker in unserer Gesellschaft einbringt, kann sich fr&uuml;her einb&uuml;rgern lassen. Das hat eine gro&szlig;e Wirkung der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die Menschen, die schon l&auml;nger unser Land mitgestalten. Damit schafft der Bund Anreize f&uuml;r eine schnellere Integration von Menschen, sorgt aber auch daf&uuml;r, dass die Menschen sich st&auml;rker und schneller zugeh&ouml;rig f&uuml;hlen und Teil der freiheitlichen Gesellschaft werden. Besonders begr&uuml;&szlig;e ich die Erweiterung des Fragenkatalogs, wonach antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen einer Einb&uuml;rgerung entgegenstehen. Wir wissen, wie wichtig eine gelungene Integration ist. Deshalb gilt es gerade jetzt, f&uuml;r die Menschen eine Willkommenskultur aufzubauen und damit Barrieren abzubauen. Mein Beitrag dazu ist: Noch in diesem Jahr bauen wir im Amka das Frankfurt Welcome und Information Center auf. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/neues-staatsangehoerigkeitsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Integration

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz

Liebe Freund:innen, wir haben im Stadtgebiet von Frankfurt 3744 Stra&szlig;en und Pl&auml;tze &ndash; und haben es geschafft, die offene Drogenszene auf zwei davon zu begrenzen. Das mag die Anwohner:innen der restlichen 3742 Stra&szlig;en nat&uuml;rlich freuen, f&uuml;r mich ist eines aber noch viel wichtiger: Durch die r&auml;umliche Konzentration der Drogenszene haben wir einen viel besseren Kontakt zu den schwerst suchterkrankten Menschen in dieser Stadt und k&ouml;nnen ihnen so passgenau die notwendige Hilfe anbieten. Um dieses Angebot weiter zu verbessern, gehe ich gerade noch einen entscheidenden Schritt weiter und arbeitet mit meinem Team am Aufbau eines Integrativen Sucht- und Drogenhilfezentrums. Das k&ouml;nnte uns deutschlandweit erneut zum Vorreiter einer erfolgreichen Drogenpolitik machen. Der Frankfurter Weg 2.0! Wie weit wir damit sind und welche Forderungen an das Land und den Bund ich zugleich habe, dar&uuml;ber habe ich im Deutschlandradio Kultur in der Sendung &bdquo;L&auml;nderreport&ldquo; mit Moderatorin Nana Brink gesprochen. Der &ndash; wie ich finde &ndash; sehr informative Betrag stellt unserem Projekt die aktuelle Situation in Berlin gegen&uuml;ber. Ihr findet das Gespr&auml;ch in der <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/billigdroge-crack-wie-staedte-sich-dagegen-wappnen-wollen-dlf-kultur-645f85f5-100.html" target="_blank" rel="noopener">Mediathek von Deutschlandradio Kultur</a>, mich h&ouml;rt Ihr ab Minute 10:11. Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Unser Frankfurter Weg 2.0

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet: Die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wird zum 1. Juli 2024 aus dem Ordnungsamt herausgel&ouml;st und in ein eigenst&auml;ndiges Amt &uuml;berf&uuml;hrt. Endlich. Au&szlig;erdem soll mehr Personal f&uuml;r die Betreuung zugewanderter Menschen gewonnen werden. Das Amt wird den Namen &bdquo;Frankfurt Immigration Office&ldquo; tragen. Ich freue mich, dass jetzt auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, das Ankommen in Frankfurt im Sinne der Willkommenskultur zu verbessern und dass die oftmals sehr individuellen Anliegen der Menschen ernster genommen werden. Flankierend zu dem neuen Amt werden wir eine neue Einheit einrichten: das Frankfurt Welcome &amp; Information Center im stadtRAUMfrankfurt (Mainzer Landstra&szlig;e 293). Damit komplettieren wir unser Angebot, die Menschen direkt zu unterst&uuml;tzen, mit Beratung, Information, kulturellen Angeboten sowie der M&ouml;glichkeit zur Beschwerde &ndash; alles unter einem Dach. Mit dem Welcome &amp; Information Center werden wir in direkter Nachbarschaft zum Immigration Office Barrieren abbauen und Synergieeffekte schaffen. Das Frankfurt Welcome &amp; Information Center wird mit dazu beitragen, die Willkommenskultur in Frankfurt zu st&auml;rken. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Auslaenderbehoerde-wird-selbststaendig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Endlich eine eigenständige Ausländerbehörde

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar

Mit dem <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/web_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen</a> vor sexualisierter Gewalt&nbsp;wurde in der vergangenen Legislaturperiode noch unter gr&uuml;ner Beteiligung ein ambitionierter und umfassender Plan vorgelegt. Jetzt liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung, den Plan weiter umzusetzen und alles daf&uuml;r zu tun, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu sch&uuml;tzen und Strukturen zu etablieren, die Machtmissbrauch verhindern.
Weil der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder eine anspruchsvolle Daueraufgabe ist, wollen wir in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00617.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie genau die Regierung die im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan vereinbarten Ma&szlig;nahmen umzusetzen plant.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Landesregierung muss den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen!

2023 hatte die Stadt Frankfurt erstmals dazu aufgerufen, Nachbarschaftsstra&szlig;en als Orte der Begegnung in den Stadtteilen zu initiieren. Ich sch&auml;tze das b&uuml;rgerliche Engagement sehr und danke den Akteurinnen und Akteuren f&uuml;r ihren Einsatz. Nachbarschaftsstra&szlig;en demonstriert, dass Stra&szlig;enraum sehr viel mehr ist als ein Verkehrsraum f&uuml;r den motorisierten Verkehr. Insbesondere in den dichtbesiedelten Gr&uuml;nderzeitquartieren leistet er einen Beitrag als Freiraum, Bewegungs- und Begegnungsraum. Ich freue mich, die Anregung der Initiativen von vor Ort aufgreifen zu k&ouml;nnen und je Ortsbezirk einer Nachbarschaftsstra&szlig;e den An- und Abtransport der Absperrmaterialien anbieten zu k&ouml;nnen.
Weitere Informationen findet ihr in der Pressemeldung sowie auf <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachbarschaftsstrassen-auch-2024-moeglich/" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
Ich bin gespannt, welche Aktivit&auml;t vor Ort und Orte der Begegnung dieses Jahr dabei entstehen und w&uuml;nsche gutes Gelingen.
Euer Wolfgang

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Nachbarschaftsstraßen auch 2024 möglich - Magistrat unterstützt die Durchführung nach den Sommerferien

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

Europawahl 2024

LSBTIQA*

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Menschen ohne Krankenversicherung haben in Deutschland nur in absolut akuten Notlagen einen Anspruch auf medizinische Hilfe. Das ist ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r die Betroffenen &ndash; und besch&auml;mend f&uuml;r unser Land, das weiterhin bed&uuml;rftigen Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenth&auml;lt. Doch genau die brauchen wir dringend. Denn Gesundheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen f&uuml;r Teilhabe, sie ist die Basis f&uuml;r ein gutes Leben. Diese Basis allen zu erm&ouml;glichen, st&auml;rkt auch die Gemeinschaft. Andernfalls schreitet die Spaltung weiter voran, nehmen gesellschaftliche Verwerfungen und Spannungen unaufhaltsam zu.
Da auch der j&uuml;ngste Entwurf des &bdquo;Gesundheitsversorgungsst&auml;rkungsgesetzes&ldquo; in dieser Hinsicht keine wirkliche Verbesserung verspricht, bin ich froh, dass wir in Frankfurt mit der Humanit&auml;ren Sprechstunde unseres Gesundheitsamtes und der Initiative Studentische Poliklinik ein klares Zeichen setzen und Menschen ohne Krankenversicherung Hilfe bieten. Warum das so wichtig ist und wie das funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Zehn-Jahre-Studentische-Poliklinik/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&nbsp;Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Medizinische Grundversorgung stärken

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Drei Vereine haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Als Anerkennung daf&uuml;r durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis f&uuml;r das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe f&uuml;r gefl&uuml;chtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligi&ouml;se Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, j&uuml;dischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preistr&auml;gerinnen und Preistr&auml;ger ist enorm wichtig f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversit&auml;ts- und Integrationspreis w&uuml;rdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschl&auml;ge f&uuml;r 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der <a href="https://www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">AmkA-Website</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversiaets--und-integrationspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

Liebe Freund:innen,
am Frankfurter Riedberg haben wir eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnet. Dort werden bereits ab der kommenden Woche wohnungslose und gefl&uuml;chtete Familien T&uuml;r an T&uuml;r leben. Das ist gut, denn jede Er&ouml;ffnung beruhigt das st&auml;dtische Unterbringungssystem.
Was aber viel wichtiger ist: Wir beweisen, dass es ein soziales Netz gibt in unserer Stadt, das uns auff&auml;ngt, wenn wir es einmal brauchen. Dieses Netz darf unter keinen Umst&auml;nden rei&szlig;en. Im Gegenteil. Es muss gest&auml;rkt und immer fester gekn&uuml;pft werden. Seid sicher &ndash; daf&uuml;r werde ich mich unabl&auml;ssig einsetzen! Denn f&uuml;r mich zeigt sich die Standhaftigkeit einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schw&auml;chsten umgeht und welches Menschenbild sie von ihnen hat.
Alle Hintergr&uuml;nde zu der neu er&ouml;ffneten Unterkunft habe ich f&uuml;r Euch<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Neue-Unterkunft-am-Riedberg/" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>zusammengestellt.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Weitere Übergangsunterkunft eröffnet

Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Sch&uuml;ler*innen in Hessen ein guter Grund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung einer Fremdsprache ist: Was f&uuml;r die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch f&uuml;r das T&uuml;rkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch T&uuml;rkisch in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regul&auml;ren T&uuml;rkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf" target="_blank" rel="noopener">Plenar-Antrag am 20. Juni 2023</a> beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Y&uuml;ksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: &sbquo;Es w&auml;re ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gef&ouml;rdert wird.&lsquo; Jetzt m&uuml;ssen den Worten Taten folgen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten

Liebe Freund:innen,
im Fr&uuml;hjahr des vergangenen Jahres haben wir ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro f&uuml;r das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterst&uuml;tzt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen st&auml;dtischen &Auml;mter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt &ndash; und auch seinen vielf&auml;ltigen Problemlagen &ndash; ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsb&uuml;ro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt &uuml;ber seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierungsbuero-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke
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Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Online-Informationen zum Bahnhofsviertel

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

Vielleicht erinnert Ihr Euch: Bei der letzten Kreismitgliederversammlung hat ein Vertreter des Stadtsch&uuml;lerInnenrates &uuml;ber die rechtlichen Probleme gesprochen, die die momentane Struktur des Rates mit sich bringt. Wir wollen die Zukunft des Stadtsch&uuml;lerInnenrates sichern und haben dazu schon vor zwei Wochen einen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?1?">Antrag</a> eingereicht, der den Magistrat auffordert zu er&ouml;rtern, an welche st&auml;dtische Einrichtung die Tr&auml;gerschaft des SSR &uuml;bertragen werden kann. So kann die Interessenvertretung der Frankfurter Sch&uuml;ler*innen hoffentlich bald einer rechtssicheren Zukunft entgegenschauen.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir uns auch den Anliegen einer weiteren Gruppe angenommen und zwar denen der Tagesfamilien. Es soll nun endlich eine stundengenaue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?3?">Verg&uuml;tung f&uuml;r Tageseltern</a> geben und die sogenannte Degression abgeschafft werden. Das hei&szlig;t, f&uuml;r jedes betreute Kind gibt es zuk&uuml;nftig gleich viel Geld und es g&auml;be keine Reduzierung wegen einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.
Bei beiden Themenkomplexen dr&auml;ngen wir auf eine rasche Umsetzung im zust&auml;ndigen Bildungsdezernat.

Römer-Fraktion

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Zukunft von StadtschülerInnenrat und Tagesfamilien sichern

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen  

Liebe Freund:innen,
mehr Geld f&uuml;r die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern? Ein deutlich aufgestocktes Jugendhilfebudget? Eine Dynamisierung im Zuschussbereich f&uuml;r die freien Tr&auml;ger der Jugendhilfe? &ndash; Das k&ouml;nnte in Frankfurt bald Realit&auml;t werden. Denn der Jugendhilfeausschuss hat sich gerade einstimmig f&uuml;r ein von mir vorgelegtes Finanzierungsmodell ausgesprochen, mit dem genau das alles erreicht werden soll. Es ist ein Finanzierungskonzept, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Was genau dahinter steckt und warum dieses Zukunftsmodell sich letztlich auch finanziell auszahlen wird, verrate ich Euch <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Dynamisches-Finanzierungsmodell/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Mehr Geld für Kinder und Jugendliche

Liebe Freund:innen,
seit jeher setzen wir Gr&uuml;nen uns f&uuml;r die nachhaltige Aufwertung des Berufsfeldes Pflege ein. Denn nur so kann dem Fachkr&auml;ftemangel in dieser wichtigen Branche wirkungsvoll begegnet werden. Nur so stellen wir uns den Herausforderungen, die eine &auml;lter werdende Gesellschaft mit sich bringt. Deshalb haben wir in diesem Jahr unter anderem auch den Frankfurter Pflegepreis ins Leben gerufen &ndash; eine Auszeichnung, die besondere Pflegekonzepte w&uuml;rdigt und auf die enormen Leistungen von Pflegefachpersonen aufmerksam macht.
Als Gesundheitsdezernentin dieser Stadt und Jury-Mitglied habe ich in dieser Woche die Preistr&auml;ger ausgezeichnet. Warum ich das wirklich gern gemacht habe und welche beeindruckenden Projekte den 1. Frankfurter Pflegepreis gewonnen haben, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/erster-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Pflege

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Der 1. Frankfurter Pflegepreis

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Der 1. Mai ist der Tag der Mai-Demo auf dem R&ouml;merberg und des Radklassikers. Beim Radrennen treten aber nicht nur die Profis an, sondern unter anderem auch Sportler:innen mit und ohne Behinderung. Ich hatte die gro&szlig;e Freude, am Mittwoch auf dem Opernplatz die Siegerehrung f&uuml;r das Inklusionsrennen vornehmen zu d&uuml;rfen. Dabei hatten die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler der Paul-Hindemith-Schule, einer Gesamtschule, und der Panoramaschule (F&ouml;rderschule) gemeinsame Teams gebildet und sind gemeinsam das Rennen gefahren. Es war ein gro&szlig;er Spa&szlig; zu sehen, mit welcher Freude und Leidenschaft die Sch&uuml;ler:innen den Wettkampf angegangen sind. Ich finde, das Inklusionsrennen macht deutlich, wie Radsport auch ein Mittel f&uuml;r eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft sein kann. Inklusion bedeutet ja, dass alle mitmachen k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen mit unterschiedlichen Bed&uuml;rfnissen &uuml;berall teilhaben k&ouml;nnen, wenn sie das m&ouml;chten. Wir brauchen diese Vielfalt in der Stadt und k&ouml;nnen so viel voneinander lernen &ndash; dass Leistung nicht immer harter, verbissener Wettkampf sein muss, sondern etwas ganz Pers&ouml;nliches sein kann. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 3. Mai 2024

Mai-Demo und Radklassiker

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Am Dienstag, 23. April, habe ich mit OB Mike Josef und Hilime f&uuml;nf verdienten Frankfurterinnen und Frankfurtern die B&uuml;rgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Eine von ihnen war Jutta Shaikh, seit 2018 Sprecherin des Vereins &bdquo;Omas gegen RechtsFrankfurt&ldquo; und zweite Vorsitzende von &bdquo;Omas gegen Rechts Deutschland&ldquo;. Auf meinen Vorschlag hin wurde sie f&uuml;r ihre Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, gegen Hass, Hetze und Gewalt mit der Medaille ausgezeichnet. Ich durfte die Laudatio f&uuml;r Jutta Shaikh im Kaisersaal halten und ihr die B&uuml;rgermedaille &uuml;berreichen. Sie steht f&uuml;r viele &auml;ltere Menschen, die sich engagieren, weil sie gemerkt haben, dass unsere Demokratie, unsere Werte etwas sind, woran wir alle arbeiten m&uuml;ssen. Was mich sehr ber&uuml;hrt hat, ist die Leidenschaft, mit der Jutta Shaikh f&uuml;r ihr Anliegen k&auml;mpft. Sie kommt mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespr&auml;ch, weil sie wei&szlig;, wohin rechtsextreme Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen und welches menschliche Leid sie herbeif&uuml;hren. Ich bin sehr froh, Partnerinnen wie Jutta Shaikh an meiner Seite zu wissen. Wir brauchen sie f&uuml;r den Erhalt unserer freiheitlichen, diversen Stadtgesellschaft. Die Pressemitteilung zu der Verleihung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fuenf-verdiente-frankfurterinnen-und-frankfurter-ausgezeichnet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wohlverdiente Bürgermedaille für Jutta Shaikh und andere engagierte Frankfurter*innen

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht es weiter voran! Seit letztem Samstag bieten wir dort einen zentralen Ort an, an dem k&uuml;nftig private Essensspenden ausgegeben werden k&ouml;nnen. Damit soll endlich das wilde Verteilen von Lebensmitteln im Stadtteil reduziert werden. Denn das Problem haben meine Mitarbeitenden und ich schon lange erkannt: Viele Spender:innen meinen es zwar gut, wenn sie mutma&szlig;lich bed&uuml;rftigen Menschen auf der Stra&szlig;e eine Mahlzeit schenken. Sie &uuml;bersehen aber, dass sie damit diesen Menschen und dem Viertel letztlich eher schaden.
Warum das so ist, und was wir ganz konkret jetzt dagegen tun, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierung-der-Essensverteilungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Private Essensspenden zentral bündeln

<h2>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</h2>
Wir lehnen grunds&auml;tzlich die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen (und anderen Empf&auml;nger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalit&auml;t ma&szlig;geblich von einer Girocard unterscheidet, ab.
Im Bezug auf die konkrete Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen in Frankfurt am Main stellen wir fest, dass sie im besten Fall &uuml;berfl&uuml;ssig ist und im schlimmsten Fall neue sozialpolitische, technische und administrative Probleme schafft.
Sollte die Bezahlkarte wider Erwarten eine Erleichterung f&uuml;r die Frankfurter Verwaltung und einen wirksamen Schritt in Richtung Digitalisierung darstellen, sprechen wir uns f&uuml;r eine diskriminierungsarme Umsetzung der Karte aus. Wir wollen unsere kommunalen Handlungsspielr&auml;ume nutzen, um den Einsatz der Karte zur tats&auml;chlichen Entlastung der Verwaltung und ohne Einschr&auml;nkung der Selbstbestimmung und Flexibilit&auml;t der Nutzer:innen zu gestalten. Z.B. kommt aus unserer Sicht eine Bezahlkarte nur f&uuml;r Menschen infrage, die noch nicht &uuml;ber ein Girokonto verf&uuml;gen. Wir halten weiter an den Grunds&auml;tzen des Sozialrechts fest, dass Menschen eigenverantwortlich handeln und damit selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Bargeldes sie wof&uuml;r ausgeben. Dem f&uuml;hlen wir uns in Frankfurt stets verpflichtet.
Wir lehnen insbesondere die folgenden &ouml;ffentlich diskutierten Einschr&auml;nkungen ab:
- Einschr&auml;nkung der Pers&ouml;nlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten f&uuml;r andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Begrenzungen und Geb&uuml;hren bei Bargeldabhebungen
- Einschr&auml;nkung von Warengruppen
- Geographische Einschr&auml;nkungen der Nutzung
- Einschr&auml;nkung von Online-Zahlungen und &Uuml;berweisungen
- klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten
Wir bef&uuml;rworten stattdessen Ma&szlig;nahmen, die tats&auml;chlich die Situation der Verwaltung und der Gefl&uuml;chteten selbst verbessern. Zu diesen z&auml;hlen unter anderem eine gute und m&ouml;glichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Besch&auml;ftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschl&uuml;ssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten f&uuml;r Sprachkurse.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte, die die Auszahlung von Barleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen soll, wird derzeit von 14 Bundesl&auml;ndern angestrebt. Unter ihnen ist auch Hessen.
Die Idee der Bezahlkarte basiert auf einem grunds&auml;tzlichen Misstrauen und Vorurteilen gegen&uuml;ber Asylbewerber*innen. Der Vorwurf der systematischen Zweckentfremdung der Barleistungen (bspw. durch &Uuml;berweisungen in Heimatl&auml;nder) l&auml;sst sich jedoch wissenschaftlich nicht erh&auml;rten [<a href="https://www.n-tv.de/politik/Migrationsexperte-zweifelt-an-Wirkung-von-Bezahlkarte-article24703016.html" target="_blank" rel="noopener">1</a>]. Auch einen fahrl&auml;ssigen Umgang mit den zur Verf&uuml;gung gestellten Mitteln l&auml;sst sich nicht beobachten. Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r Asylbewerber*innen das Gleiche wie f&uuml;r alle Menschen in Armut: nirgendwo ist ein effizienterer Umgang mit Geld zu beobachten.
Als weitere Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung werden immer wieder die sogenannten Pull-Faktoren angef&uuml;hrt. Menschen fliehen vor Krisen, Krieg oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der T&uuml;rkei. Es gibt keine sachlichen Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass die Entscheidung zur Flucht dadurch beeinflusst wird, ob es im Aufnahmeland Geld, Gutscheine oder Bezahlkarten zum &Uuml;berleben gibt. Und es existieren auch keine Belege daf&uuml;r, dass eine Sachleistungsversorgung und ein Absenken der Sozialleistungen zu weniger Gefl&uuml;chteten f&uuml;hrt [<a href=" https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/W-D-1-027-20-pdf-data.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3MTAwMDg1NjcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJI-b3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODguNzIuMTE1LjQyIiwiQ29uZmlnSUQi-OiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMw-ZDRiYmZlIn0=.X37dG52SKoyWAt6Bax_uHLZnIFm1lflP3gqx6mnKsJc= " target="_blank" rel="noopener">2</a>].
Als Argument f&uuml;r die Bezahlkarte wird auch oft die Vereinfachung von Auszahlungen der Leistungen f&uuml;r die Kommunen genannt. Auch k&ouml;nne eine Bezahlkarte im Sinne einer Girocard auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete selbst eine Vereinfachung darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass es eine uneingeschr&auml;nkte Nutzbarkeit gew&auml;hrleistet ist und die Karte auch optisch nicht von einer Girocard zu unterscheiden ist. Im medialen Diskurs, auf Bundesebene sowie in Hessen sind wir von dieser Ausf&uuml;hrung jedoch weit entfernt. Stattdessen werden allerlei Wege diskutiert, Asylbewerber*innen zu g&auml;ngeln. Unter anderem werden geographische Beschr&auml;nkungen, Begrenzung von Bargeldabhebung und Beschr&auml;nkungen auf bestimmte Produktkategorien und Branchen diskutiert. F&uuml;r diese Ans&auml;tze gibt es keine andere Erkl&auml;rung als rassistische Vorurteile und ein grunds&auml;tzliches Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Sie sprechen diesen Menschen ihre M&uuml;ndigkeit ab. In diesem Kontext erscheint uns nur eine Ablehnung der Vorst&ouml;&szlig;e als sinnvoll, sollte nicht auf s&auml;mtliche Einschr&auml;nkungen verzichtet werden.
Im konkreten Fall Frankfurt am Main geht die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte sogar mit einer Reihe von sozialpolitischen, technischen und administrativen Fragestellungen und Problemen einher.
Tats&auml;chlich ist es in Frankfurt so, dass der Gro&szlig;teil aller Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen bereits &uuml;ber Girokonten bzw. EC-Karten verf&uuml;gt. Die Einf&uuml;hrung einer weiteren Karte ist an dieser Stelle daher weder schl&uuml;ssig noch stellt sie eine Erleichterung f&uuml;r die Verwaltung dar.
Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen soll mit der Bezahlkarte die M&ouml;glichkeit genommen werden, selbstst&auml;ndig &Uuml;berweisungen zu t&auml;tigen. Da die Bezahlkarte auf einer virtuellen IBAN basieren soll, k&ouml;nnte in diesem Fall auch die Verwaltung keine sonstigen &Uuml;berweisungen an die Nutzer:innen t&auml;tigen. Damit m&uuml;sste das Frankfurter Jugend- und Sozialamt auch weiterhin &Uuml;berweisungen f&uuml;r Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. vornehmen und die Geldstr&ouml;me der Menschen aufw&auml;ndig verwalten. Auch dies w&uuml;rde f&uuml;r die Verwaltung keineswegs eine Erleichterung darstellen.
Derzeit ist es v&ouml;llig unklar, wer f&uuml;r das Management der Karte z.B. im Hinblick auf Verlust, Sperrung, Technikfragen und Missbrauchsmeldungen zust&auml;ndig sein wird. Bei der bereits herrschenden Auslastung der kommunalen Verwaltung ist die Bew&auml;ltigung dieser Aufgaben f&uuml;r die Kommune nicht ohne zus&auml;tzlichen Aufwand leistbar.
Auch kann die Kommune nicht daf&uuml;r Sorge tragen, Vertragspartner:innen f&uuml;r die Akzeptanz der Karte zu gewinnen, Vertr&auml;ge auszuhandeln und sicherzustellen, dass Gesch&auml;fte die Bezahlkarte tats&auml;chlich anerkennen.
Der Einsatz der Bezahlkarte soll mit einer einschl&auml;gigen Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags einhergehen. Besitzer:innen sollen nicht mehr frei &uuml;ber Bargeld verf&uuml;gen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen ihr Taschengeld noch besser einteilen und planen. Es ist absehbar, dass dies im Alltag zu diversen Engp&auml;ssen f&uuml;r die Nutzer:innen f&uuml;hren wird. Es ist jedoch der origin&auml;re Auftrag der Sozialbeh&ouml;rden Menschen in Notsituationen, insbesondere in Fragen rund um ihre Liquidit&auml;t, zu unterst&uuml;tzen. Mit der Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags ist der Anstieg von Beschwerdef&auml;llen, die das Jugend- und Sozialamt bearbeiten muss, praktisch vorprogrammiert und w&uuml;rde eine zus&auml;tzliche Belastung bedeuten.
Aus all diesen Gr&uuml;nden sollte die Bezahlkarte grunds&auml;tzlich, aber auch insbesondere in Frankfurt am Main abgelehnt werden.
<h3>Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.</h3>
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Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Anti-Diskriminierung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 24. April 2024

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Liebe Freund:innen, am 24. April vor 11 Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete &uuml;ber 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gr&uuml;ndete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen &ndash; von international bis regional &ndash; voran. Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missst&auml;nde in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu ver&auml;ndern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen S&uuml;den noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin f&uuml;r die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterst&uuml;tzt, finde ich es ebenso&nbsp;wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich f&uuml;r eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen. Deshalb m&ouml;chte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht&rsquo;s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es <a href="https://fashionrevolutiongermany.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeitr&auml;ge: ein Filmabend mit Gespr&auml;chsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez &bdquo;Mode. Zukunft. Frankfurt.&ldquo; Details findet Ihr <a href="https://www.t1p.de/faire-meile" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Kultur

Europa

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Liebe Leser*innen,
ein wichtiger Erfolg der Ampelkoalition, der in den Medien meiner Meinung nach noch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, die im Januar von den GR&Uuml;NEN und ihren Koalitionspartnern im Bundestag verabschiedet wurde und im Februar vom Bundesrat best&auml;tigt wurde.Klingt sehr trocken, hat aber f&uuml;r viele Menschen und gerade auch f&uuml;r viele Frankfurter*innen eine hohe Bedeutung im allt&auml;glichen Leben und ist auch emotional bedeutend f&uuml;r Menschen, die ihr Heimatgef&uuml;hl aufgrund ihrer Lebensgeschichte auf zwei oder mehr Staaten aufteilen.
Es geht n&auml;mlich darum, Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten mit ausl&auml;ndischem Pass in Deutschland leben, einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsb&uuml;rgerschaft zu erm&ouml;glichen und ihnen damit volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zuzusichern.
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass in Zukunft die doppelte Staatsb&uuml;rgerschaft zugelassen wird. H&auml;ufig war bisher der Zwang, die Staatsb&uuml;rgerschaft des Ursprungslandes aufzugeben, eine hohe H&uuml;rde f&uuml;r Einwanderer*innen. Nicht nur &ndash; was sicher viele von Euch nachvollziehen k&ouml;nnen &ndash; kann es emotional schwierig sein, die urspr&uuml;ngliche nationale Identit&auml;t v&ouml;llig abzustreifen. Dar&uuml;ber hinaus riskiert man in einigen Herkunftsl&auml;ndern mit dem Verzicht auf die Staatsangeh&ouml;rigkeit auch handfeste wirtschaftliche Nachteile, weil Nichtb&uuml;rger*innen beim Eigentums- und Erbrecht schlechter gestellt werden.
F&uuml;r die Mitb&uuml;rger*innen aus der sogenannten &bdquo;Gastarbeitergeneration&ldquo;, deren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands viel zu oft noch untersch&auml;tzt wird, wurden besondere Erleichterungen (wie Verzicht auf schriftliche Tests u.a.) beschlossen, um ihnen endlich die notwendige Anerkennung in unserer Gesellschaft durch das Staatsb&uuml;rger*innenrecht entgegenzubringen.
Auch f&uuml;r die Kinder von Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland geboren werden, wird der Erwerb der Staatsangeh&ouml;rigkeit leichter: wenn die Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft: ein Kind, das in unsere Gesellschaft hineingeboren wird, hat unmittelbar Anspruch auf eine volle Teilhabe!
Was weiterhin bleibt, ist, dass Menschen, die deutsche Staatsb&uuml;rger*innen werden wollen, sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen m&uuml;ssen, z.B. zur Gleichheit von Frau und Mann und sich zus&auml;tzlich zu der besonderen historischen Verantwortung bekennen m&uuml;ssen, die uns aus der NS-Vergangenheit erw&auml;chst.
Das Gesetz zur Reform des Staatsb&uuml;rgerrechts tritt im Laufe des Sommers in Kraft, drei Monate nach Ausfertigung durch den Bundespr&auml;sidenten und die Ver&ouml;ffentlichung im Gesetzblatt.
Ich freue mich, dass Deutschland sich ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht gegeben hat, das unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit (insbesondere in einer so bunten und vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt) entspricht. Es ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r die St&auml;rkung der offenen Gesellschaft.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a> Sprecher des Kreisverbandes

Kreisvorstand

Ein Gesetz für die offene Gesellschaft

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Der Fachkr&auml;ftemangel ist allgegenw&auml;rtig und leider auch im Bereich der Kinderbetreuung deutlich sp&uuml;rbar. Mit dem Ausbau von Betreuungspl&auml;tzen und Rechtsanspr&uuml;chen wird sich die Lage weiter versch&auml;rfen. Um zus&auml;tzliche Erzieher*innen zu gewinnen, m&uuml;ssen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Viele Akteur*innen &ndash; darunter st&auml;dtische Institutionen und freie Tr&auml;ger, Ausbildungsinstitutionen und die Agentur f&uuml;r Arbeit &ndash; sind an diesem Thema dran und haben bereits Ma&szlig;nahmen dazu entwickelt. Nun haben wir Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Magistrat damit beauftragen, ein &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r mehr Ausbildung f&uuml;r Fachkr&auml;fte in der Kinderbetreuung&ldquo; zu initiieren. Die Einrichtung eines solchen B&uuml;ndnisses zielt darauf ab, zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen zu entwickeln, um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkr&auml;fte weiter zu erh&ouml;hen und bereits besch&auml;ftigte Fachkr&auml;fte zu halten. Hierbei soll beispielsweise diskutiert werden, wie die Ausbildungskapazit&auml;t bei den Tr&auml;gern entsprechend dem zuk&uuml;nftigen Bedarf ausgebaut und die Attraktivit&auml;t dieser Berufe gesteigert werden kann oder auch wie geeignete Werbema&szlig;nahmen und eine individuelle Beratung f&uuml;r Interessierte aussehen k&ouml;nnten. Das B&uuml;ndnis soll den Sachstand bez&uuml;glich der Ausbildung von Erzieher*innen evaluieren, Handlungsempfehlungen f&uuml;r die beteiligten Institutionen entwickeln und die verschiedenen Ma&szlig;nahmen aufeinander abstimmen. Daneben widmen wir uns in diesem Antrag auch erneut dem Problem, dass es an f&uuml;r Auszubildende bezahlbarem Wohnraum mangelt, was f&uuml;r Interessierte eine weitere H&uuml;rde darstellt. Wir hatten bereits Antr&auml;ge gestellt, um diesen Missstand zu begegnen und fordern nun den Magistrat auf, das &bdquo;Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Studierende&ldquo; auf Auszubildende auszuweiten. Mit Hilfe dieses Antrags m&ouml;chten wir die Kinderbetreuung auf einem weiterhin qualitativ hohem Niveau sicherstellen und die Bedingungen f&uuml;r Erzieher*innen nachhaltig verbessern.

Arbeitsmarkt

Neues von der Fraktion Die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Frankfurt für Erzieher*innen attraktiver machen

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

Das beeindruckende Buch &bdquo;Israel &ndash; eine Korrespondenz&ldquo;, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Ausz&uuml;ge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2. Die Lesung &uuml;bernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule &uuml;ber das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation &uuml;bernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegr&uuml;ndete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen finanziert. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jude-und-muslim-im-dialog/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>&nbsp;

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche &bdquo;Einsamkeit&ldquo; in den Blick zu r&uuml;cken, k&ouml;nnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Ph&auml;nomens gehen &uuml;ber die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen f&uuml;r einzelne Personen hinaus &ndash; sie gef&auml;hrden unser Gesellschaftssystem, f&uuml;r das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Sto&szlig;richtung) auf die Stra&szlig;en gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern &ouml;ffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, F&ouml;rdern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: &bdquo;Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt&ldquo;, hei&szlig;t es. Mich besch&auml;ftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bev&ouml;lkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen. Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gem&auml;&szlig; der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet &ndash; mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgef&auml;hrdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung. In diesem Kontext schrieben wir: &bdquo;Studien belegen, dass m&ouml;gliche Einsamkeit und Isolation ein immenses k&ouml;rperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur f&uuml;r &auml;ltere Menschen. Es erh&ouml;ht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erk&auml;ltung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung f&uuml;r an Einsamkeit leidende Menschen an, im h&ouml;heren Ma&szlig;e als Rauchen, Bewegungsmangel und &Uuml;bergewicht.&ldquo; Die ausf&uuml;hrliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort &bdquo;Einsamkeit&ldquo; dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalit&auml;t und Interdisziplinarit&auml;t des Themas zunehmend in den Fokus r&uuml;cken. Und dass das Problembewusstsein w&auml;chst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr gepr&auml;gt. Die St&auml;rkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel daf&uuml;r, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder st&auml;dtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Ma&szlig;nahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen f&ouml;rdernd auf solche L&ouml;sungen ein. Ich kann empfehlen, den umfassenden <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/234584/9c0557454d1156026525fe67061e292e/2023-strategie-gegen-einsamkeit-data.pdf" target="_blank" rel="noopener">Reader der Bundesregierung </a>zu lesen: f&uuml;r mehr Details, f&uuml;r neue Anregungen zur Verbesserung unserer St&auml;dte, als Best&auml;tigung daf&uuml;r, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivit&auml;ten bereits nehmen. Und wie zeitgem&auml;&szlig; es ist.
Viele Erkenntnisse und Best&auml;tigungen bei der Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Euch
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Problem!

Schulpolitik stellt Weichen - f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Werdegang, aber auch f&uuml;r den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv ver&auml;nderten und aktuelle Bildungsstudien gro&szlig;en Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel f&uuml;r einen neuen p&auml;dagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00044.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag mit unseren konkreten Forderungen</a>, mehr dazu auch in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-neuen-aufbruch-in-der-bildungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Miriam Dahlkes PM</a>.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

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