Die AG hat sich gerade erst gegr&uuml;ndet, bald findet Ihr hier mehr Informationen.
Die Koordinator*innen der AG sind Anna Grundel und Nils Mehl, Du erreichst sie unter <a href="mailto:ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de.</a>

AG Termine

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Landtagsfraktion

Schulen

Kinder

Soziales

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

 Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Ein Besuch im Museum macht Spa&szlig;. Da sieht man Kunst, zum Beispiel Bilder und andere sch&ouml;ne Dinge. Manchmal ist Kunst schwer zu verstehen. Das ist jetzt anders: Im Museum Angewandte Kunst gibt es ein Heft in Leichter Sprache. In dem Heft wird erkl&auml;rt, was es zu sehen gibt. Das Heft gibt es kostenlos an der Kasse im Museum. Bis zum 12. Januar ist Kunst von Hamid Z&eacute;nati zu sehen. Hamid hat Stoff und M&ouml;bel bemalt. Das wird in dem Heft erkl&auml;rt. Ich habe das Museum gef&ouml;rdert. So kann das Museum das Heft in Leichter Sprache machen. Ich m&ouml;chte, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten &uuml;berall dabei sein k&ouml;nnen. Mit dem Heft macht es ihnen mehr Spa&szlig;, das Museum zu besuchen. Das Heft gibt es auch im Internet: <a href="http://www.eclectic_affinities_heft_leichte_sprache_.pdf/" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re in Leichter Sprache</a>. 
Schwersprachig, <a href="www.museumangewandtekunst.de/de/besuch/ausstellungen/eclectic-affinities-hamid-zenati-und-die-sammlung-des-museum-des-angewandte-kunst" target="_blank" rel="noopener">zur Ausstellung</a>. Mit meiner Stabsstelle Inklusion f&ouml;rdere ich auch in anderen Museen Leichte Sprache. Im Historischen Museum, im Museum f&uuml;r Moderne Kunst und im Mousonturm. Alles <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/mak-broschuere-ls/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Hinweis: Dieser Text wurde in Leichter Sprache verfasst.
Eure Nargess

GRÜNE im Magistrat

Museum

Kunst

Kultur

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Liebe Freund:innen,
seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Pr&auml;ventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener &ndash; und wie sie in Sachen Drogen so ticken.
Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht sp&uuml;rbar zur&uuml;ck. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von &ouml;ffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begr&uuml;ndete Wertvorstellungen.
Die M&auml;r ist damit enttarnt! Die Legalisierung von Cannabis hat nachweislich Jugendliche nicht zum Konsum verleitet. Wir sind also auf dem richtigen Weg&nbsp; mit unserer Politik. Welche wichtigen Erkenntnisse die aktuelle Drogentrendstudieau&szlig;erdem noch liefert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/drogenreferat/frankfurter-jugendliche-verzichten-zunehmend-auf-alkohol-und-tabak/">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Römer-Fraktion

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen L&auml;ndern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit &ndash; auch in westlichen Demokratien &ndash; in ihrem Kampf f&uuml;r das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterst&uuml;tzung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen m&uuml;ssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele &ndash; auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; zu der Kundgebung gekommen sind. &nbsp; Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center &ndash; der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prek&auml;re Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. &Uuml;ber das Gru&szlig;wort des fr&uuml;heren Eintracht-Pr&auml;sidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er w&uuml;rde am liebsten einen Flugzeugtr&auml;ger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte-seebruecke/">hier</a>.
Eure Nargess

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einf&uuml;hrung des Aktionsplans f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt k&uuml;rzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. F&uuml;r 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verf&uuml;gung. Auch die Aids-Hilfen m&uuml;ssen mit deutlich weniger auskommen. Die F&ouml;rderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot g&auml;nzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, w&auml;hrend die eigene Staatssekret&auml;rin erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Rainbow-Refugee-Support in 2025 &bdquo;keine Mittel veranschlagt&ldquo; seien. So sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheit bei den Tr&auml;gern. Es braucht jetzt Klarheit und keine K&uuml;rzungsdebatten bis ins n&auml;chste Jahr hinein.
Hier unser <a href="https://t.ly/4Z1l0" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verl&auml;ssliche Daten. Denn nur, wer die dr&auml;ngenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends fr&uuml;h identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialr&auml;umen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am st&auml;rksten zugenommen? &ndash; Das &bdquo;Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo; liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweib&auml;ndige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht &ndash; mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/jugend--und-sozialamt/monitoring-zur-sozialen-segregation-und-benachteiligung/musterseite-publikation">&bdquo;Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo;</a>. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Soziale Entwicklung im Blick

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

F&uuml;r Menschen im Rollstuhl war der Besuch des Weihnachtsmarkts bisher kaum m&ouml;glich. Grund sind auf dem Boden verlegte Kabelbr&uuml;cken f&uuml;r die Stromversorgung der St&auml;nde. Diesind f&uuml;r Rollst&uuml;hle, aber auch f&uuml;r Rollatoren und Kinderw&auml;gen kaum oder schwer &uuml;berwindbare Hindernisse. Das wird sich nun ein St&uuml;ck weit &auml;ndern: Die Tourismus- und Congress GmbH (TCF) hat von der Stabsstelle Inklusion zw&ouml;lf Rampen ausgeliehen, die das gefahrlose &Uuml;berqueren der Kabelbr&uuml;cken m&ouml;glich machen. Ich freue ich mich sehr und bedanke mich bei der TCF, dass sie hier nachgebessert hat und der Weihnachtsmarkt damit f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen attraktiver wird. Die Kooperation von TCF und der Stabsstelle Inklusion gibt es bereits l&auml;nger. In einem ersten Schritt wurden nach der fachlichen Beratung durch die Stabsstelle und die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die ersten Rampen ausgelegt. Bei einem Pressetermin, an dem auch unser Parteifreund Alexander Bauer teilgenommen hat, haben wir die Rampen vorgestellt. &Uuml;brigens: Vereine, die Veranstaltungen planen, k&ouml;nnen die Rampen kostenlos ausleihen. Interessierte melden sich per Mail bei <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de/">www.frankfurt-inklusiv.de</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/rampen-weihnachtsmarkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Barrierefreiheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Weihnachtsmarkt wird für mobilitätseingeschränkte Menschen attraktiver 

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Mobilität

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Mehr Sozialarbeit f&uuml;r Obdachlose
Die Not&uuml;bernachtungseinrichtung am Eschenheimer Tor ist das niedrigschwelligste Hilfsangebot, das wir f&uuml;r obdachlose Menschen in der Stadt haben. Dort kann jede:r kommen und gehen, ohne sich zu registrieren oder auszuweisen, &ndash; und bekommt immer einen gesch&uuml;tzten Schlafplatz. Mehr als 100 Menschen nutzen jede Nacht diese M&ouml;glichkeit.
Daher war es wichtig, die Betreuung dort weiter zu verbessern: Im kommenden Winter sind daher in der Einrichtung an zwei Tagen in der Woche morgens Sozialarbeiter:innen des Frankfurter Vereins f&uuml;r soziale Heimst&auml;tten und Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamts im Einsatz, um den Menschen zu helfen. Zus&auml;tzlich werden die &Ouml;ffnungszeiten des Caf&eacute;s von drei auf perspektivisch sieben Tage ausgeweitet. Und wir nehmen die Situation in der B-Ebene verst&auml;rkt in den Blick.
Denn wir d&uuml;rfen niemals vergessen: Auch wer obdachlos auf der Stra&szlig;e lebt, ist ein wichtiges und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss f&uuml;reinander sorgen. Nur dann haben wir die Chance auf ein Frankfurt, wie wir es uns alle vorstellen.
Welche Angebote wir sonst noch in Frankfurt f&uuml;r obdachlose Menschen vorhalten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfen-im-Winter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Versorgung von drogenkranken Menschen
Sicher habt Ihr die Debatte um die Versorgung von ausw&auml;rtigen Drogenkranken in den Frankfurter Einrichtungen mitverfolgt. Ich kann Euch versichern: Wir haben alle das gemeinsame Ziel, die offene Drogenszene einzud&auml;mmen, die drogenkranken Menschen von der Stra&szlig;e zu holen und weiterhin das Leben von Menschen zu retten. Wenn aber einem Gro&szlig;teil der Suchtkranken der Zugang zu Einrichtungen verwehrt wird, erreichen wir das Gegenteil: Das Suchtgeschehen verlagert sich mit noch mehr Suchtkranken in den &ouml;ffentlichen Raum. Niemand w&uuml;nscht sich die menschenunw&uuml;rdigen Verh&auml;ltnisse der 90er Jahre in der Taunusanlage und die hohe Zahl von Drogentoten von damals zur&uuml;ck. Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht und w&uuml;rde das engagierte Bem&uuml;hen in den Hilfseinrichtungen konterkarieren.
Denn wie soll das konkret in der Praxis umgesetzt werden? Was geschieht mit den Menschen, wenn ihnen der Zugang in Hilfseinrichtungen verwehrt wird? Wie kann dann verhindert werden, dass Drogenkranke in die angrenzenden Stadtteile oder in Parks und Spielpl&auml;tze in ganz Frankfurt abwandern?
Das Problem ist der florierende Handel mit illegalen Drogen in Frankfurt, der weiterhin Suchtkranke in die Stadt locken wird. Hier m&uuml;ssen wir ansetzen. Eine Erstversorgung von suchtkranken Menschen in den bestehenden Konsumr&auml;umen ist unabh&auml;ngig von ihrer Herkunft, aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden der &Uuml;berlebenssicherung und auch, weil der &ouml;ffentliche Raum dadurch entlastet werden muss, notwendig. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht auf der Stra&szlig;e sterben lassen, egal wo sie herkommen.
Wir brauchen ein h&auml;rteres Vorgehen gegen den illegalen Handel. Dar&uuml;ber hinaus fordern wir, dass die Umlandkommunen die dringend notwendigen Suchthilfeeinrichtungen f&uuml;r ihre B&uuml;rger schaffen. Die Landesregierung sehe ich nach wie vor in der Pflicht, hier steuernd einzugreifen und das umzusetzen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Sozialarbeit für Obdachlose // Versorgung von drogenkranken Menschen

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Liebe Freund:innen,
unsere Nachbarschaft, unser Sozialraum, in der wir uns bewegen, ist weit mehr als nur der Ort, an dem wir wohnen. Er ist der Raum, in dem wir uns begegnen, in dem wir f&uuml;reinander da sind, in dem wir unsere Identit&auml;t finden und gestalten. Und dieser Sozialraum ist lebendig durch das Engagement der Menschen, die ihn gestalten.
In Frankfurt, in unserer Stadt, ist dieses Engagement gro&szlig; und beachtenswert. Deswegen habe ich erneut mit Freude und &Uuml;berzeugung f&uuml;nf Initiativen mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r all jene Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander und F&uuml;reinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Wer in diesem Jahr die Preistr&auml;ger sind und was sie alles bewegen, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Verleihung-Frankfurter-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Engagement für gutes Miteinander

Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Umwelt

Beteiligung

Kreisvorstand

Liebe Freund:innen,
mit der 1. Frankfurter Armutskonferenz am vergangenen Wochenende hat unser B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut richtig Fahrt aufgenommen. Fast 450 Menschen haben sich an der Konferenz beteiligt und damit daf&uuml;r gesorgt, dass die Veranstaltung komplett ausgebucht war. Vor allem aber war unter den Teilnehmenden ein Spirit zu sp&uuml;ren, der signalisiert: Es hat ein Umdenken in der Sozialpolitik begonnen. Frankfurt macht sich auf einen Weg zur sozialen Stadt. Auf einen Weg, an dessen Ende es mehr Gerechtigkeit und weniger Armut gibt. Die 1. Frankfurter Armutskonferenz war das sp&uuml;rbare Signal f&uuml;r diesen Aufbruch.
Wir haben bei der Konferenz unter anderem unsere neu entwickelten &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; erstmals der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert. Sie zeigen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht. Damit wissen wir jetzt sehr konkret, wo wir als Stadt ressort&uuml;bergreifend ansetzen k&ouml;nnen und welche Hilfen wir k&uuml;nftig gemeinsam verst&auml;rken m&uuml;ssen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Unsere 1. Armutskonferenz

Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr lebten in Frankfurt mehr als 21.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften &ndash; und damit fast 17 Prozent der Altersgruppe. In einigen Stadtbezirken &uuml;berschreitet der Anteil der Kinder im Sozialgeldbezug derzeit sogar schon die 40-Prozent-Marke. Knapp 27 Prozent aller jungen Menschen sind aktuell armutsgef&auml;hrdet. Eine dramatische Entwicklung.
Gemeinsam mit unserem Jugend- und Sozialdezernat arbeite ich daher gerade mit Hochdruck daran, das von uns auf den Weg gebrachte &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut&ldquo; voranzutreiben. Einen wirklich riesengro&szlig;en Schritt haben wir jetzt mit unseren &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; getan. Denn erstmals k&ouml;nnen wir mit ihnen genau bestimmen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht.
Warum das so wichtig ist und wieso wir damit Neuland betreten, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Erste-Frankfurter-Armutskonferenz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Kinder- und Jugendarmut reduzieren

Eine Million weniger f&uuml;r Kitas, zwei Millionen weniger f&uuml;r soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger f&uuml;r Sprachf&ouml;rderung. -Was in zehn Jahren GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, wird unter Schwarz-Rot schmerzhafte Zukunftsaussicht: Das SPD-gef&uuml;hrte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro k&uuml;rzen! Wir haben hierzu einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/01073.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> gestellt und wollen von Ministerin Hofmann genau wissen, bei welchen Projekten gestrichen werden soll.
Eine Regierung, die derartige Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur plant, riskiert Zusammenhalt und Zukunft. Und das ohne Not, denn die Steuereinnahmen der Regierung sind zwar r&uuml;ckl&auml;ufig, aber durch Kredite ausgeglichen. F&uuml;r Schwarz-Rot sind mehr Staatssekret&auml;re, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Hessen: Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Viktoriia von Rosen hat die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main erhalten. Es hat mich sehr gefreut, bei der Verleihung im Kaisersaal die Laudatio zu halten. Denn mit welchem Elan und mit welcher Ausdauer sie die Hilfsangebote f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine aufgebaut hat, habe ich unmittelbar mitbekommen: Das Ukrainian Coordination Centre (UCC) hat seinen Standort in den R&auml;umen des Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e, wo auch das Amka untergebracht ist. Es ist nicht &uuml;bertrieben zu sagen, dass Viktoriia von Rosen ein Gl&uuml;cksfall f&uuml;r unsere Stadt ist. Als wir die Clearingstelle f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine eingerichtet haben, da war Sie mit dem UCC schon da. Bis zu 600 Menschen sind dort von 80 Helfer:innen betreut, beraten und informiert worden. Der Erfolg ist der sympathischen und beharrlichen Art von Viktoriia von Rosen zuzuschreiben. Sie l&auml;sst sich nicht von ihrem Weg abbringen, den Menschen zu helfen. Viktoriia von Rosen ist promovierte Finanzwissenschaftlerin. Sie lebt seit 2017 in Frankfurt und wurde in diesem Jahr eingeb&uuml;rgert. Die geb&uuml;rtige Kiewerin ist zudem Vize-Pr&auml;sidentin der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft f&uuml;r Wissenschaft und Wirtschaft. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/ehrenplakette-von-rosen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Ehrenplakette an Viktoriia von Rosen

Die neue Landesregierung &uuml;berzieht Hessen mit Verboten und K&uuml;rzungen. Das erfolgreiche Programm &sbquo;Hessen-Rail&lsquo; zum Beispiel, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa erm&ouml;glichte, wurde diesen Sommer im laufenden Jahr eingestampft &ndash; ohne Sinn und Verstand. Gerade angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Austausch f&uuml;r junge Menschen in Europa.
Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingef&uuml;hrt, um den europ&auml;ischen Gedanken zu f&ouml;rdern und es jungen Menschen kosteng&uuml;nstig zu erm&ouml;glichen, andere L&auml;nder, Kulturen und Sprachen kennenzulernen.Schwarz-Rot macht K&uuml;rzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europ&auml;ischen Austausch f&uuml;r junge Menschen.
Stattdessen wird Landesregierung aufgebl&auml;ht und neue Ministerien (2 Sozialministerien!) und Staatssekret&auml;re finanziert. Das zeigt die absolut falsche Priorit&auml;tensetzung der schwarz-roten Regierungskoalition. Angek&uuml;ndigt werden neue Projekte, von denen aber niemand wei&szlig;, wann und ob sie &uuml;berhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein weiteres Armutszeugnis f&uuml;r Schwarz-Rot.

Europa

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

<h3 style="font-weight: 400;">GR&Uuml;NE im R&ouml;mer lehnen die unpraktikable Scheinl&ouml;sung der &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; ab, die das Selbstbestimmungsrecht gefl&uuml;chteter Menschen einschr&auml;nkt und &uuml;ben scharfe Kritik an der Landesregierung!</h3>
&nbsp;
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 04.09.2024
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich klar gegen die Einf&uuml;hrung einer sogenannten &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt und deutschlandweit aus.
Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont: &bdquo;Wir m&ouml;chten es noch einmal bekr&auml;ftigen: Eine &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; lehnen wir entschieden ab. Anders als von den LINKEN in ihrem Antrag NR 978/24 behauptet, haben sich unsere GR&Uuml;NEN Magistratsmitglieder fr&uuml;hzeitig und konstruktiv in die Debatte eingebracht. In einem Positionspapier haben sie sich der Haltung des Hessischen St&auml;dtetags angeschlossen und haben fundiert dargelegt, warum die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; keine Entlastung, sondern einen immensen Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Kommunen bedeutet und keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil: sie diskriminiert, stigmatisiert und schr&auml;nkt die Selbstbestimmung sowie die Teilhabe von gefl&uuml;chteten Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Wo, was und in welcher H&ouml;he damit bezahlt werden kann, h&auml;ngt davon ab, welche H&auml;ndler*innen und Vertragspartner*innen gefunden werden (Pressemitteilung vom 11.12.2023). Es ist zu erwarten, dass die Bezahlkarte nicht &uuml;berall akzeptiert wird &ndash; nicht beim B&auml;cker, am Marktstand, im Second-Hand-Laden oder gar dort, wo Lebensmittel mit kulturellen Bez&uuml;gen erworben werden k&ouml;nnen. Zudem gibt es von Sozialgerichten in Hamburg und N&uuml;rnberg erste Gerichtsurteile, nach denen ein Bargeldlimit von 50 &euro; im Einzelfall nicht rechtm&auml;&szlig;ig sei und das Existenzminimum nicht unterschritten werden d&uuml;rfe.&ldquo;
Die j&uuml;ngsten Entscheidungen der Ministerpr&auml;sident*innenkonferenz, die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte voranzutreiben, sto&szlig;en bei den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer auf deutliche Kritik. &bdquo;Die Bezahlkarte wird die suggerierte Erwartung nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen und das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter entt&auml;uschen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Flucht und Migration. &bdquo;Die Annahme, dass geringere Sozialleistungen f&uuml;r Asylbewerbende dazu f&uuml;hren, dass weniger Menschen ihre Flucht nach Deutschland antreten, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Menschen verlassen ihre Heimat nicht wegen Sozialleistungen, sondern weil sie in demokratischen, sicheren L&auml;ndern mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit leben m&ouml;chten,&ldquo; bekr&auml;ftigt Telyakar.
Dar&uuml;ber hinaus weist Telyakar darauf hin, dass die Landesebene bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte kl&auml;glich versagt: &bdquo;Die Ablehnung der Vorschl&auml;ge der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag f&uuml;r eine diskriminierungsfreiere, unb&uuml;rokratische und kosteng&uuml;nstige Ausgestaltung der &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; zeigt erneut, dass die Landesregierung populistische Schnellsch&uuml;sse &uuml;ber durchdachte L&ouml;sungen stellt. Bis heute ist nicht klar, wie die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; in Hessen ausgestaltet sein soll. Die anhaltende Unt&auml;tigkeit offenbart den mangelnden Willen, den Bedarf der gr&ouml;&szlig;ten hessischen Kommune ernst zu nehmen, die gleicherma&szlig;en die Unterbringung und Integration f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Zahl gefl&uuml;chteter Menschen in Hessen organisiert. Vielmehr versch&auml;rft sie die Ausgrenzung von Gefl&uuml;chteten und gef&auml;hrdet die gesellschaftliche Integrationsst&auml;rke in unserer Stadt.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich weiterhin f&uuml;r eine diskriminierungsfreie Lebensrealit&auml;t f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt ein und fordern praktikable, gerechte L&ouml;sungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. &bdquo;Wir stehen f&uuml;r den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt &ndash; und dieser Frieden beginnt mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung f&uuml;r alle&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar.

Menschenrechte

Diversität

Asyl

GRÜNE im Römer lehnen die unpraktikable Scheinlösung der „Bezahlkarte“ ab, die das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen einschränkt und üben scharfe Kritik an der Landesregierung!

GRÜNE im Römer gegen die Schaffung des Bürokratiemonsters „Bezahlkarte“

Liebe Freund:innen, wir haben es geschafft: Die Stadt Frankfurt wird in Zukunft deutlich mehr Geld f&uuml;r ihre Jugendhilfe in die Hand nehmen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag meinem Finanzierungsmodell zugestimmt und damit einen der wichtigsten Beitr&auml;ge zum sozialen Frieden der vergangenen Jahre geleistet. Ja, dieser Abend war ein sozialpolitisch riesengro&szlig;er Schritt. Denn das Parlament hat mit seiner Entscheidung Weitsicht bewiesen und das demokratische Miteinander der Stadt nachhaltig gest&auml;rkt. Ich habe die Aufstockung des Jugendhilfebudgets versprochen &ndash; jetzt haben wir dieses Versprechen gemeinsam eingel&ouml;st. Das hat nur funktioniert, weil hier alle Beteiligten zusammen an einem Strang gezogen haben und ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten: allen voran Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff und die K&auml;mmerei sowie alle Mitarbeitenden im Jugend- und Sozialamt und in der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zusammenarbeit und Geschlossenheit ist beeindruckend. Wir haben hier gemeinsam ein Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Denn die Stadtverordneten haben mit ihrem Entschluss nicht nur den Tr&auml;gern der Jugendhilfe mehr Planungssicherheit gegeben. Sie haben auch daf&uuml;r gesorgt, dass wir Kinder und Jugendliche besser vor Armut und ihren Folgen bewahren k&ouml;nnen. Je mehr Pr&auml;vention wir bieten, desto weniger m&uuml;ssen wir sp&auml;ter korrigieren. Ein bahnbrechendes Zukunftsmodell, das sich langfristig auch finanziell auszahlen wird. Wir haben den W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag zugesichert, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu erm&ouml;glichen und die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Und wir halten Wort. Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst und verl&auml;sslich diejenigen unterst&uuml;tzt, die auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Viele Gr&uuml;&szlig;e und einen sch&ouml;nen Sommer! Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Mehr Geld für die Jugendhilfe

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Bundestagsfraktion

Sicherheit

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute stehen wir vor einer der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen unserer Stadt: - Armut!
Es ist schockierend, dass in Frankfurt viele Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen leben. Besonders betroffen sind unsere Kinder und Jugendlichen. Dass es in einer der wohlhabendsten St&auml;dte immer noch Kinder gibt, die hungrig zur Schule gehen, ist schlichtweg inakzeptabel!&nbsp;Mit dem Frankfurt-Pass haben wir ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten f&uuml;r einkommensschwache Familien zu erleichtern. Doch wir m&uuml;ssen diese Angebote weiterentwickeln und digitalisieren, um b&uuml;rokratische H&uuml;rden abzubauen. Der Koalitions-Antrag NR 369 soll genau dies erreichen.
Ein dringendes Anliegen ist der Kampf gegen Kinderarmut. Unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut setzt genau hier an. Gemeinsam mit st&auml;dtischen &Auml;mtern, freien Tr&auml;gern und Betroffenen entwickeln wir&nbsp; eine Gesamtstrategie, um Armut zu bek&auml;mpfen. Die Armutskonferenz im September bildet dabei eines der Puzzleteile im Kampf gegen soziale Ausgrenzung!
Eine zentrale Rolle spielt die pr&auml;ventive Kinder- und Jugendhilfe. Als GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition haben wir das Jugendhilfebudget erh&ouml;ht und dynamisiert. Der Antrag E484 sieht vor, zus&auml;tzliche 5,3 Millionen&nbsp; Euro bereitzustellen, sodass insgesamt knapp 50 Millionen Euro verf&uuml;gbar sind, und dass j&auml;hrlich 3% der Mittel dynamisiert werden. Dies erm&ouml;glicht uns, fr&uuml;hzeitig einzugreifen und langfristige&nbsp; Unterst&uuml;tzungsstrukturen zu schaffen. Armut betrifft alle Lebensbereiche, von Bildung &uuml;ber Gesundheit bis&nbsp; hin zur sozialen Teilhabe. Die Lebenslagenkarten schaffen ein Instrument, um diese Komplexit&auml;t besser zu lokalisieren und gezielt gegensteuern zu k&ouml;nnen.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich ein gro&szlig;es Lob an dich, Elke Voitl, aussprechen. Als Sozialdezernentin k&auml;mpfst du seit Tag eins f&uuml;r die Schw&auml;chsten und pr&auml;sentierst kluge Fortschritte, die dort ansetzen, wo der Schuh dr&uuml;ckt: beim Geld und dem Zugang zu den Ressourcen, vielen Dank!
Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass Armut unsere Stadt weiter spaltet. Jeder Euro, den wir heute in die Pr&auml;vention investieren, spart uns morgen h&ouml;here Kosten. Vor allem gibt er unseren Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine faire und gerechte Zukunft. Wir nehmen denen da hinten den Wind aus den Segeln, die mit&nbsp; b&ouml;sartigen Absichten auf Stimmfang bei all jenen gehen, die vom sozialen Abstieg geplagt sind!
Stattdessen gibt es von uns nur eine Antwort auf soziale Armut: Soziale und intersektionale Gerechtigkeit, vielen Dank!

Rede

Römer-Koalition

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zu Armut

Am 27. Juni ist das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz war &uuml;berf&auml;llig. Es baut Barrieren ab und hat f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine gro&szlig;e Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wer sich st&auml;rker in unserer Gesellschaft einbringt, kann sich fr&uuml;her einb&uuml;rgern lassen. Das hat eine gro&szlig;e Wirkung der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die Menschen, die schon l&auml;nger unser Land mitgestalten. Damit schafft der Bund Anreize f&uuml;r eine schnellere Integration von Menschen, sorgt aber auch daf&uuml;r, dass die Menschen sich st&auml;rker und schneller zugeh&ouml;rig f&uuml;hlen und Teil der freiheitlichen Gesellschaft werden. Besonders begr&uuml;&szlig;e ich die Erweiterung des Fragenkatalogs, wonach antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen einer Einb&uuml;rgerung entgegenstehen. Wir wissen, wie wichtig eine gelungene Integration ist. Deshalb gilt es gerade jetzt, f&uuml;r die Menschen eine Willkommenskultur aufzubauen und damit Barrieren abzubauen. Mein Beitrag dazu ist: Noch in diesem Jahr bauen wir im Amka das Frankfurt Welcome und Information Center auf. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/neues-staatsangehoerigkeitsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?

Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet: Die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wird zum 1. Juli 2024 aus dem Ordnungsamt herausgel&ouml;st und in ein eigenst&auml;ndiges Amt &uuml;berf&uuml;hrt. Endlich. Au&szlig;erdem soll mehr Personal f&uuml;r die Betreuung zugewanderter Menschen gewonnen werden. Das Amt wird den Namen &bdquo;Frankfurt Immigration Office&ldquo; tragen. Ich freue mich, dass jetzt auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, das Ankommen in Frankfurt im Sinne der Willkommenskultur zu verbessern und dass die oftmals sehr individuellen Anliegen der Menschen ernster genommen werden. Flankierend zu dem neuen Amt werden wir eine neue Einheit einrichten: das Frankfurt Welcome &amp; Information Center im stadtRAUMfrankfurt (Mainzer Landstra&szlig;e 293). Damit komplettieren wir unser Angebot, die Menschen direkt zu unterst&uuml;tzen, mit Beratung, Information, kulturellen Angeboten sowie der M&ouml;glichkeit zur Beschwerde &ndash; alles unter einem Dach. Mit dem Welcome &amp; Information Center werden wir in direkter Nachbarschaft zum Immigration Office Barrieren abbauen und Synergieeffekte schaffen. Das Frankfurt Welcome &amp; Information Center wird mit dazu beitragen, die Willkommenskultur in Frankfurt zu st&auml;rken. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Auslaenderbehoerde-wird-selbststaendig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Endlich eine eigenständige Ausländerbehörde

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Liebe Freund:innen, wir haben im Stadtgebiet von Frankfurt 3744 Stra&szlig;en und Pl&auml;tze &ndash; und haben es geschafft, die offene Drogenszene auf zwei davon zu begrenzen. Das mag die Anwohner:innen der restlichen 3742 Stra&szlig;en nat&uuml;rlich freuen, f&uuml;r mich ist eines aber noch viel wichtiger: Durch die r&auml;umliche Konzentration der Drogenszene haben wir einen viel besseren Kontakt zu den schwerst suchterkrankten Menschen in dieser Stadt und k&ouml;nnen ihnen so passgenau die notwendige Hilfe anbieten. Um dieses Angebot weiter zu verbessern, gehe ich gerade noch einen entscheidenden Schritt weiter und arbeitet mit meinem Team am Aufbau eines Integrativen Sucht- und Drogenhilfezentrums. Das k&ouml;nnte uns deutschlandweit erneut zum Vorreiter einer erfolgreichen Drogenpolitik machen. Der Frankfurter Weg 2.0! Wie weit wir damit sind und welche Forderungen an das Land und den Bund ich zugleich habe, dar&uuml;ber habe ich im Deutschlandradio Kultur in der Sendung &bdquo;L&auml;nderreport&ldquo; mit Moderatorin Nana Brink gesprochen. Der &ndash; wie ich finde &ndash; sehr informative Betrag stellt unserem Projekt die aktuelle Situation in Berlin gegen&uuml;ber. Ihr findet das Gespr&auml;ch in der <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/billigdroge-crack-wie-staedte-sich-dagegen-wappnen-wollen-dlf-kultur-645f85f5-100.html" target="_blank" rel="noopener">Mediathek von Deutschlandradio Kultur</a>, mich h&ouml;rt Ihr ab Minute 10:11. Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Unser Frankfurter Weg 2.0

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar

2023 hatte die Stadt Frankfurt erstmals dazu aufgerufen, Nachbarschaftsstra&szlig;en als Orte der Begegnung in den Stadtteilen zu initiieren. Ich sch&auml;tze das b&uuml;rgerliche Engagement sehr und danke den Akteurinnen und Akteuren f&uuml;r ihren Einsatz. Nachbarschaftsstra&szlig;en demonstriert, dass Stra&szlig;enraum sehr viel mehr ist als ein Verkehrsraum f&uuml;r den motorisierten Verkehr. Insbesondere in den dichtbesiedelten Gr&uuml;nderzeitquartieren leistet er einen Beitrag als Freiraum, Bewegungs- und Begegnungsraum. Ich freue mich, die Anregung der Initiativen von vor Ort aufgreifen zu k&ouml;nnen und je Ortsbezirk einer Nachbarschaftsstra&szlig;e den An- und Abtransport der Absperrmaterialien anbieten zu k&ouml;nnen.
Weitere Informationen findet ihr in der Pressemeldung sowie auf <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachbarschaftsstrassen-auch-2024-moeglich/" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
Ich bin gespannt, welche Aktivit&auml;t vor Ort und Orte der Begegnung dieses Jahr dabei entstehen und w&uuml;nsche gutes Gelingen.
Euer Wolfgang

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Nachbarschaftsstraßen auch 2024 möglich - Magistrat unterstützt die Durchführung nach den Sommerferien

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

Europawahl 2024

LSBTIQA*

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Mit dem <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/web_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen</a> vor sexualisierter Gewalt&nbsp;wurde in der vergangenen Legislaturperiode noch unter gr&uuml;ner Beteiligung ein ambitionierter und umfassender Plan vorgelegt. Jetzt liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung, den Plan weiter umzusetzen und alles daf&uuml;r zu tun, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu sch&uuml;tzen und Strukturen zu etablieren, die Machtmissbrauch verhindern.
Weil der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder eine anspruchsvolle Daueraufgabe ist, wollen wir in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00617.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie genau die Regierung die im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan vereinbarten Ma&szlig;nahmen umzusetzen plant.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Landesregierung muss den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen!

Menschen ohne Krankenversicherung haben in Deutschland nur in absolut akuten Notlagen einen Anspruch auf medizinische Hilfe. Das ist ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r die Betroffenen &ndash; und besch&auml;mend f&uuml;r unser Land, das weiterhin bed&uuml;rftigen Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenth&auml;lt. Doch genau die brauchen wir dringend. Denn Gesundheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen f&uuml;r Teilhabe, sie ist die Basis f&uuml;r ein gutes Leben. Diese Basis allen zu erm&ouml;glichen, st&auml;rkt auch die Gemeinschaft. Andernfalls schreitet die Spaltung weiter voran, nehmen gesellschaftliche Verwerfungen und Spannungen unaufhaltsam zu.
Da auch der j&uuml;ngste Entwurf des &bdquo;Gesundheitsversorgungsst&auml;rkungsgesetzes&ldquo; in dieser Hinsicht keine wirkliche Verbesserung verspricht, bin ich froh, dass wir in Frankfurt mit der Humanit&auml;ren Sprechstunde unseres Gesundheitsamtes und der Initiative Studentische Poliklinik ein klares Zeichen setzen und Menschen ohne Krankenversicherung Hilfe bieten. Warum das so wichtig ist und wie das funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Zehn-Jahre-Studentische-Poliklinik/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&nbsp;Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Medizinische Grundversorgung stärken

Drei Vereine haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Als Anerkennung daf&uuml;r durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis f&uuml;r das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe f&uuml;r gefl&uuml;chtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligi&ouml;se Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, j&uuml;dischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preistr&auml;gerinnen und Preistr&auml;ger ist enorm wichtig f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversit&auml;ts- und Integrationspreis w&uuml;rdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschl&auml;ge f&uuml;r 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der <a href="https://www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">AmkA-Website</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversiaets--und-integrationspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Liebe Freund:innen,
am Frankfurter Riedberg haben wir eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnet. Dort werden bereits ab der kommenden Woche wohnungslose und gefl&uuml;chtete Familien T&uuml;r an T&uuml;r leben. Das ist gut, denn jede Er&ouml;ffnung beruhigt das st&auml;dtische Unterbringungssystem.
Was aber viel wichtiger ist: Wir beweisen, dass es ein soziales Netz gibt in unserer Stadt, das uns auff&auml;ngt, wenn wir es einmal brauchen. Dieses Netz darf unter keinen Umst&auml;nden rei&szlig;en. Im Gegenteil. Es muss gest&auml;rkt und immer fester gekn&uuml;pft werden. Seid sicher &ndash; daf&uuml;r werde ich mich unabl&auml;ssig einsetzen! Denn f&uuml;r mich zeigt sich die Standhaftigkeit einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schw&auml;chsten umgeht und welches Menschenbild sie von ihnen hat.
Alle Hintergr&uuml;nde zu der neu er&ouml;ffneten Unterkunft habe ich f&uuml;r Euch<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Neue-Unterkunft-am-Riedberg/" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>zusammengestellt.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Weitere Übergangsunterkunft eröffnet

Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Sch&uuml;ler*innen in Hessen ein guter Grund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung einer Fremdsprache ist: Was f&uuml;r die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch f&uuml;r das T&uuml;rkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch T&uuml;rkisch in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regul&auml;ren T&uuml;rkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf" target="_blank" rel="noopener">Plenar-Antrag am 20. Juni 2023</a> beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Y&uuml;ksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: &sbquo;Es w&auml;re ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gef&ouml;rdert wird.&lsquo; Jetzt m&uuml;ssen den Worten Taten folgen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten

Liebe Freund:innen,
im Fr&uuml;hjahr des vergangenen Jahres haben wir ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro f&uuml;r das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterst&uuml;tzt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen st&auml;dtischen &Auml;mter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt &ndash; und auch seinen vielf&auml;ltigen Problemlagen &ndash; ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsb&uuml;ro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt &uuml;ber seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierungsbuero-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke
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Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Online-Informationen zum Bahnhofsviertel

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

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