Der Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Schule</li>
<li>Volkshochschule</li>
<li>Kindertagesst&auml;tten</li>
<li>Stadtb&uuml;chereien</li>
<li>Grundst&uuml;cks- und Geb&auml;udebewirtschaftung</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=B&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Haus Silberberg, Bethmannstra&szlig;e 3

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau

Nächste Ausschusssitzungen

AG Bildung

Bildung und Betreuung

Siehe auch

Dimitrios Bakakis

Julia Frank

Dana Kube

Mirrianne Mahn

Marlene Riedel

Unsere Ausschussmitglieder

Es ist ein deutschlandweit einmaliges Konzept: Im neu gegr&uuml;ndeten Kassel Institute for Sustainability forschen und lehren bis zu 17 Professuren entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Forschungsprojekte laufen bereits. Sie besch&auml;ftigen sich mit einer Vielfalt an Themen &ndash; von Aufforstungen in Chile bis zur Natur als Rechtsperson. Die Arbeit der Wissenschaftler*innen hilft, die dringend erforderliche Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise voranzutreiben. Dies ist eine globale Aufgabe. Das Kasseler Institut hat das Potenzial, zur zentralen Adresse in Nachhaltigkeitsfragen zu werden.
Das neue Nachhaltigkeitszentrum soll f&uuml;r die Vernetzung sowie eine inter- und transdisziplin&auml;re Zusammenarbeit der Wissenschaftler*innen stehen. Forschung und Lehre sind eng verkn&uuml;pft. Geschaffen hat die Universit&auml;t dieses bundesweit einmalige Zentrum mit Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen aus dem 300-Professuren- und dem Tenure-Track-Programm sowie aus dem Forschungsf&ouml;rderprogramm LOEWE. Das bereits vorhandene starke Profil der Universit&auml;t Kassel im Bereich der &ouml;kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit wird durch das neue Zentrum weiter gesch&auml;rft. Es muss endlich gehandelt werden. Deshalb sollen sich junge Menschen in Kassel so bilden, dass sie die Ver&auml;nderungen mitgestalten k&ouml;nnen. Aus diesem Grund werden an dem neuen Institut ab 2024 neue Nachhaltigkeits-Studieng&auml;nge das Angebot erweitern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-nachhaltigkeits-zentrum-startet-an-der-universitaet-kassel" target="_blank" rel="noopener">hier </a>sowie <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-maerz-plenum-kassel-institute-for-sustainability-einmaliges-forschungszentrum-zu-zentralen-herausforderungen-unserer-zeit-entsteht-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und das<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kassel-institute-for-sustainability/" target="_blank" rel="noopener"> Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 12 2023

Landtagsfraktion

Studierende

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Bildung

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom24. März 2023

Neues Zentrum für Nachhaltigkeit an Universität Kassel gestartet 

Das Historische Museum Frankfurt verfolgt das Konzept des &bdquo;inklusiven Museums&ldquo;. Sein Ziel ist es, mit Ausstellungsgestaltung, Programm und Sammlung alle Bev&ouml;lkerungsgruppen anzusprechen. Diese vorbildliche barrierefreie Gestaltung ist nicht nur wesentlich f&uuml;r kulturelle Teilhabe, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus. Dies w&uuml;rdigt auch das Hessische Wirtschaftsministerium. Eine ausreichende Zahl von Sitzgelegenheiten, ein klares Leitsystem, gut lesbare und verst&auml;ndliche Texte, Angebote f&uuml;r verschiedene Sinne, vielf&auml;ltige Touren mit Multimedia-Guide und sensibilisiertes Personal &ndash; dies alles geh&ouml;rt zum Konzept. Das Museum wurde 2018 mit dem Anerkennungspreis des Hessischen Staatspreises &bdquo;Universelles Design&ldquo; ausgezeichnet und tr&auml;gt das Pr&auml;dikat &bdquo;Reisen f&uuml;r alle&ldquo;. &nbsp;
Das Historische Museum Frankfurt kann damit Vorbild sein, nicht nur f&uuml;r Kultureinrichtungen, sondern auch f&uuml;r die hessischen Tourismusbetriebe. Die Branche steht vor gro&szlig;en Herausforderungen. In der Strategie zur Weiterentwicklung ist die systematische Qualit&auml;tsorientierung ein wichtiger Baustein. Das Land f&ouml;rdert deshalb die Initiative &bdquo;Qualit&auml;t kompakt&ldquo; des Hessischen Tourismusverbands, des Hotel- und Gastst&auml;ttenverbands DEHOGA Hessen und der Hessen Agentur. Sie b&uuml;ndelt die unterschiedlichen Klassifizierungs- und Zertifizierungssysteme, sodass die Betriebe Beratung und Betreuung aus einer Hand bekommen.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/staatssekretaer-nimmermann-wuerdigt-historisches-museum" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 11 2023

Kultur

Tourismus

Museum

Inklusion

Anti-Diskriminierung

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Museum für alle: Historisches Museum Frankfurt ist hessenweites Vorbild 

Vergangene Woche haben wir eine achtk&ouml;pfige Frankfurter Delegation mit Vertreter:innen der FrankfurtRheinMain GmbH sowie eines Bildungstr&auml;gers beim Besuch in Istanbul und Izmir geleitet. Es war eine sehr erfolgreiche Reise. Mit beiden St&auml;dten verbindet uns eine starke, gemeinsame und von guter Zusammenarbeit gepr&auml;gte Freundschaft. Im Mittelpunkt der Gespr&auml;che stand der Ausbau der Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung, Bildung und Kultur.
Frankfurt, Izmir und Istanbul verbindet sehr viel. In allen drei St&auml;dten gibt es eine historisch gewachsene Vielfalt der Kulturen und Religionen. In Istanbul haben wir das bereits 2012 geschlossene Memorandum of Understanding bekr&auml;ftigt. Au&szlig;erdem haben wir der Stadt unsere Unterst&uuml;tzung der Hilfe f&uuml;r die Erdbebengebiete angeboten. So k&ouml;nnte es Kooperationen bei Projekten, wie etwa dem Bau von Schulen geben. Auch mit der Stadt Izmir gibt es nun ein zun&auml;chst auf f&uuml;nf Jahre befristetes Memorandum of Understanding. Das Dokument hat Nargess unterzeichnet.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zu-Besuch-bei-Freunden/" target="_blank" rel="noopener">Unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess&nbsp;und Hilime

GRÜNE im Magistrat

Schulen

Bauen

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin, in der Grünen Woche 11/2023, vom 17. März 2023

Unsere Reise nach Istanbul und Izmir 

Heute m&ouml;chte ich euch auf einen Text hinweisen, der aus meiner Sicht einen wichtigen Einblick in die Arbeit des meinem Dezernat zugeordneten Jugend- und Sozialamtes gibt. Er zeigt, was die Mitarbeitenden dort im vergangenen Jahr bei der Betreuung und Beratung von Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine geleistet haben und mit welcher Haltung viele dort trotz Dauerbelastung ihre t&auml;gliche Arbeit tun. Ihre Arbeit und Planung ist die Basis daf&uuml;r, dass wir unser Versprechen, in Frankfurt Sicherer Hafen zu sein, auch im vergangenen Jahr unter den Herausforderungen der Ukraine-Krise einhalten konnten.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/features/juergen-eckert-vom-jugend--und-sozialamt" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Portr&auml;t unseres Teamleiters J&uuml;rgen Eckert auf der st&auml;dtischen Homepage.</a>

Soziales

Geflüchtete

Ukraine

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

„Wir versorgen jeden, der Hilfe braucht“: Wichtiger Einblick in die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes 

Masterplan Kultur b&uuml;ndelt zukunftsf&auml;hige Konzepte f&uuml;r eine Kultur f&uuml;r alle
&bdquo;Perspektiven f&uuml;r eine Kultur f&uuml;r alle&ldquo; zeigt der Masterplan Kultur auf. Diese Woche wurde er in einer Regierungserkl&auml;rung im Landtag pr&auml;sentiert. Der Masterplan Kultur ist Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, bei dem sich Kulturakteur*innen, Expert*innen und B&uuml;rger*innen eingebracht haben. Hessen legt damit als erstes Bundesland eine Kulturentwicklungsplanung vor, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und die aktuellen Fragen der Kulturpolitik ber&uuml;cksichtigt. &nbsp;&nbsp;
In allen wichtigen Themenfeldern skizziert der Masterplan Kultur nicht nur langfristige Ziele und zentrale Handlungsfelder, sondern zeigt auch m&ouml;gliche konkrete Wege auf. Schwerpunkte sind Kulturelle Bildung, Kulturf&ouml;rderung und wirtschaftliche Situation der K&uuml;nstler*innen, Teilhabe und Vielfalt, Kultur in l&auml;ndlichen R&auml;umen, Digitalisierung, Bewahren und Verantwortung, Engagement sowie Vernetzung und Kooperation. Ausweitung der LandKulturPerlen, eine Leerstandsb&ouml;rse und die Fortsetzung des Atelierprogramms sowie ein Kulturgutportal geh&ouml;ren zu den konkreten Punkten, die umgesetzt werden sollen. Das St&auml;rken der Musikschulen, das Schaffen eines K&uuml;nstler*innen-Pools zur Ausweitung von Angeboten an Schulen, in Kinderg&auml;rten und Vereinen und Nichtbesucherstudien sind weitere. Dar&uuml;ber hinaus sollen Museen und Gedenkst&auml;tten die M&ouml;glichkeiten digitaler Vermittlung voll aussch&ouml;pfen, Einrichtungen unterst&uuml;tzt werden, Informationen in Leichter Sprache zur Verf&uuml;gung zu stellen und die Provenienzberatung gest&auml;rkt werden. Erste Schritte will die Landesregierung zeitnah umsetzen. Daf&uuml;r hat sie 6,7 Millionen Euro im Doppelhaushalt f&uuml;r 2023 und 2024 bereitgestellt.
In K&uuml;rze wird das Land eine neue F&ouml;rderrichtlinie ver&ouml;ffentlichen, die Ideen aus dem Masterplan-Prozess und aus der Corona-Pandemie aufnimmt. Sie soll F&ouml;rderverfahren vereinfachen und B&uuml;rokratie abbauen. Ein Kulturbericht soll k&uuml;nftig mehr Transparenz &uuml;ber F&ouml;rderungen des Landes schaffen. Dar&uuml;ber hinaus soll ein regelm&auml;&szlig;iger Dialog mit den Akteur*innen stattfinden, etwa in Form eines Kulturbeirats.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/vision-possible-kreative-ideen-und-zukunftsfaehige-konzepte-fuer-die-kulturlandschaft-von-morgen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Regierungserkl&auml;rung findet Ihr hier.</a>
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/masterplan-kultur-zeigt-perspektiven-fuer-eine-kultur-fuer-alle-auf" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr hier.</a>
<a href="https://mirjamschmidt.de/2023/02/15/meine-rede-zur-regierungserklaerung-zum-masterplan-kultur/" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/der-masterplan-kultur" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr mehr zum Thema.</a>

GW KW 07 2023

Kinder

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Masterplan Kultur 

Die somalisch-kanadische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erh&auml;lt den Hessischen Friedenspreis der Albert Osswald-Stiftung f&uuml;r das Jahr 2022. Die Preistr&auml;gerin Ilwad Elman leistet Gro&szlig;es f&uuml;r den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Somalia. Sie engagiert sich beispielsweise f&uuml;r die Entwaffnung, Rehabilitierung und Reintegration von Kindersoldat:innen und k&uuml;mmert sich um auf M&auml;dchen und Jugendliche ausgerichtete Bildungsprogramme. Besonders den M&auml;dchen und Frauen in Somalia gibt sie so Hoffnung auf ein humanes und friedliches Leben. Sie ist damit die f&uuml;nfte afrikanische Preistr&auml;gerin &uuml;berhaupt seit 1993 und nach Şebnem Korur Fincancı 2018 erstmals wieder eine weibliche Preistr&auml;gerin. Die Auszeichnung stellt damit in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website </a><a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/">hier</a> und <a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman" target="_blank" rel="noopener">auf den Seiten des Landtags </a><a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman">hier</a>.

Frauen

Menschenrechte

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Verleihung des Hessischen Friedenspreises

Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Manuela Rottmann will 11 Punkte Programm: &bdquo;Wir k&ouml;nnen drei schwierige Jahre nicht ganz ersetzen, aber f&uuml;r k&ouml;nnen so viel wie m&ouml;glich ausgleichen&ldquo;:
&bdquo;Die Kinder- und Jugendpolitik wird im Zentrum meiner ersten Amtszeit stehen&ldquo;.&nbsp; Die Frankfurter OB-Kandidatin Manuela Rottmann hat heute ein ambitioniertes 11-Punkte-Programm f&uuml;r Kinder und Jugendliche in Frankfurt vorgestellt.
&bdquo;Wie sehr Kinder und Jugendliche teilweise unter den Schlie&szlig;ungen von KiTas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter fehlenden Kontakten gelitten haben, zeigt sich erst jetzt. Einige finden nur noch schwer in den Alltag und ins soziale Miteinander zur&uuml;ck, empfinden hohen Druck, Lernr&uuml;ckst&auml;nde aufzuholen, haben Angst- oder Essst&ouml;rungen entwickelt oder leiden unter zu wenig Bewegung. Die Wiederaufnahme fr&uuml;herer Hobbies f&auml;llt manchen schwerer als gedacht. Und die unterschiedlichen h&auml;uslichen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen fallen noch mehr ins Gewicht.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche zum Teil &uuml;berfordert. Manche, weil sie in schwierigen famili&auml;ren Verh&auml;ltnissen aufwachsen. Manche, weil unsere Optimierungskultur sie in ein Korsett zw&auml;ngt, das kaum Platz l&auml;sst f&uuml;r die pers&ouml;nliche Entwicklung und die F&ouml;rderung der individuellen St&auml;rken. Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche stark machen, muss in den Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik. Dabei m&uuml;ssen wir Kinder und Jugendliche selbst mehr h&ouml;ren und beteiligen.
Die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung halte ich f&uuml;r eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben auf Bundesebene, um den materiellen Druck von Familien mit wenig Einkommen zu nehmen.
Aber die Lebensbedingungen in der Stadt Frankfurt entscheiden wesentlich mit dar&uuml;ber, ob Kinder und Jugendliche R&auml;ume zur Entfaltung haben, ob sie die Grundlage f&uuml;r ein gesundes, gl&uuml;ckliches Leben mitbekommen und ob sie St&auml;rke und Selbstvertrauen entwickeln.
F&uuml;r mich ist entscheidend, dass dieses Konzept den jungen Menschen gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ganz konkret und kurzfristig hilft. Gleichzeitig ist es seri&ouml;s finanzierbar.&nbsp; Milliardenversprechen hingegen, die schon am Wahlabend das Verfallsdatum erreichbar haben, sind unseri&ouml;s und verantwortungslos. Wir k&ouml;nnen den jungen Leuten nicht wieder mit einem Politikstil kommen, den wir vor wenigen Monaten mit Recht abgew&auml;hlt haben&ldquo;.
Meine Initiative f&uuml;r ein Frankfurt der Kinder und Jugendlichen:
<ol>
<li>Kinder- und Jugendarmut bek&auml;mpfen.</li>
<li>Bewegung f&uuml;r die Kleinsten f&ouml;rdern: Ausreichend Mittel f&uuml;r Sanierung und Neubau von Spielpl&auml;tzen</li>
<li>Sichere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, Fl&auml;chen zur Begegnung, Lyoner Modell der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;</li>
<li>Investieren in gute Kinderbetreuung und den Ausbau des Angebots</li>
<li>Mehr Tempo bei der Schulsanierung</li>
<li>Gute Ern&auml;hrung aus der Region in Frankfurter KiTas und Schulen</li>
<li>Offene Kinder- und Jugendarbeit st&auml;rken</li>
<li>Schule f&uuml;r das Leben: Das &bdquo;Frankfurt-Jahr&ldquo; </li>
<li>Psychiatrische Pr&auml;vention f&uuml;r Kinder und Jugendliche ausbauen</li>
<li>Kinder&auml;rztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern</li>
<li>Schuluntersuchungen ausbauen. Bewegungsangebote</li>
</ol>
Das ausf&uuml;hrliche und mit konkreten Ma&szlig;nahmen hinterlegte Programm finden Sie in der Anlage &bdquo;<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f3ee2b9b-9cd9-4018-9903-3ee5a8686c01" target="_blank" rel="noopener">Nach der Pandemie &ndash; 11 Punkte Programm</a>&ldquo;.
Einen Videobeitrag zum Austausch mit einer jungen alleinerziehenden Mutter in Frankfurt finden Sie z.B. <a href="https://www.instagram.com/reel/CoZHmRBMzxy">hier</a> auf Instagram oder <a href="https://www.facebook.com/watch/?v=1363492344464039">hier</a> auf Facebook.

OB Wahl 2023

Familie

Kindertagesstätten

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 07.02.2023

Nach der Pandemie: Frankfurts Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

Endlich wieder in Frankfurt. Diese Woche war mal wieder eine lang ersehnte Wahlkreiswoche, in der ich in Frankfurt und Umgebung unterwegs war.
Am Montag &uuml;berreichte mir Greenpeace Frankfurt &uuml;ber 400.000 Unterschriften einer Petition gegen das Mercosur-Abkommen.
Sp&auml;ter am Tag traf ich noch Marco Linguri vom Liberal Islamischen Verein. Marco ist Imam und Trans - etwas sehr besonderes. Er hat uns von seiner Gemeinde, den Problemen f&uuml;r Queere People of Color in Frankfurt und seinen Vorstellungen f&uuml;r die Zukunft seines Vereines erz&auml;hlt.
Am Dienstag besuchte ich die Frankfurter Rundschau in ihren neuen R&auml;umlichkeiten in Sachsenhausen. Ich durfte an einer Redaktionskonferenz teilnehmen, eine Blattkritik vornehmen und ein Interview geben. Es war sehr spannend den Alltag einer renommierten Zeitung ein St&uuml;ck zu verfolgen! Das Interview k&ouml;nnt ihr dann bald in der FR lesen.
Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Hilime die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in Hanau. Serpil Unvar erz&auml;hlte uns sehr offen, was sie aktuell besch&auml;ftigt und mit welchen Herausforderungen die Initiative aktuell zu k&auml;mpfen hat. Bald ist der Anschlag von Hanau 3 Jahre her. Die Arbeit, die die Initiative macht ist wichtiger und aktueller denn je.
Am Donnerstag besuchte ich dann Rainbow Refugees, die eine Unterkunft f&uuml;r Queere Gefl&uuml;chtete betreiben. Die Unterkunft ist ein Modellprojekt, das mit gutem Vorbild voran geht. Angeh&ouml;rig zur Aidshilfe macht Rainbow Refugees wichtige Arbeit beim Thema Intersektionalit&auml;t und Fluchtberatung.
Am Samstag bin ich beim Wahlkampfstand der Gr&uuml;nen f&uuml;r Manuela auf der Zeil und ab 15 Uhr auf dem Podium des GJH-Neujahrsempfangs im Haus der Jugend. Kommt vorbei!

GW KW 05 2023

Bundestagsfraktion

Landtagswahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich unserer Partnerstadt Lyon und dem Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gr&eacute;gory Doucet einen kurzen Besuch abgestattet. Claus M&ouml;bius hat mich begleitet. Ich kenne Lyon seit vielen Jahren. Unter anderem habe ich im Rahmen des Austauschs zwischen der Universit&auml;t Frankfurt und der von Lyon dort einmal j&auml;hrlich Vorlesungen f&uuml;r franz&ouml;sische Studierende gehalten.
Unsere Gr&uuml;ne Schwesterpartei hat bei den Kommunalwahlen 2020 mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm die Mehrheit im Stadtrat von Lyon gewonnen und Gr&eacute;gory Doucet wurde zum Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt. Seither ist in der Stadt eine Aufbruchsstimmung sp&uuml;rbar. Oberleitungsbusse und Radfahrer*innen sind in der Innenstadt deutlich schneller unterwegs, weil ihnen mehr Platz einger&auml;umt wurde. Die Lyoner*innen sind zu gro&szlig;en Teilen aufs Rad umgestiegen. Das merkt man der Innenstadt an. Es ist viel ruhiger geworden. Die Lebensqualit&auml;t ist besser.
Gemeinsam mit dem Team aus der Verwaltung f&uuml;r die Themen Sicherheit und Mobilit&auml;t besichtigten unter anderem eine der sogenannten &bdquo;Rues des enfants&ldquo;, der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;, die Doucet schon vor &uuml;ber 60 Schulen eingerichtet hat. Dort wurde der Autoverkehr deutlich reduziert, damit Schulkinder sicher zu Fu&szlig; zur Schule kommen. Diese Idee sollten wir f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen. Auch die Entsiegelungen von Parkpl&auml;tzen gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern belebt die Innenstadt. Der Austausch mit H&auml;ndler*innen und der Gastronomie &uuml;ber die Nutzung des gemeinsamen &ouml;ffentlichen Raums ist eng.
Gr&eacute;gory legt seit 2020 den Schwerpunkt auf Schulsanierungen und Schulneubauten und konnte die Verfahren daf&uuml;r deutlich beschleunigen. &bdquo;Es ist eine Frage der Priorit&auml;tensetzung,&ldquo; ist seine Erfahrung. Bis 2026 will er Anteil in den Schulkantinen der Stadt hundert Prozent Biolebensmittel anbieten, davon einen hohen Teil aus der Region. Auch die Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum waren Thema der Gespr&auml;che mit dem Oberb&uuml;rgermeister und Fachleuten der Stadtverwaltung von Lyon.
Wir wurden unglaublich herzlich aufgenommen. Das Interesse an einem weiteren engen Austausch mit Frankfurt ist gro&szlig;. Ob es um nachhaltiges Bauen, um die Sicherheit oder um Mobilit&auml;t geht &ndash; Lyon und Frankfurt stehen vor &auml;hnlichen Herausforderungen. Gr&eacute;gory Doucet ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass nach langem Stillstand sehr schnell wieder ein Aufbruch in einer Stadt gelingen kann. Im Mai ist der Besuch einer Gr&uuml;nen Delegation aus Lyon in Frankfurt geplant. Mit euch zusammen will ich daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass sie von einer Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin willkommen gehei&szlig;en werden kann.
&nbsp;

Schulbau

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Mein Besuch bei dem Grünen Oberbürgermeister Grégory Doucet in unserer Partnerstadt Lyon

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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Nahverkehr

Mobilität

Energie

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Schon im letzten Wahlprogramm forderten wir Gr&uuml;ne eine h&ouml;here Besoldung f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte. Mit der letzten Haushalts&auml;nderung steht fest, die der Verg&uuml;tung nach A13 kommt! Mit einer ersten Erh&ouml;hung im August und einer schrittweisen Angleichung tragen wir der gro&szlig;en Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen der Lehrkr&auml;fte, die an unseren Grundschulen die Basis der Bildung f&uuml;r n&auml;chste Generationen legen, Rechnung.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/a13-fuer-grundschullehrkraefte-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.</a>
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Grundschullehrkräfte in Hessen kommt!

Im Januar 2023 startet das neue Bundesprogramm des BMFSFJ "Zukunftspaket f&uuml;r Bewegung, Kultur und Gesundheit". Bei diesem Programm stehen Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt und es gibt jungen Menschen Raum f&uuml;r Teilhabe und Engagement. Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Es wird dort ansetzen und soll dort verankert werden, wo Kinder und Jugendliche zu Hause sind, in ihrem direkten Lebensumfeld. Dieses Zukunftspaket ist nach einer langen Zeit von Einschr&auml;nkungen und Verzicht gerade bei Kindern und Jugendlichen eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r mehr Beteiligung und Gestaltung&ldquo;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder.
&bdquo;Die Bed&uuml;rfnisse und W&uuml;nsche der Kinder und Jugendlichen sind w&auml;hrend der Pandemie nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigt worden. Wir m&uuml;ssen hier dringend Abhilfe schaffen. Wir begr&uuml;&szlig;en daher, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen des Zukunftspakets nicht nur geh&ouml;rt werden, sondern auch aktiv an der Umsetzung beteiligt werden. In den letzten zwei Jahren sind im Unterricht gerade die Bereiche Musik und Kunst zugunsten anderer F&auml;cher auf der Strecke geblieben, dabei st&auml;rkt der Kreativunterricht das soziale Miteinander und ist ein wichtiger Ausgleich zum st&auml;ndig wachsenden Leistungsdruck&ldquo; erg&auml;nzt die bildungspolitische Sprecherin Julia Frank.
Eine der Grundideen ist, dass die Vorschl&auml;ge von und f&uuml;r Kinder und Jugendliche gemacht werden. Sie sind Expert*innen f&uuml;r ihre eigene Situation und ihre eigenen Bed&uuml;rfnisse. Sie wissen, was sie brauchen und welche Angebote sie vor Ort haben m&ouml;chten: Von Festivals, Auff&uuml;hrungen und Sportturnieren, mit B&uuml;hnenzelten oder mobilen Tischtennisplatten, &uuml;ber Freizeiten, Treffs und Begegnungsr&auml;umen, die Kinder und Jugendliche dabei unterst&uuml;tzen, die psychischen Belastungen der letzten Jahre zu verarbeiten.
Lokale Organisationen und Kommunen sollen zudem durch das Bundesprogramm Impulse erhalten, mehr Angebote f&uuml;r Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen. Haupt- und ehrenamtliche Akteur*innen unterschiedlicher Institutionen werden f&uuml;r die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sensibilisiert und die direkte Beteiligung von jungen Menschen in Projekten wird nachhaltig gest&auml;rkt.
&bdquo;Gerade der Schwerpunkt Bewegung, sportliche Bet&auml;tigung, neue Bewegungsangebote und Freizeitgestaltungen sind f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt sicher sehr interessant und ich m&ouml;chte die Tr&auml;ger der Kinder- und Jugendhilfe hiermit ermutigen, sich auf den F&ouml;rderaufruf zu bewerben&ldquo;, so Natascha Kauder weiter.
Die wichtigsten Informationen hierzu wurden auf der Webseite <a href="https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=http%3a%2f%2fwww.das%2dzukunftspaket.de&amp;umid=c3159528-7cbc-472c-acc1-39b774f261dc&amp;auth=eb70aa0f3de0443b516250ab2c81f0d185fb94b0-b98d3f891e0b1bb896adda5cd2231cb7c3111c08">www.das-zukunftspaket.de</a> zusammengefasst, daneben wird zeitnah eine Beratungshotline geschaltet.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sport

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.01.2023

GRÜNE begrüßen neues Bundesprogramm „Zukunftspaket“ für  Teilhabe und Engagement von Kindern und Jugendlichen

Zu den &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen neuen Standort der Europ&auml;ischen Schule erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Frankfurt ist Sitz verschiedener europ&auml;ischer Institutionen, insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main neben Br&uuml;ssel, Stra&szlig;burg und Luxemburg als eine der vier Hauptst&auml;dte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor f&uuml;r unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort f&uuml;r eine schulische Einrichtung f&uuml;r die Kinder der Mitarbeitenden dieser europ&auml;ischen Institutionen anzubieten. Mit dem Festplatz am Ratsweg zeichnet sich nun eine m&ouml;gliche L&ouml;sung f&uuml;r einen neuen, gr&ouml;&szlig;eren Standort ab. Doch bevor weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen, sind noch zahlreiche Fragen zu kl&auml;ren:
Wichtig sind uns GR&Uuml;NEN die Kleing&auml;rten des KGV Riederwald, wir m&ouml;chten sie erhalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche das m&ouml;glich machen. Es muss gepr&uuml;ft werden, wie die vorhandenen Fl&auml;chen daf&uuml;r so gut wie m&ouml;glich genutzt werden k&ouml;nnen, ohne dass die Kleing&auml;rten weichen m&uuml;ssen. Sowohl das p&auml;dagogische Konzept der Europ&auml;ischen Schule als auch die begrenzten Fl&auml;chen und Nutzungskonflikte werden selbstverst&auml;ndlich in allen weiteren &Uuml;berlegungen mitgedacht.
Mit uns GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilit&auml;tskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsf&auml;hige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fu&szlig; gut erreichbar sowie an den &Ouml;PNV angebunden sein &ndash; insbesondere die Strecke zwischen Schule und Europ&auml;ischer Zentralbank.
Eine weitere zu kl&auml;rende Frage sind die Ausweichfl&auml;chen f&uuml;r die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Da hierbei das Messegel&auml;nde am Rebstock ins Spiel gebracht wurde, ist nat&uuml;rlich die Einbindung der Messe Frankfurt ein wesentlicher Punkt. Bei den Pr&uuml;fungen und weiteren &Uuml;berlegungen ist sie selbstverst&auml;ndlich intensiv einzubeziehen, das wissen wir als Koalitionsfraktionen und das wei&szlig; auch der Magistrat. Eine reibungslos ablaufende Logistik ist f&uuml;r den Messestandort Frankfurt essentiell &ndash; auch dieser Nutzungskonflikt am Rebstock flie&szlig;t in alle &Uuml;berlegungen mit ein. Ebenso sind f&uuml;r eine m&ouml;gliche Nutzung des Messegel&auml;ndes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bez&uuml;glich der Erschlie&szlig;ung aber auch der Umweltvertr&auml;glichkeit. Ebenso muss auch hier durch ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept die Erreichbarkeit des Gel&auml;ndes sichergestellt werden.
Wir alle sind daran interessiert, einen tragf&auml;higen Kompromiss zu finden &ndash; f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule, f&uuml;r die Schausteller*innen, f&uuml;r die Messe, f&uuml;r die Kleing&auml;rten, f&uuml;r die Menschen vor Ort am Ratsweg und am Rebstock. Fragen sind zu kl&auml;ren, Gespr&auml;che zu f&uuml;hren. Der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt ist generell ein gro&szlig;es Problem und es m&uuml;ssen vielerorts Kompromisse eingegangen werden. Deshalb ist es wichtig, alle Akteur*innen miteinzubeziehen und die Themen nicht gegeneinander auszuspielen.
Nur dann, wenn alle Eckpunkte transparent abgesteckt sind, k&ouml;nnen wir in weitere Planungsverfahren einsteigen.
&ldquo;Erg&auml;nzend bitten wir auch unsere <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/52fa5423-12d9-456e-aaa5-b1d8a6d01ba2" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung vom 30.11.2022</a> zu beachten.

Wirtschaft

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2023

Der Europäischen Schule Perspektiven bieten – Fragen klären – Kompromisse finden

Gestern hat die Landesregierung verk&uuml;ndet, bis 2028 die Besoldung von Grundschullehrkr&auml;ften von A12 auf A13 anzuheben. Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: "Es ist ein starkes Signal, Grundschullehrer*innen in Frankfurt und Hessen endlich in die gleiche Besoldungsgruppe wie Lehrer*innen weiterf&uuml;hrender Schulen zu heben. Gleichwertige Arbeit verdient gleiche Bezahlung. Damit wird auch Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die wichtigen Leistungen der Grundschullehrer*innen ausgedr&uuml;ckt: Sie haben uns gerade in den letzten, harten Pandemiejahren als Eltern und Frankfurter*innen den R&uuml;cken freigehalten und vieles abgefangen, was junge Menschen in der Gesellschaft und Pandemie besch&auml;ftigt hat."
Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau, erg&auml;nzt: "Es ist gr&uuml;ne Bildungspolitik in die Zukunft unserer Kinder bereits ab dem Kleinkindalter zu investieren. Das geht nur mit vielen gut ausgebildeten Lehrkr&auml;ften. Die Entscheidung der Landesregierung tr&auml;gt dazu bei, den Lehrberuf an Grundschulen attraktiver zu machen. Sie ist daher genau richtig und freut uns sehr."
Dies betont auch Julia Frank: "Grundschullehrer*innen werden seit Jahren mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Wir sto&szlig;en in Frankfurt gerade auch in Grundschulen immer mehr an die Kapazit&auml;tsgrenzen und es entstehen zus&auml;tzliche Aufgaben im Zusammengang mit Inklusion und dem anstehenden Wechsel zur Ganztagsschule. Diesen Herausforderungen der Zukunft k&ouml;nnen wir nur gemeinsam mit motivierten Lehrer*innen in Grundschulen begegnen". Die GR&Uuml;NEN Hessen hatten bereits im letzten Wahlprogramm die Besoldung von Grundschullehrkr&auml;ften nach A13 gefordert. Umso erfreulicher ist es, dass dies jetzt gelungen ist. Mit der Einbringung der ben&ouml;tigten finanziellen Mittel f&uuml;r die Besoldungserh&ouml;hung haben die GR&Uuml;NEN einen besonderen Schwerpunkt im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 gesetzt und den Weg zur Umsetzung geebnet. Daher kann schon zum 1. August in diesem Jahr eine erste Zulage gezahlt werden. Die weitere Erh&ouml;hung erfolgt dann stufenweise in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13.01.2023

Freude über ein besseres Gehalt von Grundschullehrer*innen in Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

GW KW 50/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

GW KW 48/2022

Wohnen

Umwelt

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Gerade in Krisen-Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Ich freue mich daher &uuml;ber einen Doppelhaushalt, der diese Einstellung mit weiteren massiven Erh&ouml;hungen f&uuml;r Gesundheit und fr&uuml;hkindliche Bildung Rechnung tr&auml;gt!
Mehr dazu<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sozialhaushalt-20232024/" target="_blank" rel="noopener"> in meiner PM</a>, einen &Uuml;berblick findet Ihr au&szlig;erdem in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und Infos zur Krankenhausfinanzierung gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2022-11/krankenhausfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 47/2022

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Sozialhaushalt 2023/2024 -Hessen sozialer und gerechter

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

GW KW 45/2022

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

Gemeinsam durch die Energiekrise, das ist das Leitmotiv an den hessischen Hochschulen in diesem Herbst. Studierende, denen die Corona-Pandemie bereits viel abverlangt hat, sind auch durch den Ukraine-Krieg besonders belastet. Landesregierung und Hochschulen arbeiten deshalb zusammen an L&ouml;sungen. Ma&szlig;gabe dabei ist: Der Pr&auml;senzbetrieb soll weiterlaufen. Das Land wird die Hochschulen bei kurzfristigen L&ouml;sungen im Umgang mit der Gasmangellage, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz unterst&uuml;tzen. Langfristiges Ziel ist, dass die Hochschulen unabh&auml;ngiger von fossilen Energien werden.
Auch die finanziellen und sozialen Sorgen der Studierenden hat das Land genau im Blick. Die Hochschulen wollen unter anderem W&auml;rmeorte f&uuml;r Studierende einrichten. Das Land legt in diesem Jahr noch ein Sofortprogramm mit einer Million Euro auf, damit zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen ohnehin beheizten Gruppenr&auml;umen zus&auml;tzliche Lern- und Begegnungsorte entstehen.
Die Ausgangssituation f&uuml;r Hessens Hochschulen ist gut. Durch den Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 der aktuellen Landesregierung sind sie finanziell deutlich gest&auml;rkt. Zudem wurde der Landes-Zuschuss f&uuml;r die Studierenden-Werke seit 2014 um 50 Prozent erh&ouml;ht.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href=" https://wissenschaft.hessen.de/presse/gemeinsam-durch-die-energiekrise-mit-leitmotiv-praesenzsemester " target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 42/2022

Solarenergie

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

GW31/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Hochschulen werden internationaler und Bildungschancen gerechter. Das Land Hessen will begabte junge Menschen, deren Voraussetzungen schwierig sind, fr&uuml;hzeitig in der beruflichen Orientierung und Berufsvorbereitung helfen. &bdquo;Internationale Potenziale nutzen &ndash; &Uuml;berg&auml;nge vom Studium in den Beruf gestalten&ldquo; hei&szlig;t das F&ouml;rderprogramm des Ministeriums f&uuml;r Wissenschaft und Kunst. Es unterst&uuml;tzt modellhafte und innovative Projekte hessischer Hochschulen, die Studierende unterschiedlicher kultureller oder sozialer Herkunft passgenau auf den &Uuml;bergang in den Arbeitsmarkt vorbereiten. 8,5 Millionen Euro erh&auml;lt das Land Hessen f&uuml;r das Programm aus Mitteln des Europ&auml;ischen Sozialfonds. Bereits seit 20 Jahren gibt es Programme f&uuml;r internationale Studierende an hessischen Hochschulen. Sie werden mit dem neuen Projekt fortgef&uuml;hrt.
Der Fachkr&auml;ftemangel ist in allen Branchen sp&uuml;rbar. Daher ist es gut, wenn sich talentierte Menschen aus der ganzen Welt f&uuml;r ein Studium in Hessen entscheiden. Oft ist es f&uuml;r diese Studierenden aber schwer Netzwerke zu kn&uuml;pfen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Damit sie auch nach dem Studium hier bleiben ist es deshalb wichtig, sie beim &Uuml;bergang in den Beruf zu unterst&uuml;tzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium">https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium</a>

Integration

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Förderprogramm unterstützt Berufseinsteiger*innen mit schwierigen Startbedingungen

&bdquo;Macht&ldquo; ist der Schwerpunkt beim 11. Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo; der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung (bpb), das noch bis zum 8. Oktober in Frankfurt stattfindet. Zu diesem Thema wurden 16 Theatergastspiele eingeladen. Daneben gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm. Der Fokus des Festivals liegt auf Akteur*innen und Aktivit&auml;ten, die sich kritisch, fordernd und k&auml;mpferisch akuten gesamtgesellschaftlichen Krisen und globalen Herausforderungen widmen. Viele Veranstaltungen richten sich an Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene &ndash; so verbinden sich w&auml;hrend des Festivals kulturelle und politische Bildung.
In Frankfurt hat die freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Heute zeichnet sie sich durch eine gro&szlig;e Vielfalt aus. Um auch sie widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten.
Die bpb kooperiert mit dem K&uuml;nstler*innenhaus Mousonturm, dem Schauspiel Frankfurt und der Festival-AG &ndash; einem Netzwerk aus der regionalen Freien Szene, in dem ID_Frankfurt e.V., laPROF Hessen e.V. sowie das Produktionshaus Naxos vertreten sind.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://www.bpb.de/pift2022/">https://www.bpb.de/pift2022/</a>

GW30/2022

Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Festival „Politik im Freien Theater“ thematisiert „Macht“

Liebe Freund*innen,
diese Tage sind &uuml;berlagert von herausfordernden Ereignissen und schrecklichen Bildern.
Ob nun Frauen in Russland gegen den Krieg in der Ukraine und f&uuml;r die Wahrheit &uuml;ber Verantwortlichkeiten in diesem Krieg oder im Iran gegen die massive Unterdr&uuml;ckung des Regimes gegen&uuml;ber Frauen auf die Stra&szlig;e gehen. In beiden F&auml;llen k&auml;mpfen sie laut und beharrlich ohne Einsatz von Waffen und bringen dabei ihr Leben in Gefahr. Dies hat auch der Tod von Jina Masha Amini verdeutlicht: Sie starb in Folge von willk&uuml;rlicher Folter und Polizeigewalt. Sie ist kein Einzelfall, und es d&uuml;rfen keine weiteren Femizide folgen.
Wir als Partei sind uns hier einig uns setzen uns auf allen Ebenen f&uuml;r den Schutz, die Grundrechte und die Freiheit dieser Frauen ein. Dies ist wichtig und darf gerade in unserer heutigen Zeit nicht nachlassen.
Im Laufe unseres Lebens sind unterschiedliche Institutionen und Personengruppen daran beteiligt, uns zu bef&auml;higen, dass wir uns f&uuml;r uns selbst und f&uuml;r andere stark machen. Auf einer dieser Personengruppen m&ouml;chte ich hier eingehen, denn am 5. Oktober ist der seit 1994 begangene Weltlehrer*innentag &ndash; f&uuml;r Sichtbarkeit der "Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer", die 1964 von der UNESCO und der ILO angenommen wurde. Seit damals hei&szlig;t das Ziel: qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer f&uuml;r eine qualifizierte Bildung.
Wie wir uns f&uuml;r uns selbst einsetzen k&ouml;nnen, was unsere Rechte sind, wie wir uns f&uuml;r andere stark machen k&ouml;nnen, was unsere Partizipationsm&ouml;glichkeiten sind - all diese Themen werden auch von Lehrer*innen stark mitbegleitet und bilden wichtige Grundger&uuml;ste unseres Wesens.
Denn im besten Fall vermitteln unsere Lehrkr&auml;fte nicht nur die Lust am Lernen &ndash; von der ersten Stunde an, sondern st&auml;rken Intelligenz und Selbstvertrauen ihrer Sch&uuml;ler*innen, vertreten die Eltern in ihrer Aufsicht- und Erziehungspflicht, zeigen klare Grenzen auf im menschlichen Miteinander, entdecken und f&ouml;rdern Talente und lehren Toleranz und Streitkultur. Neben all diesen allt&auml;glichen Aufgaben vermitteln sie den jungen Menschen Wissen und Handwerk. All dies in einem Umfeld das von Vielfalt und Individualit&auml;t gepr&auml;gt ist. Dies sind wichtige Bausteine, damit wir m&uuml;ndige, selbstbewusste sowie engagierte B&uuml;rger*innen f&uuml;r die Gestaltung unserer Welt haben.
Doch um all diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen Lehrer*innen eine gute Ausbildung, einen ad&auml;quaten finanziellen Rahmen sowie stetige Weiterbildung und p&auml;dagogische Begleitung und Unterst&uuml;tzung. Dies ist auch bereits gut in Frankfurt am Main umgesetzt, doch auch hier k&ouml;nnen wir als Gr&uuml;ne neue Akzente setzen und Modelle entwickeln, die den Herausforderungen von heute sowie morgen gerecht werden. Neues zu etablieren braucht Mut und Ressourcen, doch gerade in diesem Bereich ist es nicht nur gut investiert, sondern unabdingbar.
Lasst uns gemeinsam mutig sein und uns mit diesen starken Frauen und Menschen auch weiterhin f&uuml;r die Freiheit und Rechte derer einsetzen, die selbst nicht in der Lage sind oder f&uuml;r ihren mutigen Kampf mit ihrem Leben bezahlen mussten.&nbsp;
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Nilab Alokuzay-Kiesinger

Frauenrechte

Grüne Woche intro vom 30. September 2022

Kampf für Frauenrechte und Weltlehrer*innentag

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

GW29/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

Corona-Aktionsplan steht: Entlastung der Frankfurter:innen in vielen Lebensbereichen 
Ich freue mich riesig, dass der Corona-Aktionsplan der Stadt nun in die entscheidende Phase geht: Seit Anfang September k&ouml;nnen sich Verb&auml;nde, Vereine und Initiativen darum bewerben, Teilbereiche des Aktionsplans im Auftrag der Stadt umzusetzen. Es geht um die Entlastung aller Frankfurter:innen in verschiedenen Lebensbereichen - mit besonderem Augenmerk auf besonders von der Pandemie belastete Gruppen wie Kinder und Jugendliche oder &auml;ltere Menschen. Die Erstellung des Aktionsplans unter Federf&uuml;hrung meines Dezernates und des Jugend- und Sozialamtes ist f&uuml;r die Stadtverwaltung bemerkenswert: 23 &Auml;mter der Stadt haben durch uns angeleitet an dem Konzept gearbeitet und so ein sehr breites Spektrum an Themen abgedeckt. Auch die Finanzierung steht, durch die Umsetzung der Projekte durch unsere Tr&auml;ger &ndash; die direkt mit den Menschen, um die es geht, arbeiten &ndash; haben wir einen direkten Draht und k&ouml;nnen konkret auf Bedarfe und Bed&uuml;rfnisse eingehen.
Weitere Infos und den ganzen Aktionsplan findet ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan</a>
Mehr Chancengleichheit: Neue Lern-Infrastruktur f&uuml;r Frankfurt 
Enge Wohnverh&auml;ltnisse, fehlendes W-LAN oder ein Leben in einer Gefl&uuml;chtetenunterkunft mit wenig Privatsph&auml;re: Die Gr&uuml;nde, warum Menschen keinen Ort und keine Ruhe zum Lernen finden sind zahlreich. Wir schaffen mit einem neuen Angebot Abhilfe und leisten so einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit: Das neue Lern-Netz Frankfurt bietet k&uuml;nftig in vielen Stadtteilen kostenfreie, wohnortnahe und gut ausgestatte R&auml;ume, in denen Menschen ihre pers&ouml;nliche oder berufliche Entwicklung vorantreiben k&ouml;nnen. Die Lernorte sind sozialr&auml;umlich verankert, das hei&szlig;t, direkt im Lebensumfeld der Menschen. Damit unterst&uuml;tzt das Projekt auch mein Ziel, kommunale Angebote direkt und niederschwellig zu den Menschen vor Ort zu bringen &ndash; ohne lange Wege und komplizierte Strukturen.
Mehr Infos zu dem neuen Lern-Netz Frankfurt und alle Standorte findet ihr unter: <a href="https://lern-netz-frankfurt.de/">https://lern-netz-frankfurt.de/</a>

GW28/2022

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 28/2022

Corona Aktionsplan steht und Neue Lern-Infrastruktur für Frankfurt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Diversität

LSBTIQA*

Sicherheit

Recht

Polizei

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

&bdquo;Schon lange wird nach einem geeigneten Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule gesucht. Auch die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt ber&auml;t sich regelm&auml;&szlig;ig dazu. Einen Beschluss f&uuml;r einen bestimmten Standort gibt es derzeit jedoch nicht &ndash; daf&uuml;r sind f&uuml;r uns GR&Uuml;NE auch noch zu viele Fragen ungekl&auml;rt. Die verschiedenen Optionen und ihre jeweiligen Konsequenzen m&uuml;ssen intensiv gepr&uuml;ft werden, viele Gespr&auml;che m&uuml;ssen noch gef&uuml;hrt werden. Der aktuelle Vorschlag k&ouml;nnte eine gute L&ouml;sung f&uuml;r alle sein, es sind allerdings noch einige offene Fragen und Probleme zu besprechen.&ldquo; &nbsp;

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer zur Standortsuche der Europäischen Schule

Thematik Europäische Schule am Festplatz und Dippemess am Rebstock

<a name="_Toc108006529"></a>Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Betreuung unserer kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter liegt uns nat&uuml;rlich allen am Herzen, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb vielen Dank an die LINKE.-Fraktion f&uuml;r diese Frage und auch f&uuml;r die Anmeldung zur Aktuellen Stunde. Zu unserer Antwort: Dass Kinder in ihren ersten Lebensjahren in der Kita oder in der Tagesfamilie betreut werden, wird immer selbstverst&auml;ndlicher. Es ist nat&uuml;rlich auch gut so, denn wir wollen, dass die Kleinsten bereits fr&uuml;h gemeinsam spielen, lernen, neue Dinge erfahren und sich aufeinander einlassen. Deshalb gibt es seit 2013 auch f&uuml;r ein- und zweij&auml;hrige Kinder einen uneingeschr&auml;nkten Rechtsanspruch auf die F&ouml;rderung in einer Kita oder in einer Tagesfamilie. Damit dieser Rechtsanspruch nun auch durchgesetzt werden kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen genug Kitas und Tagesfamilien, wir brauchen aber auch gen&uuml;gend Fachkr&auml;fte, die sich gut und kindgerecht um unsere Kleinsten k&uuml;mmern k&ouml;nnen. In Frankfurt steigen die Kinderzahlen seit 20 Jahren an, in den Kitas und Krippen gibt es kaum noch frei gemeldete Pl&auml;tze und bereits Versorgungsengp&auml;sse in einigen Stadtteilen. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren fast 1.900 neue Pl&auml;tze f&uuml;r unter Dreij&auml;hrige schaffen. Das ist die erste Herausforderung, die uns viel Geld kosten wird. Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht &uuml;berlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgef&uuml;hl vermitteln und sich Zeit f&uuml;r die kleinen heranwachsenden Pers&ouml;nlichkeiten nehmen k&ouml;nnen.
Auch f&uuml;r die Qualifizierung und Weiterbildung dieser Fachkr&auml;fte wird die Stadt Frankfurt weiterhin erhebliche Mengen an Geld in die Hand nehmen. Das ist und bleibt unsere Priorit&auml;t. Wir wollen aber auch, dass jede Familie nicht nur das Recht, sondern auch die faktische finanzielle M&ouml;glichkeit auf einen Kitaplatz f&uuml;r ihre Kleinsten hat. F&uuml;r Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist die M&ouml;glichkeit bereits gegeben, da der Kitaplatz, gerade auch durch die Mitfinanzierung des Landes, kostenlos ist. Im Koalitionsvertrag planen und pr&uuml;fen wir weitere kostenlose Betreuungsjahre und - auch wenn wir es uns manchmal anders w&uuml;nschen - wir m&uuml;ssen dabei auch den Haushalt im Blick behalten.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Denn auch f&uuml;r uns ist es ein untragbarer Zustand, wenn Kindern von Familien, einfach weil diese sich diese 189 Euro im Monat, was auch viel Geld ist, f&uuml;r einen Ganztagskitaplatz nicht leisten k&ouml;nnen, damit der Zugang zu essenzieller fr&uuml;hkindlicher Bildung erst sp&auml;ter als anderen Kindern erm&ouml;glicht wird. Um das zu verhindern, m&uuml;ssen wir geeignete Wege finden, und wir haben auch schon geeignete Wege gefunden, auch neben einem zus&auml;tzlichen kostenlosen Kitajahr, zum Beispiel durch Erm&auml;&szlig;igung, Kostenbefreiung und Geschwisterkindregelung. Wir reden so gerne von Chancengleichheit, von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit. Die Grundlagen daf&uuml;r werden in diesen jungen Jahren gelegt. Deshalb sorgen wir f&uuml;r gen&uuml;gend Kitapl&auml;tze mit gutem Personal. Aber dass sich das auch alle Familien leisten k&ouml;nnen m&uuml;ssen, werden wir dabei auf keinen Fall vergessen.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Aktuelle Fragestunde: Kostenloses Betreuungsjahr

Der heutige Haupt- und Finanzausschuss und auch die kommende Stadtverordnetenversammlung stehen im Zeichen des Haushaltes 2022.
Dazu erkl&auml;rt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
"Die Haushaltsberatungen 2022 standen und stehen auch in einer Kommune wie Frankfurt im Zeichen von gro&szlig;en, globalen Krisen - Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine. Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilit&auml;t, in energieeffiziente Geb&auml;ude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren gro&szlig;en Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln.
Wir f&ouml;rdern zivilgesellschaftliche Akteur*innen f&uuml;r Demokratie und f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir st&auml;rken auch beispielsweise die Leistungsf&auml;higkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabh&auml;ngig vom Elternhaus.
Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende. Wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt."
Die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel, erg&auml;nzt:
"Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen gut aus, das sind jedoch keine konjunkturellen Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Entwicklung der Zinsen ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren. Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen - auch unser K&auml;mmerer Dr. Bergerhoff arbeitet mit Hochdruck daran. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist tragf&auml;hig, in unseren Augen beschlussf&auml;hig und mit dem Haushaltsentwurf 2022 insgesamt auch genehmigungsf&auml;hig."

Haushalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushalt in Krisenzeiten

Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

Am heutigen Freitag er&ouml;ffnet der Geschichtsort des KZ "Katzbach" im Gallus. Zur Bedeutung dieses Geschichtsortes erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz:
"Gerade in einer Zeit, in der die letzten Zeitzeug*innen des Nationalsozialismus sterben, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Dass es in Frankfurt ein ganz besonders grausames Au&szlig;enlager des KZ Natzweiler-Struthof gab, war vielen Frankfurter*innen bisher kaum bekannt. Insbesondere bei jungen Menschen herrscht leider oft Unkenntnis &uuml;ber die Schrecken und Verbrechen des NS-Regimes. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass wir auch in unserer Stadt einen Geschichts- und Bildungsort haben, an dem dar&uuml;ber aufgekl&auml;rt wird. Auch im Hinblick auf das Erstarken von rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa, zu deren Kern die Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten geh&ouml;rt, ist es elementar, &uuml;ber die auch in unserer Stadt vor knapp 80 Jahren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzukl&auml;ren."

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Eröffnung des KZ "Katzbach" im Gallus

Eröffnung des Geschichtsortes KZ Katzbach

Zum Wechsel von Frank Dievernich, Pr&auml;sident der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), in das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Polytechnische Gesellschaft erkl&auml;rt Uwe Paulsen, wissenschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Dieser Wechsel ist sicherlich ein Verlust f&uuml;r die University of Applied Sciences. Frank Dievernich hat w&auml;hrend seiner Amtszeit entscheidend zum Profil der Frankfurt University beigetragen.
Die UAS ist seit Jahren ein fester Bestandteil des politischen Diskurses der Stadtgesellschaft. Frank Dievernich hat immer klar Stellung bezogen gegen alle Formen rassistischen und rechtsradikalen Denkens und &uuml;berzeugende Pl&auml;doyers gehalten f&uuml;r die Ideale der Gleichstellung und Diversit&auml;t, sei es in der Gesellschaft oder an der Hochschule.
Das Center for Applied European Studies (CAES) hat mit gro&szlig;em Engagement und Erfolg anwendungsorientierte Beitr&auml;ge f&uuml;r europ&auml;ische Fragen geliefert.
F&uuml;r die UAS war Frank Dievernich ein geduldiger, aber auch hartn&auml;ckiger K&auml;mpfer f&uuml;r zeitgem&auml;&szlig;e und finanziell solide Bedingungen in Forschung und Lehre. Fragen der Nachhaltigkeit spielten dabei eine gro&szlig;e Rolle.
Die Polytechnische Gesellschaft schafft mit dieser Entscheidung eine ausgezeichnete Grundlage, die hervorragende Arbeit von Roland Kaehlbrandt an der Spitze der Polytechnischen Gesellschaft fortzusetzen. Der Stiftungsratsvorsitzende Volker Mosbrugger hat das Wirken von Roland Kaehlbrandt treffend charakterisiert: "Als kreativer Kopf hat er der polytechnischen Tradition von Bildung und Verantwortung ein neues Gesicht gegeben."

Wissenschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Wechsel von Frank Dievernich

Ein Verlust für die University of Applied Sciences – Grund zur Freude für die Polytechnische Gesellschaft

Zum UN-Welttag "Internationaler Tag der Frauen und M&auml;dchen in der Wissenschaft", der j&auml;hrlich weltweit am 11. Februar begangen wird, um M&auml;dchen und Frauen in den Wissenschaften und Forschung, insbesondere in den MINT-F&auml;chern, zu f&ouml;rdern, erkl&auml;ren Dana Kube, Beatrix Baumann und Julia Frank, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, sei es der Ausweg aus der Covid-Pandemie, der Klimawandel oder die Digitalisierung, braucht es auch mehr Frauen in der Forschung. Vielfalt in der Forschung ist eine wichtige Ressource, von der wir alle profitieren. Wir k&ouml;nnen komplexe Probleme nur l&ouml;sen, wenn wir vielf&auml;ltige Ideen und Perspektiven f&uuml;r die Zukunft nutzen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir sie auch in der Forschung abbilden. Damit M&auml;dchen und Frauen der Weg zu einer Karriere in der Wissenschaft offensteht, gilt es gesellschaftliche Vorurteile und Stereotype abzubauen und Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent zu f&ouml;rdern. " &ndash; erkl&auml;rt die Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube.
"Weltweit sind Wissenschaft und Forschung - allen voran die MINT-F&auml;cher - weiterhin m&auml;nnlich dominiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir j&auml;hrlich auf den 'Internationalen Tag der Frauen und M&auml;dchen in der Wissenschaft' aufmerksam machen. Denn der Blick auf die Zahlen zeigt uns, dass wir in Deutschland noch viel zu tun haben. Der Frauenanteil in der Wissenschaft betr&auml;gt weltweit 29 Prozent.
Deutschland liegt innerhalb der EU dabei mit 27,9 Prozent auf dem vorletzten Platz," er&ouml;rtert Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin: "Die Hessische Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, legt gro&szlig;en Wert auf die Frauenf&ouml;rderung in den Universit&auml;ten und hat unterst&uuml;tzende F&ouml;rderprogramme daf&uuml;r aufgestellt, um einen wichtigen Beitrag zur Geschlechterdemokratie zu leisten. Damit mehr M&auml;dchen und Frauen der Weg zu einer Karriere in der Forschung offensteht, ist es wesentlich, Mentoring-Programme und gute Vorbilder zu haben, wie weiblich gef&uuml;hrt werden kann."
Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin, erg&auml;nzt: "In den K&ouml;pfen der Menschen haben sich gewisse Stereotype verankert. Ein bekannter Stereotyp ist dabei, dass Wissenschaft und Technik von Natur aus einfach nichts f&uuml;r M&auml;dchen sind. Das wird M&auml;dchen schon von klein auf suggeriert. Obwohl weltweit mehr M&auml;dchen denn je die Schule besuchen, sind Frauen in den MINT-F&auml;chern - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik - noch immer stark unterrepr&auml;sentiert. Das m&uuml;ssen wir vor allem in unseren Schulen angehen."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Förderung von Mädchen und Frauen in den Wissenschaften

UN-Welttag „Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“: Mädchen und Frauen in Wissenschaften fördern und ermutigen

Anl&auml;sslich des am 08. Februar stattfindenden Safer Internet Day (SID), dem Aktionstag f&uuml;r mehr Online-Sicherheit und f&uuml;r einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet, unter dem Motto "Fit f&uuml;r die Demokratie, stark f&uuml;r die Gesellschaft", erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN Im R&ouml;mer:
"Die Nutzung des Internets ist zweifellos ein wichtiger und sinnvoller Teil des Alltags von uns allen. Im Netz lauernde Gefahren wie Hate Speech, Beleidigungen, Anfeindungen und sexuelle Bel&auml;stigung, die Verbreitung von Verschw&ouml;rungsideologien und extremistischer Propaganda oder auch Online-Betrug und Cyberattacken sowie Onlinesucht sind immer weiter auf dem Vormarsch. An aktuellen Themen wie der Corona-Pandemie kann man sehen, wie falsche Informationen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben.
Gerade deswegen ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien umso wichtiger. Die St&auml;rkung der Medien- und Demokratiekompetenz muss f&uuml;r alle das vorrangige Ziel sein."
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Es fehlt insbesondere vielen Kindern, Jugendlichen und auch &auml;lteren Menschen die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und digitale Kompetenzen aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen &ouml;ffentlichen 'digitalen Abenteuerspielplatz' vereinbart, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden k&ouml;nnen. Dort kann auch gelernt werden, die Glaubw&uuml;rdigkeit von Informationen im Internet richtig einzusch&auml;tzen und Demokratiekompetenz bei Jung und Alt in Frankfurt zu st&auml;rken."
"Kommt es zu digitaler Gewalt, Hass und Hetze im Internet wollen wir Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQA* und andere, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, zielgerichtet ansprechen und beraten - von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen, beispielsweise aus den Bereichen Kinderschutz und Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt, vernetzen", so Dana Kube abschlie&szlig;end.
Hintergrundinformationen:
Der "Safer Internet Day", ein bereits seit 19 Jahren stattfindender weltweiter Aktionstag, macht am 8. Februar auf die Gefahren im Netz aufmerksam. Schulen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen aber auch Unternehmen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Tag zu beteiligen.
Die EU-Initiative "klicksafe" und zahlreiche Institutionen bieten in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wird der Aktionstag unter den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

Safer Internet Day – Gefahren im Netz erkennen und vorbeugen

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Frankfurter Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN erinnern gemeinsam an den Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. "Dieser Tag steht f&uuml;r das Gedenken an die Opfer des Holocaust und an alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Wir erinnern an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an V&ouml;lkermord und systematisch betriebenen Massenmord. Wir haben eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber unserer Vergangenheit", erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis sowie Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandsprecherin und -sprecher des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt.
"Wir stehen in der Verantwortung, zu erinnern und dieses Erinnern lebendig zu halten. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Zeitzeug*innen zunehmend schwindet, erscheint es uns GR&Uuml;NEN notwendig, neue Formen des Gedenkens zu finden. Besonders wichtig ist es, die j&uuml;ngeren Generationen zu erreichen. Auch wenn die Befreiung ein Grund zum Feiern ist, ist der 27. Januar kein Feiertag im &uuml;blichen Sinn. Er ist ein "Denk-Tag". Gedenken und Nachdenken &uuml;ber die Vergangenheit schaffen Orientierung f&uuml;r die Zukunft", erl&auml;utern die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Die Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "Das Einbeziehen von Sch&uuml;ler*innen ist ein wichtiger Teil der Gedenkkultur, der weiterhin zu f&ouml;rdern ist. Auch ist es wichtig, K&uuml;nstler*innen f&uuml;r Konzepte zeitgem&auml;&szlig;er Auseinandersetzung zu gewinnen."
"Wir unterst&uuml;tzen die Aktion #Licht der Erinnerung von TuS Makkabi Frankfurt und vielen anderen Organisationen, bei der der Europaturm als Zeichen der Erinnerung gelb angestrahlt wird und fordern dazu auf, ein Foto des gelb erleuchteten Europaturms in den sozialen Medien zu posten", f&uuml;gt G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, hinzu.
"Die Verantwortung f&uuml;r unsere Vergangenheit mahnt uns dazu, Antisemitismus, Rassismus und Populismus entschieden entgegenzutreten. Die zunehmenden antisemitischen Angriffe, der Hass in den sozialen Netzwerken und auf der Stra&szlig;e erfordern von uns Demokrat*innen, jederzeit wachsam zu bleiben und entschieden Haltung zu zeigen", so die GR&Uuml;NEN abschlie&szlig;end.

Gegen Rechts

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

GRÜNE zum Holocaust-Gedenktag: Verantwortung für das Erinnern

"Wir begr&uuml;&szlig;en sehr, dass es m&ouml;glich ist, in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen in Absprache mit den Eltern auch die sogenannten Lolli-Tests zum Testen auf das Corona-Virus durchzuf&uuml;hren und dies im Bildungsausschuss nun bekr&auml;ftigt wurde. Dies ist eine einfache Methode, die den Kindern eine Testung in Nase oder Rachenraum erspart. Mit diesem Angebot wird der Infektionsschutz in den Einrichtungen erh&ouml;ht, gerade in der Gruppe der nicht impfbaren Kinder und beugt m&ouml;glichen Schlie&szlig;ungen vor", erkl&auml;rt Dana Kube, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Die Entscheidung, welche Tests verwendet werden, liegt im Ermessen der Verantwortlichen vor Ort. Die Testung ist f&uuml;r die Eltern kostenfrei, denn Land und Stadt &uuml;bernehmen je zur H&auml;lfte die Kosten. "Wir freuen uns sehr, dass die Stadt nun auch selbst Tests anschaffen wird und die Tageseltern ebenfalls ber&uuml;cksichtigt werden. Viele Eltern k&ouml;nnen nun aufatmen, da ihrer Forderung nach solchen Lolli-Tests nachgekommen wird. Das ist ein wichtiger Schritt f&uuml;r die Pandemie-Bek&auml;mpfung vor Ort in Frankfurt", erg&auml;nzt Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen auf Covid-19

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Unsere Ausschussmitglieder

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Queerpolitischer Sprecher • Fraktionsgeschäftsführer

Julia Frank

Stadtverordnete • Planungs- und Bildungspolitische Sprecherin

Dana Kube

Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Schulbau • Digitalpolitische Sprecherin

Mirrianne Mahn

Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport

Marlene Riedel

Stadtverordnete • Mitglied des Ortsbeirats 4

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau

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Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau

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BEITRÄGE ZU DEN THEMEN DIESES AUSSCHUSSES:

Neues Zentrum für Nachhaltigkeit an Universität Kassel gestartet

Museum für alle: Historisches Museum Frankfurt ist hessenweites Vorbild

Unsere Reise nach Istanbul und Izmir

„Wir versorgen jeden, der Hilfe braucht“: Wichtiger Einblick in die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes

Masterplan Kultur

Verleihung des Hessischen Friedenspreises

Nach der Pandemie: Frankfurts Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

Mein Besuch bei dem Grünen Oberbürgermeister Grégory Doucet in unserer Partnerstadt Lyon

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge

A13 für Grundschullehrkräfte in Hessen kommt!

GRÜNE begrüßen neues Bundesprogramm „Zukunftspaket“ für Teilhabe und Engagement von Kindern und Jugendlichen

Siehe auch