Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Stra&szlig;en- und Br&uuml;ckenbau</li>
<li>Fahrrad- und Fu&szlig;wege</li>
<li>Ma&szlig;nahmen des &Ouml;ffentlichen Personennahverkehrs</li>
<li>traffiQ</li>
<li>Verkehrsf&uuml;hrung</li>
<li>Mobilit&auml;tsplanung</li>
<li>Parkfl&auml;chen und Parkh&auml;user</li>
<li>Smarte Mobilit&auml;t</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=M&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Nächste Ausschusssitzungen

AG Klima, Umwelt und Mobilität

Mobilität

Smart City

Siehe auch:

Dr. Katharina Knacker

Julia Eberz

Johannes Lauterwald

Thomas Schlimme

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Wirtschaft

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

W&auml;hrend auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden hei&szlig;er, Starkregenereignisse h&auml;ufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralit&auml;t 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde &ndash; zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von st&auml;dtischen und privaten Geb&auml;uden, umfassende Begr&uuml;nungs- und Baumpflanz-Programme &ndash; reicht das angesichts der sich versch&auml;rfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir st&auml;ndig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Antr&auml;ge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich f&uuml;r Extremwetter
Besonders sp&uuml;rbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den n&ouml;rdlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen L&ouml;sungen an:
Mit dem Pilotprojekt <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1145&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">&bdquo;Fliegende G&auml;rten&ldquo;</a> in der s&uuml;dlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine B&auml;ume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein gr&uuml;nes Bl&auml;tterdach f&uuml;r k&uuml;hlenden Schatten. Die Anliegenden und Gesch&auml;ftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterst&uuml;tzen. Es k&ouml;nnte ein Modell f&uuml;r viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders hei&szlig;en Pl&auml;tzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen k&uuml;nftig <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1147&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Nebelduschen</a> punktuelle Abk&uuml;hlung bieten. Diese feinen Wasserspr&uuml;hanlagen senken die lokale Temperatur sp&uuml;rbar ab und verbrauchen dabei durch ihre pr&auml;zise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor &ndash; Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und &Uuml;berflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1146&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?">Hochwasser- und Starkregenschutz</a> an den Niddazufl&uuml;ssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Fr&uuml;hwarnsystem f&uuml;r die Niddazufl&uuml;sse aus dem Taunus, mehr Regenr&uuml;ckhaltebecken und neue Retentionsr&auml;ume. Auch der systematische Ankauf von Gew&auml;sserrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in &Uuml;berschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. F&uuml;r die B&uuml;rger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Ma&szlig;nahmen konkrete Sicherheit f&uuml;r ihr Zuhause.
Sauberer Strom &ndash; &uuml;berall wo m&ouml;glich
Die Basis f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1156&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">100 % &Ouml;kostrom f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude</a> stellen wir die st&auml;dtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle st&auml;dtischen Immobilien ausschlie&szlig;lich mit zertifiziertem &Ouml;kostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen erlaubt &ndash; das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollst&auml;ndige Umstellung auf &Ouml;kostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie f&ouml;rdern wir durch zwei sich erg&auml;nzende Antr&auml;ge: Mit der verpflichtenden <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1157&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Solarenergienutzung bei Neubauten</a> stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfl&auml;che mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut &bdquo;SolarCheck&ldquo; aktuell das Schlusslicht unter deutschen Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das k&ouml;nnen wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1144&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Installation von Photovoltaikanlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden</a> entlang von Verkehrswegen. Diese Fl&auml;chen &ndash; verteilt an Bahntrassen und Autobahnen &ndash; bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial f&uuml;r Solarstromerzeugung, das wir nutzen m&ouml;chten.
Nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schlie&szlig;t die st&auml;dtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1121&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">klimaneutralen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t bis 2030</a> sorgen wir daf&uuml;r, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter E-M&uuml;llfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie l&auml;ngst reif f&uuml;r den Masseneinsatz ist. Zus&auml;tzlich pr&uuml;fen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilit&auml;tsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Antr&auml;ge f&uuml;gen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schlie&szlig;en wichtige L&uuml;cken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralit&auml;t 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realit&auml;t wird &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, Ma&szlig;nahme f&uuml;r Ma&szlig;nahme.
Nat&uuml;rlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Antr&auml;ge m&uuml;ssen vom Magistrat in konkrete Ma&szlig;nahmen &uuml;berf&uuml;hrt werden. Das ben&ouml;tigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GR&Uuml;NEN Klimaschutz ins Hintertreffen ger&auml;t. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder f&uuml;r ein Spitzenergebnis f&uuml;r uns GR&Uuml;NE zu k&auml;mpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft &ndash; f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit f&uuml;r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin &ndash; konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Energetische Sanierungen

Energie

Energiewende

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wann hat man schon mal das Vergn&uuml;gen, ein hochkomplexes Infrastrukturprojekt vorantreiben zu k&ouml;nnen, das bereits &uuml;ber ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird? Mit dem Beschluss der Vorzugsvariante f&uuml;r die U4-Verl&auml;ngerung von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, den die Frankfurter Stadtverordneten vor einer Woche getroffen haben, haben wir einen bedeutenden Meilenstein in diesem Infrastrukturausbauprojekt erreicht. Nun kann die konkrete Planung beginnen.
Mit dem Ausbau wird eine L&uuml;cke im bestehenden Stadtbahnnetz geschlossen. Ziel ist es, eine U-Bahnverbindung zu schaffen, die die n&ouml;rdlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbindet, die A-Strecke entlastet und die bei St&ouml;rungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t im Frankfurter U-Bahn-Netz sorgt. Und: Die jetzt beschlossene Variante bindet den Uni-Campus Westend an, was die Studierenden schon jetzt freut.
F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ist das ein Grund zum Feiern &ndash; denn der Ausbau der meistgenutzten U-Bahn-Linie Frankfurts ist zentral f&uuml;r die lokale Mobilit&auml;tswende und den Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund. Zentral f&uuml;r einen Verkehr, der trotz zunehmender Einwohner- und Pendlerzahlen in Frankfurt auch in Zukunft zuverl&auml;ssig flie&szlig;t. Zentral f&uuml;r gute Luft in der Stadt und daf&uuml;r, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch wirklich erreichen.
Erw&auml;hnenswert ist unser Vorgehen, ein Novum bei der Stadt Frankfurt. Wir haben die sinnvollsten Streckenf&uuml;hrungen im engen Austausch mit externen Fachleuten, st&auml;dtischen Gesellschaften und &Auml;mtern, den Ortsbeir&auml;ten, Aussch&uuml;ssen und B&uuml;rger:innen abgeklopft und eine richtig gute L&ouml;sung gefunden. Dabei haben wir uns von ganz unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien leiten lassen, denn Nachhaltigkeit ist mehr als &Ouml;kologie. Deshalb haben wir neben dieser auch die Aspekte &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau und Standort&ldquo; sowie &bdquo;Prozesse&ldquo; in allen untersuchten Streckenvarianten miteinander verglichen und bewertet. Klar ist: Ein zeitgem&auml;&szlig;es Infrastrukturbauvorhaben muss den Bedarf f&uuml;r die Gegenwart decken, ohne die heutigen und die zuk&uuml;nftigen Generationen negativ zu beeinflussen. Daf&uuml;r haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten im U4-Verl&auml;ngerungsprojekt eine hervorragende Grundlage geschaffen.
Alles &uuml;ber das Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/verlaengerung-der-u4-von-bockenheim-nach-ginnheim/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-verlaengerung-der-u4-in-frankfurt-stadtverordnete-segnen-tunnelprojekt-ab-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein Bericht aus der Tagesschau mit kleiner historischer R&uuml;ckschau.
Euer Wolfgang

GRÜNE im Magistrat

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Gegen Rechts

Demokratie

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln.
Die Stadt Frankfurt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>sicherzustellen, dass in Umsetzung der &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; vom 20.09.2019 bei allen Erst- oder Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung Modelle mit klimaneutralem Antrieb ausgew&auml;hlt werden, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und ein m&ouml;glicherweise h&ouml;herer Preis gegen&uuml;ber Modellen mit fossilem Antrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Falls es keine klimaneutralen Modelle f&uuml;r die erforderliche Nutzung auf dem Markt geben sollte, ist die jeweils klimafreundlichste Variante, die auch wirtschaftlich verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, auszuw&auml;hlen. Die Anschaffung von nicht-klimaneutralen Fahrzeugen ist einzeln zu begr&uuml;nden.</li>
<li>sicherzustellen, dass die f&uuml;r den klimaneutralen bzw. klimafreundlichen Antrieb der st&auml;dtischen Fahrzeuge erforderliche Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur bedarfsgerecht auf- bzw. ausgebaut wird.</li>
<li>sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten daf&uuml;r einzusetzen, dass die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schrittweise auf klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe bzw. klimaneutrale Treibstoffe umstellen, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen ihren Fuhrpark bereits bis sp&auml;testens 2030 klimaneutral stellen. Bei weiteren st&auml;dtischen Gesellschaften soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass sie ihren Fuhrpark bis m&ouml;glichst sp&auml;testens 2035 klimaneutral stellen.</li>
<li>die einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuweisen, dass sie pr&uuml;fen sollen, ob ihr jeweiliger Fuhrpark dem aktuellen und prognostizierten Bedarf entspricht und ob die Einf&uuml;hrung von Fahrzeug-Pools oder CarSharing-Arrangements anstelle eigener Fuhrpark-Fahrzeuge eine sinnvolle Option ist. Dabei soll auch die Frage der Mitarbeitermobilit&auml;t ber&uuml;cksichtigt werden. Die Einf&uuml;hrung eines Mobilit&auml;tsbudgets anstelle von Dienstwagen ist hierbei grunds&auml;tzlich zu pr&uuml;fen.</li>
<li>im Rahmen einer Berichterstattung alle zwei Jahre zu ver&ouml;ffentlichen, zu welchen Anteilen die Fahrzeugflotten der einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften &uuml;ber klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe verf&uuml;gen und den weiteren Weg zu beschreiben.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen aus dem st&auml;dtischen Fuhrpark bzw. aus der dienstbezogenen Mobilit&auml;t der st&auml;dtischen Bediensteten. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion f&uuml;r die Stadtgesellschaft zu.
Die &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; (Mag.-Beschluss Nr. 878 vom 13.05.1994, zuletzt ge&auml;ndert durch Mag.-Beschluss Nr. 953 vom 20.09.2019) zielen in Ziffer 2.3 darauf ab, einen lokal emissionsfreien Fuhrpark zu erreichen. &bdquo;Ziel ist die sukzessive Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge, dabei ist unter Nutzung von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten eine schnellstm&ouml;gliche Umstellung anzustreben. Ausnahmen f&uuml;r besonderen Bedarf m&uuml;ssen begr&uuml;ndet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf Schadstoffaussto&szlig; und Energieverbrauch dem Stand der Technik entsprechen. Der Fuhrpark ist regelm&auml;&szlig;ig daraufhin zu pr&uuml;fen und ggf. sind Ersatzzeitpunkte von Fahrzeugen zu korrigieren.&ldquo;
Die Stadt Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung auf einen klimaneutralen Fuhrpark auf die sehr erfolgreichen Erfahrungen in verschiedenen st&auml;dtischen &Auml;mtern und Gesellschaften aufbauen (siehe B 462 vom 11.12.2023). Der Fuhrpark des Gesundheitsamts umfasst beispielsweise mittlerweile f&uuml;nf E-Autos sowie Fahrr&auml;der, die f&uuml;r den dienstlichen Einsatz zur Verf&uuml;gung stehen. Das Amt f&uuml;r Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verzichtet nach M&ouml;glichkeit schon jetzt auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und ihre Tochter FFR haben mit sechs E-M&uuml;llfahrzeugen und vier E-Sattelzugmaschinen aktuell Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Flotte an vollelektrisch angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im Einsatz. Die Busflotte der &bdquo;In-der-City-Bus GmbH&ldquo; (ICB) umfasst im Fr&uuml;hjahr 2024 bereits &uuml;ber 63 E-Busse und 23 H2-Busse, wodurch der Anteil der klimafreundlichen Busse an der gesamten Flotte bei ca. 40% liegt. Die ICB verfolgt dabei das Ziel, die gesamte Busflotte bis zum Beginn der 2030er Jahre auf alternative Antriebe umzustellen und berichtet &uuml;ber den Umsetzungsstand in ihrem Nachhaltigkeitsbericht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff f&uuml;r st&auml;dtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann (&sect; 4555 vom 01.03.2024). Falls dieser Kraftstoff technisch und wirtschaftlich eingesetzt werden kann, k&ouml;nnten damit die st&auml;dtischen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die noch eine l&auml;ngere Lebensdauer aufweisen oder f&uuml;r welche es noch keine ad&auml;quaten Modelle mit klimaneutralem Antrieb gibt, ohne teure Umr&uuml;stung klimaneutral betrieben werden.
Erg&auml;nzend dazu hat die Stadt Frankfurt bereits beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die durch nicht zu vermeidende Dienstreisen von st&auml;dtischen Bediensteten verursacht werden, vollst&auml;ndig kompensiert werden m&uuml;ssen (siehe B 314 &bdquo;CO2-Kompensation f&uuml;r Dienstreisen&ldquo; vom 14.08.2023).
In Bezug auf Mitarbeitermobilit&auml;t liegen in Frankfurt auch erste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung von &bdquo;Mobilit&auml;tsbudgets&ldquo; vor, die zur Nachhaltigkeit des Mobilit&auml;tssektors beitragen und nebenbei ein attraktives Angebot f&uuml;r Besch&auml;ftigte darstellen. Die Mainova AG bietet beispielsweise bereits seit Bestehen allen ihren Tarifbesch&auml;ftigten ein zuzahlungsfreies Jobticket f&uuml;r die Arbeitsstrecke innerhalb des Gebiets des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an und seit 2022 allen au&szlig;ertariflich angestellten F&uuml;hrungskr&auml;ften ein "Mobilit&auml;tsbudget" mit einem Katalog an Mobilit&auml;tsangeboten, aus welchen ausgew&auml;hlt werden kann (u.a. Dienstwagen mit E-Antrieb, Carsharing, Jobfahrrad, Bahnfahrten im Fernverkehr).
Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung des Fuhrparks m&ouml;glicherweise von den praktischen Erfahrungen in den anderen St&auml;dten und Bundesl&auml;ndern profitieren, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Ma&szlig;nahmen ergriffen haben, um ihre Stadt- bzw. Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist darin die schrittweise Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks von fossil betriebenen Antrieben (Benzin und Diesel) auf Antriebe durch erneuerbare Energiequellen (insbesondere Elektrobatterie-Antrieb mit &Ouml;kostrom, teilweise auch Wasserstoffantrieb oder auch der Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen/E-Fuels).
St&auml;dte wie Gent oder Mannheim haben gezeigt, welche Vorteile es bringt CarSharing als Option f&uuml;r die dienstlichen Wege der st&auml;dtischen Mitarbeitenden zu etablieren und einen Rahmenvertrag mit einem CarSharing Anbieter zu schlie&szlig;en: Das passende PKW-Modell kann nach dem Zweck der Fahrt gew&auml;hlt werden, kurzzeitige Mehrbedarfe k&ouml;nnen dargestellt werden und niemand muss sich intern um Wartung und S&auml;uberung der Flotte k&uuml;mmern.

Antrag

Römer-Koalition

Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln. 
Die Stadt Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zwischen den vielen negativen Nachrichten dieser Tage ist es sch&ouml;n, sich mit Optimismus einem Thema widmen zu k&ouml;nnen. Die Frankfurter Stadtlogistik ist so ein Thema.
Transport und Logistik verursachen laut WEF-Studien gegenw&auml;rtig gut 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit, Tendenz steigend. Dabei macht die &bdquo;letzte Meile&ldquo; vor dem Ziel bei Paketdiensten zwar nur ein knappes Drittel der Fahrleistung aus, aber diese letzte Meile verursacht &uuml;ber die Transportkette hinweg imposante zwei Drittel der gesamten CO2-Emissionen.
Weil die Stadtlogistik ein entsprechend wichtiger Stellhebel f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, widmen wir dem Thema &bdquo;Logistikverkehr&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t eine eigene Teilstrategie. In diesem Kontext haben wir im letzten Jahr einen neuen Logistikbeauftragten im Stra&szlig;enverkehrsamt eingestellt, Fatih Aykilic. Er treibt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft die Umsetzung unseres nachhaltigen Logistikkonzeptes voran. In der letzten Woche haben wir nun gemeinsam den ersten &bdquo;Runden Tisch Logistik&ldquo; durchgef&uuml;hrt, ein neues Dialogformat der Stadt Frankfurt mit rund 45 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verb&auml;nden und Verwaltung. Der Spirit der Veranstaltung war dynamisch, konstruktiv und gepr&auml;gt von vielen Impulsen, um die Stadtlogistik nachhaltiger und besser zu machen. In der Logistikbranche gibt es viele kluge K&ouml;pfe, die Interesse daran haben, die Mobilit&auml;tswende mitzugestalten, und es bewegt sich schon jetzt eine Menge. F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ein sch&ouml;ner Start ins Jahr 2025!
Alle Infos zur Veranstaltung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-frankfurt-und-logistikbranche-starten-mit-dem-runden-tisch-logistik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Ich hoffe, Ihr seid ebenfalls gesund und guter Dinge im neuen Jahr angekommen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Bildung

Schulen

Kinder

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Neuwahlen im Februar

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Barrierefreiheit

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Umwelt

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18.10.2024
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; ein (Versandpaket vom 16.10.2024).
Zwar werden die Auflagen f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Barrierefreiheit durch je einen Fahrstuhl an den Stationen erf&uuml;llt, in der Praxis reicht dies aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10 Prozent. Hinzu kommen Personen mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls auf die Fahrst&uuml;hle angewiesen sind.
&bdquo;Nicht selten passiert es,&ldquo; so Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass sich lange Schlangen vor dem einzigen Fahrstuhl an der Hauptwache bilden, der zu den Gleisen f&uuml;hrt. Ich stand schon mal da und z&auml;hlte vier Menschen in Rollst&uuml;hlen, drei Personen mit Rollator, zwei mit Kinderw&auml;gen und eine Person mit Fahrrad. Der Fahrstuhl ist viel zu klein und es dauerte lange, bis endlich alle weiterbef&ouml;rdert werden konnten. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden.&ldquo;
Um die Inklusion in der Stadt zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, je einen weiteren Fahrstuhl in die Sanierungsplanungen der VGF zu integrieren. Nur so kann das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleistet werden. Perspektivisch ist bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18.10.2024
 
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden größten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag „Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen“ ein (Versandpaket vom 16.10.2024).

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Im Rahmen der Sanierungsplanung der VGF ist sicherzustellen, dass
<ol>
<li>an den zwei gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt, der Hauptwache und der Konstablerwache, je ein weiterer Fahrstuhl in den Planungen integriert wird.</li>
<li>gepr&uuml;ft wird, welche F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle beantragt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>bei den Planungen der zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle die FBAG von Anfang an eingebunden ist.</li>
<li>auch beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle zu pr&uuml;fen ist, ob diese auf eine heute &uuml;bliche Gr&ouml;&szlig;e aufger&uuml;stet werden k&ouml;nnen und ob daf&uuml;r F&ouml;rdermittel abgerufen werden k&ouml;nnen.</li>
<li>grunds&auml;tzlich dar&uuml;ber hinaus bei grundst&auml;ndiger Umgestaltung dieser Stationen f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge (Rampen) gesorgt wird. </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Um die Inklusion in der Stadt Frankfurt am Main zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, muss die Mobilit&auml;t f&uuml;r jede*n B&uuml;rger*in in Frankfurt gew&auml;hrleistet sein. Die Stadt muss das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleisten, sodass insbesondere an der Hauptwache und der Konstablerwache das Erreichen und Verlassen aller Bahnsteige f&uuml;r jeden Menschen ohne unzumutbare Einschr&auml;nkungen m&ouml;glich sind.
Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10%. Hinzu kommen Familien mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls die Fahrst&uuml;hle nutzen. Jeweils ein zweiter Fahrstuhl an den beiden genannten Stationen ist daher dringend erforderlich. Perspektivisch ist es daher unerl&auml;sslich, bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.
Die Aufz&uuml;ge in der Hauptwache und der Konstablerwache geh&ouml;ren zu den &auml;ltesten Aufz&uuml;gen in Frankfurt. Aktuell ist die St&ouml;ranf&auml;lligkeit besonders hoch. Ersatzteile f&uuml;r die &uuml;beralterten Aufz&uuml;ge sind kaum oder gar nicht mehr zu bekommen, weshalb ein Austausch der alten Fahrst&uuml;hle rechtzeitig geplant werden m

Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen

Gemeinsam mit rund 4.000 Menschen radelten wir letzte Woche Sonntag gegen die Pl&auml;ne zum zehnspurigen Ausbau der A5. Leider jedoch nicht auf dieser, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies wegen der vorgetragenen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Das fanden wir schade, denn was w&auml;re ein geeigneterer Demonstrationsort gewesen als die A5 selbst? Wir fragten uns dann auch: Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustelle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde?
Trotz der Alternativroute war die Stimmung gro&szlig;artig und alle waren dabei: Kleinkinder auf Laufr&auml;dern, Menschen mit Behinderungen auf Tandems, Jung und Alt auf Dreir&auml;dern, Rikschas, Lieger&auml;dern und mehr. Von der Mitte des Demozugs aus konnte man weder dessen Anfang noch Ende sehen.
Alle gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Ausbau der A5 gesetzt, gegen den wir uns auch als Stadt Frankfurt aussprechen. So wie der ADAC. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Br&uuml;cken verwendet werden, meinen dessen Verkehrsexpert*innen. Recht haben sie!

Bauen

Demonstration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Radeln gegen den A5-Ausbau

Der Preis von 58 Euro f&uuml;r das Deutschlandticket ab dem 1. Januar 2025 ist ein vern&uuml;nftiger Kompromiss zwischen dem Ausgleich von Kostensteigerungen unter anderem bei Energie und Personal und der notwendigen Attraktivit&auml;t durch Bezahlbarkeit f&uuml;r die Menschen. Eine noch massivere Preissteigerung h&auml;tte zu zahlreichen Abbestellungen und damit zu Umsatzeinbu&szlig;en gef&uuml;hrt. Wichtig ist, dass der soziale Ausgleich erhalten bleibt, denn der Satz f&uuml;r Mobilit&auml;t im B&uuml;rgergeld liegt derzeit bei 45,02 Euro. Deshalb braucht es Angebote wie den Hessenpass Mobil, weil wir sonst das Ziel, Menschen durch bezahlbare Mobilit&auml;t Teilhabe an der Gesellschaft zu erm&ouml;glichen, nicht erreichen. Auch hier w&auml;re es wichtig, dass die Erfolgsstory aus Hessen mit den Flatratetickets und dem Hessenpass Mobil bundesweit Schule macht. Wenn die Verkehrsministerkonferenz darauf hinweist, dass auch der Zuschuss von Bund und L&auml;ndern k&uuml;nftig dynamisiert werden soll, muss das auch f&uuml;r Hessen gelten. Daher erwarten wir im kommenden Haushalt mehr und nicht weniger Geld f&uuml;r das Deutschlandticket von der Koalition.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Deutschlandticket - Erfolgsstory aus Hessen - Kompromiss zur Finanzierung muss Hessen mittragen

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedauern die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgr&uuml;nden nicht zuzulassen. Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde? Da wir den Ausbau der A5 auf zehn Spuren aus verkehrspolitischer, sozialer, st&auml;dtebaulicher und klimapolitischer Sicht ablehnen, werden wir an der Demonstration am Sonntag &ndash; vorzugsweise auf der A5 &ndash; teilnehmen."

Recht

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen

Maischberger
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. &Uuml;ber dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-17-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wOS0xN18yMy0xNS1NRVNa" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sendung Maischberger </a>diskutiert.
Praktikum bei Aldi
"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen w&auml;chst auch das Bio-Angebot. All das ist nur m&ouml;glich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verk&auml;ufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Nat&uuml;rlich gibt es auch noch Raum f&uuml;r Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre t&auml;gliche Arbeit daf&uuml;r sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Daf&uuml;r geb&uuml;hren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei <a href=" https://www.instagram.com/reel/C_0A1E3MrWr/?igsh=MTQ0YXRlb3hyMnV4dg==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a> an, wie mein Praktikum war.
Einsturz Carolabr&uuml;cke
Der Einsturz der Carolabr&uuml;cke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbed&uuml;rftige Br&uuml;cken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterst&uuml;tzung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Eine U-Bahn, die den Nordwesten Frankfurts mit der Innenstadt verbindet, w&auml;re ein gro&szlig;er Mehrwert f&uuml;r den Frankfurter &Ouml;PNV: Sie w&uuml;rde viele Stadtteile direkt an den Hauptbahnhof anbinden, w&auml;re attraktiv f&uuml;r Studierende und Mitarbeitende der Bundesbank, sie w&uuml;rde die A-Strecke entlasten und die Kapazit&auml;t und Resilienz des gesamten &Ouml;PNV-Systems steigern. Aber: Sie betrifft die dicht bebauten Stadtteile Westend und Bockenheim, wo es neben historischem Baubestand wichtige Gr&uuml;nanlagen wie den Gr&uuml;neburgpark, den Palmengarten und den Botanischen Garten gibt. Deshalb hat die Stadt Frankfurt mit der SBEV, wie von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dazu eine Machbarkeitsstudie durchgef&uuml;hrt, die drei m&ouml;gliche Trassenverl&auml;ufe zur Verl&auml;ngerung der U4 von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim analysiert. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Unabh&auml;ngige Expert:innen verschiedener Disziplinen &ndash; vom Hydrogeologen bis zum Baumgutachter &ndash; haben diese in den vergangenen zwei Jahren detailliert gepr&uuml;ft. Das Ergebnis: Die Vorzugsvariante ist jene, die den Campus Westend ans Stadtbahn-Netz anschlie&szlig;t &ndash; sie schneidet etwa hinsichtlich &Ouml;kologie und st&auml;dtebauliches Potenzial mit Abstand am besten ab. Das Projekt-Team hat die Ergebnisse mit einer Nachhaltigkeitsbetrachtung unter den Aspekten der &bdquo;&Ouml;kologie&ldquo;, &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau &amp; Standort&ldquo; und &bdquo;Prozesse&ldquo; miteinander verglichen und bewertet. Diese Art der Nachhaltigkeitsbetrachtung f&uuml;r Infrastrukturprojekte ist neu in Frankfurt. Nachhaltigkeit ist entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte Stadt, und wir verstehen sie ganzheitlich. Die Ergebnisse stellen wir den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern nun im Detail auf einer eigenen Informationsveranstaltung vor. Die Fachexpert:innen werden auch vor Ort sein. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, Euch auch bei unserem interaktiven Austauschformat zu treffen! Wann: Donnerstag, 26. September 2024, 18:30 &ndash; 21:00 Uhr; Einlass ab 18:00 Uhr Wo: Mainarcaden, Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e 10, 60311 Frankfurt am Main Die gesamte Studie mit allen Fachgutachten ver&ouml;ffentlichen wir in den n&auml;chsten Tagen <a href="https://www.sbev-frankfurt.de/de/startseite-sbev" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Webseite</a>. Mehr &uuml;ber die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfahrt Ihr schon jetzt <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtrat-siefert-und-sbev-stellen-ergebnisse-der-machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-u4-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Wir sehen uns kommenden Donnerstag, Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Machbarkeitsstudie im Projekt „Verlängerung U4 nach Ginnheim“ abgeschlossen

Liebe Freund:innen,
es ist sch&ouml;n zu sehen, dass viele Projekte, die wir angesto&szlig;en haben, nun Fr&uuml;chte tragen. Und dass die Bausteine des Masterplans Mobilit&auml;t, unseres strategischen Rahmenwerks, wirklich gut ineinandergreifen.
Ein Beispiel sind die Mobilit&auml;tsstationen, die physischen Verkn&uuml;pfungspunkte von Mobilit&auml;tsangeboten wie Car-, Bike- und E-Scooter-Sharing. Fast 1.000 Stationen werden wir in Frankfurt umsetzen &ndash; in verschiedenen Gr&ouml;&szlig;en und Ausf&uuml;hrungen. Die Einrichtung erster Pilotstationen erfolgt noch 2024, 2029 wollen wir das Konzept vollst&auml;ndig umgesetzt haben. Mit diesen Pl&auml;nen liegen wir im Vergleich zu &auml;hnlich gro&szlig;en St&auml;dten &uuml;brigens ziemlich weit vorne: Leipzig beispielsweise hat 72 Mobilit&auml;tsstationen und will bis 2030 auf 400 aufstocken. In M&uuml;nchen gibt es 50 St&uuml;ck, die bis 2026 auf 200 aufgestockt werden sollen. Und in Berlin gibt es aktuell etwa 140 Mobilit&auml;tsstationen, Zielhorizont sind aktuell 260 Stationen im ganzen Stadtgebiet.
In der Innenstadt bekommen Sie seit diesem Fr&uuml;hjahr einen Eindruck, welche Vorteile die digital eingez&auml;unten E-Scooter-Stellpl&auml;tze als kleinste Form unserer Mobilit&auml;tsstationen haben: Sie helfen, Stra&szlig;en und Gehwege aufzur&auml;umen, indem sie die Scooter von der Stra&szlig;e wegholen. Sie strukturieren und ordnen den Stra&szlig;enraum mit den vielen unterschiedlichen Verkehrsmitteln.
Unser Konzept f&uuml;r die Frankfurter Mobilit&auml;tsstationen sieht drei verschieden gro&szlig;e Modelle vor, die an Haltestellen des Nahverkehrs, in Wohnquartieren sowie an Schienenknotenpunkten eingerichtet werden sollen. Durch die unkomplizierte B&uuml;ndelung von Sharing-Services, Radabstellpl&auml;tzen und anderen infrastrukturellen Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern die Stationen die inter- und multimodale Mobilit&auml;t besonders auf der &bdquo;letzten Meile&ldquo;, etwa von der U-Bahn zum B&uuml;ro.&nbsp;
Menschen &auml;ndern ihr Mobilit&auml;tsverhalten nur, wenn ein gut funktionierendes Angebot vorhanden ist; und der Umstieg auf umweltfreundliche, fl&auml;chensparende Verkehrsmittel ist ein signifikanter Faktor f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Mobilit&auml;t. Da setzen unsere Mobilit&auml;tsstationen an, die Shared Mobility-Angebote wie Leihautos, -R&auml;der und &ndash;Scooter durch Anwenderfreundlichkeit und die fl&auml;chendeckende Umsetzung attraktiv machen. Damit die Frankfurter:innen auch au&szlig;erhalb der Innenstadt ganz ohne Auto auskommen k&ouml;nnen, bauen wir auch das CarSharing bis zum Stadtrand aus. Unser kurzfristiges Ziel ist es, die CarSharing-Flotte im gesamten Stadtgebiet von aktuell 550 auf 760 Fahrzeuge zu erh&ouml;hen. Dabei teilen wir die CarSharing-Stationen an interessierte und geeignete CarSharing-Unternehmen b&uuml;ndelweise zu. Die B&uuml;ndel bestehen aus attraktiven und weniger nachgefragten Lagen, um k&uuml;nftig auch in den &auml;u&szlig;eren Stadtteilen ein Grundangebot bereitzustellen. Erste Stationen werden voraussichtlich im Fr&uuml;hjahr 2025 sichtbar, bis Ende des Jahres 2025 soll das stadtweite Carsharing-Grundangebot umgesetzt sein. Ich w&uuml;rde mich &uuml;ber Eure R&uuml;ckmeldungen im Laufe des n&auml;chsten Jahres freuen, wie Ihr mit den SharedMobility-Angeboten in Frankfurt zurechtkommt.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Mobilität - die Bausteine greifen ineinander

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Liebe Freund:innen,
Kommt raus aus Eurer Blase: Das fordern B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger von der Politik. Deshalb haben wir mit dem Mobilit&auml;tsdezernat die &bdquo;Mobilit&auml;tstour Frankfurt&ldquo; durch die Stadt gestartet &ndash; eine neue Veranstaltungsreihe, bei der wir Themen diskutieren, die die Frankfurter:innen bewegen und die uns wichtig sind. Wie kommen Kinder sicher durch den Stadtverkehr? Warum sind Fahrradstra&szlig;en auch f&uuml;r Menschen zu Fu&szlig; gut? Aber was, wenn man gar nicht mehr gut zu Fu&szlig; ist? Und braucht man unbedingt ein Auto, wenn man nicht in der Frankfurter Innenstadt lebt? An drei Terminen im Sp&auml;tsommer sind wir mit Expert:innen aus dem Dezernat, den st&auml;dtischen &Auml;mtern und externen Fachleuten im Elektrobus unterwegs und stellen uns den Mobilit&auml;tsfragen der interessierten &Ouml;ffentlichkeit. Bei den ersten beiden Stationen der Mobilit&auml;tstour ging es um den Fu&szlig;verkehr in Frankfurt und um die Frage, wie man au&szlig;erhalb der Innenstadt auch ohne Auto mobil sein kann &ndash; beides Themen, die mit den B&uuml;rger:innen in Sachsenhausen und in R&ouml;delheim emotional diskutiert wurden. Der n&auml;chste Termin ist mir pers&ouml;nlich ein gro&szlig;es Anliegen: Hier stelle ich mich im Ostend den Fragen der Frankfurter Schulkinder &ndash; die, das hat sich bei der Entwicklung des Masterplan Mobilit&auml;t gezeigt, ein sehr innovationsfreudiges Publikum sind.
&bdquo;Sicher und klimafreundlich zur Schule: Wie geht das?&ldquo;
am Freitag, 20. September von 10 bis 13 Uhr im Hafenpark im Ostend vor dem Kunstverein Familie Montez, in der Honsellstra&szlig;e 7
Hintergr&uuml;nde zur Veranstaltungsreihe und alles zu n&auml;chsten Station der Mobilit&auml;tstour - der letzten in diesem Jahr &ndash; findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet/mobilitaetstour#:~:text=Was%20ist%20das%20Ziel%20der%20Mobilit%C3%A4tstour" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ich w&uuml;rde mich freuen, Euch und Eure Familien auch dort zu treffen!
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Kommende Veranstaltungen unserer „Mobilitätstour Frankfurt“

Liebe Freund:innen,
seid Ihr Radfahrer:innen, habt das kommende Wochenende noch nicht komplett verplant und wollt nicht ausschlie&szlig;lich die Tour de France am Bildschirm verfolgen? Dann m&ouml;chte ich Euch auf die diesj&auml;hrige Eurobike hinweisen: Seit Mittwoch tummeln sich die Fachbesucher:innen auf dem gesamten westlichen Messegel&auml;nde, aber am 6. und 7. Juli k&ouml;nnen alle an den Festival Days teilnehmen. Denn die Eurobike ist nicht nur eine Messe &ndash; die weltgr&ouml;&szlig;te und wichtigste f&uuml;r die Fahrrad- und Ecomobility-Branche &ndash;, sondern sie ist zugleich Europas gr&ouml;&szlig;tes Bike-Festival. Den Besuch kann ich allen nur empfehlen. Es ist der Jahres- H&ouml;hepunkt f&uuml;r die Fahrrad-Community. Egal, ob Ihr Euch f&uuml;r ein Renn- oder Lastenrad, ein City- oder Gravelbike, ein E- oder &bdquo;Bio-Bike&ldquo; interessiert. Mehr als 1800 internationale Aussteller:innen sind vertreten und bieten ein riesiges Angebot zum Testen, Ausprobieren und Mitmachen. Die neuesten Trends, technische Innovationen und ganz neue Produkte gibt&rsquo;s zu entdecken, dazu Showb&uuml;hnen und Liveprogramm. Weitere Infos unter www.eurobike.com. Also schwingt Euch in den Sattel und tretet in die Pedale &ndash; mit etwas Gl&uuml;ck treffen wir uns dort! Euer Bastian

Radfahren

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Am Wochenende geht’s zur Eurobike

Auf der Tagesordnung des Mobilit&auml;tsausschusses, der am heutigen Montag tagt, m&ouml;chten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einige Etatantr&auml;ge der Koalition hervorheben, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Stadt f&uuml;r ihre B&uuml;rger*innen und all diejenige, die hier arbeiten, lebenswerter und funktionaler zu machen. Das geht nur, wenn wir nachhaltige Mobilit&auml;t f&ouml;rdern.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin sagt: &bdquo;Einen wichtigen Teil nehmen Finanzmittel f&uuml;r je eine neue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?18?">Stelle im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt</a> und im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?14?">Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau- und Erschlie&szlig;ung</a> ein. Zuk&uuml;nftig werden diese amts&uuml;bergreifend gr&uuml;ne Oasen im gesamten Stadtbereich planen und umsetzen. Mit &auml;hnlichem Ziel unterst&uuml;tzen wir das b&uuml;rgerliche Engagement f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Mini-beete&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?10?3?">Mini-Beete</a>. Unter dem Begriff &sbquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Tactical+Urbanism&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?17?17?">Tactical Urbanism</a>&lsquo; werden nach dem erfolgreichen Mail&auml;nder Vorbild betonierte Verkehrsfl&auml;chen mit Hilfe von kleinen Elementen und Farbe zum Aufenthaltsort f&uuml;r Menschen. F&uuml;r diesen Themenblock stehen rund 890.000 Euro zur Verf&uuml;gung.&ldquo;
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City, erg&auml;nzt: &bdquo;All diejenigen, die tagt&auml;glich in der Stadt unterwegs sind und hier ihren Arbeitstag verbringen, unterst&uuml;tzen wir, indem wir die Stadt St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck funktionaler machen. Dem Logistikkonzept folgend, finanzieren wir die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Microdepots&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5?4?">Einrichtung von Microdepots</a>, um Logistikdienstleister*innen ihre Arbeit zu erleichtern und LKW-Fahrten zu vermeiden. Weitere Mittel flie&szlig;en in die Aufwertung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Fahrradparkhaus&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?85?3?">Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof,</a> in die Ausweitung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Lastenradverleih&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?8?3?">Lastenrad-Verleihs</a>, sowie in einen ersten Planungsschritt f&uuml;r eine bessere, barrierefreie Anbindung des neuen S-Bahn-<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Ginnheim&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?4246?11?">Haltpunkts Ginnheim</a> hin zum Ortskern. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit finanzieren wir ein zus&auml;tzliches mobiles <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Enforcement&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?93?3?">Geschwindigkeits-Messger&auml;t</a>. F&uuml;r diesen Themenblock haben wir rund 460.000 Euro eingeplant.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2024

GRÜNE im Römer: Geld für eine lebenswerte und funktionale Stadt mit einer zukunftssicheren Mobilität

Bildung und Schulbau:
Gr&uuml;ne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.07.2024
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Bildungs- und Schulbaubereich ihre Schwerpunkte auf vier Bereiche gesetzt: &bdquo;Sensibilisierung bei psychosozialen Themen&ldquo;, &bdquo;Empowerment von M&auml;dchen&ldquo;, &bdquo;Mobilit&auml;tsbildung&ldquo; und &bdquo;F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen&ldquo;. Dazu erkl&auml;rt Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau:
Sensibilisierung bei psychosozialen Themen an Schulen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=121&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 121/24)</a>
Der Frankfurter Verein &bdquo;Psychosozialbildung e.V. &ndash; Dialoge formen" erh&auml;lt von uns 49.000 Euro im Haushaltsjahr 2024, um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Frankfurt zu f&ouml;rdern. Daf&uuml;r braucht es mehr Zusammenarbeit und Austausch: Geplant ist ein Workshop, der speziell f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und Eltern entwickelt wird, um das Umfeld von Sch&uuml;ler*innen zu st&auml;rken und Unsicherheiten im Umgang mit psychischen Erkrankungen und Cybermobbing zu reduzieren.
Empowerment f&uuml;r M&auml;dchen bei Kindeswohlgef&auml;hrdung <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=122&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 122/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Frauen in Bewegung e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 84.500 Euro f&uuml;r die Beratung, Unterst&uuml;tzung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgef&auml;hrdung von M&auml;dchen im Grundschulalter durch eine p&auml;dagogische Fachkraft bereitstellen. Der Verein leistet seit vielen Jahren wichtige Gewaltpr&auml;ventionsarbeit, indem er M&auml;dchen und Frauen Schutzr&auml;ume sowie Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining anbietet, um die nat&uuml;rliche Selbstschutzf&auml;higkeit zu st&auml;rken und Passivit&auml;t durch Mut und Entschlossenheit zu ersetzen.
Mobilit&auml;tsbildung f&uuml;r Kinder <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=129&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 129/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Umweltlernen in Frankfurt am Main e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 60.000 Euro zur F&ouml;rderung von Mobilit&auml;tsbildung zur Verf&uuml;gung stellen. Gemeinsam mit dem Frankfurter Kinderb&uuml;ro wird der Verein eine strukturierte Bildungslandschaft entwickeln, die Kindern und Jugendlichen durch aufeinander aufbauende Bildungsmodule und Aktivit&auml;ten wie Mobilit&auml;tsfestivals und Fahrradtouren im Gr&uuml;ng&uuml;rtel die Vorteile nachhaltiger Verkehrsmittel nahebringt und ihre Beteiligung an der Stadtentwicklung f&ouml;rdert.
F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 123/24)</a>
F&uuml;r das &bdquo;Medienzentrum Frankfurt&ldquo; stellen wir in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000,- Euro ein. Damit wird das Medienzentrum sein Konzept &bdquo;Digitale Reise in die S&uuml;dsee&ldquo; f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und zur Unterst&uuml;tzung der Durchf&uuml;hrung weiterer Projektwochen mit dem Ziel anpassen, digitale Kompetenz an Lehrkr&auml;fte und Sch&uuml;ler*innen zu vermitteln und Gemeinschaft zu st&auml;rken. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchf&uuml;hrung evaluiert.

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Schulbau

Digitalisierung

Bildung und Schulbau: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am Samstag, den 29.6.2024, im Versammlungsraum der Frankfurter Stiftung f&uuml;r Geh&ouml;rlose und Schwerh&ouml;rige im Nordend einstimmig hinter die Arbeit des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert und den Masterplan Mobilit&auml;t gestellt. Es war einhellige Meinung, dass der Masterplan und das dazugeh&ouml;rige Logistikkonzept &bdquo;auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse&ldquo; stehen, formuliert der auf der Kreismitgliederversammlung angenommene Antrag.
Besonders hervorgehoben wurde auch, dass der Masterplan &bdquo;unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet&ldquo; wurde. Wolfgang Siefert erkl&auml;rt, dass 3.000 Frankfurter B&uuml;rger*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, 5 wissenschaftliche und fachliche Institutionen vier Wirtschaftsvertretungen, vier Verkehrsverb&auml;nde und drei Verkehrsunternehmen bei der Erstellung des Masterplans teilgenommen haben. &bdquo;So haben wir bei der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t die Perspektiven aller Verkehrsteilnehmer*innen einbezogen. Wir antworten so auf das Bed&uuml;rfnis der Menschen, von der Politik klare und transparente Antworten und Strategien zu erhalten, die L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft bieten und entwickeln ein enkelf&auml;higes Frankfurt&ldquo;, schlie&szlig;t Wolfgang Siefert. &bdquo;Deshalb ist es jetzt notwendig, dass der Masterplan von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Nur so nehmen wir den Beitrag, den die B&uuml;rger*innen und Institutionen bei der Erstellung des Plans geleistet haben, ernst&ldquo;, fassen die Sprecher*innen Julia Frank und Burkhard Schwetje zusammen. &bdquo;Das gemeinsame Ziel der Koalition war, einen klaren Plan f&uuml;r die Mobilit&auml;tsentwicklung zu erarbeiten. Der wurde immer wieder eingefordert, auch von den Koalitionspartner*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Der liegt jetzt vor und er legt damit die Grundlagen f&uuml;r das weitere Bestehen Frankfurts als Wirtschaftsmetropole&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker, C-Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Zu Gast bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN waren auch die Vertreter*innen der Landespolitik: Kathrin Anders, Landesvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen, sowie Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der gr&uuml;nen Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner. Es ging um die aktuelle und zuk&uuml;nftige Arbeit der hessischen GR&Uuml;NEN nach der Landtags- und Europawahl. Konsens war, dass die GR&Uuml;NEN sich dem Dialog mit den W&auml;hler*innen und denen, die potentiell gr&uuml;n w&auml;hlen, stellen m&uuml;ssen. Wichtig ist, einen klaren Kompass von Werten und &ouml;kologischen und sozialen Zielen zu haben und um die bestm&ouml;gliche Umsetzung mit den Partner*innen in der Gesellschaft zu ringen. Wir brauchen B&uuml;ndnisse, um positive Ver&auml;nderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Mit einem weiteren Antrag hat die Kreismitgliederversammlung beschlossen, diesen Diskussionsprozess strukturiert im Kreisverband voranzutreiben.
Im weiteren Verlauf wurden Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Moritz Bartak zu Awareness-Beauftragten gew&auml;hlt. In den Landesfrauenrat wurden Petra Thomsen als Delegierte und Katharina Meixner als Ersatzdelegierte entsendet. F&uuml;r den Landesparteirat wurden Tara Moradi, Emre Telyakar (Delegierte), Julia Eberz, Katharina Meixner, Burkhard Schwetje und Titus Dharmababu (Ersatzdelegierte) gew&auml;hlt.

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2024

Masterplan Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein enkelfähiges Frankfurt

Die Kreismitgliederversammlung der GR&Uuml;NEN beschlie&szlig;t:
<ol>
<li>Der vom GR&Uuml;NEN Mobilit&auml;tsdezernat bereits am 3. Mai 2023 vorgelegte &bdquo;Masterplan Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main&ldquo; sowie das schon 2022 vorgelegte und als Teilstrategie mit dem Masterplan verbundene Logistikkonzept sind seit Mai 2023 beschlussreif, &Auml;nderungs- oder Verbesserungsvorschl&auml;ge zum Magistratsvortrag wurden seitdem nicht vorgelegt.</li>
<li>Der Masterplan und das Logistikkonzept setzen im Entwicklungsprozess und im Ergebnis auf vorbildliche Art und Weise um, was die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und die Koalition vereinbart haben. Sie stehen auch auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse. Sie wurden unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet, setzen die vereinbarten Ziele zur Zukunft der Mobilit&auml;t um und sind offen f&uuml;r Weiterentwicklungen.</li>
<li>Der Masterplan Mobilit&auml;t wurde unter einer breiten B&uuml;rger:innen- und Stakeholder-Beteiligung erarbeitet. Ferner waren im Lenkungskreis die Dezernate XII (Wolfgang Siefert, GR&Uuml;NE // Mobilit&auml;t), III (Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, SPD // Planen und Wohnen), IV (Stephanie W&uuml;st, FDP // Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing) und V (Eileen O&rsquo;Sullivan, Volt // B&uuml;rger:innen, Digitales und Internationales) eingeladen. Der zw&ouml;lfmonatige Beteiligungsprozess bot ausf&uuml;hrlich Gelegenheit zur Mitarbeit und zum Austausch. Der Masterplan und der Prozess wurden noch vor wenigen Tage auf einem Kongress im Bundesverkehrsministerium und in Anwesenheit des Ministers als beispielhaft gelobt &ndash; und er wurde auch aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums gef&ouml;rdert, weitere Mittel sind zugesagt, h&auml;ngen aber nat&uuml;rlich auch vom Beschluss ab. </li>
<li>Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, den Masterplan Mobilit&auml;t endlich zu beschlie&szlig;en.</li>
</ol>
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Beschluss

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 29.06.2024

Antrag „Masterplan Mobilität“

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

Fußwege

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Das digitale Verkehrsportal mainziel.de, seit Langem ein gut frequentierter Service der Stadt Frankfurt, informiert &uuml;ber den Kfz- und Radverkehr sowie den &Ouml;PNV. Ab sofort bietet das Portal auch viele n&uuml;tzliche Infos f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;ngerinnen und Fu&szlig;g&auml;nger in Frankfurt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise Standortinformationen zu &ouml;ffentlichen Toiletten, Aufz&uuml;gen und Treppenanlagen sowie eine &Uuml;bersicht &uuml;ber unsere neuen E-Scooter-Stellpl&auml;tze. Wir freuen uns, den Fu&szlig;verkehr nicht nur mit baulichen und verkehrlichen Ma&szlig;nahmen in den Fokus zu r&uuml;cken, sondern mit digitalen Services wie diesem zus&auml;tzlich zu unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem wird das Infoportal mit einer englischen Version internationaler. Und nat&uuml;rlich planen wir, die Webseite weiter auszubauen und f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden noch anwenderfreundlicher zu machen.
Alle Informationen zum Relaunch von mainziel.de gibt es <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verkehrsportal-mainziel-de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität , in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Infoportal mainziel.de rückt Fußverkehr in den Fokus

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen &Ouml;PNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, als auch f&uuml;r die verkehrlichen Beziehungen in das Umland. Dabei m&uuml;ssen alle &ouml;kologischen, &ouml;konomischen und sozialen Auswirkungen ber&uuml;cksichtigt werden.
Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern eine ausf&uuml;hrliche Studie zu den m&ouml;glichen Varianten der Trassenf&uuml;hrung der Regionaltangente Ost vorzulegen. Die Varianten sollen ergebnisoffen mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und zur Vergleichbarkeit mit objektiven Kriterien jeweils zu verkehrlichem Nutzen, Eingriff in Naturr&auml;ume, erwartete L&auml;rmemissionen und besonderem baulichem Aufwand bewertet werden. Die Studie soll den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begr&uuml;ndung:
Das Angebot des &Ouml;PNV soll wesentlich dort erweitert werden, wo schnelle (Schienen-) Verbindungen bisher g&auml;nzlich fehlen oder infrastrukturelle Schw&auml;chen aufweisen, z.B. nicht elektrifizierte Nebenbahnen. Die bestehenden, sternf&ouml;rmig auf Frankfurt zulaufenden Schienenverbindungen aus der Region sto&szlig;en kapazitativ an ihre Grenzen oder erreichen diesen Zustand in der Zukunft. Strukturell w&uuml;rden Ringlinien eine deutliche Entzerrung (zuk&uuml;nftig) &uuml;berbelasteter Strecken bewirken. Die Regionaltangente Ost w&uuml;rde hier einen wichtigen Beitrag leisten und ist daher von Bedeutung f&uuml;r das Gesamtnetz der Region.
Aus der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Variantenpr&uuml;fung wurde lediglich eine Variante detaillierter der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert. Diese beinhaltet verschiedene herausfordernde Abschnitte, im Sinne von Kunstbauten (Tunnel, Br&uuml;cke) und Trassenf&uuml;hrung durch Landschaftsschutzgebiete (Gr&uuml;ng&uuml;rtel und Gr&uuml;nz&uuml;ge in der Stadt Frankfurt am Main),
Die detaillierte Darstellung aller Varianten im obigen Sinne ist zur Meinungsbildung in den politischen Gremien erforderlich.

Antrag:
Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen
Ergebnisoffene Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost

Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en, dass das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr seine bisherige Geheimhaltungspolitik aufgegeben und nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 ver&ouml;ffentlicht hat. Bei einem ersten Durchbl&auml;ttern der 520 Seiten sehen sich die GR&Uuml;NEN in ihrer Ablehnung des Ausbaus der A5 best&auml;tigt, da dieser den Menschen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden erheblich mehr L&auml;rm und Abgase bringen wird und die konkrete Gefahr beinhaltet, dass bestehende H&auml;user f&uuml;r den Ausbau abgerissen werden m&uuml;ssen.
Der Mobilit&auml;tspolitiker aus dem Frankfurter Westen, Thomas Schlimme, kommentiert dies wie folgt: &bdquo;Die Machbarkeitsstudie best&auml;tigt unsere schlimmsten Bef&uuml;rchtungen, was die Auswirkungen f&uuml;r die Menschen im Westen, Nordwesten und Norden unserer Stadt angeht. Von einer Kapazit&auml;tssteigerung ist zudem auch nicht auszugehen. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Pl&auml;ne f&uuml;r den A5-Ausbau einzustampfen. Auch der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist gefordert, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten, sich f&uuml;r seine Frankfurter Mitb&uuml;rger:innen einzusetzen und die vom GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir festgestellte Priorisierung der Projekte in Hessen beizubehalten, die diesen Ausbau nicht beinhaltet hat. Wir GR&Uuml;NEN sind nach wie vor strikt gegen den Ausbau und werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dagegen deutlich aussprechen. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben eine gemeinsame Sitzung bzw. Informationsveranstaltung gefordert, in der auch die B&uuml;rger*innen Stellung beziehen k&ouml;nnen. Diese muss nun von der Autobahn GmbH unter Beteiligung des Magistrats organisiert werden.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2024

GRÜNE im Römer lehnen Ausbau der A5 weiterhin ab

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind irritiert &uuml;ber die Pressemeldung der IHK Frankfurt am Main zum Oeder Weg. Die Aussage der IHK Frankfurt am Main, dass insbesondere auf dem Oeder Weg der Einzelhandel gef&auml;hrdeter sei als in anderen vergleichbaren Stra&szlig;en in Frankfurt, ist f&uuml;r uns aufgrund der folgenden Zahlen schwer nachzuvollziehen: W&auml;hrend es in den Jahren 2022/2023 laut dem Gewerberegister Stadt Frankfurt 2024b auf der Berger Stra&szlig;e 112 Gewerbeabmeldungen gab (19,5% des Gesamtgewerbes auf der Stra&szlig;e), auf der Leipziger Stra&szlig;e 47 (16,0%) und auf der Schweizer Stra&szlig;e 17 (8,5%), waren es auf dem Oeder Weg mit 17 (6,5%) die wenigsten Gewerbeabmeldungen.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Mir stellt sich anhand dieser Zahlen die Frage, warum sich die IHK Frankfurt am Main nicht um die Gesch&auml;ftsstra&szlig;en sorgt, in denen die Gewerbeabmeldungen auch in der Vergangenheit schon hoch waren? Warum wird nicht gefragt, wieso es am Oeder Weg 2022/2023 weniger Gewerbeabmeldungen gab als in anderen Gesch&auml;ftsstra&szlig;en der Stadt?
Nicht nur die eigenen Umfragen der IHK Frankfurt am Main bei Passant*innen weisen darauf hin, dass die Aufenthaltsqualit&auml;t in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en einer der ausschlaggebendsten Faktoren f&uuml;r den Einzelhandel ist. Ich wundere mich, dass hier kein Schwerpunkt der IHK liegt. Auf der Ausschussreise nach Paris konnten wir sehen, wie eine Metropole ihre Mobilit&auml;t in k&uuml;rzester Zeit umgewandelt hat und dabei viel Platz f&uuml;r Gr&uuml;n und zum Aufenthalt geschaffen hat: Leerstand von L&auml;den war nicht zu sehen. Diese Wahrnehmung deckt sich mit allen Studien in den unterschiedlichsten St&auml;dten, die es zu verkehrsberuhigenden Ma&szlig;nahmen und Gewerbe gibt. Ich w&uuml;rde mich weiterhin freuen, wenn mir jemand eine Studie zusendet, die das Gegenteil feststellt &ndash; bisher war auch die IHK dazu nicht in der Lage.
Die IHK Frankfurt am Main hat dar&uuml;ber hinaus bisher nicht erl&auml;utern k&ouml;nnen, wann genau sie ihre Befragung durchgef&uuml;hrt hat und mit welcher Methodik sie dabei vorgegangen ist. Trotzdem nimmt sie aber f&uuml;r sich in Anspruch, damit eine vermeintliche L&uuml;cke zur wissenschaftlichen Studie der Frankfurt University of Applied Sciences zu schlie&szlig;en.Des Weiteren unterstellt die IHK den Ortsbeiratsmitgliedern, dass die Interessen der Gewerbetreibenden nicht geh&ouml;rt w&uuml;rden. Bereits im vergangenen Jahr waren GR&Uuml;NE Mitglieder des Ortsbeirates und der Stadtteilgruppe auf dem Oeder Weg unterwegs und haben mit allen Gewerbetreibenden, die anzutreffen waren, das Gespr&auml;ch gesucht. Die Ergebnisse dieser informellen Befragung, wie die IHK-Umfrage ohne wissenschaftlichen Anspruch, sind <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/1cafbf98-7fb8-4e2c-a3ec-0a8ffb3d0d16">hier</a> nachzulesen. &Uuml;berraschenderweise kam dabei ein viel differenziertes Feedback zur&uuml;ck als in der Befragung der IHK.
Uns erschlie&szlig;t sich weiterhin nicht, warum der Ortsbeirat &ndash; das Gremium welches die Menschen vor Ort vertritt &ndash; sich nicht inhaltlich zu den vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen verhalten soll. Zudem w&uuml;rde uns interessieren, wie Menschen in Stadtteilen wie Sachsenhausen, Zeilsheim oder Oberrad von der Umgestaltung des Oeder Wegs betroffen sein sollen, wie es die IHK suggeriert. Es geht um die Menschen im Nordend und die haben das Recht, &uuml;ber ihr Quartier selbst zu entscheiden. Dies geschieht durch das von ihnen demokratisch gew&auml;hlte Gremium: dem Ortsbeirat.&ldquo;

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.06.2024

Zukunft Oeder Weg

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit gro&szlig;em Interesse auf die Entwicklungen in Wiesbaden geschaut, wo die ESWE in der st&auml;dtischen Busflotte die Erfassung von Falschparker*innen mit Frontkameras und anschlie&szlig;ender Ordnungswidrigkeitsanzeige getestet hatte. Nun sind alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausger&auml;umt und die ESWE wird fl&auml;chendeckend alle Busse mit solchen Kameras ausstatten.
F&uuml;r die Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, ist dies eine gute Nachricht: &bdquo;Die Busbetriebe berichten immer wieder &uuml;ber Behinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge. Im &bdquo;Idealfall&ldquo; k&ouml;nnen die Busse ausweichen, es gibt aber auch oft Situationen, in denen sie &uuml;berhaupt nicht mehr durchkommen. In Wiesbaden kann dies nun auf Knopfdruck dokumentiert werden. Dort l&ouml;st das Fahrpersonal eine Kamera aus, die neben dem Bild des falsch geparkten Fahrzeugs, Ort sowie Zeit erfasst und diese Daten automatisch an die Leitstelle &uuml;bertr&auml;gt, wo eine entsprechende Anzeige angefertigt wird. Dies m&ouml;chten wir auch in Frankfurt einf&uuml;hren und werden uns in den zust&auml;ndigen Aufsichtsr&auml;ten daf&uuml;r einsetzen.&ldquo;
&bdquo;Die Einf&uuml;hrung einer solchen Dokumentationsm&ouml;glichkeit lohnt sich auch f&uuml;r die Stra&szlig;enbahn. Schon jetzt sind die Trams in Frankfurt langsamer unterwegs als sie sein k&ouml;nnten, weil der Schienenverkehr oft gest&ouml;rt wird. Dies m&ouml;chten wir &auml;ndern. Ein Pilotprojekt des Bundes hat bewiesen, dass eine Nachr&uuml;stung von Fahrzeugen mit Mobiltelefonen zu genau diesem Zweck leicht m&ouml;glich ist,&ldquo; bekr&auml;ftigt auch die Mobilit&auml;tspolitikerin Friederike von Franqu&eacute;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.06.2024

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Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Unsere Ausschussmitglieder

Dr. Katharina Knacker

Stadtverordnete • Fraktionsvorsitzende • Fraktionsgeschäftsführerin • Mobilitätspolitische Sprecherin

Julia Eberz

Stadtverordnete • stellvertretende Fraktionsvorsitzende • Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Thomas Schlimme

Stadtverordneter • Umweltpolitischer Sprecher

Friederike von Franqué

Stadtverordnete • Sprecherin für Smart City

Siehe auch:

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

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Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

Steht Frankfurt im Stau?