Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Stra&szlig;en- und Br&uuml;ckenbau</li>
<li>Fahrrad- und Fu&szlig;wege</li>
<li>Ma&szlig;nahmen des &Ouml;ffentlichen Personennahverkehrs</li>
<li>traffiQ</li>
<li>Verkehrsf&uuml;hrung</li>
<li>Mobilit&auml;tsplanung</li>
<li>Parkfl&auml;chen und Parkh&auml;user</li>
<li>Smarte Mobilit&auml;t</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=M&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Nächste Ausschusssitzungen

AG Klima, Umwelt und Mobilität

Mobilität

Smart City

Siehe auch:

Dr. Katharina Knacker

Julia Eberz

Johannes Lauterwald

Thomas Schlimme

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Landtagsfraktion

Hochschulpakt

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance &amp; Management, zusammen mit den Universit&auml;ten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort f&uuml;r Start-Up-Aktivit&auml;ten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.&nbsp;
Der Wunsch nach bedeutenden Start-Ups in Frankfurt ist gro&szlig;. So beinhaltet der Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition die Schaffung eines Inkubators. Diesen haben die vier Hochschulen nun gemeinsam entwickelt. Am Standort Bertramsh&ouml;fe entsteht ein multifunktionaler Ort f&uuml;r die Start-Up-Szene. Futury will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren bis zu 1.000 Start-Ups im Rhein-Main-Gebiet f&ouml;rdern.
&bdquo;Wir best&auml;rken den Magistrat dabei, den Futury Startup Space zu unterst&uuml;tzen und konkrete Kooperation anzustreben&ldquo;, sagt Manuel Denkwitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Futury bietet einen strukturierten Ansatz f&uuml;r die Start-Up-Landschaft. Das ist genau das, was Frankfurt braucht, um Start-Ups und Scale-Ups sich entwickeln zu lassen. Eine Kooperation mit Futury k&ouml;nnte sich f&uuml;r die Stadt zuk&uuml;nftig unter anderem durch attraktive Arbeitspl&auml;tze und h&ouml;here Steuereinnahmen auszahlen.&ldquo;
Aber auch die Wirtschaftsunternehmen mit st&auml;dtischer Beteiligung, wie zum Beispiel die Mainova, Fraport oder die Messe Frankfurt k&ouml;nnten sich bei Futury einbringen. &bdquo;Durch Kooperationen mit st&auml;dtischen Gesellschaften lassen sich gemeinsame Erfolge erzielen, die beiden Seiten nutzen &ndash; sowohl den gro&szlig;en st&auml;dtischen Gesellschaften, als auch den Start-Ups&ldquo;, sagt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City. &bdquo;St&auml;dtische Gesellschaften, wie die Mainova, Fraport und die Messe, profitieren vom Know-How der Start-Ups, und diese profitieren durch Auftr&auml;ge und Referenzen. Eine Win-Win-Situation.&ldquo;
Denkwitz erg&auml;nzt: &bdquo;Das Thema B2G, also &sbquo;Business-to-Governance&lsquo;, hat viel Potenzial! Wir haben in Frankfurt einige junge Unternehmen, die die Strukturen und Prozesse in der Verwaltung und in den st&auml;dtischen Betrieben verbessern k&ouml;nnten. Die Stadt Frankfurt sollte hierbei die Chancen durch Start-Ups noch mehr nutzen.&nbsp; Das w&auml;re von gegenseitigem Vorteil, sowohl f&uuml;r die Stadt Frankfurt als auch f&uuml;r die Start-Ups.&ldquo;
Wie man es machen kann, zeigt die strategische Partnerschaft zwischen der Infraserv H&ouml;chst, dem Betreiber des Industrieparks H&ouml;chst, und Futury, die letzte Woche eingegangen wurde. Infraserv bietet Start-Ups hierbei den Zugang zum Industriepark. &bdquo;Auch die Stadt Frankfurt sollte ins Gespr&auml;ch gehen, um zu kl&auml;ren, wo sich &auml;hnliche&nbsp; Kooperationen f&uuml;r die Stadt&nbsp; und ihre Gesellschaften anbieten&ldquo;, sagt von Franqu&eacute; und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Eine Kommune bietet einzigartige Dienstleistungen f&uuml;r das Gemeinwohl. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass bereits ein kreativer Austausch mit den auf Probleml&ouml;sungen im Industriesektor fokussierten Start-Ups f&uuml;r beide Seiten erfolgreich sein wird&ldquo;
Von Franqu&eacute; und Denkwitz sind sich sicher: &bdquo;Die Initiative Futury an sich ist bereits ein gro&szlig;er Gewinn f&uuml;r die Stadt. Und auch eine st&auml;rkere Zusammenarbeit von Start-Ups mit der Stadt Frankfurt wird sich auszahlen.&ldquo;
Wir freuen uns sehr, dass sich die Gr&uuml;nder*innen- und Start Up-Szene in Frankfurt weiterentwickelt und diversifiziert. Diesen Freitag wird zum ersten Mal der neu gestaltete Frankfurter Gr&uuml;nderpreis in drei neuen Kategorien Local Founder, Innovation Founder und Impact Founder verliehen. Zusammen mit dem Wettbewerb Startup of the Year von Frankfurt Forward besitzt die Stadt bereits vielf&auml;ltige Formate, die Erfolge der Frankfurter Gr&uuml;nder*innen- und Start-Up-Szene zu w&uuml;rdigen.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wirtschaft

Start-Ups

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.11.2025

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance & Management, zusammen mit den Universitäten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort für Start-Up-Aktivitäten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.

Mehr Förderung von Start-Ups

Seit dieser Woche k&ouml;nnen alle Frankfurter*innen im neuen Kreativraum &bdquo;Display&ldquo; (Berliner Stra&szlig;e 60) digitale Technologien erkunden und mitgestalten. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hatten das Projekt bereits 2021 gemeinsam mit SPD, FDP und Volt als &bdquo;digitalen Abenteuerspielplatz" im Koalitionsvertrag verankert und seinen Start 2023 per Etatantrag unterst&uuml;tzt. Der gemeinn&uuml;tzige NODE e.V. betreibt den Raum nun im Auftrag der Stadt.
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r das Thema Smart City, erkl&auml;rt, warum der neue Raum wichtig f&uuml;r Frankfurt ist: &bdquo;Wir brauchen alle, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und diese Zukunft ist digital. In einer digitalen, demokratischen Zukunft brauchen wir R&auml;ume, die gemeinsames Arbeiten erlauben und Menschen, die gelernt haben, ihre kreativen F&auml;higkeiten zu nutzen und zusammenzuarbeiten. &sbquo;Display' ist genau so ein Raum: Eine offene Werkstatt, in der sich Menschen ausprobieren, gegenseitig inspirieren und gemeinsam demokratische Prozesse mitgestalten k&ouml;nnen. Es ist im besten Sinne ein sogenannter &sbquo;dritter Ort&lsquo;. Wir laden alle Frankfurter*innen dazu ein, dieses Angebot wahrzunehmen &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem Vorwissen.&ldquo;
NODE vernetzt bereits seit Jahren die Kreativ- und Tech-Szene in Frankfurt und Rhein-Main und setzt auf Gemeinschaft statt Konsum: Menschen k&ouml;nnen hier nicht nur Technik nutzen, sondern sich kritisch mit Algorithmen, K&uuml;nstlicher Intelligenz und digitalen Gesch&auml;ftsmodellen auseinandersetzen. Die Stadt finanziert die Miete zun&auml;chst f&uuml;r drei Jahre, mit einer Option auf Verl&auml;ngerung.
&bdquo;Frankfurt hat bereits viele tolle digitale Initiativen &ndash; in Museen, Schulen, der Stadtb&uuml;cherei, bei Startups oder in Smart City Projekten&ldquo;, erg&auml;nzt von Franqu&eacute;. &bdquo;&sbquo;Display&lsquo; schafft nun einen zentralen Treffpunkt, an dem sich diese Vielfalt zeigen und gegenseitig inspirieren kann. Denn wir brauchen Technologien, die Menschen bef&auml;higen und den Planeten sch&uuml;tzen &ndash; und daf&uuml;r braucht es das Miteinander unterschiedlicher Akteur*innen. Kreativit&auml;t wird mehr denn je eine F&auml;higkeit, die eine gute Zukunft f&uuml;r uns alle sichert &ndash; als Fachkr&auml;fte, aber auch als Demokrat*innen. Genau daf&uuml;r schaffen wir hier Raum.&ldquo;
Von Franqu&eacute; w&uuml;nscht sich f&uuml;r Frankfurt mehr davon: &bdquo;Andere St&auml;dte haben bereits gr&ouml;&szlig;ere &sbquo;Makerspaces&lsquo; &ndash; also dauerhafte Werkst&auml;tten, in denen B&uuml;rger*innen zusammen bauen, programmieren und voneinander lernen. Das w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r Frankfurt. &sbquo;Display&lsquo; ist ein wichtiger erster Schritt, aber wir brauchen perspektivisch mehr. Ich bin jetzt aber erst einmal gespannt, was unser vielf&auml;ltiges Frankfurt aus diesem Angebot macht. Vielfalt h&auml;lt Gesellschaften flexibel und innovativ, und ich freue mich darauf zu sehen, wie unser vielf&auml;ltiges Frankfurt diesen Raum mit Leben f&uuml;llt.&ldquo;

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2025

Kreativraum „Display“ eröffnet: Frankfurt lädt alle zur digitalen Teilhabe ein

&bdquo;Das ist keine kluge Entscheidung&ldquo;, kommentiert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, den Plan&auml;nderungsbeschluss, den das Hessische Verkehrsministerium zum Bau des Riederwaldtunnels erlassen hat.
&bdquo;Mit diesem Beschluss werden weitere 5.000 Quadratmeter Wald mit B&auml;umen, in denen der nach europ&auml;ischem Artenschutzrecht streng gesch&uuml;tzte Heldbockk&auml;fer lebt, zur Vernichtung frei gegeben&ldquo;, bedauert Schlimme. Er unterstreicht, dass die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Bau des Riederwaldtunnels nach wie vor f&uuml;r einen gro&szlig;en Fehler halten. Das Vorkommen der Heldbockk&auml;fer zeige, dass es sich um besonders wertvollen Wald mit sehr alten B&auml;umen handele. Naturschutzaspekte w&uuml;rden wieder einmal hinten angestellt f&uuml;r ein Projekt, dass nach Ansicht der Frankfurter GR&Uuml;NEN inzwischen v&ouml;llig aus der Zeit gefallen und &uuml;berfl&uuml;ssig sei.
&bdquo;Minister Mansoori irrt, wenn er behauptet, dass die neue Autobahnverbindung einmal eine Verbesserung f&uuml;r die Wohnbev&ouml;lkerung in Frankfurt bringen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. Sie verweist auf Studien, die von einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs auf vielen Stra&szlig;en in Frankfurt als Folge des Riederwaldtunnels ausgehen. Auch f&uuml;r die Anwohner*innen der Stra&szlig;en, an denen der Verkehr durch den Tunnel weniger werden soll, w&uuml;rden durch die Bauarbeiten &uuml;ber zehn Jahre die Bedingungen durch L&auml;rm und Dreck erst einmal schlechter als heute werden. Die B&auml;ume an der Stra&szlig;e &bdquo;Am Erlenbruch&ldquo; m&uuml;ssten f&uuml;r die neue Autobahnverbindung sogar gef&auml;llt werden.
Die Stadtteilgruppe 11 der Frankfurter GR&Uuml;NEN hatte mit Unterst&uuml;tzung des Kreisverbands eine Einwendung gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erhoben. &Uuml;ber diese und andere Einwendungen habe sich Minister Mansoori mit seiner Entscheidung nun hinweggesetzt.
Wie schon in fr&uuml;heren Mitteilungen weisen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer darauf hin, dass die Kosten dieses Stra&szlig;enneubaus inzwischen bei &uuml;ber 1,5 Milliarden Euro liegen. &bdquo;In einer Zeit, in der &uuml;berall Br&uuml;cken kaputt gehen, die Bahn marode ist, das Geld f&uuml;r den Erhalt der bestehenden Infrastruktur an allen Ecken und Enden fehlt, eine neue Autobahn zu bauen, ist v&ouml;llig absurd&ldquo;, erkl&auml;ren Knacker und Schlimme. Sie fordern die Landesregierung auf, das Geld lieber in die Sanierung von Bahn, &Ouml;PNV, Br&uuml;cken und bestehenden Stra&szlig;en zu stecken statt in veraltete Stra&szlig;enneubauprojekte.
Die Entscheidung von Mansoori f&uuml;r den Riederwaldtunnel verst&auml;rkt die Bef&uuml;rchtung der Frankfurter GR&Uuml;NEN, dass die Landesregierung auch andere Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan weiter vorantreiben wird. So zum Beispiel die Verbreiterung der A5 und der A3 im Frankfurter Stadtgebiet auf zehn Spuren. &bdquo;CDU und SPD auf Landesebene setzen offensichtlich wieder voll auf Beton und Asphalt statt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel&ldquo;, bef&uuml;rchten Knacker und Schlimme.
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Umwelt

Riederwaldtunnel

GRÜNE kritisieren Ausnahmegenehmigung zum Riederwaldtunnel

&nbsp; Die Stadt Frankfurt richtet in der gesamten Stadt Carsharing-Stationen im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum ein, um allen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ein zuverl&auml;ssiges, alltagstaugliches Carsharing-Angebot zu machen. Mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung des Zuteilungsverfahrens stehen die Anbieter f&uuml;r die ersten Stationen in den Ortsbezirken 2, 6 und 7 nun fest. In den n&auml;chsten Monaten gehen &uuml;ber 90 zus&auml;tzliche Leihfahrzeuge an fast 50 Stationen im westlichen Stadtgebiet in Betrieb. Die Inbetriebnahme startet noch in diesem Jahr und soll in den westlichen Ortsbezirken noch im Fr&uuml;hjahr abgeschlossen sein. Den Zuschlag haben die beiden Anbieter book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main erhalten.
&bdquo;Nachdem wir im September unser P+R-Konzept vorgestellt haben, treiben wir eine nachhaltige Pkw-Nutzung in Frankfurt mit dem neuen Carsharing-Angebot nun weiter voran&ldquo;, so Wolfgang Siefert, Mobilit&auml;tsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Ich freue mich, dass wir f&uuml;r die Carsharing-Stationen mit book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main zwei zuverl&auml;ssige Anbieter gefunden haben. So k&ouml;nnen wir den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern im Frankfurter Westen ein praktikables, gut planbares Angebot machen, das den Umstieg vom eigenen Auto auf Carsharing erleichtert.&ldquo;
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/alltagstauglich-planbar-wirtschaftlich/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die gesamte PM.

GRÜNE im Magistrat

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Alltagstauglich, planbar, wirtschaftlich: Einführung von Carsharing-Stationen auf Frankfurts Straßen – Anbieter und Stationen für die westlichen Stadtviertel stehen fest

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
dass die RheinMain-Region mehr Park-and-Ride-Stellpl&auml;tze braucht, um Pendlerinnen und Pendlern ein sinnvolles Angebot f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV zu machen, wird schon lange diskutiert. Passiert ist aber lange Zeit wenig &ndash; auch deshalb,weil P+R eine Gemeinschaftsaufgabe f&uuml;r die gesamte Region ist, die nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Verkehrsverb&uuml;nden gelingen kann.
Wir haben nun den ersten Schritt gemacht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein Konzept f&uuml;r den Ausbau von P+R vorgelegt &ndash; mit 2.000 zus&auml;tzlichen Stellpl&auml;tzen im Stadtgebiet. Identifiziert haben wir Standorte, bei denen eine geringe Umstiegszeit zwischen &Ouml;PNV und Kfz sowie eine schnelle, eng getaktete &Ouml;PNV-Anbindung gegeben ist. Unsere Standortauswahl reicht vom Ausbau besonders g&uuml;nstig gelegener Orte - am R&ouml;merhof und an der Borsigallee &ndash; bis hin zu kurzfristigen Kooperationen wie jene mit dem Hessen-Center, die jetzt verl&auml;ngert wird.
Mit dem neuen P+R-Konzept bieten wir nun eine pragmatische L&ouml;sung f&uuml;r alle, die in weniger gut angebundenen Gebieten des Rhein-Main-Gebiets leben und regelm&auml;&szlig;ig nach Frankfurt fahren. Unser Ziel bleibt: den Umstieg auf ein attraktives &Ouml;PNV-System zu f&ouml;rdern, ohne den Autoverkehr weiter zu subventionieren.
Alle Infos zum neuen P+R-Konzept findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Stressfrei-pendeln-aus-dem-Umland/">Stressfrei pendeln aus dem Umland | Stadt Frankfurt am Main</a>&nbsp;
Und: Wir freuen uns, wenn andere Kommunen interessiert sind, ihre eigene P+R-Struktur zu optimieren, und teilen unsere Erfahrungen gerne. Das vollst&auml;ndige P+R-Konzept, unsere Bewertungskriterien und Kontaktinformationen k&ouml;nnt Ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/pundr">www.frankfurt.de/pundr </a>herunterladen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Das neue P+R-Konzept für Frankfurt

Endlich ist es soweit! Vergangene Woche haben wir in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Meilenstein erreicht: Der Grundsatzbeschluss zur s&uuml;dmainischen Radschnellverbindung von Frankfurt &uuml;ber Offenbach und M&uuml;hlheim nach Hanau &ndash; der sogenannten FRM 8 &ndash; ist gefasst. Ein weiterer Schritt f&uuml;r eine schnelle, sichere und leistungsf&auml;hige Radverbindung zwischen diesen vier Kommunen.
Warum ist das so wichtig? Radschnellwege erm&ouml;glichen es, dass das Fahrrad zu einer echten Alternative im Stadt-Umland-Verkehr wird. Die St&auml;rkung des Radverkehrs wiederum ist ein wichtiges Puzzleteil f&uuml;r eine gesunde, leise und nachhaltige Mobilit&auml;t. Mit einem gut ausgebauten Radschnellweg wird das Rad auch auf l&auml;ngeren Strecken zur attraktiven Option. Die Strecke des FRM 8 ist f&uuml;r einen Ausbau besonders geeignet, denn mit mehr als 2.000 Radpendelnden pro Tag verf&uuml;gt sie &uuml;ber eines der gr&ouml;&szlig;ten Potentiale in ganz Hessen. Dieser Beschluss ist also ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Mobilit&auml;tswende.
Das wollen wir feiern. Aber nicht alleine, denn so ein Radschnellweg funktioniert nat&uuml;rlich nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb laden wir gemeinsam mit unseren GR&Uuml;NEN Kolleg*innen aus Offenbach, M&uuml;hlheim und Hanau zu einer Fahrradtour entlang der geplanten Vorzugsvariante ein &ndash; und Ihr seid herzlich eingeladen mitzuradeln.
Also, schwingt Euch am Sonntag, 28. September aufs Rad und kommt um 11 Uhr zur s&uuml;dmainischen Seite der Ignatz-Bubis-Br&uuml;cke. Gegen 14 Uhr erreichen wir dann Hanau-Klein-Auheim, wo die Tour endet. Alle, die danach noch Lust auf eine Erfrischung haben, sind eingeladen, gemeinsam mit dem Hanauer GR&Uuml;NEN Oberb&uuml;rgermeisterkandidaten Sascha Feldes das &Auml;bbelschlabbefest des Heimat- und Geschichtsvereins im RadWerk zu besuchen.
Kommt vorbei und &bdquo;erfahrt&ldquo; &ndash; im wahrsten Sinne des Wortes &ndash; selbst, wie die Zukunft der Mobilit&auml;t zwischen Rhein und Main aussieht!

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

FRM8 erfahren – Gemeinsam mit dem Rad von Frankfurt nach Hanau

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Am Samstag, den 20. September, feiert die Frankfurter Rundschau anl&auml;sslich ihres 80-j&auml;hrigen Bestehens ein Fest der Demokratie mit vielen verschiedenen Veranstaltungen. Ich darf im Format &bdquo;Das gr&uuml;ne Sofa&ldquo; ein Gespr&auml;ch mit FR-Journalist Andreas Schwarzkopf f&uuml;hren. Ihr findet uns von 17:30 bis 17:50 Uhr im Haus am Dom. Als ehemaliger FR-Mitarbeiter ist es mir eine besondere Ehre, dieses Jubil&auml;um mitfeiern zu d&uuml;rfen. Das Programm findet ihr auf <a href="www.fr.de/fr80" target="_blank" rel="noopener">FR.de</a>.
Brief an Markus S&ouml;der
Markus S&ouml;der hat sich in einem Interview mit der FAZ mal wieder an &bdquo;den Gr&uuml;nen&ldquo;abgearbeitet und uns vorgeworfen, &bdquo;gegen das Auto&ldquo; zu sein. In einem Brief an ihn, habe ich das deutlich zur&uuml;ckgewiesen. Die Krise der Autoindustrie reicht Jahrzehnte zur&uuml;ck. Die jahrelange Blockadehaltung Deutschlands gegen strengere europ&auml;ische Flottengrenzwerte verhinderte die notwendigen Zukunftsentscheidungen in den Chefetagen der deutschen Hersteller. W&auml;hrend andere L&auml;nder, allen voran China, die Zukunftstechnologie E-Mobilit&auml;t fr&uuml;h gezielt f&ouml;rderten, schauten hierzulande die politisch Verantwortlichen zu lange bei der Dieselaff&auml;re der deutschen Autoindustrie weg. W&auml;hrend Markus S&ouml;der 2007 das Aus f&uuml;r den Verbrennermotor 2020 und 2020 f&uuml;r 2035 forderte, meint er nun 2025: &bdquo;Es muss als erstes das Verbrennerverbot weg&ldquo;. Die Autoindustrie hat massiv in die emissionsfreie Mobilit&auml;t investiert. Das darf Politik nicht gef&auml;hrden. Wollen wir weiterhin international konkurrenzf&auml;hig, insbesondere mit China, sein (und wir wollen das), muss dieser Pfad konsequent weitergegangen werden. Der Weltmarkt wartet nicht auf uns. Deshalb werbe ich f&uuml;r eine aufrichtige Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr unter anderem beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/altes-langweiliges-vorurteil-nouripour-wehrt-sich-gegen-soders-vorwurf-einer-autofeindlichkeit-der-grunen-14328548.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a> lesen.&nbsp;
Sitzungser&ouml;ffnung im Bundestag
Am Freitag, den 12. September, war es mir eine ganz besondere Freude als Vizepr&auml;sident zum ersten Mal die Sitzung des Deutschen Bundestages zu er&ouml;ffnen. Der Bundestag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Das Amt des Vizepr&auml;sidenten ist und bleibt daher eine gro&szlig;e Ehre. Eine kreative Version dieser Er&ouml;ffnung findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DOf7rmNCG0J/?igsh=ejVkZ3N6OXFhYzFw" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>.
WIZO-Night&nbsp;
Am letzten Wochenende hat die j&uuml;dische Frauenorganisation WIZO in Frankfurt ihre Patenschaftsgala &bdquo;WIZO Night for Children&ldquo; veranstaltet und mich als Redner eingeladen. Es war ein sch&ouml;ner und hoffentlich erfolgreicher Abend. Mehr &uuml;ber die Arbeit von WIZO erfahrt ihr auf <a href="https://wizo-ev.org/">https://wizo-ev.org/</a>.
T&ouml;dliches Attentat auf Charlie Kirk&nbsp;
Gewalt darf niemals die politische Auseinandersetzung ersetzen. Das t&ouml;dliche Attentat auf Charlie Kirk am 10. September geht alle demokratischen Gesellschaften an, auch uns in Deutschland. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade auch die Freiheit des anderen sch&uuml;tzt. Sie verteidigt die Meinungsfreiheit, sie vertraut auf den Rechtsstaat. Wenn das nicht mehr gilt, besteht keine Demokratie mehr.
40 Jahre Stadtfraktion Gr&uuml;ne Herborn
Am Samstag, den 6. September, durfte ich gemeinsam mit dem Herborner Ortsverband 40 Jahre Gr&uuml;ne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung feiern und eine Festrede halten.&nbsp;Mehr &uuml;ber das Jubil&auml;um findet ihr auf <a href="https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/herborn/40-jahre-herborns-gruene-blicken-zurueck-und-in-die-zukunft-4961839" target="_blank" rel="noopener">mittelhessen.de</a>.&nbsp;Vorher war ich noch bei den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis und in Wetzlar zu Gast und habe mich mit Mitgliedern zum Kaffeetrinken getroffen. Bei beiden Terminen hatte ich spannende Gespr&auml;che zu den verschiedensten aktuellen Themen.

Demokratie

Bundestagsfraktion

Gewalt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

80 Jahre FR // Brief an Markus Söder // Sitzungseröffnung // WIZO-Night // Charlie Kirk // 40 Jahre Grüne Fraktion in Herborn

Liebe Freund*innen,
als Architektin und Frankfurterin habe ich einen klaren Traum f&uuml;r unsere Stadt: Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt zu&nbsp;einem Ort wird, an dem feministische Stadtplanung und zukunftsf&auml;higer Neubau nicht die Ausnahme, sondern gelebter Alltag sind. Eine Stadt, zu der Architekturstudierende und Planer*innen aus ganz Europa kommen, um zu lernen, wie es besser geht. 
Ich w&uuml;nsche mir ein Frankfurt, in dem Stadtplanung die Menschen und ihre Bed&uuml;rfnisse ins Zentrum stellt. Eine Stadt, die nicht f&uuml;r Autos, Betonfl&auml;chen oder Renditeobjekte gebaut wird, sondern f&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Sicherheit und echte Begegnung. Menschenfreundliche R&auml;ume entstehen dort, wo das Verhalten und die Bed&uuml;rfnisse aller ernst genommen und konsequent in die Planung integriert werden. Das bedeutet konkret:
<ul>
<li>Die &bdquo;15-Minuten-Stadt&ldquo;, in der t&auml;gliche Wege schnell zu Fu&szlig; oder mit dem Rad erledigt werden k&ouml;nnen. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Sport sind eng miteinander verbunden. Laut einer Mobilit&auml;tsstudie vom Mai 2025 legen knapp 37% der Frankfurter*innen ihre Wege zu Fu&szlig; zur&uuml;ck. Wer zu Fu&szlig; unterwegs ist, erlebt die Stadt intensiver und braucht keine Transitr&auml;ume, sondern lebendige, barrierefreie Stra&szlig;en mit Aufenthaltsqualit&auml;t. Dieses Mobilit&auml;tverhalten muss bei der Erschlie&szlig;ung neuer Quartiere und der Umgestaltung bestehender R&auml;ume mitgedacht werden. &nbsp; </li>
<li>Klimaanpassungsma&szlig;nahmen, z.B. verbindliche Klimaneutralit&auml;tsziele f&uuml;r neue Bauvorhaben, nachhaltige Baustandards in der Stadtplanung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind zentrale Bausteine f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt. Aber auch kleine Ma&szlig;nahmen wie Zugang zum kostenlosen Trinkwasser, mehr Schattenpl&auml;tze und Sitzm&ouml;glichkeiten machen die Stadt lebenswerter, besonders f&uuml;r vulnerablen Gruppen. Nur durch Klimaschutz schaffen wir eine sichere, inklusivere und resiliente Stadt. </li>
<li>Multifunktionale &ouml;ffentliche R&auml;ume und Stadtpl&auml;tze mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t, die flexibel und konsumfrei von unterschiedlichen Gruppen nutzbar sind. Solche R&auml;ume st&auml;rken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, f&ouml;rdern Begegnungen, bauen Barrieren ab und machen die Vielfalt in unserer Stadt sichtbar. In Frankfurt leben Menschen aus &uuml;ber 180 Nationen. Unsere lebendige, demokratische Stadtgesellschaft sollten wir sichtbar feiern. Die Stadt geh&ouml;rt uns allen. </li>
</ul>
Und das ist keine blo&szlig;e Utopie, sondern vielerorts bereits Realit&auml;t. Der Nordhavn in Kopenhagen, der Hagastaden in Stockholm oder die Seestadt Aspern in Wien sind nur drei von vielen europ&auml;ischen Beispielen, von denen wir lernen k&ouml;nnen. Auch hierzulande tut sich einiges: Hamburg hat mit dem &bdquo;Hamburg Standard" neue Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r kosteng&uuml;nstiges, effizientes Bauen gesetzt, und in M&uuml;nchen nehmen Stadtentwicklung und Stadtplanung eine Schl&uuml;sselrolle beim Klimaschutz ein. 
Das zeigt: Es geht, wenn man es will.
Und wir GR&Uuml;NE wollen das!
Wenn ich mir den Entwurf zu unserem Wahlprogramm durchlese, finde ich Antworten auf genau die Herausforderungen, mit denen unsere Stadt heute k&auml;mpft. Das macht wirklich Lust auf Wahlkampf! Denn wir GR&Uuml;NE denken Frankfurt als Ganzes. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt und aktiv gestaltet. Unsere Vorschl&auml;ge sind nicht kosmetisch, sondern tiefgreifend. Unser Ziel ist, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und die Frage zu beantworten, wie wir als Stadtgesellschaft zusammenleben wollen. Daf&uuml;r ist feministische Stadtplanung das effizienteste Instrument. 
In den kommenden Monaten steht viel auf dem Spiel und ich freue mich sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf mit euch allen. Wir wollen unsere Rolle als st&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt nicht nur verteidigen, sondern ausbauen. 
Es gibt sehr viel zu bewahren und noch viel mehr zu gewinnen. 
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>&nbsp;
Beisitzerin im Kreisvorstand
P.S.: Am 20.09.2025 organisiert KV Frankfurt die Veranstaltung &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">Bahnhofsviertel voller Leben</a>&ldquo;. Es geht darum, wie wir Frankfurt gemeinsam gestalten. Um 18:30 findet im Orange Peel die Podiumsdiskussion &bdquo;Menschen machen Viertel &ndash; Stadtentwicklung gemeinsam denken&ldquo; mit u.a. Elke Voitl statt. Wir freuen uns darauf, viele von euch dort zu treffen!
Am 29.09.2025 veranstalten die AG Frauen und die AG Planen Bauen Wohnen gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema: &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/d0a434f7-c669-4a20-8590-d2b9b732e042" target="_blank" rel="noopener">Stadt f&uuml;r alle? Feministische Perspektiven auf Stadtplanung</a>&ldquo; mit u.a. Tina Zapf-Rodriguez. Beginn ist 19:00 im Gallus-Theater. Kommt vorbei, es wird eine spannende Veranstaltung!

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Bauen

Frankfurt als Stadt, in der feministische Stadtplanung und zukunftsfähiger Neubau Alltag ist

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
k&uuml;rzlich stie&szlig; ich auf eine bemerkenswerte US-Studie der University of Washington: Hier wurden Menschen beobachtet, die in besonders fu&szlig;g&auml;ngerfreundliche oder besonders fu&szlig;g&auml;ngerunfreundliche St&auml;dte zogen. Das Ergebnis war eindeutig &ndash; in St&auml;dten mit einer gehfreundlichen Infrastruktur gingen die Menschen im Alltag deutlich mehr Schritte, unabh&auml;ngig davon, wie viel sie sich sonst zu Fu&szlig; unterwegs waren.
Das Fazit der Forschenden: Die bauliche Umgebung beeinflusst menschliches Verhalten st&auml;rker, als wir denken &ndash; auch in Bezug darauf, wie sie sich fortbewegen. Genau da setzt unsere Fu&szlig;verkehrsstrategie an: Sie soll Frankfurt so gestalten, dass Gehen selbstverst&auml;ndlich, sicher, barrierefrei und angenehm ist &ndash; und Lust macht auf mehr. Denn Zu Fu&szlig; gehen ist die urspr&uuml;nglichste, umweltfreundlichste, sozialste und demokratischste aller Verkehrsarten.
Zu Fu&szlig; gehen ist selbstverst&auml;ndlich, eine gehfreundliche Infrastruktur ist es nicht.
Im autogerechten Frankfurt der 1960er-Jahren wurden Stra&szlig;en verbreitert, Gehwege verschm&auml;lert, Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berwege abgebaut. Statt ebener Querungen gab es Unterf&uuml;hrungen &ndash; der Mensch war also eher ein Hindernis f&uuml;r den Verkehr, das es zuseparieren galt. Erst in den 1970er-Jahren kam ein Umdenken &ndash; man begriff, dass belebte, sichere Stra&szlig;en nicht nur das Leben in der Stadt sch&ouml;ner machen, sondern auch Handel und Gastronomie st&auml;rken. Die Erkenntnis: Wer den Fu&szlig;verkehr vernachl&auml;ssigt, verliert nicht nur eine effiziente, umweltfreundliche und gesunde Mobilit&auml;tsform, sondern auch ein wesentliches St&uuml;ck Lebensqualit&auml;t.
Umso mehr freue ich mich, Ihnen heute den Start zur Entwicklung unserer Fu&szlig;verkehrsstrategie vorzustellen. Damit geben wir dem Fu&szlig;verkehr in Frankfurt strategisch das gleiche Gewicht wie den anderen Verkehrsformen.
Im Masterplan Mobilit&auml;t haben wir uns das Ziel gesetzt, Mobilit&auml;t in Frankfurt sicherer, gerechter und lebenswerter zu machen &ndash; f&uuml;r alle. Dem Fu&szlig;verkehr widmen wir darin eine der zehn Teilstrategien. Unser Ziel: Die Infrastruktur f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger:innen in Bezug auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualit&auml;t so zu verbessern, dass der Anteil des Fu&szlig;verkehrs am Modal Split steigt. Besonders wichtig sind dabei die Wege von Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Kita, zur Schule oder zur Ausbildung.
Bei unserer Fu&szlig;verkehrs-Strategieentwicklung wollen wir zun&auml;chst einen umfassenden &Uuml;berblick gewinnen &ndash; &uuml;ber die unterschiedlichen Bedingungen in unseren Stadtteilen und &uuml;ber die unterschiedlichen Bed&uuml;rfnisse der Menschen. Daf&uuml;r nutzenwir verschiedene Methoden und Formate. Zun&auml;chst analysieren wir die Ist-Situation, fertigen ein Leitbild sowie ein stadtteil&uuml;bergreifendes Hauptverkehrswegenetz an und f&uuml;hren verschiedene B&uuml;rgerbeteiligungsformate durch. Im n&auml;chsten Jahr werden dann drei Modellstadtteile ausgew&auml;hlt, f&uuml;r die wir individuelle Ma&szlig;nahmenpakete entwickeln. Diese dienen dann Baukasten-artig als Vorbild f&uuml;r die anderen Stadtteile.
Zum Auftakt der Strategieentwicklung haben wir Anfang dieser Woche eine vierw&ouml;chige Online-B&uuml;rgerbeteiligung zum Fu&szlig;verkehr in Frankfurt gestartet.
Sie besteht aus einer Onlineumfrage und einer Stadtkarte, in der Ihr besonders gehfreundliche und gehunfreundliche Situationen im Stra&szlig;enraum eintragen k&ouml;nnt.
Macht doch bitte zahlreich mit, damit wir m&ouml;glichst viele Sichtweisen, Interessen und Bed&uuml;rfnisse ber&uuml;cksichtigen und eine Fu&szlig;verkehrsstrategie entwickeln k&ouml;nnen, die wirklich gut und langfristig f&uuml;r Frankfurt funktioniert.
Hier geht&rsquo;s zur Umfrage &ndash; leitet sie gerne an Freunde, Familie und weitere Frankfurter:innen weiter: <a href="https://www.ffm.de/de/fussverkehrsstrategie">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Frankfurt fragt mich</a>
Und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zu-Fuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet Ihr alle Infos zum Start der Online-Umfrage &ndash; und weitere Beteiligungsm&ouml;glichkeiten:
Mit unserer Strategie geben wir dem Gehen in Frankfurt den Stellenwert, den es verdient &ndash; als eigenst&auml;ndige, gleichwertige Verkehrsform.
Ich danke jetzt schon allen schon jetzt f&uuml;r Eure Beitr&auml;ge bei der Online-B&uuml;rgerbeteiligung!
Euer Wolfgang

Nahverkehr

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Start der Online-Bürgerbeteiligung zur Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie für Frankfurt

Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) &uuml;ber Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell ver&ouml;ffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unr&uuml;hmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung. Ministerpr&auml;sident Rhein sowie die Minister Poseck und Heinz setzen auf klimasch&auml;dliche Dieselfahrzeuge, und als eine seine ersten Amtshandlungen tauschte ausgerechnet Verkehrsminister Mansoori den vollelektrischen Dienstwagen seines Vorg&auml;ngers Tarek Al-Wazir gegen einen Hybrid-Audi. Dabei ist die Klimabilanz von Plug-in-Hybriden oft schlechter als die von klassischen Verbrennern, da sie in der Praxis h&auml;ufig mit fossilen Brennstoffen gefahren werden und durch das zus&auml;tzliche Batteriegewicht sogar mehr Benzin verbrauchen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung es nicht schafft, in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen, und sich selbst einfachster Ma&szlig;nahmenverweigert. Die Mobilit&auml;tswende braucht Vorbilder, und dass es funktioniert, zeigt beispielsweise Ministerpr&auml;sident Kretschmann, der komplett vollelektrisch unterwegs ist. Daran sollte sich die hessische Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Mit Vollgas in die Vergangenheit - Hessen fällt dramatisch beim Dienstwagenranking zurück 

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorit&auml;t haben
Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde besch&auml;ftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz&nbsp;gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschieben will.
Landtagspr&auml;sidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.
Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GR&Uuml;NEN Fraktion&nbsp;beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren&nbsp;ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessische-landtagspraesidentin-will-extremismus-check-fuer-fraktionspersonal-v2,landtag-pruefung-extremisten-100.html">hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben 

Die einen k&ouml;nnen Regierung &ndash; die anderen nicht. Die einen l&auml;sst die Verantwortung, die damit einhergeht, aufbl&uuml;hen &ndash; die anderen zerrei&szlig;t es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterst&uuml;tzt und tr&auml;gt &ndash; die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.
Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unn&ouml;tig war.
Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelm&auml;&szlig;ig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite &uuml;ber Kreuz lag und wir f&uuml;r die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der &uuml;ber zweij&auml;hrigen Blockade des Masterplans Mobilit&auml;t mit unz&auml;hligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, f&uuml;r die Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachaussch&uuml;ssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e, dessen Beschluss dazu f&uuml;hrte, dass die FDP die Koalition verlie&szlig;. Hier lie&szlig;en sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verk&uuml;ndete, sie h&auml;tten eine gefunden &ndash; um dann wenige Tage sp&auml;ter, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschl&uuml;sse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den n&auml;chsten.
Aber eben auch unn&ouml;tig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und k&ouml;nnen als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unn&ouml;tig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht h&auml;tte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns &uuml;ber die Presse wissen lie&szlig;en. Deren Echo war denn auch, v&ouml;llig zurecht, weitestgehend verheerend f&uuml;r die FDP.
Sie waren &ndash; wie gesagt &ndash; der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GR&Uuml;NE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir f&uuml;hlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun &ndash; gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt &ndash; wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung f&uuml;r unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.

Römer-Koalition

Soziales

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Wir geben Frankfurt Stabilität

&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass Falko G&ouml;rres sich dazu entschieden hat, unserer Fraktion beizutreten. Falko G&ouml;rres ist im parlamentarischen Raum als Mobilit&auml;tsexperte bekannt, und engagiert sich als studierter Mobilit&auml;tsmanager auch anderweitig f&uuml;r die F&ouml;rderung von nachhaltigen Mobilit&auml;tsformen. Mit seinem Fachwissen wird er unsere Arbeit bereichern&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;Ich bin dankbar f&uuml;r die Aufnahme in die Fraktion. Ich konnte &uuml;ber die letzten vier Jahre die gute und zukunftsorientierte Arbeit der GR&Uuml;NEN beobachten und kam zu dem Schluss, dass meine fachliche Expertise hier am besten aufgehoben ist. Ich freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit&ldquo;, so Falko G&ouml;rres.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21.08.2025

Falko Görres tritt zum 1. September den GRÜNEN im Römer bei

Gute Nachrichten liefert der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in St&auml;dten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t Hessen (AGNH) angeh&ouml;ren, haben sich das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Frankfurt ist mit unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsdezernent Wolfang Siefert im ADFC-Fahrradklimaindex sogar Bundessieger der St&auml;dte &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen. Denn die AGNH-Mitglieder profitieren nicht nur von Informationen und kommunaler Vernetzung, sondern auch von den speziellen F&ouml;rderprojekten f&uuml;r kommunalen Radwegebau.
DIE AGNH liefert Kommunen genau das, was sie f&uuml;r den Radwegebau brauchen: Standards- und Musterl&ouml;sungen, Planungsunterst&uuml;tzung und nat&uuml;rlich auch F&ouml;rdermittel. Dieses erfolgreiche Konzept wurde unter unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Leben gerufen. Und der ADFC-Test zeigt, dass es wirkt. Umso unverst&auml;ndlicher, dass dieser Erfolg nun gef&auml;hrdet wird. Bereits in diesem Jahr hat die Hessen-GroKo die Mittel f&uuml;r die AGNH um ein Drittel gek&uuml;rzt. Auch zentrale Elemente wie der sogenannte Planungs-Check und das schulische Mobilit&auml;tsmanagement stehen auf der Kippe. Dabei m&uuml;ssten die Mittel sogar erh&ouml;ht werden; sonst droht ein R&uuml;ckschritt, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Ein weiterer Grund f&uuml;r das starke Abschneiden Hessens beim ADFC-Fahrradklimaindex ist das Hessische Nahmobilit&auml;tsgesetz &ndash; das erste seiner Art in Deutschland. Denn das unter gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung geschaffene Nahmobilit&auml;tsgesetz hat erstmals den Rad- und Fu&szlig;verkehr mit dem Autoverkehr auf eine Stufe gestellt. Auch hier hat die Landesregierung bereits &Auml;nderungen angek&uuml;ndigt. Das kritisieren wir scharf, denn das Gesetz und die Nahmobilit&auml;tsrichtlinie sind ein Erfolgsmodell.
Hier geht es zum <a href="https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse">ADFC-Fahrradklima-Test 2024</a>.

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zeigt Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab

Vergangene Woche wurde Frankfurt pr&auml;miert: 1. Platz beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands! Wow, so eine sch&ouml;ne und motivierende Nachricht f&uuml;r die ganze Stadt und vor allem f&uuml;r all diejenigen, die sich in den letzten Jahren f&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur &ndash; auch bei Gegenwind &ndash; stark gemacht haben.
Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben!
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.
F&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur setzen sich in Frankfurt viele Menschen ein, der VCD, der ADFC und der Radentscheid hat 2019 mit dem Sammeln von 40.000 Unterschriften nochmal eine ganz neue Dynamik in die Debatte gebracht. Es sind aber auch viele Einzelpersonen, die ihre Stimme f&uuml;r eine Verkehrswende erheben. Aber es braucht auch Menschen in den politischen Gremien, die letztlich f&uuml;r eine Mehrheit bei den Abstimmungen sorgen und das waren auch auf Stadtteilebene immer sehr engagiere GR&Uuml;NE. Wir GR&Uuml;NE haben hier gemeinsam auf allen Ebenen Dezernat, R&ouml;mer, Ortsbeir&auml;te, Stadtteilgruppen und Partei gezeigt: Wir k&ouml;nnen auch in k&uuml;rzester Zeit, die Stadt so gestalten, dass sie vom Au&szlig;enseiter zum Spitzenreiter wird!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Frankfurt ist fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland

Liebe Freund*innen,
am letzten Wochenende sind trotz Hitze und sommerlichem Badewetters fast 300 stimmberechtigte Mitglieder ins Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum im Nordend gekommen. Das war die gr&ouml;&szlig;te Kreismitgliederversammlung, die wir jemals hatten. Wir haben unseren neuen Vorstand gew&auml;hlt und gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN in Frankfurt pr&auml;sent sind &ndash; und dass wir k&auml;mpferisch f&uuml;r unsere Haltung, unsere Ideen und unsere L&ouml;sungen eintreten.
Wir haben einen neuen Vorstand gew&auml;hlt, der divers ist und die Breite unserer Partei gut widerspiegelt: Daniela Heynen wurde zur Schatzmeisterin gew&auml;hlt. Die Beisitzer*innen Kathi Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden wiedergew&auml;hlt. Neu im Team als Vorstandsbeisitzer*innen sind Apollonia Gabel, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Die GR&Uuml;NEN sind da &ndash; pr&auml;sent, entschlossen und bereit, f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen zu k&auml;mpfen. F&uuml;r unsere Stadt. F&uuml;r unsere Zukunft. Denn klar ist: Haltung ist genauso wichtig wie konkrete Politik. Wie Tara es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht hat: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! ... Aber diese Stadt zu gestalten, hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Es hei&szlig;t, konkret etwas zu ver&auml;ndern&ldquo;.
Und genau das haben wir in den letzten vier Jahren getan &ndash; konkret etwas ver&auml;ndert. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein. Nachdem im letzten Jahr der Masterplan Mobilit&auml;t vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing als beispielhaft und vorbildlich pr&auml;miert wurde, haben wir in dieser Woche beim ADFC-Fahrradklima-Test den ersten Platz unter den St&auml;dten &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen belegt.
Auch im Bereich &Ouml;PNV gehen wir voran. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert konnte letzte Woche seinen Plan zur Integration und Qualifikation von zus&auml;tzlichem Personal bei den Verkehrsbetrieben vorstellen. So k&ouml;nnen wir nach den Sommerferien auf den U-Bahn-Linien 4 und 5 wieder zum dichten Takt von 5 Minuten zur&uuml;ckkehren.
Doch nicht nur in der Mobilit&auml;tspolitik geht es voran. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es Fortschritte: J&uuml;ngst wurden st&auml;dtische F&ouml;rderma&szlig;nahmen f&uuml;r die energetische und bauliche Sanierung verabschiedet, die dabei helfen, dass Mieten nach der Sanierung nicht steigen. &bdquo;Wir haben au&szlig;erdem die Konzeptvergabe auf den Weg gebracht, durch die st&auml;dtische Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern an diejenigen mit den besten Konzepten f&uuml;r soziales Wohnen&ldquo;, erinnerte Burkhard in seiner Rede an eine der vielen Ma&szlig;nahmen, die wir im Bereich Wohnen und Bauen vorangebracht haben.
Das sind nur einige wenige Beispiele f&uuml;r gr&uuml;ne Erfolge, die wir feiern k&ouml;nnen &ndash; und die wir in den n&auml;chsten Monaten gut kommunizieren m&uuml;ssen. Wir als Vorstand werden unsere Kraft in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, konsequent unsere Haltung und unsere Erfolge f&uuml;r Frankfurt zu kommunizieren und Sichtbarkeit und Vertrauen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN aufzubauen. Und wir werden immer wieder klar machen, dass ohne die GR&Uuml;NEN Stillstand und R&uuml;ckschritt drohen, w&auml;hrend wir GR&Uuml;NE kreativ und effizient gestalten. So werden wir im Januar 2026 auf einer starken Basis in den bislang kraftvollsten Kommunalwahlkampf starten.
Lasst uns das gemeinsam anpacken.
Wir freuen uns darauf!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje)

Kreisverband

Wohnen

Kreismitgliederversammlung

Intro der Grünen Woche KW 25

Zum 1. Platz Frankfurts beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben.
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.&ldquo;

Frankfurt auf Platz 1 in der Kategorie fahrradfreundlichste Großstädte Deutschlands

Pressestatement zum ADFC-Fahrradklima-Test

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
die neue SrV-Studie 2023 (&bdquo;System repr&auml;sentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilit&auml;t in St&auml;dten&ldquo;) der TU Dresden ist da &ndash; und sie best&auml;tigt eindrucksvoll: Die Mobilit&auml;tswende ist in Frankfurt angekommen. Die Erhebung, an der sich bundesweit &uuml;ber 280.000 Menschen aus &uuml;ber 500 St&auml;dten beteiligt haben, zeigt: In Frankfurt ist der Fu&szlig;verkehr erstmals st&auml;rkste Verkehrsart im Binnenverkehr.
41 % der Wege legen die Frankfurter:innen zu Fu&szlig; zur&uuml;ck, w&auml;hrend der Anteil des Autoverkehrs auf nur noch 18 % gesunken ist &ndash; der niedrigste Wert seit 1998. Gleichzeitig sagen 88 %, dass sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das ist bundesweiter Spitzenwert &ndash; und ein starkes Signal. Diese Ver&auml;nderungen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wie Homeoffice und Gesundheitsbewusstsein &ndash; und sie sind auch das Ergebnis unserer Politik: Tempo 30, mehr Sicherheit an Kreuzungen, bessere Infrastruktur und viele Radverkehrsma&szlig;nahmen, die auch dem Fu&szlig;verkehr zugutekommen.
Und nicht nur der Fu&szlig;verkehr in Frankfurt, auch der Anteil des gesamten Umweltverbunds mit Fu&szlig;-, Rad- und &ouml;ffentlichem Nahverkehr ist mit 82 % auf einen H&ouml;chststand &ndash; w&auml;hrend die Zahl der Pkw-Wege in Frankfurt sinkt. Und das, obwohl Frankfurt rasant w&auml;chst.
Das alles best&auml;rkt uns in unserem Kurs. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t, den wir im Fr&uuml;hjahr beschlossen haben, setzen wir genau da an: Wir f&ouml;rdern einen umfassenden Umstieg vom Pkw auf den umweltfreundlichen,fl&auml;chensparenden Umweltverbund. Wir denken Mobilit&auml;t integriert, nachhaltig und gerecht. Der Fu&szlig;verkehr ist darin ein zentraler Baustein &ndash; mit einer eigenen Teilstrategie und einem B&uuml;rgerbeteiligungsprozess, der noch 2025 starten soll.
Warum braucht es eine Strategie, wenn so viele Menschen ohnehin gern zu Fu&szlig; gehen? Weil es auch Herausforderungen gibt: Unf&auml;lle, Barrieren, fehlender Schatten im Sommer, mangelnde Aufenthaltsqualit&auml;t. Eine guteFu&szlig;verkehrspolitik sichert Teilhabe &ndash; f&uuml;r Kinder, &Auml;ltere, Menschen mit Behinderung &ndash; und schafft Raum f&uuml;r alle, die Frankfurt klimafreundlich erleben wollen. Klar ist: Der Wandel passiert nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Zahlen belegen, dass sich Lebensrealit&auml;ten &auml;ndern &ndash; und Frankfurt sich mit ihnen bewegt. Das ist ein Riesenerfolg f&uuml;r uns alle.
Wer Interesse an der gesamten Analyse der SrV-Erhebung f&uuml;r Frankfurt hat, findet sie <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/">hier.</a>
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Frankfurt geht voran – und das zu Fuß

Der Deutsche St&auml;dtetag ist der kommunale Spitzenverband&nbsp;von rund 3.200 St&auml;dten und Gemeinden mit insgesamt etwa 53 Millionen Einwohner*innen &ndash; von Aachen bis Zwickau. In dessen Gremien bringen (Ober)B&uuml;rgermeister*innen und Magistratsmitglieder partei&uuml;bergreifend ihren Sachverstand ein.
Katharina war vergangene Woche f&uuml;r uns bei der dreit&auml;gigen Hauptversammlung des Deutschen St&auml;dtetages in Hannover dabei. Gemeinsam mit einer Frankfurter Delegation aus Vertreter*innen von SPD, CDU und Volt reiste sie an, um sich partei&uuml;bergreifend mit anderen Kommunalpolitker*innen auszutauschen und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden &ndash; ein seltenes Bild der Einigkeit in diesen Zeiten.
Der Grund f&uuml;r diese Geschlossenheit ist einfach.&nbsp;Die St&auml;dte haben &auml;hnliche Probleme und stellen deshalb gemeinsam Forderungen an den Bund. Die wichtigste und &auml;lteste davon: Kommunen m&uuml;ssen endlich ausk&ouml;mmlich finanziert werden! Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen. Dabei wurde einmal mehr deutlich:&nbsp;Ob Vertrauen in die Demokratie besteht, entscheidet sich nicht zuletzt vor Ort. Wenn das Schwimmbad zumacht, wenn die Schule nicht saniert wird, wenn das Schlagloch in der Stra&szlig;e bleibt &ndash; dann verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Genau f&uuml;r diese Aufgaben sind wir Kommunen verantwortlich.
Besonders interessant war f&uuml;r Katharina die&nbsp;unterschiedliche Wahrnehmung von innen und au&szlig;en: W&auml;hrend wir hier in Frankfurt f&uuml;r unsere Mobilit&auml;tspolitik nicht selten scharf angegriffen werden, wurde Frankfurt auf dem St&auml;dtetag als tolles Beispiel und Vorbild f&uuml;r die Verkehrswende genannt.&nbsp;Was soll man dazu sagen? Anscheinend muss man erstmal weit genug wegfahren, um zu erfahren, was man gut macht. Vielleicht sollten wir einfach &ouml;fter nach Hannover reisen &ndash; um miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch f&uuml;r das Bewusstsein, was wir alles schon geschafft haben.

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Deutscher Städtetag in Hannover: Parteiübergreifend für funktionierende Kommunen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,&nbsp;
in einer Zeit, in der die Wahl des Verkehrsmittels mehr eine Frage der Haltung als eine der Fortbewegung zu sein scheint, bringen Mobilit&auml;tswende-Projekte hoch emotionale Debatten mit sich. Deshalb ist es wichtig, solche Projekte seri&ouml;s zu evaluieren, um herauszufinden, ob und wie sie funktionieren und in der Bev&ouml;lkerung Akzeptanz finden. Unsere Umgestaltung des Gr&uuml;neburgwegs und des Kettenhofwegs zur Fahrradstra&szlig;e hat die Frankfurt University of Applied Science nun f&uuml;r die Stadt Frankfurt untersucht und ausgewertet. &Auml;hnlich wie im Oeder Weg ziehen die Forscherinnen und Forscher hier eine insgesamt positive Bilanz &ndash; trotz einiger kritischer Stimmen, vor allem von Seiten des Handels im Gr&uuml;neburgweg. Der Verkehr in den Fahrradstra&szlig;en wurde sicherer, die Aufenthaltsqualit&auml;t besser und der L&auml;rm weniger. Aber klar ist auch: Jede Stra&szlig;e ist anders und muss individuell betrachtet werden. Die Fahrradstra&szlig;e im Kettenhofweg wurde positiver wahrgenommen als im Gr&uuml;neburgweg, wo ein Teil der H&auml;ndler:innen Sorge hat, dass die Verkehrsberuhigung die Kundschaft fernh&auml;lt. Was sich allerdings &ndash; in wissenschaftlichen Studien ebenso wie ganz konkret hier im Gr&uuml;neburgweg - keineswegs belegen l&auml;sst.
Sch&ouml;n jedenfalls, dass wir nun weitere Fakten haben, um sachlich und evidenzbasiert argumentieren zu k&ouml;nnen. Daf&uuml;r, dass die Mobilit&auml;tswende immer noch ein Ziel ist, das auch die meisten Frankfurter:innen begr&uuml;&szlig;en.
Interesse an der gesamten Untersuchung? Alle Fakten findet Ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/847-0-Weniger-Konflikte-und-bessere-Wohnqualitaet.html">hier.</a>
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Auswertung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Als 1973 die Frankfurter Zeil eine Flaniermeile wurde, gab es Jubel &ndash; und auch Widerstand, insbesondere von Seiten des Handels. Heute ist die verkehrsberuhigte Einkaufsmeile eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, und auch auf der Hauptwache w&uuml;nscht sich wohl kaum jemand die Autos zur&uuml;ck. So wird es auch bei manchen unserer Ma&szlig;nahmen sein, die auf den Masterplan Mobilit&auml;t folgen.
Aber erstmal haben wir eine bedeutende H&uuml;rde genommen: Der nachhaltige Mobilit&auml;tsplan ist jetzt, endlich, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zwei Jahre lang haben die Frankfurter Stadtpolitik und Lokalpresse die nachhaltige Mobilit&auml;tsstrategie diskutiert, die das Mobilit&auml;tsdezernat bereits 2023 ver&ouml;ffentlicht hatte. Stein des Ansto&szlig;es war ein Hauptziel des Masterplans: der &bdquo;Modal Shift&ldquo;, also die Reduktion des Pkw-Anteils zugunsten der klimafreundlichen, platzsparenden Verkehrsmittel Fu&szlig;-, Rad- und Nahverkehr. Obwohl der Masterplan Mobilit&auml;t bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde vor allem dieses Ziel nach der Publikation des Masterplans in Frage gestellt.
Wie kam es dazu? 2021 hatten wir mit der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t begonnen, der nun den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005 abl&ouml;st. In dieser Zeit hatten Klima- und Verkehrswende R&uuml;ckenwind, waren in der Gesellschaft pr&auml;sent und fanden gro&szlig;e Zustimmung. Der Radentscheid hatte innerhalb k&uuml;rzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt, was 2019 den Fahrradstadt-Beschluss zur Folge hatte. Im M&auml;rz 2021 wurde der Magistrat mit der Entwicklung des Masterplans beauftragt, der die &bdquo;Verkehrswende&ldquo; bereits fest verankerte. Gr&uuml;nen, SPD, Linken und auch von CDU und FDP unterst&uuml;tzten das. Doch der Wind hat sich gedreht.
Der Masterplan Mobilit&auml;t bedeutet Ver&auml;nderung. Das lehnen manche Menschen ab, manchen macht das ernsthaft Angst &ndash; angesichts der andauernden, globalen Krisen wenig erstaunlich. &nbsp;Aber ich bin &uuml;berzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten m&uuml;ssen wir uns mit offenem Visier dem Dialog stellen. Wir m&uuml;ssen zeigen, wof&uuml;r wir uns auf den Weg machen, m&uuml;ssen zuh&ouml;ren und sachlich debattieren. Der breite Zuspruch im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City und auch in der Stadt zeigt, dass ein gro&szlig;er Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bereit ist, Ver&auml;nderungen zu akzeptieren oder gar voranzutreiben. Das macht mir Mut.
Nach intensiven Debatten und trotz unterschiedlichster Haltungen haben wir beim Masterplan also doch Teamf&auml;higkeit in der Stadtpolitik bewiesen. Der Beschluss ist ein Ausdruck politischer Handlungsf&auml;higkeit. Dass dies nicht selbstverst&auml;ndlich ist, zeigen aktuelle politische Entwicklungen. Darauf k&ouml;nnen wir alle stolz sein. Ich danke allen, die an der L&ouml;sung beteiligt waren und freue mich darauf, gemeinsam weiter an einer zukunftsf&auml;higen, weil nachhaltigen Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r Frankfurt zu arbeiten.
Was der Masterplan Mobilit&auml;t genau beinhaltet und wie es weitergeht, erfahrt Ihr hier:
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">Masterplan Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Wolfgang

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Masterplan Mobilität

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Europa

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

&bdquo;Wir freuen uns, dass der Masterplan Mobilit&auml;t gestern von der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt mit gro&szlig;er Mehrheit verabschiedet wurde. Die Stadt Frankfurt ist damit eine der ersten St&auml;dte die einen Sustainable Urban Mobility Plan, der gesetzlich verpflichtend ist, erstellt und verabschiedet hat.&ldquo; begr&uuml;&szlig;en Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN die Entscheidung. Der Plan denkt den Verkehr konsequent vom Menschen aus und wird Frankfurt helfen, seine Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass sie sich der wachsenden Stadt anpasst und allen Menschen Raum gibt.
&bdquo;Wir haben gemeinsam in dieser Situation als R&ouml;merkoalition mit allen Partner*innen Handlungsf&auml;higkeit gezeigt. Gespr&auml;chsbereitschaft und F&auml;higkeit, Kompromisse zu schmieden, zeichnen die Zusammenarbeit zwischen den Frankfurter Koalitionsparteien aus, das ist wichtig f&uuml;r eine funktionierende Demokratie.&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje
&nbsp;

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Mai 2025

Masterplan Mobilität verabschiedet

Das Stadtradeln soll anregen, drei Wochen das Auto stehen zu lassen und m&ouml;glichst viele Kilometer mit dem Rad zur&uuml;ckzulegen. Das vermindert nicht nur Staus und Parkplatzsuche, sondern ist auch gut f&uuml;r Gesundheit und Klima.
Bei uns in Frankfurt l&auml;uft die Zeit seit gestern und endet am 21. Mai und wer will, kann jetzt noch einsteigen! Ich radele f&uuml;r mein Wahlkreis-Team <a href="https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&amp;L=0&amp;team_preselect=27895">&sbquo;Die Gr&uuml;nen im Nordend&lsquo;,</a> aber auch alleine k&ouml;nnen Kilometer gesammelt werden.
Nach der Registrierung einfach per Stadtradeln-App tracken und helfen, die Radverkehrsplanung zu erleichtern oder h&auml;ndisch online eintragen. Auf die Pedale, fertig. los!
Weitere Informationen auf&nbsp;<a href="http://stadtradeln.de/frankfurt">STADTRADELN - Radeln f&uuml;r ein gutes Klima</a>

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden – wir müssen es nur häufiger nutzen!

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

W&auml;hrend auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden hei&szlig;er, Starkregenereignisse h&auml;ufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralit&auml;t 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde &ndash; zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von st&auml;dtischen und privaten Geb&auml;uden, umfassende Begr&uuml;nungs- und Baumpflanz-Programme &ndash; reicht das angesichts der sich versch&auml;rfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir st&auml;ndig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Antr&auml;ge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich f&uuml;r Extremwetter
Besonders sp&uuml;rbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den n&ouml;rdlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen L&ouml;sungen an:
Mit dem Pilotprojekt <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1145&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">&bdquo;Fliegende G&auml;rten&ldquo;</a> in der s&uuml;dlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine B&auml;ume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein gr&uuml;nes Bl&auml;tterdach f&uuml;r k&uuml;hlenden Schatten. Die Anliegenden und Gesch&auml;ftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterst&uuml;tzen. Es k&ouml;nnte ein Modell f&uuml;r viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders hei&szlig;en Pl&auml;tzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen k&uuml;nftig <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1147&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Nebelduschen</a> punktuelle Abk&uuml;hlung bieten. Diese feinen Wasserspr&uuml;hanlagen senken die lokale Temperatur sp&uuml;rbar ab und verbrauchen dabei durch ihre pr&auml;zise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor &ndash; Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und &Uuml;berflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1146&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?">Hochwasser- und Starkregenschutz</a> an den Niddazufl&uuml;ssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Fr&uuml;hwarnsystem f&uuml;r die Niddazufl&uuml;sse aus dem Taunus, mehr Regenr&uuml;ckhaltebecken und neue Retentionsr&auml;ume. Auch der systematische Ankauf von Gew&auml;sserrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in &Uuml;berschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. F&uuml;r die B&uuml;rger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Ma&szlig;nahmen konkrete Sicherheit f&uuml;r ihr Zuhause.
Sauberer Strom &ndash; &uuml;berall wo m&ouml;glich
Die Basis f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1156&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">100 % &Ouml;kostrom f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude</a> stellen wir die st&auml;dtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle st&auml;dtischen Immobilien ausschlie&szlig;lich mit zertifiziertem &Ouml;kostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen erlaubt &ndash; das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollst&auml;ndige Umstellung auf &Ouml;kostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie f&ouml;rdern wir durch zwei sich erg&auml;nzende Antr&auml;ge: Mit der verpflichtenden <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1157&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Solarenergienutzung bei Neubauten</a> stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfl&auml;che mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut &bdquo;SolarCheck&ldquo; aktuell das Schlusslicht unter deutschen Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das k&ouml;nnen wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1144&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Installation von Photovoltaikanlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden</a> entlang von Verkehrswegen. Diese Fl&auml;chen &ndash; verteilt an Bahntrassen und Autobahnen &ndash; bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial f&uuml;r Solarstromerzeugung, das wir nutzen m&ouml;chten.
Nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schlie&szlig;t die st&auml;dtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1121&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">klimaneutralen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t bis 2030</a> sorgen wir daf&uuml;r, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter E-M&uuml;llfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie l&auml;ngst reif f&uuml;r den Masseneinsatz ist. Zus&auml;tzlich pr&uuml;fen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilit&auml;tsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Antr&auml;ge f&uuml;gen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schlie&szlig;en wichtige L&uuml;cken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralit&auml;t 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realit&auml;t wird &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, Ma&szlig;nahme f&uuml;r Ma&szlig;nahme.
Nat&uuml;rlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Antr&auml;ge m&uuml;ssen vom Magistrat in konkrete Ma&szlig;nahmen &uuml;berf&uuml;hrt werden. Das ben&ouml;tigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GR&Uuml;NEN Klimaschutz ins Hintertreffen ger&auml;t. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder f&uuml;r ein Spitzenergebnis f&uuml;r uns GR&Uuml;NE zu k&auml;mpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft &ndash; f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit f&uuml;r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin &ndash; konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!

Energetische Sanierungen

Energie

Energiewende

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wann hat man schon mal das Vergn&uuml;gen, ein hochkomplexes Infrastrukturprojekt vorantreiben zu k&ouml;nnen, das bereits &uuml;ber ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird? Mit dem Beschluss der Vorzugsvariante f&uuml;r die U4-Verl&auml;ngerung von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, den die Frankfurter Stadtverordneten vor einer Woche getroffen haben, haben wir einen bedeutenden Meilenstein in diesem Infrastrukturausbauprojekt erreicht. Nun kann die konkrete Planung beginnen.
Mit dem Ausbau wird eine L&uuml;cke im bestehenden Stadtbahnnetz geschlossen. Ziel ist es, eine U-Bahnverbindung zu schaffen, die die n&ouml;rdlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbindet, die A-Strecke entlastet und die bei St&ouml;rungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t im Frankfurter U-Bahn-Netz sorgt. Und: Die jetzt beschlossene Variante bindet den Uni-Campus Westend an, was die Studierenden schon jetzt freut.
F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ist das ein Grund zum Feiern &ndash; denn der Ausbau der meistgenutzten U-Bahn-Linie Frankfurts ist zentral f&uuml;r die lokale Mobilit&auml;tswende und den Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund. Zentral f&uuml;r einen Verkehr, der trotz zunehmender Einwohner- und Pendlerzahlen in Frankfurt auch in Zukunft zuverl&auml;ssig flie&szlig;t. Zentral f&uuml;r gute Luft in der Stadt und daf&uuml;r, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch wirklich erreichen.
Erw&auml;hnenswert ist unser Vorgehen, ein Novum bei der Stadt Frankfurt. Wir haben die sinnvollsten Streckenf&uuml;hrungen im engen Austausch mit externen Fachleuten, st&auml;dtischen Gesellschaften und &Auml;mtern, den Ortsbeir&auml;ten, Aussch&uuml;ssen und B&uuml;rger:innen abgeklopft und eine richtig gute L&ouml;sung gefunden. Dabei haben wir uns von ganz unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien leiten lassen, denn Nachhaltigkeit ist mehr als &Ouml;kologie. Deshalb haben wir neben dieser auch die Aspekte &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau und Standort&ldquo; sowie &bdquo;Prozesse&ldquo; in allen untersuchten Streckenvarianten miteinander verglichen und bewertet. Klar ist: Ein zeitgem&auml;&szlig;es Infrastrukturbauvorhaben muss den Bedarf f&uuml;r die Gegenwart decken, ohne die heutigen und die zuk&uuml;nftigen Generationen negativ zu beeinflussen. Daf&uuml;r haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten im U4-Verl&auml;ngerungsprojekt eine hervorragende Grundlage geschaffen.
Alles &uuml;ber das Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/verlaengerung-der-u4-von-bockenheim-nach-ginnheim/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-verlaengerung-der-u4-in-frankfurt-stadtverordnete-segnen-tunnelprojekt-ab-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein Bericht aus der Tagesschau mit kleiner historischer R&uuml;ckschau.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Frauenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln.
Die Stadt Frankfurt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>sicherzustellen, dass in Umsetzung der &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; vom 20.09.2019 bei allen Erst- oder Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung Modelle mit klimaneutralem Antrieb ausgew&auml;hlt werden, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und ein m&ouml;glicherweise h&ouml;herer Preis gegen&uuml;ber Modellen mit fossilem Antrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Falls es keine klimaneutralen Modelle f&uuml;r die erforderliche Nutzung auf dem Markt geben sollte, ist die jeweils klimafreundlichste Variante, die auch wirtschaftlich verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, auszuw&auml;hlen. Die Anschaffung von nicht-klimaneutralen Fahrzeugen ist einzeln zu begr&uuml;nden.</li>
<li>sicherzustellen, dass die f&uuml;r den klimaneutralen bzw. klimafreundlichen Antrieb der st&auml;dtischen Fahrzeuge erforderliche Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur bedarfsgerecht auf- bzw. ausgebaut wird.</li>
<li>sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten daf&uuml;r einzusetzen, dass die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schrittweise auf klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe bzw. klimaneutrale Treibstoffe umstellen, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen ihren Fuhrpark bereits bis sp&auml;testens 2030 klimaneutral stellen. Bei weiteren st&auml;dtischen Gesellschaften soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass sie ihren Fuhrpark bis m&ouml;glichst sp&auml;testens 2035 klimaneutral stellen.</li>
<li>die einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuweisen, dass sie pr&uuml;fen sollen, ob ihr jeweiliger Fuhrpark dem aktuellen und prognostizierten Bedarf entspricht und ob die Einf&uuml;hrung von Fahrzeug-Pools oder CarSharing-Arrangements anstelle eigener Fuhrpark-Fahrzeuge eine sinnvolle Option ist. Dabei soll auch die Frage der Mitarbeitermobilit&auml;t ber&uuml;cksichtigt werden. Die Einf&uuml;hrung eines Mobilit&auml;tsbudgets anstelle von Dienstwagen ist hierbei grunds&auml;tzlich zu pr&uuml;fen.</li>
<li>im Rahmen einer Berichterstattung alle zwei Jahre zu ver&ouml;ffentlichen, zu welchen Anteilen die Fahrzeugflotten der einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften &uuml;ber klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe verf&uuml;gen und den weiteren Weg zu beschreiben.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen aus dem st&auml;dtischen Fuhrpark bzw. aus der dienstbezogenen Mobilit&auml;t der st&auml;dtischen Bediensteten. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion f&uuml;r die Stadtgesellschaft zu.
Die &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; (Mag.-Beschluss Nr. 878 vom 13.05.1994, zuletzt ge&auml;ndert durch Mag.-Beschluss Nr. 953 vom 20.09.2019) zielen in Ziffer 2.3 darauf ab, einen lokal emissionsfreien Fuhrpark zu erreichen. &bdquo;Ziel ist die sukzessive Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge, dabei ist unter Nutzung von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten eine schnellstm&ouml;gliche Umstellung anzustreben. Ausnahmen f&uuml;r besonderen Bedarf m&uuml;ssen begr&uuml;ndet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf Schadstoffaussto&szlig; und Energieverbrauch dem Stand der Technik entsprechen. Der Fuhrpark ist regelm&auml;&szlig;ig daraufhin zu pr&uuml;fen und ggf. sind Ersatzzeitpunkte von Fahrzeugen zu korrigieren.&ldquo;
Die Stadt Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung auf einen klimaneutralen Fuhrpark auf die sehr erfolgreichen Erfahrungen in verschiedenen st&auml;dtischen &Auml;mtern und Gesellschaften aufbauen (siehe B 462 vom 11.12.2023). Der Fuhrpark des Gesundheitsamts umfasst beispielsweise mittlerweile f&uuml;nf E-Autos sowie Fahrr&auml;der, die f&uuml;r den dienstlichen Einsatz zur Verf&uuml;gung stehen. Das Amt f&uuml;r Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verzichtet nach M&ouml;glichkeit schon jetzt auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und ihre Tochter FFR haben mit sechs E-M&uuml;llfahrzeugen und vier E-Sattelzugmaschinen aktuell Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Flotte an vollelektrisch angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im Einsatz. Die Busflotte der &bdquo;In-der-City-Bus GmbH&ldquo; (ICB) umfasst im Fr&uuml;hjahr 2024 bereits &uuml;ber 63 E-Busse und 23 H2-Busse, wodurch der Anteil der klimafreundlichen Busse an der gesamten Flotte bei ca. 40% liegt. Die ICB verfolgt dabei das Ziel, die gesamte Busflotte bis zum Beginn der 2030er Jahre auf alternative Antriebe umzustellen und berichtet &uuml;ber den Umsetzungsstand in ihrem Nachhaltigkeitsbericht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff f&uuml;r st&auml;dtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann (&sect; 4555 vom 01.03.2024). Falls dieser Kraftstoff technisch und wirtschaftlich eingesetzt werden kann, k&ouml;nnten damit die st&auml;dtischen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die noch eine l&auml;ngere Lebensdauer aufweisen oder f&uuml;r welche es noch keine ad&auml;quaten Modelle mit klimaneutralem Antrieb gibt, ohne teure Umr&uuml;stung klimaneutral betrieben werden.
Erg&auml;nzend dazu hat die Stadt Frankfurt bereits beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die durch nicht zu vermeidende Dienstreisen von st&auml;dtischen Bediensteten verursacht werden, vollst&auml;ndig kompensiert werden m&uuml;ssen (siehe B 314 &bdquo;CO2-Kompensation f&uuml;r Dienstreisen&ldquo; vom 14.08.2023).
In Bezug auf Mitarbeitermobilit&auml;t liegen in Frankfurt auch erste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung von &bdquo;Mobilit&auml;tsbudgets&ldquo; vor, die zur Nachhaltigkeit des Mobilit&auml;tssektors beitragen und nebenbei ein attraktives Angebot f&uuml;r Besch&auml;ftigte darstellen. Die Mainova AG bietet beispielsweise bereits seit Bestehen allen ihren Tarifbesch&auml;ftigten ein zuzahlungsfreies Jobticket f&uuml;r die Arbeitsstrecke innerhalb des Gebiets des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an und seit 2022 allen au&szlig;ertariflich angestellten F&uuml;hrungskr&auml;ften ein "Mobilit&auml;tsbudget" mit einem Katalog an Mobilit&auml;tsangeboten, aus welchen ausgew&auml;hlt werden kann (u.a. Dienstwagen mit E-Antrieb, Carsharing, Jobfahrrad, Bahnfahrten im Fernverkehr).
Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung des Fuhrparks m&ouml;glicherweise von den praktischen Erfahrungen in den anderen St&auml;dten und Bundesl&auml;ndern profitieren, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Ma&szlig;nahmen ergriffen haben, um ihre Stadt- bzw. Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist darin die schrittweise Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks von fossil betriebenen Antrieben (Benzin und Diesel) auf Antriebe durch erneuerbare Energiequellen (insbesondere Elektrobatterie-Antrieb mit &Ouml;kostrom, teilweise auch Wasserstoffantrieb oder auch der Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen/E-Fuels).
St&auml;dte wie Gent oder Mannheim haben gezeigt, welche Vorteile es bringt CarSharing als Option f&uuml;r die dienstlichen Wege der st&auml;dtischen Mitarbeitenden zu etablieren und einen Rahmenvertrag mit einem CarSharing Anbieter zu schlie&szlig;en: Das passende PKW-Modell kann nach dem Zweck der Fahrt gew&auml;hlt werden, kurzzeitige Mehrbedarfe k&ouml;nnen dargestellt werden und niemand muss sich intern um Wartung und S&auml;uberung der Flotte k&uuml;mmern.

Antrag

Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln. 
Die Stadt Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zwischen den vielen negativen Nachrichten dieser Tage ist es sch&ouml;n, sich mit Optimismus einem Thema widmen zu k&ouml;nnen. Die Frankfurter Stadtlogistik ist so ein Thema.
Transport und Logistik verursachen laut WEF-Studien gegenw&auml;rtig gut 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit, Tendenz steigend. Dabei macht die &bdquo;letzte Meile&ldquo; vor dem Ziel bei Paketdiensten zwar nur ein knappes Drittel der Fahrleistung aus, aber diese letzte Meile verursacht &uuml;ber die Transportkette hinweg imposante zwei Drittel der gesamten CO2-Emissionen.
Weil die Stadtlogistik ein entsprechend wichtiger Stellhebel f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, widmen wir dem Thema &bdquo;Logistikverkehr&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t eine eigene Teilstrategie. In diesem Kontext haben wir im letzten Jahr einen neuen Logistikbeauftragten im Stra&szlig;enverkehrsamt eingestellt, Fatih Aykilic. Er treibt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft die Umsetzung unseres nachhaltigen Logistikkonzeptes voran. In der letzten Woche haben wir nun gemeinsam den ersten &bdquo;Runden Tisch Logistik&ldquo; durchgef&uuml;hrt, ein neues Dialogformat der Stadt Frankfurt mit rund 45 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verb&auml;nden und Verwaltung. Der Spirit der Veranstaltung war dynamisch, konstruktiv und gepr&auml;gt von vielen Impulsen, um die Stadtlogistik nachhaltiger und besser zu machen. In der Logistikbranche gibt es viele kluge K&ouml;pfe, die Interesse daran haben, die Mobilit&auml;tswende mitzugestalten, und es bewegt sich schon jetzt eine Menge. F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ein sch&ouml;ner Start ins Jahr 2025!
Alle Infos zur Veranstaltung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-frankfurt-und-logistikbranche-starten-mit-dem-runden-tisch-logistik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Ich hoffe, Ihr seid ebenfalls gesund und guter Dinge im neuen Jahr angekommen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Bildung

Schulen

Kinder

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Neuwahlen im Februar

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Barrierefreiheit

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

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