<h3>Omid Nouripour - Direktkandidat im Wahlkreis 182 - Frankfurt II</h3>
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7d7736ff-588a-47a4-993c-a6cf8e78389d?width=400&amp;height=567" alt="Omid Fin Kopfplakat A1 Affichen Klein" />
Seit 2006 habe ich die Ehre, unsere wunderbare Stadt Frankfurt im Deutschen Bundestag zu vertreten. F&uuml;r Joschka Fischer damals ins Parlament nachger&uuml;ckt, bin ich bei dieser Wahl zum f&uuml;nften Mal der m&auml;nnliche Spitzenkandidat der Hessischen GR&Uuml;NEN. 1988 mit dreizehn Jahren mit meinen Eltern und meiner Schwester aus dem Iran nach Frankfurt gekommen, gab mir diese Stadt all die M&ouml;glichkeiten, die sie stets so vielen Menschen gegeben hat. Den Menschen dieser Stadt zu dienen, zu versuchen, auch anderen Chancen zu erm&ouml;glichen, das ist mir eine Verpflichtung. Bei dieser Wahl m&ouml;chte ich das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt II verteidigen. Daf&uuml;r bitte ich Sie um Ihr Vertrauen, f&uuml;r mich, einen typischen Frankfurter Bubb.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/1aca8642-4e17-44ce-a62f-8bcdd6c618a2?width=500&amp;height=625" alt="Brunch Mit Omid 23 " />
Was sind Deine Pl&auml;ne f&uuml;r Sonntag? Erst w&auml;hlen gehen, dann brunchen oder erst brunchen, dann w&auml;hlen? &nbsp;Omid l&auml;dt zwischen 10 und 13 Uhr ins Strandcaf&eacute; ein - Dein erstes Getr&auml;nk geht auf ihn. Komm vorbei und bring Deine Familie, Freundinnen und Nachbarn mit.
Eine Anmeldung ist nicht n&ouml;tig.

Bundestagswahl 2025

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl omid

Strandcaf&eacute; &bull; Koselstr. 46

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brunch mit Omid

Termine im Bundestagswahlkampf (Auswahl)

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: Globale Gerechtigkeit braucht Mut.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Bundestagswahl Debbie

Gegen Rechts

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wollen wir den Wandel gestalten &ndash; oder lassen wir zu, dass alte Muster uns ausbremsen? Jetzt m&uuml;ssen wir mutig investieren &ndash; in Bildung, in konsequenten Klimaschutz, in unsere Zukunft.
Bildung und Klimaschutz sind die zentralen Zukunftsfragen. Bildung entscheidet &uuml;ber Chancengleichheit, wirtschaftliche St&auml;rke und die Innovationskraft unseres Landes. Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Die Klimakrise ist real, ihre Folgen sp&uuml;ren wir l&auml;ngst: Hitzesommer, D&uuml;rren, Flutkatastrophen. Die gute Nachricht: Wir haben L&ouml;sungen. Raus aus den fossilen Energien, rein in Erneuerbare, in nachhaltige Innovationen, in einen Staat, der Zukunft m&ouml;glich macht.
Diese Zukunft kann gelingen &ndash; mit einer Politik, die anpackt. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat haben wir die Chance, Deutschland modern, gerecht und widerstandsf&auml;hig zu machen. Er steht f&uuml;r eine Politik, die die Realit&auml;t anerkennt, Krisen ernst nimmt und L&ouml;sungen entwickelt. Eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher St&auml;rke verbindet und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Klimaschutz sind keine Verhandlungsmasse &ndash; sie sind der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine gerechte Zukunft.
Denn ja, die Herausforderungen sind gro&szlig;. Aber wenn wir die Kr&auml;fte unseres Landes b&uuml;ndeln &ndash; die Menschen, die den Laden am Laufen halten, und eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt &ndash;, dann haben wir allen Grund zur Zuversicht.
Am Sonntag entscheidet sich, ob wir den Wandel gestalten. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt beide Wahlkreise gewinnen. Daf&uuml;r z&auml;hlt jede Stimme! Sagt allen, die ihr trefft: Bitte geht w&auml;hlen, w&auml;hlt demokratisch und w&auml;hlt beide Stimmen Gr&uuml;n!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a> und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Wir müssen mutig in den Wandel investieren

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Sicherheit

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Mobilität

Demokratie

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Liebe Freund*innen,
diese Woche wurde im Bundestag &uuml;ber die Lage in Deutschland debattiert. Klar ist, dass wir vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Aber wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass wir Krisen gemeinsam meistern k&ouml;nnen.
Deutschland ist ein vielf&auml;ltiges, widerstandsf&auml;higes Land. Wir haben schon viele schwierige Zeiten durchgestanden &ndash; und dabei gezeigt, dass Wandel m&ouml;glich ist. Eine Diktatur wurde friedlich beendet, die Gesellschaft hat sich nach der Wiedervereinigung zusammengefunden, und auch wirtschaftliche und soziale Krisen konnten &uuml;berwunden werden, weil Menschen solidarisch waren.
Diese St&auml;rke brauchen wir heute mehr denn je. Angesichts von Kriegen, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit d&uuml;rfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir k&ouml;nnen und m&uuml;ssen solidarisch sein &ndash; mit den Ukrainer*innen, die gegen den russischen Angriffskrieg k&auml;mpfen. Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Miteinander, indem wir sicherstellen, dass jede*r in diesem Land eine faire Chance auf ein gutes Leben hat.
Das sp&uuml;ren wir auch hier in Frankfurt. Unsere Stadt steht f&uuml;r Vielfalt, f&uuml;r Zusammenhalt, f&uuml;r Offenheit. Menschen aus der ganzen Welt leben und arbeiten hier. Frankfurt ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass Solidarit&auml;t und St&auml;rke zusammengeh&ouml;ren &ndash; dass wir erfolgreich sein k&ouml;nnen, indem wir niemanden zur&uuml;cklassen. Aber es zeigt sich auch, wo Politik gefragt ist: bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur und eine Stadt, die f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Menschlichkeit, Verantwortung und Zuversicht setzt.
Herzlichst Eure Debbie

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Gemeinsam können wir die Krisen meistern!

Liebe Freund*innen, die politische Lage in den USA hat sich mit der erneuten Wahl Trumps dramatisch ver&auml;ndert. Sie betrifft uns alle. Deshalb war es mir eine besondere Freude, am 5. Februar gemeinsam mit Annika Brockschmidt und Euch in Frankfurt &uuml;ber die Folgen dieser Wahl und die Herausforderungen f&uuml;r Demokratie, Menschenrechte und internationale Politik zu diskutieren. Annika Brockschmidt ist eine der f&uuml;hrenden Expert*innen zur religi&ouml;sen Rechten in den USA. Sie hat eindrucksvoll analysiert, wie autokratische Tendenzen, der wachsende Einfluss des christlichen Nationalismus und die aggressive Migrationspolitik Trumps die Demokratie bedrohen. Ihre Einsch&auml;tzungen machten deutlich, dass der Kampf um demokratische Werte h&auml;rter gef&uuml;hrt werden muss &ndash; nicht nur in den USA, sondern auch hier bei uns. Dass dieser Kampf nicht nur ein transatlantisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema ist, wurde diese Woche in Frankfurt noch einmal deutlich. In der Jahrhunderthalle hat Robert in einer beeindruckenden Rede gezeigt, dass Zuversicht der entscheidende Gegenpol zur rechten Angstmacherei ist. Wir Gr&uuml;ne setzen auf eine Politik, die Mut macht. Denn Zukunft ist nicht etwas, das uns passiert &ndash; sie ist etwas, das wir gestalten. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Gerade jetzt m&uuml;ssen wir Haltung zeigen, f&uuml;r die Rechtsstaatlichkeit einstehen und uns weltweit mit progressiven Kr&auml;ften solidarisieren. Die Bundestagswahl und die kommenden Monate werden entscheidend sein &ndash; f&uuml;r die USA, f&uuml;r Europa und f&uuml;r Deutschland. Ich danke allen, die an diesen Abenden dabei waren, f&uuml;r die klugen Fragen und die engagierte Diskussion. Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Engagierte Diskussion mit euch über die Konsequenzen der US-Wahl

Neujahrsempfang der Gr&uuml;nen
Auch bei unserem Neujahrsempfang stand der Bundestagswahlkampf im Schatten des politischen Tabubruchs von CDU/CSU und FDP. Ich habe betont, dass niemand wei&szlig;, wie es weitergeht &ndash; ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Die Regel, nicht mit der AfD Politik zu machen, muss verdammt noch mal wieder gelten. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, zu liefern und Demokratie f&uuml;r die Menschen erlebbar zu machen. In der FAZ k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber unseren <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/michel-friedman-zur-afd-kann-es-sein-dass-wir-uns-ueberschaetzt-haben-110265545.html">Neujahrsempfang lesen</a>.&nbsp;
Kandidatenportrait
Die Frankfurter Rundschau hat ein ausf&uuml;hrliches Portrait &uuml;ber mich ver&ouml;ffentlicht &ndash; &uuml;ber meinen Werdegang, meine Verbindung zu Frankfurt und nat&uuml;rlich meine gro&szlig;e Leidenschaft: Eintracht Frankfurt. Es geht um meine politischen Anf&auml;nge, meine Erfahrungen in der Bundespolitik und darum, warum diese Stadt und ihr besonderer Geist mich gepr&auml;gt haben. Das ganze Portrait findet ihr in der<a href="https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-in-frankfurt-omid-nouripour-im-namen-der-eintracht-93549465.html"> Frankfurter Rundschau</a>.
Finanzplatz Frankfurt
Starker Finanzplatz &ndash; starke Wirtschaft. Frankfurt soll ein starker Finanzplatz f&uuml;r Europa bleiben. Daf&uuml;r brauchen wir eine europ&auml;ische Banken- und Kapitalmarktunion, die unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit langfristig sichert. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir B&uuml;rokratie abbauen, um Innovation und Wachstum zu f&ouml;rdern. So stellen wir sicher, dass Frankfurt auch in Zukunft ein Motor f&uuml;r Wohlstand und wirtschaftliche St&auml;rke bleibt.
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Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Neujahrsempfang der Grünen // Kandidatenportrait // Finanzplatz Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig es ist, f&uuml;r unsere demokratischen Werte einzustehen. W&auml;hrend Friedrich Merz mit politischen Erpressungsversuchen demokratische Grunds&auml;tze infrage stellt, bleiben wir standhaft: Demokraten verhandeln auf Augenh&ouml;he &ndash; ohne Druck, ohne Drohungen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Inhaltlich lehnen wir die Vorschl&auml;ge von Merz entschieden ab. Eine nationale Abschottung und die Zur&uuml;ckweisung Gefl&uuml;chteter an den deutschen Grenzen widersprechen europ&auml;ischem Recht und untergraben den Kerngedanken der Europ&auml;ischen Union. Gerade erst haben wir mit der GEAS-Reform einen wichtigen Schritt f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Asylpolitik erreicht. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt auf L&ouml;sungen, die Sicherheit garantieren, ohne Grundrechte zu gef&auml;hrden. Sein Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem mehr Befugnisse f&uuml;r Sicherheitsbeh&ouml;rden und die Bundespolizei, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Europarechts. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet, ohne Ressentiments zu sch&uuml;ren. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen und, wo n&ouml;tig, anpassen &ndash; das ist unser Ansatz f&uuml;r eine starke Demokratie. Auch US-Pr&auml;sident Donald Trump setzt auf Abschottung. Die EU steht vor "schwierigen Verhandlungen" mit den USA, um im Streit um Z&ouml;lle auf EU-Importe eine L&ouml;sung zu finden. Laut Trump sollen diese Verhandlungen "ziemlich bald" beginnen. Seine aggressive "America First"-Politik mit Strafz&ouml;llen, Exportbeschr&auml;nkungen und der Schw&auml;chung internationaler Handelsabkommen gef&auml;hrdet unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wir d&uuml;rfen uns nicht isolieren, sondern m&uuml;ssen weiterhin die Hand ausstrecken, um gute transatlantische Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig unsere globalen Partnerschaften auszubauen. Unsere Antwort ist eine starke, geeinte europ&auml;ische Wirtschaftspolitik. Wir m&uuml;ssen Europas industrielle Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau des Marktzugangs zu Asien, S&uuml;damerika und Afrika sowie das Vorantreiben neuer Freihandelsabkommen. Mit gezielten Investitionen in Schl&uuml;sseltechnologien und gemeinsamen europ&auml;ischen Industrieprojekten st&auml;rken wir "Made in Europe" und reduzieren Abh&auml;ngigkeiten. Die Zukunft Europas liegt nicht in der Abschottung, sondern in der Zusammenarbeit. Gemeinsam f&uuml;r ein starkes, souver&auml;nes Europa! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Europa

Liebe Freund*innen,
der 29. Januar 2025 markiert eine Z&auml;sur f&uuml;r unsere Demokratie. An diesem Tag hat die CDU/CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD und der FDP eine Mehrheit geschaffen &ndash; und dabei bewusst in Kauf genommen, dass ihre Politik mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt wird. Ein historischer Moment bei dem die Brandmauer gegen Rechts ihre Schutzfunktion verloren hat.
Noch vor wenigen Wochen galt es als politisches No-Go, sich auf Mehrheiten mit der AfD zu st&uuml;tzen, jetzt ist es bittere Realit&auml;t. Die Union tr&auml;gt die Verantwortung f&uuml;r diesen Tabubruch. Denn sie wei&szlig; genau, mit wem sie sich einl&auml;sst. Die AfD ist keine Partei wie jede andere, denn sie ist nicht nur eine Gefahr f&uuml;r Minderheiten, sondern f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen dieses Landes und sollte dringend durch ein Verbotsverfahren in die Schranken gewiesen werden.
Nach diesem politischen Erdbeben wurde auch unser Neujahrsempfang zu einem Abend der klaren Worte, des Widerstands und der Entschlossenheit. Die Botschaft unserer Frankfurter Bundestagsabgeordneten und Kandidatin Deborah D&uuml;ring war ein deutlicher Weckruf: &bdquo;Wir haben in diesem Land nicht weniger zu verteidigen als die Demokratie. Es geht jetzt darum, klarzumachen, dass wir als demokratische Parteien geschlossen gegen Rechts stehen. Wir sind diesen Kampf allen Menschen in diesem Land schuldig &ndash; damit jeder Mensch in Freiheit leben und lieben kann.&ldquo;
Auch Michel Friedman lie&szlig; in seiner eindr&uuml;cklichen Rede keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel steht: &bdquo;Nie wieder soll ein Mensch es wagen, einem anderen Menschen abzusprechen, Mensch zu sein.&ldquo; Er warf auf, dass sehr wahrscheinlich auch wir Demokrat*innen in den letzten Jahren Fehler gemacht haben &ndash; Fehler, die der extremen Rechten erm&ouml;glicht haben, st&auml;rker zu werden. Doch mit dem 29. Januar hat die Union die T&uuml;r f&uuml;r eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD ge&ouml;ffnet. Sie wird sich dieser Verantwortung stellen m&uuml;ssen. Und wir alle haben den Auftrag, jetzt entschlossen zu handeln und auch unbequeme Wege zu gehen.
Omid Nouripour brachte es zum Abschluss auf den Punkt. Denn der Schutz der Demokratie endet nicht mit einer Wahl: &bdquo;Auch wenn wir nicht regieren sollten, die n&auml;chste Regierung in diesem Land, die n&auml;chste demokratische Koalition, die es hoffentlich nach dem 23. Februar geben wird, hat eine gigantische Verpflichtung zu verstehen, dass auch ihr Politikstil einer sein muss, der die Demokratie und die Freiheit in diesem Land wie ein rohes Ei zu behandeln hat. Und daf&uuml;r sollten wir alle miteinander einstehen!&ldquo;
Was bleibt nach diesem Abend? Wut. Ersch&uuml;tterung. Aber vor allem: Entschlossenheit und Zuversicht. Die extreme Rechte ist nicht aufzuhalten, wenn wir schweigen. Sie ist nicht aufzuhalten, wenn wir die Augen vor dem Offensichtlichen verschlie&szlig;en. Aber sie ist aufzuhalten, wenn wir jetzt zusammenstehen und entschlossen handeln.
Jetzt erst recht. Auf die Stra&szlig;e. In die Parlamente und in die Debatten.
F&uuml;r Demokratie. F&uuml;r Menschenrechte. Und gegen den Faschismus!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/emre-telyakar" target="_blank" rel="noopener">Emre Telyakar</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Deborah D&uuml;ring</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid Nouripour</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Antisemitismus

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
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Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

<h3>Weitere Unterst&uuml;tungsm&ouml;glichkeiten vor Ort</h3>
F&uuml;r alle Nicht-Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterst&uuml;tzen m&ouml;chten:
Meldet Euch f&uuml;r unseren Wahlkampfnewsletter an, der jeden Dienstag bis zur Wahl versendet wird. Dort findet ihr viele Termine und Aktionen, bei denen Ihr mitmachen k&ouml;nnt. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Die Anmeldung ist <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de?subject=subscribe%20wahlkampfnewsletter" target="_blank" rel="noopener">hier </a>m&ouml;glich oder schicke aus dem Mailprogramm eine ansonsten leere E-Mail mit dem Betreff &bdquo;subscribe wahlkampfnewsletter&ldquo; an <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de">sympa@lists.gruene-frankfurt.de</a>.

Unterstützung im Bundestagswahlkampf - aktuelle Möglichkeiten

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Entscheidung des S&auml;chsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, best&auml;tigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass f&uuml;hrende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenw&uuml;rde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Gefl&uuml;chtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.
Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gef&auml;hrlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei d&uuml;rfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einsch&uuml;chtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen &ndash; in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und in den Herzen der Menschen.
L&auml;ngere Betreuungszeiten in Kitas
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von l&auml;ngeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.
Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bed&uuml;rfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufst&auml;tigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der p&auml;dagogischen Fachkr&auml;fte arbeiten in Teilzeit.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schl&uuml;ssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Besch&auml;ftigungsquote zu erh&ouml;hen.
Wir als B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wissen, dass fr&uuml;hkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind &ndash; f&uuml;r Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.
Unser Ziel bleibt klar:
<ul>
<li>Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen fl&auml;chendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.</li>
<li>Bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fachkr&auml;fte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal k&ouml;nnen wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.</li>
<li>Verl&auml;ssliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Diese Fortschritte zeigen: Gr&uuml;n wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erh&auml;lt und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen k&ouml;nnen.
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Kinder

Kindertagesstätten

Soziales

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch // Längere Betreuungszeiten in Kitas

Liebe Freundinnen und Freunde, das schreckliche Attentat in Aschaffenburg auf Kinder l&ouml;st zu Recht Entsetzen bei uns allen aus. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Diese Tat muss Konsequenzen haben. Die &ouml;ffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut, f&uuml;r das marokkanisch-st&auml;mmige Kind wie f&uuml;r die deutsche Seniorin. Wir werden dieses Problem nur mit anpackender Sachlichkeit l&ouml;sen k&ouml;nnen und nicht mit Parolen. Dazu geh&ouml;rt - wie in Magdeburg oder in Solingen auch - die genau Analyse der Fehler. Wir d&uuml;rfen hier nicht nachlassen. Das schulden wir auch den Familien der Opfer. Am 20. Januar begann mit der Inauguration von US-Pr&auml;sident Donald Trump eine neue &Auml;ra &ndash; eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen f&uuml;r die Welt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind tief verwurzelt und historisch gewachsen, unabh&auml;ngig davon, wer im Kanzleramt oder im Oval Office sitzt. Doch es ist un&uuml;bersehbar: Der Ton hat sich versch&auml;rft und bei zentralen Themen gibt es grundlegende Differenzen. Dennoch bleibt die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Pfeiler unserer Au&szlig;enpolitik. F&uuml;r Deutschland hei&szlig;t das vor allem: Europa zu st&auml;rken, geschlossen aufzutreten und mit Entschlossenheit zu handeln. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Das vielleicht wichtigste Beispiel f&uuml;r die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung erneut in die Wege geleitet hat. Dieses Mal schreitet die Umsetzung schneller voran und die Auswirkungen k&ouml;nnten noch tiefgreifender sein. Bereits in seiner ersten Amtszeit verursachte Trumps R&uuml;ckzug aus der globalen Klimapolitik einen gef&auml;hrlichen Stillstand. Eine weitere Verz&ouml;gerung im Kampf gegen den Klimawandel k&ouml;nnen wir uns nicht leisten. Die Europ&auml;ische Union steht nun in der Verantwortung, ihre F&uuml;hrungsrolle auszubauen und weltweit Akzente zu setzen. Die Herausforderungen, die aus den USA auf uns zukommen, sind zahlreich. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Partner. Deshalb werden wir weiterhin die offene Hand ausstrecken &ndash; f&uuml;r den Dialog, f&uuml;r gemeinsame L&ouml;sungen und f&uuml;r ein partnerschaftliches Miteinander. Aber ebenso klar ist: Keine gro&szlig;e Frage unserer Zeit kann Deutschland allein beantworten. Ob Klimaschutz, Frieden oder Sicherheit &ndash; unsere Zukunft h&auml;ngt davon ab, wie wir als Europ&auml;ische Union handeln. Wir m&uuml;ssen unsere Partnerschaften weltweit ausbauen, auch mit schwierigen Akteuren, und unsere internationale Zusammenarbeit st&auml;rken. Gerade jetzt &ndash; und auch wegen Trump &ndash; ist es Zeit f&uuml;r Zuversicht, Entschlossenheit und geeintes europ&auml;isches Handeln. Daf&uuml;r stehen wir Gr&uuml;ne.
Lassen wir uns nicht entmutigen. Packen wir es gemeinsam an. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Menschenrechte

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Liebe Freund*innen,
diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zur&uuml;ck, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Polizeigewalt &uuml;berschattet &ndash; Schlagst&ouml;cke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders ersch&uuml;tternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen w&auml;hrend seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorf&auml;lle m&uuml;ssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.
Wir m&uuml;ssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kr&auml;fte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gef&auml;hrlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gef&auml;hrlich ihre Politik f&uuml;r unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert &bdquo;dichte Grenzen&ldquo; und fordert &bdquo;Remigration&ldquo; &ndash; eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik f&ouml;rdert Ausgrenzung und Isolation.
Im Gegensatz dazu k&auml;mpfen wir Gr&uuml;ne f&uuml;r eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte sch&uuml;tzt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als St&auml;rke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.
Die AfD sch&uuml;rt &Auml;ngste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarit&auml;t, die Menschen zusammenf&uuml;hrt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit f&ouml;rdert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin f&uuml;r eine solidarische, gerechte und gr&uuml;ne Zukunft k&auml;mpfen. Zeigen wir Flagge und k&auml;mpfen weiter f&uuml;r das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr &ndash; und gemeinsam k&ouml;nnen wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.
Solidarische und mutige Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Liebe Freundinnen und Freunde,
der russische Angriff auf die Ukraine bleibt eine Z&auml;sur f&uuml;r Europa. Es ist ein Angriff auf den europ&auml;ischen Frieden und auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine &ndash; mit diplomatischer, finanzieller, humanit&auml;rer und milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung. Unser Ziel: der Ukraine zu helfen, eine starke Position f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Friedensprozess sicherzustellen.
Dabei ist eines klar: Nur ein starkes Europa kann langfristig Frieden, Sicherheit und Demokratie gew&auml;hrleisten. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein Europa, das enger zusammenr&uuml;ckt, das seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit st&auml;rkt und das sich gemeinsam den globalen Herausforderungen stellt. Unsere Antwort auf Trumps &bdquo;America First&ldquo; hei&szlig;t &bdquo;Europe United&ldquo;.&nbsp;
Gleichzeitig setzen wir auf eine aktive Au&szlig;enpolitik: Partnerschaften basierend auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen &ndash; sei es in Europa, Amerika oder im Globalen S&uuml;den &ndash; sind der Schl&uuml;ssel, um globale Herausforderungen wie die Klimakrise anzugehen.
Doch all das wird nicht ohne euch gelingen. 2025 ist ein entscheidendes Jahr &ndash; f&uuml;r Deutschland, f&uuml;r Europa und f&uuml;r unsere Demokratie. Der Wahlkampf ist unsere Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Jede T&uuml;r, an die ihr klopft, jedes Gespr&auml;ch, das ihr f&uuml;hrt, jedes Plakat, das ihr klebt, macht einen Unterschied.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist es an uns, Zuversicht auszustrahlen. Denn wir haben eine Vision: eine gerechte, solidarische und nachhaltige Zukunft. Lasst uns das gemeinsam sichtbar machen.
&Uuml;ber diese Themen spreche ich im Februar auf diesen Veranstaltungen:
Wege zum Frieden in der Ukraine &nbsp;02.02.25 | &nbsp;18:30 Uhr | Online Mit Deborah D&uuml;ring, Denis Trubetskoy, Journalist aus Kyjiw, und Viktoriia von Rosen, CEO des Ukrainian Coordination Centre (UCC).
Katastrophe Trump?! Was jetzt?! 05.02.25 | 18:00 Uhr | Momem Frankfurt Mit Deborah D&uuml;ring, und Annika Brockschmidt, Autorin.
Zusammen k&ouml;nnen wir zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist. F&uuml;r ein Europa, das stark, solidarisch und zukunftsgewandt ist. Packen wir es an &ndash; entschlossen, mutig und gemeinsam!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a>

Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat: mit gro&szlig;en Herausforderungen. In unserem Nachbarland &Ouml;sterreich steht die FP&Ouml; kurz vor dem Kanzleramt &ndash; eine Partei, deren Politik auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Der m&ouml;gliche Kanzler Herbert Kickl ist nicht nur ein rechtsextremer Ideologe, sondern auch ein Freund Putins. Er will die Ukraine-Hilfen und die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Die &Auml;hnlichkeiten zur AfD sind un&uuml;bersehbar. Doch nicht nur in Europa stehen unsere Grundwerte unter Beschuss: Am 20. Januar wird in den Vereinigten Staaten Donald Trump &ndash; ein Populist und verurteilter Straft&auml;ter &ndash; zum zweiten Mal ins Amt eingef&uuml;hrt. Auch in Kanada herrscht politische Unruhe, nachdem Premierminister Trudeau &uuml;berraschend seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.
Weltweit gewinnen Kr&auml;fte an Einfluss, die unsere freiheitlichen Werte infrage stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef&auml;hrden. Gleichzeitig w&auml;chst auch bei uns in Deutschland die Bedrohung durch Rechtsextremismus: Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr wurde ein neuer H&ouml;chststand erreicht &ndash; ein Anstieg um 14% im Vergleich zu 2023.
Doch die Geschichte zeigt: Ver&auml;nderungen sind m&ouml;glich, wenn wir mutig handeln.
Gerade jetzt braucht es uns Gr&uuml;ne. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen starken Winterwahlkampf auf die Beine stellen. 2025 ist das Jahr der Entscheidung. Es ist das Jahr, in dem wir die Zukunft Deutschlands gestalten k&ouml;nnen &ndash; mutig, entschlossen und gemeinsam.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Und die Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen:
<ul>
<li>F&uuml;r den Schutz unserer Lebensgrundlagen.</li>
<li>F&uuml;r ein Land, das funktioniert.</li>
<li>F&uuml;r ein bezahlbares Leben.</li>
<li>F&uuml;r Frieden und Freiheit in Europa.</li>
</ul>
Dabei d&uuml;rfen wir uns trotz aller Konkurrenz im Wahlkampf daran erinnern, dass B&uuml;ndnisf&auml;higkeit und Kompromissbereitschaft zentrale St&auml;rken unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind. Wenn wir diese aufgeben, st&auml;rken wir nur die Populisten und die Rechten. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu demokratischen B&uuml;ndnissen machen wir uns selbst handlungsunf&auml;hig &ndash; das k&ouml;nnen wir uns nicht leisten.
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten, der genau diese Werte verk&ouml;rpert. Er steht f&uuml;r Dialog, Zusammenhalt und das Verst&auml;ndnis, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein k&ouml;nnen. Robert ist unser B&uuml;ndniskanzler.
Die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Es ist Zeit, aktiv zu werden: auf die Stra&szlig;en zu gehen, an T&uuml;ren zu klopfen, Plakate zu kleben und f&uuml;r unsere Vision einer besseren Zukunft zu k&auml;mpfen. Jede Stimme z&auml;hlt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist &ndash; f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Deutschland.
Lasst uns alle zusammen &ndash; gerade auch mit unseren vielen Neumitgliedern und Freiwilligen &ndash; unsere Frankfurter Werte, unsere Weltoffenheit und unseren Zusammenhalt aus dem Herzen von Europa nach Berlin und in die Welt tragen.
Packen wir es an!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering">Omid</a>

Zuversicht und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

In der vergangenen Woche durfte ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs sein und hatte das Vergn&uuml;gen, tolle Menschen zu treffen, die unser gr&uuml;nes Engagement in unserer Stadt und auf der anderen Seite die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Zusammen mit unseren tollen Vertreter*innen der Kommunalpolitik konnte ich mich intensiv austauschen und &uuml;ber Wege diskutieren, wie wir Frankfurt noch nachhaltiger und lebenswerter gestalten k&ouml;nnen. Ob beim Kinderpunsch auf dem Weihnachtsmarkt mit unserem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, bei einer Tasse Tee mit unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, bei einem Rundgang durch die Paulskirche mit unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg oder in Gespr&auml;chen mit Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen vor Ort &ndash; ich m&ouml;chte schon jetzt allen f&uuml;r den Zusammenhalt, die Motivation und die Hoffnung danken, die Ihr t&auml;glich an den Tag legt.
Ein besonderes Highlight war f&uuml;r mich der Besuch der Baustelle des neuen Kulturzentrums der bosnischen Gemeinde in R&ouml;delheim. Das Bosniakische Kulturzentrum e.V. (BKC), Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises, leistet seit &uuml;ber 20 Jahren wertvolle Arbeit f&uuml;r Integration, Toleranz und demokratische Beteiligung in unserer Stadt. W&auml;hrend meines Besuchs auf der Baustelle wurde die tolle Vision des BKC f&uuml;r den Neubau sowie den Stadtteil R&ouml;delheim vorgestellt. Das geplante Kulturzentrum wird ein offener und einladender Ort sein, der Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringt. Die moderne und transparente Architektur soll die Menschen im Stadtteil verbinden und auch Begegnungsst&auml;tte seien. Durch ihr Engagement in interreligi&ouml;sen Dialogen und sozialen Projekten tragen sie ma&szlig;geblich zu einer solidarischen und vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft bei. Solche Initiativen zeigen, wie lebendig und aktiv unsere Stadt ist.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich allen danken, die sich t&auml;glich f&uuml;r ein offenes und solidarisches Frankfurt einsetzen. Ob bei uns GR&Uuml;NEN, in der Stadtgesellschaft oder den kommunalen Strukturen. Ich freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den n&auml;chsten Monaten und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r ein lebenswerteres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im n&auml;chsten Bundestag zu k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Unterwegs in meinem Wahlkreis

Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour wurden am Samstag bei der Wahlkreisversammlung der Frankfurter Gr&uuml;nen mit sehr gro&szlig;er Mehrheit erneut zu den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl gew&auml;hlt. Deborah D&uuml;ring wurde mit 151 von 155 g&uuml;ltigen Stimmen (97,4%) best&auml;tigt. Omid Nouripour erhielt 166 von 167 g&uuml;ltigen Stimmen (99,4%).
F&uuml;r den Wahlkreis 181 zieht also erneut Deborah D&uuml;ring in den Wahlkampf, die bereits seit der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag sitzt und Au&szlig;enpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. D&uuml;ring ist 30 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und rechnet sich gute Chancen f&uuml;r ihren Wahlkreis aus. Bei der Listenaufstellung der Hessischen Gr&uuml;nen im Dezember kann sie ebenfalls einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten.
Omid Nouripour, der in Teheran geboren ist und bereits seit 2006 im Bundestag sitzt, hat bei der letzten Wahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis 182 gewonnen und wird es jetzt verteidigen. Nouripour war bis vor kurzem Vorsitzender der Bundespartei und freut sich nun mit seinem legend&auml;ren Slogan &bdquo;F&uuml;r Frieden und Eintracht international&ldquo; in den n&auml;chsten Wochen in seinem Wahlkreis, im Herzen von Europa, mit den Frankfurter*innen zu sprechen und sich hier einzubringen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt ziehen nun in den Wahlkampf. &bdquo;Unser Ziel ist es in Frankfurt beide Wahlkreise zu gewinnen. Die Wahlkreisversammlung hat gezeigt, dass unsere Mitglieder, die, die lange schon dabei sind, und die viele Neuen hoch motiviert sind und in den n&auml;chsten Monaten sich f&uuml;r Gr&uuml;ne Themen und die Gr&uuml;nen Kandidat*innen voll engagieren werden&ldquo;, so Julia Frank, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Der Aufschwung, den wir Gr&uuml;ne derzeit bundesweit durch das Ampel-Aus und die Nominierung von Robert Habeck als unseren Kanzlerkandidaten haben, der kommt auch in Frankfurt an und wir sind sehr optimistisch, ein gutes Ergebnis rauszuholen.&ldquo;, so Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

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Omid Nouripour

Omid Nouripour - Direktkandidat im Wahlkreis 182 - Frankfurt II