GRÜNE WOCHE - KW 42/2022
Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterstützung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran für ihre Freiheit, Unterstützung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von außen, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit lässt sich identifizieren, dass autoritäre Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprießt. Wir GRÜNE stehen seit Anbeginn unserer Partei für Freiheit, für Lebendigkeit, für friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen. Es fällt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer für Abrüstung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Ostermärschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag bestätigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Krötenschlucken ganz schön würgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und glücklich verkündet, dass dies das Jahr sein würde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden würde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte plötzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennstäben, wir GRÜNE waren nur zu einem auf wenige Monate verlängerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekräftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW über den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein „Machtwort“, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen dürfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es fällt mir schwer, darin einen grünen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das größere Problem mit dieser Entscheidung haben müsste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten für Brennstäbe faktisch besiegelt ist.
Diese Einschätzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europäischen Strombörse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der französischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die Hälfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen für die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit klügeren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen für Wind und Sonne in Griechenland so günstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% Ökostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabhängig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft! Lasst uns für diese Zukunft kämpfen!
Euer
Thomas Schlimme
Die Themen:
Frankfurter Buchmesse 2022: translate, transform, transfer.
Das Motto der diesjährigen Frankfurter Buchmesse (FBM) 2022 lautet: translate, transform, transfer. Damit hat die FBM ein Thema gesetzt, das sehr gut zur diversen Frankfurter Stadtgesellschaft passt. Darauf habe ich bei der offiziellen Eröffnung als Vertreterin der Stadt hingewiesen. Es gibt Parallelen zwischen den Übersetzungsprozessen in der Literatur und im diversen städtischen Umfeld. Um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vermitteln zu können, ist mehr notwendig als die Übersetzung von Texten. Es geht um Überzeugung, um die Vermittlung der Werte. Der „Transfer“ ist erst gelungen, wenn alle die Werte der offenen Gesellschaft verinnerlicht und anerkannt haben. Es hat mich gefreut, dass die Buchmesse auf die Debatte vom vergangenen Jahr reagiert und ein Awareness-Team installiert hat. Gut ist auch, dass russische und iranische Verlage nicht dabei sind. Das ist ein erster Schritt. Die Diskussion ist damit aber sicher noch nicht beendet.
Meine Pressemitteilung zur Buchmessen-Eröffnung findet Ihr hier.
Eure Nargess
Einladung zum Jederfrau*mann Boule Turnier mit Marcus Bocklet
Sonntag in einer Woche ist es wieder so weit: Nach der Corona-Pause möchte ich Euch herzlich zum Boule-Turnier am 30.10. um 11 Uhr auf den Bahnen vor der Orangerie im Günthersburgpark einladen. Bringt gerne Familie und Freunde mit, denn fast alle Generationen können sich auf Augenhöhe begegnen und die Regeln sind leicht erklärt. Jede*r kann mitmachen, es werden weder eigene Boules noch Spielkenntnisse vorausgesetzt. Wir sorgen für Snacks, Getränke und genug Gelegenheiten für Gespräche sind auch garantiert. Seid dabei!
Um Anmeldung per Facebook wird gebeten, bei starkem Regen wird die Veranstaltung abgesagt.
Viele Grüße
Euer Marcus
Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran
Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Straße gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GRÜNEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarität sendet. Klickt hier für den Antrag und hier für meine Rede zu diesem Thema.
In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verhängt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema beschäftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die dafür zuständig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird.
Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angehörigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!
Meine Plenarrede: Hessen fördert EU-Kompetenzen der Kommunen
Letzte Woche haben wir im Plenum in der 1. Lesung einen Gesetzesentwurf der FDP für sog. „Europabeauftragte“ in jeder Kommune behandelt. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-Fördermitteln auf der anderen Seite zur Verfügung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es dafür nicht. Dass die Kommunen in Hessen bereits souverän aktiv sind, beweist z.B. eindrucksvoll Frankfurt, das sich 2022 erfolgreich für das EU-Programm „Klimaneutrale Städte“ beworben hat. Die vollständige Rede könnt ihr auf meiner Website hier nachlesen.
Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise
Gemeinsam durch die Energiekrise, das ist das Leitmotiv an den hessischen Hochschulen in diesem Herbst. Studierende, denen die Corona-Pandemie bereits viel abverlangt hat, sind auch durch den Ukraine-Krieg besonders belastet. Landesregierung und Hochschulen arbeiten deshalb zusammen an Lösungen. Maßgabe dabei ist: Der Präsenzbetrieb soll weiterlaufen. Das Land wird die Hochschulen bei kurzfristigen Lösungen im Umgang mit der Gasmangellage, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Langfristiges Ziel ist, dass die Hochschulen unabhängiger von fossilen Energien werden.
Auch die finanziellen und sozialen Sorgen der Studierenden hat das Land genau im Blick. Die Hochschulen wollen unter anderem Wärmeorte für Studierende einrichten. Das Land legt in diesem Jahr noch ein Sofortprogramm mit einer Million Euro auf, damit zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen ohnehin beheizten Gruppenräumen zusätzliche Lern- und Begegnungsorte entstehen.
Die Ausgangssituation für Hessens Hochschulen ist gut. Durch den Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 der aktuellen Landesregierung sind sie finanziell deutlich gestärkt. Zudem wurde der Landes-Zuschuss für die Studierenden-Werke seit 2014 um 50 Prozent erhöht.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr hier.
Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise
Aus Renate Künasts und meiner Pressemitteilung zum Welternährungstag am 16. Oktober:
Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise
875 Millionen Menschen werden Ende dieses Jahres voraussichtlich unterernährt sein. Das ist mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben das Hungerproblem weltweit verschärft, aber nicht ausgelöst. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die noch immer andauernde Coronapandemie und gerade auch die sich immer stärker auswirkende Klima- und Biodiversitätskrise sorgen für massive Unsicherheiten auf den weltweiten Agrarmärkten. Nahrungsmittelspekulationen tragen Schätzungen zufolge bis zu 15 Prozent zu den Preissteigerungen bei. Auch wenn es dringend geboten ist, schnelle Hilfe dort bereitzustellen, wo Menschen akut von Hunger betroffen sind: Wir müssen gleichzeitig die Strukturen ändern, die zu diesen Krisen führen.
Hauptursache für die Ernährungskrise sind globale Ungleichheiten: Zum einen gibt es ein großes Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, aber auch zwischen Agrarkonzernen und Kleinbäuerinnen. Zum anderen sind Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt: In der EU werden mehr Lebensmittel weggeworfen als insgesamt importiert werden und ein großer Teil des produzierten Getreides dient nicht der menschlichen Ernährung, sondern landet in Futtertrögen und Tanks.
An all diese Baustellen müssen wir ran, um das Ziel der Ernährungssouveränität zu erreichen. Die politischen Maßnahmen müssen sich noch mehr auf die Stärkung von Kleinbauern und -bäuerinnen konzentrieren. Dazu gehören agrarökologische, klimaangepasste Anbaumethoden, der freie Zugang zu Saatgut und gesicherte Landrechte, insbesondere für Frauen. Lokale Vermarktungsstrukturen müssen gestärkt werden.
Die ganze Presseerklärung findet ihr hier.