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GRÜNE WOCHE - KW 42/2022

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterstützung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran für ihre Freiheit, Unterstützung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von außen, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit lässt sich identifizieren, dass autoritäre Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprießt. Wir GRÜNE stehen seit Anbeginn unserer Partei für Freiheit, für Lebendigkeit, für friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen. Es fällt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer für Abrüstung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Ostermärschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag bestätigt wurde.

Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Krötenschlucken ganz schön würgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und glücklich verkündet, dass dies das Jahr sein würde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden würde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte plötzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennstäben, wir GRÜNE waren nur zu einem auf wenige Monate verlängerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekräftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW über den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein „Machtwort“, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen dürfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es fällt mir schwer, darin einen grünen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das größere Problem mit dieser Entscheidung haben müsste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten für Brennstäbe faktisch besiegelt ist.

Diese Einschätzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europäischen Strombörse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der französischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.

Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die Hälfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen für die hohen Strompreise.

Wie gut, dass andere mit klügeren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen für Wind und Sonne in Griechenland so günstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.

In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% Ökostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabhängig von Diktatoren aller Couleur.

Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft! Lasst uns für diese Zukunft kämpfen!

Euer

Thomas Schlimme

Die Themen:

Aktuelle Termine zum Wahlkampf #neustartffm

Aktuelle Termine zum Wahlkampf #neustartffm

Infostände gibt es in den kommenden Wochen hier:

  • 21.10., 16 bis 19 Uhr, Preungesheim, Gravensteiner Platz
  • 22.10., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz
  • 22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE
  • 22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)
  • 22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz
  • 22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM
  • 22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.
  • 22.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Weißer Stein
  • 22.10., 10 bis 12 Uhr, Höchster Markt
  • 22.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache
  • 22.10., 11 bis 14 Uhr, Rödelheim, Westring 6
  • 26.10., 11:30 bis 14 Uhr, Bockenheim, Celsius-Platz
  • 27.10., 10 bis 15 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. / Adalbertstraße
  • 28.10., 15 bis 18:30 Uhr, Gallus, Gallusmarkt, Frankenallee
  • 29.10., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz
  • 29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE
  • 29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)
  • 29.10., 10 bis 13 Uhr, Ginnheim, Grünfläche vorm LIDL, Platenstraße
  • 29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz
  • 29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM
  • 29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.
  • 29.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Im Geeren
  • 29.10., 11 bis 14 Uhr, Gallus, S-Bahn Galluswarte
  • 29.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache
  • 29.10., 11 bis 14 Uhr, Praunheim, Alt-Praunheim 46

Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690)
Die Termine und Treffpunkte sind:

  • Samstag, 22. Oktober, 20:30 Uhr, Schweizer Platz (vor Raben-Apotheke)
  • Donnerstag, 27. Oktober, 19:30 Uhr, Bornheim Mitte (U-Bahn-Station oben)
  • Mittwoch, 2. November, 19:30 Uhr, wird noch festgelegt
  • Samstag, 5. November, 20:30 Uhr, Affentorplatz

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Straße gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GRÜNEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarität sendet. Klickt hier für den Antrag und hier für meine Rede zu diesem Thema.

In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verhängt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema beschäftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die dafür zuständig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird. 

Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angehörigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

Aus Renate Künasts und meiner Pressemitteilung zum Welternährungstag am 16. Oktober:

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

875 Millionen Menschen werden Ende dieses Jahres voraussichtlich unterernährt sein. Das ist mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben das Hungerproblem weltweit verschärft, aber nicht ausgelöst. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die noch immer andauernde Coronapandemie und gerade auch die sich immer stärker auswirkende Klima- und Biodiversitätskrise sorgen für massive Unsicherheiten auf den weltweiten Agrarmärkten. Nahrungsmittelspekulationen tragen Schätzungen zufolge bis zu 15 Prozent zu den Preissteigerungen bei. Auch wenn es dringend geboten ist, schnelle Hilfe dort bereitzustellen, wo Menschen akut von Hunger betroffen sind: Wir müssen gleichzeitig die Strukturen ändern, die zu diesen Krisen führen.

Hauptursache für die Ernährungskrise sind globale Ungleichheiten: Zum einen gibt es ein großes Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, aber auch zwischen Agrarkonzernen und Kleinbäuerinnen. Zum anderen sind Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt: In der EU werden mehr Lebensmittel weggeworfen als insgesamt importiert werden und ein großer Teil des produzierten Getreides dient nicht der menschlichen Ernährung, sondern landet in Futtertrögen und Tanks.

An all diese Baustellen müssen wir ran, um das Ziel der Ernährungssouveränität zu erreichen. Die politischen Maßnahmen müssen sich noch mehr auf die Stärkung von Kleinbauern und -bäuerinnen konzentrieren. Dazu gehören agrarökologische, klimaangepasste Anbaumethoden, der freie Zugang zu Saatgut und gesicherte Landrechte, insbesondere für Frauen. Lokale Vermarktungsstrukturen müssen gestärkt werden.

Die ganze Presseerklärung findet ihr hier.

Die Termine: