Grüne Woche - KW 19/2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und Veränderungen machen ihm Angst. Nicht allen gleich, viele freuen sich auch auf Neues, aber gerade in der Politik erleben wir schon oft, dass ein großer Teil der Bevölkerung am liebsten alles so lassen würde, wie es ist. Wir sind aber eine Partei, die gestalten will, verbessern will, und damit auch verändern will. Angesichts der Klimakatastrophe muss einfach auch vieles verändert werden, wenn wir einen vernünftigen Blick auf die Situation wagen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. In der Geschichte gab es immer Veränderungen, und im Nachhinein zeigte sich sehr oft, dass diese bald akzeptiert wurden und als ganz selbstverständlich zur neuen Gewohnheit wurden.
Vor fast genau 50 Jahren, am 8. Mai 1973, wurde die Frankfurter Zeil zur Fußgängerzone umgewandelt. Vorher eine vielbefahrene Straße, was erhebliche Gefährdungen der einkaufenden Menschen auf recht schmalen Bürgersteigen mit sich brachte, wurde an diesem Tag der Zugang an der Kreuzung Zeil/Kurt-Schumacher-Straße mit Betonblöcken versperrt. Eine radikale Lösung, die auf erheblichen Widerstand stieß. Die Geschäftsinhaber*innen fürchteten Umsatzrückgang, die Bewohner*innen der Innenstadt hatten Angst vor mehr Verkehr in ihren Wohnstraßen. Dieselben Befürchtungen, denen wir noch heute begegnen, zum Beispiel in der Diskussion um die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs. Dabei ist jede Adresse dort nach wie vor mit dem Auto zu erreichen, es gibt Kurzzeitparkplätze, die für die Geschäfte eigentlich Vorteile bringen, und auch was den Ausweichverkehr in Nachbarstraßen angeht, sind wir dabei, dort durch entsprechende Maßnahmen ebenfalls für Beruhigung zu sorgen. Wir sind lange nicht so radikal mit unseren Lösungen wie damals vor 50 Jahren unsere Vorgänger*innen bei der Sperrung der Zeil, das muss man sich bewusst machen. Meine Prophezeiung: so wie wenig später die Sperrung der Zeil für den Autoverkehr erst akzeptiert, und dann für selbstverständlich richtig eingeschätzt wurde, wird in wenigen Jahren auch niemand mehr die Bäume und Büsche, die Sitzgelegenheiten und Blumenbeete am Oeder Weg wegräumen und die Straße wieder zur Autodurchgangsstraße machen wollen.
Unser grün geführtes Verkehrsdezernat hat in dieser Woche den Masterplan Mobilität vorgestellt, den das Dezernat in einem aufwändigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von 3000 Bürger*innen und unter Einbeziehung zahlreicher Verbände, gerade auch aus der Wirtschaft, und mit hochkarätiger wissenschaftlicher Unterstützung hat erarbeiten lassen. Dieser Masterplan Mobilität soll den Generalverkehrsplan von 2005, der komplett veraltet ist, ablösen, und muss jetzt im Parlament verabschiedet werden. Dieser Masterplan zeigt den Weg in die Mobilitätswende, er zeigt, wie wir Frankfurt ruhiger, grüner und sicherer machen können. Aber er ist eines ganz sicher nicht: er ist nicht das Ende des Autos als Fortbewegungsmittel in Frankfurt.
Wenn es uns gelingen würde, in den nächsten Jahren die Zahl der Autos auf den Frankfurter Straßen um 10% zu reduzieren, wäre dies schon ein großer Erfolg. 10% mehr Platz auf unseren Straßen für die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, 10% mehr Platz für Bäume und Blumen, für Sitzgelegenheiten, 10% weniger Verkehrslärm, außerdem weniger Unfälle, insbesondere weniger Verletzte und Tote auf unseren Straßen, das sind Ziele, gegen die doch niemand ernsthaft etwas haben kann. Und wenn dann die Akzeptanz dafür da wäre, in weiteren Schritten den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dann spräche da doch nichts dagegen.
Aber da ist ja noch die Angst vor Veränderung. Derzeit läuft eine massive Verleumdungskampagne gegen unsere grüne Verkehrspolitik, die auf dieser Angst vor Veränderung aufsetzt. Aus kleinen Schritten wird gleich das Ende des Autos fabuliert und die Angst geschürt, bald könne man in Frankfurt nicht mehr Auto fahren.
Wir sollten die Ängste ernst nehmen, wir sollten mit den Menschen reden, wo immer sich die Möglichkeit ergibt, und erklären, was wir wirklich vorhaben. Aber wir sollten uns nicht selbst Angst machen lassen von denen, die um jeden einzelnen Parkplatz, um jede Autospur kämpfen, oft auch einfach um den Erhalt persönlicher Privilegien.
Die Geschichte der Zeil lehrt uns, es lohnt sich, neue Wege zu wagen und Risiken einzugehen.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!
Euer Thomas Schlimme
Die Themen:
Meine Zeit als kommissarische Oberbürgermeisterin
Nach exakt sechs Monaten als kommissarische Oberbürgermeisterin habe ich die Amtsgeschäfte am Donnerstag in die Hände des neuen OBs Mike Josef gegeben – mit einem guten Gefühl. Denn ich denke, dass Feld für den Neustart für Frankfurt ist bestellt. Dabei war die Ausgangslage alles andere als einfach. Ich habe bei der Übernahme des OB-Büros einen Scherbenhaufen vorgefunden. Der Ruf Frankfurts war bundesweit beschädigt, das Vertrauen der Bürger:innen in die Stadtpolitik gestört, wichtige Projekte lagen auf Eis und im Magistrat war an vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zu denken. Inzwischen hat sich das geändert. Im Magistrat arbeiten wir teamorientiert zusammen, liegengebliebene Dinge, wie etwa die Planungen für die Paulskirchen-Feierlichkeiten, wurden angepackt und der Ruf der Stadt ist wiederhergestellt. Insgesamt habe ich in den sechs Monaten neben meiner Arbeit als Bürgermeisterin 60 Termine in der Funktion als kommissarische OB wahrgenommen – davon allein drei mehrtägige Dienstreisen nach Ho Chi Minh-City, Istanbul/Izmir und Toronto.
Meine Pressemitteilung zur Bilanz findet Ihr hier.
Eure Nargess
Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Spendenaufruf für Ukraine-Geflüchtete
Elke Voitl zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Frankfurt ist zwar auf einem guten Weg zu einer inklusiven Stadt, es braucht aber weiterhin Menschen, die bereit sind, an bestehenden Strukturen zu rütteln. Deswegen habe ich zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erneut zu mehr Miteinander in der Stadtgesellschaft aufgerufen. Denn Inklusion ist immer auch eine Haltungsfrage. Eine Stadt für Alle – dieses Versprechen lässt sich nur einlösen, wenn alle gemeinsam unsere Stadt gestalten. Was wir bisher schon alles erreicht haben, könnt Ihr hier nachlesen.
Spendenaufruf für Ukraine-Geflüchtete: Elke Voitl zieht Zwischenbilanz
Und noch mehr gute Nachrichten aus meinem Dezernat: Durch unseren Spendenaufruf für die Geflüchteten aus der Ukraine sind bislang mehr als 77.000 Euro zusammengekommen. Rund 61.000 Euro davon wurden bereits an engagierte Institutionen weitergegeben, das restliche Geld steht kurz vor der Auszahlung. Wir sehen: Die Solidarität in unserer Stadt ist groß!
Städtischer Jahresabschluss weist Plus von 32 Millionen Euro auf
In der vergangenen Woche konnte ich der Presse sehr Erfreuliches berichten: Der städtische Jahresabschluss 2022 ist besser ausgefallen als veranschlagt. Anstelle eines Minus von 228 Millionen Euro haben wir ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Grund sind vor allem höhere Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Somit schließt das städtische Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge wieder mit einem Überschuss ab – nachdem das zwischen 2017 und 2020 nicht der Fall war.
Doch wie so oft ist die gute Nachricht mit einer schlechten verbunden: Es bleibt eine große Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushaltspläne aufzustellen. Die weltpolitische Lage und damit die Einnahmeseite bleiben von Unsicherheiten geprägt. Und unsere Ausgaben steigen, ebenso wie Inflation und Zinsen. Das heißt: Wir müssen den Haushalt weiter konsolidieren und unsere Ressourcen möglichst zielgerichtet einsetzen. Es geht um die Sozial-Ökologische Transformation, es geht um gezielte Unterstützung und es geht auch darum, endlich diejenigen, die viel für die Gesellschaft tun, nämlich zum Beispiel die Träger und Institutionen in den Bereichen Soziales, Frauen, Integration usw. auch bei Kostensteigerungen entsprechend zu berücksichtigen. Außerdem muss es weiter darum gehen, die Investitionen in die Zukunft nicht nur anzumelden und zu budgetieren, sondern sie auch umzusetzen.
Hier findet Ihr die Pressemitteilung mit allen wesentlichen Informationen und wer es ganz genau wissen möchte, kann hier den Magistratsvortrag zum Jahresabschluss einsehen.
Ich hoffe, die Lektüre stimmt Euch freudig!
Euer Bastian
Hessen sichert Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften
Antibiotika können Leben retten - und für Kinder sind besonders Säfte geeignet. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit einen deutschlandweiten Versorgungsmangel entsprechender Präparate feststellte, können wir in Hessen per Allgemeinverfügung befristet die Einfuhr aus dem Ausland ermöglichen.
Mehr dazu in der PM des Ministeriums
Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai
Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen während der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verlängert, um den europäischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren alltäglichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein für ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Ich wünsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen hier und auf meiner Website hier.
Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet
Für Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt – Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilstück in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich für den nächsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg – ein Pilotprojekt des Landes Hessen – Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie ergänzen das flächendeckende Radwege-Netz, ermöglichen höhere Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenführung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf größere Entfernungen aus. Die Stärkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilitätsstrategie für Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt – Darmstadt führt vom Holbeinsteg in Frankfurt über den Ziegelhüttenweg nach Neu-Isenburg und weiter über Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchgängig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilstück zwischen Egelsbach und dem Darmstädter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen für den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt findet Ihr hier und hier.
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr hier.
Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik
Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: “Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Grüne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es Bürgerinnen und Bürgern in Europa und weltweit ermöglichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir rücken damit dem Ziel, eine echte und informierte öffentliche Debatte über Steuervermeidung und -hinterziehung führen zu können, einen Schritt näher.”
Meine Rede zu dem Gesetz könnt ihr hier anschauen:
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu verändern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen Süden an und will sie zukünftig stärker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden müssen. Lernen wird großgeschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr hier.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 25.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 23.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM Höchst
STG 7: TBA
STG 8: 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 9: 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
STG 13: 1.6., 19:30 Uhr, Bürgerhaus
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben