Grüne Woche - KW 26/2023
Liebe Freund*innen,
wir haben eine erschütternde Woche hinter uns. Am Samstag zogen Wagner´sche Truppen Richtung Moskau und man konnte sich kaum ausmalen, welche Auswirkungen dies auf uns alle haben könnte.
Sonntag erreichte uns dann die Meldung, dass die AFD den ersten Landrat stellt und am Donnerstag wurden jüdische Besucher*innen einer Gedenkstätte in Frankfurt von Jugendlichen attackiert.
Ursachen für den Aufschwung der AfD gibt es zahlreiche und auf unterschiedlichsten Ebenen. Ob CDU und FDP offen über uns als "Hauptgegner" sprechen, oder es bei anderen Parteien nur im Handeln erkennbar ist. Ob es an der streitbaren Ampelregierung liegt, am Heizungsgesetz oder an genereller sozialer Unsicherheit. Wir sind in allen Ebenen in der Regierung und können die Schuld nicht alleine bei den "Steigbügelhaltern" der CDU und allen voran FDP suchen, auch wenn deren rechte Rhetorik die Grenzen zu Rassismus verschwimmen lassen. Hauptsächlich profitiert die AfD von der Instabilität und den zahlreichen Krisen, wie Wohnungsnot, Preissteigerungen und sozialen Schieflagen und dass die Bürger*innen durch Phänomene unserer Zeit wie Klimawandel und Migration verunsichert sind. Für manche werden in einer Situation der Angst und Unsicherheit die Werte der Demokratie zweitrangig und die Suche nach einfachen Lösungen führt dann leider bei vielen schnurstracks dazu, dass sie ihr Kreuz am rechten Rand machen.
Da hilft auch nicht, dass wir weiterhin von "Sicherung des Wohlstands" reden. Wer in Deutschland lebt denn überhaupt in Wohlstand und ist nicht dieser Begriff schon ein Ausdruck dafür, dass wir an den Menschen vorbeikommunizieren?
Wir dürfen uns nicht derselben Methoden bedienen, wie die Opposition.
Wir können uns nicht einfach in der Presse echauffieren über die Dinge, die in Frankfurt nicht laufen, denn wir sind in der Verantwortung.
Wir wurden gewählt, um diese Probleme zu lösen und nicht, um noch mehr auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Wir müssen zeigen, dass Demokratie auch und gerade in schwierigen Zeiten die einzige Option ist.
Thüringen mag für einige von uns weit entfernt sein, aber der Angriff an der Holocaust-Gedenkstätte am Donnerstag ist direkt vor unserer Haustür geschehen.
Es ist schmerzhaft zu sehen, dass Frankfurt vor solchen Angriffen nicht verschont bleibt und zeigt uns, dass der Kampf gegen rechte Ideologien ein fortwährender ist. Die Distanzlosigkeit zu Rechtsextremismus finden wir inzwischen im Umkreis, den wir noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten - in Familie, Freundeskreis und den Vereinen. Dort müssen wir ansetzen: Wir sollten die Protestwähler*innen nicht in die rechte Ecke stellen, sondern hinterfragen und auf sie zugehen.
Natürlich gehen wir auch auf die Strasse. Wir sind erschüttert und wollen das zum Ausdruck bringen. Hierzu melden wir uns in den nächsten Tagen und würden uns freuen, wenn Ihr zahlreich an der kommenden Demonstration teilnehmen würdet.
Keinen Meter nach Rechts!
Eure Julia
Die Themen:
Nicht wegschauen vor dem Leid der Geflüchteten
Liebe Freund:innen,
wir erleben derzeit viele Krisen gleichzeitig. In vielen Ländern herrschen Bürgerkriege oder insgesamt lebensbedrohliche Situationen für die Bevölkerung. Die globale Klimaerwärmung verursacht in vielen Regionen der Welt Dürren, Überschwemmungen und schwere Stürme. Immer häufiger sind es Extremwetter-Ereignisse und Naturkatastrophen, die die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dabei haben Klimaflüchtlinge oft am wenigsten zur aktuellen Lage beigetragen. Im Foyer des Plenarsaals mahnen nun 94 Terracottafiguren des italienischen Künstlers Andrea Capucci jede:n Vorbeieilende:n, nicht wegzuschauen vor dem Leid der Geflüchteten, die bei uns auf einen „sicheren Hafen“ hoffen.
Die Skulptur heißt „Die Beweinung“. Bis vor kurzem war sie Teil der beeindruckenden Ausstellung „Menschenknospen“ im Palmengarten. Als Klima- und Umweltdezernentin habe ich die Ausstellung eröffnet und war berührt von der Aussagekraft der Skulptur: 93 Menschen hocken und stehen vor einer liegenden, der 94. Tonfigur. Sie zeigt den damals zweijährigen Alan Kurdi, der mit seiner Familie 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien floh und bei der Überfahrt ertrank. Vor ihm sitzt sein Vater, der einzige Überlebende der Familie, mit einer Rose als Zeichen seiner Trauer in der Hand. Viele der Figuren haben keine Arme als Ausdruck ihrer Handlungsunfähigkeit, sie wirken hilflos, einige wenden sich ab.
Es war uns ein großes Anliegen, dass diese beeindruckende Skulptur weiterhin gezeigt wird. Wir beide haben sie daher noch vor der jüngsten Plenarsitzung in den politischen Raum umgezogen. Als Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin habe ich es möglich gemacht, dass die Figur vor dem Plenarsaal stehen kann.
Viele der 93! Stadtverordneten haben sich die Installation bereits angeschaut, manche suchten auch das Gespräch mit Andrea Capucci, der sich während des Plenums ein paar Stunden im Foyer bereitgehalten hatte. Das Werk des Italieners zeigt sehr eindrucksvoll das vielfache Leid der Geflüchteten. Das Bild des toten Kindes ging damals um die ganze Welt und die Anteilnahme war groß. Neben dem Leid der Geflüchteten, thematisiert die Skulptur aber auch, wie schnell wir nach einer kurzen Eruption des Mitgefühls bereit sind, zum „Tagesgeschäft“ überzugehen. Andrea Capuccis Skulptur „Die Beweinung“ ist eine Mahnung, uns nicht zu drücken vor unserer Verantwortung. Wir wollen keine Kultur des Wegschauens in dieser Stadt und wir sollten alles tun, den Flüchtenden eine sichere Zuflucht zu bieten.
Mindestens ein halbes Jahr lang wird die Skulptur vor dem Plenarsaal stehen. In dieser Zeit suchen wir nach anderen öffentlichen, politisch besetzten Räumen, um das Werk und seine Botschaft erneut sichtbar zu machen. Vielleicht habt Ihr auch Ideen, dann freuen wir uns, sie zu hören.
Mehr findet Ihr hier.
Weitere Etappe im Bahnhofsviertel
Liebe Freund:innen,
es vergeht kaum eine Woche, in der es keine positiven Nachrichten aus unserem Bahnhofsviertel gibt! Heute kann ich Euch berichten, dass unser neues Hygienecenter richtig gut angenommen wird. Die Nutzungszahlen haben sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt. Das zeigt, dass unser Konzept greift und sich die Situation im Viertel schrittweise bessert. Die aktuellen Zahlen findet Ihr hier.
Eure Elke
Hessen erhöht ab nächsten Monat das Gehörlosengeld
Wer gehörlos ist, hat viele Mehraufwendungen. Ab dem 1. Juli haben wir deshalb in der Landesregierung für gehörlose Menschen in Hessen mehr Geld beschlossen. Das Landesgehörlosengeld (LGlGG) soll dazu beitragen, selbstbestimmte Teilhabe zu fördern und steigt mit der Erhöhung des Rentenwerts auf knapp 165 € monatlich.
LGlGG kann beim Landeswohlfahrtsverband Hessen beantragt werden. Mehr zur Erhöhung findet Ihr in der PM des Ministeriums.
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers • #FreeShakilaMonfared
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung von Steuerkriminalität stets mit Priorität versehen und alle Aktivitäten unterstützt, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fort und handelt für mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegenüber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit führend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. Über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte habe ich eine Patenschaft für sie übernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der Bürgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willkürlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verlängert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gefängnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und Kämpfen für Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam kämpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willkür betroffen sind. Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte hier.
Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit. Deutschland braucht deshalb mehr Einwanderung. Wir müssen uns aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bemühen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um Arbeitskräfte.
Wir Grüne im Bundestag drängen seit vielen Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingelöst und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte.
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis zum modernen Einwanderungsland endlich auch rechtlich um, denken Familien und Geflüchtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme. Mehr dazu findet ihr hier.
Plakatspenden für den Landtagswahlkampf
Für den anstehenden Landtagswahlkampf kannst Du an verschiedenen festen Standorten in Frankfurt Großflächenplakate spenden. Die Großfläche steht dann dort mindestens für 10 Tage und kostet je nach Lage unterschiedlich viel. Über das Online-Tool kann jede Privatperson konkrete Großflächenstandorte finden, auswählen, buchen und somit ein Plakat spenden. Um alles weitere kümmert sich der Landesverband. Hier geht es zum Online-Tool.
Mit jedem Plakat und jeder Großfläche unterstützt Ihr unseren Wahlkampf in Hessen und Frankfurt - wir danken Euch für jede Spende!
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 4: 18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
STG 5: 3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: 3.7., 19 Uhr, Niddastrand, Oeserstraße 80
STG 7: 11.7., 20 Uhr, Goldener Löwe, Alt-Rödelheim 10
STG 8: 12.7., 19 Uhr, Garten von Damians, Krautgartenweg etwa 100 Meter östlich vom Bahnübergang und in der Nähe der U-Bahn Haltestelle Wiesenau
STG 9: 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 4.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: 31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben