Liebe Frankfurter Grüne Mitglieder,

die ist mein letzter Beitrag für die Grüne Woche als politischer Mandatsträger. Nach 30 Jahren als Grüner in der Stadtpolitik, erst als Stadtverordneter und die letzten 12 Jahre als Dezernent geht meine Zeit als hauptamtlichen Politiker zu Ende. Was natürlich nicht bedeutet, dass ich mich nicht weiterhin vehement für Grüne Themen einsetzen und mich auch weiter in Grüne Diskussionen einmischen werde.

Wir leben in herausfordernden Zeiten und müssen uns noch stärker bemühen, gerade die Unentschiedenen von unseren Konzepten für die notwendigen, aber oft auch schmerzhaften Entscheidungen zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur das Ziel und das Konzept stimmen, sondern wenn wir von Anfang an eine Diskussionskultur vorleben, bei der ein fairer Umgang miteinander die Basis ist. Mit der wir, auch bei divergierenden Meinungen und Vorstellungen, zu gangbaren Kompromissen kommen, die unsere Stadt voranbringen und die für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Auf diesem Weg wünsche ich uns Grünen viel Überzeugungskraft und dann auch Erfolg.

Herzlichst Euer Stefan Majer

In dieser Woche startete der letzte Gremienzug vor den Sommerferien mit den Ausschüssen „Controlling und Revision“, „Wirtschaft, Recht und Frauen“, „Klima- und Umweltschutz“ sowie „Soziales und Gesundheit“. Hauptthema in den Ausschüssen sind in dieser Runde die Etatanträge und die Etatanregungen der Ortsbeiräte. Bei den Anregungen aus den Ortsbeiräten wollen wir in diesem Jahr insbesondere die Spielplätze berücksichtigen und positiv votieren, denn das ist ein wichtiges Thema in unserer Stadt, das die Menschen in den Ortsbezirken besonders beschäftigt. Aus fast jedem Ortsbeirat gibt es einen oder mehr Anträge zu Spiel- und Freizeitanlagen. Andere Anregungen können wir teilweise im Rahmen unserer eigenen Etatanträge annehmen, einige lassen wir den Magistrat „prüfen und berichten“ und den Rest werden wir ablehnen. Das erscheint uns ehrlicher als das Votum „vereinfachtes Verfahren“, das der Stadtverwaltung Arbeit macht, ohne uns dabei wirklich weiterzubringen. Nichtsdestotrotz versuchen wir uns auch der abgelehnten Anträge inhaltlich anzunehmen und die angesprochenen Punkte und Ideen in der ein oder anderen Weise noch weiter zu verarbeiten.
Wenn ihr noch Fragen dazu habt, meldet euch gerne in der Fraktionsgeschäftsstelle!

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf
Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Grüne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen größeren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher größten Grünen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Maßstäbe im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und stärken den wachsenden Markt für nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Grünen Anleihe refinanzieren wir ökologisch wegweisende Maßnahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer Wälder, Naturschutz und ökologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Grüne Anleihe und diese Maßnahmen wurden von einer unabhängigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen übernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bewältigung der Klimakrise.
Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums.

Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli – Achtung, Anmeldung erforderlich!
Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen Währung zu erhalten. In einer multimedialen Präsentation zum Thema „Institutioneller Überblick“ erfahren wir im EZB-Gebäude in der Sonnemannstraße mehr über die Arbeitsweise der EZB und über die Grundlagen der Geldpolitik.
Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden benötigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen möchtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europäischen Finanzwelt.

Fachkräftestrategie

Der akute Fachkräftemangel bremst unsere Wirtschaft in vielen Bereichen aus. Bei unserer Bundesvorstandssitzung am Montag war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Besuch. Mit ihm sprachen wir nicht nur über die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, sondern vor allem darüber, wie die Zukunft unseres Arbeitsmarktes aussieht und wie wir die Digitalisierung Erfolgs-bringend einsetzen können, für die Gestaltung der Arbeit von morgen.

Für uns ist klar: In Zeiten des Wandels geht es vorrangig darum, Sicherheit zu schaffen. Klar ist auch: Der demographische Wandel stellt die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Denn uns fehlen IT-Spezialisten und Ärztinnen, Verkäufer und Handwerkerinnen. Eine elementare Lösung für dieses Problem haben wir vor zwei Wochen im Bundestag verabschiedet: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein für ein modernes und attraktives Einwanderungsland.

Dafür ist es wichtig und wir müssen sicherstellen, dass Fachkräfte aus dem Ausland sich in unserem Land willkommen fühlen. Dass Formulare und Bürokratie kein Hindernis für den erfolgreichen Start im Job sind und sie auch in der Gesellschaft offen aufgenommen werden. An diesen Dingen darf es nicht scheitern. Denn das Land braucht eine starke Wirtschaft und dafür Fachkräfte aus dem In- und Ausland.

KI & Wärmeplanung

Aktuell noch vielerorts Zukunftsvision, aber hoffentlich schon bald die neue Realität: Mein Smartphone heizt Gebäude. Kürzlich habe ich mit Microsoft-Geschäftsführerin Marianne Janik darüber gesprochen, wie uns zum einen Künstliche Intelligenz dabei helfen kann, Rechenzentren effizienter zu machen, aber auch wie wir deren Abwärme nachhaltig nutzen können. Denn wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, werden wir Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.

Die immer größer werdenden Datenmengen benötigen immer mehr Energie und Rechenzentren müssen deshalb nachhaltiger werden. Künstliche Intelligenz kann dabei ein Baustein sein, weil mit dem Einsatz Prozesse deutlich effizienter gesteuert werden können und auch Berechnungen für den tatsächlichen Wärmebedarf in Kombination mit den aktuellen Wärmequellen und potenziellen Abwärmequellen erfolgen können.
Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ist die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren daher eine der wichtigen Wärmequellen, die nicht auf fossilen Energieträgern beruht. Schließlich gilt es weiterhin, den Wärmesektor zu dekarbonisieren. Gerade eine Stadt wie Frankfurt, die neben London zu den Top-Rechenzentrumsstandorten Europas gehört, kann hier Vorreiter sein. Aktuell wird hier im Gallusviertel ein Quartier mit 1.300 Wohnungen gebaut, die nach Fertigstellung über die Fernwärme eines Rechenzentrums versorgt werden sollen. Solche Projekte, die nachhaltig, innovativ und zukunftsfähig sind, braucht es mehr.

Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat von Eintracht Frankfurt

Im Dezember 2022 gründete Eintracht Frankfurt einen externen Expertenrat für Nachhaltigkeit. Dieser besteht aus fünf unabhängigen internationalen Fachexperten für nachhaltigkeitsbezogene Themen. Diese beraten Eintracht Frankfurt zu ausgewählten Themen, beurteilen dessen Nachhaltigkeitsleistung und werden sämtliche Aktivitäten kritisch hinterfragen.

Ich freue mich sehr diese Aufgabe zusammen mit Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Benjamin List und Jörg Eigendorf anzugehen!

Hier findet ihr ein paar Eindrücke vom ersten Treffen.

Freundschaftsbäume für Israel

Vergangene Woche habe ich zusammen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor und Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht vor der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich des 75. Jahrestags der israelischen Staatsgründung den ersten von insgesamt 75 Freundschaftsbäumen gepflanzt. Ab jetzt und für viele weitere Generationen wird die heute gepflanzte Kupfer-Felsenbirne diese Freundschaft sichtbar machen.
Als am 14. Mai 1948 der Staat Israel gegründet wurde, wurden hier Jüdinnen und Juden ein sicherer Fluchtort und eine eigene Heimstätte nach zwei Jahrtausenden antisemitischer Verfolgung gegeben. Daher ist das Projekt, das wir zusammen mit der Botschaft Israels realisieren, ein so besonderes: Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten werden wir als grüne Abgeordnete in unseren Wahlkreisen insgesamt 75 Bäume pflanzen, um die Verwurzelung beider Länder zum Ausdruck zu bringen – mit dem gestrigen Anlass als Auftakt.
Und auch das Engagement im Kampf gegen die Klimakrise verbindet uns Grüne mit Israel in besonderem Maße. Israel versteht den Einsatz für Klimaschutz als Priorität der nationalen Sicherheit. Der Staat Israel ist beispielsweise Vorreiter bei der effizienten Nutzung von Wasser – nicht nur auf diesem Gebiet können wir viel von unseren Freund*innen lernen.
Aber weil Freundschaften durch Geben und Nehmen geprägt werden, schenken wir Grüne dem Staat Israel ebenfalls 75 Bäume. Diese werden im israelischen "Wald der deutschen Länder" gepflanzt und unterstreichen die Freundschaft zu Israel.
Wir Grünen werden alles daran setzen, dass die deutsch-israelische Freundschaft weiterhin wächst und gedeiht. Dafür sind die Freundschaftsbäume, die wir gemeinsam pflanzen, ein Symbol.