Grüne Woche - KW 49/2023
„The Gobal Climate 2011-2020: A decade of acceleration “
Ein Jahrzehnt der Beschleunigung. Mit diesem Titel veröffentlichte die World Meteorological Organisation ihren vorläufigen Bericht zum Auftakt der 28. Weltklimakonferenz in Dubai.
Die Keynotes? 2011-2020 war das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnungen, es gab einen noch nie dagewesenen Rückgang der Gletscher und Eisschilde, der Meeresspiegelanstieg beschleunigt sich weiterhin, die Erwärmung und Versauerung der Meere schädigen marine Ökosysteme und Wetterextreme gefährden eine nachhaltige Entwicklung.
Lichtblicke? Die gibt es tatsächlich auch: Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Ozonschicht weiter erholt und die Größe des Ozonlochs zeigt im Vergleich zu den vorangegangenen Jahrzehnten einen Rückgang auf. Sind das jetzt unerwartete Neuigkeiten? Für mich als Meteorologin / Atmosphärenphysikerin nicht. Tagtäglich werde ich damit in meiner eigenen Forschung, auf Konferenzen und in den neuesten wissenschaftlichen Veröffentlichungen meiner Kolleg*innen konfrontiert. Die Regeneration der Ozonschicht ist beispielhaft dafür, wie wissenschaftliche Erkenntnisse und Politik Hand in Hand zum Erfolg führen können. Genau jener politische Wille muss nun auch auf die Eindämmung der anthropogenen Klimaerwärmung übertragen werden. Versprechungen und Klimarahmenverträge nützen nichts, wenn ihnen nicht auch Taten folgen. Uns als Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das längst bewusst. Veränderungen auf rechtlicher, gesetzlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind unabdingbar, wenn wir die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzen wollen. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Bundeskanzler Scholz am Samstag in seiner Rede in Dubai erstmals den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern global gefordert hat. Ob es am Ende der zweiwöchigen Konferenz zu festen Zielen und Maßnahmen kommt, steht noch in den Wolken.
Auch in Frankfurt wurde es in den vergangenen Tagen klimapolitisch spannend: Am Samstag haben wir als Kreisverband mehrheitlich Tina Zapf-Rodríguez für die Nachfolge von Rosemarie Heilig als hauptamtliche Stadträtin für das Dezernat X - Umwelt, Klima und Frauen nominiert. Tina wird ab Juli 2024 (selbstverständlich nach der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024) in große Fußstapfen treten und für ein feministisches und klimagerechtes Frankfurt kämpfen - gemeinsam mit uns als Partei, der Stadtverwaltung, den Bürgerinitiativen und der Stadtgesellschaft. An dieser Stelle (auch wenn sie uns noch ein halbes Jahr erhalten bleibt) schon ein großes Dankeschön an Rosemarie! Du hast in den vergangenen Jahren die Stadt Frankfurt klima- und frauenpolitisch sehr geprägt.
Auf kommunaler Ebene haben wir nicht nur einen Handlungsspielraum, Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien auszubauen, wir müssen gleichfalls Anpassungsmaßnahmen in die Wege leiten, um die Entsiegelung und Begrünung der Stadt und die Resilienz unseres Stadtwaldes verbessert werden. Denn selbst wenn wir es auf globaler Ebene tatsächlich schaffen, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren (und dabei spreche ich nicht nur von den allseits bekannten wie Kohlenstoffdioxid, Methan und Lachgas), braucht das Erdklima noch einige Zeit, bis es in seinem neuen klimatischen Gleichgewicht angekommen ist. Bis dahin stehen die Kommunen an vorderster Front, wenn es um Extremwetterereignisse und deren Folgen auf die Bevölkerung und die Umwelt geht. Tina arbeitet bereits seit zwei Jahren als Fraktionsvorsitzende unserer Römerfraktion mitten im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Parteien, der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft. Mit ihrer sympathischen und kommunikativen Art wird sie die Menschen in unserer schönen Stadt mitnehmen und dafür begeistern können, die Veränderungen, die zwangsläufig kommen müssen, positiv anzunehmen.
Es gab in letzter Zeit ehrlicherweise oft Momente, an denen mich die Vielzahl an Krisen überwältigt hat und ich mit einem großen Ohnmachtsgefühl zu Hause saß. Die Klimakrise in meinem Arbeitsalltag direkt vor Augen zu haben und gleichzeitig zu sehen, wie sich die anderen Krisen ebenfalls überall zuspitzen (Schere zwischen Arm und Reich, der Rechtsruck, das Infragestellen unserer Demokratie, um nur drei von vielen zu nennen) … ich wusste gar nicht, wo wir zuerst anfangen sollten. Und dann gibt es diese Momente in Gesprächen mit euch und Menschen außerhalb unserer Partei, die mir wieder Hoffnung geben und mir klarmachen: Wir müssen raus aus der Schockstarre und rein in den Krisenmodus. Wir müssen JETZT handeln und alles dafür tun, dass diese Welt eine klima- und sozialgerechte wird – global wie kommunal.
Liebe Grüße,
eure Kathi
Die Themen:
Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022
Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Maße für ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gefördert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen dafür im Kaisersaal die Diversitäts- und Integrationspreise für die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit jährlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. Mit dem Preis würdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind für unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden für 2021: Der „Arbeitskreis für Menschenrechte“ (Abá e.V.), das „Afro Deutsche Akademiker Netzwerk“ (ADAN e.V.) und die „Hessische Bildungsplattform“. Die Sieger 2022 sind „Atelier Eastend“, das Orchester „Bridges“ und das „Mädchenbüro Milena“. Die Ausschreibung für den Diversitäts- und Integrationspreis 2023 läuft bereits. Vorschläge können noch bis 31. Dezember per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de eingereicht werden. Mehr Informationen hier auf der Amka-Website und meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Eure Nargess
Sicher und stadtverträglich mit Tempo 20 in der Innenstadt unterwegs
Diese Woche haben wir rund um die Alte Börse die ersten Schilder aufgehängt. Wir wollen damit den Fußverkehr noch stärker in den Vordergrund rücken und der Nachfrage nach aktiver Mobilität nachkommen. Es muss möglich sein, sich auf dem Bürgersteig aufzuhalten, zu unterhalten, sich dort wohl zu fühlen und unkompliziert die Fahrbahnseite zu wechseln. Dies ist bei angepasster Geschwindigkeit für den fließenden Verkehr deutlich besser möglich. Die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt ausdrücklich auch für den Scooter- oder Radverkehr. Sie ermöglicht ein besseres Miteinander für alle und schafft hierdurch ein sicheres Verkehrsklima. Als Nächstes folgen die Einrichtung von Tempo-20-Zonen rund um den Dom und um den Kaiserplatz.
Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung.
Euer Wolfgang
Leichtbauhallen für Frankfurt
Liebe Freund:innen,
weil wir davon ausgehen, dass voraussichtlich ab der zweiten Januar-Woche in der Stadt die Kapazitäten zur Unterbringung geflüchteter Menschen erschöpft sein werden, ziehen wir den Bau von Leichtbauhallen in Erwägung. Das ist eine Entscheidung, die mir durchaus schwergefallen ist. Doch angesichts des beginnenden Winters müssen wir einfach vorbereitet sein und dafür sorgen, dass in unserer Stadt ausreichend sichere und vor allem menschenwürdige Unterkünfte bereitstehen. Leichtbauhallen sind unter den gegebenen Umständen eine vertretbare Option. Wie wir uns vorbereiten und welche Pläne ich im Detail habe, erfahrt Ihr hier.
Aus meinem zweiten großen Bereich – dem Drogen- und Gesundheitssektor – gibt es ebenfalls wichtige Neuigkeiten: Kinder und Jugendliche in Frankfurt greifen immer seltener zu Rauschmitteln. Wie aus unserer aktuellen Drogentrendstudie „Monitoring-System Drogentrends“ hervorgeht, verzichten inzwischen weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen sogar ganz auf legale und illegale Drogen. Das zeigt: Unsere Aufklärungs- und Präventionsarbeit trägt Früchte. Wir sind drogenpolitisch auf dem richtigen Weg, die Studie beweist es. Sie zeigt aber noch viel mehr – lest hier selbst.
Bis zur nächsten Woche,
Eure Elke
Restrukturierung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH
Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem – einer der Hauptgründe, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenwärtig noch sehr angeschlagen ist.
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept für die Gesundung des Unternehmens entwickelt und kürzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und für die Kliniken zuständiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung für eine Stärkung und Chance für die varisano. Sie stärkt die Stärken und räumt mit einigen Schwächen auf. Natürlich haben auch wir keine Glaskugel – und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir können also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch längerfristig in die richtige Richtung zielen.
Künftig soll der Verbundgedanke gestärkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-Höchst vorgehalten werden – das wird auch eine Stoßrichtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend flächendeckende Einführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in Höchst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber über einen längeren Zeitraum verträglich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdrücklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Veränderungen geben müssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken künftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Trägerschaft erhalten bleiben.
Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.
Euer Bastian
Hinter den Kulissen der Städtischen Bühnen Frankfurt
Liebe Mitglieder,
die Städtischen Bühnen stehen derzeit im Fokus der Frankfurter*innen und natürlich auch der Stadtpolitik. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag (14.12.) stellen wir die Weichen für die „umgekehrte Kulturmeile“, mit einem Neubau der Oper am jetzigen Standort und einem Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Straße. Es gibt jedoch immer noch prominente Stimmen, die eine Sanierung der Doppelanlage fordern. Auch wir als Römerfraktion haben uns natürlich mit dieser Option beschäftigt, sind aber zu dem Entschluss gekommen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage nicht möglich ist. Neben Gesprächen mit dem Betriebsrat haben uns auch Begehungen „hinter den Kulissen“ von der Nichtumsetzbarkeit dieser Option überzeugt.
Wir möchten auch Euch nochmals die Möglichkeit bieten, einen Blick hinter die Kulissen der Bühne und in die Katakomben zu werfen, um Euch vom desolaten Zustand des Baus zu überzeugen und insbesondere auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen der 1200 Beschäftigten. Dass die Oper in diesem Jahr zum siebten Mal Opernhaus des Jahres wurde, ist angesichts der Arbeitsumstände mehr als beachtlich.
Wir haben von den Städtischen Bühnen zwei Termine zur Auswahl erhalten: Montag, den 22.01.2024 und Montag, den 29.01.2024, jeweils um 15 Uhr. Bitte sendet bis zum 07.01.2024 eine Mail an sbf@gruene-frankfurt.de, mit der Angabe, an welchem Termin Ihr könnt. Wir werden der Oper dann den Termin mit den meisten Zusagen kommunizieren. Dieses Angebot ist nicht nur auf Mitglieder unserer Partei begrenzt, Ihr dürft auch Freund*innen, Bekannten oder Familienangehörigen Bescheid sagen. Die Teilnehmer*innenzahl ist jedoch auf 20 begrenzt, so dass wir jedoch im Zweifel Parteimitglieder bevorzugen würden.
Herzliche Grüße,
Dimi, Tina und Julia Eberz, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion
Welt-AIDS-Tag
Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Hessen ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen HIV und Aids. Nachdem sich das Land 2020 der UNAIDS-Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen hat, stehen seitdem jährlich 90.000 Euro zusätzlich für die HIV-Prävention und Aufklärungsarbeit bereit. Eine von Hessen unterstützte Studie hat zudem Handlungsempfehlungen formuliert, welche auch in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Am Welt-Aids-Tag gedenken und trauern wir um die Menschen, die an Aids gestorben sind. Gleichzeitig erinnert uns der Tag daran, dass HIV heute sehr gut behandelt werden kann und Betroffene oft ein beschwerdefreies Leben führen können. Mit solchen Fakten wollen wir das Wissen über HIV aus- und damit Stigmatisierungen abbauen.
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten der Deutschen AIDS-Hilfe sowie dem HIV-Informationsportal des Robert Koch-Instituts.
3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen
Für den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen Städte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. € von Land und Bund zur Verfügung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und Nied mit jeweils mit 1.200.000 € und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gefördert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missständen in der Infrastruktur. Für das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte Fördergelder in Höhe von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den ökonomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese Förderungen bieten eine große Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das können wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“.
Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und Förderungen.
COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte
Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze.
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. Für uns als Grüne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss & Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am stärksten Betroffenen stehen.
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit für die Unterstützung der von Krisen und Kriegen betroffenen Ländern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. Für uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen müssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, höchste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer von großer Bedeutung, um Überschuldung zu vermeiden. Für mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch müssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualitäts- und Transparenzstandards einhergehen.
Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich stärkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und ökonomische Ungleichheiten verstärkt. Kürzlich habe ich den Gastbeitrag „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick“ bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. veröffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte müssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die Möglichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln für ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuführen, Regulierungslücken zu schließen und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, könnt ihr hier nachlesen.
Am Montag veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar – Menschenrechte weltweit stärken: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubiläums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gestärkt werden können. Während der Veranstaltung wurden wichtige Beiträge, unter anderem von unserer Außenministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen über die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen geführt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu schützen und zu fördern ist für mich Grüne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 2: 14.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4
STG 3: 12.12., 19 Uhr, Espressobar, Glauburgsstraße
STG 4: 23.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: TBA
STG 8: 13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: TBA
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben