am 28.1.2023 sind im Hochtaunuskreis Landratswahlen! Mit Sabine Schwarz-Odewald haben wir eine klasse und erfahrene Kandidatin am Start und die Chance, die erste GRÜNE LANDRÄTIN in Hessen zu stellen. Das Interesse an Landratswahlen ist eher gering. Die Wahlbeteiligung der letzten Landratswahl im HTK lag bei 29,7 %. Entscheidend ist daher, die eigenen Wähler und Wählerinnen an die Wahlurne zu bringen. Wir brauchen Euch als Nachbarverbände und aus Hessen, um die Bekanntheit der Landratswahl und unserer Kandidatin zu erhöhen: Folgt Sabine auf Instagram und Facebook.

Mobilisiert Eure(n) Kollegin, Kollege, Freund oder Freundin, Familie oder Verwandte aus dem Hochtaunuskreis zur Wahl zu gehen! Die persönliche Ansprache und Empfehlung ist die beste Mobilisierung! Wir brauchen jede Stimme!

Danke für die Unterstützung!

Eurer Kreisverband Hochtaunus: Christian, Sabine, Norbert, Patricia, Tobias und Ute

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp für den Iran ausgelaufen. Grund dafür ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es versäumt hat, die Verlängerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer sich für Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben fürchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem Rückführungsabkommen wie von Seiten der CDU geäußert halte ich für absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv dafür einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.

Eure Nargess

heute schreibe ich Euch mal nicht als Kämmerer, sondern vor allem als GRÜNER. Ich wünsche uns allen ein gutes Jahr 2024 – aber ich muss gestehen, dass ich mit erheblichen politischen Bauchschmerzen in dieses Jahr gehe. In den USA steht die Frage im Raum, ob mit Donald Trump das Ende der amerikanischen Demokratie droht. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst gewählt und in allen drei Ländern ist die AfD aktuell in den Umfragen stärkste Kraft mit um die 30 Prozent.  Dort könnten Situationen entstehen, wo ein AfD-Ministerpräsident nur verhindert werden kann, wenn die CDU und die LINKE gemeinsam agieren. Die Demokratie,wie wir sie kennen, ist also auch bei uns in konkreter Gefahr.

Gleichzeitig haben wir in Berlin und in Hessen nach den Landtagswahlen erlebt, wie sich erschöpfte Wähler:innen und Politiker:innen von CDU und SPD „zusammentun“,um jegliche Form von progressiver Politik zu verhindern. Der hessische Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten atmet den Geist der 1960er Jahre und erinnert die Älteren unter uns an die „geistig-moralische Wende“ von Helmut Kohl. Doch dieses Mal nicht gegen, sondern mit der SPD. Er ist nicht zuletzt an vielen Stellen ausgrenzend und zutiefst anti-intellektuell.

Für uns GRÜNE kann da aus meiner Sicht das Motto nur lauten: Alle Kraft für die Demokratie. Und alle Kraft für eine Politik, die die veränderten Realitäten – die wir selber geschaffen haben – nicht einfach ignoriert. Sondern uns eine freie, gute Zukunft ermöglicht, indem wir unser Leben eben auch verändern. Die Lösung ist nicht „zurück in die Zukunft“; weder 90 Jahre zurück, wie es die AfD will, noch 50 Jahre zurück, wie es CDU und SPD wollen. Die Lösung ist „nach vorne in die Zukunft“. Wir sollten als GRÜNE weiter zugewandte, kluge, realitätstaugliche Politik für die Menschen machen. Und wir können eine neue politische Heimat für alle Menschen werden, die gerade von SPD und CDU enttäuscht sind. Das wird alles Kraft kosten. Aber ich glaube, für eine solche Kraftanstrengung sind wir in der richtigen Partei.

In diesem Sinne: ein gutes, spannendes und demokratisches 2024. Bis bald!

Euer Bastian

Mehr dazu in der PM des HSMI.

Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz für das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegenüber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegenüber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-Äquivalente als in 2020 ausgestoßen. Das bedeutete, dass wir uns verstärkt anstrengen müssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das Lösen konkreter Probleme ist keine gute Agenda.
Wir müssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. Wälder und Grünland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und müssen geschützt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einsetzen.
Hier kommt ihr zum Bericht.

Herzlichen Glückwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung „Mensch des Respekts“ - Der Macher aus Frankfurt erhält die Auszeichnung für sein jahrelanges Engagement
Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis „Mensch des Respekts“ ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegründer der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und für Respekt, für Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Das politische Jahr hat gleich mit einem großen Knall, den „Bauernprotesten“ begonnen. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt, ausgelöst durch die Klage der CDU, durchgeführt werden müssen. Nachdem erst die KFZ-Steuerbefreiung und die Streichung der Subventionen des Agrardiesels auf dem Tisch lagen, wurde ersteres nach den Protesten von der Bundesregierung bereits zurückgenommen. Auch Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister hat sich dafür eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier Verantwortung gezeigt und zusätzliche Belastungen und Bürokratie auch für die hessischen Landwirt:innen verhindert. Die Subventionsrücknahme beim Agrardiesel wird zeitlich gestreckt, sodass sich die Höfe darauf einstellen können.
Demonstrieren ist Demokratie, Einschüchterung und Hetze aber nicht. Dass sich Menschen dazu entscheiden, demokratischen Spielregeln zu missachten und durch Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker:innen ihren Unmut auszudrücken, ist eine Grenzüberschreitung, die nicht zu akzeptieren ist. Wer hetzerische Symbole wie Galgen und Särge im Zusammenhang mit der Ampel nutzt, kämpft nicht für die Interessen der Landwirt:innen, sondern zerstört unsere demokratischen Grundwerte.
Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von Kompromissen. Wenn jedoch der offene Austausch abgelehnt wird und durch Gepöbel und Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.

Sehr empfehlenswert ist das Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten, ihr findet es hier.

STG 1:  TBA 

STG 2: 17.1., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4

STG 3: 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstraße 46a

STG 4: 23.1., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: TBA

STG 6: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 7: TBA

STG 8: TBA

STG 9: 12.1., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

STG 10: TBA

STG 11: TBA

STG 12: 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: 17.1., 19 Uhr, Darmstädter Hof

STG 16: 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben