Grüne Woche - KW 25/2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
Montag, 17. Juni 2024. Die EU-Wahlen sind gerade mal acht Tage her und schon sitze ich an meinem Schreibtisch im Büro und lächle über die Nachricht, die auf meinem Handy aufploppt: Das Nature Restoration Law kommt! Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein im Umweltschutz, in der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und der Förderung biologischer Vielfalt dar. Gerade auch im Hinblick der erst kürzlich verabschiedeten GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik), die aufgrund der Proteste und starker konservativer Stimmen so sehr abgeschwächt worden ist, dass sie mehr Bodenerosion, Landdegradation und einen Verlust von Biodiversität nach sich zieht, ist dieser Maßnahmenpakt ein riesiger Erfolg für uns GRÜNE und die Natur. Um euch nur einen kleinen Einblick zu geben, was alles hinter dem Nature Restoration Law steckt, möchte ich hier drei Punkte nennen (schaut euch das Gesetz einmal genauer an – es ist Balsam für eure GRÜNE Seele)!
1. Wiederherstellung von Ökosystemen:
Das Nature Restoration Law setzt ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der gesamten Europäischen Union. Bis 2030 sollen mindestens 20 % der degradierten Land- und Meeresökosysteme wiederhergestellt werden. Dies umfasst Wälder, Feuchtgebiete, Flüsse und Küstengebiete. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die natürlichen Lebensräume zu regenerieren, die biologische Vielfalt zu fördern und die Resilienz der Ökosysteme gegenüber den Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zu stärken.
2. Förderung der Biodiversität
Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzes ist der Schutz und die Förderung der Artenvielfalt. Durch gezielte Maßnahmen wie die Schaffung und den Schutz von Lebensräumen soll die Anzahl bedrohter Arten reduziert und die biologische Vielfalt insgesamt erhöht werden. Die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Flüssen und Auen, sowie Aufforstungsprogramme sind Beispiele für Projekte, die direkt zur Erhöhung der Biodiversität beitragen sollen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um stabile und widerstandsfähige Ökosysteme zu gewährleisten.
3. Klimaschutz und Anpassung
Das Gesetz erkennt die zentrale Rolle gesunder Ökosysteme im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel an. Durch Maßnahmen wie die Wiederherstellung von Wäldern und Mooren, die als Kohlenstoffsenken fungieren, trägt das Nature Restoration Law zur Kohlenstoffbindung und damit zum Abdämpfen des steilen Anstiegs der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre bei. Darüber hinaus fördert das Gesetz Projekte, die die Anpassungsfähigkeit der Natur an die sich ändernden klimatischen Bedingungen verbessern sollen. Gesunde Ökosysteme sind besser in der Lage, Extremwetterereignisse abzumildern und bieten eine natürliche Verteidigungslinie gegen die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels.
Dies sind nur drei von vielen Punkten des Nature Restoration Laws, die ein Fundament für eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Umwelt in der Europäischen Union bilden. Sie sind darauf ausgelegt, nicht nur die Natur, sondern auch die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegenüber zukünftigen ökologischen Herausforderungen zu stärken.
Die Verabschiedung des Nature Restoration Law war allerdings kein einfacher Weg. Intensive Verhandlungen, Widerstände von Lobbygruppen und politische Differenzen machten den Prozess zu einer echten Herausforderung. Unsere Abgeordneten, allen voran Jutta Paulus, haben allerdings unermüdlich dafür gekämpft, dass die Interessen der Natur und der zukünftigen Generationen im Vordergrund stehen.
Auch wenn wir bei dieser Europawahl enttäuschende Ergebnisse auf Bundesebene und in anderen europäischen Ländern erzielt haben, gibt mir das Nature Restoration Law dennoch die Hoffnung, dass wir weiterhin bedeutende Erfolge für den Schutz unserer Umwelt und die Zukunft folgender Generationen erreichen können. Lasst uns weiter gemeinsam mit Entschlossenheit und Hoffnung für eine positive, progressive Zukunft Europas kämpfen!
Alles Liebe,
eure Kathi Meixner
Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Diesjährige „Frankfurter Interkulturelle Woche“
„Ein Herz für Frankfurt“. So lautet in diesem Jahr das Motto der „Frankfurter Interkulturellen Woche“ (IKW). Veranstalter ist „Westkunst Frankfurt Nied e.V“. Der Verein, ein Zusammenschluss von rund 50 Kunstschaffenden, erhält vom AmkA eine finanzielle Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Damit organisiert er die Veranstaltungsreihe vom 22. bis 29. September. Andere Vereine und öffentliche Träger sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen, etwa Sportevents, Kunst-Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops usw. Zur Anmeldung gibt es ein Formular zum Download auf www.amka.de/ikw und www.westkunstnied.de. Anmeldeschluss ist der 31. Juli 2024.
Mehr denn je müssen wir zeigen: Vielfalt im Alltag ist für Frankfurt selbstverständlich. Die Interkulturelle Woche bietet gerade jenen Organisationen eine Bühne, die sonst nicht so im Blickfeld stehen. Die IKW gibt es seit 2006. Sie wird von wechselnden Veranstaltern organisiert. Vereine können sich über eine Ausschreibung als Veranstalter bewerben. Hinter IKW steht ein Initiativkreis, dem kirchliche und städtische Träger sowie Dachverbände und das AmkA angehören. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Infoportal mainziel.de rückt Fußverkehr in den Fokus
Das digitale Verkehrsportal mainziel.de, seit Langem ein gut frequentierter Service der Stadt Frankfurt, informiert über den Kfz- und Radverkehr sowie den ÖPNV. Ab sofort bietet das Portal auch viele nützliche Infos für Fußgängerinnen und Fußgänger in Frankfurt. Dazu gehören beispielsweise Standortinformationen zu öffentlichen Toiletten, Aufzügen und Treppenanlagen sowie eine Übersicht über unsere neuen E-Scooter-Stellplätze. Wir freuen uns, den Fußverkehr nicht nur mit baulichen und verkehrlichen Maßnahmen in den Fokus zu rücken, sondern mit digitalen Services wie diesem zusätzlich zu unterstützen. Außerdem wird das Infoportal mit einer englischen Version internationaler. Und natürlich planen wir, die Webseite weiter auszubauen und für alle Verkehrsteilnehmenden noch anwenderfreundlicher zu machen.
Alle Informationen zum Relaunch von mainziel.de gibt es hier.
Euer Wolfgang
Prävention vor Intervention
Liebe Freund:innen,
Hand auf’s Herz: Wer von Euch weiß noch, wie man einen Menschen mit Herzkreislaufstillstand sicher wiederbelebt? Oder wann Hände wirklich hygienisch einwandfrei gewaschen sind? Welche Entspannungstechniken es gibt oder was wirklich gesundes Essen ist?
Mehr als 500 Schüler:innen und ihre Lehrer:innen haben dieses Wissen gerade aufgefrischt und bei den Frankfurter Gesundheitstagen mitgemacht. Das ist eine tolle Resonanz für das Team meines Gesundheitsamts. Denn die Kolleg:innen dort vermitteln mit dieser alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung auf jugendgerechte und spielerische Art, was man schon in jungem Alter für seine Gesundheit tun kann und welche Angebote es dafür in der Stadt gibt.
Es steht außer Frage: Je früher wir die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen stärken, desto besser kann uns Prävention gelingen. Denn gerade im Gesundheitsbereich gilt der Grundsatz: Prävention vor Intervention. Eine Überzeug, für die ich stehe.
Alle Details zu den 7. Frankfurter Jugendgesundheitstagen findet Ihr hier.
Eure Elke
Bildungscamp „FAIRkickt“ bringt Nachhaltigkeit und Sport zusammen
Liebe Freund:innen,
momentan gibt es für viele nur ein einziges Thema: die Fußball-Europameisterschaft der Männer – auch und gerade weil Frankfurt Spielort ist. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen, um Nachhaltigkeitsthemen und Sport zusammenzubringen, möglichst auch über das Fußballturnier EURO 2024 hinaus. Deshalb hat die Koordinierungsstelle Fairtrade zusammen mit zahlreichen Unterstützer:innen das Bildungscamp „FAIRkickt“ auf die Beine gestellt.
„FAIRkickt“ richtet sich zum einen an beinahe 1.200 Kinder und Jugendliche aus Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen, die in den kommenden Wochen ganztägig kostenfrei vor allem durch Kreativ-Workshops viel über Nachhaltigkeitsthemen erfahren werden.
Zum anderen finden sieben Veranstaltungen für Erwachsene im Kontext von Fairem Handel, Nachhaltigkeit und Sport statt. Mit spannenden Gästen und als ergänzendes Programm zur Fanzone.
Bei der ersten Abendveranstaltung am 27. Juni geht’s dabei rund um „Stadionverpflegung: Update für die Bratwurst!“: Wieso essen Stadionbesucher:innenfette salzige Wurst, während sie fitten Sportler:innen beim Kicken zuschauen? Wie kann gesunde klimagerechte regionale Stadionverpflegung aussehen und geht der Weg dorthin?
Am kommenden Montag geht’s los: Vom 24. Juni bis 14. Juli wird mitten in Frankfurtein buntes Programm präsentiert, das für alle etwas zu bieten hat. Mit Info-Café, Mitmachangeboten, einer Ausstellung sowie Public Viewing zum Halbfinale und Finale. Direkt gegenüber der Fanmeile, im DGB-Gewerkschaftshaus im Bahnhofsviertel. Alle Informationen findet Ihr hier.
Vielleicht ist ja auch was für Euch dabei?
Euer Bastian
Etatanträge Teil 2 – bewegtes und blühendes Frankfurt
Wie versprochen, möchten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatanträge vorstellen:
Im Bereich Klima- und Umweltschutz unterstützen wir mit unseren Etatanträgen in den nächsten beiden Jahren ganz besonders die Begrünung und Verschönerung unserer Innenstadt. Wir sorgen mit zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung und umfangreichen finanziellen Mitteln dafür, dass noch mehr Stadtbäume gepflanzt, versiegelte Flächen in schön anzusehende und insektenfreundliche Blühflächen umgewandelt und neue Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können. So verbessern wir die Aufenthalts-, Einkaufs- und Lebensqualität insbesondere in unserer stark versiegelten, grauen und von Überwärmung betroffenen Innenstadt. Frankfurt soll noch grüner werden und aufblühen! Exemplarisch dafür stehen die drei Anträge zur Schaffung von Stellen für Baumpflanzung, Entsiegelung und Begrünung im Grünflächenamt und im Amt für Straßenbau und Erschließung und der Antrag zur Einrichtung eines flexiblen Fonds „Unsere Innenstadt blüht auf“.
Wir möchten unsere Innenstadt nicht nur begrünen, sondern auch Raum für Bewegung schaffen. Für mehr Bewegung im städtischen Raum werden wir unter anderem die Skateanlage unter der Friedensbrücke mit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ausstatten, sodass diese auch in der dunkleren Jahreszeit am Nachmittag genutzt werden kann.
Auch ein neuer Sport kommt nach Frankfurt: Erstmalig installieren wir in Frankfurt eine Discgolf Schnupperanlage am Sindlinger Mainufer. Bei Discgolf gilt es; Frisbees in Körbe zu werfen und ähnlich wie beim Golf einen Parcours zu durchlaufen.
Türkisch als Fremdsprache zum Regelangebot machen!
Wir GRÜNEN fordern die Koalition erneut auf, den mit der CDU in der vergangenen Wahlperiode vereinbarten Schulversuch Türkisch nun in ein Regelangebot zu überführen.
Derzeit begründet die CDU die Einführung von Ukrainisch als Fremdsprache mit den 20.000 ukrainischen Schüler*innen in Hessen, denen man helfen wolle, ihre muttersprachlichen Kenntnisse, noten- und versetzungsrelevant einzubringen und ihre Identität und Kultur zu bewahren. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich – nur muss es eben auch für die rund 86.000 Schüler*innen mit türkischem Hintergrund in Hessen gelten.
Mit unserem aktuellen Antrag, der fast wortgleich zum damaligen Antrag der SPD gestellt ist, appellieren wir an die SPD, sich gegen ideologische Scheinargumente gegen Türkisch als Fremdsprache durchzusetzen und zu dem zu stehen, was sie selbst vor der Koalition mit der CDU noch forderte.
100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar
Eine Finanzlücke in Höhe von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein kürzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen – Geld, das selbstverständlich bereits fest eingeplant ist. Zusätzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierfür gibt es keine Unterstützung von der Landesregierung – anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes spürbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort „Stellensperren“ durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universitäten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung lässt mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierfür hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verlässlichen und jährlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GRÜNEN Setzpunktantrag fürs Juni-Plenum findet Ihr hier und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universitäten (KhU) hier.
Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau
Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von überall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war für mich ein Grund zur Freude. Fußball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur Stärkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie ermöglicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fußball zu feiern.
Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. Möge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten überwinden und gemeinsam Großes erreichen können. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein großartiges Turnier und vor allem natürlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich über das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straftätern gesprochen.
Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern – und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen Wähler*innen an Boden verloren haben, während die AfD zulegte? Für uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige Lösungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zurückzugewinnen. Wir müssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen überlassen dürfen. Unsere Präsenz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung.
Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die der Komplexität der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit können wir diese Themen nicht meistern.
Das Spiegel-Interview zu diesen Themen könnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals schützen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Schönheit unserer Natur.
Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europäischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seeflächen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zusätzlich alle gefährdeten Ökosysteme. Das heißt, geschädigte Flächen wie Moore oder Wälder sollen wieder zu naturnahen Lebensräumen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf gruene.de.
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der Länder abhängen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Größenwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt – unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengründen niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilität nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf ZDF.de.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 21.6., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Raum Bergfried), Geldhäuser Straße 2
STG 11: TBA
STG 12: 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 03.07., 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben