Einmal in der Wahlperiode unternehmen Ausschüsse Studienreisen in andere Städte und informieren sich darüber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gepäck nehmen können.

Letzte Woche waren für uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -förderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadträtin Raquel Gil Eiroá, welche den Bereich für Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete über die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Prävention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und Mädchen betrifft.

Beeindruckend war außerdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der Förderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die günstigen Preise für Mieten von Büroflächen und das tolle Ökosystem für Start-Ups hat den Ausschuss überzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die fünf zukunftsträchtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und primär versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu stärken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren.

Außerdem waren letzte Woche für uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss für Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang über eine große Weidefläche zu den Dän*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem dänischen in der AP Møller Skolen verglichen: Wie setzen sie künstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Geräte inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgebäude mit viel Platz und Ausblick – aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss.

Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine öffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Schüler*innen und 240 Lehrer*innen – mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen für Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Gebäude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus führen zu hoher Beliebtheit der Schule bei Schüler*innen, Auszubildenden und Lehrkräften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse für Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung für uns in Frankfurt! Wir verlassen die schöne Kleinstadt im Norden mit einem leisen „Moin und Tschüüss“.

Die Landesregierung spart an der Bildung, sie beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 24 eine Finanzlücke von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Rhein kürzen in ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen bei den Hochschulen – Geld, das selbstverständlich bereits fest eingeplant ist.
Zusätzlich kommen durch den Tarifabschluss allein im laufenden Jahr 70 Millionen Mehrbedarf auf hessische Hochschulen zu. Anfang Mai begannen die Gespräche zum nächsten Hochschulpakt 2026-2030, doch bleibt unklar, wohin die Landesregierung mit dem Pakt will und wie viel Geld sie zur Verfügung stellen wird.
Angesichts dieser Perspektivunsicherheit wird ein massiver Personalabbau unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben. Für Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verlässlicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit!

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot für alle. Gerade für die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den öffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket für die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende können wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GRÜNE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Liebe Freund*innen,

eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume. Es sorgt für sauberes Wasser, gesunde Böden und intakte Ökosysteme. Ein Grund zum Feiern!

Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das den Weg für ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen für Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver für internationale Arbeitskräfte und stärkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft.

Zuletzt möchte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament beschäftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit über die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Ausschüssen diese Woche stellen. Aufklärung und Transparenz sind dringend notwendig. Und dafür kämpfen wir.

Herzlichst,

eure Debbie