Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Frankfurt weiter an der Seite der Menschen, die Opfer des brutalen russischen Angriffs geworden sind. Deutlich wurde das bei der großen Demo am vergangenen Samstag auf dem Römerberg, bei der OB Mike Josef die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt hat. Welche Folgen der Krieg insbesondere für das kulturelle Leben hat, zeigte die Veranstaltung am Montagabend im Filmmuseum. Dort wurde der Film „Ukraine. Music in wartime" gezeigt. Maestro Hobart Earle, Musikdirektor des Odessa Philharmonic Orchestra, zeigte uns eindrücklich, wie sich Musik in Zeiten des Krieges verändert. Mit Blick auf unterschiedlichste Regionen der Ukraine brachte Earle uns die Geschichte der Ukraine, aber vor allem den Krieg, näher. Der Krieg Putins zielt auch darauf ab, die Kultur der Ukraine zu zerstören. Gemeinsam mit den Generalkonsuln der Ukraine, der USA, Großbritanniens und Frankreichs habe ich versprochen, dass wir alles tun, um das zu verhindern. Wir werden dafür eintreten, dass nicht Putin das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit. Denn in der Ukraine geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Werte Europas. Die Pressemitteilung zum Jahrestag findet Ihr hier.

Eure Nargess

Deshalb halte ich es für ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm würdigen wir das vielfältige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen für ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Hier ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.

Viele Grüße,

Eure Elke

Die Ansiedlung ist ein großer Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterstützung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung überzeugt. Und was ich persönlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter – übrigens auch in Sachen grüner Transformation, denn es ist klar: Die nötigen Veränderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse für nachhaltige Finanzierungsfragen zu sein – siehe eben auch die ISSB, über deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten.

Mehr Infos findet Ihr hier.

Euer Bastian

Hier findet ihr mehr zur Kritik der Verbände und hier gibt es unseren Antrag als PDF.

In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses ging es vergangene Woche um die Rassismusvorwürfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegrölt worden sein. Der aktuelle Stand: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschließlich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erhärtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde man die Betroffenen aus dem Dienstverhältnis entfernen.

In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorfälle am Studienzentrum. Darüber hinaus haben drei Studierende von „migrationsfeindlichem Verhalten“ berichtet. Diese Vorfälle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.

Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegenüber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grundsätzlich keine rassistischen Äußerungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage für uns: Sind die Bemühungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, für alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema beschäftigen wollen?

Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr hier und hier.

Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in Rödelheim

Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-Rödelheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Darüber hinaus will der Konzern seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.

Wir GRÜNE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespräche mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall geführt hat und welche Informationen sie beispielsweise darüber hat, wie die „Sozialverträglichkeit“ beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung über Pläne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pläne beurteilt. Auch ob es Pläne zur Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralität. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb müssen wir die Transformation in diesem Bereich unterstützen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparmaßnahmen bei Continental beurteilt. Wie schätzt sie ein, dass Forschungsaktivitäten reduziert werden sollen – vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterstützen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen
Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsmöglichkeiten. Die Ideen können sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Außerdem gibt es eine neue Kategorie „gesellschaftliches Engagement“ im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen können Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. Für Studis und Schüler*innen gibt es eine eigene Kategorie „Nachwuchs“. Bis zum 15. Mai können die Vorschläge eingereicht werden.
Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es hier.

Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz
Das vorgestellte „Sofortprogramm 11 + 1“ gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Problemlösungen gab es kleine Polit-Häppchen für jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekretären deutlich aufgebläht. Die Pläne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es fällt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt – trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz – trotz eines zusätzlichen Staatssekretärs im Umweltministerium. In Puncto künftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den groß angekündigten „11 + 1“ Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr stünde eine schwarz-rote Koalition damit für Stillstand und Ambitionslosigkeit.

am Samstag den 24. Februar jährte sich zum zweiten Mal der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins rücksichtslosem Machtstreben, sei es durch nächtliche Raketenangriffe auf Wohngebäude und ukrainische Zivilist*innen oder die völkerrechtswidrige Zerstörung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des Völkerrechts auf das Allerschärfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterstützung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage müssen wir unsere Bemühungen verstärken und unsere europäischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekräftigt, der auch eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich darüber gesprochen, wie wir GRÜNE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterstützen und Perspektiven schaffen können. Das gesamte Interview findet ihr hier. Außerdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag für mehr Solidarität und Unterstützung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr hierund hier.

Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Grüne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums für erwachsene Menschen und erhöhen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der Öffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei möglich sein. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive Änderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands für die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bezüglich Cannabis und Straßenverkehr an die Regelungen für Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen für den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders darüber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zuständige Stadträtin an unserer Seite zu wissen. 

Schließlich möchte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktionsübergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht veröffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren für die Zukunft deutscher Auslandseinsätze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Grünen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen. In der nächsten Phase werden wir uns dafür einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zukünftiges außenpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch darüber gerne berichten.

 Herzlichst,

 eure Debbie

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. Hier könnt ihr euch das Interview anschauen.

Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine große Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements für Transparenz, Sicherheit und Integrität im europäischen und globalen Finanzsystem. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europäische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. Hier findet ihr die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion zu dem Thema.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Flüchtlinge durch die Karte nicht gegängelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen können, wo sie es möchten. Mehr zum aktuellen Stand könnt ihr hier im Merkur-Artikel nachlesen.

STG 1:  TBA

STG 2: 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Straße 4

STG 3: TBA

STG 4: 19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: 4.3., 19 Uhr, Gaststätte Lokalbahnhof, Darmstädter Landstraße 14

STG 6: 4.3., 19 Uhr, Indian Curry King, Bolongarostraße 168

STG 7: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10

STG 8: 6.3., 18:45, Gemäldegalerie Gerd Wild, Hadrianstraße 3.

STG 9: 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Straße 10

STG 10: TBA

STG 11: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim  80

STG 12: 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: 14.3., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach

STG 14: TBA

STG 15: 7.3., 19 Uhr, Darmstädter Hof, An der Walkmühle 1

STG 16: 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben