Grüne Woche - KW 21/2025
Liebe Freund*innen,
heute ist Tag des Grundgesetzes, ein stiller Feiertag, der in diesem Jahr eine lautere Aufmerksamkeit verdient hätte. Denn unser Grundgesetz ist nicht nur das Fundament unserer Rechte, es ist auch ein Schutzschild gegen ihre Aushöhlung. Es schützt unsere Demokratie – und es schützt uns vor denen, die sie beseitigen wollen.
Artikel 21 (2) unseres Grundgesetzes stellt klar: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, können verboten werden. Artikel 21 (3) ergänzt: Diese Parteien dürfen auch nicht mehr finanziert werden. Das ist kein Schönwetter-Paragraf. Das ist ein Verfassungsauftrag.
Die AfD erfüllt diesen Auftrag zunehmend mit Leben – leider im negativsten Sinne. Ihre Nähe zu Faschist*innen, ihre rassistische Hetze, ihr autoritärer Kurs sind keine Ausrutscher. Sie sind politisches Konzept.
Doch ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD unmissverständlich klargemacht:
- Es braucht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
- Es braucht eine konkretisierte Absicht zur Beseitigung dieser Ordnung.
- Und: Es braucht eine realistische Aussicht auf Erfolg.
Diese Schwelle ist hoch und sie muss es sein. Doch gerade deshalb muss jetzt geprüft werden, ob die AfD diese Kriterien erfüllt. Der Ball liegt bei Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Und es liegt an uns, ihnen deutlich zu machen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Gleichzeitig dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Ein Verbot löst das Problem nicht. Der Rechtsextremismus lebt nicht nur in Parteien, sondern auch in Köpfen. Menschen, die aus Protest oder Angst AfD wählen, brauchen eine demokratische Alternative. Wir müssen ihnen zuhören, streiten, überzeugen. Nicht um jeden Preis – aber mit Haltung, Geduld und Klarheit.Und wir müssen Politik machen, die auch ihr Leben spürbar verbessert.
Denn eine starke Demokratie braucht beides: eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik. Lasst uns beides stärken. Auf der Straße. In der Partei. In den Parlamenten.
Frankfurt hat Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist vielfältig, laut, politisch – und unser Zuhause. Wir als stärkste Partei im Römer haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit, Haltung zu zeigen. Auf unseren Kreismitgliederversammlungen können wir klare Signale senden: an unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen – an alle, die von rechter Hetze bedroht sind.
Wir werden unsere Demokratie verteidigen, mit klarer Kante, mit Verbündeten und mit dem Grundgesetz im Rücken.
Aus Frankfurt heraus setzen wir ein klares Zeichen!
Eure Tara
Die Themen:
Regionalbüro Miriam Dahlke sucht Unterstützung
Auswertung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
in einer Zeit, in der die Wahl des Verkehrsmittels mehr eine Frage der Haltung als eine der Fortbewegung zu sein scheint, bringen Mobilitätswende-Projekte hoch emotionale Debatten mit sich. Deshalb ist es wichtig, solche Projekte seriös zu evaluieren, um herauszufinden, ob und wie sie funktionieren und in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Unsere Umgestaltung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs zur Fahrradstraße hat die Frankfurt University of Applied Science nun für die Stadt Frankfurt untersucht und ausgewertet. Ähnlich wie im Oeder Weg ziehen die Forscherinnen und Forscher hier eine insgesamt positive Bilanz – trotz einiger kritischer Stimmen, vor allem von Seiten des Handels im Grüneburgweg. Der Verkehr in den Fahrradstraßen wurde sicherer, die Aufenthaltsqualität besser und der Lärm weniger. Aber klar ist auch: Jede Straße ist anders und muss individuell betrachtet werden. Die Fahrradstraße im Kettenhofweg wurde positiver wahrgenommen als im Grüneburgweg, wo ein Teil der Händler:innen Sorge hat, dass die Verkehrsberuhigung die Kundschaft fernhält. Was sich allerdings – in wissenschaftlichen Studien ebenso wie ganz konkret hier im Grüneburgweg - keineswegs belegen lässt.
Schön jedenfalls, dass wir nun weitere Fakten haben, um sachlich und evidenzbasiert argumentieren zu können. Dafür, dass die Mobilitätswende immer noch ein Ziel ist, das auch die meisten Frankfurter:innen begrüßen.
Interesse an der gesamten Untersuchung? Alle Fakten findet Ihr hier.
Euer Wolfgang
Entscheidung für die Zukunft
Liebe Freund:innen,
der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Weg frei gemacht für unser geplantes Suchthilfezentrum! Gesundheits- und sozialpolitisch ist das ist eine der richtungsweisendsten Entscheidungen der vergangenen Jahre. Denn mit diesem Projekt können wir den Frankfurter Weg der Drogenpolitik fit für die Zukunft machen. Und wichtiger noch ist: Jetzt haben wir die große Chance, schwerstkranken Menschen gezielt und zentral an einem Ort zu helfen – und damit nicht nur unserer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen, sondern tatsächlich Menschlichkeit zu zeigen. Für mich steht daher außer Frage, dass Frankfurt mit dem neuen Zentrum in der Niddastraße 76 zu einem internationalen Vorreiter der modernen Drogenhilfe werden kann. Warum? Das lest Ihr hier.
Eure
Elke
GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein: 20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung
In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität verbessern und die Kommunen finanziell unterstützen. Unsere Maßnahmen orientieren sich an erfolgreich erprobten Lösungen anderer Bundesländer. Sie lassen sich auch in Hessen unmittelbar umsetzen. Wir wollen überall eine kostenlose Erzieher*innen-Ausbildung, unnötige Zugangshürden abbauen und die oft fünf Jahre dauernde Ausbildung auf vier Jahre verkürzen. Ein Sozialraumbudget von 10 Millionen Euro unterstützt die Kitas mit den größten Herausforderungen. Kommunen werden durch ein Investitionsprogramm sowie höhere Zuschüsse bei den Betriebskosten entlastet. Zudem wird die Sprachförderung in der Kita dauerhaft finanziert und eine Positivlistesorgt dafür, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die frühkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.
Alle 20 Maßnahmen im Detail finden Sie hier.
Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben
Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir hören und singen sie zu besonderen Anlässen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivitäten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne höre oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. Für mich ist das etwas Besonderes, ich fühle dann die besondere Würde und Wertschätzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt – nämlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardmäßig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht.
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GRÜNE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverständnis, das auf äußere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne überzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz geschützt ist.
Und Freiheit: Die AfD kämpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, lösungsorientierte Politik für unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen großen Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn für die AfD gilt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT
Konstituierung der Ausschüsse im Bundestag
Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind das Rückgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch für die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepräsident durfte ich die Konstituierungen in einigen Ausschüssen leiten – eine große Ehre. Ich wünsche allen Ausschüssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein persönliches Statement zu diesem Tag findet ihr auf Instagram .
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Für meine Fraktion übernehme ich die Berichterstattung für China, Westeuropa und das Vereinigte Königreich. Eine starke deutsche Außenpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Militärausgaben auf 5% erhöhen
Der Außenminister will den Verteidigungsetat auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben für die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das müssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir müssen unabhängiger werden und die NATO stärken. Es braucht dafür aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. Über dieses und weitere Themen habe ich im WELT-Interview gesprochen.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In über 60 Ländern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zwölf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu können. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 28.5., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestr. 10, ab 18:30 Uhr für Interessierte und Neumitglieder
STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstraße 39
STG 5: 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema „Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit“; Vorstellung von Kndidaten für die Wahl zum KV
STG 6: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), Höchst
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: TBA
STG 10: TBA
STG 11: 3.6., 19:30 Uhr, Gasstätte ‚Zur Krone‘, Wilhelmshöher Straße 163
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Rotlintstraßenfest 2025: Das Nordend feiert Vielfalt - Jetzt Standplätze sichern!
Am 30. August 2025 ist es wieder so weit: Zum 39. Mal wird die Rotlintstraße im Frankfurter Nordend zur bunten Festmeile. Das beliebte Rotlintstraßenfest, das mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt wird, lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher*innen – weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Unter dem Motto „Das Nordend bleibt bunt.“ erwartet die Gäste von 14 bis 23 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit Livemusik, Mitmachaktionen, politischen Gästen, Kinderangeboten, Flohmarktständen sowie eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen.
Auch diesmal können sich wieder interessierte Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen mit einem eigenen Stand beteiligen – ob privat mit einem Flohmarktstand, als Verein oder Initiative oder auch professionell mit einem Catering-Angebot.
Alle Infos zur Anmeldung sowie das Formular finden Sie hier online.