Liebe Freund:innen,

In der vergangenen Woche standen Frauenrechte, Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik im Mittelpunkt meiner Termine.

Beim Dyke*March Frankfurt bin ich gemeinsam mit vielen Engagierten für die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von lesbischen Frauen und queeren Menschen auf die Straße gegangen. Der Dyke*March erinnert daran, dass lesbische Perspektiven und Lebensrealitäten auch heute noch häufig übersehen werden – in der Gesellschaft, in Institutionen und oft auch in der Geschichtsschreibung. Sichtbarkeit bedeutet dabei mehr als Präsenz im öffentlichen Raum: Es geht darum, Erfahrungen anzuerkennen, Geschichten zu erzählen und die Vielfalt lesbischen Lebens mitzudenken. Gerade angesichts zunehmender antifeministischer und queerfeindlicher Tendenzen bleibt dies eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe.

Bei der Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kamen Gleichstellungsbeauftragte und weitere Fachakteur:innen aus Kommunen aus ganz Deutschland zusammen. Im Austausch wurde erneut deutlich, dass sich die Wirksamkeit der Istanbul-Konvention vor allem vor Ort entscheidet: in Frauenhäusern, Beratungsstellen, Verwaltungen, Jugendämtern, Gesundheitsdiensten sowie in der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Damit Frauen wirksam vor Gewalt geschützt werden können, braucht es verlässliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und einen klaren politischen Willen auf allen Ebenen.

Der Fachtag Migrantinnen widmete sich in diesem Jahr den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz in der Sozialen Arbeit. Gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis wurde diskutiert, wie digitale Anwendungen den Zugang zu Informationen erleichtern, Sprachbarrieren abbauen und Beratungsangebote ergänzen können. Mein Resümée: Gerade für Frauen in belastenden Lebenssituationen bleiben Vertrauen, persönliche Beratung und menschliche Beziehungen die Grundlage wirksamer Unterstützung. Technologie kann soziale Arbeit nicht ersetzen!

Ein starkes Zeichen internationaler Solidarität setzte die Aktion von Amnesty International vor dem Saudi-Arabischen Konsulat für die Frauenrechtsaktivistin und Fitness-Influencerin Manahel al-Otaibi. Mit einem gemeinsamen Fitness-Workout wurde auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Die Aktionsform war bewusst gewählt: Sport und Bewegung stehen für Selbstbestimmung und die Freiheit, über den eigenen Körper zu entscheiden. Für Manahel al-Otaibi wurde genau diese Freiheit zum Anlass staatlicher Verfolgung und langjähriger Inhaftierung. Ihr Fall macht deutlich, dass Frauenrechte weltweit weiterhin verteidigt werden müssen und dass internationale Solidarität dabei eine wichtige Rolle spielt.

Besonders gefreut habe ich mich über das 50-jährige Jubiläum von Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt. Seit fünf Jahrzehnten bietet der Verein Schutz, Beratung und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen. Das Jubiläum war eine Gelegenheit, die beeindruckende Geschichte des Vereins zu würdigen und zugleich daran zu erinnern, dass Frauenhäuser und Fachberatungsstellen ein unverzichtbarer Teil unserer sozialen und demokratischen Infrastruktur sind.

Mein Fazit dieser bewegten Woche: Die vielen Begegnungen in dieser Woche haben gezeigt, wie groß das Engagement für Frauenrechte und Gleichberechtigung ist. Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen jeden Tag neu verteidigt und gestärkt werden. In Frankfurt, in Deutschland und weltweit. Dass sich in Frankfurt so viele Menschen für Gleichberechtigung, den Schutz vor Gewalt und eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen, ist eine große Stärke unserer Stadt.

Eure Tina

Der Beginn einer Wahlperiode ist immer eine Zeit der Neuausrichtung. Mal gewinnen wir Sitze, mal verlieren wir sie – und müssen uns dann von Menschen verabschieden, mit denen wir jahrelang vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. So war es jetzt: Wir verlieren 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat und müssen zwei von fünf unserer Dezernent*innen abwählen. In der gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung fand die erste Stufe der Abwahl statt. Dimi hat für uns dazu geredet – hier seine Kernpunkte.

Aus den Koalitionsverhandlungen kamen wir mit Zuständigkeiten heraus, die eigentlich vier Dezernate gefüllt hätten, aber auf drei Schultern verteilt werden mussten – darunter Bereiche wie das Bauen, in denen Reformen die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des Dezernenten brauchen. Wie schneidet man solche Bereiche sinnvoll zu? Wer kann weitermachen, wer muss gehen? Bei uns GRÜNEN werden solche Entscheidungen nicht von Einzelpersonen getroffen, sondern breit erarbeitet. Unsere Kreismitgliederversammlung gab deshalb einem Gremium aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und der GRÜNEN Jugend den Auftrag, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu finden.

Der Prozess war alles andere als leicht, gerade weil persönliche Beziehungen und Freundschaften eine Rolle spielten. Externe Expertise half uns, uns von den Personen zu lösen und stattdessen die jeweilige Rolle und das dafür nötige Profil in den Vordergrund zu stellen. Geleitet hat uns dabei die Maxime: erst die Stadt, dann die Partei, dann erst wir als Einzelpersonen.

Ich möchte hier deutlich machen: Unsere Entscheidung sagt nichts darüber aus, wie wir die Leistungen unserer Stadträt*innen bewerten. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, sondern eine für das, was wir für das Beste für unsere Stadt halten. Aber wir hörten dann auch, dass gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, wir bei unserer Entscheidung die Prioritäten falsch gesetzt hätten. Jedoch: Ob Demokratie funktioniert, und damit dann auch Vertrauen in sie entsteht, erleben die Menschen am direktesten hier vor Ort – daran, ob die Schule saniert ist, die Straßen sauber sind, die Behörden funktionieren. Auch das hat bei unserer Entscheidung eine Rolle gespielt.

Eine Folge dieser Entscheidung wiegt besonders schwer: Wir wählen damit zwar nicht Diversität ab – das, was aufgebaut wurde, wird weitergeführt und ausgebaut –, aber wir wählen Repräsentanz ab, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Vielen Menschen, gerade in unserer eigenen Partei, nehmen wir damit ein Role Model, einen Anker. Das wiegt schwer. Aber dass marginalisierte Gruppen sichtbar werden und mitreden können, kann nicht allein unsere Aufgabe als GRÜNE sein – das ist eine Aufgabe für uns alle, und ich möchte uns alle dazu aufrufen, uns hier mehr Mühe zu geben.

Zum Schluss möchte ich vier Menschen danken, die heute zur Abwahl stehen und für ihr Amt gebrannt haben: Stephanie Wüst, die sich als junge Frau in der Wirtschaftspolitik Respekt erkämpft hat. Annette Rinn, die sich unbeirrt an unserer Seite für das Suchthilfezentrum eingesetzt hat, trotz starkem Gegenwind. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die das Thema Diversität wie keine andere in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert hat – mit dem Welcome and Information Center, der Stabsstelle Antidiskriminierung und ihrem Engagement gegen queerfeindliche Gewalt. Und Dr. Bastian Bergerhoff, unser Kämmerer und Fels in der Brandung, der u.a. die Mainova für die Wärmewende finanziell ausgestattet und die Varisano-Kliniken sicherte, der es geschafft hat, dass wir fünf Tage vor der Kommunalwahl einen Haushalt ohne eigene Mehrheit verabschieden konnten – was wohl keinem anderen Kämmerer gelungen wäre.

Diese Entscheidungen fielen uns nicht leicht und die gestrige Plenarsitzung dürfte die härteste in dieser Wahlperiode gewesen sein. Aber wir haben sie gemeinsam überstanden. Nun haben wir Sommerpause, können verschnaufen und uns von den Strapazen erholen, um dann nach den Ferien endlich mit der inhaltlichen Arbeit richtig loszulegen.

Während die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachförderkräfte in den Kitas weg. CDU und SPD kürzen erneut genau dort, wo besondere Unterstützung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterstützen gezielt in Einrichtungen mit überdurchschnittlich vielen Kinder mit sprachlichem Förderbedarf.

Auch die Äußerungen von Ines Claus sind schlecht gealtert: 2022 sagte sie noch, die Sicherung der Sprach-Kitas sei ihr ein wichtiges Herzensanliegen. Wenige Jahre später trägt jedoch auch die CDU die Streichung der Sprach-Kitas mit.

Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zusätzliches Personal vor Ort. Auch die angekündigte Erhöhung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist völlig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr für zusätzliches Personal reichen werden. Eine Förderung über die Betriebskosten unterstützt zudem alle Kitas ein bisschen, während die Sprach-Kitas ganz gezielt dort wirken, wo der Bedarf an Sprachförderung besonders groß ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sprach-Kitas zu erhalten.

Die schwarz-rote Landesregierung hat eine überarbeitete Start-up-Strategie vorgestellt. Damit Gründungen sich schneller in erfolgreiche Unternehmen entwickeln, setzt man auf stärkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups. Bis 2030 soll das Start-up-Ökosystem gezielt ausgebaut werden.

Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine überarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr ist als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gründungsstandort. Dafür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft in Innovationen zu investieren.

Genau hier macht die Landesregierung jedoch das Gegenteil: Die hessischen Hochschulen sind die Wurzel unserer Innovationskraft, und ausgerechnet hier hat die Landesregierung drastisch gekürzt. Gleichzeitig wurde die Start-up-Förderung im Haushalt 2025 um 1,1 Millionen Euro gekürzt. Wer Innovationen will, darf ihre Grundlagen nicht kaputtsparen.

Liebe Freund*innen,

am 4. und 5. Juli will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Längst ist klar: Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, wird in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft und greift die Grundpfeiler unserer Demokratie immer offener an. Sie spaltet unsere Gesellschaft, hetzt gegen Minderheiten und stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage.

Besonders bedrückend ist dabei die Symbolik des Datums. Der Parteitag findet auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag in Weimar statt, auf dem auch die Hitlerjugend gegründet wurde. Das ist eine bewusste Provokation und ein weiterer, gezielter Tabubruch.

Doch die Antwort darauf ist nicht Resignation, sondern demokratischer Protest. In Erfurt formiert sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um ein deutliches Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und Zusammenhalt zu setzen. Zehntausende Menschen werden erwartet.

Ich bin überzeugt: Wenn Rechtsextreme versuchen, Hass und Ausgrenzung salonfähig zu machen, müssen Demokrat*innen sichtbar werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verteidigen, und zwar in den Parlamenten, auf der Straße und im alltäglichen Leben. 

Herzliche Grüße 
Eure Debbie