Liebe Freund:innen,

wenn wir über kommunalen Klimaschutz sprechen, geht es vor allem um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Denn hier, vor Ort, entscheidet sich, ob wir die Klimaziele erreichen und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Doch während die Aufgaben wachsen, stehen die Kommunen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen ambitionierten Klimaschutz umsetzen und das bei immer knapperen Haushaltskassen. Wie können wir diese Lücke schließen? Und wie sorgen wir dafür, dass die notwendigen finanziellen Mittel für wichtige/notwendige/erforderliche Investitionen in Klimaneutralität und Klimaanpassung tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen?

Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt der nationalen Konferenz des Klima-Bündnis, an der ich in dieser Woche (26.02.26) als Frankfurter Klima- und Umweltdezernentin teilgenommen habe. Unter dem Titel „Zukunft vor Ort gestalten. Kommunen zwischen Klimaschutz und Finanzdruck“ haben etwa 150 Vertreter:innen aus über 600 deutschen Mitgliedskommunen über die aktuellen Herausforderungen und Chancen kommunalen Klimaschutzes diskutiert. Für mich war diese nationale Konferenz besonders: Ich war nicht nur als Teilnehmerin dabei, sondern auch zum ersten Mal als Mitglied des Vorstands des europaweiten Klima-Bündnis. Im vergangenen Jahr wurde ich auf der „Climate Alliance International Conference 2025“ in Köln in das höchste Leitungsgremium des Netzwerks gewählt – nach elf Jahren ist Frankfurt damit wieder im Vorstand vertreten.

Im Gespräch mit Mitgliedern des Bundestages konnte ich die Herausforderungen wachsender Städte wie Frankfurt skizzieren und unsere Forderungen adressieren. Denn: Kommunen brauchen Planungssicherheit über Jahre hinweg, um Infrastruktur umzubauen, Quartiere klimaneutral zu entwickeln und soziale Härten abzufedern. Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen „Klimaschutz und Transformation“ zwar eigentlich Milliarden für die Modernisierung des Landes und Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt, in der Praxis, so zeigt sich, werden diese Mittel aber in alle möglichen andere Bereich gesteckt und kommen nicht im Klimaschutz oder Klimaanpassungsmaßnahmen an. Dort, wo das Geld dringend gebraucht wird. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen Investitionen in Klimaneutralität und Klimaanpassung systematisch berücksichtigt und vor allem auch verlässlich bei den Kommunen ankommen.

Die Konferenz in Berlin war ein wichtiger Schritt, um die Stimme der Kommunen in der Klimapolitik lauter werden zu lassen. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz. Wir brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, langfristige Förderprogramme und die Bereitschaft, die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden zu stärken. Nur so können wir die Zukunft vor Ort gestalten, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Klimaziele erreichen.

Eure Tina

Liebe Freund:innen,

in Frankfurt wird am 15. März gewählt. Kurz vor der Kommunalwahl denke ich oft an eine ganz einfache Szene: Ein Mensch steht allein in der Wahlkabine. Kein Applaus. Kein Druck. Nur ein Stift. Und eine Entscheidung.

In einer Zeit, in der vieles zugespitzt wird und einfache Antworten schnell zur Hand sind, ist es leicht, sich zurückzulehnen. Zu sagen: „Was ändert meine Stimme schon?“

Doch eure Stimme ändert sehr viel. Mit eurer Stimme beginnt Verantwortung. Ganz konkret vor Ort.

Eine kommunale Wahl entscheidet darüber, wie wir in unserer Stadt zusammenleben. Sie entscheidet darüber, ob unsere soziale Infrastruktur trägt. Ob in Frankfurt Unterstützung selbstverständlich aktiv zu den Menschen kommt. Oder ob sie zur Ausnahme wird, die sich hinter Hürden verschanzt. Ob Solidarität und Miteinander selbstverständlich die Zukunft gestalten. Oder infrage gestellt und zum Gegeneinander werden.

Wir leben in einer Zeit, die uns vor viele große Aufgaben stellt. Aber sie gibt uns auch die Freiheit, hinzuschauen, uns zu informieren und zu wählen. Zu wählen, wie wir diese Aufgaben angehen.

Deshalb meine Bitte: Geht am 15.3. zur Wahl und werbt in euren Familien, eurem Freundeskreis und eurer Nachbarschaft dafür!

Eure Elke

Die Zahlen sind beeindruckend: Seit September 2022 hat sich die installierte Photovoltaik-Leistung in Frankfurt von knapp 53 auf heute 119 Megawatt mehr als verdoppelt. Allein 2025 kamen rund 25 Megawatt hinzu. Das bedeutet: In den drei Jahren seit Beginn der Solaroffensive wurde mehr Solarleistung ans Netz gebracht als in den 30 Jahren zuvor zusammen.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Auf Initiative unserer Fraktion hat die damalige Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt eine umfassende Solaroffensive für Frankfurt gestartet – und diese wurde von den Oppositionsparteien CDU und Linke aktiv unterstützt. Dieser breite, parteiübergreifende Konsens für den Solarausbau war entscheidend für den Erfolg. Dass wir das gemeinsam erreicht haben, ist insbesondere unserem klimapolitischen Sprecher David zu verdanken, der mit seiner zugewandten, diplomatischen und positiven Art alle demokratischen Kräfte zusammengebracht hat.

Was macht die Solaroffensive konkret? Das Klimareferat hat die Informations- und Beratungsangebote für Solarenergienutzung stark ausgebaut und erstmals eine städtische Förderung für Solaranlagen und Batteriespeicher eingeführt. Der „Klimabonus“ erfreut sich größter Beliebtheit – über 1.000 Mini-Photovoltaik-Anlagen konnten bereits gefördert werden. Menschen installieren Solarpanels auf ihren Balkonen, auf Dächern, an Fassaden. Die Energiewende wird sichtbar im Stadtbild.

Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran: Auf allen geeigneten städtischen Gebäuden werden schrittweise Solaranlagen installiert. Jede neu gebaute oder dachsanierte Schule bekommt eine Solaranlage. Von den 2.500 städtischen Dachflächen werden immer mehr mit Photovoltaik belegt. Ein wichtiger Partner dabei ist die neu gegründete Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, die ebenfalls mit Unterstützung der Politik entstanden ist.

Jetzt geht es darum, auch auf Freiflächen und entlang von Schienenwegen und Autobahnen leistungsstarke Solarparks zu errichten. Frankfurt hat immer noch sehr viel ungenutztes Solarpotenzial – an Balkonen, Fassaden, Dächern, Freiflächen und Lärmschutzwänden. Das wollen wir in den nächsten Jahren gemeinsam heben. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt dranbleiben und sicherstellen, dass der Solarausbau im gleichen Tempo weitergeht.

Dieser Erfolg ist auch ein Ergebnis bundespolitischer Weichenstellungen. Unter Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in der vorherigen Bundesregierung wurde der Solarausbau deutschlandweit stark vorangebracht – und Frankfurt hat eindeutig davon profitiert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmten, die Förderung war verlässlich, die Planungssicherheit gegeben.

Doch jetzt schauen wir aus Frankfurt mit Sorge auf die schwarz-rote Bundesregierung. Was plant sie bei der Solarförderung? Die Einspeisevergütung für Solarstrom soll sinken. Eine Verschlechterung der bundespolitischen Rahmenbedingungen würde die großen Fortschritte, die wir in Frankfurt gemeinsam erreicht haben, akut gefährden. Die historische Ausbaudynamik könnte wieder abgewürgt werden – genau dann, wenn wir richtig Fahrt aufgenommen haben.

Wir hoffen daher, dass der Bund förderliche Rahmenbedingungen setzt, die den weiteren Solarausbau in Frankfurt positiv unterstützen. Denn die Energiewende ist keine abstrakte Idee, sondern konkrete Realität auf Frankfurts Dächern. Und sie funktioniert – wenn alle demokratischen Kräfte gemeinsam daran arbeiten.

Liebe Freund*innen,

am 24. Februar hat sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Seit vier Jahren führt Putin diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine, gegen die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes und gegen die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.

Für mich ist klar: Unsere Solidarität darf gerade jetzt nicht nachlassen. Die Ukraine braucht verlässliche und entschlossene Unterstützung, und zwar militärisch, diplomatisch, finanziell und humanitär. Gleichzeitig müssen Deutschland und Europa den Druck auf das russische Regime weiter erhöhen: mit wirksamen Sanktionen, konsequentem Vorgehen gegen Sanktionsumgehung und gegen Russlands Schattenflotte. Hierzu haben wir diese Woche unseren Antrag „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ in den Bundestag eingebracht.

Wer von europäischer Sicherheit spricht, muss jetzt konkret handeln. Die Ukrainer*innen verteidigen ihre Freiheit und damit auch die Grundlagen von Frieden, Recht und Sicherheit in Europa. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern ein entschlossenes Handeln vonseiten der Bundesregierung ein.

Solidarische Grüße

Eure Debbie