Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau besch&auml;ftigt sich mit Vorlagen, die folgende Bereiche betreffen:&nbsp;
<ul>
<li>Stadtplanung und Stadterneuerung</li>
<li>Vermessungswesen</li>
<li>Baugenehmigungen</li>
<li>Bauaufsicht</li>
<li>Denkmalschutz und Denkmalpflege</li>
<li>Wohnraumerhaltung und Wohnraumversorgung</li>
<li>Beteiligung an Wohnungsunternehmen</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=PW&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Nächste Ausschusssitzungen

AG Planen, Bauen, Wohnen

Bauen

Stadtplanung

Wohnen

Siehe auch

Dr. Katharina Knacker

David Edelmann

Julia Roshan Moniri

Uli Baier

Johannes Lauterwald

Unsere Ausschussmitglieder

Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
&nbsp;

Landtagsfraktion

Soziales

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Frankfurter Grüne im Hessischen Landtag fragen nach

Die Landesregierung hatte vollmundig verk&uuml;ndet, dass mehr Geld zuverl&auml;ssig f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung zur Verf&uuml;gung gestellt werden soll. Schon 2024 brechen sie das Versprechen​. 400 Mio. Euro fehlen f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung 2024. F&uuml;r Frankfurt bedeutet das 30 Mio. fehlen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum, 95 Wohnungen k&ouml;nnen somit nicht errichtet werden, mehrere hundert Wohnungen k&ouml;nnen nicht modernisiert werden. Zudem k&ouml;nnen hunderte Wohnheimpl&auml;tze nicht realisiert werden. Erst nach monatelangem Nachfragen wurde uns die Liste pr&auml;sentiert, welche Projekte zugesagt und welche abgesagt werden m&uuml;ssen. W&auml;hrenddessen erhielten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Informationen. Das ist kein sauberes Regierungshandeln und eine &nbsp;unverantwortliche Wohnungspolitik.&nbsp;
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/01726.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung -  30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
die CDU fordert in ihrem Antrag, viele Bebauungsplan-Verfahren noch dieses Jahr abzuschlie&szlig;en. Das klingt gut &ndash; wer m&ouml;chte nicht schneller bauen? Wir unterst&uuml;tzen das ebenfalls, wie unser heutiger Beschluss zur F&ouml;rderung von sozialem Wohnungsbau zeigt. Das ist genau das, was unsere Stadt grade braucht! Es gibt viele Projekte, bei denen bereits Baurecht besteht, aber die Baukosten ein Hindernis waren. Jetzt k&ouml;nnen diese Projekte endlich umgesetzt werden!
Die CDU sieht das Problem in fehlendem Planungsrecht und fordert feste zeitliche Zusagen f&uuml;r den Abschluss laufender Verfahren. Doch Bebauungsplan-Verfahren sind keine Flie&szlig;bandarbeit, sondern komplexe Prozesse, die viel Sorgfalt erfordern. Die Unterstellung, der Magistrat w&uuml;rde diese Verfahren "verschleppen", weisen wir entschieden zur&uuml;ck.
Wie im Planungsausschuss gezeigt, arbeitet das Stadtplanungsamt strukturiert und setzt klare Priorit&auml;ten. Aktuell werden 26 Bebauungsplanprojekte in drei Priorit&auml;tsgruppen bearbeitet, wobei alle laufenden Verfahren nach festen Kriterien bewertet wurden. Das Amt tut also genau das, was wir erwarten: Priorit&auml;ten setzen und interne Prozesse anpassen.
Es ist einfach, politische Ziele zu fordern, aber es ist nicht fair, dem Amt unrealistische Vorgaben zu machen. Wir hoffen, dass die CDU anerkennt, dass wir alle - auch die CDU - auf die gute Arbeit des Amts angewiesen sind.
Gute Planung braucht Zeit &ndash; vor allem f&uuml;r die Beteiligung aller relevanten Akteur:innen! W&auml;hrend die CDU auf Bundesebene gerade massiv dagegen vorgeht, wissen wir: Beteiligung f&uuml;hrt nachweislich zu h&ouml;herer Qualit&auml;t, mehr Akzeptanz und erfolgreicheren Verfahren.
Unser Grundsatz ist: mit den Menschen und f&uuml;r die Menschen planen. Die Verfahren, die wirklich lange dauern, sind genau die, in denen gegen die B&uuml;rger:innen gearbeitet wird!
Wir m&ouml;chten nicht auf die Qualit&auml;t der Planung verzichten, nur um schneller voranzukommen. Die CDU sollte sich fragen, ob sie wirklich an&uuml;berholten Planungen im Bereich Fl&auml;chenverbrauch, Mobilit&auml;t und Klima festhalten m&ouml;chte. Wir setzen auf moderne Konzepte, die den heutigen Anforderungen entsprechen.
Auch der Baulandbeschluss kann Zeit kosten, aber er sorgt daf&uuml;r, dass Bauwillige mit der Stadt zusammenarbeiten, um sozial gerechten Wohnraum zu schaffen. Dort, wo das nicht gelingt, m&uuml;ssen wir dann aber auch abwarten &ndash; so machen es andere St&auml;dte auch erfolgreich.
Unsere Koalition hat zudem einen Etatantrag gestellt, um externe Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Planungsverfahren zu finanzieren, besonders bei der &Uuml;berarbeitung alter Pl&auml;ne. Wo durch mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Amt eine Beschleunigung m&ouml;glich ist, wollen wir sie!
Neben dem Wohnungsbau k&uuml;mmern wir uns auch um die Schaffung und den Schutz von Gewerbefl&auml;chen. Die oft ge&auml;u&szlig;erte Kritik, wir w&uuml;rden zu wenig f&uuml;r die Wirtschaft tun, ist unbegr&uuml;ndet. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, bestehendes Gewerbe vor Verdr&auml;ngung durch Rechenzentren zu sch&uuml;tzen und investieren daf&uuml;r beachtliche Ressourcen.
Der Bebauungsplan ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt zu sichern. Auch wenn es manchmal l&auml;nger dauert, als wir uns w&uuml;nschen, tragen wir Verantwortung f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung.
Ich komme zum Schluss: Statt pauschaler Forderungen brauchen wir:
Erstens: Die Fortsetzung der strukturierten Priorisierung, wie sie das Amt bereits vornimmt.
Zweitens: Mehr Ressourcen f&uuml;r die immer komplexer werdende Planung &ndash; auch mit externer Unterst&uuml;tzung.
Drittens: Den Mut zur Qualit&auml;t &ndash; auch wenn das manchmal bedeutet, alte Pl&auml;ne zu &uuml;berarbeiten oder neu zu denken.
Und Viertens: Weiterhin intensive B&uuml;rger:innenbeteiligung, denn nur so entstehen Quartiere, die von den Menschen angenommen werden und in denen alle Interessen ber&uuml;cksichtigt wurden.
Unsere Koalition steht f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung, die Wohnraum schafft, Gewerbe f&ouml;rdert und dabei die Klimaziele nicht aus den Augen verliert.
Den Antrag der CDU lehnen wir daher ab.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 3.4.2025

Rede zum CDU-Antrag NR 1115/25 "Bebauungspläne: Prioritäten setzen statt verschleppen"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Umweltbundesamt hat gerade neue Zahlen zur Energiewende in Deutschland vorgelegt: Letztes Jahr konnten erstmals &uuml;ber 54% des gesamten Strombedarfs mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies liegt vor allem am schnellen Ausbau der Photovoltaik.
Die Energiewende &ndash; und insbesondere der Ausbau der Solarenergie-Nutzung &ndash; bringt uns eine dreifache Dividende:
Erstens sparen wir damit bares Geld. Eine neue Analyse des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Solare Energiesysteme kommt zu dem Ergebnis, dass die Stromgestehungskosten der Photovoltaik in Deutschland 2024 zwischen 4,1 und 14,4 Cent pro Kilowattstunde lagen. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Strompreis f&uuml;r Haushalte belief sich 2024 auf 40,2 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist Sonnenstrom vom eigenen Dach die g&uuml;nstigste Stromquelle des Landes.
Zweitens st&auml;rken wir damit unsere Wirtschaft: Die Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland beliefen sich 2024 laut Umweltbundesamt auf 32 Milliarden Euro. Die Ums&auml;tze aus dem Betrieb der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beliefen sich auf weitere 23,3 Milliarden Euro f&uuml;r die deutsche Wirtschaft. Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Jobangebote im Bereich der Energiewende seit 2019 mehr als verdoppelt. Allein in der Solarbranche wurden 2024 in Deutschland 102.000 Stellen ausgeschrieben.
Und drittens k&ouml;nnen wir dadurch die Klimakrise wirkungsvoll bek&auml;mpfen. In 2024 wurden in Deutschland nach den Angaben des Umweltbundesamtes durch den Einsatz erneuerbarer Energien insgesamt 256 Millionen Tonnen klimasch&auml;dliche Treibhausgase eingespart.
Wir wollen, dass auch Frankfurt von den Chancen des Solarausbaus voll profitieren kann. Die Rahmenbedingungen sind ideal, denn Frankfurt hat ein sehr gro&szlig;es Solarenergiepotenzial.
Der vorliegende Antrag &ndash; wie auch der andere heute eingebrachte Antrag zum PV-Ausbau an den L&auml;rmschutzw&auml;nden entlang von Autobahnen und Schienenwegen &ndash; erg&auml;nzt unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, die wir im Herbst 2022 gestartet haben.
Wir haben seitdem die st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote ausgebaut und erstmals eine sehr attraktive st&auml;dtische F&ouml;rderung f&uuml;r Solaranlagen und Batteriespeicher eingef&uuml;hrt. Wir treiben den Photovoltaik-Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Geb&auml;ude und der Geb&auml;ude der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit Hochdruck voran. Wir lassen gerade stadtweit pr&uuml;fen, auf welchen Fl&auml;chen wir bis Ende 2026 erste Solarparks realisieren k&ouml;nnen. Wir haben im neuen Hochhausrahmenplan h&ouml;chste &ouml;kologische Standards verankert, die zu mehr Photovoltaik an Hochhausfassaden f&uuml;hren werden. Und wir haben die Gr&uuml;ndung der ersten Frankfurter B&uuml;rgerenergie-Genossenschaft aktiv unterst&uuml;tzt.
Die Zahlen zeigen uns, dass unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo; bereits wirkt: Im September 2022 waren im Stadtgebiet Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 53 MWp installiert. Heute &ndash; nur 2,5 Jahre sp&auml;ter &ndash; sind es schon knapp 90 MWp. Allein letztes Jahr konnten rund 20 MWp zugebaut werden. Wir haben die installierte Gesamtleistung seit Beginn der Offensive damit beinahe verdoppelt und sehr bald werden wir die 100 MWp-Marke knacken.
&Uuml;berall in der Stadt entstehen gerade neue Solaranlagen &ndash; auf den D&auml;chern von Wohnh&auml;usern und Gewerbegeb&auml;uden, auf Schulen und Sporthallen, an Balkonen und Hochhausfassaden.
Hier nur ein paar wenige Beispiele: Seit Beginn der st&auml;dtischen Solarf&ouml;rderung im Herbst 2023 wurden &uuml;ber 2.300 F&ouml;rderantr&auml;ge von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen gestellt. Im Rahmen der Schulbau- und der Sanierungsoffensive werden in den n&auml;chsten Jahren sehr viele st&auml;dtische Geb&auml;ude neu gebaut oder saniert und darauf Photovoltaik-Anlagen installiert. ABG und Mainova treiben gemeinsam den Ausbau von Mieterstrom-Anlagen mit Hochdruck voran. Auf dem Dach des Waldstadions und des neuen &bdquo;Main Bad Bornheim&ldquo; wurden k&uuml;rzlich Solaranlagen installiert. Die neu gegr&uuml;ndete Frankfurter B&uuml;rgerenergie-Genossenschaft hat ihre erste Anlage in Betrieb genommen. Die Fraport errichtet gerade eine wegweisende PV-Freifl&auml;chenanlage entlang der Startbahn West, die am Ende 17,4 MWp erbringen soll. Immer mehr Hochh&auml;user integrieren Solarmodule in ihre Fassaden.
Diese Dynamik ist h&ouml;chst erfreulich und zeigt, dass wir in Frankfurt schnell vorankommen k&ouml;nnen, wenn wir gemeinsam die &Auml;rmel hochkrempeln und anpacken. Aber wir m&uuml;ssen noch deutlich mehr tun, wenn wir unser Potenzial voll aussch&ouml;pfen wollen.
Der &bdquo;SolarCheck 2024&ldquo; zur Photovoltaik-Leistung in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten mit mehr als 500.000 Personen zeigt uns, dass wir insbesondere bei der Solarenergie-Nutzung auf neu gebauten Dachfl&auml;chen noch deutlich besser werden k&ouml;nnen und m&uuml;ssen.
Dabei sind gerade diese neuen D&auml;cher ideal f&uuml;r eine Solaranlage: Die Statik des Geb&auml;udes tr&auml;gt das Gewicht der Anlage, die Elektrik ist auf dem neuesten Stand, die Dachhaut muss bis zum Ende der Lebensdauer der Anlagen nicht mehr angefasst werden. Viele der neu errichteten Geb&auml;ude haben zudem gr&ouml;&szlig;ere, zusammenh&auml;ngende Flachd&auml;cher. Und au&szlig;erdem werden in vielen neuen Geb&auml;uden strombetriebene W&auml;rmepumpen und Lades&auml;ulen f&uuml;r elektrische Fahrzeuge installiert, die mit dem g&uuml;nstigen Sonnenstrom vom eigenen Dach betrieben werden k&ouml;nnten. Neu errichtete Geb&auml;ude sind daher diejenigen Geb&auml;ude, die am besten f&uuml;r eine Solaranlage geeignet sind.
Wir setzen deshalb mit unserem neuen Antrag genau an dieser Stelle an. Wir wollen dazu beitragen, dass die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu gebauten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden endlich auch in Frankfurt zum Standard wird.
Wir haben uns daf&uuml;r genau angesehen, welche Ans&auml;tze sich in anderen St&auml;dten in der Praxis bew&auml;hrt haben. Ein entscheidender Baustein des Erfolgs in anderen St&auml;dten sind die rechtlichen Regelungen &ndash; insbesondere entsprechende Regelungen in Bebauungspl&auml;nen sowie in Erbpacht- und in Kaufvertr&auml;gen f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften.
Die Landesenergieagentur Hessen informiert deshalb ausf&uuml;hrlich &uuml;ber &bdquo;Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung&ldquo; und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen hat extra daf&uuml;r eine rechtssichere &bdquo;Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Diese Muster-Festsetzung empfiehlt den Kommunen, in Bebauungspl&auml;nen festzusetzen, dass mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;che der Geb&auml;ude mit Photovoltaik-Modulen auszustatten sind. Wir haben daher &ndash; unserem &sbquo;best practice&lsquo;-Ansatz folgend &ndash; diese als rechtssicher und wirtschaftlich zumutbar eingestufte Formulierung &uuml;bernommen und um eine Regelung zur flexiblen Handhabung erg&auml;nzt.
Wir kombinieren also auch hier wieder ambitionierte Zielsetzung mit pragmatischer Vorgehensweise.
Neben den Bebauungspl&auml;nen haben wir als Stadt noch einen zweiten gro&szlig;en Hebel, den wir nutzen k&ouml;nnen. Dieser bezieht sich auf die st&auml;dtischen Grundst&uuml;cke, die in Erbbaurecht vergeben werden oder &ndash; in sehr seltenen und gut begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen &ndash; verkauft werden. Wir beauftragen den Magistrat mit unserem Antrag, bei der zuk&uuml;nftigen Verpachtung und beim zuk&uuml;nftigen Verkauf von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken in den Vertr&auml;gen festzuschreiben, dass auch dort Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;che zu installieren sind.
Mit den heute vorliegenden Antr&auml;gen werden wir unser gro&szlig;es Solarpotenzial in Frankfurt deutlich besser aussch&ouml;pfen k&ouml;nnen.
Wir k&ouml;nnen damit von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze und neue Auftr&auml;ge f&uuml;r unsere lokalen Unternehmen schaffen und die Klimakrise wirksam bek&auml;mpfen. Wir k&ouml;nnen daher soziale, &ouml;konomische und &ouml;kologische Ziele gleichzeitig erreichen. Das ist eine klassische win-win-win-Situation.
Die Frankfurterinnen und Frankfurter freuen sich schon darauf: Die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden genie&szlig;t breite Zustimmung in der Bev&ouml;lkerung. Einer repr&auml;sentativen Umfrage zufolge begr&uuml;&szlig;en &uuml;ber 80% der Deutschen diesen Ansatz.
Es spricht also alles f&uuml;r diesen Ansatz. Lassen Sie uns daher gemeinsam diese Chance ergreifen, dem Beispiel vieler anderer St&auml;dte folgen und die Solarenergie-Nutzung auch in Frankfurt zum neuen Standard machen!
Vielen Dank!

Solarenergie

Klimaschutz

Rede zum Koalitionsantrag „Solarenergie-Nutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen“ (NR 1157/25)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Aufregung rund um die beiden M-Vorlagen zur &Uuml;berarbeitung der F&ouml;rderkonditionen des ersten und zweiten F&ouml;rderwegs kann ich verstehen. Einmal die Unzufriedenheit der Opposition &uuml;ber die Kurzfristigkeit der Vorlage und auf der anderen Seite die Emp&ouml;rung &uuml;ber den Anstieg der Einstiegsmieten.
6,50 statt 5 &euro; f&uuml;r die klassischen Sozialwohnungen. 9,50-11,50 &euro; f&uuml;r den 2. F&ouml;rderweg. Die Frage wurde laut, wieso die Stadt, in Kenntnis &uuml;ber die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Mieten erh&ouml;ht.
Um es deutlich hervorzuheben: Es handelt sich dabei um die Einstiegsmieten bei neu gebauten sozial gef&ouml;rderten Wohnungen. Die bestehenden 28.000 Sozialwohnungen bleiben davon unber&uuml;hrt. Mietpreissteigerungen erfolgen hier nur im Rahmen des Verbraucherpreisindex gem&auml;&szlig; dem Prinzip der Kostenmiete. Au&szlig;erdem werden sie auch nicht in die Mietspiegelberechnung miteinbezogen, auf den die Anhebung der Einstiegsmieten also keine negativen Auswirkungen haben wird.
Wie sieht derzeit die Frankfurter Wohnungsmarktsituation aus? Niedrige Neubauzahlen, hohe Kosten und die Mieten von neubezogenen Wohnungen liegen zwischen 15 und 20 &euro; pro Quadratmeter. Wer kann sich das noch leisten?
Und genau deshalb passen wir das F&ouml;rderprogramm an. Es richtig bei Sozialwohnungen f&uuml;r Kostenstabilit&auml;t zu sorgen, aber die Baupreise haben sich in den letzten 20 Jahren &ndash; seit der letzten Anpassung der Einstiegsmieten - extrem ver&auml;ndert. Wenn wir wollen, dass in den n&auml;chsten Jahren wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, und das wollen wir sicherlich alle, m&uuml;ssen wir an die F&ouml;rderkonditionen ran. Seit 2018 gab es auch keine Anpassung der F&ouml;rdermittel, was dazu f&uuml;hrt, dass bei sofortigem Bau des Hilgenfelds die ABG Quadratmeterpreise von &uuml;ber 20 &euro; verlangen m&uuml;sste, wenn sie kostendeckend baut. Das wollen wir nicht!
Im Vergleich zu anderen St&auml;dten stehen wir weiterhin g&uuml;nstig da, die 30%-Schwelle der monatlichen Wohnkostenbelastung wird nicht &uuml;berschritten.&nbsp; Und es ist uns gelungen, eine Option f&uuml;r eine 40-j&auml;hrige Bindungsdauer einzubauen.
Wir brauchen dringend mehr neue sozial gef&ouml;rderte Wohnungen! Gefl&uuml;chtete, Wohnungs- und Obdachlose, Frauen aus Frauenh&auml;usern, Menschen mit Behinderung und viele weitere Sozialwohnungsberechtigte sollen den Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung in die Hand gedr&uuml;ckt bekommen.
Heute geben wir den Startschuss, damit die Warteliste von Bauprojekten nicht immer l&auml;nger, sondern abgearbeitet wird. Zum Beispiel kann die ABG mit etlichen Projekten, u.a. am Hilgenfeld, endlich an den Start gehen und bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle schaffen!
Die Union will die Einstiegsmieten mit ihrem Vorschlag weiter ansteigen lassen. Bei dem zweiten Punkt ihres Antrags habe ich die Sorge, dass das gro&szlig;e Familienwohnungen verteuern w&uuml;rde. Sie scheinen zudem &uuml;bersehen zu haben, dass wir bereits mit dem Klimabonus ein hervorragendes F&ouml;rderprogramm f&uuml;r PV-Anlagen haben. Eine Aufnahme in dieses ist daher nicht n&ouml;tig. Allerdings sollten wir einen regelm&auml;&szlig;igen Bericht &uuml;ber die verausgabten F&ouml;rdermittel, die Auswirkungen auf den Haushalt und die geographische Verteilung der neuen Sozialwohnungen bekommen. F&uuml;r die ABG haben wir dies bereits in der NR 768/23 gefordert, in der wir h&ouml;here Quoten f&uuml;r die ABG beschlossen haben. Das wird durch ihren Punkt und unsere Ma&szlig;gabe gut erg&auml;nzt. Wo wir gerade bei diesem Antrag sind, m&ouml;chte ich sagen, dass wir heute mit den angepassten F&ouml;rderbedingungen auch den Grundstein daf&uuml;r legen, dass die ABG ab 2028 die darin beschlossene 60% Quote an gef&ouml;rderten Wohnungen wirtschaftlich bauen kann.
Zus&auml;tzlich f&ouml;rdern wir die Wohnungen im barrierefreien und rollstuhlgerechten Universal-Design mit 50 &euro; pro Quadratmeter f&ouml;rderf&auml;higer Wohnfl&auml;che. Auch der geforderte Fachtag zum Universal Design findet nun endlich statt.
Aber wir zeigen auch Flexibilit&auml;t, damit Projekte nicht an zu starren Vorgaben scheitern. Zuk&uuml;nftig k&ouml;nnen daher gef&ouml;rderte Wohnungen auch im vom Bund besonders gef&ouml;rderten EH 40 (7&euro; pro Quadratmeter) oder gesetzlich vorgeschriebenen EH 55 (6,50&euro; pro Quadratmeter) -- Standard errichtet werden.
Unsere Wertsch&auml;tzung f&uuml;r den Passivhausstandard wird in der F&ouml;rderung in H&ouml;he von 150 &euro; pro Quadratmeter Wohnfl&auml;che aber weiterhin deutlich.
Und um Missverst&auml;ndnissen vorzugreifen: F&uuml;r die ABG und st&auml;dtische Bauten gilt er weiterhin uneingeschr&auml;nkt.
Wir haben aber auch die Emissionen, die beim Bau von Geb&auml;uden entstehen, im Blick. Eine Antwort darauf liegt im "einfachen Bauen", dem sogenannten &bdquo;Geb&auml;udetyp E". Wir sehen die Potentiale dieses Ansatzes, Kosten und Emissionen im Bau zu sparen und sind offen f&uuml;r &Uuml;berlegungen, wie wir uns aus dem Korsett der Industrienormen befreien k&ouml;nnen.
Die Beispiele aus Bad Aibling sind aber noch Teil der Forschungsphase. Die rechtlichen Voraussetzungen in Hessen wurden noch nicht geschaffen, um heute schon gro&szlig;e Bauprojekte damit anzugehen.
Es ist eine wichtige Abw&auml;gung, ob wir mehr Energie in D&auml;mmung und Technik stecken, um H&auml;user gut zu isolieren, oder sp&auml;ter mehr Energie in ihre Beheizung. Entscheidend daf&uuml;r ist, dass wir bei der Energie- und W&auml;rmewende gro&szlig;e Fortschritte machen! Denn eines ist klar: beim Klimaschutz d&uuml;rfen keine Abstriche gemacht werden.
Dass in Kassel 244 geplante Sozialwohnungen nicht errichtet werden k&ouml;nnen, weil das Land F&ouml;rdermittel nicht wie geplant freigibt, ist erschreckend. Ein unhaltbarer Zustand! In Frankfurt ist &bdquo;nur&ldquo; ein Projekt betroffen. Das muss zeitig nachgeholt werden und in die Realisierung gehen. Mit der M 50 und M51 stellen wir als Kommune jedenfalls sicher, dass Projekte nicht an den F&ouml;rderkonditionen scheitern! Wir erwarten vom Land den gleichen Einsatz.
Vielen Dank.

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2025

Rede zur Aktualisierung des städtischen Förderprogramms für sozial gefördertes Wohnen im 1. und 2. Förderweg

Stadtpolitik ist wie ein Ausdauersport: Manchmal braucht man einen sehr langen Atem. Das zeigt kaum ein Projekt so deutlich wie der Kulturcampus auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim. Was als energischer Sprint geplant war, entwickelte sich zu einem z&auml;hen Marathonlauf mit zahlreichen Hindernissen. Letzte Woche pr&auml;sentierten Stadt und Land in einer Pressekonferenz endlich ihre Einigung in der wichtigen Frage der Fl&auml;chenaufteilung. Man k&ouml;nnte sagen, die Zielgerade ist in Sicht &ndash; nach unglaublichen 15 Jahren Planungsgeschichte!
Die Vision eines Kulturcampus entstand bereits 2010, als die Stadt Vertr&auml;ge &uuml;ber die Zukunft der alten Universit&auml;tsfl&auml;chen schloss und in Planungswerkst&auml;tten mit engagierten B&uuml;rger*innen Ideen sammelte, wie das Gebiet neu gestaltet werden soll. Viele von uns GR&Uuml;NEN waren damals mit gro&szlig;er Begeisterung dabei. Das Ergebnis war ein ehrgeiziger Plan: Ein lebendiges Quartier mit Wohnen, Kultur und Wissenschaft. Mit einem Bebauungsplan wurde die Strecke f&uuml;r diesen stadtplanerischen Marathon sorgf&auml;ltig abgesteckt.
Doch dann begann der holprige Lauf: Die Goethe-Universit&auml;t konnte nicht wie erwartet vom Platz gehen, sondern musste ihre Geb&auml;ude deutlich l&auml;nger als geplant nutzen. Wichtige Fl&auml;chen konnten aufgrund des Denkmalschutzes nicht mehr wie vorgesehen genutzt werden. Und die Abstimmung zwischen Stadt und Land glich zeitweise eher einem H&uuml;rdenlauf als einer Staffel&uuml;bergabe. Manche Beteiligte wie das Max-Planck-Institut gaben auf, andere wie die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) spielten laut mit dem Gedanken, das Rennen ganz zu verlassen.
Die jetzt gefundene L&ouml;sung gibt dem Projekt neuen Schwung: Die HfMDK wird doch noch auf den Campus ziehen &ndash; allerdings verteilt auf drei Standorte beiderseits der Bockenheimer Landstra&szlig;e. Das Hauptgeb&auml;ude entsteht im S&uuml;den, erg&auml;nzt durch R&auml;ume in der Dondorf-Druckerei und auf dem sogenannten &bdquo;Tortengrundst&uuml;ck" neben dem Bockenheimer Depot.
Damit ist eine wichtige Etappe genommen. Die international renommierte Hochschule bleibt in Frankfurt, ein zentraler Anker des Kulturcampus ist gesichert. Auch die Rettung der historischen Dondorf-Druckerei und die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum sind uns sehr wichtig.
Gleichzeitig m&uuml;ssen wir eingestehen: Die jetzige L&ouml;sung ist ein Kompromiss, der vom urspr&uuml;nglichen Konzept abweicht. F&uuml;r die experimentelle B&uuml;hne Frankfurt LAB ist zwar ein Neubau geplant, aber f&uuml;r einige Kulturinstitutionen, die urspr&uuml;nglich Teil des Campus werden sollten, ist nun kein Platz mehr. So sollen beispielsweise das Ensemble Modern und die Dresden Frankfurt Dance Company nicht mehr dort angesiedelt werden &ndash; aus dem zentralen Kulturcampus wird nun ein &bdquo;dezentraler Kulturcampus".
Was jetzt wichtig wird: die Bockenheimer Landstra&szlig;e, die nun noch mitten durch den Campus f&uuml;hrt, darf kein trennendes Element bleiben. Sie muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein, damit die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich zusammenwachsen k&ouml;nnen. Ein wichtiger Baustein f&uuml;r den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb, den die Stadt durchf&uuml;hren kann, wenn die Planungen weiter voranschreiten.
Uns ist auch wichtig, dass wir ernsthafte Debatten &uuml;ber die Nutzung des Geb&auml;udebestands f&uuml;hren. Anhand der Planungsgeschichte des Kulturcampus l&auml;sst sich wunderbar nachvollziehen, wie die Diskussion von Abriss und Neubau immer mehr Fahrt aufgenommen hat, bis hin zu einer neuen Welle von Hausbesetzungen f&uuml;r den Bestandserhalt. Die Diskussion um die weitere Nutzung des Juridicums hat uns in dieser Wahlperiode bereits besch&auml;ftigt &ndash; wir haben uns sehr f&uuml;r die M&ouml;glichkeit der Zwischennutzung eingesetzt, zum Beispiel f&uuml;r Wohnen oder f&uuml;r Gefl&uuml;chtete. Leider hat das nicht geklappt. Nun diskutieren wir &uuml;ber die Zukunft des Geb&auml;udes und wie dort der im Bebauungsplan festgesetzte Anteil f&uuml;r Wohnen untergebracht werden kann.
Was die Idee des Kulturcampus &uuml;ber die Jahre gerettet hat, ist das starke Engagement der B&uuml;rger*innen vor Ort, die sich daf&uuml;r einsetzen, dass diese Vision Wirklichkeit wird. Die Diskussionen zwischen Land und Stadt hinter verschlossenen T&uuml;ren sind nun endlich vorbei. Die weiteren Gespr&auml;che &uuml;ber seine Zukunft d&uuml;rfen nicht nur im R&ouml;mer gef&uuml;hrt werden, sondern geh&ouml;ren in die &Ouml;ffentlichkeit.
Der Kulturcampus ist zu wichtig, um auf den letzten Metern ins Stolpern zu geraten. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und uns daf&uuml;r einsetzen, dass die noch offenen Fragen zu Finanzierung, Nutzung und Gestaltung im Sinne einer lebendigen Kultur- und Bildungslandschaft gel&ouml;st werden. Bis zur geplanten Fertigstellung 2035 bleibt noch eine ordentliche Strecke zu laufen &ndash; aber immerhin ist die Richtung klar und das Ziel in Sicht!

Kultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Der Kulturcampus in Bockenheim – die Kunst des (Un)Möglichen

Die Stadt Frankfurt reagiert mit angepassten F&ouml;rderrichtlinien f&uuml;r den Wohnungsbau auf gestiegene Baukosten. Berichte &uuml;ber einen angeblichen Abschied vom Passivhausstandard sorgen f&uuml;r Verunsicherung. &bdquo;Diese Schlagzeilen greifen deutlich zu kurz und werden der Realit&auml;t nicht gerecht&ldquo;, stellt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, klar. &bdquo;Der Passivhausstandard gilt weiterhin f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude, auf st&auml;dtischen Fl&auml;chen und vor allem auch f&uuml;r die Wohnungsbaugesellschaft ABG, der mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten Errichterin von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen in Frankfurt.&ldquo; &nbsp; Die angepassten Richtlinien sollen Bautr&auml;ger*innen entgegenkommen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Sie sehen vor, dass k&uuml;nftig auch Wohnungen nach dem Effizienzhaus-55-Standard (EH55) gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen. Dieser Standard wurde erst 2023 mit dem Geb&auml;udeenergiegesetz festgelegt. &bdquo;Der EH55-Standard ist eine pragmatische Option f&uuml;r Projekte, die an den derzeit hohen Baukosten scheitern k&ouml;nnten&ldquo;, erkl&auml;rt Lauterwald. &bdquo;Wir empfehlen jedoch, die F&ouml;rderung f&uuml;r den Passivhausstandard in Anspruch zu nehmen, da das langfristig g&uuml;nstigere Heizkosten und mehr Komfort f&uuml;r die Mieter*innen bedeutet. Investor*innen und Wohnungsbaugesellschaften, die sich f&uuml;r einen h&ouml;heren energetischen Standard entscheiden, erhalten zus&auml;tzlich 150 Euro F&ouml;rderung je Quadratmeter.&ldquo; &nbsp; &bdquo;Die Grundf&ouml;rderung f&uuml;r sozial gef&ouml;rderte Wohnungen wurde deutlich angehoben &ndash; von 800 auf 1.325 Euro je Quadratmeter und bei einer 40-j&auml;hrigen Mietpreisbindung, die uns als Option besonders am Herzen lag, sogar auf 1.500 Euro. Damit schaffen wir die Grundlage f&uuml;r 2.000 neue Wohnungen, die jetzt schnell gebaut werden k&ouml;nnen. Die Angleichung an den F&ouml;rderstandard des Landes Hessen schafft zudem ein stimmiges Gesamtbild f&uuml;r Investor*innen. So bleibt Frankfurt Vorreiterin beim klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald, der sich ein baldiges Ende des F&ouml;rderchaos beim Land Hessen w&uuml;nscht, damit alle in Frankfurt geplanten Projekte auch ausk&ouml;mmlich finanziert werden k&ouml;nnen.

Sozialer Wohnungsbau

Passivhausstandard bleibt zentrale Säule der Frankfurter Baupolitik

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Gestern wurde eine f&uuml;r die Realisierung des Kulturcampus in Bockenheim ma&szlig;gebliche Einigung zwischen Land und Stadt verk&uuml;ndet: F&uuml;r die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) wurde eine L&ouml;sung auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim gefunden, bei der sie &uuml;ber drei Grundst&uuml;cke verteilt wird, die in r&auml;umlicher N&auml;he zueinander liegen.
Kulturelle L&ouml;sungen mit Kompromissen Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Verglichen mit dem urspr&uuml;nglichen Konzept des Kulturcampus, wie er 2010 skizziert wurde, ist die neue Variante eine Kompromissl&ouml;sung, die viele Fragen offenl&auml;sst. Es ist gut, dass ein Neubau f&uuml;r die HfMDK geplant ist, allerdings entspricht die r&auml;umliche Aufteilung auf drei Standorte nicht dem Wunsch der Hochschule, aus funktionalen Gr&uuml;nden die Abteilungen in einem Neubau zu konzentrieren. Ein urspr&uuml;nglich geplantes Zentrum der K&uuml;nste wird es nicht geben. Wenn jetzt gesagt wird, es werde stattdessen L&ouml;sungen f&uuml;r das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie im Ostend sowie f&uuml;r die Dresden Frankfurt Dance Company in der Schmidtstra&szlig;e gesucht, dann ist dies lediglich eine Absichtserkl&auml;rung, eine L&ouml;sung ist noch nicht in Sicht.&ldquo;
St&auml;dtebau mit Potenzial Aus Sicht der Stadtplanung sieht es Uli Baier, baupolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiator der Planungswerkst&auml;tten f&uuml;r den Kulturcampus 2010, positiver: &bdquo;Viele hatten inzwischen den Glauben an das Projekt verloren. Das Engagement der Bockenheimer Initiativen und der Stadtgesellschaft war nicht umsonst. Alle Beteiligten sind Kompromisse eingegangen und dabei ist aus st&auml;dtebaulicher Sicht eine vertretbare L&ouml;sung entstanden, denn mit dieser L&ouml;sung kann weiterhin die im Bebauungsplan vorgesehene Quote von Wohnungen im Bereich des Juridicums realisiert werden. Der nun f&uuml;r das Fr&uuml;hjahr 2026 projektierte Wettbewerb des Landes f&uuml;r die Geb&auml;ude der HfMDK k&ouml;nnte unserer Meinung nach bereits im Herbst dieses Jahres erfolgen und damit mehr Tempo in den weiteren Prozessablauf bringen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die anspruchsvollen &ouml;kologischen Standards der Stadt sowie die soziale Qualit&auml;t des von vielen gemeinsam genutzten Campusareals dabei einen besonderen Stellenwert erhalten.&ldquo; Offene Fragen bei der Finanzierung &bdquo;Mit dem jetzt vorgestellten Konzept hat man sich vom urspr&uuml;nglichen Modell des Kulturcampus verabschiedet. Das kommt nicht &uuml;berraschend, da es in den vergangenen 15 Jahren neben sachlichen Schwierigkeiten auch immer wieder inhaltliche Diskussionen &uuml;ber das Konzept gab. Zudem mussten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen eine f&uuml;r beide Seiten akzeptable Variante finden. Es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass sich jetzt f&uuml;r die HfMDK und das Frankfurt LAB eine L&ouml;sung abzeichnet. Alle weiteren Schritte m&uuml;ssen jetzt zeitnah angegangen und Finanzierungsfragen gekl&auml;rt werden. Wir hoffen, dass der Kulturcampus auch in dieser Form als Ort mit offenen R&auml;umen und vielen Begegnungsm&ouml;glichkeiten ein lebendiges Zentrum f&uuml;r Kunst und Kultur wird&ldquo;, konstatiert Uwe Paulsen. Fragen der Finanzierung sind auf Seiten der Stadt weitgehend ungekl&auml;rt: &bdquo;Wenn das Frankfurt LAB auf einer der Freifl&auml;chen errichtet werden soll, dann ist festzuhalten, dass mit Blick auf die Kosten daf&uuml;r bisher lediglich Planungsmittel eingestellt sind.&ldquo;
Bezahlbares Wohnen und Zusammenwachsen der Pl&auml;tze &bdquo;Auch die Bockenheimer Landstra&szlig;e muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Planung ein, mit der die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich der Stra&szlig;e k&uuml;nftig zusammenwachsen k&ouml;nnen", erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ganz besonders freuen wir uns, dass nun auf dem sogenannten &sbquo;Tortengrundst&uuml;ck&lsquo; das Studierendenwerk g&uuml;nstige Wohnungen bauen kann, war dies doch eine schmerzliche Fehlstelle angesichts der bereits entstandenen Bauten auf dem Kulturcampus&ldquo;, betont Knacker.
Transparenter Dialog f&uuml;r die Zukunft &bdquo;Wir hoffen, dass im weiteren Prozess die Informationspolitik wieder transparent wird und diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, wieder eingebunden werden&ldquo;, fordert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport. &bdquo;Die bauliche Umsetzung der Projekte soll erst in den Jahren 2030 bis 2035 erfolgen. Bis dahin sollen aber weitere Aktionen und Zwischennutzungen erm&ouml;glichen, den Geist des Kulturcampus zu sp&uuml;ren und einen &ouml;ffentlichen Dialog zur weiteren Entwicklung zu f&uuml;hren. Die auf dem Campus bereits in diesem Sinne aktiven Gruppen k&ouml;nnen sich dabei auch weiterhin der Unterst&uuml;tzung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gewiss sein&ldquo;, versichert Eberz abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. März 2025

GRÜNE im Römer sehen Licht und Schatten bei Kompromisslösung für den Kulturcampus

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Installation von Solartechnik-Anlagen auf D&auml;chern von neu zu bauenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. &nbsp; Hierf&uuml;r wird der Magistrat konkret beauftragt, &nbsp; 1. bei der zuk&uuml;nftigen Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen - insbesondere f&uuml;r Neubaugebiete, sofern rechtlich m&ouml;glich und sinnvoll auch bei der &Auml;nderung alter Bebauungspl&auml;ne - immer auch eine Vorgabe zur Installation von Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen festzusetzen (gem&auml;&szlig; &sect;9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB). &nbsp; Oder sofern rechtlich nicht m&ouml;glich: im Rahmen aller zuk&uuml;nftigen st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;ge verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind (nach &sect;11 BauGB). &nbsp; 2. bei der zuk&uuml;nftigen Vergabe von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken (mit und ohne Bebauung) in Erbbaurecht verbindlich festzuschreiben, dass auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen zu installieren sind. &nbsp; 3. bei zuk&uuml;nftigen in Ausnahmef&auml;llen gem&auml;&szlig; &sect; 3979/23 vom 02.11.2023 stattfindenden Verk&auml;ufen st&auml;dtischer Grundst&uuml;cke (mit und ohne Bebauung) in den Kaufvertr&auml;gen verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind. &nbsp; Bei Abweichung von diesem Beschluss oder der H&ouml;he der Festsetzung ist in den entsprechenden Vorlagen darzulegen, warum davon abgesehen werden soll. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist entscheidend f&uuml;r eine von Importen unabh&auml;ngige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung in Frankfurt, f&uuml;r die Erreichung der st&auml;dtischen Klimaschutzziele und f&uuml;r eine nachhaltige st&auml;dtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes. &nbsp; Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Frankfurter Stadtgebiet verl&auml;uft jedoch bislang deutlich langsamer als in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Laut dem "SolarCheck", einer seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen vom &Ouml;kostromanbieter "Lichtblick" durchgef&uuml;hrten Auswertung, wurden 2024 im bundesweiten Durchschnitt 70% der neu errichteten Dachfl&auml;chen mit einer Solaranlage ausgestattet. In vier St&auml;dten lag der Solar-Faktor sogar bei &uuml;ber 100 Prozent. Dieser Fall tritt in St&auml;dten auf, in denen die gesamte neugebaute Modulfl&auml;che h&ouml;her liegt als die neugebaute Dachfl&auml;che. In Frankfurt wurde 2024 hingegen nur auf 25,9% der neu errichteten Dachfl&auml;chen von Wohn- und Gewerbegeb&auml;uden eine Solaranlage installiert. Frankfurt stellt damit das Schlusslicht unter allen untersuchten deutschen Gro&szlig;st&auml;dten dar. &nbsp; Es gibt eine Reihe von Gr&uuml;nden, welche die gro&szlig;en Unterschiede zwischen den St&auml;dten erkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dazu z&auml;hlen beispielsweise unterschiedlich lang laufende und ausgestaltete regionale und kommunale F&ouml;rderprogramme, unterschiedlich gro&szlig;e Anstrengungen zur Installation von Anlagen auf den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie unterschiedlich leistungsstarke neu installierte Photovoltaik-Anlagen. Auch rechtliche Vorgaben f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen k&ouml;nnen den Ausbau der Photovoltaik auf Neubauten erheblich beschleunigen. Immer mehr St&auml;dte und Gemeinden nutzen daher verschiedene rechtliche Regelungen (insbes. Bebauungspl&auml;ne, Erbpacht- und Kaufvertr&auml;ge), um die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. Diese Erfahrungen k&ouml;nnten f&uuml;r die konkreten Regelungen in Frankfurt zur Erh&ouml;hung der Photovoltaik-Nutzung auf Neubauten sehr hilfreich sein. &nbsp; Auch die Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ("Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung: Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen" von 2021) und die Informationen der LandesEnergieAgentur Hessen ("Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung" von 2021) k&ouml;nnen wichtige Hinweise bieten. &nbsp; Die Muster-Festsetzung empfiehlt folgende Formulierung zur Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen: "1. Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind die nutzbaren Dachfl&auml;chen der Geb&auml;ude und baulichen Anlagen innerhalb der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen zu mindestens 50% mit Photovoltaikmodulen zur Nutzung der einfallenden solaren Strahlungsenergie auszustatten (Solarmindestfl&auml;che). 2 Werden auf einem Dach Solarw&auml;rmekollektoren installiert, so kann die hiervon beanspruchte Fl&auml;che auf die zu realisierende Solarmindestfl&auml;che angerechnet werden." &nbsp; Der/die Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*in hat die freie Wahl, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Dach realisiert wird. Er/sie kann diese selbst planen, installieren, finanzieren und betreiben und den erzeugten Strom zur Eigenstromversorgung nutzen oder ins &ouml;ffentliche Netz einspeisen oder er/sie kann die Anlage von einem/einer Vertragspartner*in als "rundum-sorglos"-Paket finanzieren und betreiben lassen und dadurch ohne eigenen Aufwand und ohne eigene Investitionskosten &uuml;ber einen Stromliefervertrag vom g&uuml;nstigen Sonnenstrom profitieren (siehe Muster-Festsetzung). &nbsp; Die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden ist nicht nur h&ouml;chst wirkungsvoll zur Einsparung von klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen, sondern genie&szlig;t auch eine sehr hohe Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung. Laut einer bundesweiten repr&auml;sentativen Umfrage von 2020 im Auftrag von "Lichtblick" unterst&uuml;tzen 82% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Gewerbegeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll) und 80% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohngeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll). &nbsp; Die Stadt Frankfurt hat bereits 2018 eine Regelung eingef&uuml;hrt, wonach bei allen st&auml;dtischen Geb&auml;uden direkt beim Neubau oder bei Dachsanierung Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind. In den "Leitlinien f&uuml;r wirtschaftliches Bauen" des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien steht dazu: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und &uuml;ber allen &uuml;berdachten Parkpl&auml;tzen ist die durch Photovoltaik gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu pr&uuml;fen, ob die Stadt sowie die st&auml;dtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenfl&auml;chen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. B&uuml;rgersolarvereinen, zur Verf&uuml;gung stellen (StVVB &sect; 2365 vom 01.03.2018)." &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1157_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag

Energiewende

Antrag der Römerkoalition 2021-2026 aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen

Mit breiter Mehrheit hat die Regionalversammlung S&uuml;dhessen dem Zielabweichungsverfahren f&uuml;r den neuen Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten zugestimmt. Die Region erkennt damit an, dass Frankfurt diese Fl&auml;chen unter bestimmten Bedingungen f&uuml;r Wohnungsbau entwickeln darf, obwohl sie im Regionalplan bisher anders vorgesehen waren. Dies soll im Rahmen einer Stadtentwicklungsma&szlig;nahme geschehen, mit der die Stadt besondere M&ouml;glichkeiten zum Erwerb der betroffenen Fl&auml;chen bekommt. Damit hat sie bei der Gestaltung der k&uuml;nftigen Quartiere besonders gro&szlig;en Einfluss.
&bdquo;Das ist ein wichtiger Meilenstein f&uuml;r die Stadtplanung in Frankfurt", freut sich Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Stadt w&auml;chst und der Wohnraum wird knapp. Kurzfristig k&ouml;nnen wir noch mit einigen neuen Wohnungen rechnen, langfristig fehlen uns aber Baufl&auml;chen. Der neue Stadtteil ist unsere wichtigste Antwort auf diese Herausforderung &ndash; hier k&ouml;nnen perspektivisch Wohnungen f&uuml;r etwa 17.000 Menschen sowie viele Arbeitspl&auml;tze entstehen.
Als GR&Uuml;NE haben wir dabei immer klargemacht: Wir unterst&uuml;tzen dieses Projekt angesichts des gro&szlig;en Eingriffs in den Au&szlig;enbereich der Stadt nur, wenn es auch &ouml;kologisch Sinn macht. Soziale und &ouml;kologische Nachhaltigkeit sind hier keine Verzierung, sondern Grundbedingung."
In der nun vorgeschlagenen &bdquo;Planungsvariante Ost" bleibt die Natur westlich der Autobahn A5 nun weitgehend unber&uuml;hrt. Statt Wohnbebauung soll dort ein vielf&auml;ltiger Gr&uuml;nraum entwickelt werden, der von Anwohner*innen und Landwirtschaft gemeinsam genutzt wird &ndash; eine &bdquo;koproduktive Landschaft". Die Regionalversammlung hat zudem klare Umweltauflagen gesetzt, etwa einen Schutzbereich von 200 Metern rund um die Brunnen des Wasserwerks Praunheim II.
Damit reagiert die Region auch auf die Sorgen der Anwohner*innen zu den &ouml;kologischen Auswirkungen des Vorhabens. Viele sorgen sich auch, wie sich der neue Stadtteil auf das Klima in der Umgebung auswirken k&ouml;nnte. &bdquo;Diese Sorgen nehmen wir ernst", versichert Frank. &bdquo;Dazu brauchen wir im weiteren Verlauf jederzeit Transparenz, Diskussionen und aktuelle Gutachten, die f&uuml;r alle zug&auml;nglich sind. Wir schaffen mehr als nur Wohnraum &ndash; wir entwickeln nachhaltige Quartiere", verspricht Frank. &bdquo;Dabei setzen wir konsequent auf autoarme Stra&szlig;en, kurze Wege, gute &Ouml;PNV- Anbindung, gro&szlig;z&uuml;gige Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltige Bauweisen und mehr g&uuml;nstige und gef&ouml;rderte Wohnungen als sonst &uuml;blich und m&ouml;glich."
Die GR&Uuml;NEN wollen mit der nachhaltigen Entwicklung aber nicht bis zum Baubeginn warten, sondern sofort loslegen. Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Wir denken vom Gr&uuml;n her. Schon heute m&uuml;ssen wir anfangen, die vorgesehenen Gr&uuml;nfl&auml;chen und Bachl&auml;ufe zu gestalten &ndash; zum Beispiel mit Baumpflanzungen, die dann in 20 Jahren klimaangepasste Neubauquartiere erm&ouml;glichen. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir die umliegenden Viertel einbeziehen und dort bereits heute Verbesserungen entwickeln. Der neue Stadtteil darf keine Insel werden, sondern muss mit seiner Umgebung verwachsen. Das Expertengremium Consilium hat solche Sofortma&szlig;nahmen dringend empfohlen &ndash; das ist nun eine wichtige n&auml;chste Aufgabe insbesondere f&uuml;r den Planungsdezernenten."
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE wollen die Balance halten", fasst Frank zusammen. &bdquo;Frankfurt braucht dringend Wohnraum, aber genauso dringend muss die Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Stadt eine entscheidende Rolle einnehmen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Region anerkannt, dass beides so zusammen geht, wie wir es uns vorstellen. Der neue Stadtteil ist mehr als ein Bauprojekt &ndash; er ist eine Zukunftswerkstatt f&uuml;r nachhaltiges Wohnen und Arbeiten in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus."
&nbsp;

GRÜNE begrüßen Einigung mit der Region für neuen Stadtteil im Nordwesten

Am Dienstag hatten wir zu einer Pressekonferenz zum Thema Mieten und Wohnen eingeladen. &nbsp;Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgef&uuml;hrt. Daf&uuml;r wurden im November 2024 alle neuen Angebote f&uuml;r m&ouml;blierte Wohnungen eines gro&szlig;en Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.&nbsp;
Aus einer<a href="https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln" target="_blank" rel="noopener">&nbsp;Immoscout-Studie</a> aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt m&ouml;bliert sind. Drohende Verdr&auml;ngung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungsl&uuml;cke geschlossen werden.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/da61e2ec-4243-4fb9-a955-3c735d17be4b?width=480&amp;height=298" alt="Image003" />

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Grüne Studie möblierte Wohnungen am Beispiel Frankfurts

Sicher ist Euch nicht entgangen, dass die Grundsteuer derzeit in aller Munde ist &ndash; teilweise mit etwas Schaum davor. Wie kommt&rsquo;s?
Zun&auml;chst zur Frage, was die Grundsteuer &uuml;berhaupt ist. Es handelt sich dabei um eine kommunale Steuer, die auf Grundst&uuml;cke erhoben wird. Sie ist von den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen zu zahlen und wird an Mieter*innen weiterberechnet, sodass wir alle von ihr betroffen sind. Die Grundsteuer stellt eine wesentliche Einnahmequelle f&uuml;r uns Kommunen dar und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung unserer Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur bei. In Frankfurt belief sich der Ertrag aus der Grundsteuer im Jahr 2023 auf rund 220 Millionen Euro. Das entsprach ungef&auml;hr dem gesamten Zuschussbedarf unserer ausgesprochen vielf&auml;ltigen Kulturlandschaft. Diese Mittel sind also unerl&auml;sslich, um die Daseinsvorsorge f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen sicherzustellen und die hohe Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt zu erhalten.&nbsp;
Nun ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 erkl&auml;rte, die alte gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer verfassungswidrig. Warum? Im Westen wurde die Steuerlast bisher auf Basis der Grundst&uuml;ckswerte aus dem Jahr 1964 ermittelt, die zum Teil enormen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte wurden nicht ber&uuml;cksichtigt. Die Folge: Eigent&uuml;mer*innen gleichartiger Grundst&uuml;cke wurden zum Teil sehr unterschiedlich behandelt, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verst&ouml;&szlig;t. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bis sp&auml;testens Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen sei, die ab dem 1. Januar 2025 greifen muss. Der Bund und das Land Hessen beschlossen entsprechende Gesetze und formulierten die Erwartung an die Kommunen, dass diese Reform nicht dazu genutzt werden soll, das Gesamtaufkommen aus dieser Steuer zu erh&ouml;hen. Gleichzeitig k&ouml;nnen wir Kommunen es uns aber auch nicht erlauben, weniger Grundsteuer einzunehmen, wollen wir weiterhin Schwimmb&auml;der und B&uuml;chereien betreiben. Also ist das Ganze &bdquo;aufkommensneutral&ldquo; zu gestalten. Dazu haben die L&auml;nder f&uuml;r alle Kommunen entsprechend aufkommensneutrale Hebes&auml;tze ermittelt, die wir f&uuml;r Frankfurt auch exakt so &uuml;bernommen haben.
Alles gut, sollte man meinen, ein verfassungswidriger Zustand wird abgestellt, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind nun gegeben. Aber als nun die Bescheide bei den 190.000 Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen eintrafen, freute sich blo&szlig; die H&auml;lfte, w&auml;hrend die andere H&auml;lfte teilweise sch&auml;umte. Wieso? Nun, das alte System war ja deshalb hochgradig ungerecht, weil die einen jahrzehntelang eklatant zu viel und die anderen gleicherma&szlig;en eklatant zu wenig bezahlt haben. Soll das neue System gerecht und aufkommensneutral sein, m&uuml;ssen logischerweise diejenigen, die bisher zu wenig gezahlt haben, zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das sorgt nat&uuml;rlich f&uuml;r Unmut und stellt manche gar vor unl&ouml;sbare finanzielle Schwierigkeiten. Das ist ein ernstes Problem, f&uuml;r das wir eine L&ouml;sung brauchen.
Die L&ouml;sung kann nat&uuml;rlich nicht sein, wie teilweise von der Opposition gefordert, den Anstieg f&uuml;r alle zu deckeln. Zum einen w&uuml;rde das Mindereinnahmen von 80 bis 90 Millionen Euro bedeuten, was wir uns als Stadt nicht leisten k&ouml;nnen, zum anderen w&uuml;rde ein solcher pauschaler Deckel keinen Unterschied im Hinblick auf die finanzielle Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen machen. Letzteres entspr&auml;che somit dem Prinzip Gie&szlig;kanne, was neue Ungerechtigkeiten mit sich br&auml;chte, da damit immer auch Umverteilungen von unten nach oben einhergehen. Stattdessen wird unser Magistrat ein Konzept zum Umgang mit H&auml;rtef&auml;llen erarbeiten, die durch die bisherigen Hilfesysteme nicht abgedeckt sind, und uns zur Beschlussfassung vorlegen.
Auch wenn es nun also teilweise zu &Auml;rger oder gar H&auml;rten kommt, ist die Grundsteuerreform notwendig und sorgt f&uuml;r mehr Gerechtigkeit. Wir setzten sie so um, wie es in der Lage der Kommunen nicht besser zu machen ist. Und wir bleiben auch hier unserem sozialpolitischen Grundsatz treu: Gezielte Hilfen f&uuml;r Menschen, die sich nicht selbst helfen k&ouml;nnen.

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Grundsteuerreform

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Der Jubel der Eishockey- und Basketball-Fans letzte Woche Freitag war in der ganzen Stadt zu h&ouml;ren. Jubel? Die L&ouml;wen verloren doch 2 zu 7 gegen die D&uuml;sseldorfer EG und die Skyliners hatten an dem Tag gar kein Spiel. Was hatten die Fans da zu feiern? Nun, bejubelt wurde das Ergebnis, das auf einem anderen, ungleich h&auml;rteren Spielfeld erzielt wurde: Im R&ouml;mer!
Der Magistrat hatte n&auml;mlich den <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?10?3?">Grundsatzbeschluss</a> zur Multifunktionsarena am Stadion gefasst. Eine Arena, die bis zu 15.000 Menschen Platz bieten wird und auf die die Vereine zum Teil seit einem Vierteljahrhundert warten. Und die Zeit wird langsam knapp. Denn unsere L&ouml;wen durften sich bereits 2022 anh&ouml;ren, dass ihre Spielst&auml;tte, die Eissporthalle, eigentlich nicht tauglich f&uuml;r die Deutsche Eishockey Liga sei. Der Verband dr&uuml;ckte damals noch die Augen zu, doch ohne Aussicht auf eine neue Halle w&auml;re der Verbleib in der 1. Liga gef&auml;hrdet. Und auch die Basketball-Bundesliga erh&ouml;ht die Anforderungen an die Spielst&auml;tten nach und nach, sodass f&uuml;r die Skyliners in ihrer Heimspielst&auml;tte Ballsporthalle 2032 Schluss ist. Bei diesen beiden Vereinen geht es also um nichts Geringeres als um die Frage, ob sie langfristig hier in Frankfurt bleiben k&ouml;nnen. Dementsprechend euphorisch fielen die Reaktionen nicht nur der Fans, sondern insbesondere auch der Vereinsverantwortlichen aus: F&uuml;r Skyliners-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gunnar W&ouml;bke w&uuml;rde sich ein Lebenstraum erf&uuml;llen, sagte er voll Freude.
Aber die Multifunktionsarena wird nat&uuml;rlich nicht nur von L&ouml;wen und Skyliners bespielt werden, auch andere sportliche Gro&szlig;events, Konzerte und Shows werden hier stattfinden k&ouml;nnen &ndash; die Stadt geht von mehr als 100 Veranstaltungen pro Jahr aus. Frankfurt, so mussten wir feststellen, ist unter den zehn gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dten Deutschlands die einzige, die &uuml;ber keine entsprechend dimensionierte Halle verf&uuml;gt. Ein Standortnachteil. Zeit, diese L&uuml;cke zu schlie&szlig;en!
Der Weg bis zur Standortfestlegung und diesem Grundsatzbeschluss war lang. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben uns die gesamte Zeit &uuml;ber konstruktiv eingebracht und konnten vieles bewegen. Bei der Erschlie&szlig;ung des Areals sollen die Eingriffe in den Naturhaushalt so gering wie m&ouml;glich ausfallen und der Bannwald bestm&ouml;glich gesch&uuml;tzt werden. Die Ausgleichs- und Ersatzma&szlig;nahmen sollen nicht irgendwo weit weg, sondern m&ouml;glichst hier in der N&auml;he geschaffen werden, sodass auch die Frankfurter Bev&ouml;lkerung davon profitieren kann. Und selbstverst&auml;ndlich werden Landschafts- und Wasserschutzgebiete bei den Planungen entsprechend ber&uuml;cksichtigt. Auch wird im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Ausschreibungsverfahren eine CO2-Bilanz angefordert. Die Arena selbst erh&auml;lt eine Fassaden- sowie Dachbegr&uuml;nung in Kombination mit Photovoltaik, zus&auml;tzliche Lichtquellen werden minimiert und es werden insektenschonende Lichtquellen eingesetzt.
Wir werden den Magistratsbeschluss nun in den Fachaussch&uuml;ssen debattieren und in der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich beschlie&szlig;en. Danach m&uuml;ssen noch mehrere Fragen gekl&auml;rt werden, bevor es an den Bau gehen kann: Das Mobilit&auml;tskonzept muss fertig ausgearbeitet werden, wobei sich der Modal Split deutlich zugunsten des Umweltverbunds verschieben muss, und auch die Finanzierung der Baukosten von 260 Millionen Euro ist noch nicht gekl&auml;rt. Daneben werden wir Gr&uuml;ne nat&uuml;rlich ein wachsames Auge auf die Auswirkungen f&uuml;r Natur und Umwelt sowie die entsprechenden Ausgleichsma&szlig;nahmen haben.
Es liegt also noch ein ganzes St&uuml;ck Weg vor uns, bis wir in der Multifunktionsarena den L&ouml;wen zujubeln k&ouml;nnen &ndash; wenn diese dann die D&uuml;sseldorfer EG 7 zu 2 haushoch besiegen!

Sport

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Multifunktionsarena

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Leerstand erm&ouml;glicht es, innovative Nutzungskonzepte auszuprobieren. Die Kommune kann daf&uuml;r aktiv zwischen Immobilienbesitzern und Initiativen vermitteln. Sie kann mehr Fl&auml;chen und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kunst und Kultur schaffen, Zwischennutzungen f&ouml;rdern. So sagt es auch unser Koalitions-Vertrag.
Marcus Gwechenberger. hat sehr geschickt und erfolgreich Gespr&auml;che vermittelt und solche Zwischennutzungen erm&ouml;glicht: F&uuml;r Dondorf, Kunstbibliothek, Juridicum. Als Bausteine f&uuml;r unterwegs, wie er sagt, wenn das Hauptziel in die Ferne r&uuml;ckt. &nbsp;
Ein Preis f&uuml;r dieses au&szlig;erordentliche Engagement!
Priorit&auml;t 1 war freilich - und ist f&uuml;r uns immer noch - die HfMdK.&nbsp;Dabei wurde der Kulturcampus von allen Partner-Institutionen immer als eine Einheit verstanden, in der sie sich erg&auml;nzen und st&uuml;tzen.
In einem gemeinsamen Raum der Begegnung: Senckenberg, Hochschule, die Kultureinrichtungen des Zentrums der K&uuml;nste, das Offene selbst verwaltete Haus der Kulturen.
Im Interesse dieser Einheit sollten - in weitgehend gemeinsamen Nutzungen ALLE ihre jeweiligen Raumanspr&uuml;che reduzieren, denn sonst ist das Gel&auml;nde dort einfach zu klein.
Vor allem, wenn zudem auf 15 % des Gesamtgel&auml;ndes Wohnungen unterzubringen sind: gemeinschaftliches Wohnen und Sozialwohnungen, von der ABG versprochen und immer wieder vertagt.
Bekannt wurde, dass es im Juni zu einer Einigung kam: Stadt, Land, mit dem OK der Hochschule. F&uuml;r sie sollte - zus&auml;tzlich - nach der Zwischennutzung der Schirn - auch das Dondorfgel&auml;nde - &nbsp;zumindest teilweise - Baugrundst&uuml;ck werden.
Dann aber Sendepause. Diese Einigung wurde wieder kassiert, zerredet..
Die &bdquo;Vertraulichen Gespr&auml;che&ldquo; gehen weiter, sagt der Planungsdezernent wiederholt, so erst vor wenigen Tagen. Er verweist aber heute auf Bau-Voranfragen.
Frage 1: Warum hatte die Einigung keinen Bestand?
Beharrte der Hochschul-Pr&auml;sident erneut auf einem zusammenh&auml;ngenden Geb&auml;ude?
Ein verst&auml;ndlicher Wunsch, aber im Interesse des Gesamtprojekts&nbsp;ein Einzel-Interesse.
Doch trotz der Bau-Voranfrage sagt der Pr&auml;sident neuerdings: Er will gar nicht mehr nach Bockenheim. Auch nicht nach Offenbach.
Er nennt jetzt andere Gel&auml;nde - im Nord- und Ostend &ndash; auf die er freilich keinen Zugriff hat.
Frage 2: Wenn der Geburtstagswunsch von Petra Roth bei Ministerpr&auml;sident Rhein noch Gewicht hat, und wie ich annehme auch bei der Frankfurter CDU und Fraktion dann ist die Hoffnung auf Rheins Machtwort doch berechtigt, also dass er diese Hinhalte-Posse jetzt zum Neuen Jahr beendet? Und nicht erst zum n&auml;chsten Sommer, wie der Planungsdezernent leise hofft.
Abschlie&szlig;end:
Wir GR&Uuml;NE hatten den Etatantrag 41 eingebracht: Gespr&auml;chsforen zu Zwischennutzungen des Juridicums . Dieses noch verf&uuml;gbare Geld k&ouml;nnte doch nun f&uuml;r einen moderierten Prozess mit den an der Kunstbibliothek interessierten Nutzer-Gruppen eingesetzt werden.
Fazit: Ohne die Hochschule w&auml;re der Kulturcampus amputiert, das gro&szlig;e Projekt als Torso gescheitert.

Rede in der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Kulturcampus"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
Wir sprechen heute eigentlich &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer neuen, gerechteren Grundsteuer.
Die Mitarbeitenden im Kassen- und Steueramt arbeiten seit Monaten daran, einen reibungslosen Ablauf f&uuml;r diese gro&szlig;e Umstellung zu gew&auml;hrleisten und m&uuml;ssen daf&uuml;r neben ihrer regul&auml;ren T&auml;tigkeit ganz neue Verfahren etablieren.
F&uuml;r die bisherige Auseinandersetzung, die bereits zu Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt hat und die damit auch auf dem R&uuml;cken der Mitarbeitenden stattfindet, m&ouml;chte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen.
An dieser Stelle m&ouml;chten wir GR&Uuml;NE uns bei der Stadtverwaltung und unserem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff herzlich bedanken und w&uuml;nschen Ihnen von hier an einen reibungsloseren Ablauf bei der Umstellung der Grundsteuer-Systematik.
Eigentlich ein Grund zur Freude, oder nicht? Aber die Opposition moniert hier eine Ungerechtigkeit.
Schauen wir uns erst noch einmal die Fakten an:
Schon viel fr&uuml;her als Sie hat das Bundesverfassungsgericht eine Ungerechtigkeit festgestellt und den Gesetzgeber gezwungen, das zu korrigieren!
Die alte Berechnung basierte auf v&ouml;llig veralteten Werten. Das war nicht akzeptabel und musste ge&auml;ndert werden. Jetzt haben wir endlich eine faire Berechnungsgrundlage, die die tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse widerspiegelt.
Mehr als die H&auml;lfte aller Frankfurter*innen werden auf dieser Basis ab 2025 weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Bei vielen Wohnungen sinkt die Grundsteuer sogar deutlich, weil sie vorher viel zu hoch angesetzt wurde.
Von 190.000 Steuerpflichtigen sind es nur etwa 1.000 F&auml;lle, das hat uns Herr K&ouml;ssler ja auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet - in denen es zu ungew&ouml;hnlich hohen prozentualen Erh&ouml;hungen kommt.
Das entspricht gerade einmal einem halben Prozent aller F&auml;lle. Und selbst dort m&uuml;ssen wir genau hinschauen: Nicht jede Erh&ouml;hung bedeutet automatisch, dass hier auch eine soziale H&auml;rte vorliegt oder dass es im Verh&auml;ltnis zur Miete um wirklich hohe Betr&auml;ge geht.
Die Zahlen um die es im Schnitt wirklich geht, hat der K&auml;mmerer bereits vorgestellt: Die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer betr&auml;gt aktuell 25 Cent pro Quadratmeter und Monat. Er hat es vorgerechnet und ich will es noch einmal wiederholen, damit es sich setzt. Die Belastung durch die Grundsteuer macht im Schnitt weniger 2% der gesamten Warmmieten-Belastung aus. Das finde ich wichtig, weil man anhand der bisher in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrten Debatte anderes vermuten k&ouml;nnte.
Nehmen wir zur Veranschaulichung doch mal das konkrete Beispiel der st&auml;dtischen ABG mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen, die &uuml;berall in Frankfurt verteilt sind: Selbst f&uuml;r eine gro&szlig;e Wohnung, bei der eine prozentual im oberen Bereich liegende Erh&ouml;hung zum Tragen kommt, gehen wir von Mehrkosten von etwa f&uuml;nf Euro im Monat aus. Das ist nicht nichts, aber es ist auch keine Explosion der Nebenkosten, wie sie bef&uuml;rchtet wurde. Und auch wenn ich es nat&uuml;rlich allen gerne erspart h&auml;tte: Wir reden hier von Betr&auml;gen, die f&uuml;r die meisten Haushalte verkraftbar sind. Die Erh&ouml;hungen werden sicher auch auf Verst&auml;ndnis treffen, denn &ndash; ich erinnere noch mal daran - diese Haushalte wurden meist gem&auml;&szlig; dem Verfassungsgerichtsurteil ja zuvor jahrelang beg&uuml;nstigt &ndash; was im Umkehrschluss auch bedeuten kann: sie wurden zu Lasten anderer beg&uuml;nstigt. Viele sind doch gerne bereit, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu zahlen.
Es gab auch die Forderung, wir sollten pauschal einen niedrigeren Hebesatz anwenden, also auf erhebliche Einnahmen verzichten, wobei wir auch viele Wohlhabende entlasten w&uuml;rden, nur damit wir keine &bdquo;komplizierte&ldquo; H&auml;rtefallregelung einf&uuml;hren m&uuml;ssen. So gro&szlig; ist die Angst vor der B&uuml;rokratie also schon. Ich finde, das hat unsere Verwaltung nicht verdient! Das wird dem guten Ruf des Amts f&uuml;r Wohnungswesen nicht gerecht. Wir sind nun aufgefordert zu beweisen, wie unbegr&uuml;ndet diese Sorge ist.
Klar ist jedenfalls: wir werden nicht auf diese wichtigen Einnahmen f&uuml;r unser Gemeinwesen verzichten, nur damit Menschen, die es sich eigentlich gut leisten k&ouml;nnen, ein paar Cent oder Euro weniger zahlen m&uuml;ssen. Die Grundsteuer ist eine zentrale S&auml;ule unserer kommunalen Finanzierung, die sich auf viele Schultern verteilt. Sie erm&ouml;glicht uns den Betrieb von Schwimmb&auml;dern, die Pflege unserer Parks, die Unterhaltung von Bibliotheken und vieles mehr. Bastian Bergerhoff hat das eben sehr sch&ouml;n ausgef&uuml;hrt.
Die CDU will den Beschluss der Satzung nun gerne verschieben, bis ein H&auml;rtefallkonzept vorliegt. Was w&uuml;rde denn das konkret bedeuten? Chaos in der Verwaltung. Dauerauftr&auml;ge, die wir zur&uuml;ckbuchen m&uuml;ssen. Verunsicherte B&uuml;rger*innen. Und am Ende m&uuml;ssten wir die Jahressteuer in weniger Raten einfordern &ndash; so etwas schafft reale Probleme.
Wir sind nicht realit&auml;tsfern. H&auml;rtef&auml;lle wird es geben. Und um die m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen. Es gibt Menschen, f&uuml;r die auch kleine Betr&auml;ge eine gro&szlig;e Belastung sein k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnten Betr&auml;ge sein, die das Fass zum &Uuml;berlaufen bringen. Diese Menschen lassen wir nicht allein! Denn es ist ja eben auch nicht so, als h&auml;tte der K&auml;mmerer nicht auch einen Auftrag zum Thema H&auml;rtef&auml;lle in die Vorlage geschrieben, auch wenn die Opposition diesen Fakt nicht anerkennen will.
Ich gebe zu: ich w&uuml;rde mir auch w&uuml;nschen, das Konzept dazu l&auml;ge schon vor. &Uuml;blicherweise kommt nun mal erst der Beschluss und dann die Umsetzung. Wir sind das letzte Glied in der Kette und mussten lange auf Regelungen und Berechnungen von Bund und Land warten, um die konkreten Auswirkungen bei uns vor Ort beurteilen zu k&ouml;nnen.
Aber: den Beschluss f&uuml;r ein H&auml;rtefallkonzept fassen wir heute mit der Satzung - und der Auftrag gilt nat&uuml;rlich!
Wir erwarten nun in der &Uuml;bergangszeit auch die Bereitschaft f&uuml;r kurzfristige und unb&uuml;rokratische Hilfe f&uuml;r echte H&auml;rtef&auml;lle. Darauf werden wir genau achten. Das wird nicht viele Menschen betreffen, weil die wenigsten Eigent&uuml;mer*innen die Nebenkosten sofort erh&ouml;hen. Aber es wird sie geben und sie werden bei der Stadt Hilfe finden m&uuml;ssen.
Die H&auml;rtefallregelung, die jetzt erarbeitet wird, soll niedrigschwellig und transparent sein. Sie wird auch jene Menschen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, die Schwierigkeiten haben, Unterst&uuml;tzung zu beantragen. Die davon betroffenen Menschen m&uuml;ssen wissen: Frankfurt steht an ihrer Seite! Wir werden niemanden im Regen stehen lassen, der durch diese Reform ohne Schuld in echte Not ger&auml;t.
Lassen Sie mich zun&auml;chst noch etwas zum Vorschlag des Mieterschutzbunds sagen bevor ich zum Antrag der LINKEN komme: Der DMB ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Wir sch&auml;tzen Ihre Arbeit sehr. Aber ihrer Forderung m&uuml;ssen wir heute widersprechen: Eine pauschale H&auml;rtefallregelung ab 10 Prozent Erh&ouml;hung w&uuml;rde das Problem nicht l&ouml;sen - sie w&uuml;rde es versch&auml;rfen. Denn sie w&uuml;rde auch diejenigen entlasten, die die Erh&ouml;hung problemlos stemmen k&ouml;nnen und die bisher von viel zu niedrigen Steuers&auml;tzen profitiert haben. Das w&uuml;rde uns j&auml;hrlich zu viel Geld kosten, das uns dann f&uuml;r gezielte Hilfen fehlt, auch und grade im Bereich des Wohnens. Die Ausma&szlig;e dieser Forderung waren dem DMB vielleicht nicht klar. Mehr als 1/3 der Einnahmen durch die Grundsteuer k&ouml;nnten uns so verloren gehen. Der K&auml;mmerer hat es vorgerechnet.
Die LINKE jedenfalls hat diese Forderung gerne &uuml;bernommen. Aber wer mit der Gie&szlig;kanne arbeitet, macht es sich zu leicht! Die LINKE h&auml;tte sich besser informieren k&ouml;nnen, bevor sie so einen Antrag schreibt! Wollen Sie wirklich die wichtigen Leistungen f&uuml;r alle gef&auml;hrden, nur um auch Wohlhabende zu unterst&uuml;tzen? Wir GR&Uuml;NE machen da die bessere LINKE Politik!
Wir setzen die Reform heute aufkommensneutral um. Das haben wir als Koalition versprochen und dieses Versprechen halten wir ein. In vielen anderen Kommunen ist das ganz anders gelaufen!
Die Stadt nimmt k&uuml;nftig insgesamt nicht mehr Geld ein als bisher. Aber wir verteilen die Last gerechter. Wer bisher zu wenig gezahlt hat, wird mehr zahlen m&uuml;ssen. Wer zu viel gezahlt hat, wird aber auch entlastet. Das ist fair und entspricht dem Grundgedanken der Reform.
Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Diese beiden Ziele werden mit dieser Regelung verbunden. Wir schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Verwaltung und die B&uuml;rger*innen. Wir sorgen f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Lasten. Und wir stellen sicher, dass niemand durch diese Reform in existenzielle Not ger&auml;t.
So hat sich das die schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung sicher auch vorgestellt, als sie die Neuregelung mit dem hessischen Modell beschlossen hat.
Ich versuche noch einmal, sie umzustimmen, damit auch Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: stimmen sie diesem ausgewogenen Vorschlag zu. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen. Das sind wir den Frankfurter*innen schuldig. Das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erf&uuml;llen.
Vielen Dank.

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
danke an die Fu&szlig;g&auml;nger*innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch Mieter*innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergr&ouml;&szlig;ert das Armutsrisiko in den Gro&szlig;st&auml;dten.
Nur 24 Prozent der Frankfurter*innen wohnen in den eigenen vier W&auml;nden. Drei Viertel aller Frankfurter*innen wohnen zur Miete! Kommunalpolitische Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen und werden die L&uuml;cke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schlie&szlig;en. Es war richtig, dass die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion auf eine Versch&auml;rfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat.
Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch. Die monatliche Wohnkastenbelastung zieht weiter an.
In angespannten Wohnungsm&auml;rkten gilt die Kappungsgrenze von 15% in drei Jahren als Deckelung. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal 10 Prozent &uuml;ber Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr um mehr als 10% erh&ouml;ht hat. Der DMB rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 &euro; pro Quadratmeter.
Wenn der Bundestag keine Verl&auml;ngerung beschlie&szlig;t, f&auml;llt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen m&ouml;blierter Wohnungen beinhaltet.
Die Folge: Fast beliebig hohe Mieterh&ouml;hungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielr&auml;ume genutzt und gerissen. Das zeigt das st&auml;dtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, dass jede zweite Mieterh&ouml;hung seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.
Kritiker*innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem "Verfassungsbruch". Aber: Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform best&auml;tigt. Und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - im Gegenteil! Die Mietpreisbremse ist verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein oder verunm&ouml;glicht auch keine Investitionen in den Geb&auml;udebestand, sondern verhindert nur &uuml;berzogene Renditeerwartungen.
Es freut mich, dass sich der Oberb&uuml;rgermeister und der Planungsdezernent f&uuml;r die Stadt Frankfurt dem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben.
Das Thema ist zu brisant f&uuml;r eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, BaW&uuml; und NRW l&auml;uft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 in L&auml;ndern aus, wo die Union mitregiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen!
Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen!
Vielen Dank!

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024

Rede in der aktuellen Stunde zum Thema "Mietpreisbremse" in der Stadtverordnetenversammlung

In dieser Woche haben Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt School of Applied Sciences sowie die Frankfurt School of Finance &amp; Management eine Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt unterzeichnet.
&bdquo;Die Unterzeichner*innen der Resolution zeigen besonders im Bereich KI, Green IT und der energieeffizienten Entwicklung von Rechenzentren ein vielversprechendes Engagement und wir begr&uuml;&szlig;en, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zu diesen Themen Kooperationen eingehen&ldquo;, leitet Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ein. &bdquo;Jedoch werden auch Forderungen im Bereich der Ansiedlungspolitik von Rechenzentren ge&auml;u&szlig;ert, die die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt aus unserer Sicht nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigen", f&uuml;hrt Frank weiter aus.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 82 Rechenzentren gibt es bereits in Frankfurt, 27 weitere befinden sich in Planung oder Bau. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt. Das geht aus dem Bericht 138/24 des Magistrats zur Entwicklung der Rechenzentren in Frankfurt hervor. &bdquo;Angesichts dieser weiterhin dynamischen Entwicklung &uuml;berrascht uns die Haltung in der Resolution gegen das st&auml;dtische Rechenzentrenkonzept", erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Von einer angeblich zu restriktiven Ansiedlungspolitik kann eigentlich keine Rede sein."
In der Resolution wird auch die Ausweisung kleinteiliger und bezahlbarer Gewerbefl&auml;chen f&uuml;r Handwerker*innen gefordert. &bdquo;Gleichzeitig soll die Ansiedlung von Rechenzentren erleichtert werden &ndash; ausgerechnet jener Anlagen, die durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he treiben und kleinere Betriebe verdr&auml;ngen", kritisiert Frank. &bdquo;Dieser Widerspruch ist nicht aufzul&ouml;sen. Bereits heute legt das Handwerk die weitesten Pendelwege aller Berufsgruppen zur&uuml;ck &ndash; die Verdr&auml;ngung aus der Stadt w&uuml;rde diese Situation noch versch&auml;rfen."
Der massive Strombedarf der Rechenzentren stellt die Stadt zudem vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. &bdquo;W&auml;hrend die Resolution von positiven Klimaeffekten spricht, k&ouml;nnte der enorme Strombedarf der Rechenzentren die W&auml;rmewende erschweren", stellt Frank klar. &bdquo;Bisher speist kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze ein, was das Klimaschutzargument der Wirtschaft nicht glaubhafter macht.&ldquo;
Frank fasst zusammen: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat bereits den Anspruch formuliert, zur europ&auml;ischen Digitalhauptstadt zu werden. Diesen Zielvorstellungen werden wir mit einem Rechenzentren-Boom allein nicht gerecht. Anstatt den Bau weiterer Rechenzentren als Voraussetzung f&uuml;r die digitale Entwicklung anzusehen, sollten wir uns auf die Schaffung attraktiver Standortbedingungen f&uuml;r innovative Start-ups konzentrieren und die Potenziale bestehender Rechenzentrenstandorte besser nutzen."

Rechenzentren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. November 2024

Frankfurts Gewerbegebiete sollen vielfältig bleiben

Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Es zeichnet sich ab, dass im Bundestag keine Mehrheit f&uuml;r die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zustande kommt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm&auml;rkten daf&uuml;r, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf. &bdquo;Das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen am 25.11.2025 w&uuml;rde f&uuml;r Frankfurt als Metropole mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt dramatische Folgen haben&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seine Stellungnahme. &bdquo;Wenn die Prognosen des Deutschen Mieterbundes eintreffen und die Wiedervermietungsmieten tats&auml;chlich auf durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter steigen, w&auml;re das f&uuml;r viele Frankfurter*innen existenzbedrohend. Zumal zu erwarten ist, dass es in St&auml;dten wie Frankfurt Ausrei&szlig;er nach oben geben wird. Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sich das Wohnen in Frankfurt leisten k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt steht hier nicht allein&ldquo;, f&uuml;hrt Lauterwald weiter aus. &bdquo;Bereits im ersten Halbjahr 2025 l&auml;uft die Mietpreisbremse in Baden-W&uuml;rttemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Leider war bis zuletzt nicht zu erkennen, dass die Versch&auml;rfung des Mietrechts, wie die Begrenzung der Mieterh&ouml;hung auf 11 Prozent in drei Jahren oder die St&auml;rkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine Priorit&auml;t im SPD-gef&uuml;hrten Bauministerium oder f&uuml;r den Kanzler hatte. Dass die FDP dem ablehnend gegen&uuml;berstand, war bekannt. Folglich wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt und die Mieter*innen im Stich gelassen. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich die Initiative des Berliner Regierenden B&uuml;rgermeisters Kai Wegner und des M&uuml;nchner Oberb&uuml;rgermeisters Dieter Reiter, die sich an die Bundesebene gewandt haben, um eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zu erreichen. Frankfurt sollte sich diesem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte anschlie&szlig;en.&ldquo;
Lauterwald pl&auml;diert f&uuml;r einen schnellen Beschluss der Verl&auml;ngerung: &bdquo;Die Mietpreisbremse ist trotz ihrer l&uuml;ckenhaften Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um extreme Preissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern&ldquo;, betont Lauterwald. &bdquo;Es sollte deshalb auch im Interesse der Union sein, eine Verl&auml;ngerung noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Wir brauchen jetzt partei&uuml;bergreifende Einigkeit in den demokratischen Reihen, damit Mieter*innen wieder ruhig schlafen k&ouml;nnen. Die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse duldet keinen Aufschub!&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. November 2024

GRÜNE im Römer fordern Einsatz für Verlängerung der Mietpreisbremse

Zum erfolgreichen Ausgang der Gespr&auml;che &uuml;ber eine Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem Campus der Goethe-Universit&auml;t in Bockenheim zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt und dem Kollektiv &bdquo;UFO.Frankfurt&ldquo; unter Vermittlung der Goethe-Universit&auml;t &auml;u&szlig;ern sich die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, wie folgt:
&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en, dass sich die relevanten Akteur*innen so kurzfristig verst&auml;ndigen konnten, um eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes der ehemaligen Kunstbibliothek im Rahmen der EU-Initiative &sbquo;New European Bauhaus&lsquo; gef&ouml;rderte Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; zu vereinbaren und gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg! Insbesondere freuen wir uns f&uuml;r die Aktiven in den ehrenamtlichen Initiativen, die sich im Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; engagieren und seit Jahren Ideen f&uuml;r Zwischen- und Nachnutzungen der Geb&auml;ude auf dem Kulturcampus entwickeln. Noch vor einer Woche wurden im Rahmen eines Symposiums im Offenen Haus der Kulturen die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Zwischennutzungen ausgelotet. Es ist gro&szlig;artig, dass nun eine zeitnahe Perspektive entstanden ist, die dort entwickelten &sbquo;Rezepte&lsquo; auch ausprobieren und umsetzen zu k&ouml;nnen. Sicherlich ist es ein ma&szlig;geblicher Beitrag zur L&ouml;sung, dass die KEG sich an der Zwischennutzung beteiligt und damit als Garant f&uuml;r einen zuverl&auml;ssigen Ablauf dieses Prozesses einsteht. Die mehrheitlich in Besitz der Stadt Frankfurt befindliche KEG ist bekannt und gesch&auml;tzt daf&uuml;r, bei schwierigen Fragen des Betriebs von Immobilien in die Verantwortung zu gehen. G&auml;be es die KEG nicht, m&uuml;sste man sie gr&uuml;nden! Wir bedanken uns bei den an der Vermittlung beteiligten Personen, insbesondere dem Planungsdezernenten Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, und w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn der gordische Knoten f&uuml;r weitere Zwischennutzungen, aber auch f&uuml;r die dringend erwartete Einigung f&uuml;r die langfristige Nutzung des Areals unter anderem durch die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst, das Frankfurt LAB und viele seit Jahren hochengagierte Wohngruppen, zeitnah gel&ouml;st w&uuml;rde."

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

GRÜNE begrüßen Einigung zur Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem künftigen Kulturcampus

Liebe Freund:innen,
das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Doppelhaushalt f&uuml;r 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempf&auml;nger Planungssicherheit. 
Neben kritischen Empfehlungen f&uuml;r die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde die von mir eingef&uuml;hrte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t &ndash; das freut mich pers&ouml;nlich nat&uuml;rlich besonders.
Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realit&auml;tsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet &ndash; und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt gestellt. 
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsgenehmigung-2024-und-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Barrierefreiheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Die Kommission f&uuml;r Innovation im Bau hat ihre ersten Vorschl&auml;ge zusammen mit dem Minister f&uuml;r Wohnen vorgestellt.&nbsp;
Es ist gut, dass es Ideen aus der Praxis f&uuml;r schnelle Baugenehmigungen und bezahlbares Wohnen gibt. Beispielsweise kann mit der Herabsenkung von Standards und dem Wegfall von Stellpl&auml;tzen bei Dachgeschossausbau und Aufstockung&nbsp;Zeit und Geld gespart werden. Hier geht ja Frankfurt voran. Kritisch sehe ich den Vorschlag, dass beim Bau von Wohnungen auf die Errichtung von Spielpl&auml;tzen verzichtet werden soll. Die Belange von Kindern sollten nicht gegen Wohnungsbau ausgespielt werden. Wie es jetzt mit den Vorschl&auml;gen weitergeht, wissen wir nicht. Dazu hat sich der zust&auml;ndige Minister Mansoori nicht ge&auml;u&szlig;ert. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, die in der Kommission nicht beteiligt waren, geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen.

Kinder

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Belange von Kindern nicht gegen Wohnungsbau ausspielen

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;fte zur Verf&uuml;gung zu stellen, ist ein entscheidendes Kriterium, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. Die Unternehmen wollen das, die Gewerkschaften, wir wollen das. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das bringt sich auch durch das P+B-Votum des urspr&uuml;nglichen CDU-Antrags zum Ausdruck. Am Runden Tisch arbeiten die Akteure zusammen, die es ben&ouml;tigt, damit wir dieses Ziel erreichen k&ouml;nnen.
Wir sollten daher nicht &uuml;ber Verfehlungen sprechen, sondern L&ouml;sungen in den Mittelpunkt stellen. Im CDU-Antrag wurde von Mitarbeitendenwohnungen gesprochen, im Bericht haupts&auml;chlich von Azubis. Fachkr&auml;fte sprie&szlig;en nicht einfach aus dem Boden, sie werden ausgebildet. Deswegen ist dieser Fokus richtig. Zumal sie zu Mitarbeitenden werden, wenn sie im ausbildenden Betrieb bleiben.
Aus gutem Grund machen wir uns deshalb auf dem Weg ein Azubiwerk zu gr&uuml;nden, wie aus dem E53/2023 hervorgeht. Als Anschubfinanzierung haben wir damals 200.000 &euro; bereitgestellt. Angelehnt an das M&uuml;nchner Modell, wo es sich bew&auml;hrt hat. Angedockt an einen gemeinwohlorientierten Tr&auml;gerverein erfolgt die Wohnungsvergabe &uuml;ber drei S&auml;ulen: An St&auml;dtische Azubis, Azubis M&uuml;nchner Betriebe und die Direktvergabe, auf die sich frei beworben werden kann und in der soziale Kriterien, wie ehrenamtliches Engagement und die individuelle Lebenssituation, gewichtet werden.
Die Stadt M&uuml;nchen hat im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst f&uuml;r das Azubi-Werk 1.000 Wohnungen und Apartments bis zum Jahr 2025 zu schaffen. Die darin beauftragte Kooperation mit st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften halte ich f&uuml;r unglaublich wichtig, denn es macht einen Unterschied, in wessen Hand sich Wohnungen befinden, grade, wenn man sie dauerhaft bezahlbar halten m&ouml;chte.
Die Kooperation mit der Wirtschaft ist ein weiteres Standbein. Auch sie m&uuml;sste ein Interesse daran haben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verf&uuml;gung zu stellen &ndash; es ist ein gro&szlig;er Wettbewerbsvorteil, den zum Beispiel die Bundesbank in Frankfurt mit ihren gro&szlig;en Wohnungsbest&auml;nden hat. Dass die Stadt Frankfurt und ihre Betriebe das Konzept von Mitarbeitendenwohnungen unterst&uuml;tzen und auch umsetzen, sieht man am Projekt der FES am Bahnhof in H&ouml;chst. Auch im Umfeld der Handwerker*innenh&ouml;fe am Gutleuthafen k&ouml;nnten Mitarbeitendenwohnungen entstehen.
Ein weiteres wichtiges Standbein der Arbeit der Kommune findet sich in dem Bericht, &uuml;ber den wir gerade reden: im st&auml;dtischen Haushalt stehen ca. 160 Mio &euro; an F&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung. Zusammengesetzt aus dem F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Studis und Azubis, ein Teil flie&szlig;t in 150 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze am Industriehof, sowie den F&ouml;rderprogrammen f&uuml;r den ersten und zweiten F&ouml;rderweg, an deren Anpassung an die neuen Realit&auml;ten gestiegener Baupreise wir unter Hochdruck arbeiten.
Auf diese Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen kommt es an, denn zurzeit scheitert der Wohnungsbau selten am Planungsrecht. Wenn wirtschaftlich m&ouml;glich, k&ouml;nnen Bauherrinnen meist sofort loslegen. Allein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fehlen. Bei der ABG stehen mehr als 4.000 Wohnungen in der Pipeline. Quadratmeterpreise jenseits der 20 Euro bringen niemanden etwas. Wir m&uuml;ssen aufpassen, zu welchen Preisen wir bauen und wem diese n&uuml;tzen!
Selbstverst&auml;ndlich l&auml;sst sich das Problem nicht allein durch den Neubau von Wohnungen l&ouml;sen.
Wenn wir die Chance haben, Vonovia-Wohnungen in den Bestand der ABG oder NH zu &uuml;berf&uuml;hren, wieso nicht? Ich freue mich dar&uuml;ber, dass die Gespr&auml;che offen sind, wie Hr. Gwechenberger gesagt hat. Wir h&auml;tten kurzfristig mehr Wohnungen verf&uuml;gbar und im &ouml;ffentlichen Eigentum. Auch wenn es mit dem Erwerb hinaus, sondern noch in die Geb&auml;udesubstanz investiert werden muss.
Bundespolitisch sehen wir uns damit konfrontiert, dass die Mietpreisbremse nicht verl&auml;ngert wurde. Klar ist, Die Mieten m&uuml;ssen reguliert werden. Auf Landesebene warten wir weiter auf ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand, es drohen u.a. K&uuml;rzungen im Sozial- und Bildungsbereich, w&auml;hrend man die knappen Mittel lieber f&uuml;r das Hessengeld bzw. seine Bewerbung ausgibt.
Das ist ebenso wenig f&ouml;rderlich, wie die Schuldenbremse generationengerecht ist. In diesen Zeiten sind K&uuml;rzungen solches Ausma&szlig;es Gift f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und Wasser auf M&uuml;hlen derer, die uns spalten wollen.
Wir leisten weiterhin gerne unseren Beitrag, dass Mitarbeitende, aber generell alle, die eine Wohnung in Frankfurt suchen, auch eine im gew&uuml;nschten Preissegment finden. Dabei gilt es auch die andere Seite der Medaille, die Entwicklung der L&ouml;hne, zu ber&uuml;cksichtigen. In beiden F&auml;llen z&auml;hlen wir auf ihre Unterst&uuml;tzung.
Vielen Dank.
&nbsp;

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen" im Plenum am 14.11.2024

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen"

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

Gemeinsam mit rund 4.000 Menschen radelten wir letzte Woche Sonntag gegen die Pl&auml;ne zum zehnspurigen Ausbau der A5. Leider jedoch nicht auf dieser, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies wegen der vorgetragenen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Das fanden wir schade, denn was w&auml;re ein geeigneterer Demonstrationsort gewesen als die A5 selbst? Wir fragten uns dann auch: Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustelle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde?
Trotz der Alternativroute war die Stimmung gro&szlig;artig und alle waren dabei: Kleinkinder auf Laufr&auml;dern, Menschen mit Behinderungen auf Tandems, Jung und Alt auf Dreir&auml;dern, Rikschas, Lieger&auml;dern und mehr. Von der Mitte des Demozugs aus konnte man weder dessen Anfang noch Ende sehen.
Alle gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Ausbau der A5 gesetzt, gegen den wir uns auch als Stadt Frankfurt aussprechen. So wie der ADAC. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Br&uuml;cken verwendet werden, meinen dessen Verkehrsexpert*innen. Recht haben sie!

Demonstration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Radeln gegen den A5-Ausbau

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir mit der Vorlage <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_112_2024%27">M 112</a> den Erhalt der bedeutsamen Funde aus der R&ouml;merzeit vor Ort in der R&ouml;merstadt beschlossen. Damit gelingt es erstmalig in Frankfurt eine Ausgrabung in situ mit einer Wohnbebauung zusammenzuf&uuml;hren.
Vor Frankfurt war Nida. Auf diesem historischen Fundament bauen wir in der Gegenwart unsere Stadt fort. Rekonstruktionen oder die Ausstellung in Museen k&ouml;nnen nur ann&auml;hernd die Bedeutung der antiken Stadt transportieren, die ein Erhalt der Fundst&uuml;cke in situ mit sich bringt. Stra&szlig;ennamen, die Titus-Thermen und die R&ouml;merstadtschule in der Umgebung zeugen bereits von den fr&uuml;hen Besiedlungen dieser Zeit.&nbsp; In den 1920er Jahren wurde die R&ouml;merstadt im wahrsten Sinne des Wortes auf Nida erbaut. Im Gegensatz zu damals nutzen wir heute die Chance, das kulturelle Ged&auml;chtnis an die antiken Vorl&auml;ufer Frankfurts zu bewahren und p&auml;dagogisch erfahrbar zu machen.
Es war nicht selbstverst&auml;ndlich, dass dies gelingen w&uuml;rde. Zahlreiche Abstimmungen und viel &Uuml;berzeugungsarbeit waren n&ouml;tig. Besonders hervorzuheben ist das Engagement des zust&auml;ndigen Ortsbeirats 8, der sich mit zahlreichen, auch weitergehenden, Vorschl&auml;gen eingebracht hat. Aus unserer Fraktion haben sich seit mehreren Jahren unsere Kulturpolitikerin Sylvia Momsen und seit dieser Wahlperiode auch unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald besonders daf&uuml;r eingesetzt. Schlussendlich wurde ein Kompromiss erarbeitet und mit den Koalitionspartner*innen, dem Planungs- und Kulturdezernat sowie der ABG abgestimmt, der zwar f&uuml;nf Sozialwohnungen und 27 Parkpl&auml;tze weniger bedeutet, daf&uuml;r aber das historische Erbe Nidas erh&auml;lt.
Die r&ouml;mische Stadt Nida war das administrative, wirtschaftliche und religi&ouml;se Zentrum der Civitas Taunensium, einer Verwaltungseinheit im rechtsrheinischen Teil der r&ouml;mischen Provinz Germania superior und im 3. Jahrhundert n. Chr. sogar der wichtigste Civitas-Hauptort rechts des Rheins.
Mit den auf dem Baufeld entdeckten Befunden bietet sich die einmalige Gelegenheit, diese Geschichte f&uuml;r die Nachwelt zu sichern und authentisch erfahrbar zu machen. Insbesondere mit dem j&uuml;ngst entdeckten, durch einen Brand konservierten Holzkeller wurde ein einzigartiger Fund gemacht. In der R&ouml;merstadt kann nun eine Dependance des Arch&auml;ologischen Museums f&uuml;r Veranstaltungen und Sonderf&uuml;hrungen entstehen. Die drei T&ouml;pfer&ouml;fen, die bei der Ausgrabung zum Vorschein gekommen sind, und der &bdquo;Kultkeller&ldquo; aus Stein k&ouml;nnten sowohl in diesen R&auml;umlichkeiten als auch von au&szlig;en besichtigt werden. Hinzu kommt noch ein T&ouml;pferofen, der sich bereits unter einem Schutzbau befand. Die Befunde unter den zwei weiteren Schutzbauten werden rein digital erfasst.
Wir finden: Kultur sollte nicht nur im Zentrum Frankfurts erlebbar werden, sondern auch in den Stadtteilen. Wenn Geschichte und Gegenwart sich treffen, werden Kontinuit&auml;ten und&nbsp;Br&uuml;che sichtbar und k&ouml;nnen f&uuml;r viele Menschen identit&auml;tsstiftend sein. Ein Beispiel: Die ersten Menschen, die sich mit den R&ouml;mer*innen an diesem Ort niedergelassen haben, waren syrischer Herkunft und heute leben in der Nordweststadt aktuell wieder viele Menschen aus diesem Land. Ein Kreis schlie&szlig;t sich.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Identitätsstiftende Kulturorte in den Stadtteilen – Fundorte aus dem antiken Nida in der Römerstadt gesichert

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise
In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen k&ouml;nnen keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. 
Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?
W&auml;hrend der Minister regelm&auml;&szlig;ig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Ma&szlig;nahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die f&uuml;r das Bauen zust&auml;ndige Staatssekret&auml;rin entlassen.
Der Kommission f&uuml;r Innovation im Bau, die Vorschl&auml;ge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos. 
Unser Vorschlag: die Zinsbremse 
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Ma&szlig;nahmen ergreift. Wir ben&ouml;tigen dringend Impulse f&uuml;r den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bew&auml;ltigen. 
Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW S&uuml;dwest- fordert ein <a title="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html" href="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html">Zinsverbilligungsprogramm</a> von der Landesregierung.
<a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/">Hier</a> findet ihr die Vorschl&auml;ge f&uuml;r unsere Zinsbremse.

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
&nbsp;
Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

Rede zur  „Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden“ (NR 991/24)

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Der Wohnungsbau in Hessen befindet sich in einer schweren Krise. Der Verband der S&uuml;dwestdeutschen Wohnungswirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch in der Baubranche. Wichtige Baukennzahlen wie die Zahlen der Baufertigstellungen, der Baugenehmigungen und der Baulandk&auml;ufe sind r&uuml;ckl&auml;ufig. Ich frage mich, wo Minister Mansoori ist und, ob er diese Krise &uuml;berhaupt wahrnimmt. Wir brauchen gerade in Frankfurt weiter bezahlbaren Wohnraum. Statt sich um dieses Problem zu k&uuml;mmern, verursacht Herr Mansoori eine Staatskrise mit der Entlassung der f&uuml;r bezahlbares Wohnen zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;rin. Bereits vor Monaten haben wir GR&Uuml;NE ein Konzept f&uuml;r eine Zinsbremse vorgelegt, das den Zugang zu g&uuml;nstigen Krediten erleichtern und so den Wohnungsbau ankurbeln k&ouml;nnte. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wohnungswirtschaft-schlaegt-alarm/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr meine Pressemitteilung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Wohnungswirtschaft schlägt Alarm - wo ist der Minister?

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">GIMA Frankfurt</a> und das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen</a>. Zudem stellen wir <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Mieter*innenschutzvereinen</a>, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.
Au&szlig;erdem setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans</a>, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung</a> das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Im Rahmen der Haushaltsberatungen f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften ihre Schwerpunkte mit Antr&auml;gen im Bereich des Mieter*innenschutzes, der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadtplanung, der energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude und der Sanierung von Baudenkm&auml;lern in st&auml;dtischem Besitz gesetzt.
Diejenigen unterst&uuml;tzen, die die Mieter*innen unterst&uuml;tzen
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert die Vorhaben im Bereich der Wohnungspolitik: &bdquo;Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Verein "Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen e. V."</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">Beratungst&auml;tigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Rechtsberatung f&uuml;r Mieter*innenschutzvereine aufstocken</a></li>
</ul>
Die Stadt vom Gr&uuml;n her denken
Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert Antr&auml;ge aus dem Bereich der Stadtplanung: &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.&ldquo;
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Roshan Moniri, erg&auml;nzt zu diesem Schwerpunkt: &bdquo;Durch eine F&ouml;rderung f&uuml;r Bildungsangebote in Urban Farming-Projekten wollen wir jungen Menschen pr&auml;gende Erfahrungen mit Pflanzen, G&auml;rtnern und Stadtnatur erm&ouml;glichen. Wer so fr&uuml;h den Wert der st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen erlebt, wird mit einem anderen Blick f&uuml;r Gr&uuml;n in der Stadt durchs Leben gehen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">Freifl&auml;chenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Mit zus&auml;tzlichen Mitteln Fl&auml;chen f&uuml;r Infrastrukturprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel ausgleichen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?46?">Bildungsangebote zum Urban Farming</a></li>
</ul>
Mit st&auml;dtischen Geb&auml;uden bei der Klimaneutralit&auml;t vorweg gehen
Die Koalition strebt an, die Frankfurter Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. &bdquo;Die st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielen dabei eine zentrale Rolle&ldquo;, erl&auml;utert der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, David Edelmann. Er f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Wir tragen mit den von uns eingebrachten Etatantr&auml;gen dazu bei, dass wir unsere st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich schneller energetisch sanieren und sie mit einer Photovoltaikanlage ausstatten k&ouml;nnen. Durch die Senkung des Strom- und W&auml;rmebedarfs der Geb&auml;ude k&ouml;nnen wir auch die Ausgaben f&uuml;r die Strom- und W&auml;rmeversorgung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich reduzieren. Mit unseren Antr&auml;gen erm&ouml;glichen wir, dass im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien vier zus&auml;tzliche Stellen f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden geschaffen werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem schaffen wir eine zus&auml;tzliche Stelle in der Stadtverwaltung, damit der Ausbau von Solaranlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden &ndash; insbesondere auf Schuld&auml;chern &ndash; noch schneller vorangetrieben werden kann.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?27?">Bereitstellung von Personal f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?26?">Schaffung einer Stelle f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern</a></li>
</ul>
Ein Fonds f&uuml;r unsere Baudenkm&auml;ler und bedeutsamen Pl&auml;tze
&bdquo;Alleine mit den finanziellen und personellen Mitteln der Stadt k&ouml;nnen wir die gro&szlig;e Aufgabe, unsere Baudenkm&auml;ler zu pflegen und zu sanieren, nicht bew&auml;ltigen&ldquo;, urteilt der bau- und liegenschaftspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Uli Baier. &bdquo;Beliebte Baudenkm&auml;ler wie das Oberforsthaus oder historisch bedeutsame Pl&auml;tze wie der vor der Leonhardskirche sind aber ein wichtiger Teil der Identit&auml;t Frankfurts. Daher richten wir einen Fonds ein. Mit der Einwerbung privater Spenden kann die Sanierung von Baudenkm&auml;lern im Besitz der Stadt Frankfurt erheblich schneller als bisher vorankommen. Au&szlig;erdem soll eine st&auml;dtische Gesellschaft mit der Sanierung ausgew&auml;hlter Bauten und Pl&auml;tze beauftragt werden, sodass wir zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten bei der Planung und baulichen Umsetzung gewinnen,&ldquo; erl&auml;utert Baier die Ideen der GR&Uuml;NEN.
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?25?">Ein Fonds zur Bestandssicherung der st&auml;dtischen Baudenkm&auml;ler - vorhandene Ressourcen nutzen</a></li>
</ul>

Denkmalschutz

Schwerpunkte Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 der GRÜNEN im Römer für die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften

Planen, Bauen und Wohnen: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

Kreisverband

Kreisvorstand

Radfahren

Fußwege

Nahverkehr

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Europa

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Smart City

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Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

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Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Unsere Ausschussmitglieder

Dr. Katharina Knacker

Stadtverordnete • Fraktionsvorsitzende • Fraktionsgeschäftsführerin • Mobilitätspolitische Sprecherin

David Edelmann

Stadtverordneter • stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Klimapolitischer Sprecher

Julia Roshan Moniri

Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau • Finanzpolitische Sprecherin

Uli Baier

Stadtverordneter • Bau-, Liegenschafts- und Städtebaupolitischer Sprecher

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Siehe auch

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

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Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

Frankfurter Grüne im Hessischen Landtag fragen nach

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung - 30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden

Rede zum CDU-Antrag NR 1115/25 "Bebauungspläne: Prioritäten setzen statt verschleppen"

Rede zum Koalitionsantrag „Solarenergie-Nutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen“ (NR 1157/25)

Rede zur Aktualisierung des städtischen Förderprogramms für sozial gefördertes Wohnen im 1. und 2. Förderweg

Der Kulturcampus in Bockenheim – die Kunst des (Un)Möglichen

Passivhausstandard bleibt zentrale Säule der Frankfurter Baupolitik

Mobilität: Von Knoten und Plänen

GRÜNE im Römer sehen Licht und Schatten bei Kompromisslösung für den Kulturcampus

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen