Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau besch&auml;ftigt sich mit Vorlagen, die folgende Bereiche betreffen:&nbsp;
<ul>
<li>Stadtplanung und Stadterneuerung</li>
<li>Vermessungswesen</li>
<li>Baugenehmigungen</li>
<li>Bauaufsicht</li>
<li>Denkmalschutz und Denkmalpflege</li>
<li>Wohnraumerhaltung und Wohnraumversorgung</li>
<li>Beteiligung an Wohnungsunternehmen</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=PW&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Nächste Ausschusssitzungen

AG Planen, Bauen, Wohnen

Bauen

Stadtplanung

Wohnen

Siehe auch

David Edelmann

Julia Roshan Moniri

Uli Baier

Julia Frank

Johannes Lauterwald

Unsere Ausschussmitglieder

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">GIMA Frankfurt</a> und das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen</a>. Zudem stellen wir <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Mieter*innenschutzvereinen</a>, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.
Au&szlig;erdem setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans</a>, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung</a> das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Im Rahmen der Haushaltsberatungen f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften ihre Schwerpunkte mit Antr&auml;gen im Bereich des Mieter*innenschutzes, der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadtplanung, der energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude und der Sanierung von Baudenkm&auml;lern in st&auml;dtischem Besitz gesetzt.
Diejenigen unterst&uuml;tzen, die die Mieter*innen unterst&uuml;tzen
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert die Vorhaben im Bereich der Wohnungspolitik: &bdquo;Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Verein "Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen e. V."</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">Beratungst&auml;tigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Rechtsberatung f&uuml;r Mieter*innenschutzvereine aufstocken</a></li>
</ul>
Die Stadt vom Gr&uuml;n her denken
Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert Antr&auml;ge aus dem Bereich der Stadtplanung: &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.&ldquo;
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Roshan Moniri, erg&auml;nzt zu diesem Schwerpunkt: &bdquo;Durch eine F&ouml;rderung f&uuml;r Bildungsangebote in Urban Farming-Projekten wollen wir jungen Menschen pr&auml;gende Erfahrungen mit Pflanzen, G&auml;rtnern und Stadtnatur erm&ouml;glichen. Wer so fr&uuml;h den Wert der st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen erlebt, wird mit einem anderen Blick f&uuml;r Gr&uuml;n in der Stadt durchs Leben gehen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">Freifl&auml;chenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Mit zus&auml;tzlichen Mitteln Fl&auml;chen f&uuml;r Infrastrukturprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel ausgleichen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?46?">Bildungsangebote zum Urban Farming</a></li>
</ul>
Mit st&auml;dtischen Geb&auml;uden bei der Klimaneutralit&auml;t vorweg gehen
Die Koalition strebt an, die Frankfurter Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. &bdquo;Die st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielen dabei eine zentrale Rolle&ldquo;, erl&auml;utert der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, David Edelmann. Er f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Wir tragen mit den von uns eingebrachten Etatantr&auml;gen dazu bei, dass wir unsere st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich schneller energetisch sanieren und sie mit einer Photovoltaikanlage ausstatten k&ouml;nnen. Durch die Senkung des Strom- und W&auml;rmebedarfs der Geb&auml;ude k&ouml;nnen wir auch die Ausgaben f&uuml;r die Strom- und W&auml;rmeversorgung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich reduzieren. Mit unseren Antr&auml;gen erm&ouml;glichen wir, dass im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien vier zus&auml;tzliche Stellen f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden geschaffen werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem schaffen wir eine zus&auml;tzliche Stelle in der Stadtverwaltung, damit der Ausbau von Solaranlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden &ndash; insbesondere auf Schuld&auml;chern &ndash; noch schneller vorangetrieben werden kann.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?27?">Bereitstellung von Personal f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?26?">Schaffung einer Stelle f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern</a></li>
</ul>
Ein Fonds f&uuml;r unsere Baudenkm&auml;ler und bedeutsamen Pl&auml;tze
&bdquo;Alleine mit den finanziellen und personellen Mitteln der Stadt k&ouml;nnen wir die gro&szlig;e Aufgabe, unsere Baudenkm&auml;ler zu pflegen und zu sanieren, nicht bew&auml;ltigen&ldquo;, urteilt der bau- und liegenschaftspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Uli Baier. &bdquo;Beliebte Baudenkm&auml;ler wie das Oberforsthaus oder historisch bedeutsame Pl&auml;tze wie der vor der Leonhardskirche sind aber ein wichtiger Teil der Identit&auml;t Frankfurts. Daher richten wir einen Fonds ein. Mit der Einwerbung privater Spenden kann die Sanierung von Baudenkm&auml;lern im Besitz der Stadt Frankfurt erheblich schneller als bisher vorankommen. Au&szlig;erdem soll eine st&auml;dtische Gesellschaft mit der Sanierung ausgew&auml;hlter Bauten und Pl&auml;tze beauftragt werden, sodass wir zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten bei der Planung und baulichen Umsetzung gewinnen,&ldquo; erl&auml;utert Baier die Ideen der GR&Uuml;NEN.
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?25?">Ein Fonds zur Bestandssicherung der st&auml;dtischen Baudenkm&auml;ler - vorhandene Ressourcen nutzen</a></li>
</ul>

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Denkmalschutz

Schwerpunkte Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 der GRÜNEN im Römer für die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften

Planen, Bauen und Wohnen: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Mobilität

Menschenfreundliche Stadt

Radfahren

Fußwege

Nahverkehr

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Europa

Klimaanpassung

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Antrag

Smart City

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

&bdquo;In den Diskussionsbeitr&auml;gen der IHK und der CDU zu den st&auml;dtischen Planungen f&uuml;r das westliche Gutleut wurde ein sehr einseitiges Bild gezeichnet&ldquo;, meint Uli Baier, langj&auml;hriger Planungspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer aus dem Ortsbezirk 1. &bdquo;Diese &Auml;u&szlig;erungen implizieren: die Betriebe w&uuml;rden &uuml;bergangen, ihr Schicksal sei bereits besiegelt&ldquo;. Aus seiner Sicht ist der Sachverhalt ein anderer: &bdquo;Quartiersmanagement und Stadtplanungsamt haben bereits eine Reihe von Gespr&auml;chen mit der Wirtschaftsf&ouml;rderung und den Hafenbetrieben organisiert und es wurden ihnen bereits verschiedene Vorschl&auml;ge f&uuml;r Ausweichstandorte unterbreitet. Klar, erste Vorschl&auml;ge sto&szlig;en selten direkt auf Zustimmung. Genau deshalb verfolgt das anstehende Dialogverfahren das Ziel, am Ende mit allen Stakeholdern zu einer weitestgehenden Einigung zu kommen. Die Betriebe sollen m&ouml;glichst im Gebiet verbleiben oder dorthin zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen &ndash; und in der Abw&auml;gung bleibt auch die Option, gegebenenfalls die geplante Wohnbebauung zu reduzieren&ldquo;, unterstreicht Baier.
&bdquo;Das Ziel, die Randlage Wurzelsiedlung mit ihren Betrieben und dem Hafen in ein gemischtes Gebiet weiterzuentwickeln, wird seit dem Consilium Stadtraum Main (&sbquo;Wohnen am Main&lsquo;) in den 90ern verfolgt und ist erst recht seit dem Rahmenplan 2010 und dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans 2021 fraktions&uuml;bergreifend Konsens. Mit dem DGB habe ich mich von Anfang an daf&uuml;r eingesetzt, den dort t&auml;tigen Betrieben eine Zukunft zu sichern, doch m&uuml;ssen und wollen wir das Gebiet auch langfristig weiterentwickeln, um die Situation f&uuml;r die Menschen vor Ort, also die Anwohner*innen aus der Wurzelsiedlung, die Sch&uuml;ler*innen aus der Werner-von-Siemens Schule, die Senior*innen aus der gro&szlig;en AWO-Wohnanlage und Angeh&ouml;rige vieler weiterer Gruppen zu verbessern. Dass wir mit diesem Projekt nun in die Umsetzung kommen, ist aber auch f&uuml;r die Menschen wichtig, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt suchen und letztendlich auch f&uuml;r Gewerbebetriebe, die sich k&uuml;nftig in Innenstadtn&auml;he ansiedeln wollen. Offensichtlich hat sich im westlichen Gutleut bereits ein Wandel vollzogen: Es handelt sich heute nicht mehr um ein funktionierendes Gewerbegebiet, denn die Fl&auml;chen, die nicht der Stadt geh&ouml;ren, wurden schon lange brachliegen gelassen oder wurden in eine andere Nutzung &uuml;berf&uuml;hrt, wie n&ouml;rdlich der Gutleutstra&szlig;e zu beobachten. Stadtplanung beinhaltet mit ihren vielf&auml;ltigen Abw&auml;gungen und Diskussionsprozessen immer auch Phasen von Unsicherheit f&uuml;r alle Akteur*innen und es ist klar, dass die Ver&auml;nderung f&uuml;r die ans&auml;ssigen Betriebe auch nachvollziehbare Bef&uuml;rchtungen vor einem Standortwechsel mit sich bringt, aber das Ergebnis wird f&uuml;r deutlich mehr Menschen eine gro&szlig;e Verbesserung mit sich bringen und f&uuml;r die Betriebe Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven&ldquo;, prognostiziert Baier und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Nicht zuletzt hat auch der IHK-Pr&auml;sident bei seinem Neujahrsempfang neue Wohngebiete als im besonderen Interesse der Frankfurter Wirtschaft herausgestellt&ldquo;.
Auch Julia Frank, die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt positiv nach vorn: &bdquo;Wir haben hier mit der Ausweisung eines &sbquo;Urbanen Gebiets&lsquo;, in dem das Planungsrecht Wohnen und Gewerbe zul&auml;sst, die gro&szlig;e Chance zu demonstrieren, wie Wohnen und Gewerbe k&uuml;nftig gemeinsam in der Stadt funktionieren k&ouml;nnen. Damit wird das Gewerbe nicht verdr&auml;ngt, sondern wir schaffen am Ende Raum f&uuml;r mehr Betriebe und zeigen, wie das Konzept der &sbquo;urbanen Produktion&lsquo; in Frankfurt umgesetzt werden kann. Das Betonmischwerk im Westen soll aus Sicht der GR&Uuml;NEN definitiv erhalten bleiben, da dort die trimodale Verkehrsanbindung der Hafennutzung unstrittig ist und m&ouml;glichst viel Verkehr &uuml;ber den Wasserweg abgewickelt werden soll. In der Kritik wurde ausgeblendet, dass f&uuml;r die Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe schon viele L&ouml;sungen gefunden wurden und eine solche auch f&uuml;r diese Entwicklung eine Grundvoraussetzung ist. Klar ist auch: in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Wurzelsiedlung war eine Hafennutzung ohnehin schon lange nicht mehr m&ouml;glich. Hier k&ouml;nnte nun aber endlich ein seit langem von allen Seiten bef&uuml;rworteter und trotzdem noch nie realisierter Handwerkshof entstehen. Die Fl&auml;chen einer intensiveren Nutzung zuzuf&uuml;hren verlangt schon der verantwortungsvolle Umgang mit dem st&auml;dtischen Grundeigentum angesichts der knappen Fl&auml;chen in der Stadt. Im Rahmen von Konzeptvergaben werden wir aufgrund dieser Ausgangslage vielen Gruppen die M&ouml;glichkeit geben k&ouml;nnen, ihre Ideen f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte zu realisieren. Wir freuen uns auf Handwerk, Gewerbe, neuen und auch g&uuml;nstigen Wohnraum, Wohngemeinschaften, ein belebtes und gut vernetztes Quartier mit einem vielf&auml;ltigen sozialen und kulturellen Angebot und nicht zuletzt einer gro&szlig;z&uuml;gigen Begr&uuml;nung mit neuen Aufenthaltsm&ouml;glichkeiten entlang des Mains. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Mainufer, wo immer m&ouml;glich, f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit begehbar zu machen &ndash; die Chance am Gutleuthafen ist daf&uuml;r sehr gut. Besonders loben m&ouml;chte ich, wie sehr bei diesem Projekt bisher und auch weiterhin die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird: seien es die ausgezeichneten Entw&uuml;rfe von Studierenden der TU Darmstadt, die bereits mit der Stadtgesellschaft diskutiert wurden, das im n&auml;chsten Schritt vorgesehene Dialogverfahren oder die bereits erw&auml;hnten Hafengespr&auml;che. Wenn wir in den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb gehen, werden viele Ideen und Bedarfe vorliegen, die von den Stadtplaner*innen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.&ldquo;

Gutleutviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.02.2024

Im Gutleuthafen haben Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Zukunft

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Gr&uuml;nen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verst&auml;ndigt, in Frankfurt zun&auml;chst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es gro&szlig;e Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren St&auml;dten adaptiert und umgesetzt.
Die Koalition hat bereits im vergangenen Jahr finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt.
&bdquo;Ziel der Superblocks ist die konsequente Verkehrsberuhigung, mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sowie mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Mit dem Konzept wird die Mobilit&auml;t innerhalb eines ganzen Wohngebietes neu organisiert, zugunsten von mehr Freifl&auml;chen f&uuml;r die Menschen sowie Vorrang f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr. Durch die Schaffung von Superblocks gewinnen Menschen jeder Altersklasse vielf&auml;ltige und soziale Freir&auml;ume hinzu, die in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt von besonderer Bedeutung sind. Denn neben den vielen positiven Klima- und Umwelteffekten, wie der Reduktion von gesundheitssch&auml;dlichen Schadstoff- und L&auml;rmemissionen oder der Schaffung von neuen Gr&uuml;nfl&auml;chen, geht es eben genau darum, den Menschen mit einem effizienten Mobilit&auml;tssystem mehr Lebensqualit&auml;t zu bieten,&ldquo; so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilit&auml;tspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer.
Katharina Knacker, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, unterstreicht die positiven Effekte f&uuml;r die Gesundheit: &bdquo;Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich zu wenig &ndash; das hat das Bundesinstitut f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsforschung erst k&uuml;rzlich wieder in einer Studie erfasst. Dies liegt weniger an fehlenden Sportangeboten, sondern mehr an fehlender Bewegung im Alltag. Die Folge ist ein h&ouml;heres Krankheitsrisiko, auch im Alter. Superblocks sind ein nachgewiesen guter Schritt, um das direkte Wohnumfeld f&uuml;r Kinder sicherer und inklusiv zu gestalten und sie zu mehr Bewegung direkt vor ihrer Haust&uuml;r zu ermuntern sowie ihnen selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht Bef&uuml;rchtungen, dass innerhalb der Superblocks keine Anfahrt mit dem PKW mehr m&ouml;glich ist: &bdquo;Es wird gew&auml;hrleistet, dass alle Ziele innerhalb des Superblocks auch weiterhin effizient mit dem PKW zu erreichen sind. Allerdings wird der PKW-Durchgangsverkehr durch eine strategische Platzierung von Einbahnstra&szlig;en und weiteren Ma&szlig;nahmen auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt. Einzelne Stra&szlig;enabschnitte, die nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden zudem entwidmet und zu Gemeinschafts- und Begegnungsfl&auml;chen umgestaltet.&ldquo;
Uwe Schulz, der mobilit&auml;tspolitische Sprecher der FDP, erwartet von den Superblocks auch positive Effekte f&uuml;r den lokalen Einzelhandel: &bdquo;Mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen soll insgesamt eine Umgebung mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t entstehen. Davon wird auch der Einzelhandel profitieren. Grundlage ist allerdings eine hinreichende Analyse der Parkraumsituation und eine Auswertung der entsprechenden Daten &uuml;ber die Verkehrsst&auml;rke auf den Haupt- und Nebenstra&szlig;en. Denn das Konzept der Superblocks sieht vor, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptstra&szlig;en auch gew&auml;hrleistet ist.&ldquo;
Der Antrag der R&ouml;mer-Koalition ist <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=NR+870&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?72?1?" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024           
 
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verständigt, in Frankfurt zunächst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es große Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren Städten adaptiert und umgesetzt.

Superblocks für Frankfurt

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Die Mobilit&auml;tswende und die Anforderungen der Feuerwehr besser zusammen zu denken, ist das gemeinsame Anliegen von Stadtr&auml;tin Annette Rinn, Dezernentin f&uuml;r Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und Stadtrat Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t.
Das Stra&szlig;enverkehrsamt legte in der Pressekonferenz dar, dass die Mobilit&auml;tswende l&auml;ngst Realit&auml;t sei und durch die &Auml;nderungen des Modal Splits in der wachsenden Stadt auch die Einsatzkr&auml;fte von dem ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsverhalten profitierten. Ohne die sich seit Jahren &auml;ndernde Verkehrsmittelwahl, insbesondere die wachsende Radlust, w&auml;re die Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs heute massiv beeintr&auml;chtigt.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html">https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html</a>

Sicherheit

Gesundheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Mobilitätswende und Feuerwehr passen in Frankfurt zusammen

Das Max-Planck-Institut (MPI) f&uuml;r empirische &Auml;sthetik hat in seiner gestrigen Pressemitteilung mitgeteilt, seine Umzugspl&auml;ne in die ehemalige Dondorf-Druckerei nicht weiter verfolgen zu wollen. &bdquo;Wir bedauern, dass aus Sicht des MPI keine L&ouml;sung gefunden wurde, die gew&uuml;nschten Anforderungen in einem Bestandsumbau abzubilden und w&uuml;nschen uns sehr, dass es weiterhin in Frankfurt und m&ouml;glichst nah am k&uuml;nftigen Kulturcampus angesiedelt werden kann. Gemeinsam mit dem MPI und dem Land Hessen muss die Stadt Frankfurt an einer L&ouml;sung arbeiten, die sicherstellt, dass die angestrebten Synergieeffekte und die bessere Vernetzung mit den anderen Kultureinrichtungen der Stadt wie geplant erzielt werden k&ouml;nnen&ldquo;, so Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Zur Zukunft des Geb&auml;udes der ehemaligen Dondorf-Druckerei &auml;u&szlig;ert sie sich wie folgt: &bdquo;Als Stadt Frankfurt sollten wir nun die Chance ergreifen, das Geb&auml;ude vom Land zu &uuml;bernehmen und unseren Wunsch, die weitere Nutzung des Gel&auml;ndes aus seinem Geb&auml;udebestand heraus zu entwickeln, selbst realisieren.&ldquo;
Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Auch f&uuml;r das Projekt des Kulturcampus k&ouml;nnte das neue Spielr&auml;ume er&ouml;ffnen: Wir sollten gemeinsam mit allen Beteiligten z&uuml;gig pr&uuml;fen, welche Bedarfe auch an dieser Stelle abgebildet werden k&ouml;nnten. Auch dem anhaltenden Verlust soziokultureller R&auml;ume, auf den die Initiativen hinweisen, sollten wir in unseren &Uuml;berlegungen Rechnung tragen: Die Deckung des Bedarfs f&uuml;r ,offene R&auml;ume&lsquo; k&ouml;nnte auch Teil eines Nutzungskonzepts f&uuml;r die ehemalige Druckerei sein. In Abstimmung mit unseren Koalitionspartner*innen, dem Ortsbeirat und den Initiativen des Stadtteils m&ouml;chten wir uns aktiv daran beteiligen, eine Nutzung zu entwickeln, die sicherstellt, dass das Geb&auml;ude noch lange erhalten und &ouml;ffentlich genutzt werden kann. Eines steht f&uuml;r uns fest: &Uuml;ber die zuk&uuml;nftige Nutzung muss in einem transparenten und offenen Verfahren entschieden werden.&ldquo;
Bis zu einem m&ouml;glichen Erwerb und der Vergabe der R&auml;ume der ehemaligen Druckerei k&ouml;nnte jedoch noch einige Zeit vergehen.
&bdquo;Wir w&uuml;rden die vom Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger vorgeschlagene Zwischennutzung sehr begr&uuml;&szlig;en, um so den Erhalt des Geb&auml;udes sicherzustellen und einen l&auml;ngeren Leerstand zu vermeiden. F&uuml;r eine l&auml;ngerfristige Nutzung des Geb&auml;udes stehen schon jetzt viele interessierte Akteur*innen und Kulturschaffende mit guten Ideen bereit, mit denen sie sich gerne einbringen m&ouml;chten,&ldquo; so Julia Eberz und Julia Frank abschlie&szlig;end.

Entwurf

Kultur

Pressemitteilung von Julia Eberz und Julia Frank zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

GRÜNE im Römer zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Liebe Mitglieder,
die St&auml;dtischen B&uuml;hnen stehen derzeit im Fokus der Frankfurter*innen und nat&uuml;rlich auch der Stadtpolitik. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag (14.12.) stellen wir die Weichen f&uuml;r die &bdquo;umgekehrte Kulturmeile&ldquo;, mit einem Neubau der Oper am jetzigen Standort und einem Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e. Es gibt jedoch immer noch prominente Stimmen, die eine Sanierung der Doppelanlage fordern. Auch wir als R&ouml;merfraktion haben uns nat&uuml;rlich mit dieser Option besch&auml;ftigt, sind aber zu dem Entschluss gekommen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage nicht m&ouml;glich ist. Neben Gespr&auml;chen mit dem Betriebsrat haben uns auch Begehungen &bdquo;hinter den Kulissen&ldquo; von der Nichtumsetzbarkeit dieser Option &uuml;berzeugt.
Wir m&ouml;chten auch Euch nochmals die M&ouml;glichkeit bieten, einen Blick hinter die Kulissen der B&uuml;hne und in die Katakomben zu werfen, um Euch vom desolaten Zustand des Baus zu &uuml;berzeugen und insbesondere auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen der 1200 Besch&auml;ftigten. Dass die Oper in diesem Jahr zum siebten Mal Opernhaus des Jahres wurde, ist angesichts der Arbeitsumst&auml;nde mehr als beachtlich.
Wir haben von den St&auml;dtischen B&uuml;hnen zwei Termine zur Auswahl erhalten: Montag, den 22.01.2024 und Montag, den 29.01.2024, jeweils um 15 Uhr. Bitte sendet bis zum 07.01.2024 eine Mail an <a href="mailto:sbf@gruene-frankfurt.de?subject=Besichtigung%20SBF" target="_blank" rel="noopener">sbf@gruene-frankfurt.de</a>, mit der Angabe, an welchem Termin Ihr k&ouml;nnt. Wir werden der Oper dann den Termin mit den meisten Zusagen kommunizieren. Dieses Angebot ist nicht nur auf Mitglieder unserer Partei begrenzt, Ihr d&uuml;rft auch Freund*innen, Bekannten oder Familienangeh&ouml;rigen Bescheid sagen. Die Teilnehmer*innenzahl ist jedoch auf 20 begrenzt, so dass wir jedoch im Zweifel Parteimitglieder bevorzugen w&uuml;rden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Dimi, Tina und Julia Eberz, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion

Städtische Bühnen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Hinter den Kulissen der Städtischen Bühnen Frankfurt

Der abscheuliche terroristische &Uuml;berfall der Hamas auf Israel ist eine Z&auml;sur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung besch&auml;ftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverst&auml;ndlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich f&uuml;r die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im gef&ouml;rderten Sektor entstehen, weitere 15 % w&auml;ren reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % f&uuml;r u.a. Studierende und Auszubildende. Dies tr&auml;gt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen ad&auml;quaten und bezahlbaren Wohnraum finden &ndash; eine Entwicklung, die wir dringend umkehren m&uuml;ssen!

Antisemitismus

Aktuelles aus der Plenarsitzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Koalition hat sich mit ihrem Antrag, der heute diskutiert und verabschiedet wird, auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen f&uuml;r die vielen Frankfurter*innen, die sich nicht auf dem freien Markt versorgen k&ouml;nnen, k&uuml;nftig besser zu bedienen. Dazu haben wir bereits im Planungsausschuss diskutiert und zahlreiche &Auml;u&szlig;erungen in den Medien vernommen. Mit Sicherheit werden Sie auch gleich noch einiges aus der Opposition dazu h&ouml;ren, wie angeblich verkehrt wir die Sache angehen w&uuml;rden.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen es provoziert, wenn versucht wird mehr politischen Einfluss auf die ABG auszu&uuml;ben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu Vorgaben zu verpflichten, die den sozialen Interessen der Frankfurter*innen nutzen sollen.
Schon vor der Einf&uuml;hrung des Mietenstopps 2016 wurde von vielen Seiten bef&uuml;rchtet, die ABG k&ouml;nne sich dies nicht leisten, die Baut&auml;tigkeiten und Investitionen in den eigenen Bestand w&uuml;rden einbrechen&hellip; Und was ist in den Folgejahren passiert? Bis zum Jahr 2020 konnte die ABG Jahres&uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaften, die an die 100 Millionen &euro; heranreichen, nach Corona wurde es etwas weniger, im Gesch&auml;ftsbericht des letzten Jahres sind 78,6 Millionen &euro; ausgewiesen. Ich will damit nicht kleinreden, dass der heutige Beschluss Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der ABG haben wird, gerade in Zeiten, in denen der Bauboom vorbei ist und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen die Baut&auml;tigkeit zu erhalten. Aber wir haben doch als Stadt gestalterischen Spielraum bei der ABG und k&ouml;nnen die finanziellen Auswirkungen von politisch notwendigen Beschl&uuml;ssen beeinflussen.
Die Frage, die wir uns heute einmal stellen sollten, ist: welche Aufgabe hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft und wie stellen wir sicher, dass sie diese auch erf&uuml;llen kann?
Die ABG ist nun mal kein privates Unternehmen, liebe CDU, das man auf dem Wohnungsmarkt behandeln kann und sollte, wie jedes andere. Und es ist ja auch nicht so, als w&uuml;rden wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 versuchen mit allen Mitteln durchzudr&uuml;cken.
&nbsp;Zweifelsohne muss in der derzeitigen Situation den Stimmen aus der Baubranche Geh&ouml;r geschenkt werden, damit wir wieder zu einer erh&ouml;hten Baut&auml;tigkeit kommen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, jegliche Zielvorgaben zu verteufeln. Der Markt braucht Leitplanken. Und diese setzen wir mit der kommunal erh&ouml;hten Quote von 60 % an gef&ouml;rderten Wohnungen, davon 40 % im ersten F&ouml;rderweg.
Nicht nur haben 68% aller Menschen, die in Frankfurt zur Miete leben, darauf Anspruch. Nicht nur befinden sich &uuml;ber 21.000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes, die eine Sozialwohnung suchen. Nein, man darf auch nicht vergessen, dass beim Mietentscheid 25.000 B&uuml;rger*innen unterschrieben haben f&uuml;r eine solche, soziale Wohnungspolitik. Auch wenn die Koalition eine 100%-ige Sozialwohnungsquote nicht bef&uuml;rwortet, so muss man doch sagen, dass den Aussagen von Hr. Junker, man w&uuml;rde &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;durch eine zu starke Konzentration auf Sozialwohnungen eine Ghettoisierung wie in den 1970ern hervorrufen&ldquo; - Zitat Ende -, heftigst wiederversprochen werden muss. Wenn &uuml;ber 2/3 der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung haben, ist das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und allein dadurch hat man eine sog. Durchmischung, die von Hr. Juncker leider in Abrede gestellt wurde. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die eine Sozialwohnung brauchen, gegen diejenigen, auszuspielen, die nicht in die entsprechenden F&ouml;rdergrenzen fallen. Die Zahlen rechtfertigen jedoch unseren Fokus und es ist die Verantwortung der ABG, diejenigen mit Wohnraum zu versorgen, die sich am regul&auml;ren Wohnungsmarkt nicht versorgen k&ouml;nnen.
Unseren Blick &uuml;ber die Anspruchsberechtigen f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderten Wohnung hinaus, beweisen wir auch durch die Manifestierung der 15% f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Sie sind innovativ und schaffen langfristige Preisstabilit&auml;t, ben&ouml;tigen aber Unterst&uuml;tzung, um sich gegen&uuml;ber konventionellen Bautr&auml;ger*innen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Unser Engagement in dieser Sache haben wir auch bereits durch Etatantr&auml;ge unter Beweis gestellt.
Wichtig ist aber auch, die neue 5% Quote f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Wir wollen ein Azubi-Werk gr&uuml;nden, Housing-First-Projekte durchf&uuml;hren und Gefl&uuml;chtete angemessen unterbringen. F&uuml;r all das braucht es feste, planbare Kontingente an gef&ouml;rderten Wohnungen.
Die Sozialdezernentin kann davon ein oder sogar mehrere Lieder singen. 86 Gefl&uuml;chtete pro Woche bis zum Jahresende, eine lange Unterkunft in Notunterk&uuml;nften eigentlich keine Option und doch bittere Realit&auml;t. Die Chancen von Gefl&uuml;chteten auf dem freien Markt sind aufgrund der Stigmatisierung sowieso gering.
Dazu kommen die Studierenden. Hier fehlen 3.100 Wohnungen. F&uuml;r eine 20-30 qm Wohnung in Uni N&auml;he muss inzwischen 500-700 &euro; warm gezahlt werden, laut dem aktuellen Studentenwohnreport eine Steigerung von 6,2 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Insbesondere die Abschl&auml;ge f&uuml;r Heizkosten haben sich erh&ouml;ht und liegen bei 4&euro; f&uuml;r den Quadratmeter und die Zahl der Inserate stieg nicht etwa an, sondern ging um 4% zur&uuml;ck. Derweil stagniert das studentische Einkommen und der H&ouml;chstsatz der BaF&ouml;g-Wohnpauschale von 360 &euro; reicht bei weitem nicht. Das f&uuml;hrt dazu, dass Studierende gerade zu Semesterbeginn immer mehr in die Armut rutschen. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen und d&uuml;rfen daher Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Wieso skizziere ich die Bedarfe so im Detail? Weil wir derzeit oft dar&uuml;ber reden, wie wir soziale Problemlagen l&ouml;sen und die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern k&ouml;nnen, damit sie nicht Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in die H&auml;nde fallen. Ich m&ouml;chte deshalb zu meiner Anfangsfrage zur&uuml;ckkommen, wie versetzen wir die ABG in die Lage die erh&ouml;hten Quoten und die vielf&auml;ltigen Bedarfe abzudecken?
Was wir dringend tun m&uuml;ssen, sind die F&ouml;rdermittel und F&ouml;rderrichtlinien des 1. und 2. F&ouml;rderwegs anzupassen und nach meiner Kenntnis sollen die Vorlagen bis Jahresende eingebracht werden.
Herr Junker hat nun ja schon in der Presse verlautbart, dass derzeit Berechnungen angestellt werden, was nach Auffassung der ABG der Fehlbetrag w&auml;re, um unsere Forderungen zu erf&uuml;llen. Dies betreffe sowohl die Summe als auch die Einzelkonditionen. Das w&uuml;rde ich gerne abwarten wollen und dann bewerten, was wir als Stadt dazugeben. Es w&auml;re auch nicht das erste Mal, dass eine st&auml;dtische Beteiligungsgesellschaft durch eine Kapitalerh&ouml;hung bei ihren Aufgaben unterst&uuml;tzt wird und gerade in der Wohnungsfrage ist das Agieren der &ouml;ffentlichen Hand zentral. Ein Abr&uuml;cken von der Beschlusslage wird es allerdings nicht geben, das kann ich schonmal verk&uuml;nden.
Gerne h&auml;tten wir vor dem heutigen Tag produktive Gespr&auml;che mit der ABG dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, wie sie die Ziele der Koalition erreichen kann. Leider dachte man dort wohl, man k&ouml;nne das Thema aussitzen. Das k&ouml;nnen wir uns aber nicht leisten.
Mit dem heutigen Tag bekunden wir unseren politischen Willen, die Details werden sp&auml;ter ausgearbeitet, denn der Magistrat wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss vorzubereiten. Zu kl&auml;ren w&auml;re dabei, ab welcher konkreter Frist der Beschluss Anwendung befindet und ob tats&auml;chlich Wohnungen oder doch die Bruttogrundfl&auml;che Wohnen, wie es auch im Baulandbeschluss geschehen ist, die relevante Gr&ouml;&szlig;e darstellt.
Mit ihren 54.000 Wohnungen ist die ABG bereits heute ein Akteur, der in gro&szlig;em Umfang Sozialwohnungen baut. Diese Rolle wollen wir st&auml;rken und darin sehen wir die Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man muss aber auch ins Verh&auml;ltnis setzen, dass sie unter ihren Artgenossen eine derjenigen mit dem h&ouml;chsten Umsatz ist.
Selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt mehr zur Gesch&auml;ftspolitik der ABG als die Quoten anzupassen. Zum einen werden wir noch dar&uuml;ber diskutieren, ob zuk&uuml;nftig unter den Mietenstopp auch sozial gef&ouml;rderte Wohnungen fallen k&ouml;nnen, zum anderen l&auml;sst sich kurzfristig der Bestand an sozial gef&ouml;rderten Wohnungen eher durch den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten erh&ouml;hen als durch Neubau, insbesondere wenn nicht mehr vor 2024/25 gebaut werden sollte. Dann sollten wir dar&uuml;ber reden, ob wir mehr als jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Bindung nehmen. Entscheidend f&uuml;r mich ist auch, dass Land die m&ouml;gliche Dauer der Bindungsfristen verl&auml;ngert, z.B. auf 50 Jahre. Denn eins ist klar zu sagen: Eine gef&ouml;rderte Wohnung muss auch eine solche bleiben und nicht nur f&uuml;r einen kurzen Zeitraum, denn das ist alles andere als wirtschaftlich oder nachhaltig.
Vielen Dank.
Hier geht es zum dazugeh&ouml;rigen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f75445cb-df90-4f7d-8e39-12196edd58f2" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a>!

Rede

Die Koalition hat sich mit ihrem Antrag auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen künftig besser zu bedienen.

Rede zur Erhöhung der Quoten sozial geförderter Wohnungen bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

OBR5

Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Ein Quartiersmanagement im Programm „Aktive Nachbarschaft“ für Oberrad fordert der Ortsbeirat 5. Ein Antrag der Grünen wurde jetzt fast einstimmig verabschiedet, nur die AfD war dagegen.

Frankfurter Neue Presse: Gärtnerdorf soll ein Quartiersmanagement erhalten

Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte, dass in Frankfurt wieder mehr gef&ouml;rderter Wohnraum durch die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen f&uuml;r Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, w&auml;hrend 20 Prozent im sogenannten zweiten F&ouml;rderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon k&ouml;nnen Haushalte profitieren, die keine Berechtigung f&uuml;r eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gef&auml;hrden, sollen die erh&ouml;hten Quoten aber nur f&uuml;r Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erh&ouml;hung der Quoten sollten auch die F&ouml;rderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau b&uuml;rokratischer H&uuml;rden evaluiert und angepasst werden. Hierf&uuml;r ist beim F&ouml;rderweg I das Land Hessen und f&uuml;r den F&ouml;rderweg II die Stadt Frankfurt zust&auml;ndig.
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten F&ouml;rderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Au&szlig;erdem f&uuml;hren wir eine neue 5-prozentige Quote f&uuml;r Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Gefl&uuml;chtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Dar&uuml;ber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag f&uuml;r langfristig g&uuml;nstige Mieten sch&auml;tzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterst&uuml;tzen. Ich hoffe au&szlig;erdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung l&auml;ngere Bindungszeiten, z.B. f&uuml;r 50 Jahre, erm&ouml;glichen wird.&ldquo;
Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: &bdquo;Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung f&uuml;r die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen muss erh&ouml;ht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, &ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: &bdquo;Nat&uuml;rlich schm&auml;lern h&ouml;here Quoten f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-ged&auml;mpften Wohnungen bzw. gef&ouml;rdertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist f&uuml;r uns, dass die wirtschaftliche Stabilit&auml;t der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erh&ouml;hung der F&ouml;rdergelder die erh&ouml;hten Quoten nicht f&uuml;r Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende f&uuml;hren kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der f&uuml;r alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erh&ouml;ht.&ldquo;
&bdquo;Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil gef&ouml;rderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt f&uuml;r diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir m&ouml;chten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung l&auml;sst. Das gilt auch f&uuml;r obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote f&uuml;r besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen m&ouml;chten. Mit dem Auftrag an die st&auml;dtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen k&ouml;nnen wir z. B. auch Fachkr&auml;fte f&uuml;r Frankfurt gewinnen&ldquo;, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end hervor.

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu höheren Quoten für gefördertes Wohnen bei der ABG.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll sich in Zukunft mehr auf geförderte Wohnungen konzentrieren

Beim Standort st&auml;dtische B&uuml;hnen sind wir den n&auml;chsten gro&szlig;en Schritt gegangen. Als Koalitionsfraktionen beauftragen wir den Magistrat, einen Vertrag mit der Helaba und der Frankfurter Sparkasse auszuhandeln, weil wir die Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer und der Oper mit Werkst&auml;tten am Willy-Brandt-Platz f&uuml;r eine gute L&ouml;sung halten. Neben kulturpolitischen Aspekten spricht vor allem auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht vieles f&uuml;r diese Variante. So ergibt sich damit die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk auch keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. Im weiteren Verlauf muss ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen. Und genau da &ndash; Richtung Klimaneutralit&auml;t 2035 &ndash; kommen wir nun ebenfalls weiter voran: F&uuml;r private Klimaschutzma&szlig;nahmen gibt es ein neues F&ouml;rderprogramm, den &bdquo;Klimabonus&ldquo;, wodurch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen und vieles mehr gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.

Klimaneutralität

Energie

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Städtische Bühnen und Klimabonus

Der Oeder Weg ist in aller Munde. Aber wie wird es 2024 weitergehen und was sagen die B&uuml;rger:innen dazu. Eure Meinung ist gefragt!
Nur noch wenige Tage bis Anfang Oktober l&auml;uft die zweite Umfrage der Frankfurt University of Applied Sciences. Mitmachen ist angesagt!
<a href="https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg">https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg</a>

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat und Dezernent für Mobilität

Umfrage Oeder Weg

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
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Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
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Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Immobilien

Verwaltung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

Studierende

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Energetische Sanierungen

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

Der &bdquo;Sommer am Main&ldquo; hat dieses Jahr Schatten, Sitzm&ouml;bel und Gr&uuml;n sowie ein buntes Programm f&uuml;r alle an den Mainkai gebracht. Ich hoffe, ihr hattet Gelegenheit, die entspannte Atmosph&auml;re zu erleben. <a href="https://corneliuspfannkuchmediengestaltung.pixieset.com/sommerammain2023/" target="_blank" rel="noopener">Jede Menge fotografische Eindr&uuml;cke finden sich hier</a>.&nbsp;&Uuml;ber eure R&uuml;ckmeldungen zu den Aufbauten und dem Programm f&uuml;r die folgenden Umnutzungen w&uuml;rden wir uns auf &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; <a href="https://www.ffm.de/frankfurt/de/survey/58785">Sommer am Main 2023 - FFM.de</a> freuen. Vielen Dank!
Euer Wolfgang

GRÜNE im Magistrat

Mainkai

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

"Sommer am Main“ hat sich verabschiedet - Umfrage läuft noch bis Ende September

Der Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen ist in diesen Wochen in aller Munde. Die Varianten &ndash; Spiegell&ouml;sung, Kulturmeile oder Neubau/Sanierung der Doppelanlage &ndash; werden intensiv diskutiert. Auf meiner Sommertour haben wir einen Blick hinter die Kulissen der Oper abseits des Zuschauerraums und der B&uuml;hne geworfen. Dabei wurde sehr schnell klar: Der Brandschutz ist unzureichend, D&auml;cher und Fassaden mangelhaft. Ein Riss zieht sich durchs Geb&auml;ude. Der Sonnenschutz fehlt. Technik, Heizung, Sanit&auml;ranlagen, Elektrik &ndash; alles ist veraltet. Hinzu kommen fehlende Barrierefreiheit und anf&auml;llige Aufz&uuml;ge. Nicht zu Unrecht wird das Foyer der St&auml;dtischen B&uuml;hnen scherzhaft auch &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Sauna Frankfurts&ldquo; genannt. Und das ist ein weiteres Problem: Die Einmalverglasung aus den 60er-Jahren l&auml;sst das Innere unertr&auml;glich aufheizen und im Winter ist man gl&uuml;cklich, wenn das Foyer auf 19 Grad geheizt werden kann. Man versucht, all das in den Theaterferien einigerma&szlig;en wieder in Gang zu setzen oder die Defizite zu beseitigen. Das ist aber aufgrund des Alters des Geb&auml;udes manchmal nicht mehr m&ouml;glich, denn es gibt kaum noch Ersatzteile. Die Theaterdoppelanlage ist marode, entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die 1.100 Besch&auml;ftigten sind alles andere als gut. Eine Sanierung ist ausgeschlossen.
Auch der St&auml;dtebaubeirat empfiehlt den Stadtverordneten in einer Stellungnahme &bdquo;mit Nachdruck&ldquo; eine positive Entscheidung und die z&uuml;gige Umsetzung des Neubaus. Dabei spricht er sich f&uuml;r die Kulturmeile mit dem Neubau des Schauspielhauses an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und dem Neubau der Oper samt Werkst&auml;tten und Probeb&uuml;hnen am Willy-Brandt-Platz aus. Das Konzept sei ein faszinierender neuer Ansatz der Stadtentwicklung und stehe dennoch in der Kontinuit&auml;t der Frankfurter St&auml;dtebaugeschichte, mit Kulturbauten Impulse f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu setzen. Die aus der Kulturmeile resultierende Vernetzung von Kultur, Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Wohnen in hoher Dichte werde neue Qualit&auml;t f&uuml;r das soziale Miteinander schaffen und die Innenstadt attraktiv und nachhaltig weiterentwickeln, so die Begr&uuml;ndung.
Nach der Sommerpause ist eine schnelle Entscheidung der Kommunalpolitik notwendig, wo der Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt errichtet wird. Damit die St&auml;dtischen B&uuml;hnen und ihre Mitarbeitenden eine Perspektive f&uuml;r die Zukunft haben.

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Städtische Bühnen Frankfurt - Städtebaubeirat empfiehlt zügige Umsetzung der Kulturmeile

Die Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule, der Neubau der Franz-B&ouml;hm-Schule in Ginnheim, die Erneuerung der Wasserspielpl&auml;tze im G&uuml;nthersburgpark oder der Neubau der Niddabr&uuml;cke zwischen dem Hausener Weg und der Hausener Obergasse: das sind nur einige Beispiele der insgesamt neun Projekte in Frankfurt, die aus dem&nbsp;<a name="_GoBack"></a>hessischen Investitionsfonds gef&ouml;rdert werden. Durch den Hessischen Investitionsfonds werden den Kommunen &uuml;ber die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verschiedene g&uuml;nstige Darlehensformen angeboten. Mit insgesamt fast 32 Millionen Euro bleibt dabei auch dieses Jahr die Stadt Frankfurt die gr&ouml;&szlig;te Nutznie&szlig;erin des Investitionsfonds. Ich freue mich sehr, denn Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Spielpl&auml;tze sind Investitionen, die Frankfurt lebenswerter und zukunftsf&auml;higer f&uuml;r uns und f&uuml;r kommende Generationen machen.
<a href="https://finanzen.hessen.de/presse/250-millionen-euro-vom-land-fuer-investitionen-von-hessens-kreisen-staedten-und-gemeinden" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums.</a>

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Hessischer Investitionsfonds kommt Frankfurt zugute

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu erm&ouml;glichen und so zu beschleunigen, dass bis 2035 auf m&ouml;glichst allen aus rechtlicher Sicht besonders geeigneten Freifl&auml;chen im Stadtgebiet, die sich technisch und wirtschaftlich eignen, und bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Nutzung als Solarpark sprechen, entsprechende Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2024 diejenigen Fl&auml;chen im Stadtgebiet zu identifizieren, die sich insbesondere gem&auml;&szlig; "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (2023) und Hessischer "Freifl&auml;chensolarverordnung" (2018) aus rechtlichen Gr&uuml;nden potenziell in besonderer Weise f&uuml;r die Errichtung von Solarparks eignen w&uuml;rden und auf welchen die Errichtung von Solarparks aufgrund bestimmter Einschr&auml;nkungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen ist. Die &Uuml;bersicht &uuml;ber die potenziell f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeigneten Fl&auml;chen ist auf der Internetseite der Stadt zu ver&ouml;ffentlichen. Bei Bedarf sollen externe Dienstleister*innen f&uuml;r die Erstellung der Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzialanalyse beauftragt werden. Die Analyse der Fl&auml;chen soll insbesondere folgende Fl&auml;chenkategorien umfassen (sog. "Gunstfl&auml;chen"):
a) Potenzielle Standorte entlang von Autobahnen und Schienenwegen: Fl&auml;chen l&auml;ngs von Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 500 Metern, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, c). Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da sie sehr stark von L&auml;rm und Abgasen belastet sind und f&uuml;r andere Nutzungszwecke daher nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt geeignet sind. Die Fl&auml;chen innerhalb eines Korridors von 200 Meter Abstand zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes sind dabei besonders geeignet, da Solaranlagen auf diesen Fl&auml;chen durch eine Privilegierung im Baurecht im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass f&uuml;r Solarparks in diesem Korridor keine Bebauungspl&auml;ne aufgestellt werden m&uuml;ssen. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren muss jedoch gepr&uuml;ft werden, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
b) Potenzielle Standorte auf Konversionsfl&auml;chen: Hierzu z&auml;hlen insbesondere Fl&auml;chen, die zuvor als Deponien, Altablagerungen, Aufsch&uuml;ttungen und Abraumhalden oder f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke genutzt wurden. Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da diese Fl&auml;chen durch entsprechende Verf&uuml;llungen oder Altlasten im Untergrund nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt f&uuml;r andere Nutzungszwecke geeignet sind (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, a).
c) Potenzielle Standorte auf bzw. an L&auml;rmschutzanlagen: Fl&auml;chen auf bzw. an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder L&auml;rmschutzanlagen eignen sich potenziell ebenfalls sehr gut, da dort die L&auml;rm- und Emissionsbelastung sehr hoch ist und dadurch andere Nutzungen nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich sind (EEG 2023, &sect; 38c, Abs. 1).
d) Potenzielle Standorte auf Fl&auml;chen, die aufgrund anderer Einschr&auml;nkungen oder Auflagen, wie beispielsweise sehr hoher Flugl&auml;rmbelastung oder spezifischer Auflagen der Seveso-Richtlinie, f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeignet w&auml;ren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein m&ouml;glichst b&uuml;rokratiearmes Verfahren einzuf&uuml;hren und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen, wie interessierte Projektentwickler*innen Solarparks in den als potenziell besonders geeignet und f&uuml;r die priorit&auml;re Entwicklung identifizierten Freifl&auml;chen installieren und in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Eine kurze Checkliste (Kriterienkatalog) kann Projektentwickler*innen beispielsweise angeben, welche Informationen sie f&uuml;r eine Erstbefassung der Kommune mit dem Projekt zusammenstellen m&uuml;ssen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, maximale Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;en, Informationen zum Netzanschluss oder Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung sowie an den R&uuml;ckbau einer Freifl&auml;chen-Solaranlage enthalten. Mit einem solchen Kriterienkatalog k&ouml;nnen Standortanfragen von Projektentwickler*innen schneller und einheitlicher bearbeitet und die Planungs- und Realisierungszeit dadurch beschleunigt werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit interessierte Projektentwickler*innen bis Ende 2026 auf den in Punkt 1 als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen einen oder mehrere Solarparks mit einer Leistung von insgesamt mindestens 5 Megawattpeak in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Die Stadt k&ouml;nnte hierf&uuml;r anhand des Kriterienkatalogs Standorte im Stadtgebiet ermitteln, die aus Sicht der Stadt in besonderer Weise f&uuml;r einen Solarpark geeignet sind und diese aktiv bewerben bzw. langfristig durch eine Fl&auml;chennutzungsplanung sichern. Durch eine solche vorausschauende Angebotsplanung k&ouml;nnte die Stadt die Errichtung von Solarparks r&auml;umlich aktiv steuern und beschleunigen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob die Verfahren beschleunigt werden k&ouml;nnten, wenn externe Dienstleister*innen beispielsweise in die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungspl&auml;nen eingebunden werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, auf den als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, mit gutem Beispiel voranzugehen und schnellstm&ouml;glich Solarparks zu realisieren. Daf&uuml;r soll gepr&uuml;ft werden, ob die Stadt auf diesen Fl&auml;chen - unter Ber&uuml;cksichtigung der Kriterien schnelle Umsetzbarkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Attraktivit&auml;t - Solarparks in Eigenregie realisieren will oder ob sie diese Fl&auml;chen st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. der Mainova, der FES oder der ABGnova, und privaten Dritten, wie z. B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften, zur Verf&uuml;gung stellen will.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen eine m&ouml;glichst gro&szlig;e finanzielle Beteiligung von privaten Haushalten, Unternehmen und st&auml;dtischen Gesellschaften aus Frankfurt bzw. der Rhein/Main-Region erm&ouml;glichen. Die Stadt Frankfurt soll sich im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten am Betrieb von Solarparks im Stadtgebiet beteiligen (&sect; 6 EEG 2023).
Die Stadt Frankfurt soll die mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere der Bauleitplanung - einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Investierenden &uuml;bertragen. So ist zu vereinbaren, dass die Vorhabentr&auml;ger*innen beispielsweise die Planungskosten und/oder die Umsetzung der Ausgleichsma&szlig;nahmen &uuml;bernehmen. Des weiteren sollen Regelungen &uuml;ber eine umweltvertr&auml;gliche Realisierung der Anlagen und eine R&uuml;ckbauverpflichtung getroffen werden.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen so gestaltet werden, dass sie auch zu einer &ouml;kologischen Aufwertung der Fl&auml;chen und damit auch zum Arten- und Naturschutz beitragen k&ouml;nnen. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) haben daf&uuml;r gemeinsam Kriterien f&uuml;r naturvertr&auml;gliche Photovoltaik-Freifl&auml;chenanlagen entwickelt, an welchen sich die Stadt Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Neben den Dachfl&auml;chen auf stadteigenen Geb&auml;uden, auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und auf den Geb&auml;uden von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen bieten auch Freifl&auml;chen ein sehr gro&szlig;es Potential f&uuml;r den Ausbau der Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen (sog. Solarparks).
Bisher ist im Stadtgebiet allerdings noch kein Solarpark in Betrieb, das Gesamtpotential f&uuml;r solche Anlagen im Stadtgebiet ist noch nicht bekannt und es gibt auch keine &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche &Uuml;bersicht, welche konkreten Fl&auml;chen im Stadtgebiet sich besonders f&uuml;r eine schnelle Realisierung von Solarparks eignen w&uuml;rden. Die Solaroffensive zielt daher darauf ab, auch den Ausbau von Solarparks im Stadtgebiet aktiv zu erm&ouml;glichen und stark zu beschleunigen.
Als Standorte f&uuml;r Solarparks kommen insbesondere diejenigen Freifl&auml;chen im Stadtgebiet in Frage, die gem&auml;&szlig; "Gesetz f&uuml;r den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023)" von 2022, gem&auml;&szlig; der Hessischen "Freifl&auml;chensolaranlagenverordnung" von 2018 und gem&auml;&szlig; "Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 Regionalplan S&uuml;dhessen" als rechtlich zul&auml;ssig definiert und daher potenziell besonders geeignet sind. Laut dem Regionalplan S&uuml;dhessen eignen sich insbesondere Fl&auml;chen f&uuml;r Freifl&auml;chensolaranlagen, die als "L&auml;rmschutzanlagen an den Infrastrukturachsen (regionalplanerisch raumbedeutsame Stra&szlig;en und Schienentrassen)", als "Restfl&auml;chen im Bereich parallel verlaufender Stra&szlig;en und Schienen und an Kreuzung" sowie als "Abbaufl&auml;chen im Rahmen der Rekultivierung" ausgewiesen sind und dadurch nach einer Einzelfallpr&uuml;fung bevorzugt f&uuml;r die Errichtung von Solarparks genutzt werden k&ouml;nnen. Die "&Auml;nderung des Hessischen Energiegesetzes" von 2022 zielt au&szlig;erdem darauf ab, dass in Hessen "die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1 Prozent der Fl&auml;che des Landes" erfolgen soll. Solarparks spielen hier eine zentrale Rolle. Die Errichtung und der Betrieb von Solarparks und die dazugeh&ouml;rigen Nebenanlagen liegen "im &uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse" und dienen "der &ouml;ffentlichen Sicherheit." Gem&auml;&szlig; "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die erneuerbaren Energien im St&auml;dtebaurecht" (2023) sind Solaranlagen, die in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn, realisiert werden sollen, privilegiert.
Im Frankfurter Stadtgebiet k&ouml;nnten insbesondere die Fl&auml;chen auf bestehenden Deponien (z. B. "Monte Scherbelino", Abraumhalde der Kupferwerke in Heddernheim oder die "Griesheimer Alpen") und die Fl&auml;chen entlang der Autobahnen (z. B. A 3, A 5, A66 oder A661) geeignete Standorte f&uuml;r die zeitnahe Realisierung von Solarparks darstellen.
Bislang mussten Kommunen in Deutschland f&uuml;r jede einzelne Freifl&auml;chen-Anlage im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich vorhabenbezogene Bebauungspl&auml;ne aufstellen. Durch die neue Bundesgesetzgebung sind Freifl&auml;chen-Anlagen im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich seit dem 1.1.2023 innerhalb von 500m entlang der Bundesautobahnen und mehrgleisigen Schienenwege baurechtlich privilegiert. Dadurch gelten f&uuml;r Solarparks auf diesen Fl&auml;chen vereinfachte Genehmigungsverfahren (siehe EEG 2023, &sect; 37, 2c). Dies bedeutet, dass f&uuml;r Vorhaben auf diesen Fl&auml;chen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird gepr&uuml;ft, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das bisher g&uuml;ltige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40m zur Fahrbahn von Bundesautobahnen gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Pr&uuml;fung des Einzelfalls entfallen.
Viele Kommunen in Hessen und im gesamten Bundesgebiet haben bereits vielf&auml;ltige Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen gemacht, an welchen sich Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden nahmen bereits 2008 auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden einen Solarpark mit einer Leistung von 0,9 Megawattpeak in Betrieb. Die Stadtwerke Weiterstadt errichteten 2009 in Weiterstadt entlang der Bundesautobahn A5 einen Solarpark, der j&auml;hrlich 475.000 Kilowattpeak produziert. Die Rhein-Main Solarpark GmbH errichtete 2011 zusammen mit den Stadtwerken Dreieich und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf der ehemaligen Abfalldeponie in Dreieich-Buchschlag einen Solarpark mit einer j&auml;hrlichen Leistung von 8,2 Megawattpeak. Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH errichtete 2013 eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawattpeak auf der Deponie Grix in Offenbach am Main. Im Jahr 2020 nahm die B&uuml;rgerenergiegenossenschaft Vogelsberg eG in Ulrichstein einen Solarpark mit 1,3 Metawattpeak auf einer ehemaligen Erddeponie in Betrieb. Im Jahr 2022 nahm die EnBW im Landkreis Limburg-Weilburg an der Bundesautobahn A3 bei Bad Camberg einen Solarpark in Betrieb, der j&auml;hrlich 4 Megawattpeak produziert. Viele weitere Solarparks innerhalb und au&szlig;erhalb Hessens befinden sich in verschiedenen Planungs- und Realisierungsphasen. Die Mainova GmbH beteiligt sich beispielsweise am Solarpark "Boitzenburger Land" in Brandenburg, der mit rund 180 Megawattpeak Leistung einer der gr&ouml;&szlig;ten Solarparks im gesamten Bundesgebiet sein wird. Die Fertigstellung dieses Solarparks ist f&uuml;r Sommer 2023 geplant.
Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e. V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Diese Anlage bietet damit st&auml;dtischen Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten. Die FES war Bauherrin der Photovoltaik-Anlage. Die Bauzeit dieser Anlage belief sich auf gerade einmal f&uuml;nf Monate. Die RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH ist Betreiberin des Solarparks.
Verschiedene Kommunen in Hessen haben au&szlig;erdem damit begonnen, das Potential f&uuml;r Solarparks in ihrem Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat beispielsweise 2022 die Solarpotenzialanalyse "Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzial im Au&szlig;enbereich der Universit&auml;tsstadt Marburg" zur Identifizierung von Standorten f&uuml;r Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese Analyse gibt einen sehr guten &Uuml;berblick &uuml;ber rechtlich zul&auml;ssige Fl&auml;chen, deren Erschlie&szlig;ung unterschiedlich priorisiert wird, und k&ouml;nnte als Orientierung f&uuml;r die Analyse in Frankfurt hilfreich sein.
Weitere hilfreiche Informationen zur Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Solarparks finden sich beispielsweise in der Kurzinformation "Freifl&auml;chensolaranlagen in Hessen. Hinweise zu Verg&uuml;tung und Planung" der LandesEnergieAgentur Hessen von 2020, in der Arbeitshilfe "Planung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen" des Nieders&auml;chsischen Landkreistages und des Nieders&auml;chsischen St&auml;dte- und Gemeindebundes von 2022, im "Leitfaden f&uuml;r die kommunale Bauleitplanung f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaikanlagen (FFPVA)" des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V. von 2022, in der Ver&ouml;ffentlichung "Rahmenbedingungen f&uuml;r PV-Freifl&auml;chenanlagen. Die Rolle der Kommune als Planungstr&auml;ger und Gestalter" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, in der Selbstverpflichtung "Gute Planung. Best Practice f&uuml;r PV-Freilandanlagen" des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. von 2022 sowie in der Arbeitshilfe "Fotovoltaik auf Deponien und Altablagerungen" des Hessischen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2010.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=722&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freiflächenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu ermöglichen und zu beschleunigen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zu den neuesten Entwicklungen beim Thema St&auml;dtische B&uuml;hnen:&nbsp;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die Gespr&auml;che zwischen Frankfurter Sparkasse, Hessischer Landesbank und Magistrat erfolgreich verlaufen sind und damit weiterhin drei Varianten auf dem Tisch liegen. Die sogenannte Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, den Eingriff in die Wallanlagen zu minimieren und die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz insgesamt deutlich zu verbessern. W&auml;hrend beim Neubau der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz und der Spiegell&ouml;sung die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz m&auml;&szlig;ig bis ung&uuml;nstig ausf&auml;llt, ergibt sich durch einen Neubau der Oper am urspr&uuml;nglichen Ort die M&ouml;glichkeit Fl&auml;chen dort zu entsiegeln. Auch g&uuml;nstige Effekte auf die &Uuml;berhitzung der Innenstadt und auf die Frischluftzufuhr w&auml;ren zu erwarten. Diese umwelt- und klimarelevanten Aspekte m&uuml;ssen genauso wie die kultur-, planungs-, sozial- und finanzpolitischen Perspektiven, sowie die der Arbeitnehmenden abgewogen werden, sodass wir zu einem f&uuml;r alle tragf&auml;higen Kompromiss kommen. Mit den jetzt vorliegenden Informationen k&ouml;nnen wir nun die drei Varianten abschlie&szlig;end diskutieren und z&uuml;gig zu einer Entscheidung f&uuml;r den Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen kommen.&ldquo;

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 26.07.2023

Pressestatement zu den neuesten Entwicklungen beim Thema Städtische Bühnen

Liebe Freund:innen, Die Stadt der Zukunft ist klimaangepasst: gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert. Viel zu lange haben wir nicht aufgepasst, was mit unserem Stadtraum passiert. Jetzt sp&uuml;ren wir t&auml;glich die Folgen der Erderhitzung und sind gefordert zu handeln: Wir gestalten unsere Pl&auml;tze um, in dem wir Fehler der Vergangenheit reparieren. Der Paul-Arnsberg-Platz wird demn&auml;chst er&ouml;ffnet, f&uuml;r den Riedbergplatz laufen die Planungen, der Atzelsbergplatz wird auch bald an der Reihe sein. Damit man sich &uuml;berhaupt dort aufhalten kann, werden als n&auml;chstes Sonnenschirme aufgestellt werden. Aber auch Stra&szlig;en m&uuml;ssen neugestaltet werden &ndash; wir brauchen Baumalleen dort, wo sie m&ouml;glich sind. Wir brauchen Alternativen dort, wo B&auml;ume nicht wachsen werden, weil im Untergrund Leitungen und Stromtrassen laufen oder Parkgaragen sind. F&uuml;r all dies brauchen wir aber auch Menschen, die diesen Weg mit uns gehen. Menschen aus den Quartieren, die uns auffordern, ihre Umgebung gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert zu planen und die bereit sind, uns mit ihren Ideen zu unterst&uuml;tzen. Wir brauchen junge, kreative K&ouml;pfe, die nicht warten wollen, die f&uuml;r uns schon jetzt die Technologien von morgen entwickeln und damit ihre und unsere Zukunft gestalten. Eine solche Idee f&uuml;r die Stadtraumgestaltung der Zukunft w&auml;chst und bl&uuml;ht im Hof des Senckenberg-Museums: &bdquo;VERD&deg;&ldquo;. Ein Real-Labor f&uuml;r Stadtgr&uuml;n, f&uuml;r Biodiversit&auml;t in der Stadt, f&uuml;r Klimaanpassung und Nachhaltigkeit und ein interessantes Design. Ersonnen und geplant von Nicola Stattmann und Carlotta Ludig und ihrem Team von OMC&deg;C. Das Klimareferat hat das Projekt finanziell unterst&uuml;tzt. Schaut es Euch an, ein wirklich tolles Beispiel, wie wir Stadtraum neugestalten k&ouml;nnen und das wir als Stadt gern gef&ouml;rdert haben! Wir brauchen B&auml;ume, wir brauchen gr&uuml;n. Wir brauchen Begr&uuml;nungssysteme, die uns helfen, die Folgen der Erderhitzung zu meistern: Bitte mehr von Ideen wie dieser! Die Klimakrise ist da und wir stecken mittendrin. <a href="https://www.omc-c.com/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu &bdquo;VERD&deg;&ldquo; k&ouml;nnt Ihr hier lesen.</a>

Nachhaltigkeit

Innenstadt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

 „VERD°“ - die Stadtraumgestaltung der Zukunft

Liebe Freund*innen,
es neigt sich eine ereignisreich-turbulente Woche f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NEN dem Ende entgegen!
Mit einem Paukenschlag hatte Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef letzte Woche in einer abenteuerlichen Verf&uuml;gung und entgegen jeglichen Absprachen nicht unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, sondern unseren neuen Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert mit dem Gesundheitsressort betraut. Dies ist &uuml;ber unsere Partei hinaus wie auch in weiten Teilen der Koalition sowie der Opposition verst&auml;ndlicherweise auf harsche Kritik gesto&szlig;en. Das Votum unserer Kreismitgliederversammlung vom Sommer 2022 sah urspr&uuml;nglich Elke Voitl, welche als Sach - und Fachpolitikerin im Bereich Gesundheit besondere Expertise besitzt, als Stefan Majers Nachfolge f&uuml;r das Gesundheitsdezernat vor.
Die ger&auml;uschlos - konstruktiv arbeitende Koalition im R&ouml;mer wurde somit nicht nur vor den Kopf gesto&szlig;en, viel mehr erwarten die B&uuml;rger*innen vor allem inhaltliche Fortschritte bei der L&ouml;sung von dr&auml;ngenden Problemen dieser Stadt, statt Machtgebaren eines Oberb&uuml;rgermeisters.
Eines jener dr&auml;ngendsten Probleme ist die Standortfrage f&uuml;r die st&auml;dtischen B&uuml;hnen, wo es dringend einer Moderation des Oberb&uuml;rgermeisters bedarf, um zeitnah zu einer Entscheidung zu finden.
Nach mehreren Standortanalysen haben sich zuletzt SPD und FDP Fraktionen zur sogenannten Spiegell&ouml;sung bekannt, bevor die Koalition sich hierzu austauschen konnte. Dem gegen&uuml;ber bestehen valide Zweifel, welche auch j&uuml;ngst in einem parteiinternen Positionspapier der AG Planen, Bauen, Wohnen der Fraktion und dem Vorstand zur Verf&uuml;gung gestellt worden sind. Dieses Papier war f&uuml;r die interne Verwendung der Fraktion gedacht und ging ausserdem an Vorstand und AG-Verteiler, wurde aber leider an die Presse weitergegeben. Dies war von den Koordinator*innen nicht gew&uuml;nscht und wurde auch bei der Sitzung betont.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Hierbei tritt deutlich zu Tage, dass Eingriffe in die historische Wallservitute von 1827 und die Vernichtung von kostbarer innerst&auml;dtischer Begr&uuml;nung, gerade in hochverdichteten Arealen des Bankenviertels f&uuml;r viele GR&Uuml;NE ein rotes Tuch darstellen. Auch die Version der Kulturmeile w&uuml;rde einen Eingriff in die Wallanlagen bedeuten. Dem Gegen&uuml;ber st&uuml;nde eine Realisierung am bestehenden Standort, welche aus Sicht der Arbeitsgruppe nicht hinreichend gepr&uuml;ft worden sei. Neben der umweltpolitischen Auswirkungen werden auch finanzielle, zeitliche, soziokulturelle und r&auml;umliche Aspekte untersucht. Insgesamt sind an der Debatte im R&ouml;mer die Fachgruppen Planung, Mobilit&auml;t, Umwelt und Kultur in regelm&auml;&szlig;igem Austausch. Wir GR&Uuml;NEN werden alle Gespr&auml;che bez&uuml;glich der Helaba abwarten und uns offen und kompromissbereit zeigen.
Augenscheinlich f&uuml;r alle ist, dass gro&szlig;fl&auml;chige Projekte aufgrund von akuter Grundst&uuml;cksknappheit immer schwieriger zu realisieren sein werden. Egal ob Europ&auml;ische Schule, Rechenzentren oder sozialer Wohnungsbau, ist es an uns, zukunftsweisende kommunale Projektverfahren neu und kreativ und nicht in starren Mustern zu denken. Hier ist es an uns, die Koalition zu einen und gute Sacharbeit voranzutreiben.
Euer Nico

Die Dondorfsche Druckerei ist in diesen Tagen in aller Munde.&nbsp; &nbsp; Besetzung, R&auml;umung und die Demonstration haben Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Aktivist*innen und Demonstrant*innen, Polizist*innen die Student*innen daran hindern, den Campus zu betreten... &nbsp; Man mag unterschiedlicher Meinung &uuml;ber die Besetzung und R&auml;umung sein und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der R&auml;umungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedr&auml;ngt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle besch&auml;ftigen sollte - und das ist der Erhalt der Druckerei.&nbsp; &nbsp; Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Geb&auml;ude erhalten bleiben kann, umso &uuml;berraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus der Zeit der Planung des Kulturcampus wie &bdquo;Wir brauchen keinen Denkmalschutz f&uuml;r die Druckerei, die bleibt sowieso&ldquo; belegen dies eindr&uuml;cklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hatte die Weichen eigentlich gestellt, sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallen gelassen. &nbsp; Als Kommune haben wir leider nicht versucht das Geb&auml;ude der Dondorfschen Druckerei f&uuml;r die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik im Bestand &nbsp;ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur besch&auml;ftigt in das Puzzle des Kulturcampus einf&uuml;gen konnte. &nbsp; In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Geb&auml;udes sollte hier ad&auml;quate Ber&uuml;cksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz, Barrierefreiheit waren bekannt und schienen l&ouml;sbar &ndash; ein Gewinn f&uuml;r alle. Umso trauriger war es, als sich zu Jahresbeginn herausgestellt hat, dass die Pl&auml;ne aus Sicht des Max-Planck-Instituts nicht realisiert werden k&ouml;nnen und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll. &nbsp; Wir GR&Uuml;NE haben uns - auch mit unserem Koalitionsvertrag - zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu pr&uuml;fen, bevor wir Geb&auml;ude abrei&szlig;en. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft w&auml;re es denn, wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Dondorf-Druckerei zwei Paradebeispiele hierf&uuml;r vorweisen k&ouml;nnten?&nbsp; &nbsp; Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverst&auml;ndnis entsprochen, uns besonders f&uuml;r diesen Erinnerungsort an Industriekultur und j&uuml;dische Geschichte einzusetzen. Wir f&uuml;hren daher Gespr&auml;che mit allen Beteiligten und tauschen uns mit den Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine L&ouml;sung, die den Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht UND eine gute Perspektive f&uuml;r das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt &ndash; wir halten das f&uuml;r m&ouml;glich, wenn sich alle ein bisschen bewegen &ndash; auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten m&ouml;chten wir daher um ihre Unterst&uuml;tzung bitten. &nbsp; Ich m&ouml;chte zur&uuml;ckkommen zur Besetzung des Geb&auml;udes und den damit verbundenen Forderungen, denn der Erhalt des Geb&auml;udes war nur der Forderungen. Die zweite zentrale Forderung, die leider bisher kaum Beachtung gefunden hat, ist die nach mehr R&auml;umen f&uuml;r die freie Szene, f&uuml;r Kulturschaffende, f&uuml;r Initiativen. Auch diese Forderung findet ihre Berechtigung. Wenn wir uns St&auml;dte wie Berlin und Hamburg ansehen, haben wir hier leider sehr wenig zu bieten. Das hat sicher auch mit einem kleineren Angebot an passenden Liegenschaften zu tun, aber vor dieser Herausforderung d&uuml;rfen wir uns nicht verstecken, sondern wir m&uuml;ssen dringend zur Aufgabe machen, auch in diesem Bereich mehr zu erm&ouml;glichen. &nbsp; Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare F&uuml;gung in Zeiten, in denen sich die politischen und institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch nicht auf letzte Details einigen konnten, um die Vision des Kulturcampus vollst&auml;ndig zu realisieren. Sie zeigen uns mit ihrem vielf&auml;ltigen, selbst organisierten Programm und ihrem Engagement, warum es sich lohnt, weiter gemeinsam um diese Idee zu k&auml;mpfen.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Erhalt der Dondorfschen Druckerei in der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

Rede zur Aktuellen Stunde Erhalt Dondorfsche Druckerei

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GR&Uuml;NEN Fraktion zum Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen:
"Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hat das &ndash; eigentlich interne &ndash; Positionspapier der gr&uuml;nen Parteiarbeitsgruppe &bdquo;Planen, Bauen, Wohnen&ldquo; zur Kenntnis genommen und wird es in ihre Beratungen miteinbeziehen. Dies ist ein Papier einer gr&uuml;nen Arbeitsgruppe, andere gr&uuml;ne Arbeitsgruppen kommen m&ouml;glicherweise zu anderen Einsch&auml;tzungen.
In einer eigenen Arbeitsgemeinschaft mit Fraktions- und Magistratsmitgliedern er&ouml;rtern wir seit Beginn der Wahlperiode auf Grundlage des Berichts aus 2021 und der erg&auml;nzenden Pr&uuml;fauftr&auml;ge aus 2023 die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Zukunft St&auml;dtische B&uuml;hnen. Wir diskutieren sowohl planungspolitische, umweltpolitische, soziokulturelle und finanzielle Aspekte, als auch die Anforderungen der Mitarbeitenden, die laut dem Betriebsratsvorsitzenden der B&uuml;hnen den Neubau der Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz aufgrund der dann notwendigen Auslagerung der Werkst&auml;tten klar ablehnen. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den wir verst&auml;rkt in unseren Debatten ber&uuml;cksichtigen. &nbsp;
Abzuwarten ist dar&uuml;ber hinaus weiterhin das Ergebnis der laufenden Gespr&auml;che bez&uuml;glich der &sbquo;Kulturmeile&lsquo;. Nur so k&ouml;nnen wir die drei M&ouml;glichkeiten abschlie&szlig;end bewerten und mit unseren Eckpunkten an unsere Koalitionspartner*innen herantreten, um zu einer Entscheidung zu gelangen."

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, äußern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen.

Pressestatement der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Juni beschlossen, dass st&auml;dtische Grundst&uuml;cke grunds&auml;tzlich im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln f&uuml;r die zu zahlenden Erbbauzinsen folgen. Der Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Frankfurter R&ouml;mer sieht vor, dass der bisher geltende Erbbauzinssatz von 2,5 % des Bodenwerts auf 1,5 % oder weniger gesenkt werden kann, wenn gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden.&nbsp;
&bdquo;Die deutliche Absenkung des Erbbauzinssatzes mit einer vorgeschalteten Konzeptvergabe ist ein wichtiger Schritt zu Realisierung bezahlbaren Wohnraums auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken. Mitten in der jetzigen Wohnungskrise helfen uns Wohnungen im hochpreisigen Segment nicht, da sie zu keiner signifikanten Entlastung des Wohnungsmarktes f&uuml;hren. Deshalb setzen wir nun in unserem eigenen Einflussbereich um, dass nicht mehr der h&ouml;chste Preis entscheidend ist. Wir f&ouml;rdern diejenigen Akteur*innen bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen, die am meisten auf unsere sozialen und &ouml;kologischen Ziele, die wir uns als Stadt gesteckt haben, einzahlen&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, freut sich besonders, dass nicht nur die Voraussetzungen f&uuml;r die Absenkung des Erbbauzinssatzes f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke geschaffen wurden: &bdquo;Mir ist es sehr wichtig, dass Fl&auml;chen, die f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssen. Das betrifft z.B. Gemeinschaftsr&auml;ume, die auch f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nutzbar sind. Gerade genossenschaftliche und gemeinschaftliche Projekte w&uuml;rden davon profitieren.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, hebt hervor, dass auch laufende Erbbauvertr&auml;ge, die zur Verl&auml;ngerung oder Neuberechnung anstehen, profitieren werden: &bdquo;Die Erbbaunehmer*innen wurden bei der Neuberechnung der zu zahlenden Betr&auml;ge kalt erwischt. Die stark gestiegenen Bodenpreise haben bei gleichbleibendem Zinssatz zu extrem steigenden Kosten gef&uuml;hrt. Wir wollen diese Anhebung auf ein vertretbares Ma&szlig; begrenzen und sicherstellen, dass die Mehrbelastung nach einer Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu Verdr&auml;ngung von Gewerbe und Eigent&uuml;mer*innen f&uuml;hrt.&ldquo;
F&uuml;r Elisa Grote, die wohnungspolitische Sprecherin von Volt, ist die Einigung auf eine standardm&auml;&szlig;ige Konzeptvergabe und eine Absenkung der Erbbauzinsen auch ein wichtiges Signal der Koalition an andere Erbbaugeber*innen: &bdquo;Ich erwarte, dass Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt die st&auml;dtischen Regelungen ebenfalls umsetzen und hoffe, dass es ihnen die Stiftungen und Kirchen gleichtun werden und sich ebenfalls an diesen Regelungen orientieren.&ldquo;&nbsp;
Der Magistrat hat nun die Aufgabe, noch bis zum Herbst ein Umsetzungskonzept vorzulegen. &bdquo;Wir wollen, dass sp&auml;testens zum 1.1.2024 die neuen Regelungen greifen und erwarten, dass alle in den kommenden Monaten abzuschlie&szlig;enden Erbbauvertr&auml;ge auch r&uuml;ckwirkend auf die neuen Regelungen umgestellt werden. Anstehende Grundst&uuml;cksvergaben, die nicht geschoben werden k&ouml;nnen, sollten schon jetzt im Rahmen einer Konzeptvergabe und im Sinne der von uns beschlossenen Eckpunkte durchgef&uuml;hrt werden&ldquo;, so die wohnungspolitischen Sprecher*innen.
Dazu:
<ul>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/35b093e0-0c49-4c84-881a-a9a69bb78934">Antrag: Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren</a></li>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c7eb7d2c-2794-4ca2-b1fa-4c88a529a254">Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen</a></li>
</ul>

Im Juni wurde beschlossen, dass städtische Grundstücke grundsätzlich in einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln für die Erbbauzinsen folgen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum auf städtischen Grundstücken durch Konzeptvergaben und reduzierte Erbbauzinsen

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

,,Die Herausforderungen f&uuml;r die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch &ndash; das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Aussch&uuml;ssen und der STVV dar&uuml;ber gef&uuml;hrt haben und auch weiterhin miteinander f&uuml;hren werden.
Denn: die Stadt Frankfurt ist weiterhin f&uuml;r viele Menschen attraktiv und w&auml;chst. Mit diesem Wachstum verbunden sind Fragestellungen wie die folgenden:
<ul>
<li>Wo kann eine sozial und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Nachverdichtung stattfinden?</li>
<li>Wo und wie k&ouml;nnen wir es rechtfertigen, in der Au&szlig;enentwicklung wertvolle B&ouml;den zu versiegeln und wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass moderne und zukunftsf&auml;hige Quartiere entstehen?</li>
</ul>
In der Wohnungspolitik spielt zudem die Frage eine zentrale Rolle, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten k&ouml;nnen, also: wie k&ouml;nnen wir den vielen Menschen, die ein Anrecht auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung h&auml;tten, ausreichende und faire Angebote machen?
Wie verhindern wir, dass einige Gruppen &ndash; zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien &ndash; aus der Stadt verdr&auml;ngt werden?
&Uuml;ber viele Jahre hinweg waren Immobilien au&szlig;erdem eine beliebte Anlage-Kategorie &ndash; und wir mussten in diesem Zuge viele F&auml;lle beobachten, in denen Mieter*innen schikaniert wurden, um sie um jeden Preis aus ihren Wohnungen zu verdr&auml;ngen. Das k&ouml;nnen und wollen wir als Koalition nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Amtszeit Mike Josef
Mit diesen Problemen hat sich daher auch der scheidende Planungsdezernent, der heutige Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und sein Team &ndash; darunter auch mit ma&szlig;geblichem Anteil Dr. Gwechenberger - in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinandergesetzt und hat dabei auch wichtige Vorhaben unserer vorherigen und aktuellen Koalition vorangetrieben, um auf das Wachstum der Stadt zu reagieren:
<ul>
<li>mit dem Baulandbeschluss haben wir eine verbindliche Regelung vereinbart, damit bei allen Vorhaben, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, auch ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil von gef&ouml;rdertem Wohnraum entstehen kann und immer auch Fl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden m&uuml;ssen.</li>
<li>mit dem ISTEK wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das das Wachstum der Stadt in Bahnen lenkt und durch dessen Leitprojekte eine vertr&auml;gliche Entwicklung sichergestellt werden kann.</li>
<li>mit der Stabstelle Mieter*innenschutz ist eine Stelle entstanden, die schon vielen Hausgemeinschaften zur Seite stehen konnte, die von Entmietungspraktiken und Verdr&auml;ngung betroffen waren.</li>
</ul>
Einige weitere Projekte m&ouml;chte ich als Auszug exemplarische aus den letzten Jahren nennen:
<ul>
<li>Durch die Entwicklung von Fl&auml;chen wie zum Beispiel dem Sch&ouml;nhofviertel und dem Rebstock-Areal bis zur Baureife wurde auf den dringenden Wohnungsbedarf reagiert, indem brachliegende Gewerbefl&auml;chen reaktiviert wurden.</li>
<li>Mit Projekten wie dem Hilgenfeld konnte unter Anwendung des Baulandbeschlusses gezeigt werden, wie eine zeitgem&auml;&szlig;e Planung f&uuml;r die Entwicklung von nachhaltigen Quartieren im Au&szlig;enbereich aussehen kann.</li>
<li>F&uuml;r den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um auch in einigen Jahren noch auf das Wachstum der Stadt reagieren zu k&ouml;nnen und dabei sicherzustellen, dass wir als Kommune den Zugriff auf die Fl&auml;chen haben und sie mit g&uuml;nstigem Wohnraum entwickeln k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Wir m&ouml;chten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten &ndash; also OB Mike Josef, seinem tollen Dezernats-Team und den beteiligten &Auml;mtern &ndash; herzlich f&uuml;r ihr Engagement bedanken.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft, unsere Vorschusslorbeeren und unsere Erwartungen an Prof. Dr. &nbsp;Gwechenberger
Unseren Anspr&uuml;chen an Stadtentwicklung gerecht zu werden, ist in den letzten Monaten und Jahren leider noch schwieriger geworden, denn die Herausforderungen f&uuml;r den Wohnungsbau sind massiv gestiegen:
<ul>
<li>die Zinsentwicklung hat eine nie dagewesene Preissteigerung f&uuml;r Bodenwerte und Immobilien ausgel&ouml;st (und auch wenn die EZB jetzt die Zinsen nun wieder steigen l&auml;sst: auf das Preisniveau von vor einigen Jahren werden wir nicht mehr zur&uuml;ckkehren)</li>
<li>und auch gest&ouml;rte Lieferketten sowie gestiegene Energiepreise haben die Baukosten massiv ansteigen lassen</li>
</ul>
Auf einen steigenden Bedarf trifft heute also eine kaum zu deckende Nachfrage. Viele Wohnungsunternehmen trauen sich aktuell zudem nicht mehr an neue Bauprojekte und verschieben die Umsetzung fertiger Planungen.
Aber auch zu entwickelnde Fl&auml;chen werden zunehmend knapper und grade das Potential f&uuml;r Konversionsfl&auml;chen ist sehr klein geworden. Die Anforderungen an die Stadtplanung sind vielf&auml;ltig wie nie und m&uuml;ssen neben der Wohnungskrise auch Klima- und Biodiversit&auml;tskrise gerecht werden. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen und Raum f&uuml;r Gewerbe, sondern auch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen, um unseren Nachkommen eine klimaangepasste und lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Die k&uuml;nftige Stadtentwicklung wird sich also noch viel st&auml;rker mit dem Bestand auseinandersetzen m&uuml;ssen. Simple Rezepte wie &bdquo;bauen, bauen, bauen&ldquo; funktionieren nicht - stattdessen m&uuml;ssen wir eine kleinteilige &bdquo;Umbaukultur&ldquo; einl&auml;uten, in der wir die bereits gebaute Stadt mit all ihren St&auml;rken und Schw&auml;chen klimaangepasst und klimaneutral zu einer lebenswerten und gerechten Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Das ist keine kleine Aufgabe, sondern eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit.
Dass sich die SPD in dieser Situation entschieden hat, einen erfahrenen Experten wie Marcus Gewechenberger als neuen Planungsdezernenten zu nominieren, freut uns daher sehr.
Planungspolitik &uuml;berblickt weite Horizonte. Die Projekte, &uuml;ber die wir heute sprechen, wurden schon vor langer Zeit begonnen. Projekte, die heute angesto&szlig;en werden, kommen erst in vielen Jahren zum Tragen. Es braucht viel Erfahrung, um zu erkennen, wo man Planungen noch mal &uuml;berarbeiten sollte und wo man auch mal ein Projekt eines Vorg&auml;ngers verteidigen muss, als w&auml;re es das eigene, weil die Entwicklung dringend ben&ouml;tigt wird.
Es braucht viel Geschick, um in Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft erfolgreich die Interessen der Stadt zu vertreten. Es braucht viel Ideenreichtum und Offenheit, um in der heutigen, schwierigen Situation Stadtplanung zu betreiben. Wir glauben, dass Herr Dr. Gwechenberger diese Eigenschaften mitbringt und die Ziele unserer Koalition umsetzen kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die GR&Uuml;NEN besonders bei &ouml;kologischen Abw&auml;gungsfragen manchmal zu anderen Ergebnissen kommen als andere Fraktionen und Parteien. Dabei machen wir es uns nicht leicht. Wir kennen Dr. Gwechenberger bereits heute als fairen Partner, um gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r schwierige Fragestellungen zu finden und haben das Vertrauen darauf, dass uns das auch k&uuml;nftig miteinander gelingen wird. Dabei werden uns die Themen sicher nicht ausgehen, denn sowohl die Projektliste des Stadtplanungsamts als auch der Koalitionsvertrag, an dessen Umsetzung wir auch Herrn Dr. Gwechenberger gebunden sehen, bieten daf&uuml;r reichlich Material.
Die letzten Befragungen des Amts f&uuml;r Statistik (&bdquo;Leben in Frankfurt 2022&ldquo;) haben wieder einmal gezeigt, dass keine Frage die Menschen in unserer Stadt so sehr umtreibt wie die des Wohnens. Wir sehen die Koalition mit Herrn Dr. Gwechenberger gut ger&uuml;stet, um diese Frage so gut es geht so zu beantworten, dass weder soziale noch &ouml;kologische Aspekte hinten runterfallen und freuen uns auf seine Impulse und eine gute Zusammenarbeit!"

Personal

Die Herausforderungen für die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch – das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen und der STVV darüber geführt haben und auch weiterhin miteinander führen werden.

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Frauen

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke, die k&uuml;nftig Standard bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsvertr&auml;gen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kriterien f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis f&uuml;r Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein k&ouml;nnen.
Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst m&ouml;glichst
(1.) &auml;mter&uuml;bergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke zu erm&ouml;glichen (Vorbild kann hier der Nachlass f&uuml;r Familien sein, der bereits heute gew&auml;hrt wird),
(2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Fl&auml;chen, die f&uuml;r unrentierliche Nutzungen f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssten,
(3.) bei der Anpassung von laufenden Vertr&auml;gen k&uuml;nftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Gr&ouml;&szlig;e heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare L&ouml;sung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrj&auml;hrigen Mittelwert zu ber&uuml;cksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu einer Ver&auml;nderung des Mietenden- und Eigent&uuml;mer*innenmilieus f&uuml;hrt,
(4.) die M&ouml;glichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (j&auml;hrlich oder &uuml;ber die gesamte Laufzeit) zu er&ouml;ffnen,
(5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren k&uuml;nftig auch verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnen, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten,
(6.) zu pr&uuml;fen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r Vertr&auml;ge f&uuml;r Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, m&ouml;glich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit H&auml;rtef&auml;lle von dieser Regelung Gebrauch machen k&ouml;nnen,
(7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu &uuml;berpr&uuml;fen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins f&uuml;r ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Ma&szlig;nahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe urspr&uuml;nglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden k&ouml;nnen. Hier ist ggf. eine geeignete &Uuml;bergangsl&ouml;sung zu finden und zum Beschluss vorzulegen,
(8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollst&auml;ndig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den M&ouml;glichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelm&auml;&szlig;ig stattfindende Pr&uuml;fung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erf&uuml;llt werden, keine erh&ouml;hten Aufw&auml;nde in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarel&ouml;sungen der Stadtverwaltung sollen daf&uuml;r priorit&auml;r gepr&uuml;ft werden,
(9.) mit den ma&szlig;geblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, das Gespr&auml;ch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten st&auml;dtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen &uuml;ber Erbbaurechtsertr&auml;ge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu erm&ouml;glichen.
Begr&uuml;ndung:
Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m&sup2; im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m&sup2; im Jahr 2022 erh&ouml;ht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverl&auml;ngerungen als bei Neuabschluss - unter Ber&uuml;cksichtigung des aktuell g&uuml;ltigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen f&auml;llig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Fl&auml;chen g&uuml;nstigen Wohnraum zu schaffen und f&uuml;r eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Mit einer Entlastung f&uuml;r Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingef&uuml;hrt, um f&uuml;r einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu k&ouml;nnen. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden k&ouml;nnen, um anhand &ouml;kologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel &uuml;ber nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gef&ouml;rdertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu erm&ouml;glichen.
&Uuml;ber weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und h&auml;ufig auftretende Problemf&auml;lle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtvertr&auml;gen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bew&auml;hren kann.
Da f&uuml;r die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit ben&ouml;tigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu f&uuml;hren, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen &Uuml;bergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, die M&ouml;glichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen k&ouml;nnen, Kostensenkungen gr&ouml;&szlig;tenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben.
Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Fl&auml;chen hat sich in der Vergangenheit als gro&szlig;e, nahezu unl&ouml;sbare Aufgabe f&uuml;r die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren w&auml;re.
Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine h&ouml;here Transparenz &uuml;ber den Umgang mit st&auml;dtischen Fl&auml;chen entstehen und eine Entlastung f&uuml;r die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen k&uuml;nftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anf&auml;llt.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=693&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Städtische Grundstücke sollen immer in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Dabei wird für gemeinwohlorientierte Projekte ein Zinssatz von 1,5% oder weniger angestrebt

Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen

Baustoffe Wiederverwenden &ndash; Initiative f&uuml;r klimagerechtes Bauen
Weniger CO2 durch Kreislaufwirtschaft auch bei Baustoffen: Die Hessische Landesregierung hat eine Initiative f&uuml;r Baustoffrecycling ins Leben gerufen, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu f&ouml;rdern und die Kreislauff&uuml;hrung von Rohstoffen zu unterst&uuml;tzen. Die Ministerien f&uuml;r Umwelt, Wirtschaft und Finanzen haben sich zusammengeschlossen, um diese Initiative voranzutreiben. Durch das Baustoffrecycling k&ouml;nnen Ressourcen gesch&uuml;tzt und der Bedarf an Deponieraum verringert werden. Langfristig werden dadurch hohe Kosten f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung und den Betrieb von Deponien eingespart. Zudem k&ouml;nnen erhebliche Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen reduziert werden.
Insbesondere im Stra&szlig;enbau und bei Au&szlig;enanlagen, aber auch bei staatlichen Hochbauten wollen wir Recyclingbaustoffe verst&auml;rkt zu nutzen. Im Rahmen des Klimaplans Hessens planen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Bauweise, die als Vorbild in Deutschland vorangeht.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/umwelt-wirtschafts-und-finanzministerium-starten-initiative" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet Ihr hier.</a>
Schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken &ndash; Hessens Energiewende gewinnt an Tempo
Hessen hat mit dem neuen Erlass&nbsp;&nbsp;&bdquo;Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus&ldquo;&nbsp;den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Die verschiedenen rechtlichen Erleichterungen der Bundesregierung und der Europ&auml;ischen Union werden damit umgesetzt. Unser Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und unsere Umweltministerin Priska Hinz machen die Notwendigkeit der Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich und wie &uuml;berlebenswichtig Klimaschutz f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Hessen ist.
Die "Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus" erm&ouml;glicht die volle Nutzung der neuen bundesrechtlichen Regelungen zur schnelleren Genehmigung von Windenergieanlagen. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in Hessen 12 Windenergieanlagen in Betrieb genommen, w&auml;hrend keine Stilllegungen stattfanden. Weitere 59 genehmigte Anlagen sind noch nicht in Betrieb, und es gibt 64 beklagte Anlagen. Aktuell befinden sich 302 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dadurch wird deutlich, wie notwendig die Beschleunigung der Verfahren f&uuml;r Windenergiekraftwerke ist.&nbsp;In Hessen haben wir bereits 1,9 Prozent der Landesfl&auml;che als Windenergievorranggebiete ausgewiesen und kooperieren mit Naturschutzverb&auml;nden, um den Artenschutz zu gew&auml;hrleisten.
Die Energiewende und der Naturschutz haben in Hessen oberste Priorit&auml;t und gehen Hand in Hand, mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen und dem neuen Erlass sind wichtige Weichen in Richtung einer schnelleren und rechtssicheren Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt.
<a href="https://hessen.de/presse/energiewende-im-land-gewinnt-an-tempo" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Baustoffe Wiederverwenden und schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

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Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Unsere Ausschussmitglieder

David Edelmann

Stadtverordneter • stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Klimapolitischer Sprecher

Julia Roshan Moniri

Stadtverordnete • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende • Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau • Finanz- und Verwaltungspolitische Sprecherin

Uli Baier

Stadtverordneter • Bau- und Liegenschaftspolitischer Sprecher

Julia Frank

Stadtverordnete • Planungs- und Bildungspolitische Sprecherin

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Siehe auch

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Planen, Bauen und Wohnen: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Im Gutleuthafen haben Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Zukunft