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Jahr

An den Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V.
An die Aktionsgemeinschaft Schillerstra&szlig;e - Eschenheimer Turm &ndash;Aktiv e. V.
An die Aktionsgemeinschaft Schweizer Stra&szlig;e
An die Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e. V.
An die Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
An die Gesch&auml;ftsring&nbsp;Dornbusch&nbsp;e.V.
An die Interessengemeinschaft &bdquo;Untere Bergerstra&szlig;e&ldquo; e. V.
&nbsp;
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank f&uuml;r Ihren Brief.
Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn wir mit Ihnen in einen direkten Austausch zur Zukunft der Frankfurter Einkaufsstra&szlig;en kommen k&ouml;nnen.
Da es aber ein paar Missverst&auml;ndnisse zu geben scheint, m&ouml;chten wir diese gerne vorab aus dem Weg r&auml;umen. Die Stra&szlig;en mit vielen tollen Einzelhandelsgesch&auml;ften unterscheiden sich in Frankfurt stark von ihrer Struktur und werden aktuell auch unterschiedlich behandelt.
Die Schweizer Stra&szlig;e ist Teil des Beschlusses &bdquo;Fahrradstadt Frankfurt&ldquo; <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=895&amp;JAHR=2019&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?6?6?">NR 895/2019</a>. Hier soll ein st&auml;dtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Verkehrliche Machbarkeitsstudie dazu ist bereits gelaufen und nun gibt es vom 7. &ndash; 12. November 2022 eine Aktionswoche zur Umgestaltung mit u.a. einer &ouml;ffentlichen Ausstellung in der Filiale der Frankfurter Volksbank (Schweizer Stra&szlig;e 39), einer Informationsveranstaltung am 8. November, einer Online-Beteiligung und einer E-Mail-Adresse sowie Telefonhotline. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Stra&szlig;e hat sich bereits vor Monaten zu dem Prozess ge&auml;u&szlig;ert. Niemals stand es zur Debatte, dass es keinen Autoverkehr mehr auf der Schweizer Stra&szlig;e geben sollte.
Zur Leipziger Stra&szlig;e bem&uuml;ht sich der Ortsbeirat 2 seit Jahren um eine &Auml;nderung der Stra&szlig;enaufteilung, da es viele Beschwerden zu Konflikten der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden gibt. Im Mai dieses Jahres wurde deswegen ein &bdquo;Runder Tisch&ldquo; Leipziger Stra&szlig;e, zu welchem auch die Gewerbetreibenden eingeladen wurden, initiiert (siehe u.a. <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1063&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?1?">STE 1063/22</a>). Auch auf der Berger Stra&szlig;e zeigen die vielen Anregungen der Ortsbeir&auml;te 3 und 4, dass die Situation als nicht ideal empfunden wird. Zu beiden Stra&szlig;en liegen aktuell keine Umplanungen vor. Die negative Entwicklung der mittleren Berger Stra&szlig;e zwischen der H&ouml;henstra&szlig;e und dem Uhrt&uuml;rmchen d&uuml;rften Ihnen dar&uuml;ber hinaus bekannt sein. Die hohe Fluktuation und der hohe Leerstand in diesem Abschnitt r&uuml;hrt vor allem aus einer sehr geringen Aufenthaltsqualit&auml;t, die wiederum auf den Durchgangsverkehr und die begrenzten M&ouml;glichkeiten einer Au&szlig;engastronomie zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist.
Der Oeder Weg geh&ouml;rt auch zum Beschluss &bdquo;Fahrradstadt Frankfurt&ldquo;, allerdings im Gegensatz zur Schweizer Stra&szlig;e, als provisorisch umgestaltete Nebenstra&szlig;e. Auch beim Oeder Weg ist der Autoverkehr weiterhin zugelassen.
Die Schillerstra&szlig;e ist zwischen der Zeil und der Rahmhofstra&szlig;e schon jetzt autofrei. In seiner Sitzung am 4. Oktober verabschiedete der Ortsbeirat 1, der sich aus gew&auml;hlten Vertreter*innen der B&uuml;rger*innen vor Ort zusammensetzt, einstimmig eine Anregung an den Magistrat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=2815&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">OM 2815/22</a>), dass auch der obere Teil bis zum Eschenheimer Turm in eine reine Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt werden soll.
Wir bedauern es sehr, dass Sie den Austausch zwischen dem Dezernat XII f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit, den Ortsbeir&auml;ten und den Gewerbevereinen nicht als strukturiert wahrgenommen haben. Wir als Stadtverordnete haben den Austausch zu den Fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en (Oeder Weg, Gr&uuml;neburgweg, Kettenhofweg) von den Ver&ouml;ffentlichungen der angedachten Pl&auml;ne, &ouml;ffentliche Diskussionen, Runden Tischen, Briefwurfsendungen und Feedback-M&ouml;glichkeiten per Mail oder telefonisch bis zu den Ortsbeiratsbeschl&uuml;ssen intensiv mitverfolgt und begleitet. Nie werden alle Parteien gl&uuml;cklich sein, aber die Diskussionen haben wir wahrgenommen und in den gew&auml;hlten Gremien fanden sich jeweils Mehrheiten f&uuml;r die aktuellen Ausf&uuml;hrungen.
Da Ihnen keine belastbaren Studien zur Umgestaltung von Stra&szlig;en vorliegen, m&ouml;chten wir Ihnen gerne einige Quellen nennen:
Folgende Meta-Studie fasst z.B. die Literatur zu Studien aus den USA und Kanada zusammen: Volker J.M.B. &amp; Handy S. (2021): Economic impacts on local businesses of investments in bicycle and pedestrian infrastructure: a review of the evidence. Transport Reviews, 41:4: 401-431 (<a href="https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01441647.2021.1912849">https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01441647.2021.1912849</a>).
Dr&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir Sie auf folgende Literatur hinweisen:
<a href="https://www.theglobeandmail.com/canada/article-pandemic-has-dismantled-assumption-that-more-parking-is-inherently/">The Globe and Mail (2022): New spin on parking spaces during pandemic reaps benefits</a>
<a href="https://goodnews-magazin.de/mehr-umsatz-durch-autofreie-strassen/">Goodnews Magazin (2021): Mehr Umsatz durch autofreie Stra&szlig;en</a>
<a href="https://www.iass-potsdam.de/de/news/mobilitaet-beim-einkaufen-haendler-ueberschaetzen-rolle-des-autos">IASS (2021): Mobilit&auml;t beim Einkaufen: H&auml;ndler &uuml;bersch&auml;tzen Rolle des Autos</a>
<a href="https://www.manager-magazin.de/harvard/marketing/fussgaenger-sind-die-wahren-umsatzbringer-a-d5fc3be8-0002-0001-0000-000179057699">Manager Magazin (2021): Fu&szlig;g&auml;nger sind die wahren Umsatzbringer</a>
<a href="https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2019/03/08/closing-central-madrid-to-cars-resulted-in-9-5-boost-to-retail-spending-finds-bank-analysis/">Forbes.com (2019): Closing Central Madrid To Cars Resulted In 9.5% Boost To Retail Spending</a>
<a href="https://www.utoronto.ca/news/toronto-s-covid-19-bike-lane-expansion-boosted-access-jobs-retail-u-t-study">University of Toronto (2021): Toronto&rsquo;s COVID-19 bike lane expansion boosted access to jobs, retail</a>
<a href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-05-11/the-business-case-for-car-free-streets">Bloomberg.com (2021): The business case for car-free streets </a>
<a href="https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000110059521/begegnungszonen-sind-gut-fuers-geschaeft">Der Standard (2019): &bdquo;Begegnungszonen sind gut f&uuml;rs Gesch&auml;ft"</a>
<a href="https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2018/11/16/cyclists-spend-40-more-in-londons-shops-than-motorists/?sh=517bb366641e">Forbes.com (2018): Cyclists spend 40% more in London Shops than motorists</a>
<a href="https://www.wiwo.de/technologie/green/verkehr-vier-gruende-warum-fahrradwege-die-wirtschaft-ankurbeln/13548476.html">Wirtschaftswoche (2014): 4 Gr&uuml;nde, warum Fahrradwege die Wirtschaft ankurbeln</a>
<a href="https://www.aktivmobil-bw.de/aktuelles/news/radfahrer-gut-fuer-einzelhandel/vom/4/4/2016/">Studie der ECF (2016): Radfahrer gut f&uuml;r Einzelhandel</a>
Bereits in mehreren St&auml;dten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sowohl national als auch international, ergaben sich positive Effekte bei einer Aufwertung der Lebensqualit&auml;t durch weniger Autos und mehr Fu&szlig;- und Radverkehr. Und wir sind davon &uuml;berzeugt, dass sich Frankfurt in diese Reihe einreihen wird. Erste Ergebnisse werden wir voraussichtlich durch die Begleitstudie zum Oeder Weg im n&auml;chsten Jahr erhalten.
Als positives Beispiel f&uuml;r weniger Parkpl&auml;tze und mehr Au&szlig;engastronomie (und damit eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t) d&uuml;rfen wir die Braubachstra&szlig;e anf&uuml;hren. Die vielen Caf&eacute;s und Restaurants, die ihre Tische und St&uuml;hle nun auf ehemaligen Parkpl&auml;tzen aufstellen, konnten dadurch deutlich mehr Besucher*innen anziehen. Auch dort stehen in unmittelbarer N&auml;he mit dem Parkhaus Dom/R&ouml;mer zahlreiche Stellpl&auml;tze zur Verf&uuml;gung.
Wir hoffen, wir konnten einige Missverst&auml;ndnisse aufkl&auml;ren. Mit Ihren Forderungen k&ouml;nnen wir uns sehr gut identifizieren, denn sie sind auch unsere.
Wir freuen uns auf den weiteren Dialog, gerne auch bei pers&ouml;nlichen Treffen.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Julia Eberz, Friederike von Franqu&eacute;, Dr. Katharina Knacker, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Einkaufsstraßen

Offene Antwort auf den offenen Brief des Dachverbandes Frankfurter Gewerbevereine e. V. und der örtlichen Gewerbevereine vom 24.10.2022

Offene Antwort auf den offenen Brief des Dachverbandes Frankfurter Gewerbevereine e. V. und der örtlichen Gewerbevereine

&bdquo;Die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand hat am vergangenen Samstag durch einen Banner-Drop mit kletternden Rollstuhlfahrer*innen den Fokus auf die immer noch existierenden Barrieren f&uuml;r Menschen mit Behinderung in unserer Stadt gelenkt. Sie fordern zu Recht eine &bdquo;Mobilit&auml;tswende f&uuml;r Alle.&ldquo; Wir danken den Aktivist*innen f&uuml;r dieses mutige und starke Zeichen, wir haben es gesehen, w&uuml;rden uns &uuml;ber einen weiteren Dialog freuen und werden uns um die Beantwortungen ihrer Fragen k&uuml;mmern.&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
 Es ist kein Geheimnis: Obwohl nach dem Personenbef&ouml;rderungsgesetz seit dem 01.01.2022 der &Ouml;PNV barrierefrei sein m&uuml;sste, haben wir dieses Ziel auch in Frankfurt noch nicht erreicht. Bei den in der Zust&auml;ndigkeit der Stadt Frankfurt liegenden Stationen sind 96% der U-Bahn-, 54% der Stra&szlig;enbahn- und 55% der Bus- Stationen und Haltestellen barrierefrei (Stand Ende 2021). Der Westbahnhof liegt, wie alle S-Bahnbahnh&ouml;fe, in der prim&auml;ren Zust&auml;ndigkeit der DB. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.01.2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau des Westbahnhofes beschlossen, das hei&szlig;t nur ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Koalition im R&ouml;mer. Damit sind alle planerischen Zuarbeiten seitens der Stadt Frankfurt erledigt sowie die notwendigen st&auml;dtischen Finanzierungsanteile freigegeben. Welchen Zeitraum nun die DB ben&ouml;tigt, um die beschlossenen Planungen f&uuml;r einen barrierefreien Westbahnhof umzusetzen, kann nur die DB beantworten.
 &bdquo;Die Umbauten sind meist planerisch hoch komplex, teuer und zeitintensiv. Die umzubauenden Stra&szlig;en, Kreuzungen, Haltestellen und Stationen vielz&auml;hlig. All dies sind Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass das Ziel noch nicht zu 100% erreicht wurde und dies obwohl viele Menschen hochengagiert daran arbeiten. Nicht zuletzt von der FBAG werden wir immer wieder auf die bestehenden Missst&auml;nde hingewiesen, die als Mitbetroffene die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Interessen der Menschen mit Behinderung sch&auml;rfen. Alle diese Gr&uuml;nde sollen jedoch keine Ausrede oder Entschuldigung sein und m&uuml;ssen trotzdem wie Hohn f&uuml;r Menschen klingen, die dadurch mehrst&uuml;ndige Umwege in Kauf nehmen m&uuml;ssen oder ganz davon ausgeschlossen werden ihr Ziel zu erreichen.&ldquo; sagt Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City sowie f&uuml;r Soziales und Gesundheit.
 &bdquo;Die Mobilit&auml;ts- und Stadtplanung war in den letzten Jahrzehnten stark auf den Autoverkehr fokussiert. Bis heute wird Fortbewegung von Menschen mit Einschr&auml;nkungen oft alleinig auf das Auto reduziert. Manche Einschr&auml;nkungen lassen die Nutzung des Autos jedoch gar nicht zu und auch sonst sollte jeder Mensch seine Mobilit&auml;tsform frei w&auml;hlen k&ouml;nnen. Um dies zu erreichen, brauchen wir sichere, breite und barrierefreie Geh- und Radwege, wie auch einen barrierefreien &Ouml;PNV &ndash; daran werden wir weiterarbeiten,&ldquo; schlie&szlig;t Knacker.

Soziales

Inklusion

Barrierefreiheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Kletteraktion der Aktionsgruppe Rollfender Widerstand am Bahnhof Frankfurt West

Ein starkes Zeichen für Barrierefreiheit am Frankfurter Westbahnhof

"Wir haben uns bereits dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass wir angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer Mobilit&auml;tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene F&auml;llung von B&auml;umen f&uuml;r falsch und anachronistisch halten", erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Durch die nun bekannt gewordenen Neuberechnungen der Baukosten stellt sich erg&auml;nzend die Frage, ob wir in Zeiten der Krise und der knappen Kassen gesamtgesellschaftlich eine solche Summe f&uuml;r zwei Kilometer Autobahn rechtfertigen k&ouml;nnen". Wie die Hessenschau und andere Medien berichten, steigen die Baukosten laut der Autobahn GmbH von bisher gesch&auml;tzten 470 auf &uuml;ber 600 Millionen Euro. Eine genauere Neuberechnung k&uuml;ndigt die Autobahn GmbH f&uuml;r das kommende Jahr an. Helmut Meyer-Abich, Professor f&uuml;r Baumanagement an der TH Mittelhessen in Gie&szlig;en, wird im Artikel der Hessenschau mit der Einsch&auml;tzung zitiert, dass die Kosten bis zum Abschluss des Projekts jedoch eine Milliarde &uuml;berschreiten k&ouml;nnen.
W&uuml;rde dieselbe Summe in den Umweltverbund - also in den Fu&szlig;-, Radverkehr und &Ouml;PNV investiert werden, k&ouml;nnten wir in Frankfurt einen viel gr&ouml;&szlig;eren Mehrwert an nachhaltiger Mobilit&auml;t f&uuml;r alle schaffen. Zum Vergleich f&uuml;hrt Katharina Knacker an: "Die Baukosten f&uuml;r den bald erfolgenden Neubau des 1,8 km langen Fu&szlig;- und Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach betragen rund 2,8 Millionen Euro. Die Regionaltangente West hat ein &auml;hnliches Kostenvolumen wie der Riederwaldtunnel von 1,1 Milliarden Euro, allerdings f&uuml;r eine 50 km lange Strecke.
Johannes Lauterwald, Mitglied im Mobilit&auml;tsausschuss sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: "Warum werden sozial gerechte Ma&szlig;nahmen im Mobilit&auml;tsbereich, wie z.B. das 9&euro;-Ticket, dauerhaft f&uuml;r unfinanzierbar gehalten, w&auml;hrend beim Autobahnausbau mit Geld nur so um sich geworfen wird? Generationengerechtigkeit bedeutet, gem&auml;&szlig; der sozial-&ouml;kologischen Transformation umzuverteilen und Investitionen zu erm&ouml;glichen, die jungen Menschen und kommenden Generationen ein Leben auf einem gesunden Planeten sichern und nicht deren Zukunft in Projekten fossiler Infrastruktur zu verheizen!"

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den neu berechneten Kosten für den Bau des Riederwaldtunnels

Wahrscheinliche Kosten von über einer Milliarde für zwei Kilometer Autobahn – können wir uns dies noch leisten?

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en den gemeinsamen Antrag der Koalition "Frankfurt macht Platz f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen".
"Zu Fu&szlig; Gehende sind die schw&auml;chsten Verkehrsteilnehmer*innen. Gehwegen wird der geringste Platz einger&auml;umt und zus&auml;tzlich werden sie durch diverses Stadtmobiliar beeintr&auml;chtigt", kritisiert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Mit dem nun eingereichten Antrag soll sichergestellt werden, dass die f&uuml;r die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ben&ouml;tigten Parkscheinautomaten nicht auf den Gehwegen, sondern im Parkraum installiert werden. Da nicht nur Parkscheinautomaten Hindernisse f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen darstellen, sondern auch weiteres Mobiliar Gehwege teilweise verstellt, wie z.B. Glascontainer oder Beschilderungen, soll zus&auml;tzlich gepr&uuml;ft werden, ob auch dieses geb&uuml;ndelt neben den Parkscheinautomaten installiert werden kann. Dieser Antrag erm&ouml;glicht vor allem Kindern und mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkten Personen, sicherer und bequemer den ihnen zustehenden Raum zu nutzen. Uns GR&Uuml;NEN ist es wichtig, langfristig den &ouml;ffentlichen Raum unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gerechter aufzuteilen und dem Fu&szlig;verkehr mehr Platz zur Verf&uuml;gung zu stellen. Da die Parkscheinautomaten den Parkraum betreffen, haben sie auf dem Gehweg auch nichts zu suchen", erl&auml;utert Knacker abschlie&szlig;end.

Fußwege

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Parkraumbewirtschaftung und mehr Platz für Fußgänger*innen

Frankfurt macht Platz für Fußgänger*innen

Der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt ist es wichtig, dass die Kinder in Frankfurt sicher und mit viel Spa&szlig; im Freien spielen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r werden, im gerade zur Debatte stehenden Etat, erhebliche Mittel bereitgestellt.
"Spielpl&auml;tze sind f&uuml;r viele Familien mit kleinen und gro&szlig;en Kindern extrem wichtig", erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt war aber bisher leider nicht ausreichend mit den n&ouml;tigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die &uuml;ber 430 Spielanlagen in Frankfurt wirklich angemessen instand zu halten. In den letzten 15 Jahren ist Frankfurt stetig gewachsen und die Zahl der Gr&uuml;nfl&auml;chen und Spielpl&auml;tze ist stark angestiegen, ohne dass die Mittel entsprechend erh&ouml;ht wurden. In zwei Etatantr&auml;gen stellen wir nun deutlich mehr Gelder bereit. Die investiven Mittel, mit denen Spielpl&auml;tze oder Spielger&auml;te neu gebaut oder erneuert werden k&ouml;nnen, sollen durch zus&auml;tzliche 1.188.000 Euro ausgehend von derzeit rund 880.000 Euro mehr als verdoppelt werden. Au&szlig;erdem werden 600.000 Euro bereitgestellt, um drei zus&auml;tzliche Stellen in dem Bereich schaffen zu k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Personal f&uuml;r die Umsetzung n&uuml;tzen auch zus&auml;tzliche Gelder nichts. Als langj&auml;hriger Ortsbeirat im Frankfurter Westen kenne ich das Thema seit langem und wei&szlig;, welche hohe soziale Bedeutung die Spielpl&auml;tze f&uuml;r die Menschen in den Stadtteilen haben. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt endlich die Weichen f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r Spielpl&auml;tze stellen konnten. Aber ich wei&szlig; auch, es wird einige Jahre dauern, bis die Wirkung dieser Ma&szlig;nahme &uuml;berall greifen kann. Da bitte ich nun noch um etwas Geduld und Verst&auml;ndnis", w&uuml;nscht sich Schlimme abschlie&szlig;end.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: "Die Koalition denkt Spielen sogar weiter: wir erh&ouml;hen nicht nur die Gelder f&uuml;r Spielpl&auml;tze, sondern wir wollen, dass die ganze Stadt bespielbar ist. Einen ersten Schritt sind wir bereits mit dem Antrag 'Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt' gegangen. Nun haben wir einen weiteren Etatantrag mit 198.000 Euro eingestellt, um erstmals als Pilotprojekt eine Spielstra&szlig;e nach Amsterdamer Vorbild in Frankfurt zu bekommen. Gerade f&uuml;r Kinder und &auml;ltere Menschen ist es wichtig, wohnortnahe Orte zu haben, an welchen sie sich treffen und aufhalten k&ouml;nnen."

Umwelt

Kinder

Spielplätze

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu Etat-Anträgen zum Ausbau von Spielplätzen

Bessere Bedingungen für spielende Kinder

Bez&uuml;glich der Koalitionsantr&auml;ge zum Thema "Industriestra&szlig;enprogramm voranbringen" erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Wir stellen damit sicher, dass die Planungen des Teilpakets 2 des Programms "Sanierung von Industriestra&szlig;en" z&uuml;gig in Angriff genommen werden k&ouml;nnen. Gerade im Bereich der Stra&szlig;en, die intensiv von der Industrie genutzt werden, liegt ein Umsetzungsstau vor. Umso wichtiger ist es, hier den Arbeitsprozess zu verbessern und Planungsverz&ouml;gerungen zu vermeiden. Vorab ist klarzustellen, dass die Koalition beim Industriestra&szlig;enprogramm keine K&uuml;rzungen vorgenommen hat, sondern im Gegenteil das vorhandene Budget finanziell und personell aufgestockt hat."
Die Grundsanierung der Franziusstra&szlig;e (Teilpaket 1) beginnt sp&auml;testens im Fr&uuml;hjahr 2023. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung 2021 der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage zugestimmt. Finanziert wird das Teilpaket 1 aus dem Industriestra&szlig;enprogramm, das j&auml;hrlich &uuml;ber 3 Mio. Euro verf&uuml;gt. Das bedeutet, dass mit der geplanten Bausumme von rund 8,6 Mio. Euro die Bauma&szlig;nahmen der Franziusstra&szlig;e das Programmbudget der n&auml;chsten drei Jahre beanspruchen wird. Die Industriestra&szlig;en des Teilpakets 2 im Bereich Carl-Benz-Stra&szlig;e zwischen Dieselstra&szlig;e und Adam-Opel-Stra&szlig;e, der Adam-Opel-Stra&szlig;e zwischen Carl-Benz-Stra&szlig;e und Ernst-Heinkel-Stra&szlig;e sowie der Uhlfelder Stra&szlig;e sind jedoch bereits seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand und m&uuml;ssen ebenfalls dringend saniert werden. Aus diesem Grund ist es besonders zentral, die Planungen f&uuml;r einen Vorplanungsbeschluss sowie f&uuml;r einen Bau- und Finanzierungsbeschluss f&uuml;r das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuf&uuml;hren. Daf&uuml;r sollen in den Jahren 2022 bis 2025 260.000 Euro f&uuml;r eine Projektstelle zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Zudem soll gepr&uuml;ft werden, ob das Industriestra&szlig;enprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro f&uuml;r externe Planungskosten aufgestockt werden kann. "Wir m&ouml;chten einen nahtlosen Anschluss zwischen Fertigstellung der Franziusstra&szlig;e und der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 gew&auml;hrleisten. Und dabei gleichzeitig unter Beweis stellen wie funktionale und nachhaltige Stra&szlig;en aussehen: Sichere und barrierefreie Wege f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden und eine klimaresiliente Gestaltung des Stra&szlig;enraumes," betont Knacker abschlie&szlig;end.

Wirtschaft

Bauen

Industriestraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen.

Planungen für Industriestraßen beschleunigen

Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.04.2022
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich, dass der Koalitionsantrag &bdquo;Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt&ldquo; von den Stadtverordneten mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossen wurde.
&bdquo;In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz f&uuml;r nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und &auml;ltere Menschen w&uuml;nschen sich die M&ouml;glichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu k&ouml;nnen. Diesem Wunsch m&ouml;chten wir in einem ersten Schritt mit tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en in den Sommermonaten nachkommen&ldquo;, sagt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Solche Begegnungs- und Bewegungsr&auml;ume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung f&uuml;r Gesundheit und Stadtgesellschaft. &bdquo;Wir freuen uns, mit unserer Initiative dem Wunsch nach sicheren Begegnungs- und Bewegungsr&auml;umen entsprechen zu k&ouml;nnen, der in zahlreichen Antr&auml;gen Frankfurter B&uuml;rger*inneninitiativen und Ortsbeir&auml;ten zum Ausdruck gekommen ist&ldquo;, f&uuml;gt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City, hinzu.
Das Modell der tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgef&uuml;hrt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen b&uuml;rgerschaftlichen Engagement und st&auml;dtischem M&ouml;glichmachen. &bdquo;Neue Formen der Nutzung des &ouml;ffentlichen Raumes kann die Stadt nicht ohne die Menschen vor Ort umsetzen, deswegen ist die &Uuml;bernahme von Patenschaften ein zentraler Punkt bei der Umsetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker.
In den Sommermonaten 2022 werden in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in &auml;u&szlig;eren Ortsbezirken, 15 m&ouml;gliche Nachbarschaftsstra&szlig;en von den st&auml;dtischen &Auml;mtern benannt, &ouml;ffentlich gemacht und nach Pat*innen gesucht. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstra&szlig;en an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskr&auml;fte und Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen passieren k&ouml;nnen, w&auml;hrend die Stra&szlig;e f&uuml;r den &uuml;brigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Pat*innen bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstra&szlig;e im Quartier oder Bespielung derselbigen t&auml;tig werden.
&bdquo;Wir hoffen, dass zahlreichen Frankfurter*innen Lust darauf haben, eine Stra&szlig;e in ihrer Nachbarschaft zu betreuen und freuen uns auf einen Sommer, der zeigt, welche M&ouml;glichkeiten in unseren Stra&szlig;en schlummern,&ldquo; schlie&szlig;t Katharina Knacker.

Aufenthaltsqualität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Koalitionsantrag "Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt"

Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Zur anstehenden Rodung f&uuml;r den Ausbau der Autobahn 66 im Teufelsbruch und im Fechenheimer Wald erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Dass in Zeiten der Klimakrise die Waldfl&auml;che zwischen dem Ende der A66 beim Hessencenter und der Borsigallee f&uuml;r den Autobahnausbau weichen muss, ist ein weiteres Zeichen fehlgeleiteter Verkehrspolitik. Wir GR&Uuml;NEN haben mehrere Jahrzehnte gegen diese Autobahnverbindung gek&auml;mpft, uns damit aber leider nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Das Projekt Riederwaldtunnel im Zusammenhang mit dem Ausbau der A66 ist ein altes Projekt, welches mit anderen politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund durchgesetzt wurde,&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dr. Knacker weist darauf hin, dass die Koalition grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Ausgenommen sind jedoch bereits baulich begonnene Projekte. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau der A661 gem&auml;&szlig; der aktuellen Planfeststellung einschlie&szlig;lich dem Bau der Riederwaldanbindung. F&uuml;r Letztere gibt es seit Dezember 2019 einen Planfeststellungsbeschluss und seit April 2020 gibt es Baurecht. Die Bauarbeiten sind seit einem Jahr im Prozess. &bdquo;Die kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten den Ausbau jetzt noch zu stoppen oder zu verz&ouml;gern sind &auml;u&szlig;erst begrenzt&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Knacker weiter. &bdquo;Bei allen Autobahnen, die jetzt geplant werden, sieht dies anders aus! Uns war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass aktuell geplante Ausbauprojekte von Autobahnen dahingehend gepr&uuml;ft werden, welche nachhaltigen und klimafreundliche Alternativen es gibt, und dass diese Alternativen bevorzugt werden. Zus&auml;tzlich haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen in den Koalitionsvertrag verhandelt, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren.&ldquo;
&bdquo;Uns GR&Uuml;NEN ist bewusst, dass mit jedem weiteren Ausbau induzierter Verkehr verursacht wird. Uns ist auch bewusst, dass jeder weitere Ausbau anachronistisch ist. Der Ausbau von Autobahnen widerspricht der Verkehrswende. Die geplante Autobahnverbindung samt Ausbau der A661 wird etwa zum Jahr 2030 fertiggestellt sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem schon l&auml;ngst viel weniger Autos als heute unterwegs sein werden, zumindest, wenn wir die Verkehrswende und den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen und erfolgreich sind&ldquo;, betont Thomas Schlimme, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Daher begr&uuml;&szlig;en wir jeden gewaltfreien Protest gegen Ausbau von Autobahnen. Die Aktivist*innen, Besetzer*innen und Demonstrierenden sagen zu Recht Kein Kilometer Autobahn soll ohne Protest gebaut werden&ldquo;, betont Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.10.2021 zu den Protesten der Aktivist*innen im Riederwald

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