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Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind erfreut &uuml;ber die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung, die auf uns zukommenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilit&auml;t entschlossen anzugehen.
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Die Genehmigung des Haushalts zeigt, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind, jedoch auch die dringende Notwendigkeit, unser Handeln weiter zu optimieren.
Der Doppelhaushalt, der erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting erstellt wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung. Die GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;en den realistischen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr eine tragende S&auml;ule des Haushalts darstellen. Gleichzeitig nehmen wir die Mahnung des Innenministeriums ernst, die Verschuldung zu begrenzen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sind &uuml;berzeugt, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Dabei unterscheiden wir klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen. Unser Ziel bleibt, wirtschaftliche Stabilit&auml;t mit sozialer und &ouml;kologischer Verantwortung zu verbinden.
Die GR&Uuml;NEN sehen in der Aufstockung der Stellenreserve eine notwendige Ma&szlig;nahme, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass interne Umschichtungen st&auml;rker genutzt werden sollten, um effizient zu arbeiten. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass soziale Belange in der Haushaltsplanung weiterhin ber&uuml;cksichtigt werden.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es durch den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten oder soziale Spannungen. Doch mit der Genehmigung des Haushalts haben wir eine solide Basis, um Frankfurt zukunftsf&auml;hig zu gestalten &ndash; &ouml;kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.&ldquo;

Haushalt

Finanzen

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Die GRÜNEN im Römer sind erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium.

Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und soziale Verantwortung:  Die Grünen im Römer begrüßen die Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/2025

Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse f&uuml;r den Haushalt einzuf&uuml;hren, erkl&auml;rt Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig sind, ist f&uuml;r eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht blo&szlig; Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher &uuml;berzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.
Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuf&uuml;hren, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen &uuml;blicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert w&uuml;rde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsf&auml;higkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsf&auml;higkeit w&auml;re zu stark eingeschr&auml;nkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelm&auml;&szlig;ig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. &euro; prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen m&uuml;ssten. Die gezielten Kreditaufnahmen f&uuml;r wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt und die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Infrastruktur ein.&ldquo;

Nachhaltigkeit

Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2024

Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

&bdquo;Das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite&ldquo;, begr&uuml;ndet Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN den Etatantrag E221/24, der heute im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision auf der Tagesordnung steht.
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.&nbsp;
&bdquo;Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat&ldquo;, so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN.

Sonderausschuss für Controlling und Revision

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.06.2024

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

<a name="_Toc108006549"></a>Stadtverordnete Martina D&uuml;wel, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Die st&auml;dtischen Ressourcen und damit auch die verf&uuml;gbaren Finanzmittel der Stadt Frankfurt sind endlich und nicht unersch&ouml;pflich. Die Einnahmenseite war zum Jahresabschluss 2021 besser als erwartet. Der Stadtk&auml;mmerer hat dies zuletzt als Gl&uuml;ck bezeichnet. Das Jahresergebnis 2021 war am Ende erfreulicherweise mit rund 53&nbsp;Millionen&nbsp;Euro positiv. Die Steuersch&auml;tzungen f&uuml;r 2022 gehen derzeit von weiter steigenden Einnahmen aus, inflationsbedingt, nicht konjunkturell motiviert, aber vieles ist noch ungewiss. Wie wirken sich die gestiegenen Preise aus? Welche Effekte resultieren aus den steigenden Kapitalmarktzinsen? Welche Folgen haben wir durch den Krieg in der Ukraine noch zu bew&auml;ltigen? Das sind viele Fragen. Die Antwort ist f&uuml;r manche hier ganz offenkundig eine Dreisatzrechnung: Wir erh&ouml;hen die Gewerbesteuerhebes&auml;tze. Damit haben wir h&ouml;here Einnahmen. Das ist einfach, ganz einfach und ehrlich gesagt nicht ganz realistisch, denn das ist nur die Theorie. In der Praxis w&uuml;rden Gewerbebetriebe abwandern. Das ginge mancherorts ganz schnell: Laptop zuklappen und einen neuen Briefkasten in Eschborn anmelden. Am Ende blieben wom&ouml;glich weniger Einnahmen f&uuml;r Frankfurt. Ich meine, das ist keine gute Alternative.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Herr K&ouml;&szlig;ler, Sie haben gesagt, Verschuldung als Rekord, als B&uuml;rde auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber gehen marode Schulen, verfallene Spielpl&auml;tze und kaputte Industriestra&szlig;en nicht genau in die gleiche Richtung?
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da wollen wir nicht zuwarten. Diese B&uuml;rde wiegt schwerer, lieber Kollege K&ouml;&szlig;ler. Unsere Etatantr&auml;ge sind an dieser Stelle zukunftsgerichtet und nachhaltig und die Schulden rentierlich.
Aus den Vorreden wurde deutlich, dass sich Frankfurt den enormen Herausforderungen zu stellen hat. Vieles &uuml;bernehmen wir aus der Vergangenheit. Wir k&ouml;nnen aber nicht weitermachen wie bisher, ohne Aufgabenkritik zu &uuml;ben. Wir brauchen verl&auml;ssliche Steuerungsgrundlagen. Wir wollen den wirkungsorientierten Haushalt, verbessertes Controlling und transparente Berichte &uuml;ber den Haushaltsvollzug. Haushaltswirksame Beschl&uuml;sse m&uuml;ssen sorgf&auml;ltig auf Basis transparenter Grundlagen vorbereitet werden.
Was sind gute Entscheidungsgrundlagen? F&uuml;r die politisch Verantwortlichen sind die Folgen einer Entscheidung vor der Entscheidung anhand valider Zahlen, Daten und Fakten f&uuml;r die k&uuml;nftigen Haushaltsjahre umfassend mit allen Kosten und Folgekosten bei allen finanzwirksamen Ma&szlig;nahmen, egal ob investiv oder konsumtiv, sei es bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder bei der Schulkindbetreuung, absch&auml;tzbar zu machen. Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision nimmt sich dieser Notwendigkeit an. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm vereinbart und schauen in die Arbeitsprozesse aller Dezernate. Vieles kommt in dieser Wahlperiode auf den Pr&uuml;fstand. Dem Haushaltsprinzip ist das J&auml;hrlichkeitsprinzip immanent. In dieser Diskontinuit&auml;t liegt auch eine Chance, die eine Ver&auml;nderung im Sinne einer Optimierung m&ouml;glich macht, deshalb sind alle Dezernate aufgefordert, besseres Controlling einzusetzen und die Zielerreichung der Aufgabenerf&uuml;llung messbar und transparent zu machen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
An dieser Stelle verweise ich auf unseren Etatantrag E&nbsp;1 mit guten Konzepten f&uuml;r eine solide Haushaltssteuerung, ganz ohne Rasenm&auml;her.
Meine Damen und Herren, in der Koalition setzen wir auf eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik. Wir werden uns um die Menschen k&uuml;mmern und die verf&uuml;gbaren Finanzmittel Frankfurts fair verteilen. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik f&uuml;r Frankfurt hat ein Ziel: Ressourcen schonen, Aufwendungen sozialgerecht und &ouml;kologisch vern&uuml;nftig t&auml;tigen. Vielen Dank an dieser Stelle der Verwaltung f&uuml;r die Bereitschaft, die ver&auml;nderten Prozesse der Haushaltsaufstellung und Abrechnung zu bew&auml;ltigen.
Vielen Dank f&uuml;r Ihre Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaft

Controlling

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 II

Der heutige Haupt- und Finanzausschuss und auch die kommende Stadtverordnetenversammlung stehen im Zeichen des Haushaltes 2022.
Dazu erkl&auml;rt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
"Die Haushaltsberatungen 2022 standen und stehen auch in einer Kommune wie Frankfurt im Zeichen von gro&szlig;en, globalen Krisen - Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine. Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilit&auml;t, in energieeffiziente Geb&auml;ude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren gro&szlig;en Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln.
Wir f&ouml;rdern zivilgesellschaftliche Akteur*innen f&uuml;r Demokratie und f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir st&auml;rken auch beispielsweise die Leistungsf&auml;higkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabh&auml;ngig vom Elternhaus.
Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende. Wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt."
Die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel, erg&auml;nzt:
"Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen gut aus, das sind jedoch keine konjunkturellen Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Entwicklung der Zinsen ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren. Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen - auch unser K&auml;mmerer Dr. Bergerhoff arbeitet mit Hochdruck daran. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist tragf&auml;hig, in unseren Augen beschlussf&auml;hig und mit dem Haushaltsentwurf 2022 insgesamt auch genehmigungsf&auml;hig."

Klimaschutz

Mobilität

Soziales

Bildung

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushalt in Krisenzeiten

Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

"Der Haushaltsentwurf f&uuml;r das Jahr 2022, der am Donnerstag vom neuen Stadtk&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, ist realistisch und solide. Er gibt der Verwaltung den n&ouml;tigen Rahmen und Handlungsstruktur im bereits laufenden Haushaltsjahr. Zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept wird er auch genehmigungsf&auml;hig sein", so die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel.
Sie erg&auml;nzt: "Die Gesamtertr&auml;ge belaufen sich erfreulicherweise auf knapp 4,4 Mrd. Euro. Doch Frankfurt hat auch gro&szlig;e Aufgaben und damit Aufwendungen von insgesamt 4,6 Mrd. Euro." D&uuml;wel betont: "In den Aufwendungen stecken auch Klarstellungen und Bereinigungen aus den Vorjahren. Diese 'Altlasten' machen rund die H&auml;lfte des geplanten Defizits von insgesamt rund 219 Mio. Euro aus und belasten das geplante Haushaltsergebnis enorm."
"Unser Stadtk&auml;mmerer sorgt mit dem vorgelegten Haushalt f&uuml;r haushaltspolitische Ordnung. Auch die R&ouml;merkoalition arbeitet intensiv daran, den Haushalt zu konsolidieren und f&uuml;r die Zukunft tragf&auml;hig zu machen. Im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision wurde fraktions&uuml;bergreifendes Einvernehmen erzielt, dass wir Strukturen und Instrumente schaffen m&uuml;ssen, um haushaltspolitische Ziele messbarer und deren Zielerreichung transparent zu machen. Entscheidend muss sein, dass wir unsere Gelder wirtschaftlich und zweckorientiert einsetzen. Der Stadtk&auml;mmerer hat bei der Entscheidungsfindung neuer Prozesse der Haushaltsaufstellung und Haushaltssteuerung unsere Unterst&uuml;tzung", f&uuml;gt D&uuml;wel hinzu.
"Bei knappen Eigenmitteln m&uuml;ssen wir klug investieren. Wir setzen auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht den kurzfristigen Profit im Blick hat, sondern sich durch zukunftsweisende Investitionen mittel- und langfristig refinanziert und dadurch finanzielle Handlungsspielr&auml;ume entwickelt", so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Deshalb investieren wir mit dem vorliegenden Haushalt bewusst in Klimapolitik, Bildung und Betreuung und in die Mobilit&auml;tswende. Allein im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassungen stocken wir die Investitionen um 35 Mio. &euro; in 2022 bzw. je 70 Mio. &euro; in den folgenden Jahren auf, denn, wenn wir hier nicht investieren und wirkungsvolle klimapolitische Investitionen unterlassen, werden die Auswirkungen der Klimaerhitzung schon mittelfristig finanziell nicht mehr einzufangen sein."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushaltsentwurf 2022

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Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 II

Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

Tragfähiger neuer Haushalt und mehr Transparenz für Frankfurt