Sozialdezernentin Voitl und Mobilitätsdezernent Siefert: Mobilität muss für alle bezahlbar sein

Menschen mit geringem Einkommen, die Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben, können den öffentlichen Nahverkehr ab 1. Januar 2024 noch günstiger nutzen – und das deutschlandweit. Für nur noch 24,50 Euro im Monat steht den Nutzerinnen und Nutzern dann mit dem Hessenpass mobil und Frankfurt-Pass mobil das Deutschland-Ticket als Mobilitätsangebot für die ganze Bundesrepublik zur Verfügung.

Es ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Das Land Hessen hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 genehmigt, aber deutliche Hinweise und Vorgaben für zukünftige Haushalte mitgegeben.

Anfang des Monats traf sich die Initiative Organspende IHO. Die Krux in Deutschland und Hessen: Über 80% der Bevölkerung haben eine positive Einstellung zur Organspende. Doch nur ca. 60% haben abschließend eine persönliche Entscheidung getroffen; dies dokumentieren wiederum nur etwa 40% Personen mit Spenderausweis.

Auf der anderen Seite stehen ca. 8.500 Menschen auf der Warteliste. Allein in Hessen warten fast 600 Patient*innen auf ein Spenderorgan.

Niemand setzt sich gern mit dem eigenen Tod auseinander, obwohl das Leben retten kann. Wir brauchen deutlich mehr Aufklärung. Wer möchte, findet hier weitere Informationen:

Studie zeigt: Wassercent sollte auch für Hessen eingeführt werden 

Unsere Ressource Wasser ist kostbar, deshalb muss der Umgang mit dem wertvollen Gut angepasst werden. Der "Wassercent" wäre dafür ein geeignetes Instrument. Das zeigt die, in dieser Woche, veröffentlichte Studie desUmweltministeriums. Nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser würde gestärkt, sondern auch die Finanzierung der Fördermöglichkeiten, wie für Brauchwasseranlagen, könnte dauerhaft gesichert werden. Mit dem "Wassercent" werden die Umwelt- und Ressourcenkosten für die Wasserentnahme abgebildet, Nutzungskonflikte entschärft und der Zukunftsplan Wasser mit verlässlicher Förderung abgesichert. Es wird Zeit, dass auch Hessen einen „Wassercent“ einführt.

Rückblick auf die BDK

Es ist mit großer Freude, Stolz und Dankbarkeit, dass ich verkünden darf: Ricarda Lang und ich wurden erneut zu den Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt!

Ricarda und ich möchten uns bei allen Unterstützenden, den Delegierten und der gesamten grünen Frankfurter Familie von Herzen bedanken. Diese Wiederwahl ist nicht nur eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, sondern auch ein Versprechen für die Zukunft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die grünen Werte zu verteidigen und eine nachhaltige, gerechte Zukunft zu gestalten.

In Karlsruhe sind wir als Partei zusammengekommen, um unsere Bundesdelegiertenkonferenz #BDK23 abzuhalten und neben dem Bundesvorstand auch die Kandidat*innen für die Europaliste der kommenden Europawahl zu wählen. Ein entscheidender Schritt, um unsere Vision eines grünen und geeinten Europas voranzubringen.

Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit all den talentierten Menschen, die sich für unsere Sache einsetzen!

ADAC Interview

Es gibt viele überholte Klischees über die Grünen. Oftmals werden wir zum Beispiel als Anti-Autopartei dargestellt, die ihre Politik eigentlich nur für die Menschen in der Stadt macht. Im Interview mit dem ADAC habe ich mit diesen Vorurteilen einmal aufgeräumt.

Um das einmal ganz klar zu sagen: Wer auf dem Land wohnt und mit dem Auto von A nach B kommt, kann und darf das tun. Wofür wir uns einsetzen ist jedoch, dass es künftig mehr Wahlfreiheit dabei gibt, weil neben dem Auto auch Bus und Bahn zum Ziel führen.

Die Probleme sind jedoch real: Wir haben einfach zu viel Verkehr in den Metropolen und zu wenig Infrastruktur auf dem Land. Neben Verkehrspolitik gibt es hier jedoch weitere Stellschrauben, wie beispielsweise einen breiten Ausbau von schnellem Internetanschluss, der zum erheblichen Standortvorteil werden kann für lokale Unternehmen und die Menschen auf dem Land. Leider haben wir als Ampel-Regierung einen gigantischen Modernisierungsstau geerbt – und arbeiten jeden Tag daran, ihn aufzulösen.

Der Handwerker in der Stadt, der seinen Transporter zwingend braucht, hat ebenso sehr gute Politik verdient wie die Pflegerin auf dem Land, die zwar mit dem Bus fahren würde, der Bus aber zu selten fährt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für beide eine Lösung zu finden. Und ich finde, wir haben da als Grüne nicht die schlechtesten Vorschläge.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: