Liebe Freund:innen,
die einen reden, die anderen handeln. Das will ich mal an der griffigen Zahl von einer Milliarde Euro festmachen.

Seit dem OB-Wahlkampf vergangenes Jahr wabert das Thema „1 Milliarde Euro für die Bildung“ durch die Stadtpolitik. Doch die Pressekonferenz von Oberbürgermeister und Bildungsdezernentin kurz vor der Sommerpause blieb ausgesprochen dünn, sieht man sich die Zahlen genau an. Es gibt gar nicht mehr Geld! Denn wir stellen ja schon jetzt enorme Summen für Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen bereit. Unser Problem ist nicht das Planen, sondern das Umsetzen – und ich hoffe sehr, dass die von der Bildungsdezernentin inzwischen erarbeiteten Prioritätenlisten das Umsetzen erleichtern und dass hier noch weitere Schritte gegangen werden können.

Dann kann die Schulbauoffensive wirklich „Meilenstein in der Geschichte des Frankfurter Schulbaus“ und „Grundlage für den Schulbau in den nächsten Jahren“ werden. Ansonsten bleiben Milliardenversprechungen auf Plakaten heiße Luft. Womit wir beim Klimaschutz wären. 1 Milliarde fürs Klima? Ja, natürlich! Das tun wir schon. Denn wir GRÜNEN reden schließlich nicht nur.

Die Mainova ist ein maßgeblicher Akteur beim Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele und muss massiv in zukunftsfähige Energie investieren. Sie ist dabei kein „böser Konzern“, sondern als Stadtwerk ein sehr zukunftsfähiges und zukunftswilliges Unternehmen und hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Um 40 Prozent des Wärmebedarfs Frankfurts bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral durch Fernwärme zu decken, müssen 450 Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Wir müssen die Erzeugung von Fernwärme dekarbonisieren und klimaneutral machen wir müssen auch Stromnetze fit machen. 2,6 Milliarden Euro plant die Mainova in den nächsten Jahren an Investitionen. Dabei braucht sie die Unterstützung der Stadt, die sie jetzt bekommt. In dieser Woche hat die Mainova mitgeteilt, mit ihrer Kapitalerhöhung zu beginnen, um die Dekarbonisierung zu bezahlen. Die Idee der Finanzierung über eine Eigenkapitalerhöhung kam von mir. Nötig waren etliche Schritte: eine Einigung mit dem Miteigentümer Thüga und mit der Stadtwerke Holding, politische Abstimmungen, rechtliche Fragen, Planungsänderungen, diverse Gesellschafterbeschlüsse, vertragliche Umstellungen und steuerliche Klärungen. Doch jetzt kann unser Energieversorger sein Eigenkapital um 1 Milliarde Euro aufstocken; die Stadt steuert bis zu 750 Millionen Euro bei, der Rest kommt von der Thüga. Das ist die Grundlage für ganz konkreten Klimaschutz in Frankfurt.

Rechnet man zu den städtischen 750 Millionen Euro alleine unsere „Klimaoffensive“ dazu, landen wir schon bei einer runden Milliarde. Denn bereits mit dem Haushalt 2022 haben wir bis 2025 rund 250 Millionen Euro für die „Klimatöpfe“ bereitgestellt. 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz, und die werden auch „verbaut“ und helfen die Zukunft zu gestalten. Machen ist wie wollen, nur krasser – und vielleicht ja auch GRÜNER.

Euer Bastian

Und wieder wird es ein Spektakel unter freiem Himmel – am Mittwoch wurden die Paralympics in Paris eröffnet. 4400 Athlet*innen kämpfen bis zum 8. September in insgesamt 22 Sportarten um 549 Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Unter ihnen sind 143 Sportler*innen aus Deutschland, denen wir fest die Daumen drücken.  

Während der Olympischen Spiele hat die französische Hauptstadt in diesem Sommer schon gezeigt, wie man die Sport-Großveranstaltung zu einem spektakulären Fest macht, das Menschen zusammenbringt, getragen von einer Leichtigkeit, die wir bisher so nicht kannten. Der olympische Geist, mit gegenseitigem Respekt, Toleranz und Teamgeist, war überall in der Stadt zu spüren. Sport verbindet Menschen über Kontinente hinweg. Von Paris strahlte in der Zeit der Spiele so viel gute Laune aus – beneidenswert, wie die Franzosen es geschafft haben, die Stimmung im Land zu heben.

Aus deutscher und hessischer Sicht ziehen wir eine positive Bilanz. So war einer der Höhepunkte der Spiele sicherlich der Olympiasieg der deutschen 3×3-Basketballerinnen mit Marie Reichert aus Kassel. Das ist ein großer Erfolg und eine Inspiration für Sportlerinnen und Sportler in ganz Hessen. Ebenso gewann die Darmstädterin Lisa Tertsch die Goldmedaille in der Triathlon Mixed Staffel. Und auch Oliver Zeidler, der für die Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 startet, holte eine Goldmedaille im Ruder-Einer. Wir sind stolz auf den Sportstandort Hessen und werden uns weiter dafür einsetzen, den Spitzen- und Breitensport in unserem Land zu fördern.

Vielleicht können deutsche Sportler*innen dann 2040 in unserem Land über Medaillen jubeln. Die Bundesregierung hatte am Rande der Spiele von Paris eine Vereinbarung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund unterschrieben. Ich unterstütze diese Bewerbung. Denn neben der guten Laune können Olympische Spiele im Land auch für gute Infrastruktur sorgen. Investitionen, die in große Projekte in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und Wohnen fließen, ermöglichen deren schnellere Realisierung. Die Franzosen haben vorgemacht, wie das ganze Land von den Spielen profitieren kann. Ich drücke also auch für die deutsche Bewerbung die Daumen.

Am 17. August war ich auf Einladung der Grünen im Frankfurter Süden unterwegs. Sie haben einen interessanten Spaziergang organisiert. Unter dem Motto „Wasser geht uns alle an“ haben wir verschiedene Stationen zum Thema Starkregen, Dürre, Hitze, Klimaanpassung und Schwammstadt angeschaut. Die Stadt Frankfurt unternimmt mit dem kommunalen Wasserkonzept, der Starkregengefahrenkarte, der Frankfurter Anpassungsstrategie/ Klimawandel sowie vielen Förderprogrammen schon einiges, um der Klimakrise zu begegnen. Natürlich muss da auch mehr Tempo rein. Aber es gibt Fortschritte, die wir besichtigen konnten, wie die Trinkwasserbrunnen. Bedauerlich ist aber, dass die neue Landesregierung Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vorantreiben will. Wir fordern weiter die Einführung eines Wassercents und die konsequente Finanzierung und Umsetzung des Hessischen Klimaplans, denn die Kommunen brauchen weiterhin jede Unterstützung.

Danke an: Gabriele Kocklemus-Jochum und Marianne Sammann, die beiden Sprecherinnen der Stadtteilgruppe 5!