Grüne Woche - KW 43/2025

Liebe Freund*innen,

„Verachten Politiker*innen uns? Womöglich gar: zu Recht?“

Hat die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer 42. Ausgabe gefragt und laut einer Studie lautet die Antwort: könnte schon sein. Also nicht nur Wut auf der wählenden, sonder auch auf der gewählten Seite?

Ein praktisches Beispiel: ich werde wutentbrannt von einem Menschen gefragt, warum es nicht so etwas wie eine Bürger*innensprechstunde in seinem Bezirk gäbe. Die Antwort: es gibt sie. In jedem Stadtteil. Der Mensch hat es bloß nicht gewusst und vielleicht auch nicht danach gesucht. Die Wut, sie ist aber längst da und vergeht auch nach der Antwort nicht immer. Was ist in einer Demokratie Bringschuld, was ist Holschuld? Genau weiß ich es (noch) nicht. Was ich sicher weiß: Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt will keine Verachtung. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.

Trotz womöglich berechtigter Wut zeigen Umfragen immer wieder: wir sind nicht so gespalten, wie wir gerne beschrieben werden. Uns eint mehr, als uns trennt. Deswegen liegt mir folgendes sehr am Herzen: Zuerst ein riesiges Dankeschön an alle, die sich am 19. Oktober mit uns in unserem Stadtbild gegen Verachtung positioniert haben!

Und: Die viele Verachtung der vergangenen politischen Woche wird uns nicht von unserem Weg ablenken: die Menschen kennenzulernen. Ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen. Echte Daseinsvorsorge zu leisten. Niemanden zurückzulassen.

Deshalb organisiert der Kreisvorstand gerade Haustürgespräche. Keinen Haustürwahlkampf. Noch nicht. Sondern Gespräche, an der Haustür. Weil wir Bedürfnisse erfahren möchten, auch und gerade da, wo wir in der Regel nicht sehr populär sind. Jede*r von Euch ist mehr als willkommen, dabei mitzumachen, entsprechende Infos bekommt Ihr bald über Signal oder per Mail.

Ich würde mich wahnsinnig freuen, ein paar von Euch dabei kennenzulernen.

Eure Marlene

Beisitzerin im Kreisvorstand

Die Themen:

Der Tätigkeitsbericht des Amts für multikulturelle Angelegenheiten ist da

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

In den letzten Jahren haben die Themen Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung und Zusammenhalt eine immer größere Bedeutung bekommen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, der die Arbeit in meinem Dezernatsbereich von 2021-2025 dokumentiert. In der 94-seitigen Broschüre ist zusammengefasst, woran das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), die Stabsstelle Antidiskriminierung und die Stabsstelle Inklusion in den vergangenen Jahren gearbeitet haben. Ergänzt werden die Berichte durch Interviews: Zu Wort kommen Evein Obulor, Sabine Eickmann und Helma Lutz. Daniel Cohn-Bendit, 1989 der erste Stadtrat für Integration, und ich werfen in einem gemeinsamen Gespräch den Blick zurück und nach vorne. Über die bewegte Geschichte des Dezernats und des AmkA ist auch eine digitale Ausstellung erschienen. Sie ist abrufbar unter https://chronologie-amka-frankfurt.de/. Der Tätigkeitsbericht selbst ist als PDF ist hier zu finden. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.

Unsere Umfrage zum „städtischen Grün“

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Liebe Freund:innen,

Mit unserer Umfrage zum „städtischen Grün“, die wir im August unter 5.000 Frankfurter:innen gestartet haben, haben wir offenbar einen Nerv getroffen. Das zeigen nicht nur die konkreten Ergebnisse, sondern auch die außergewöhnlich hohe Beteiligung: Von den per Zufallsstichprobe ausgewählten Frankfurter:innen haben 1.347 den umfangreichen Fragebogen beantwortet – eine Rücklaufquote von 28,5 %. Eine beeindruckende Beteiligung, die uns eine solide Datenbasis und viele Denkanstöße für künftige Veränderungen liefert.

Übrigens ist die Umfrage Teil des seit über einem Jahr im Dezernat intensiv bearbeiteten Schwerpunktthemas „Wert des Grüns“ – eingebettet in zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Redebeiträge.

Das Thema Müll war ebenfalls Teil unserer Umfrage. Dazu passt, dass wir in dieser Woche die „Zero Waste“-Kampagne gestartet haben. Mit ihr wollen wir die Frankfurter Bürger:innen spielerisch informieren, motivieren und aktiv in die Abfallvermeidung einbeziehen. Wie das geht? Über eine Informationsplattform und den „Waste-Bewerb“ – ein interaktives Online-Quiz mit 100 Fragen und 10 Levels, das auf unterhaltsame Weise vermittelt, wie Müll richtig getrennt und Abfall vermieden werden kann. Natürlich gibt es auch etwas zu gewinnen!

Hintergrund der Kampagne ist ein großes Ziel: Frankfurt will „Zero Waste City“ werden – eine Stadt ohne Verschwendung.
Bis 2035 wollen wir die Restmüllmenge pro Kopf deutlich senken – von derzeit 205 Kilogramm auf 120 Kilogramm pro Jahr. Ein ambitioniertes Ziel, aber eines, das wir gemeinsam erreichen können.

Aber lest selbst – über unsere Umfrage und die Zero-Waste-Kampagne!

Eure
Tina

Alltagstauglich, planbar, wirtschaftlich: Einführung von Carsharing-Stationen auf Frankfurts Straßen – Anbieter und Stationen für die westlichen Stadtviertel stehen fest

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Die Stadt Frankfurt richtet in der gesamten Stadt Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ein, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein zuverlässiges, alltagstaugliches Carsharing-Angebot zu machen. Mit der erfolgreichen Durchführung des Zuteilungsverfahrens stehen die Anbieter für die ersten Stationen in den Ortsbezirken 2, 6 und 7 nun fest. In den nächsten Monaten gehen über 90 zusätzliche Leihfahrzeuge an fast 50 Stationen im westlichen Stadtgebiet in Betrieb. Die Inbetriebnahme startet noch in diesem Jahr und soll in den westlichen Ortsbezirken noch im Frühjahr abgeschlossen sein. Den Zuschlag haben die beiden Anbieter book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main erhalten.

„Nachdem wir im September unser P+R-Konzept vorgestellt haben, treiben wir eine nachhaltige Pkw-Nutzung in Frankfurt mit dem neuen Carsharing-Angebot nun weiter voran“, so Wolfgang Siefert, Mobilitätsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. „Ich freue mich, dass wir für die Carsharing-Stationen mit book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main zwei zuverlässige Anbieter gefunden haben. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Westen ein praktikables, gut planbares Angebot machen, das den Umstieg vom eigenen Auto auf Carsharing erleichtert.“

Hier findet ihr die gesamte PM.

3,4 Millionen Euro für Winterhilfe

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Liebe Freund:innen,

die Tage werden grau, die Nächte kalt. Obdachlose Menschen, die sich jetzt im Freien aufhalten, riskieren schnell Gesundheit und Leben. Deswegen schauen in Frankfurt nicht nur nachts – sondern auch tagsüber Sozialarbeiter:innen und Helfer:innen nach hilfebedürftigen Menschen. Mit dem Kältebus und jetzt neu auch mit Lastenrädern verteilen sie Isomatten, Schlafsäcke und warme Getränke. Allein in diesem Jahr gibt die Stadt fast 3,4 Millionen Euro für Winterhilfe aus – Geld, das gut angelegt ist, weil es in die soziale Balance der Stadt investiert. Denn soziale Balance zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren einer modernen Großstadt wie Frankfurt. Warum gute Sozialpolitik das stets im Blick haben muss und was die Träger im Auftrag der Stadt alles anbieten, erfahrt Ihr hier.

Eure Elke

Spannende Diskussionen bei der 12. FAIR FINANCE WEEK in Frankfurt

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Liebe Freund:innen,

„Geld trifft Werte“ – so lautet das Motto der diesjährigen FAIR FINANCE WEEK. Es ist bereits die 12. Ausgabe und sie findet vom 27. bis zum 30. Oktober 2025 statt. Wie immer kostenfrei, aber zum ersten Mal nicht ausschließlich in Frankfurt: Den Auftakt machen am kommenden Montag regionale Präsenzveranstaltungen in München, Bochum, Hamburg und Berlin. Von Dienstag bis Donnerstag steht dann wieder das Finanzzentrum Frankfurt im Zentrum des Geschehens, mit drei hybriden Diskussionsabenden: „Wo sind unsere Werte geblieben in Wirtschaft und im Finanzwesen?“ am 28. Oktober und „Toxisch reich – zu viel Geld in wenigen Händen?“ am 29. Oktober, beide im Haus am Dom, sowie „Finanzbildung – aber bitte mit Werten!“ am 30. Oktober in der Evangelischen Akademie Frankfurt.

Ausgerichtet werden die Abende vom Fair Finance Netzwerk Frankfurt – bestehend aus der GLS Bank, Invest in Visions, Oikocredit und der Triodos Bank in Kooperation mit der Fairtrade-Stadt Frankfurt, dem Haus am Dom und der Evangelische Akademie Frankfurt. Mehr zum Programm, zur Anmeldung sowie der Möglichkeit zur Online-Übertragung findet Ihr hier.

Ich selbst bin am Dienstag zugleich Gast und Gastgeber: Nach meiner Begrüßung werden wir einen Impuls von der Journalistin und Publizistin Ulrike Herrmann hören; im Anschluss werde ich mit ihr und Dr. Kevin Schaefers, Vorstand Corporate Responsibility Interface Center (cric e. V.) | Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, ab 18 Uhr über Werte in der Finanzwirtschaft diskutieren. Die Moderation übernimmt Philipp Krohn, Wirtschaftsredakteur von der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ich würde mich freuen, viele von Euch bei der Veranstaltung zu sehen – und gemeinsam mit Euch weitere Impulse für Nachhaltigkeit zu setzen!

Viele Grüße

Euer Bastian

Wir sind das Stadtbild

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Bei dieser Überschrift könnt Ihr Euch sicher schon denken, worum es uns heute geht. Nach Merz‘ unsäglichen Äußerungen organisierte unsere Partei recht spontan eine Kundgebung auf dem Liebfrauenberg. Vielen Dank dafür! Trotz Kurzfristigkeit und obwohl es Sonntagabend war, kamen an die 400 Menschen zusammen, darunter auch Mitglieder und Stadtverordnete anderer Parteien. Unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios durfte für uns reden. Hier könnt Ihr nachlesen, was er als „Problem im Stadtbild“ zu sagen hatte.

Liebe alle,

wie schön, dass so viele hier sind. Das gibt mir Hoffnung.

Als ich diese rassistische Aussage unseres Bundeskanzlers hörte, musste ich erst einmal schlucken. Nicht, weil sie mich persönlich getroffen hätte. Das hat sie nicht, auch wenn ich mit „Problem im Stadtbild“ mitgemeint bin, denn ich bin von Merz schon einiges an menschenverachtendem Unfug gewohnt.

Nein, ich musste schlucken, weil das, was Merz da macht, so brandgefährlich ist und mir massive Sorgen bereitet.

Wenn etablierte Parteien die Rhetorik von Rechtspopulist*innen übernehmen, passiert genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben, bezwecken zu wollen. Sie schwächen nicht die AfD – sie machen sie salonfähig. Sie tragen mit dazu bei, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Sie normalisieren, was niemals normal werden darf: Menschen nach ihrem Aussehen zu kategorisieren, zu beurteilen und als Problem darzustellen.

Wenn der Bundeskanzler von einem „Problem im Stadtbild“ spricht und dabei Menschen meint, die anders aussehen, dann sendet er ein fatales Signal. Er sagt zig Millionen von migrantisierten Menschen, darunter auch Millionen Deutschen: Ihr gehört hier nicht dazu. Selbst wenn wir hier geboren sind, Deutsch unsere Muttersprache und dies unsere Heimat ist – wir gehören nicht hierher. Das ist aktive Desintegrationspolitik, die die CDU da betreibt.

Und solche Worte sind natürlich auch alles andere als harmlos. Sie schaffen Realitäten und die Geschichte lehrt uns, wohin solche Rhetorik führen kann. Es beginnt immer mit Worten. Mit der Einteilung in „Wir“ und „Die“. Mit der Entmenschlichung durch Sprache. Die rechtspopulistische Rhetorik funktioniert wie eine Hundepfeife – möglicherweise stumm für manche, aber ein klares Signal für andere. Und wir wissen: Verbale Gewalt kann schnell umschlagen in physische Gewalt.

Nun mag man das, was Merz da von sich gibt, vielleicht als bloße Wahltaktik abtun. Ich persönlich glaube das mittlerweile nicht mehr. Er scheint sich nicht wohlkalkuliert strategisch zu äußern, vielmehr wird hier seine Haltung sichtbar – eine zutiefst menschenverachtende.

Auch ist eine solche Taktik grober Unfug. Die wissenschaftliche Forschung ist recht klar: Wähler*innen machen ihr Kreuzchen beim Original, nicht bei der Kopie. Die Übernahme rechter Positionen stärkt nur die Rechtsextremen und sonst niemanden. Weil damit ihre menschenverachtende Ideologie legitimiert wird. Weil damit im Grunde genommen gesagt wird: „Ihr habt ja eigentlich recht, wir sagen es nur netter.“

Das alles ist also nicht nur brandgefährlich, es wird auch bös nach hinten losgehen. Die CDU muss abkehren von diesem gefährlichen Weg. Sie spielt mit dem Feuer. Sie normalisiert, was unsere Demokratie, unser Zusammenleben zerstört. Und sie wird damit scheitern – moralisch und auch wahltaktisch.

Und als vermeintliches Problem sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht zu Sündenböcken machen! Wir sind kein Problem. Wir sind Ärztinnen und Pfleger, sind Lehrer*innen, wir gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze, leeren Mülltonen und fahren Busse. Wir sind Nachbarinnen, Freunde, Familie. Wir sind Deutschland!

Die wahren Probleme in diesem Land heißen denn auch nicht Migration und Flucht. Sie heißen Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, marode Infrastruktur, Bildungsnotstand. Aber darüber zu sprechen, echte Lösungen zu entwickeln – das ist anstrengend. Wie viel leichter ist es da, einfach auf die zu zeigen, die „anders“aussehen – wie auch immer dieses „anders“ nun genau definiert sein mag. Es ist erschütternd.

Und es reicht. Es reicht mit dem ständigen Anbiedern an rechte Narrative, mit diesem ewigen immer weiter und weiter nach rechts rücken. Wir brauchen keine CDU, die der AfD hinterherläuft. Wir brauchen demokratische Parteien, die klare Kante zeigen und verstehen: Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Rechtspopulismus-Light.

Dieser unselige Rechtsruck muss endlich aufhören. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende und wir alle können dazu beitragen, dass diese gelingt. Indem wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen, indem wir nicht schweigen, sondern Widerspruch leisten, so wie heute. Packen wir es an.

Vielen Dank!

Lehrkräftemangel an hessischen Haupt- und Realschulen wird sich verschärfen – immer weniger Studierende entscheiden sich fürs Lehramt

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Daten aus einer jetzt beantworteten Kleinen Anfrage zeigen einen dramatischen Rückgang bei der Ausbildung von Lehrkräften im Haupt- und Realschullehramt:

Während es 2014 noch 966 Studienanfänger*innen gab, hat sich die Zahl bis letztes Jahr auf 488 Studienanfänger*innen halbiert. Demnach drohen wir an Haupt- und Realschulen auf einen massiven Mangel zuzusteuern. Die Daten zeigen zudem, dass der Anteil der Lehramtsstudierenden an allen Studierenden an Hessens Hochschulen in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Dies legt nahe, dass der Beruf als Lehrkraft an Attraktivität verliert.

Was es jetzt braucht, ist ein beschleunigter Ausbau der multiprofessionellen Teams an den Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule, um Lehrkräfte und Schulleitungen zum Beispiel durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten und den Beruf als Lehrkraft wieder attraktiver zu machen.

Wir GRÜNEN fordern darüber hinaus, schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen und für den Mangel in einzelnen Lehrämtern oder Fächern ausbilden zu können. Einige Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und Quereinstiegs-Masterstudiengänge sowie Modellversuche zur dualen Lehrkräfteausbildung geschaffen. Hier darf Hessen nicht den Anschluss verlieren. Wir fordern deshalb den Kultusminister und die schwarz-rote Koalition erneut auf, sich diesen Vorschlägen nicht weiter zu verschließen und zeitnah Modellversuche zu starten.

Die Kleine Anfrage findet Ihr hier.

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. Für die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspläne.

Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wofür. Sie sollen einfach in die Rücklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck für schlechtes Regieren.

Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz für eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Um den Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen.

Auch ist spätestens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: Für alles und jeden ist Geld da – nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gekürzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts ändern. Das ist eine Katastrophe und heißt: Der Wissenschaftsstandort Hessen fällt immer weiter zurück. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm für die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro für die Hochschulen müssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.

Für den Haushalt 2026 brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamt*innen wird geplündert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt für den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspläne vorliegen, werden wir GRÜNE – wie immer – sehr konkrete und gegenfinanzierte Änderungsvorschläge machen.

Mehr zum Thema findet Ihr hier und hier.

Übergriffe in Frankfurter Polizeipräsidien - wir fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtmäßig ausübt – jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls gerät das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.

Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so können wir sicherstellen, dass Fehlverhalten frühzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 Städten und Gemeinden in Hessen, für die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung läuft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verlängert. Um diese Möglichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.

Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten vergrößert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen zählte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen wäre.

Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt für eine Übergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest für ein weiteres Jahr reguliert werden können. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu führen könnten, dass die Mietpreisbremse in ganz Hessen fällt.

Deshalb werden wir für kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Nicht Menschen sind „das Problem im Stadtbild“!

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Aus dem Team Debbie, direkt aus dem Wahlkreis: Wenn im Kanzleramt plötzlich das „Stadtbild“ zum Kampfbegriff wird, sagen wir: Frankfurt lässt sich nicht kleinreden. Wer pauschal Töchter für die Legitimation seines Rassismus instrumentalisiert, wenn der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn hinterhertritt und Frankfurt in einem Atemzug als Beispiel nennt, dann betreiben die Herrschaften gefährliche Symbolpolitik auf dem Rücken einer vielfältigen Gesellschaftsrealität – statt das Land zusammenzuführen. Wer hier lebt oder ehrenamtlich aktiv ist, weiß: Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Zusammenhalt sind harte kommunale Alltagsarbeit, nicht der Stoff für Schlagworte. Franziska Brantner bringt es auf den Punkt: Nicht die Töchter sind in der Pflicht, sondern Friedrich Merz muss beantworten, was er mit seiner Aussage denn wirklich meint. Man kann Franziska nur beipflichten, wenn sie sagt, dass es „inakzeptabel und unverantwortlich für einen Kanzler ist, einfach mal pauschal Millionen Deutsche unter Generalverdacht zu stellen und niemanden konkret die Angst zu nehmen, aber bei vielen Angst zu schüren. "Wer Vielfalt als Bedrohung darstellt, hat nicht verstanden, was auch unser Land stark macht.“ Für uns ist klar: Wir stehen für eine Politik, die verbindet und die soziale Schieflage mit sozialen Antworten und kluger, nachhaltiger Stadtentwicklung angeht, bei der möglichst viele mitgenommen werden, statt Populismus mit Populismus zu beantworten.

Und genau hier liegt der Kern der Debatte: Nicht Menschen sind „das Problem im Stadtbild“, sondern ein Sozialkurs, der Löcher in die Netze reißt. Während die Union gemeinsam mit der SPD das Bürgergeld zur „neuen Grundsicherung“ umbaut, werden Sanktionsschrauben so weit angezogen, dass im Wiederholungsfall sogar komplette Leistungskürzungen bis hin zur Streichung der Unterkunftskosten möglich werden sollen. Gleichzeitig wird über Einsparungen in Milliardenhöhe fabuliert, ohne belastbare Zahlen vorzulegen, und sogar die Streichung des Pflegegrads 1 stand im Raum. Wer so verfährt, schafft keine Ordnung, sondern Unsicherheit, gerade für Familien, Alleinerziehende, chronisch Kranke und pflegende Angehörige. Unser Gegenentwurf ist schlicht: faire Chancen statt Kollektivbestrafung, Investitionen in Vermittlung, Gesundheit und Bildung statt Schlagworte und eine Stadtpolitik, die Vielfalt als Lebensrealität anerkennt und reale Lösungen liefert, damit Frankfurt lebendig, sicher und solidarisch für alle bleibt.

Euer Team-Debbie (Emre aus dem WK)

„Stadtbild“ // Friedenspreis // Buchmesse // Internationale Sicherheit // Rückkehr israelische Geiseln // G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Zur „Stadtbild“ Aussage von Friedrich Merz

Wen Friedrich Merz mit seiner „Stadtbild“-Aussage meinte, weiß ich nicht. Ich weiß aber, was in der Gesellschaft ankommt, und das ist nicht das, was unser Land braucht. Das Land verdient einen Kanzler, der alles dafür tut, damit wir als Land zusammenstehen und als Gesellschaft zusammenwachsen.

Auch ich bin das Stadtbild von Frankfurt am Main. Wenn ihr wissen wollt, wen ich sonst noch so im Frankfurter Stadtbild angetroffen habe, schaut gerne auf meinen Instagram-Kanal.

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Es war mir eine Ehre, am letzten Sonntag bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den großartigen Historiker Karl Schlögel dabei zu sein. Karl Schlögel stärkt mit seinem Werk das Wissen in unserer Gesellschaft um Geschichte und Freiheit. Er ist ein Vordenker, der früh vor der aggressiven Expansionspolitik Putins gewarnt und die Bedeutung einer freien Ukraine für Europas Sicherheit betont hat.

Bei der Verleihung blieb jedoch ein Platz frei. Eigentlich hätte hier Boualem Sansal - Preisträger von 2011 - sitzen sollen. Sansal sitzt als politische Geisel des algerischen Regimes seit vergangenem Jahr eine fünfjährige Haftstrafe ab. Schaut euch gerne meinen Post zur Verleihung auf X an.

Frankfurter Buchmesse

Auch in diesem Jahr hat die Frankfurter Buchmesse durch die Vielfalt an Stimmen aus Literatur, Kultur, Wissenschaft und Politik wieder eine beeindruckende Bühne für den internationalen Austausch geboten. Auf der größten Buchmesse der Welt konnte ich vergangenen Samstag zahlreiche spannende Stände besuchen und durfte viele inspirierende Autor*innen, Organisationen und engagierte Verleger*innen kennenlernen. Besonders gefreut habe ich mich, am Stand des Deutschen Bundestages mit zahlreichen interessierten Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Mein Dank gilt allen, die diese lebendige Plattform für Dialog und Debatte möglich machen.

Internationale Sicherheit

Über die Entwicklungen in Nahost und die Folgen für die internationale Sicherheit diskutierte ich bei Caren Miosga in der Sendung „Nahost und Ukraine – Wie wirksam ist die Methode Trump?“ mit Anna Sauerbrey, Jenny Havemann und Peter R. Neumann. Am Ende geht es nicht darum, dass alle 20 Punkte des Friedensplans zu hundert Prozent erfüllt sind. Wir müssen auf Sicht fliegen: Die leidende Zivilbevölkerung in Gaza muss endlich ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden und die verbliebenen toten Geiseln müssen wie vereinbart ihren Angehörigen übergeben werden. Die komplette Sendung findet ihr in der ARD-Mediathek.

Schwerpunkt der Sendung von Markus Lanz am 8. Oktober war die Sorge um die Erosion der Demokratie in den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Gemeinsam mit ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, US-Jurist Kirk Junker und Journalistin Annett Meiritz habe ich diskutiert, wie die zunehmende politische Spaltung und Eingriffe in die Pressefreiheit die demokratischen Grundpfeiler der USA gefährden. Ich bleibe überzeugter Transatlantiker – es gibt weiterhin so vieles, was uns mit der amerikanischen Gesellschaft verbindet. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten abbauen und mehr Verantwortung übernehmen. Ihr könnt die ganze Sendung bei zdf-heute anschauen.

Rückkehr der verbliebenen israelischen Geiseln und Gedenken an den 7. Oktober

Der 13. Oktober war ein Tag der Freude! Dass die verbliebenen 20 überlebenden israelischen Geiseln endlich wieder nach Hause zurückkehren konnten, ist großartig. Eine erste Bewertung von mir könnt ihr im ntv Frühstart anschauen.

Noch am 7. Oktober, gedachten wir bereits zum zweiten Mal des tödlichsten Massenmords an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Auf meinem Instagram-Kanal könnt ihr Tal Shoham hören. Er wurde am 7. Oktober 2023 im Kibbutz Be’eri von Hamas-Terroristen entführt und als Geisel genommen. 505 Tage war er in Hamas-Gefangenschaft. Mir war es wichtig, ihm an diesem Tag meinen Account als Plattform zu bieten, damit seine Stimme gehört wird.

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz in Südafrika

Vom 1. bis 3. Oktober durfte ich als Vizepräsident den Deutschen Bundestag erstmals bei der 11. G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz in Südafrika zu vertreten. Wir haben die großen Themen unserer Zeit erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen. In Südafrika wurde einmal mehr deutlich: Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn in ihnen spiegelt sich das Vertrauen der Bevölkerungen wider.

Meine persönlichen Eindrücke der Konferenz könnt ihr auf meinem Instagram-Kanal anschauen. Meine Rede zur Eröffnung des Gipfels findet ihr auf dem YouTube-Kanaldes südafrikanischen Parlaments.

Stellenausschreibung des Hessischen Landtags: Content Creation und Social-Media-Betreuung

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit im Hessischen Landtag sucht Julia Herz, MdL, eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d).

Deine Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

Du konzipierst und erstellst Social-Media-Inhalte (Instagram, TikTok) in Absprache mit der Abgeordneten und dem Team Du entwickelst (neue) Formate der politischen Kommunikation Du erstellst professionelles Foto- und Videomaterial
Du bist zuständig für Monitoring von Social-Media-Inhalten und Community Management

Hier könnt ihr euch die vollständige Stellenausschreibung ansehen.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Beitrag vom: Fr., 24.10.2025

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: