Der Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul>
<li>Einwohnerangelegenheiten</li>
<li>&Ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung</li>
<li>Ortsgerichte und Schieds&auml;mter</li>
<li>Steuerungsunterst&uuml;tzung und Controlling im Bereich Personal und Organisation</li>
<li>Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main</li>
<li>Verwaltungsreform</li>
<li>Personalverwaltung, -service und -entwicklung</li>
<li>Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik</li>
<li>Informations- und Kommunikationstechnik</li>
<li>Datenschutzangelegenheiten</li>
<li>Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte</li>
<li>Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz</li>
<li>Digitalisierung der Stadtverwaltung</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=P&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Nächste Ausschusssitzungen

AG Digitales

Digitales

Personal und Verwaltung

Recht und Sicherheit

Siehe auch:

Emre Telyakar

Dana Kube

Dr. Christoph Rosenbaum

Marlene Riedel

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause steht an und die Fraktion ist schon l&auml;ngst wieder mitten im Gesch&auml;ft. Verschiedene gro&szlig;e Themen besch&auml;ftigen uns momentan: Der zuk&uuml;nftige Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Situation im Bahnhofsviertel, die Zust&auml;nde in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, die Europ&auml;ische Schule und die Verlagerung der Dippemess. Vorankommen m&uuml;ssen wir auch bei unseren Gro&szlig;baustellen wie der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden und bei der Solaroffensive f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Daf&uuml;r haben wir k&uuml;rzlich gemeinsam mit Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen Hessens gr&ouml;&szlig;ten Solarpark in Dreieich-Buchschlag besucht. Vielleicht k&ouml;nnen wir uns da noch was f&uuml;r Frankfurt abschauen. Denn uns muss ein gro&szlig;er Schritt nach vorne bei den Erneuerbaren Energien gelingen, um unser Ziel Klimaneutralit&auml;t 2035 zu erreichen!

Kultur

Bildung

Schulen

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Energetische Sanierungen

Solarenergie

Energie

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Intensive Befassung mit Großprojekten und Besuch Solarpark

Bekommen Sie die Chance, ihr Potenzial zu entfalten, k&ouml;nnen alle Kinder zu klugen und kreativen K&ouml;pfen heranwachsen. Den Zugang zu Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt erm&ouml;glicht ihnen das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; vom Land Hessen. Jetzt ist die neue Ausschreibungsrunde gestartet. Bis zum 20. November k&ouml;nnen sich alle Akteur*innen, die Projekte der Kulturellen Bildung anbieten, um F&ouml;rdermittel bewerben (https://kulturkoffer-hessen.de/). M&ouml;glichst viele Perspektiven sollen mithilfe des F&ouml;rderprogramms sichtbar gemacht werden. Denn kulturelle Teilhabe bedeutet auch immer gesellschaftliche Teilhabe. So werden beispielsweise Projekte in l&auml;ndlichen R&auml;umen und strukturschwachen Gegenden durch den &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; gef&ouml;rdert. Ausdr&uuml;cklich zur Bewerbung ermutigen will man Ideen aus der Selbstorganisation, etwa von Migrant*innen f&uuml;r Menschen mit Migrationshintergrund oder von Organisationen f&uuml;r Menschen mit Behinderung. Kulturelle Bildung f&uuml;r Menschen jeden Alters sowie Kulturelle Teilhabe in Stadt und Land sind wichtige Punkte in unserem Regierungsprogramm. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine freie und vielf&auml;ltige Kultur, zu der alle Menschen in Hessen gleichberechtigten Zugang haben. Denn sie ist der Schl&uuml;ssel zu einem demokratischen Gemeinwesen. Wir wollen, dass alle an den Kultur-, Sport- und Freizeitm&ouml;glichkeiten im Land teilhaben k&ouml;nnen. Deshalb sollen B&uuml;rger*innen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Hessenpass Kultur und Freizeit landesweit weniger Eintritt zahlen. Mit einem Kulturf&ouml;rdergesetz geben wir einen Orientierungsrahmen im F&ouml;rdersystem des Landes Hessen und geben Leitlinien f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Kulturpolitik. Schaffen wollen wir zudem einen Kulturbeirat &ndash; als Beratungs- und Vernetzungsgremium aus der Kulturszene f&uuml;r die Kulturszene. Wie wichtig Kultur als Lebenselixier f&uuml;r unsere Gesellschaft ist, haben wir w&auml;hrend der Corona-Pandemie erfahren. Nun wollen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und setzen uns deshalb f&uuml;r eine strukturelle St&auml;rkung von Kultur ein. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Kulturinstitutionen unterst&uuml;tzen bei Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Sanierung, Barrierefreiheit oder Organisationsentwicklung. Daneben wollen wir die soziale Absicherung von K&uuml;nstler*innen und Kulturarbeiter*innen verbessern. Wir machen uns stark f&uuml;r eine Ausweitung des hessischen Atelierprogramms, denn K&uuml;nstler*innen brauchen bezahlbaren Arbeits- und Wohnraum. Die Gr&uuml;ndung von Kulturgenossenschaften wollen wir durch Beratung und die &Uuml;bernahme der Gr&uuml;ndungskosten unterst&uuml;tzen. Auch wollen wir die Sichtbarkeit von Frauen in der Kunst weiter erh&ouml;hen. Ein neuer Fokus soll in den kommenden Jahren auf der St&auml;rkung der Club- und Subkultur liegen. Wir treten ein f&uuml;r eine lebendige Erinnerungskultur. Denn nur eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit kennt und ihre Lehren daraus zieht, kann in eine gemeinsame Zukunft schauen. Und diese Zukunft wollen wir nachhaltig gestalten. Darum wollen wir den Kultureinrichtungen einen Leitfaden zum gr&uuml;nen Wirtschaften an die Hand geben &ndash; den &bdquo;Gr&uuml;nen Kulturpass&ldquo;, der gemeinsam mit der Landesenergieagentur entwickelt werden soll. Im Bereich der Kulturpolitik haben wir in Hessen in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Doch jetzt wollen wir den n&auml;chsten Schritt gehen.
<a href="https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/Regierungsprogramm-GRUENE-Hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier</a> und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/foerderung-finden/kulturfoerderung/kulturkoffer" target="_blank" rel="noopener">mehr zum &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; hier.</a>

Landtagsfraktion

Demokratie

Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 8. September 2023

Freie und vielfältige Kultur ist Schlüssel zur Demokratie

In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Beh&ouml;rden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen m&uuml;ssen. In der Praxis ist das kaum m&ouml;glich, da die H&auml;fen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Beh&ouml;rden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch d&uuml;rfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbu&szlig;en. Das Schikanieren der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willf&auml;hrig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. 2022 sind nach Angaben der UNHCA rund 2.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzes&auml;nderung zur&uuml;ckzunehmen. Diesem Appell schlie&szlig;e ich mich an. In einem Brief an den Frankfurter Generalkonsul Andrea Esteban Sama habe ich die italienische Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu &uuml;berdenken und Seenotrettung aktiv zu unterst&uuml;tzen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behinderung-der-seenotrettung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Arbeitsmarkt

Verwaltung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

,,Die Herausforderungen f&uuml;r die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch &ndash; das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Aussch&uuml;ssen und der STVV dar&uuml;ber gef&uuml;hrt haben und auch weiterhin miteinander f&uuml;hren werden.
Denn: die Stadt Frankfurt ist weiterhin f&uuml;r viele Menschen attraktiv und w&auml;chst. Mit diesem Wachstum verbunden sind Fragestellungen wie die folgenden:
<ul>
<li>Wo kann eine sozial und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Nachverdichtung stattfinden?</li>
<li>Wo und wie k&ouml;nnen wir es rechtfertigen, in der Au&szlig;enentwicklung wertvolle B&ouml;den zu versiegeln und wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass moderne und zukunftsf&auml;hige Quartiere entstehen?</li>
</ul>
In der Wohnungspolitik spielt zudem die Frage eine zentrale Rolle, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten k&ouml;nnen, also: wie k&ouml;nnen wir den vielen Menschen, die ein Anrecht auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung h&auml;tten, ausreichende und faire Angebote machen?
Wie verhindern wir, dass einige Gruppen &ndash; zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien &ndash; aus der Stadt verdr&auml;ngt werden?
&Uuml;ber viele Jahre hinweg waren Immobilien au&szlig;erdem eine beliebte Anlage-Kategorie &ndash; und wir mussten in diesem Zuge viele F&auml;lle beobachten, in denen Mieter*innen schikaniert wurden, um sie um jeden Preis aus ihren Wohnungen zu verdr&auml;ngen. Das k&ouml;nnen und wollen wir als Koalition nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Amtszeit Mike Josef
Mit diesen Problemen hat sich daher auch der scheidende Planungsdezernent, der heutige Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und sein Team &ndash; darunter auch mit ma&szlig;geblichem Anteil Dr. Gwechenberger - in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinandergesetzt und hat dabei auch wichtige Vorhaben unserer vorherigen und aktuellen Koalition vorangetrieben, um auf das Wachstum der Stadt zu reagieren:
<ul>
<li>mit dem Baulandbeschluss haben wir eine verbindliche Regelung vereinbart, damit bei allen Vorhaben, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, auch ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil von gef&ouml;rdertem Wohnraum entstehen kann und immer auch Fl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden m&uuml;ssen.</li>
<li>mit dem ISTEK wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das das Wachstum der Stadt in Bahnen lenkt und durch dessen Leitprojekte eine vertr&auml;gliche Entwicklung sichergestellt werden kann.</li>
<li>mit der Stabstelle Mieter*innenschutz ist eine Stelle entstanden, die schon vielen Hausgemeinschaften zur Seite stehen konnte, die von Entmietungspraktiken und Verdr&auml;ngung betroffen waren.</li>
</ul>
Einige weitere Projekte m&ouml;chte ich als Auszug exemplarische aus den letzten Jahren nennen:
<ul>
<li>Durch die Entwicklung von Fl&auml;chen wie zum Beispiel dem Sch&ouml;nhofviertel und dem Rebstock-Areal bis zur Baureife wurde auf den dringenden Wohnungsbedarf reagiert, indem brachliegende Gewerbefl&auml;chen reaktiviert wurden.</li>
<li>Mit Projekten wie dem Hilgenfeld konnte unter Anwendung des Baulandbeschlusses gezeigt werden, wie eine zeitgem&auml;&szlig;e Planung f&uuml;r die Entwicklung von nachhaltigen Quartieren im Au&szlig;enbereich aussehen kann.</li>
<li>F&uuml;r den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um auch in einigen Jahren noch auf das Wachstum der Stadt reagieren zu k&ouml;nnen und dabei sicherzustellen, dass wir als Kommune den Zugriff auf die Fl&auml;chen haben und sie mit g&uuml;nstigem Wohnraum entwickeln k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Wir m&ouml;chten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten &ndash; also OB Mike Josef, seinem tollen Dezernats-Team und den beteiligten &Auml;mtern &ndash; herzlich f&uuml;r ihr Engagement bedanken.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft, unsere Vorschusslorbeeren und unsere Erwartungen an Prof. Dr. &nbsp;Gwechenberger
Unseren Anspr&uuml;chen an Stadtentwicklung gerecht zu werden, ist in den letzten Monaten und Jahren leider noch schwieriger geworden, denn die Herausforderungen f&uuml;r den Wohnungsbau sind massiv gestiegen:
<ul>
<li>die Zinsentwicklung hat eine nie dagewesene Preissteigerung f&uuml;r Bodenwerte und Immobilien ausgel&ouml;st (und auch wenn die EZB jetzt die Zinsen nun wieder steigen l&auml;sst: auf das Preisniveau von vor einigen Jahren werden wir nicht mehr zur&uuml;ckkehren)</li>
<li>und auch gest&ouml;rte Lieferketten sowie gestiegene Energiepreise haben die Baukosten massiv ansteigen lassen</li>
</ul>
Auf einen steigenden Bedarf trifft heute also eine kaum zu deckende Nachfrage. Viele Wohnungsunternehmen trauen sich aktuell zudem nicht mehr an neue Bauprojekte und verschieben die Umsetzung fertiger Planungen.
Aber auch zu entwickelnde Fl&auml;chen werden zunehmend knapper und grade das Potential f&uuml;r Konversionsfl&auml;chen ist sehr klein geworden. Die Anforderungen an die Stadtplanung sind vielf&auml;ltig wie nie und m&uuml;ssen neben der Wohnungskrise auch Klima- und Biodiversit&auml;tskrise gerecht werden. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen und Raum f&uuml;r Gewerbe, sondern auch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen, um unseren Nachkommen eine klimaangepasste und lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Die k&uuml;nftige Stadtentwicklung wird sich also noch viel st&auml;rker mit dem Bestand auseinandersetzen m&uuml;ssen. Simple Rezepte wie &bdquo;bauen, bauen, bauen&ldquo; funktionieren nicht - stattdessen m&uuml;ssen wir eine kleinteilige &bdquo;Umbaukultur&ldquo; einl&auml;uten, in der wir die bereits gebaute Stadt mit all ihren St&auml;rken und Schw&auml;chen klimaangepasst und klimaneutral zu einer lebenswerten und gerechten Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Das ist keine kleine Aufgabe, sondern eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit.
Dass sich die SPD in dieser Situation entschieden hat, einen erfahrenen Experten wie Marcus Gewechenberger als neuen Planungsdezernenten zu nominieren, freut uns daher sehr.
Planungspolitik &uuml;berblickt weite Horizonte. Die Projekte, &uuml;ber die wir heute sprechen, wurden schon vor langer Zeit begonnen. Projekte, die heute angesto&szlig;en werden, kommen erst in vielen Jahren zum Tragen. Es braucht viel Erfahrung, um zu erkennen, wo man Planungen noch mal &uuml;berarbeiten sollte und wo man auch mal ein Projekt eines Vorg&auml;ngers verteidigen muss, als w&auml;re es das eigene, weil die Entwicklung dringend ben&ouml;tigt wird.
Es braucht viel Geschick, um in Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft erfolgreich die Interessen der Stadt zu vertreten. Es braucht viel Ideenreichtum und Offenheit, um in der heutigen, schwierigen Situation Stadtplanung zu betreiben. Wir glauben, dass Herr Dr. Gwechenberger diese Eigenschaften mitbringt und die Ziele unserer Koalition umsetzen kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die GR&Uuml;NEN besonders bei &ouml;kologischen Abw&auml;gungsfragen manchmal zu anderen Ergebnissen kommen als andere Fraktionen und Parteien. Dabei machen wir es uns nicht leicht. Wir kennen Dr. Gwechenberger bereits heute als fairen Partner, um gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r schwierige Fragestellungen zu finden und haben das Vertrauen darauf, dass uns das auch k&uuml;nftig miteinander gelingen wird. Dabei werden uns die Themen sicher nicht ausgehen, denn sowohl die Projektliste des Stadtplanungsamts als auch der Koalitionsvertrag, an dessen Umsetzung wir auch Herrn Dr. Gwechenberger gebunden sehen, bieten daf&uuml;r reichlich Material.
Die letzten Befragungen des Amts f&uuml;r Statistik (&bdquo;Leben in Frankfurt 2022&ldquo;) haben wieder einmal gezeigt, dass keine Frage die Menschen in unserer Stadt so sehr umtreibt wie die des Wohnens. Wir sehen die Koalition mit Herrn Dr. Gwechenberger gut ger&uuml;stet, um diese Frage so gut es geht so zu beantworten, dass weder soziale noch &ouml;kologische Aspekte hinten runterfallen und freuen uns auf seine Impulse und eine gute Zusammenarbeit!"

Rede

Stadtplanung

Wohnen

Personal

Die Herausforderungen für die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch – das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen und der STVV darüber geführt haben und auch weiterhin miteinander führen werden.

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

In Frankfurt gibt es eine neue Veranstaltungsreihe: &bdquo;<a href="https://digisustain.de" target="_blank" rel="noopener">Digisustain</a>&ldquo;, ein hochrangig besetzter Kongress, der die beiden Mega-Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgreift, was sich auch in seinem Namen widerspiegelt. Es schm&uuml;ckt uns als Stadt, eine solche Veranstaltung in Frankfurt zu haben, die j&auml;hrlich stattfinden soll. Ich selbst konnte bei einer Podiumsdiskussion im Kongresszentrum Kap Europa &uuml;ber die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Frankfurt sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die 17 Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) und die damit verbundene Agenda 2030. Einen inhaltlichen Schwerpunkt habe ich auf den Fairen Handel gelegt, der sich aus den nachhaltigen Entwicklungszielen ableitet. Spannend war vor allem die Tatsache, dass auch <a href="https://unhabitat.org/about-us" target="_blank" rel="noopener">UN Habitat</a>, eine Einheit der Vereinten Nationen, auf dem Podium vertreten war. UN Habitat soll die Lokalisierung der SDGs vorantreiben und ist damit ein prominenter Partner auch f&uuml;r uns in Frankfurt.
Die Vermittlung des Themas Nachhaltigkeit in einer breiten &Ouml;ffentlichkeit bleibt eine besondere Herausforderung. Zwar richten sich die Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung an alle; an Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft. Doch sie m&uuml;ssen zun&auml;chst verstanden, erlebt und verinnerlicht werden. Erst dann werden sie anerkannt, akzeptiert und k&ouml;nnen konkret f&uuml;r eine nachhaltige Stadt und eine lebenswerte Zukunft umgesetzt werden. &bdquo;Uns GR&Uuml;NEN&ldquo; muss das hoffentlich niemand mehr erkl&auml;ren &ndash; aber unsere Rolle muss und wird auch weiterhin sein, es immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen &ndash;, nicht zuletzt auch lokal, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-setzt-auf-fairen-handel/" target="_blank" rel="noopener">Meine ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Panel findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Klimaschutz

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

LSBTIQA*

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Nach intensiven &Uuml;berlegungen und Abw&auml;gung der Argumente von Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht, haben wir uns als GR&Uuml;NE Fraktion gegen die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden und haben den anderen Koalitionsfraktionen Vorschl&auml;ge unterbreitet, wie die Sicherheit im Bahnhofsviertel auch ohne eine Waffenverbotszone verbessert werden kann.
Aus unserer Sicht ist schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe &ndash; was so nat&uuml;rlich nicht stimmt. Das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng. Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw. &sbquo;waffen&auml;hnlichen Gegenst&auml;nden&lsquo;, die zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken. Gleichzeitig wird aber ein gro&szlig;er Anteil der Waffendelikte mit Pfefferspray ver&uuml;bt. Das zeigt, wie die Sinnhaftigkeit der Waffenverbotszone ad absurdum gef&uuml;hrt wird: Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbotszone zu verbieten untergr&auml;bt die M&ouml;glichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgef&uuml;hl; eine Ausnahme f&uuml;r Pfefferspray macht bei Betrachtung der Deliktf&auml;lle die Waffenverbotszone aber zu einem zahnlosen Tiger.
Fakt ist dar&uuml;ber hinaus: Ungef&auml;hr die H&auml;lfte aller Waffendelikte finden tags&uuml;ber statt, eine Waffenverbotszone w&uuml;rde aber nur von 21 - 5 Uhr gelten (dem Tiger fallen also immer mehr Z&auml;hne aus).
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu verhindern. Wir sch&auml;tzen es sehr, dass das auch die Polizei erkannt hat und Ma&szlig;nahmen ergriffen hat, intern zu sensibilisieren.
Statt einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und weiterhin eine hohe Pr&auml;senz der Polizei, an die die Menschen im Viertel sich direkt und niederschwellig wenden k&ouml;nnen sowie parallel noch mehr Sensibilisierungsma&szlig;nahmen in Bezug auf Racial Profiling und den Umgang mit vulnerablen Gruppen.&ldquo;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 01626829110

Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE im Römer zum Thema Waffenverbotszone

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabh&auml;ngigen &bdquo;Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft&ldquo; einberufen. Die Politik steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren und krisenfester zu machen. &nbsp;Der Wirtschaftsrat bringt Expert:innen aus Wirtschaft inklusive Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und f&ouml;rdert damit den interdisziplin&auml;ren Austausch. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Zukunftsrat wird sich mit der Frage besch&auml;ftigen, wie auch in Zukunft innovative Unternehmen in Hessen gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen und die bestehenden Unternehmen wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Damit tr&auml;gt der Rat dazu bei, dass wir die Wirtschaft auch am Standort Frankfurt zukunftsf&auml;hig ausrichten und in der Region langfristig f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze und Wohlstand sorgen.
Mehr dazu auf den <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-beruft-hessischen-zukunftsrat-wirtschaft-ein">Seiten des Wirtschaftsministeriums</a>.

GW KW 12 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Zukunftsrat Wirtschaft

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

OB Wahl 2023

Haushalt

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

Frankfurt kann das: So will Rottmann den Römer zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen

Frankfurt ist bunt und auch als Finanzplatz stark, international orientiert und &ndash; wir arbeiten daran &ndash; nachhaltig und transparent. Die Europ&auml;ische Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde w&uuml;rde da gut zu uns passen und Frankfurt bem&uuml;ht sich schon seit einiger Zeit intensiv darum. Nun ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Ansiedlung der neuen EU-Beh&ouml;rde gemacht: Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Website <a href="http://www.amla-frankfurt.eu">www.amla-frankfurt.eu</a> an den Start gebracht &ndash; als Teil der Bewerbung f&uuml;r Frankfurt als Sitz der &bdquo;Anti Money Laundering Authority&ldquo; (AMLA).
Die Einrichtung der AMLA ist Teil eines ambitionierten Gesetzgebungspakets der EU-Kommission zur umfassenden Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2021. Die Bewerbung um den AMLA-Sitz unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, der Bek&auml;mpfung der Geldw&auml;sche national, europ&auml;isch und international h&ouml;chste Priorit&auml;t einzur&auml;umen. Und f&uuml;r Frankfurt ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der Bewerbung auch deutlich macht, dass unsere Stadt DER europ&auml;ische Finanzplatz in Deutschland ist.
<a href="www.amla-frankfurt.eu" target="_blank" rel="noopener">Klickt mal rein!</a> Denn aus meiner Sicht informiert die neue Website kompakt und &uuml;bersichtlich &uuml;ber die Vorteile des Standortes im Herzen Europas und zeigt auf, warum Frankfurt die perfekte Wahl ist.
Euer Bastian

GW KW 08 2023

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Bewerbung um Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde

Weiterhin besch&auml;ftigen uns die schrecklichen Bilder aus der T&uuml;rkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer gr&ouml;&szlig;er. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim B&uuml;ndnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien" gespendet werden.
Empf&auml;nger: BEH &amp; ADH
Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600
<a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Online Spende.&nbsp;</a>
Gute Nachrichten: Mina Afshari wurde aus dem Gef&auml;ngnis im Iran entlassen. Sie ist 24 Jahre alt und wurde bei einem Protest am 15. November 2022 im Iran festgenommen, weil sie keinen Hijab trug. Sie war im Qarchak-Frauengef&auml;ngnis inhaftiert, in dem menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde herrschen. Dennoch fordere ich weiterhin vom iranischen Botschafter, dass er mir Informationen &uuml;ber die Anklagepunkte gegen Frau Afshari und ihren Gesundheitszustand zusendet.
"Wir m&uuml;ssen Seite an Seite k&auml;mpfen" - Letzte Woche war ich zu Besuch bei der Frankfurter Rundschau. Daraus ist folgendes Interview entstanden, <a href="https://www.fr.de/politik/frankfurter-gruenen-abgeordnete-zum-klimaschutz-wir-muessen-seite-an-seite-kaempfen-92067484.html" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr es euch angucken.</a>&nbsp;
Au&szlig;erdem habe ich mich zum Autobahnausbau ge&auml;u&szlig;ert: "Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, m&uuml;ssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen." <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-autobahn-a3-a5-a66-a661-bundestag-ausbau-auto-umweltschutz-92085859.html" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>&nbsp;
Aktuell bin ich das erste Mal auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Ich bin gespannt was mich erwartet und werde euch n&auml;chste Woche davon berichten!

GW KW 07 2023

Iran

Nahverkehr

Frauenrechte

Klimaanpassung

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Eindrücke aus der letzten Woche: Erdbebenhilfe Türkei und Syrien, Mina Afsharis Freilassung, Klimawandel und Autobahnausbau sowie die aktuelle Sicherheitskonferenz

Reise in die Ukraine
Der erste Tag in #Kyjiv liegt hinter mir, ein Tag voller wichtiger und spannender Gespr&auml;che sowie Eindr&uuml;cke. Mein Fazit: uns alle eint der Wunsch, dass dieser Krieg endet. Aber klar ist auch, wenn Putin gewinnt, folgt daraus kein Frieden, sondern mehr vom Selben. Nur wenn wir die Ukraine weiter unterst&uuml;tzen, k&ouml;nnen wir zu Frieden kommen.
Getroffen habe ich heute unter anderem die stellevertretenden Au&szlig;enminister Yevhen Perebyinis und Andrij Melnyk sowie Oleksandr Kornijenko, den stellvertretenden ukrainischen Parlamentspr&auml;sidenten und weitere Abgeordnete. Mit ihnen habe ich &uuml;ber die schwierige Lage in der Ukraine, die deutsche Unterst&uuml;tzung und internationale B&uuml;ndnisse gesprochen. Eins wurde deutlich: der Mut und der Wille der Ukrainerinnen und Ukrainer f&uuml;r Freiheit und Demokratie zu k&auml;mpfen, bleibt ungebrochen.
Ein weiteres Thema: der Wiederaufbau und die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Auch hier spielen Erneuerbare beim Neuanfang eine wichtige Rolle.
Au&szlig;erdem habe ich meinen langj&auml;hrigen Kollegen Serhiy Taruta, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Freundschaftsgruppe getroffen, der uns noch einmal in bewegenden Worten die unglaublichen Schrecken von Mariupol geschildert hat: Etwa 100.000 Menschen seien in Mariupol umgekommen, darunter sehr viele Kinder, die Stadt gleiche heute einem riesengro&szlig;en Friedhof.
Diese unglaubliche Trag&ouml;die zeigt einmal mehr, warum unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine so wichtig ist und bleibt, warum es richtig ist, dass wir zusammenstehen, nicht nachlassen.
Zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl
Wenn es darum geht, was alles in der vergangenen Silvesternacht in Berlin schiefgelaufen ist, kann man noch so viel versuchen das Problem zu kulturalisieren, aber das ausgerechnet mit der Situation im Iran zu vermischen ist irref&uuml;hrend und ohnehin am Thema vorbei. Entscheidend ist es, ein stabiles Sicherheitskonzept zu haben.
Das habe ich bei der vergangenen Anne Will Sendung zum Ergebnis der Berlin Wahl deutlich gemacht.
<a href="https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Berlin-Wahl-zweiter-Versuch-Neustart-oder-weiter-so,annewill7836.html" target="_self">Hier findet ihr die vollst&auml;ndige Sendung zum Nachschauen</a> und <a href="https://www.instagram.com/reel/ConZIsFDuWl/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr den Ausschnitt zur Silvesternacht.</a>

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Januar 2023

Reise in die Ukraine und zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl

&bdquo;Am Samstag kam es erneut zu einem t&auml;tlichen &Uuml;bergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir sind zutiefst betroffen, dass es am Samstagmorgen wieder zu einem gewaltvollen &Uuml;bergriff mit mutma&szlig;lich queerfeindlichem Hintergrund gekommen ist. Wir solidarisieren uns mit den beiden angegriffenen Personen und w&uuml;nschen ihnen eine schnellstm&ouml;gliche Heilung der k&ouml;rperlichen aber auch der seelischen Verletzungen.
Dieser Angriff macht leider abermals deutlich, wie sehr wir weiterhin Sensibilisierung und Aufkl&auml;rung in der gesamten Gesellschaft ben&ouml;tigen, auch innerhalb der queeren Communities. Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit hat oberste Priorit&auml;t. Hierzu wurde unter anderem ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der von der neu eingerichteten Stabsstelle Antidiskriminierung koordiniert wird und in dem Betroffene queerfeindlicher Gewalt, Vertreter*innen queerer Institutionen und Initiativen, der Polizei sowie der Politik gemeinsam beraten, was zu tun ist, um die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen zu erh&ouml;hen. Wir erhoffen uns daraus wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen, die dazu beitragen, dass solche furchtbaren Angriffe, wie der am Wochenende, bald der Vergangenheit angeh&ouml;ren.&ldquo;

Diversität

„Am Samstag kam es erneut zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion:

Pressestatement der GRÜNEN im Römer

Manuela Rottmann schl&auml;gt drei Schwerpunkte f&uuml;r die Zukunft des Bahnhofsviertels vor:
&bdquo;St&auml;dtebauliche Verbesserungen: Heller, sauberer, sicherer im Bahnhofsviertel &ndash; Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen &ndash; Regeln durchsetzen und Regeln anpassen&ldquo;
Das Bahnhofsviertel ist lebendig, vielf&auml;ltig und wandelt sich st&auml;ndig. Viele Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleute und Gewerbetreibende engagieren sich seit langem f&uuml;r ihr Viertel. Derzeit f&uuml;hlen sich viele dort aber nicht mehr sicher und wohl. An manchen Orten ist die Situation f&uuml;r die abh&auml;ngig Kranken w&uuml;rdelos, den Anwohnerinnen und Anwohnern gegen&uuml;ber respektlos und f&uuml;r die am Bahnhof Ankommenden unzumutbar.
Nach mehreren Besuchen im Bahnhofsviertel und vielen Gespr&auml;chen mit Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleuten und Sozialarbeitern zieht Manuela Rottmann, Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin, folgendes Fazit:
&bdquo;Das Bahnhofsviertel hat eine Zukunft als Tor zur Stadt, als Arbeitsort, als Wohnort und als Ausgehviertel. Ich bin den Sicherheitskr&auml;ften dankbar, dass sie ihre Pr&auml;senz bereits verst&auml;rkt haben. Gesundheits-, Ordnungs- und Sozialdezernat engagieren sich sehr, um vor Ort noch besser ansprechbar zu sein. Trotz gro&szlig;er Anstrengungen f&uuml;r mehr Sauberkeit, eine Verbesserung der Hilfsangebote und der Sicherheitslage brauchen wir neue Antworten. Dazu werde ich weitere, kontinuierliche Gespr&auml;che als Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;hren und auch die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung mit einbinden. Die Perspektive der Landespolizei geh&ouml;rt genauso dazu wie die Perspektive der Besch&auml;ftigten in den Drogenhilfeeinrichtungen, des Pr&auml;ventionsrats oder die unterschiedlichen Sichtweisen und Vorschl&auml;ge der Gewerbetreibenden und der Gastronomie. Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich mit allen, die sich im Bahnhofsviertel engagieren, ein konkretes Leitbild f&uuml;r das Viertel verabreden, mit messbaren Zwischenzielen, &uuml;ber deren Erreichen ich regelm&auml;&szlig;ig Bericht erstatte. So schaffen wir bei Anwohner*innen, Unternehmen und Besch&auml;ftigten im Bahnhofsviertel, den Besch&auml;ftigten in der Suchthilfe und den sozialen Einrichtungen und allen, die sich in diesem Viertel engagieren, wieder Vertrauen. Dies wird meine erste Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin sein.&ldquo;
Zu diesem Gesamtkonzept geh&ouml;rt f&uuml;r mich unter anderem:
<ol>
<li>Heller, sauberer und sicherer im Bahnhofsviertel
<ul>
<li>Ich will in ganz Frankfurt saubere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze. Das Bahnhofsviertel ist ein beliebtes Ausgehviertel, aber feiern ist keine Rechtfertigung f&uuml;r Verm&uuml;llung. Wir haben hier kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem. Gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin will ich sicherstellen, dass wir durch konzertierte Kontrollaktionen im Bahnhofsviertel und dar&uuml;ber hinaus wieder deutlich machen, dass das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem M&uuml;ll in Frankfurt oder das Urinieren auf der Stra&szlig;e eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Bu&szlig;geldern bestraft wird.</li>
<li>Ich will das Sicherheitsgef&uuml;hl schnell durch eine bessere Beleuchtung Wir brauchen mehr Licht, vor allem in der Taunus-, der Mosel-, der Elbe- und der Niddastra&szlig;e.</li>
<li>Nach dem Auslaufen des Stadtumbauprogramms f&uuml;r das Bahnhofsviertel ist nur noch das Umweltdezernat mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm im Bahnhofsviertel vertreten. Die Stadtplanung hat sich aus dem Gebiet weitgehend zur&uuml;ckgezogen. So wurde die Planung f&uuml;r die Umgestaltung des Karlsplatzes nicht weiter verfolgt. Ich werde daf&uuml;r werben, die Versch&ouml;nerung des &ouml;ffentlichen Raums als Teil eines Gesamtkonzepts f&uuml;r das Bahnhofsviertel wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gebiet in das Programm &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo; mit aufzunehmen.</li>
</ul>
</li>
<li>Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen
<ul>
<li>Der Ausbau der Hilfen f&uuml;r Suchtkranken in Frankfurt muss einhergehen mit einem Ausbau der Angebote in anderen St&auml;dten der Region. Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich umgehend das Gespr&auml;ch mit dem Land Hessen, den benachbarten Gro&szlig;st&auml;dten in anderen Bundesl&auml;ndern und dem Bund suchen, wie die Hilfen dezentral in unserer Region ausgebaut werden k&ouml;nnen. Ich werde die Krankenkassen und die Regelversorgung hierbei st&auml;rker in die Pflicht nehmen. Es geht um die Versorgung schwer kranker Menschen. Hier m&uuml;ssen sich alle ihrer Verantwortung stellen.</li>
<li>Ich werde mich f&uuml;r eine schnelle Verbesserung des Angebots von Toiletten und Hygiener&auml;umen, die bedarfsgerechte &Ouml;ffnung der Konsumr&auml;ume und erforderliche weitere R&auml;ume einsetzen. Die Handlungsempfehlung Crack-Konsum, entwickelt aus einer Internationalen Fachtagung in Frankfurt, werde ich angepasst auf Frankfurt weiter umsetzen und weiter den engen Austausch mit der Suchtforschung suchen.</li>
<li>Es fehlt eine Pflegeeinrichtung f&uuml;r &auml;ltere Suchtkranke in der Region. Hierf&uuml;r werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.</li>
<li>Housing first &ndash; also Wohnungsangebote f&uuml;r Obdachlose als erste Hilfsma&szlig;nahme, hat sich bew&auml;hrt. Diesen Weg will ich mit den gro&szlig;en Wohnungsgesellschaften weiter gehen. Menschen den Ausstieg aus Zwangsbettelei und Zwangsprostitution zu bahnen, ist m&uuml;hsam. Dennoch sollten wir diese M&uuml;he nicht scheuen.</li>
<li>Hilfe braucht auch Respekt und Anerkennung f&uuml;r die, die helfen. Die Tr&auml;gerorganisationen der Sucht- und Obdachlosenhilfe und ihre Besch&auml;ftigten leisten sehr viel f&uuml;r unsere Stadt. Ich werde darauf achten, dass ihre Expertise geh&ouml;rt wird und sich die Stadt f&uuml;r ihre Arbeitsbedingungen verantwortlich f&uuml;hlt.</li>
</ul>
</li>
<li> Regeln durchsetzen und Regeln anpassen
<ul>
<li>Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich die enge Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz wieder aufnehmen, die ich schon als Gesundheitsdezernentin gepflegt habe.</li>
<li>F&uuml;r die Durchsetzung der geltenden Regeln, etwa des Konsumverbots im &ouml;ffentlichen Raum, brauchen wir die Sicherheitsbeh&ouml;rden. Stadtpolizei und Ordnungsamt waren in den letzten beiden Jahren mit der Durchsetzung der Pandemieregelungen stark belastet. Jetzt gilt es, neue Schwerpunkte zu setzen und die Ressourcen gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin und der Landespolizei effektiv auszurichten.</li>
<li>Eine Waffenverbotszone in der Nacht ist im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Versuch wert, muss aber sehr konkret gefasst und von der Landespolizei mit dem n&ouml;tigen Personal hinterlegt werden. Die Erfahrungen aus anderen St&auml;dten sind sehr unterschiedlich, deshalb kommt es auf eine gute Evaluation an. Die Sorge und den Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund vor einseitigen anlasslosen Kontrollen nehme ich sehr ernst. Dieses Problem m&uuml;ssen wir angehen &ndash; unabh&auml;ngig von dem Versuch einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.</li>
<li>Manche Regelungen m&uuml;ssen wir anpassen, weil sich die Lage ver&auml;ndert hat. So sollten die Regelungen &uuml;ber Drogenkonsumr&auml;ume im Bet&auml;ubungsmittelgesetz &uuml;berarbeitet und die Voraussetzungen f&uuml;r die Substitution mit Diamorphin als Ausstiegsweg aus der offenen Szene abgesenkt Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich selbst nach Berlin und Wiesbaden fahren, um solche &Auml;nderungen durchzusetzen.</li>
</ul>
</li>
</ol>
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken einiger Gespr&auml;che im Bahnhofsviertel finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/738743247765064/">hier</a> auf Facebook.

Gesundheit

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 13.02.2023

Die Zukunft des Bahnhofsviertels

Mit unserem Corona-Aktionsplan bringen wir als Stadt echte Hilfe schnell zu den B&uuml;rger:innen und lindern die langfristigen Folgen der Pandemie besonders f&uuml;r sozial benachteiligte Gruppen. Daher freue ich mich besonders, dass die Projekte schneller an den Start gehen als geplant. Die Umsetzungsphase des Corona-Aktionsplans ist inzwischen abgeschlossen und die Mittel von ca. 4 Mio. Euro sind auf vielf&auml;ltige Angebote und Projekte verteilt.
F&uuml;r mich ist der Plan ein echtes Leuchtturm-Projekt der Stadtverwaltung: Unter Federf&uuml;hrung des Jugend- und Sozialamtes stand nach nur einem halben Jahr Konzeptionsarbeit unter der Beteiligung von 23 &Auml;mtern und Betrieben ein umfassender Aktionsplan, der die Situation der Menschen in der Pandemie differenziert erfasst und Ideen f&uuml;r Hilfsangebote beschreibt. Seit September 2022 konnten Tr&auml;ger, Vereine und Initiativen Antr&auml;ge stellen, um sich f&uuml;r die Umsetzung von Projekten und Angeboten Gelder zu sichern. Ein Gremium unterschiedlicher Fachexpert:innen hat sich jeweils mit den einzelnen Antr&auml;gen befasst, dar&uuml;ber beraten und Priorisierungen vorgenommen. Knapp 170 Antr&auml;ge sind insgesamt bei der Stadt eingegangen und 139 Antr&auml;ge inzwischen positiv beschieden. Die k&uuml;nftigen Projekte reichen von digitalen Angeboten f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen &uuml;ber diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Bewegungs- und Ern&auml;hrungsangeboten bis hin zu Familien- und Ferienfreizeiten.
<a href="www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan" target="_blank" rel="noopener">Alle Informationen und auch die Liste der bewilligten Projekte sind auf der Internetpr&auml;senz der Stadt Frankfurt hier zu finden.</a>
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/PM_139-Projekte-zur-Linderung-der-Pandemie-Folgen/" target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr den Link zur Pressemitteilung.&nbsp;</a>
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<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/interviews/interview-stadtraetin-elke-voitl" target="_blank" rel="noopener">Unter diesem Link findet ihr zus&auml;tzlich ein Interview von mir, das auf frankfurt.de ver&ouml;ffentlicht wurde und einen guten &Uuml;berblick &uuml;ber die aktuellen und vergangenen Herausforderungen in meinem Bereich bietet.</a>
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Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Corona-Aktionsplan schneller als geplant: 139 Projekte zur Linderung der Pandemie-Folgen

Letzte Woche wurde das Open Data-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht. Nach dem Beschluss k&ouml;nnen wir auch in Hessen die Vielzahl von Daten in &ouml;ffentlicher Hand einfacher f&uuml;r Gr&uuml;nder*innen und Interessierte zur Verf&uuml;gung stellen. Durch das neue Open Data-Gesetz ist es k&uuml;nftig auch in Frankfurt m&ouml;glich, Best Practices anderer Kommunen in der eigenen Verwaltung leichter anzuwenden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/open-data-gesetz-oeffnet-den-datenschatz-des-landes/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos und die Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion findet ihr hier:</a>

GW KW 05 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Open Data-Gesetz öffnet den Datenschatz des Landes für Gründer*innen, Interessierte und die Verwaltung

Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Ich freue mich, dass ich vergangenen Samstag mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit zur Direktkandidatin im Wahlkreis 37 gew&auml;hlt wurde und m&ouml;chte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich f&uuml;r Euer Vertrauen bedanken. Meine Kraft, meine Expertise und meine Leidenschaft m&ouml;chte ich gemeinsam f&uuml;r Euch mit Euch f&uuml;r eine bessere Zukunft einsetzen. F&uuml;r die Menschen in unserer Stadt, f&uuml;r die Menschen in Hessen, auch f&uuml;r die, die noch nicht geboren sind. Ich freue mich auf den Landtagswahlkampf mit Euch.
Hessens Kultur wird digitaler
Hessische Kultureinrichtungen etablieren immer mehr digitale Angebote. Beim Onleiheverbund Hessen, einer Plattform f&uuml;r die Online-Ausleihe, beteiligen sich inzwischen mehr als 160 Bibliotheken, B&uuml;chereien und Vereine. Das Angebot an digitalen Medien soll in diesem Jahr noch ausgeweitet werden. 2010 startete die Plattform. Die meisten Bibliotheken, die das leisten k&ouml;nnen, bieten die Onleihe an. In Hessen gibt es 387 &ouml;ffentliche Bibliotheken in kommunaler Tr&auml;gerschaft, 332 in kirchlicher und 7 in freier Tr&auml;gerschaft.
Auch in anderen Kulturbereichen schreitet die Digitalisierung voran. So werden immer mehr Kulturg&uuml;ter digital erfasst und das Angebot digitaler Pr&auml;sentationen ausgeweitet. Im Doppelhaushalt 2023/24 sind unter anderem ein weiterer Digitalkurator oder eine Digitalkuratorin im Landesamt f&uuml;r Denkmalpflege und ein weiter Archivar oder eine Archivarin f&uuml;r digitale Projekte im Landesarchiv vorgesehen. In der ersten Jahresh&auml;lfte 2023 sollen einige Digitalprojekte fertig werden, darunter bei der Museumslandschaft Hessen Kassel eine 3-D-Rekonstruktion des Bergparks, die bei der Ausstellung &laquo;Bergpark Reloaded&raquo; ab Mai im Schloss Wilhelmsh&ouml;he gezeigt wird. Das Staatstheater Kassel wiederum erweitert seine Website um Angebote f&uuml;r Menschen mit Lernschwierigkeiten und Seheinschr&auml;nkungen.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/hessens-kultureinrichtungen-werden-digitaler" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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Denkmalschutz

Museum

Inklusion

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Danke für Euer Vertrauen und Hessens Kultur wird digitaler

Die Stadt Frankfurt am Main setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und hat zum 15. Januar 2023 eine Hinweisgeberstelle im Antikorruptionsreferat eingerichtet. Damit sollen sogenannte Whistleblower besser gesch&uuml;tzt werden. Zugleich wird das &bdquo;Antikorruptionsreferat&ldquo; in &bdquo;Referat f&uuml;r Antikorruption und Hinweisgeber&ldquo; umbenannt. Eine entsprechende Organisationsverf&uuml;gung hierf&uuml;r haben wir auf den Weg gebracht. Denn uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzur&auml;umen. Wir sch&uuml;tzen Whistleblower damit deutlich besser. Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung k&ouml;nnen nun &uuml;ber sichere Kan&auml;le ohne Sorge um die eigene Person &uuml;bermittelt werden. Und die Hinweisgeberstelle muss und wird daraufhin t&auml;tig werden.
Die Praxis sieht folgenderma&szlig;en aus: Wenn jemand von meldungsw&uuml;rdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erf&auml;hrt, kann er oder sie sich pers&ouml;nlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden. Diese Meldung wird dann intern und m&ouml;glicherweise auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft. Best&auml;tigt sich der Versto&szlig;, werden Folgema&szlig;nahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art. Damit setzen wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Richtlinie um, st&auml;rken den Kampf gegen potenzielle Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung, die sonst nicht &ouml;ffentlich geworden w&auml;ren, und bringen Frankfurt auch weiter auf dem Weg zu einer transparenten Kommune.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-schutz-fuer-whistleblower/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 03 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hinweisgeberstelle für Whistleblower eingerichtet

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Mobilität

Umwelt

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversit&auml;tspolitischen Sprecher Emre Telyakar:
&bdquo;In der Silvesternacht ist in der ganzen Bundesrepublik leichtsinnig und zum Teil b&ouml;swillig mit Feuerwerksk&ouml;rpern hantiert worden, Rettungsdienste und Einsatzkr&auml;fte wurden angegriffen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen unmissverst&auml;ndlich an der Seite der Einsatzkr&auml;fte und wir w&uuml;nschen allen Verletzten eine schnelle Genesung. Die Behinderungen und Angriffe verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste, T&auml;ter*innen m&uuml;ssen belangt und strafrechtlich verfolgt werden! &nbsp;Aber dar&uuml;ber nun eine Diskussion &uuml;ber die angeblich spezifische Sozialisation junger M&auml;nner anzuzetteln oder 'bestimmte jungen M&auml;nnern mit Migrationshintergrund' zum Problem zu erkl&auml;ren bzw. Gefl&uuml;chtete f&uuml;r die Attacken verantwortlich zu machen - wie es Kreise der CDU, SPD und FDP aktuell tun - ist uns&auml;glich. Menschen mit Migrationshintergrund d&uuml;rfen an der Stelle nicht als S&uuml;ndenb&ouml;cke f&uuml;r ein Problem, das alle Teile der Gesellschaft betrifft, herhalten. Das geht an den Fakten vorbei und bereitet rassistischen Narrativen den Boden. Statt rassistischer Debatten brauchen wir endlich eine vern&uuml;nftige Debatte, wie wir ein verletzungsarmes und nachhaltiges Silvester gestalten k&ouml;nnen, das ohne B&ouml;ller auskommt. In Frankfurt k&ouml;nnten wir GR&Uuml;NE uns beispielsweise vorstellen mit einem zentralen Feuerwerk und einer Lichtshow Alternativen zu bieten.&ldquo;

Antirassismus

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversitätspolitischen Sprecher Emre Telyakar:

Pressestatement

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

GW KW 50/2022

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Am heutigen Freitag startet das Jugendmedienfestival &bdquo;Visionale&ldquo; im Gallus Theater. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den Einsatz der Veranstalter Medienzentrum Frankfurt, Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt, Gallus Theater, Filmhaus Frankfurt sowie die Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und w&uuml;nschen sich mehr solcher Formate f&uuml;r Kinder und Jugendliche. &bdquo;Frankfurt wird zur Hauptstadt des Hessischen Jugendfilms und zeigt wunderbar, wie digitale Mittel Kreativit&auml;t und Lernen unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, erl&auml;utert Friederike von Franqu&eacute;, Stadtverordnete und Beisitzerin im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN, und erkl&auml;rt: &bdquo;Kinder und Jugendliche wurden eingeladen, sich filmisch auszudr&uuml;cken und Geschichten zu erz&auml;hlen. Viele haben Trickfilme eingereicht &ndash; und digital geschnitten.&ldquo;
Mirrianne Mahn, Vorsitzende des Kulturausschusses, erg&auml;nzt: &bdquo;Wenn Kunst und Kultur relevant bleiben sollen, dann m&uuml;ssen auch Ausdrucksformen von Jugendlichen sichtbar sein.&ldquo;
Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Kinder und Jugendliche stecken voller Ideen. Die zahlreichen Einsendungen belegen hervorragend, wie junge Menschen ihre Lebensrealit&auml;t wahrnehmen und was sie auch politisch bewegt. Durch Veranstaltungen wie diese werden ihre Interessen in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt, was in Zeiten von Pandemie, Krieg und Inflation besonders wichtig ist. Damit verbunden ist der Auftrag ihre Stimme zu h&ouml;ren. Nicht nur bei der Gestaltung der Zukunft, sondern insbesondere der Gegenwart!&ldquo;
Von Freitag bis Sonntag k&ouml;nnen die insgesamt 84 ausgew&auml;hlte Kurzfilme im Rahmen des hessischen Jugendmedienfestival Visionale im Frankfurter Gallus Theater besichtigt werden. In f&uuml;nf Alterskategorien und einem Sonderthema werden am Ende des Festivals, das vom Medienzentrum Frankfurt, dem st&auml;dtischen Jugend- und Sozialamt sowie vom Filmhaus Frankfurt ausgerichtet wird, die drei besten Filme in jeder Kategorie ausgezeichnet.
Das diesj&auml;hrige Sonderthema im Zeichen der aktuellen Klimaschutzbewegung &bdquo;Nur noch kurz die Welt retten&ldquo; begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN. Das Rahmenprogramm l&auml;dt selbst zum Mitmachen ein, ebenso geben Bilderausstellungen Einblicke in ein Kunstprojekt der Helmholtzschule und in die Arbeit der Frankfurter Jugendhilfeeinrichtungen. Au&szlig;erdem wird w&auml;hrend des Festivals im Gallus Theater eine Wanderausstellung zum Thema &bdquo;Stop Hate Speech &ndash; Demokratie to go&ldquo; zu sehen sein. Der Eintritt zum Festival ist frei.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. November 2022

GRÜNE freuen sich auf die Visionale

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

GW KW 45/2022

OB Feldmann

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
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Römer-Koalition

Smart City

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Liebe Freund*innen!
Deutschland geht in Rente, Fachkr&auml;fte fehlen &uuml;berall. Edeka investiert jetzt in Maschinen, denn ihnen fehlen Menschen, die im Lager arbeiten.
Auch in Frankfurt konkurrieren Unternehmen und die Stadt um geeignete Personen, die dr&auml;ngende Probleme und Aufgaben erledigen. Der demografische Wandel ist eine Aufgabe, der wir uns genauso stellen m&uuml;ssen wie der Klimakrise.
Digialisierung kann an einigen Stellen helfen, um fachliche Ziele effizienter und ressourcenschonender voran zu bringen. Sensorik kann dem Gr&uuml;nfl&auml;chenamt helfen, gezielt zu gie&szlig;en, wie die Mainova auf der Smart City Konferenz letzte Woche vorstellte. Wer das Gespr&auml;ch n&auml;chste Woche weiterf&uuml;hren m&ouml;chte, kann sich noch heute beim VDE Rhein-Main anmelden, der auf &bdquo;Zehn Jahre Smart Cities &amp; Regions / Status Quo und Vision - Gestern. Heute. Morgen" diskutieren wird.
Ist der Oberb&uuml;rgermeister diesen Herausforderungen gewachsen? Dar&uuml;ber entscheidet Ihr in nur noch neun Tagen! Er f&uuml;hrt das Dezernat 1, die zentrale Steuerungsunterst&uuml;tzung der Stadt. Wie kaum eine andere Stadt Deutschlands muss sich Frankfurt auf ver&auml;nderte Mobilit&auml;t (Flughafen, Messe), ver&auml;nderte Energiebedarfe (Rechenzentren) und, ja, fehlende Fachkr&auml;fte einstellen. Diese Aufgaben bew&auml;ltigt auch eine Stadt nur gemeinsam. Konsequent beschreibt in M&uuml;nchen das Zentraldezernat seinen F&uuml;hrungsstil so: "Wir streben ein H&ouml;chstma&szlig; an Verl&auml;sslichkeit, Flexibilit&auml;t, Qualit&auml;t, sozialem Bewusstsein, Teamf&auml;higkeit, Mitarbeiterfreundlichkeit, selbstkritischem Denken und Diskussionsbereitschaft an." Wird diese Haltung gerade von unserem OB repr&auml;sentiert? Ihr habt die Wahl...
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht Euch
Friederike

GW KW 43/2022

Kreisvorstand

Kreisverband

Intro zur Grünen Woche KW 43/2022

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

GW32/2022

Europa

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

Zu den erneuten Angriffen auf Menschen der queeren Community stellt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis klar: "Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die H&auml;ufung der Angriffe und verurteilen Gewalt in jeglicher Form aufs Sch&auml;rfste. Wir k&ouml;nnen und werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in Frankfurt mittlerweile fast w&ouml;chentlich queerfeindlich motivierte &Uuml;bergriffe begangen werden. Noch dazu an Orten, die wir mal als queere Schutzr&auml;ume betrachtet haben. Beim anstehenden CSD ist der Schutz aller Teilnehmenden der zentrale Faktor und hier ist besonders die Polizei gefordert.
Um langfristig f&uuml;r mehr Sicherheit und Sichtbarkeit zu sorgen, haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespr&auml;che mit Initiativen der queeren Community gef&uuml;hrt. Dabei ist unter anderem auch klargeworden, dass ein gewisses Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei herrscht. Wir haben daraufhin ein Forderungspaket ohne polizeiliche Ma&szlig;nahmen geschn&uuml;rt, das Queerfeindlichkeit sowohl akut als auch pr&auml;ventiv bek&auml;mpft. Die Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten und Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment.
Damit wollen wir den Schutz der queeren Community erh&ouml;hen und dazu beitragen, dass Frankfurt wieder sicherer f&uuml;r queere Menschen wird. Klar ist aber auch: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns Tag f&uuml;r Tag mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen."
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Wir begr&uuml;&szlig;en die Ank&uuml;ndigung des Frankfurter Polizeipr&auml;sidiums die Polizeipr&auml;senz im Bermudadreieck zu erh&ouml;hen. Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle L&ouml;sung nicht f&uuml;r zielf&uuml;hrend, sondern nur als Teil der L&ouml;sung. Da wir als Stadt keine Befugnisse &uuml;ber die Landespolizei haben, setzen wir weiterhin auf Dialog mit dem Polizeipr&auml;sidium, aber auch innerpolizeilichen Organisationen wie den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen AGL. In diesem Dialog wollen wir die Polizeipr&auml;senz gezielt samt Sensibilisierungsma&szlig;nahmen erh&ouml;hen.
Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine h&ouml;here Pr&auml;senz fordert. In unseren Gespr&auml;chen war die Skepsis gegen&uuml;ber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der gr&ouml;&szlig;te Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufkl&auml;rungs- und Sensibilisierungsbedarf. Genauso wichtig ist n&auml;mlich, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden, um diese strafrechtlich zu verfolgen und gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Die M&ouml;glichkeiten zur digitalen Strafanzeigenerstattung bei der Polizei sollen deswegen f&uuml;r Betroffene und deren Angeh&ouml;rige beworben werden, um einen barrierefreieren Zugang zu erm&ouml;glichen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung, f&uuml;hrt weiter aus: "Das heute vom Polizeipr&auml;sidium Frankfurt vorgestellte 'erweiterte und flexible Einsatzkonzept' sowie die Ank&uuml;ndigung zu verst&auml;rktem Personalansatz begr&uuml;&szlig;en wir, dies muss jedoch unbedingt mit notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung einhergehen. Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Ma&szlig;nahmen und Kontrollen, die abschreckend f&uuml;r Betroffene sind. F&uuml;r Trans* Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des K&ouml;rpers h&auml;ufig ein traumatisches Erlebnis und ben&ouml;tigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen. Hierf&uuml;r stehen wir jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und wissen den Vorsto&szlig; zur Pr&auml;vention dieser schrecklichen &Uuml;bergriffe sehr zu sch&auml;tzen, sehen uns aber auch in der Lage, diese herausfordernden Schritte gemeinsam zu gehen.
Wir hoffen dar&uuml;ber hinaus, dass die CDU Fraktion im R&ouml;mer bei ihrem Parteikollegen Peter Beuth genau diese Sensibilisierungsma&szlig;nahmen einfordert und das Thema endlich auf die Agenda setzt. Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse hat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag f&uuml;r die morgige aktuelle Stunde den Punkt 'Hessen zeigt Flagge f&uuml;r Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft' zur Aussprache angemeldet, wodurch wir den notwendigen Vorsto&szlig; sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene vorantreiben."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Schutz der queeren Community

Schutz für die queere Community

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Vielfalt

Recht

Polizei

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hei&szlig;t Stefan M&uuml;ller als neuen Polizeipr&auml;sidenten Frankfurts willkommen und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden die Benennung M&uuml;llers kritisch begleiten und die notwendigen Ma&szlig;nahmen gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus an den geeigneten Stellen einfordern.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gibt zu bedenken: "Es ist klar, dass die hessische Polizei einen sp&uuml;rbaren Kurswechsel und eine deutliche Reform hin zum kritischen Umgang mit Rassismus braucht. Mit der Benennung M&uuml;llers reiht sich Innenminister Beuth augenscheinlich in die konservative Tradition des 'Weiter so' ein. Trotz der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen von SEK-Beamt*innen &auml;u&szlig;erte sich M&uuml;ller gegen&uuml;ber diesen zuversichtlich und nutze dabei auch noch eindeutig rassistisches Vokabular. Genau dieses rassistische Vokabular hatte die Frankfurter Koalition erst vor wenigen Wochen in einem Ma&szlig;nahmenpaket gegen Rassismus verurteilt und Ma&szlig;nahmen verk&uuml;ndet."
Telyakar f&auml;hrt fort: "Neben den zerm&uuml;rbenden Personaldebatten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung &uuml;ber und mit der Polizei der wichtigste Faktor f&uuml;r eine dringende Neuausrichtung der Polizei: Vor allem M&uuml;ller muss eine f&uuml;hrende Rolle bei der vollst&auml;ndigen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission 'Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft' einnehmen und garantieren, dass auch schwer umzusetzende Punkte der Kommission in Frankfurt angepackt und nicht bis zuletzt aufgeschoben werden. Zum Beispiel bleiben polizeiinterne Beschwerdestrukturen bei den anhaltenden Vorkommnissen rechter Verstrickungen gerade in und f&uuml;r Frankfurt unerl&auml;sslich. Zum einen m&uuml;ssen dabei all jene Polizeibeamt*innen gesch&uuml;tzt werden, die diesen Schritt gehen, zum anderen m&uuml;ssen aus diesen Meldungen klare Handlungsempfehlungen hervorgehen und in geeigneten unabh&auml;ngigen Gremien &uuml;ber angemessene Ma&szlig;nahmen beraten und entschieden werden.
Wir Frankfurter GR&Uuml;NE stehen jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und freuen uns darauf, gemeinsame Anliegen umzusetzen."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten

Aufbruch statt weiter so – jetzt die strukturellen Weichen für einen Neuanfang bei der Polizei stellen

<a name="_Toc108006584"></a>Stadtverordneter Thomas Schlimme, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kochsiek, gut, dass ich Sie vorgelassen habe, so kann ich darauf antworten. Das war teilweise wirklich schwere Kost. Noch mehr Gewerbefl&auml;chen ist Ihre L&ouml;sung f&uuml;r die Frage der Gewerbekonkurrenz. Das war relativ sauber von der FDP, nein, von der SPD, sorry, aufbereitet &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Ja, es h&auml;tte gut gepasst, das stimmt.
Also, es war relativ sauber von der SPD aufbereitet, dass es einfach auch eine Konkurrenz gibt in Bezug auf Arbeitspl&auml;tze und Gewerbesteuer. Das l&ouml;st die CDU dann dadurch, dass sie sagt: &bdquo;Lasst uns doch einfach noch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen plattmachen.&ldquo; Etwas anderes haben Sie nicht gesagt. Gleichzeitig ist Ihnen bewusst, dass wir uns bei den Rechenzentren in einem exponentiellen Wachstum befinden, und jetzt frage ich einmal diejenigen bei der CDU, die schon ein bisschen l&auml;nger dabei sind: Was ist Ihre Erfahrung, wie schnell eine Umwandlung von Gr&uuml;nfl&auml;che in Gewerbefl&auml;che geht, und kommt es noch rechtzeitig, um zu diesem Zeitpunkt des exponentiellen Wachstums irgendwie am Beispiel Rechenzentren noch etwas bewirken zu k&ouml;nnen? Das funktioniert einfach nicht. Man muss kl&uuml;ger planen, und das war genau das, was Volt gemeint hat, Sie aber nicht so richtig verstanden haben. Die alten Geschichten gehen so nicht mehr.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie wollen Frankfurt zur Digitalisierungshauptstadt machen. Sie wollen ein exponentielles Wachstum, ohne das irgendwie zu reflektieren: Brauche ich das wirklich, was erreiche ich damit, welche Auswirkungen hat es? Sie haben zum Beispiel gesagt, autonomes Fahren sei doch ein Anwendungsbereich, der sich f&uuml;r die Zukunft abzeichnet. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir GR&Uuml;NE - und ich pers&ouml;nlich auch sehr vehement - sind f&uuml;r Digitalisierung und f&uuml;r Rechenzentren und ganz bestimmt auch daf&uuml;r, dass es noch mehr davon geben wird, denn wir brauchen sie. Das ist meine pers&ouml;nliche &Uuml;berzeugung. Aber gerade autonomes Fahren ist doch etwas, da brauchen Sie die Rechenzentren doch nicht in Frankfurt anzusammeln und zu ballen, sondern autonomes Fahren wird &uuml;berall notwendig sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sosehr Sie sich an das eine Beispiel mit den Banken klammern, wo es so sein mag, dass es bestimmte Anwendungsbereiche gibt, bei denen man sehr nah am Knoten sein muss, aber es kann doch nicht allen Ernstes ein Grund daf&uuml;r sein, s&auml;mtliche Anwendungen, die wir in der Digitalisierung heutzutage haben, so auf diese N&auml;he zum Internetknoten zu fixieren. Ich bin ein sehr gro&szlig;er Fan von Homeoffice und Videokonferenzen. Das, was Sie &uuml;ber die &ouml;kologischen Vorteile gesagt haben, das stimmt. Wir sparen x Kilometer ein. Fr&uuml;her sind die Leute tats&auml;chlich auch einmal ins Flugzeug gestiegen, um nach London zu irgendeiner Konferenz zu fliegen. Dass man das heute - zumindest zum Teil - durch Videokonferenzen ersetzt, ist doch klasse, da sind wir uns doch einig. Aber, seien Sie fair und gestehen Sie ein, dass man daf&uuml;r dann nicht in Frankfurt direkt am Knotenpunkt das Rechenzentren haben muss, sondern dass es nat&uuml;rlich auch woanders geht.
Jetzt komme ich zur Geschichte mit der Abw&auml;rme. Ihnen ist bewusst, dass die Abw&auml;rme eigentlich sehr gut nutzbar sein sollte - da sind wir uns v&ouml;llig einig -, und Sie haben das Beispiel Kleyerstra&szlig;e genannt. Bei der Kleyerstra&szlig;e ist es so, dass es eigentlich eine gl&uuml;ckliche F&uuml;gung ist, dass dieses Neubaugebiet direkt neben einem relativ neuen Rechenzentrum entsteht und dass man das in der Planung zusammenf&uuml;hren konnte, dass jetzt dieses Neubaugebiet mit dem Rechenzentrum geheizt wird. Das Problem bei dieser Abw&auml;rme der Rechenzentren ist - das ist jetzt eine naturwissenschaftliche Geschichte, aber es muss einen als Politiker heutzutage trotzdem interessieren -, dass diese Computer nicht zu hei&szlig; werden d&uuml;rfen. 40 Grad ist schon verdammt hei&szlig;. Das hei&szlig;t, die Abw&auml;rme dieser Rechenzentren ist aus technischen Gr&uuml;nden eher unter 40&nbsp;Grad zu halten. Oft hat sie nur 30&nbsp;Grad. Leider kann man solche Niedrigtemperaturabw&auml;rme nicht &uuml;ber weite Strecken transportieren. Die Fernw&auml;rme der Mainova zum Beispiel hat bis zu 130&nbsp;Grad, das ist eigentlich Dampf, was durch die Fernw&auml;rmenetze rauscht. Also, sie brauchen eine kurze Entfernung. Deswegen ist es gut, wenn man die Dinge im Zusammenhang plant. Dezentral ist der Punkt, da sind wir voll beieinander, aber das steht in der Vorlage M 44 auch. Das hat Herr Josef genauso erkannt, und das ist allen klar, die sich mit der Materie befassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da stehen zwar auch Cluster, aber da steht auch &bdquo;dezentral&ldquo;, und das eine schlie&szlig;t das andere nicht aus. Ich wei&szlig; noch ein gutes Beispiel, und da h&auml;tte ich gerne die Unterst&uuml;tzung der CDU: Griesheim, der ehemalige Industriepark, das ehemalige Werk der Hoechst&nbsp;AG, inzwischen komplett nicht mehr existent, 74 Hektar, die neu als Gewerbe entwickelt werden sollen. Da wird es Rechenzentren geben, die Genehmigungsverfahren laufen bereits, ich habe schon darin herumgelesen. Mit diesen Rechenzentren kann man nat&uuml;rlich etwas anfangen, wenn man es schafft, das Gewerbe nebenan so anzusiedeln - Herr Josef, eine echte Aufgabe und vielleicht auch mit Unterst&uuml;tzung der CDU, weil die einen guten Draht zur Wirtschaft hat -, &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Heiterkeit)
&hellip; wenn man es schafft, dass die Abw&auml;rme dieses Rechenzentrums wirklich dort verwendet wird, denn das gro&szlig;e Problem ist, wenn Sie irgendwo eine Wohnung haben, die schon eine Heizung hat, oder wenn Sie ein Gewerbegeb&auml;ude haben und es ist schon komplett mit W&auml;rme versorgt, dann wird es schwierig zu sagen: &bdquo;Jetzt entsteht aber ein Rechenzentrum nebenan, jetzt nehmt ihr die Abw&auml;rme.&ldquo; Man plant das im Idealfall im Zusammenhang, dass das eine mit dem anderen gemeinsam entsteht, und da ist Griesheim ein sehr gutes Beispiel, weil man dort die Chance dazu hat.
Jetzt ist der Gedanke dieser Vorlage M&nbsp;44, dass man diese T&uuml;r &ouml;ffnet, in Zukunft Planung integriert zu denken, also Rechenzentren integriert zu denken mit der Abw&auml;rme und mit dem, was man mit der Abw&auml;rme machen kann. Die Vorlage M 44 ist eben keine Verhinderungsvorlage. Sie definiert Fl&auml;chen. &Uuml;brigens, wenn man diese Fl&auml;chen auch noch nutzt, dann haben wir in Frankfurt wirklich verdammt viele Rechenzentren. Sie definiert Fl&auml;chen, aber vor allem macht die Vorlage M&nbsp;44 die T&uuml;r auf f&uuml;r eine integrierte Planung, die es erm&ouml;glicht, Rechenzentren in Zukunft verst&auml;rkt so zu bauen, dass man mit der Abw&auml;rme etwas machen kann. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen so sein. Es wird nicht gelingen, dass ab morgen jedes neue Rechenzentrum so gebaut ist, dass die Abw&auml;rme genutzt werden kann. Das ist schade, aber das wird so einfach nicht zu machen sein. Das sind alles Tanker, die langsam umgesteuert werden m&uuml;ssen, aber die Vorlage M 44 macht die T&uuml;r in diese Richtung auf, deswegen ist es eine gute Vorlage, und deswegen freuen wir uns, dass Herr Josef sie eingebracht hat.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
&nbsp;

Stadtverordnetenversammlung

Rechenzentren

Rede zum Rechenzentrenkonzept

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt:
<ol>
<li>die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.</li>
<li>Dahin gehend soll der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:</li>
</ol>
2.1 wie (ggf. auch ob) dieser &uuml;ber eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleicherma&szlig;en bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung &uuml;ber eine App f&uuml;r mobile Endger&auml;te und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung erm&ouml;glicht.
2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte &minus; erfassen zu k&ouml;nnen.
2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder k&uuml;nftige Verg&uuml;nstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden k&ouml;nnten. Gepr&uuml;ft werden sollen z. Bsp. Verg&uuml;nstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zusch&uuml;sse bei Kosten f&uuml;r Medikamente oder Verh&uuml;tungsmittel, kostenfreie Beratung &uuml;ber Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des &Ouml;PNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. M&uuml;nchen Pass).
2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung f&uuml;r einen Frankfurt Pass gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnte, da f&uuml;r die Ausstellung von beidem &uuml;berwiegend die gleichen Dokumente ben&ouml;tigt werden.
2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Frankfurt Pass-Inhaber*innen gew&auml;hren wollen, erm&ouml;glicht werden kann.
2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernats&uuml;bergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschl&auml;ge erarbeiten kann.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitb&uuml;rger*innen den Zugang zu vielf&auml;ltigen st&auml;dtischen Angeboten zu erm&ouml;glichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu f&uuml;hren, dass B&uuml;rger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern &minus; bestimmte Angebote nicht wahrnehmen k&ouml;nnen oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese B&uuml;rger*innen unterst&uuml;tzen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Ver&auml;nderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich ver&auml;ndert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es n&ouml;tig, den Frankfurt Pass einer gr&uuml;ndlichen Neubetrachtung zu unterziehen und f&uuml;r die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Ber&uuml;cksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenf&uuml;hrung st&auml;dtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll m&ouml;glich sein, eine zeitgem&auml;&szlig;e digitale Nutzbarkeit wird erm&ouml;glicht.
Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die M&ouml;glichkeit erhalten, &uuml;ber den Frankfurt Pass Verg&uuml;nstigungen anzubieten. Dies scheitert h&auml;ufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird gepr&uuml;ft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zug&auml;nglich gemacht werden k&ouml;nnen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?19?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Freizeit

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Tag der Roma statt und Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich f&uuml;r Schutz und F&ouml;rderung von Sinti*zze und Rom*nja ein.
"Sinti*zze und Rom*nja geh&ouml;ren zu Frankfurt und gestalten die Stadt seit mindestens 600 Jahren mit. In ihrer Sprache, dem Romanes, hei&szlig;t es: 'Mer ham schon ra gei', was auf Deutsch bedeutet 'Wir sind schon lange da'", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, und stellt klar, dass sie h&auml;ufig Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung erfahren: "Vergangene Woche wurde einer Familie ukrainischer Gefl&uuml;chteter der Eintritt in eine Einrichtung in Mannheim aufgrund ihrer Roma-Zugeh&ouml;rigkeit untersagt. Diese und andere &Uuml;bergriffe sind keine Seltenheit. Auch in der neu entstehenden Stabsstelle Anti-Diskriminierung des Diversit&auml;tsdezernats werden strukturelle Ma&szlig;nahmen gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja schwerpunktm&auml;&szlig;ige Behandlung finden."
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, betont, dass es noch viel zu tun gibt, denn obwohl Sinti*zze und Rom*nja mit zw&ouml;lf Millionen Menschen in Europa die gr&ouml;&szlig;te Minderheit bilden, verschleiern viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identit&auml;t. "Beispielsweise wollen viele deutsche Wohnungseigent&uuml;mer*innen nicht an Sinti*zze und Rom*nja vermieten. Das ist ein Skandal. Wir w&uuml;nschen uns, dass wir uns als Frankfurter Stadtgesellschaft gemeinsam auf den Weg machen, Reflexe und tiefsitzende Vorurteile abzubauen und uns f&uuml;r ein diverses und diskriminierungsfreies Miteinander einzusetzen. Wir fordern eine wirksame Beteiligung von Sinti*zze und Rom*nja in kommunalen Gremien und Entscheidungsprozessen und m&ouml;chten die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus st&auml;rken und weiterentwickeln" so Zapf-Rodr&iacute;guez abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum INternationalen Tag der Roma und der Schutz und Förderung von Sini*zze und Rom*nja

Zum Internationalen Tag der Roma: „Mer ham schon ra gei“

Anl&auml;sslich des am 08. Februar stattfindenden Safer Internet Day (SID), dem Aktionstag f&uuml;r mehr Online-Sicherheit und f&uuml;r einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet, unter dem Motto "Fit f&uuml;r die Demokratie, stark f&uuml;r die Gesellschaft", erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN Im R&ouml;mer:
"Die Nutzung des Internets ist zweifellos ein wichtiger und sinnvoller Teil des Alltags von uns allen. Im Netz lauernde Gefahren wie Hate Speech, Beleidigungen, Anfeindungen und sexuelle Bel&auml;stigung, die Verbreitung von Verschw&ouml;rungsideologien und extremistischer Propaganda oder auch Online-Betrug und Cyberattacken sowie Onlinesucht sind immer weiter auf dem Vormarsch. An aktuellen Themen wie der Corona-Pandemie kann man sehen, wie falsche Informationen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben.
Gerade deswegen ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien umso wichtiger. Die St&auml;rkung der Medien- und Demokratiekompetenz muss f&uuml;r alle das vorrangige Ziel sein."
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Es fehlt insbesondere vielen Kindern, Jugendlichen und auch &auml;lteren Menschen die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und digitale Kompetenzen aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen &ouml;ffentlichen 'digitalen Abenteuerspielplatz' vereinbart, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden k&ouml;nnen. Dort kann auch gelernt werden, die Glaubw&uuml;rdigkeit von Informationen im Internet richtig einzusch&auml;tzen und Demokratiekompetenz bei Jung und Alt in Frankfurt zu st&auml;rken."
"Kommt es zu digitaler Gewalt, Hass und Hetze im Internet wollen wir Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQA* und andere, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, zielgerichtet ansprechen und beraten - von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen, beispielsweise aus den Bereichen Kinderschutz und Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt, vernetzen", so Dana Kube abschlie&szlig;end.
Hintergrundinformationen:
Der "Safer Internet Day", ein bereits seit 19 Jahren stattfindender weltweiter Aktionstag, macht am 8. Februar auf die Gefahren im Netz aufmerksam. Schulen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen aber auch Unternehmen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Tag zu beteiligen.
Die EU-Initiative "klicksafe" und zahlreiche Institutionen bieten in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wird der Aktionstag unter den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

Safer Internet Day – Gefahren im Netz erkennen und vorbeugen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">S&auml;mtliche B&auml;che im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbauma&szlig;nahmen folgende Ziele erreichbar sind:</li>
</ol>
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Ausweitung von Retentionszonen, wo m&ouml;glich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim)</li>
<li style="font-weight: 400;">Erh&ouml;hung der Kapazit&auml;t bei Hochwasser</li>
<li style="font-weight: 400;">Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann</li>
<li style="font-weight: 400;">&Uuml;berpr&uuml;fung aller kritischen Stellen (z.B. Br&uuml;cken) daraufhin, ob diese bei ungew&ouml;hnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden k&ouml;nnen und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos.</li>
</ul>
Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten.
Alle Ma&szlig;nahmen sind, wo immer m&ouml;glich, mit einer Verbesserung der &ouml;kologischen Situation zu planen.
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Mit den Oberliegern der B&auml;che, die durch Frankfurt f&uuml;hren, sind Gespr&auml;che aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und M&auml;ander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser m&ouml;glichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann. &nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und H&ouml;chst im August 2020 genannt oder die &ouml;rtlichen Hochwasser in den nord&ouml;stlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021.
Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer h&auml;ufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, B&auml;che und ihr Umfeld &ouml;kologisch aufzuwerten.
Wenn man aus Gr&uuml;nden der Sicherheit B&auml;che sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese B&auml;che als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv ver&auml;ndert werden.
Auf die B&auml;che oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese B&auml;che so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen gro&szlig;e Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterst&uuml;tzen, mehr f&uuml;r die Verlangsamung des Abflusses und die Zur&uuml;ckhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf R&uuml;ckhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten nat&uuml;rlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung sein k&ouml;nnten, w&uuml;rde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Ma&szlig;nahmen profitieren.
Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zus&auml;tzliches Gr&uuml;n schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Gr&uuml;n kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber w&auml;re im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz f&uuml;r das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann.
Genau wie Frankfurt davon profitieren w&uuml;rde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zur&uuml;ckgehalten w&uuml;rde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsfl&auml;chen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfl&auml;che verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man k&ouml;nnte aber auch &uuml;ber Ausgleichsma&szlig;nahmen hinaus im Vorgriff t&auml;tig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Fl&auml;chen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der B&auml;che findet sich sicher noch die eine oder andere M&ouml;glichkeit.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?39?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Unsere Ausschussmitglieder

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Dana Kube

Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Schulbau • Digitalpolitische Sprecherin

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits-, Beteiligungs- und Sicherheitspolitischer Sprecher

Marlene Riedel

Stadtverordnete • Mitglied des Ortsbeirats 4

Friederike von Franqué

Stadtverordnete • Sprecherin für Smart City

Siehe auch:

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Beiträge zu diesem Ausschuss

Intensive Befassung mit Großprojekten und Besuch Solarpark

Freie und vielfältige Kultur ist Schlüssel zur Demokratie

Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

GRÜNE im Römer zum Thema Waffenverbotszone

Zukunftsrat Wirtschaft

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung