Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt</li>
<li>Infektionsschutz</li>
<li>Medizinische Dienste und Hygiene</li>
<li>Kinder- und Jugendgesundheit</li>
<li>Psychiatrie</li>
<li>Drogen-, Sucht- und Pr&auml;ventionsthemen</li>
<li>St&auml;dtische Kliniken Frankfurt am Main-H&ouml;chst</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Nächste Ausschusssitzungen

AG Soziales und Gesundheit

Gesundheit

Kinder, Familie und Senior*innen

Soziales

Siehe auch:

Emre Telyakar

Beatrix Baumann

Johannes Lauterwald

Sylvia Momsen

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

Seit der Er&ouml;ffnung am 29. Oktober 2024 ist das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) zu einer festen Anlaufstelle f&uuml;r Ratsuchende geworden. Das im Amka in der Mainzer Landstra&szlig;e 293 angesiedelte FWIC bietet niedrigschwellige Orientierung &ndash; von mehrsprachigen Online-Informationen bis hin zu Veranstaltungen vor Ort. Bisher haben mehr als 4.500 Menschen das Orientierungsangebot in Anspruch genommen &ndash; pers&ouml;nlich, telefonisch oder per E-Mail. Gefragt waren vor allem Informationen zum Aufenthalt, zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnen, sozialen Leistungen und Teilhabe am st&auml;dtischen Leben. Am Format &bdquo;Beratungen vor Ort&ldquo; haben zus&auml;tzlich mehr als 500 Ratsuchende teilgenommen. Wir konnten bereits mit &uuml;ber 30 Institutionen konkrete Kooperationen aufbauen. Das FWIC ist montags bis freitags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr ge&ouml;ffnet. Es ist telefonisch unter (069) 212-41515 oder per E-Mail an amka.info@stadt-frankfurt.de erreichbar. Weitere Infos unter: <a href="https://www.frankfurt-welcome-information-center.de/" target="_blank" rel="noopener">www.frankfurt-welcome-information-center.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Rat und Orientierung für 4.500 Menschen

Liebe Freund*innen,
in den letzten Wochen gab es leider wieder viele schlechte Nachrichten aus Berlin. Um nur drei zu nennen: Die Bundeswirtschaftsministerin h&auml;lt an ihren Gaskraftwerken fest; die Koalition hat keinen Plan zum Wehrdienst; und die geplante Reform des B&uuml;rgergeldes steht sinnbildlich f&uuml;r populistische Politik.
Ich muss ehrlich sagen: In letzter Zeit f&auml;llt es mir schwer, Nachrichten zu lesen. So bedr&uuml;ckend und frustrierend ist das alles. Und als w&auml;re das nicht genug, schafft es der Bundeskanzler mit seinem populistischen &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Kommentar, gleichzeitig Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und letztlich den gesunden Menschenverstand zu beleidigen. Die Emp&ouml;rung dar&uuml;ber war berechtigt und notwendig.
Doch im Sturm dieser schlechten Nachrichten ging eine weitere, kaum beachtete Meldung v&ouml;llig unter: das sogenannte Bau Turbo-Gesetz, das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedet hat.
Worum geht es?
Kurz gesagt: Mit dem &bdquo;Bau-Turbo-Gesetz&ldquo; (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung) will die Bundesregierung durch zun&auml;chst befristete Gesetzes&auml;nderungen den Wohnungsbau beschleunigen.
An sich ist das ein richtiges Ziel. Wir sind uns alle einig, dass die schnelle und kontinuierliche Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum dringend n&ouml;tig ist. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Haken: In seiner jetzigen Form l&ouml;st es keines der bestehenden Probleme, sondern schafft eher neue.
Was ist das Problem?
Das Gesetz soll B&uuml;rokratie bei Bauvorhaben abbauen. In Anbetracht der &uuml;ber 20.000 Bauvorschriften, die in Deutschland existieren, ein nachvollziehbares Anliegen. Doch anstatt die technischen Bauvorschriften tats&auml;chlich zu vereinfachen, erlaubt das Bau-Turbo-Gesetz lediglich die Planung von Wohnprojekten au&szlig;erhalb bestehender Ortsteile und ohne Bebauungsplan. Auf die Baukosten hat dies &uuml;berhaupt keine Wirkung, sehr wohl aber auf den demokratischen Prozess: denn Bebauungspl&auml;ne werden in Zusammenarbeit mit Ortsbeir&auml;ten ausgearbeitet und im Stadtparlament beschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet die &Auml;nderung konkret: Stadtgestaltung ohne B&uuml;rger*innenbeteiligung.
Dazu kommt: Wenn eine Kommune nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Bauantrag reagiert, gilt ihre Zustimmung automatisch als erteilt. Wie die ohnehin chronisch unterbesetzten Kommunen dies bew&auml;ltigen sollen, bleibt offen. Das hei&szlig;t weniger Kontrolle und Mitspracherecht.
Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Stadt und Land. Es erlaubt im schlimmsten Fall die Umwidmung landwirtschaftlicher Fl&auml;chen in Bauland und schafft gutes Klima f&uuml;r Spekulation, steigende Bodenpreise und noch mehr Druck auf die Kommunen.
Die gr&ouml;&szlig;te Schwachstelle ist jedoch die Tatsache, dass s&auml;mtliche soziale Aspekte gar nicht vorkommen. Das Bau-Turbo-Gesetz enth&auml;lt keine Verpflichtung, sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz hat somit keinerlei soziale Wirkung.
Als Architektin macht mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos. Es verteilt nach dem Gie&szlig;kannenprinzip neue Wohnungsbaum&ouml;glichkeiten, ohne die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen. Das Gesetz n&uuml;tzt vor allem den Investoren und nicht den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Probleme des Wohnungsmarkts sind komplex und vielschichtig. Wer das ignoriert, kann sie nicht l&ouml;sen. Es gibt nicht die eine Zauberl&ouml;sung, um Wohnraum zu schaffen. Und der Markt allein hat die Wohnungsnot noch nie gel&ouml;st, auch wenn die Bundesregierung offenbar das Gegenteil glaubt.
Was bedeutet das f&uuml;r Frankfurt?
Die Zahlen sind eindeutig: Bis 2030 werden in Frankfurt rund 60 000 Wohnungen fehlen.
Wir GR&Uuml;NEN akzeptieren diesen Zustand nicht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne sicheres Wohnen haben die Menschen in Frankfurt keine Zukunft.
Darum wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm sicherstellen, dass Wohnen in Frankfurt wieder bezahlbar wird. Im Unterschied zu anderen Parteien haben wir eine klare Vision: sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen f&uuml;r alle.
Das bedeutet konkret z.B: B&uuml;rokratie abbauen, ohne soziale Standards aufzugeben; F&ouml;rdermittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen; konsequent gegen Leerstand vorgehen; alternative Wohnformen st&auml;rken und Fl&auml;chen zum Bau gef&ouml;rderter Wohnungen bereitstellen.
Wir haben den Mut, die Vision und die Entschlossenheit, das umzusetzen.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Kreisvorstand

Bauen

 Warum mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos macht

Liebe Freund:innen,
die Johanniter haben mit meiner Unterst&uuml;tzung ein Konzept entwickelt, um im Bahnhofsviertel unsere medizinische Erstversorgung auf der Stra&szlig;e weiter zu verbessern: der&nbsp;<a title="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" href="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pflasterlaster</a>. Er ist seit diesem Monat unterwegs und erg&auml;nzt unsere aufsuchende Stra&szlig;enmedizin. Gemeinsam sorgen wir so daf&uuml;r, dass Menschen an medizinische Hilfe kommen, die sonst keine Chance dazu h&auml;tten. Das ist angewandte Gesundheits- und Sozialpolitik, die Wirkung zeigt! Einen Bericht von meinem abendlichen Besuch des Pflasterlasters findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Medizinische Hilfe direkt auf der Straße

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Landtagsfraktion

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Demokratie

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 St&auml;dten und Gemeinden in Hessen, f&uuml;r die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung l&auml;uft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verl&auml;ngert. Um diese M&ouml;glichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.
Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der St&auml;dte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten vergr&ouml;&szlig;ert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen z&auml;hlte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das h&auml;tte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen w&auml;re.
Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt f&uuml;r eine &Uuml;bergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest f&uuml;r ein weiteres Jahr reguliert werden k&ouml;nnen. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu f&uuml;hren k&ouml;nnten, dass die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/chaos-im-wirtschaftsministerium-intransparenz-und-fehlende-rechtssicherheit-sind-eine-gefahr-fuer-die-mietpreisbremse-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mietpreisbremse</a> in ganz Hessen f&auml;llt.
Deshalb werden wir f&uuml;r kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Liebe Freund:innen,
die Tage werden grau, die N&auml;chte kalt. Obdachlose Menschen, die sich jetzt im Freien aufhalten, riskieren schnell Gesundheit und Leben. Deswegen schauen in Frankfurt nicht nur nachts &ndash; sondern auch tags&uuml;ber Sozialarbeiter:innen und Helfer:innen nach hilfebed&uuml;rftigen Menschen. Mit dem K&auml;ltebus und jetzt neu auch mit Lastenr&auml;dern verteilen sie Isomatten, Schlafs&auml;cke und warme Getr&auml;nke. Allein in diesem Jahr gibt die Stadt fast 3,4 Millionen Euro f&uuml;r Winterhilfe aus &ndash; Geld, das gut angelegt ist, weil es in die soziale Balance der Stadt investiert. Denn soziale Balance z&auml;hlt zu den wichtigsten Standortfaktoren einer modernen Gro&szlig;stadt wie Frankfurt. Warum gute Sozialpolitik das stets im Blick haben muss und was die Tr&auml;ger im Auftrag der Stadt alles anbieten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfe-fuer-Obdachlose/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

3,4 Millionen Euro für Winterhilfe

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Um einem etwaigen Missverst&auml;ndnis gleich vorzubeugen: Wer ohne Fahrschein den &Ouml;PNV benutzt, muss weiterhin 60 Euro Strafe bezahlen. Was aber in Frankfurt nun nicht mehr passiert, ist, dass Menschen, die mehrmals ohne Fahrschein gefahren sind und die Strafe nicht bezahlen konnten, daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen.
Mit Ersatzfreiheitsstrafen werden Menschen, die von Armut betroffen sind, doppelt bestraft. Das finden wir unfair. Grund genug, das abzuschaffen. Aber auch wenn einem diese soziale Ungerechtigkeit egal ist, gibt es gute Gr&uuml;nde, gegen Ersatzfreiheitsstrafen zu sein: Diese kosten den Staat richtig viel Geld, und in der Justiz und im Vollzug werden Kapazit&auml;tengebunden. Niemand hat einen Nutzen davon.
In der Stadtverordnetenversammlung k&ouml;nnen wir kein Bundesgesetz &auml;ndern. Was wir aber machen k&ouml;nnen, ist, st&auml;dtische Gesellschaften dazu aufzufordern, keine Strafantr&auml;ge mehr zu stellen. Unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat noch in der Sitzung verk&uuml;ndet, dass dies bereits ab dem Folgetag eingestellt wird.
Wer wissen m&ouml;chte, was eine Ersatzfreiheitsstrafe f&uuml;r Betroffene bedeutet, dem sei ein Gespr&auml;ch mit dem Verein Haftentlassenenhilfe empfohlen. Der Verein ber&auml;t Betroffene und kann drastische Geschichten erz&auml;hlen: Von Alleinerziehenden, deren Kinder w&auml;hrend der Haft in Obhut mussten. Oder auch von Obdachlosen, die just w&auml;hrend sie in Haft sa&szlig;en, die Chance auf eine Sozialwohnung gehabt h&auml;tten, diese dann nicht nutzen konnten und nach der Haft wieder zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;e mussten.
Anstatt Armut zu bestrafen, sollten wir lieber Wege finden, wie wir den &Ouml;PNV f&uuml;r alle bezahlbarer machen. Wir sind in dieser Wahlperiode dazu schon einen gro&szlig;en Schritt gegangen, indem wir Zeitfahrkarten f&uuml;r Frankfurt-Pass-Inhaber*innen massiv verg&uuml;nstigt haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen.

Recht

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche ist unsere neue Kampagne &bdquo;Gr&uuml;n=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus&ldquo; in der ganzen Stadt zu sehen &ndash; auf Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen, &bdquo;Mega Lights&ldquo; und &bdquo;City Lights&ldquo;. An mehr als 500 Orten r&uuml;cken wir unsere Stadtnatur, unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen in den Mittelpunkt. Denn Frankfurt ist nicht nur Bankenmetropole, Messestadt, Skyline und Main &ndash; Frankfurt ist mit 40 Parks, 350 Gr&uuml;nanlagen und dem Stadtwald vor allem eine Stadt im Gr&uuml;nen.
Unter dem Leitmotiv &bdquo;Mehr Gr&uuml;n. Mehr &hellip;&ldquo; zeigen wir, wie wertvoll Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klima, Lebensqualit&auml;t und Gemeinschaft ist &ndash; und machen Lust darauf, diese gr&uuml;nen Sch&auml;tze bewusst zu erleben.
Bei den Kampagnenplakaten bleibt es aber nicht: In den n&auml;chsten Wochen werden wir Euch und alle Interessierten in der Presse, auf Instagram (@greencityffm) und Facebook (Frankfurt Greencity) in Interviews &ndash; etwa mit den Amtsleitungen von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt, Palmengarten, Klimareferat, Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt &ndash; sowie mit Aktionen noch mehr &uuml;ber Frankfurts &bdquo;wahren Luxus&ldquo; erz&auml;hlen. 
Und nat&uuml;rlich erfahrt Ihr demn&auml;chst auch die Ergebnisse unserer Umfrage zum Stadtgr&uuml;n. In einer repr&auml;sentativen Befragung haben wir in den letzten Wochen 5.000 Frankfurter:innen gefragt, wie sie unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte f&uuml;r sie haben &ndash; und was es m&ouml;glicherweise zu verbessern gilt.
Es bleibt also spannend!
Hier kommt ihr zur <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f2b228bd-641a-44fd-8f8e-83343296e146" target="_blank" rel="noopener">PM.</a>
Eure Tina

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Frankfurt ist eine Stadt im Grünen!

Liebe Freund:innen,
er schreibt Fachb&uuml;cher &uuml;ber professionelle Kommunikation, lehrt als Dozent an Hochschulen, ber&auml;t internationale Unternehmen: Hartwin M&ouml;hle. Sein Wort hat in Branchenkreisen Gewicht, sein Gesp&uuml;r verleiht guter Kommunikation die notwendige Wirkkraft. In seiner j&uuml;ngsten Kolumne hat der Berater und ehemalige Chefredakteur M&ouml;hrle die Social Media-Kommunikationskampagne meines Dezernats analysiert.
&bdquo;Voitl und ihr Kommunikationsteam setzen mit ihrer aktuellen Kampagne sowohl in der inhaltlichen Positionierung von Sozialpolitik als auch in deren kommunikativer Vermittlung &uuml;ber soziale Medien eine Benchmark. Zugespitzte Botschaft: Soziale Balance ist ein Aktivposten auf der Habenseite der gesellschaftlichen Leistungsbilanz der Finanzmetropole&ldquo;, lautet sein Urteil. Wie er darauf kommt und welche Schlussfolgerungen M&ouml;hrle zieht, lest ihr <a href="https://www.hartwinmoehrle.com/m%C3%B6hrles-monthly-kolumne/">hier</a>. Es wird Euch &uuml;berraschen&hellip;
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Benchmark in den sozialen Medien

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Kinder

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober habe ich als Vizepr&auml;sident die besondere Gelegenheit und Ehre, den Deutschen Bundestag bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in Kapstadt zu vertreten &ndash; dem ersten Mal, dass der Deutsche Bundestag an diesem wichtigen Gipfel zum Thema &bdquo;Parlamentarische Diplomatie f&uuml;r Solidarit&auml;t, Gleichheit und Nachhaltigkeit&rdquo; teilnehmen wird. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerl&auml;sslich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erw&auml;rmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass alle L&auml;nder gleicherma&szlig;en von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitspl&auml;tze erm&ouml;glicht, profitieren k&ouml;nnen. F&uuml;r pers&ouml;nliche Einblicke und Eindr&uuml;cke von der Konferenz schaut gern auf <a href="https://www.instagram.com/accounts/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fnouripour%2F&amp;is_from_rle" target="_blank" rel="noopener">meinen Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
In der <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1112210-1112210" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages</a> erhaltet ihr noch ein paar mehr Infos zu der Konferenz.&nbsp;
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B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten
Bereits am 12. September sprach ich auf dem B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier mit Lehrer Schmidt unter anderem dar&uuml;ber, was die Ghostbusters mit Politik zu tun haben, warum ich Politik mache und wieso die SGE die Meisterschaft holt.&nbsp;
Das ganze Gespr&auml;ch findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kHO6OSn3TGU" target="_blank" rel="noopener">YouTube Kanal des Bundespr&auml;sidenten.&nbsp;</a>
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Wahlkampfauftakt in Schl&uuml;chtern
Beim Wahlkampfauftakt der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern zur Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 durfte ich diese Woche mit Mahwish Iftikhar, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen im Main-Kinzig-Kreis sowie Vielfaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, und interessierten G&auml;sten &uuml;ber Demokratie und Freiheit sprechen wie auch &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen, beides lebendig zu halten und zu f&ouml;rdern. Bilder der Veranstaltung findet ihr auf dem <a href="https://www.instagram.com/p/DPN8KcCiNr0/?igsh=MXhiMnZrY3MxM2x4YQ%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern.</a>&nbsp;
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Spielsachen-Verschenkung zum Weltkindertag
Der Verein &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo; (WSAF) hat zum Weltkindertag gespendete Spielsachen an Kinder und Jugendliche verschenkt und f&uuml;r viele leuchtende Kinderaugen gesorgt. Dabei habe ich gerne geholfen. Mehr zu WSAF und der Aktion findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DO3EEjKiGIn/?igsh=NWRmcm9rZGF4aXJ6" target="_blank" rel="noopener">ihrem Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz // Bürgerfest des Bundespräsidenten // Wahlkampfauftakt Schlüchtern // Spielsachen-Verschenkung

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverl&auml;ssigen &Ouml;ffnungszeiten. Doch die Landesregierung l&auml;sst in ihrem Kita-Gesetz alle gro&szlig;en Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden muss. Die Abschaffung des Schulgelds ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber nicht umgesetzt. Und w&auml;hrend Schwarz-Gr&uuml;n die Investitionsmittel des Bundes aus Landesmitteln verdoppelt hat, sagt Schwarz-Rot lediglich zu, die Bundesgelder weiterzuleiten.
Eine Alternative zu diesem Hauch von Nichts liegt seit Monaten vor. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 konkrete Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen st&auml;rker finanziell unterst&uuml;tzen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail <a title="https://t1p.de/6bhlr" href="https://t1p.de/6bhlr">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

GRÜNE fordern attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen

Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.
&bdquo;F&ouml;rderantr&auml;ge sollen nicht aus finanziellen Gr&uuml;nden abgelehnt werden&ldquo;, so hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits f&uuml;r das Jahr 2024 gebrochen, als ungef&auml;hr 400 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen gefehlt haben. Davon h&auml;tte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr gef&ouml;rderte Wohnungen bauen k&ouml;nnen, Wohnungen die so dringend fehlen.
Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt.&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Das Desaster wiederholt sich nun in 2025:</a>&nbsp;Noch nicht einmal die H&auml;lfte der angemeldeten F&ouml;rderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 k&ouml;nnen bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgew&auml;hlten Projekten geh&ouml;ren. Allein zum ersten Stichtag fehlen &uuml;ber 200 Millionen Euro f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das l&auml;sst auch f&uuml;r den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster f&uuml;r die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch f&uuml;r die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum ben&ouml;tigen.
&bdquo;Bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.&ldquo; Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel &uuml;brig geblieben, denn der Minister setzt seine Priorit&auml;ten falsch.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Desaster in der sozialen Wohnraumförderung

Liebe Freund:innen,
die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform f&uuml;r Austausch und Vernetzung etabliert. F&uuml;r mich als Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unsch&auml;tzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen &ndash; und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten k&ouml;nnen.
Gesundheit in einer Gro&szlig;stadt hei&szlig;t: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist h&auml;ufiger belastet &ndash; k&ouml;rperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsf&ouml;rderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.
Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der &bdquo;Digitalisierung als Chance der Gesundheitsf&ouml;rderung&ldquo; befasst. Denn digitale Anwendungen sind l&auml;ngst Teil unseres Alltags. Sie k&ouml;nnen helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterst&uuml;tzung zu kommen. Sie k&ouml;nnen neue Formen der Beratung erm&ouml;glichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.
Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden &ndash; und Digitalisierung ebenso.
Das bedeutet: Wir schaffen Zug&auml;nge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir pr&uuml;fen kontinuierlich, wie digitale Angebote tats&auml;chlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue H&uuml;rden schaffen &ndash; sie muss im Gegenteil Br&uuml;cken bauen. Dabei gilt: Je fr&uuml;her Angebote ankommen, desto besser. Je fr&uuml;her Informationen verstanden werden, desto eher k&ouml;nnen Menschen ihre Gesundheit st&auml;rken &ndash; ob es um k&ouml;rperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.
Das gilt f&uuml;r alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen gro&szlig; werden und Orientierung brauchen. &Auml;ltere, die neue Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, um nicht au&szlig;en vor zu bleiben. Und f&uuml;r uns alle, die verl&auml;ssliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen f&uuml;r unsere Gesundheit treffen zu k&ouml;nnen.
Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und er&ouml;ffnet R&auml;ume, in denen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln k&ouml;nnen. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird &ndash; sondern auch sozialer, gerechter und ges&uuml;nder.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Gesundheit sozial denken!

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Liebe Freund:innnen,
mit Freude und gro&szlig;er &Uuml;berzeugung habe ich vor wenigen Tagen wieder die Aktionswochen &Auml;lterwerden in Frankfurt er&ouml;ffnet. Das ist f&uuml;r mich jedes Jahr ein ebenso wichtiger wie symbolischer Termin. Denn wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt f&uuml;r alle Generationen lebenswert bleibt. F&uuml;r die J&uuml;ngeren, die Familien, die Menschen in der Mitte des Lebens &ndash; und genauso f&uuml;r die &Auml;lteren. Sie haben diese Stadt gepr&auml;gt. Und sie bereichern sie bis heute, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Die &auml;ltere Generation ist ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. Ihre Erfahrung, ihre Sichtweisen und ihre Ideen sind wertvoll.
Die Aktionswochen &Auml;lterwerden sind daf&uuml;r da, dass &auml;ltere Menschen die vielf&auml;ltigen Angebote kennenlernen, die Frankfurt zu bieten hat. Angebote, die neugierig machen, die Gemeinschaft schaffen, die unterst&uuml;tzen, wenn es n&ouml;tig ist. Und sie zeigen: Niemand muss das &Auml;lterwerden allein bew&auml;ltigen &ndash; wir k&ouml;nnen es gemeinsam gestalten.
Das Motto in diesem Jahr lautet &bdquo;Mobil&ldquo;. Mobilit&auml;t ist weit mehr als nur Fortbewegung. Sie bedeutet Teilhabe, Selbstst&auml;ndigkeit, Lebendigkeit und die M&ouml;glichkeit, das eigene Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Sie ist ein Schl&uuml;ssel zur Lebensqualit&auml;t. Gemeinsam mit unseren kooperierenden Tr&auml;gern, Vereinen und Initiativen bieten wir mehr als 160 Veranstaltungen an, die dazu einladen, sich zu bewegen &ndash; k&ouml;rperlich, geistig und auch sozial. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der sich alle Generationen wohlf&uuml;hlen, in der alle Generationen mitmachen und mitgestalten.
Wie gro&szlig; die Vielfalt an Angeboten in Frankfurt f&uuml;r &auml;ltere Menschen ist, zeigt das Programmheft der Aktionswochen &Auml;lterwerden, das Ihr <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2025">hier</a> findet.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Wir können es gemeinsam

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beitr&auml;gt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv f&uuml;r viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabh&auml;ngige, Partyg&auml;nger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander &ndash; mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was nat&uuml;rlich zu Konflikten f&uuml;hrt. W&auml;hrend andere diese Konflikte l&ouml;sen wollen, indem sie auf Verdr&auml;ngung setzen, haben wir GR&Uuml;NE einen anderen Weg eingeschlagen: Wir helfen, statt Menschen zu vertreiben. Denn &bdquo;aus den Augen, aus dem Sinn&ldquo; l&ouml;st keine Probleme, ist unsozial und inhuman.
2022 haben wir den Antrag &bdquo;Lebenswertes Bahnhofsviertel" beschlossen. Was folgte, war keine gro&szlig;e Show, wie sie andere bei diesem Thema gerne betreiben (Gr&uuml;&szlig;e an die CDU Hessen), sondern akribische Kleinarbeit in verschiedenen Dezernaten. Denn die komplexen Problemlagen lassen sich nur durch interdisziplin&auml;re Zusammenarbeit l&ouml;sen &ndash; nicht durch Parolen.
Unser erster Fokus lag dabei auf denjenigen, die besonders verletzlich sind: Suchtkranke Menschen. Die &Ouml;ffnungszeiten der Konsumr&auml;ume wurden erweitert, elf zus&auml;tzliche Tagesruhe- und Notschlafbetten geschaffen. Das Nachtcaf&eacute; ist jetzt fast rund um die Uhr ge&ouml;ffnet. F&uuml;r Menschen ohne Krankenversicherung gibt es eine humanit&auml;re Sprechstunde, die Heroin-Substitutionspl&auml;tze wurden von 30 auf 50 erweitert.
Parallel dazu packten wir das Sauberkeitsproblem an. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchl&auml;ufen. Teams beginnen werktags bereits um 4:30 Uhr mit der Nassreinigung. Besonders clever: Das Projekt &bdquo;Fegerflotte&ldquo; gibt substituierten drogenabh&auml;ngigen Menschen eine Arbeitsgelegenheit und sorgt gleichzeitig f&uuml;r mehr Sauberkeit. So gewinnen alle.
Auch bei der Sicherheit gingen wir strukturiert vor. Die Streifenstunden der st&auml;dtischen Ordnungskr&auml;fte stiegen von 7.227 im Jahr 2021 auf &uuml;ber 10.000. Wichtiger aber ist das 2023 eingerichtete Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel &ndash; eine zentrale Schaltstelle vor Ort, die alle st&auml;dtischen Aktivit&auml;ten b&uuml;ndelt und eng mit Bewohner*innen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet.
Ein gro&szlig;er Wurf ist insbesondere auch das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende. Als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, um auch diesen schwerstabh&auml;ngigen Menschen zu helfen. Das im Juli erworbene Geb&auml;ude wird alle wichtigen Hilfen unter einem Dach zusammenf&uuml;hren: Konsumr&auml;ume, medizinische Versorgung, Hygienecenter, Beratung &ndash; alles schnell und unkompliziert zug&auml;nglich. Warum dieses neue Zentrum so wichtig ist? Crack wirkt anders als Heroin, der Suchtdruck ist h&ouml;her, es gibt keine Substitutionsmittel. Der Frankfurter Weg, der in den letzten 30 Jahren so vielen Menschen das Leben gerettet hat, muss den neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Unsere Gesundheitsdezernentin Elke ist dran &ndash; und mit ihr auch unsere gesamte Fraktion.
Neugierig geworden? Am Samstag k&ouml;nnt Ihr Euch selbst ein Bild machen. Ab 12:30 Uhr im Orange Peel bei der Veranstaltung &bdquo;Bahnhofsviertel voller Leben &ndash; Entdecke das Bahnhofsviertel neu&ldquo; mit F&uuml;hrungen, Einrichtungsbesichtigungen und Gespr&auml;chsrunden. Mehr Infos im Bereich Termine der GR&Uuml;NEN Woche oder <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bahnhofsviertel

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche vom 19. September 2025

Bahnhofsviertel: Helfen statt verdrängen

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die soziale Frage des Wohnens

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Angeblich haben wir im R&ouml;mer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die &uuml;ber eine Mehrheit verf&uuml;gt. Nun haben wir nicht &uuml;berpr&uuml;ft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gef&auml;llt uns.
Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Aussch&uuml;ssen eine Stimme f&uuml;r eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also m&uuml;ssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt &uuml;ber ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.
Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: W&uuml;rden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuf&uuml;hren, oder w&uuml;rden sie ihrer Verantwortung f&uuml;r die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen k&ouml;nnen wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1347&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Mehr Sauberkeit im &ouml;ffentlichen Raum</a>) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Antr&auml;gen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelm&auml;&szlig;ig an der FDP scheiterte.
Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, r&uuml;ckt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein St&uuml;ck weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas &auml;ndern, wenn wir dem Wahlkampf n&auml;herkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen f&uuml;r Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir m&ouml;chten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule festlegen und einen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2026 beschlie&szlig;en, um ein paar der gr&ouml;&szlig;eren Aufgaben zu erw&auml;hnen, die uns noch bevorstehen.
Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft f&uuml;r die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.

Familie

Beteiligung

Schulen

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Regieren ohne sichere Mehrheiten

Liebe Freund:innen,
seit mehr als 30 Jahren ist die Stadt Frankfurt mit ihrem &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; bundesweit Vorreiter einer modernen und schutzorientierten Drogenpolitik. Wir sind Ideen- und Impulsgeber f&uuml;r andere St&auml;dte und Kommunen, helfen suchterkrankten Menschen, retten Leben. Gemeinsam mit meinem Drogenreferat habe ich in den vergangenen Monaten diesen, unseren &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; weiterentwickelt und ihn den Erfordernissen von morgen angepasst &ndash; so, wie wir es den Frankfurter:innen in unserem Koalitionsvertrag versprochen haben. Denn neue Drogen wie Crack und Fentanyl fordern neue Antworten. Und die geben wir mit unserem &bdquo;Frankfurter Weg 2.0&ldquo;. Mit&nbsp; ihm haben wir jetzt wieder die Chance, auch in Zukunft drogenpolitisch Ma&szlig;st&auml;be zu setzen. Warum? Das erfahrt ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/weiterentwicklung-frankfurter-weg/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Fit für die Zukunft: Der Frankfurter Weg 2.0

Kennt Ihr die AIDS-Hilfe Frankfurt? Falls nicht, wird es h&ouml;chste Zeit! Die AHF bietet Beratung f&uuml;r LSBTIQ*, betreibt queeres Jugendwohnen, Drogenhilfe und betreutes Wohnen. Was 1985 als reine AIDS-Hilfe begann, ist heute zu einem vielf&auml;ltigen Netzwerk der Solidarit&auml;t gewachsen. Das queere Jugendzentrum KUSS41 bietet einen sicheren Treffpunkt f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 27 Jahren, das Switchboard fungiert als Bar.Caf&eacute;.Kultur-Zentrum, und die Maincheck-Beratung bietet anonyme Tests auf sexuell &uuml;bertragbare Krankheiten. Kurz: Die AHF ist da, wo Menschen Unterst&uuml;tzung brauchen.
Aber: Wichtige Finanzierungsquellen sind in den letzten Jahren weggebrochen. Die gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie die Tombola beim CSD oder der Loveball Frankfurt gibt es nicht mehr. Dabei sind genau diese Spendeneinnahmen das finanzielle R&uuml;ckgrat f&uuml;r die vielen Betreuungs- und Hilfsprojekte, die sonst gar nicht m&ouml;glich w&auml;ren.
Umso wichtiger wird der &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 14. September! 100% Lauf, 100% Benefiz &ndash; mit Strecken von 300 Metern f&uuml;r die Kleinsten bis zu 10 Kilometern f&uuml;r die Ausdauernden. Was 1996 als &bdquo;Lauf gegen die Zeit&ldquo; begann, um den ambulanten Pflegedienst zu retten, ist heute eine der tragenden S&auml;ulen der AHF.
Nat&uuml;rlich sind auch wir GR&Uuml;NEN dabei! Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und unser Kreisverband auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo;. F&uuml;r uns ist es selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, und sie so unterst&uuml;tzen, wie unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha in ihrer Pressemitteilung dazu erkl&auml;rt.
Natascha wird auch wieder f&uuml;nf Kilometer mitlaufen. Anders als Dimi &ndash; der packt das nicht. Die gute Nachricht f&uuml;r ihn und alle anderen, die zwar helfen, aber nicht unbedingt mitjoggen wollen oder k&ouml;nnen: Man muss nicht zwingend ins Laufoutfit, auch mit einer Spende kann man die wichtige Arbeit der AHF unterst&uuml;tzen. &Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden. Ob als Spendenl&auml;ufer*innen, die im Freundes- und Familienkreis sammeln, oder mit einer direkten Spende &ndash; jeder Beitrag z&auml;hlt.
In diesem Sinne: Laufschuhe schn&uuml;ren oder Geldbeutel z&uuml;cken &ndash; Hauptsache, Ihr seid dabei! Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben, schon gar nicht bei so wichtigen Themen. Die AHF ist seit 40 Jahren eine gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle, die Hilfe brauchen. Jetzt haben wir die M&ouml;glichkeit, uns erkenntlich zu zeigen und die AHF zu unterst&uuml;tzen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Laufen für den guten Zweck

Unter dem Motto &bdquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n" starten die GR&Uuml;NEN Frankfurt am heutigen Freitag eine Kampagne, um die zahlreichen Fortschritte und Erfolge der vergangenen vier Jahre zu verdeutlichen. Anl&auml;sslich des vierten Jahrestags der Magistratswahl, bei der die GR&Uuml;NEN erstmals als st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer sa&szlig;en, wird die Partei in den kommenden Wochen ihre politischen Errungenschaften f&uuml;r die Mainmetropole in den Fokus r&uuml;cken.
&bdquo;Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, um Frankfurt gerechter zu gestalten und unsere Stadt fit zu machen f&uuml;r die Zukunft. In den Bereichen Diversit&auml;t, Soziales und Gesundheit, Klima und Umwelt, Frauen, Finanzen und Personal sowie Mobilit&auml;t hat sich viel bewegt. Daf&uuml;r danken wir unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unseren Stadtr&auml;t*innen und Dezernent*innen Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Bastian Bergerhoff, Wolfgang Siefert und den beiden in den Ruhestand verabschiedeten Rosemarie Heilig und Stefan Majer. Wir bedanken uns auch bei unseren engagierten Stadtverordneten, die viele Ideen eingebracht, mit gro&szlig;em Engagement&nbsp;vorangetrieben und durchgesetzt haben", erkl&auml;rt Tara Moradi, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Bilanz-Kampagne wird schwerpunktm&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Social-Media-Kan&auml;le der Partei ausgespielt und soll den B&uuml;rger*innen der Stadt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Projekte und Initiativen bieten. Im Mittelpunkt stehen dabei die konkreten Verbesserungen f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung in Schl&uuml;sselbereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilit&auml;t.
Burkhard Schwetje, Co-Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, erg&auml;nzt: &bdquo;Mit der Kampagne &sbquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n' wollen wir auch zeigen, wie wir Politik machen: durch Zuh&ouml;ren, durch Analysieren, durch die Entwicklung von klugen und konsensf&auml;higen Konzepten. Das ist nachhaltiger, als Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzusetzen."
Den ersten Beitrag finden Sie hier auf <a href="https://www.instagram.com/p/DONhYn-CYpI/">Instagram</a> oder hier auf <a href="https://www.facebook.com/share/r/19y9YUQKJP/">Facebook</a>.
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Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05.09.2025

Die Bilanz ist grün – GRÜNE Frankfurt ziehen positive Vierjahresbilanz

Liebe Freund:innen, 
In dieser Woche habe ich mich mit Vertreter:innen von Verb&auml;nden, vom Land, von den Wasserversorgern, aus den Umlandkommunen und aus der Stadt Frankfurt zum Gespr&auml;ch getroffen. Unser Thema: Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft. &nbsp;
Wir alle wissen: Wasser ist eine lebenswichtige Ressource &ndash; und ein sensibles Thema, das unterschiedliche Interessen ber&uuml;hrt. Gerade deshalb war es so wichtig, dass wir miteinander ins Gespr&auml;ch gekommen sind. Die Versorgung einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingt, wenn Stadt und Umland gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen.
Die kommenden Jahre werden durch den Klimawandel, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen gepr&auml;gt sein. Wasser wird dabei eine Schl&uuml;sselrolle spielen. Wie wir diese Ressource sch&uuml;tzen und gerecht verteilen, entscheidet &uuml;ber die Lebensqualit&auml;t von Millionen Menschen &ndash; in Frankfurt ebenso wie in den Gewinnungsgebieten.
Der Dialog bot die Chance, Standpunkte auszutauschen, ein gemeinsames Verst&auml;ndnis der Herausforderungen zu entwickeln und Wege f&uuml;r mehr Zusammenarbeit zu finden. Alte Differenzen lie&szlig;en sich nicht an einem Tag aufl&ouml;sen, aber wir konnten beginnen, Vertrauen aufzubauen &ndash; durch Zuh&ouml;ren, respektvollen Umgang und das gemeinsame Suchen nach Schnittmengen.
Ich freue mich, dass wir diesen Austausch hatten und freue mich, dass wir unseren Dialog bei einem n&auml;chsten Treffen weiterf&uuml;hren werden. Schritt f&uuml;r Schritt, davon bin ich &uuml;berzeugt k&ouml;nnen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln, die sowohl &ouml;kologisch nachhaltig als auch gerecht f&uuml;r alle Beteiligten sind. 
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft.

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) am 14. September.
&bdquo;F&uuml;r uns ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, denn sie tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung vieler Projekte der AHF bei. 2025 m&ouml;chten wir aber noch st&auml;rker auch m&ouml;gliche Geldspenden ohne eine aktive Teilnahme bewerben&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Durch die wegfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie zum Beispiel die Tombola des CSD Frankfurt oder den Loveball Frankfurt, fehlen der AHF seit einigen Jahren wichtige Spendeneinnahmen. Durch sie ist eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte aber &uuml;berhaupt erst realisierbar.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2025 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich beim diesj&auml;hrigen &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; anzumelden und so die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
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Sport

'Lauf für mehr Zeit

GRÜNE wieder am Start beim 30. „Lauf für mehr Zeit“

Liebe Freund:innen,
um die soziale Kompetenz von Erstkl&auml;ssler:innen zu st&auml;rken,&nbsp;haben wir mit Beginn dieses Schuljahrs in Frankfurt ein ebenso ungew&ouml;hnliches wie spannendes Projekt auf den Weg gebracht: An f&uuml;nf ausgesuchten Grundschulen begleiten k&uuml;nftig Sozialp&auml;dagog:innen komplette Schulklassen in ihrem Alltag &ndash; und nicht wie &uuml;blich nur einzelne Sch&uuml;ler. Das Projekt ist ohne Frage Teil einer modernen und zukunftsorientierten Frankfurter Sozialpolitik, die die Gesamtgesellschaft in dieser Stadt im Blick hat. Warum das politisch ein echter Kulturwandel ist und welche Ideen im Detail dahinterstecken, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Schulprojekt-TIGER/">hier</a>.
Eure Elke

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Sozialpädagogik für komplette Grundschulklassen

Liebe Freund:innen,
der Sommer 2025 hat gezeigt, wie das &bdquo;neue Normal&ldquo; aussieht: Hitzewellen, heftige Regenf&auml;lle, dann wieder Trockenheit. Wasserentnahme aus B&auml;chen war eingeschr&auml;nkt, Grillen zeitweise verboten &ndash; alles Reaktionen auf extreme Temperaturen. Umso sch&ouml;ner ist, dass wir fast 700.000 Euro f&uuml;r die &bdquo;Blau-Gr&uuml;ne Infrastruktur&ldquo; bekommen haben, um eine nachhaltige Bew&auml;sserungsl&ouml;sung f&uuml;r die Taunusanlage umzusetzen. Das System sammelt Regenwasser von D&auml;chern und Fassaden eines neuen Hochhauses sowie Drainagewasser aus einem unterirdischen Umspannwerk &ndash; ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung.
Passend dazu haben wir Frankfurts erste Nebeldusche an der Hauptwacheinstalliert, die aktuell getestet und beprobt wird, damit wir im n&auml;chsten Jahr ohne &bdquo;Kinderkrankheiten&ldquo; direkt starten k&ouml;nnen.
Leider brachte der Sommer auch traurige Momente: Zwei Platanen am Merianplatzwurden mutwillig zerst&ouml;rt. Ich bin fassungslos. Gemeinsam mit dem Gr&uuml;nfl&auml;chenamt pr&uuml;fen wir neue Pflanzungen; die leeren Baumscheiben werden zun&auml;chst begr&uuml;nt. Diese Ereignisse zeigen, wie wertvoll unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen f&uuml;r Klima, Erholung und Stadtleben sind.
Und w&auml;hrend wir &uuml;ber &ouml;ffentliche R&auml;ume sprechen, ist Demokratie ein weiteres zentrales Thema. Der Paulsplatz geh&ouml;rt dazu, historisch und mitten in der Stadt. Ihn zuzubauen w&uuml;rde mir als Demokratin und Klimadezernentin weh tun: Die Offenheit sorgt auch f&uuml;r frische Luft und Schutz vor &Uuml;berhitzung. Als Jury-Mitglied des Ideenwettbewerbs f&uuml;r das Haus der Demokratie habe ich viele spannende Entw&uuml;rfe gesehen. Besonders freut mich, dass die meisten den Platz offenlassen und die Frankfurter:innen aktiv mitreden k&ouml;nnen.
Gesellschaftliches Engagement ist nicht nur in der Stadtplanung wichtig, sondern auch in Kultur und Feminismus. Dieses Jahr w&uuml;rdigen wir erstmals zwei Preistr&auml;gerinnen mit dem Tony-Sender-Preis: die Musik-Aktivistin Anne Breick und die k&uuml;nstlerische Leiterin des Internationalen Frauen*Theaterfestivals B&aacute;rbara Luci Carvalho. Angesichts gesellschaftlicher R&uuml;ckschl&auml;ge, queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und der massiven Defensive des Feminismus ist es besonders wichtig, mit ihnen ein starkes Zeichen f&uuml;r intersektionalen Feminismus sowie Allianzen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Die Preisverleihung ist am 28. November.
Auch das System Change Camp im Gr&uuml;neburgpark zeigt, wie komplex die Balance zwischen &ouml;ffentlichem Raum, Naturschutz und B&uuml;rgerrechten ist. Es hat viele Diskussionen ausgel&ouml;st, auch wegen antisemitischer Vorf&auml;lle. Solches Verhalten ist inakzeptabel &ndash; wir werden alles tun, damit unsere &ouml;ffentlichen Orte sicher, respektvoll und f&uuml;r alle offen bleiben. Das Camp wurde als Versammlung angemeldet, die keiner Genehmigung bedarf. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und die Untere Naturschutzbeh&ouml;rde hatten negative Stellungnahmen abgegeben, Alternativstandorte wie beispielsweise am Rebstockpark wurden vorgeschlagen, Auflagen nur vereinzelt umgesetzt. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt traf eigene Schutzma&szlig;nahmen &ndash; f&uuml;r Natur, historische Vasen und die Sicherheit der Kinder auf den Spielpl&auml;tzen. Naturschutz stand hier leider hinter dem Versammlungsrecht zur&uuml;ck. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass Naturschutz und Wert des Gr&uuml;ns st&auml;rker in die Bewertung von Versammlungsanmeldungen einflie&szlig;en.
Erst vor ein paar Wochen haben wir eine repr&auml;sentative Umfrage zum &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns&ldquo; gestartet: 5.000 Frankfurter:innen werden gefragt, wie sie Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte haben und was verbessert werden k&ouml;nnte. Ihre Antworten k&ouml;nnten Grundlage f&uuml;r kommende Diskussionen sein.
Last but not least: Am Samstag, dem 6. September 2025, lade ich zu meiner ersten B&uuml;rger:innen-Sprechstunde in die &bdquo;Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit&ldquo; an der Hauptwache ein. Sagt es gern weiter! Von 11 bis 13 Uhr freue ich mich auf viele Gespr&auml;che.
Eure Tina

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Unser demokratischer Sommer in Frankfurt

Die einen k&ouml;nnen Regierung &ndash; die anderen nicht. Die einen l&auml;sst die Verantwortung, die damit einhergeht, aufbl&uuml;hen &ndash; die anderen zerrei&szlig;t es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterst&uuml;tzt und tr&auml;gt &ndash; die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.
Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unn&ouml;tig war.
Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelm&auml;&szlig;ig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite &uuml;ber Kreuz lag und wir f&uuml;r die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der &uuml;ber zweij&auml;hrigen Blockade des Masterplans Mobilit&auml;t mit unz&auml;hligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, f&uuml;r die Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachaussch&uuml;ssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e, dessen Beschluss dazu f&uuml;hrte, dass die FDP die Koalition verlie&szlig;. Hier lie&szlig;en sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verk&uuml;ndete, sie h&auml;tten eine gefunden &ndash; um dann wenige Tage sp&auml;ter, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschl&uuml;sse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den n&auml;chsten.
Aber eben auch unn&ouml;tig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und k&ouml;nnen als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unn&ouml;tig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht h&auml;tte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns &uuml;ber die Presse wissen lie&szlig;en. Deren Echo war denn auch, v&ouml;llig zurecht, weitestgehend verheerend f&uuml;r die FDP.
Sie waren &ndash; wie gesagt &ndash; der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GR&Uuml;NE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir f&uuml;hlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun &ndash; gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt &ndash; wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung f&uuml;r unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.

Römer-Koalition

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Wir geben Frankfurt Stabilität

Liebe Freund*innen,
gute Nachricht aus dem R&ouml;mer: Nach langem Ringen hat die Stadtverordnetenversammlung jetzt den Weg f&uuml;r das neue Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 freigemacht. Das ist ein echter Erfolg f&uuml;r unser Bahnhofsviertel, f&uuml;r die betroffenen Menschen und f&uuml;r alle, die sich ein solidarisches und lebenswertes Frankfurt w&uuml;nschen.
Mit dem neuen Zentrum entlasten wir nicht nur das Viertel und schaffen bessere Bedingungen f&uuml;r Anwohner*innen und Gewerbe, sondern wir verbessern vor allem die Situation der drogenkranken Menschen, die dringend Unterst&uuml;tzung brauchen. Damit zeigen wir: GR&Uuml;NE &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r Gesundheit, f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, f&uuml;r eine Stadt, die auch ihre schw&auml;chsten Mitglieder nicht alleine l&auml;sst. Genauso sieht f&uuml;r uns eine humane und nachhaltige Drogenpolitik aus.
Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, die mit viel Einsatz und Geduld dieses Projekt vorangebracht hat. Und nat&uuml;rlich an unsere GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer, die klar hinter dem Vorhaben stand und sich nicht hat beirren lassen.
Dank gilt auch den Magistratsmitgliedern der FDP, Annette Rinn und Renate Sterzel, die hier Haltung gezeigt haben und den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION, die durch ihre konstruktive Mitarbeit gezeigt haben, dass es bei wichtigen Themen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg L&ouml;sungen geben kann.
Schade ist nur, dass die FDP-Fraktion im R&ouml;mer diesen Weg nicht mitgegangen ist. Wir werden uns deshalb in den n&auml;chsten Tagen mit unseren Partner*innen in der Koalition zusammensetzen und schauen, wie wir wieder zu einem gemeinsamen, konstruktiven Arbeiten zur&uuml;ckfinden. Schlie&szlig;lich wollen wir in den n&auml;chsten neun Monaten bis zur Kommunalwahl noch einiges bewegen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen.
Dieser Erfolg zeigt jedenfalls ganz klar: GR&Uuml;NE Politik macht einen Unterschied. Weil uns Zusammenhalt, soziale Verantwortung und echte L&ouml;sungen wichtiger sind als laute &Uuml;berschriften. Genauso verteidigen und gestalten wir unser Frankfurt.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje) Vorstandssprecher*innen

Das Suchthilfezentrum in der Niddastraße ist beschlossen

Der uns&auml;gliche Post von Dr. Ralf Norbert Bartelt l&ouml;ste zurecht Emp&ouml;rung aus. Der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion sagte: &ldquo; Psychisch kranke Menschen sind eine Gefahr f&uuml;r die Gemeinschaft&ldquo;. Deshalb soll das neue Gesetz festlegen, dass psychisch Kranke, die aus der Psychiatrie als &bdquo;gef&auml;hrlich&ldquo; entlassen werden, der Polizei gemeldet werden.
Angesichts der &Uuml;berlastung der Frankfurter Psychiatrie mit einer 103%igen Belegung, mit Betten zum Teil auf den Fluren, &nbsp;und in 23 von 26 Kreisen fehlenden Not- und Krisendiensten f&uuml;r psychisch Kranke, ist diese Idee absurd und gef&auml;hrlich. Was soll die Polizei denn bitte mit der Information machen? Vor der T&uuml;r warten? Aus Angst vor einem Amoklauf? Und: wenn jemand als gef&auml;hrlich eingestuft wird, warum, soll er dann aus der Psychiatrie entlassen werden?
Nein. Diese Personen ben&ouml;tigen eine nachsorgende Betreuung und Begleitung wie sie in Frankfurt durch Notdienste auch ausserhalb der Gesch&auml;ftszeiten angeboten werden.
Hier verletzt die Landesregierung das PSychKHG, in dem diese Krisendienste gesetzlich vorgeschrieben werden. Deshalb muss das Gebot der Stunde lauten: Hilfen statt Polizei. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/verpasste-chance-ausweitung-der-kapazitaeten-fuer-psychisch-kranke-waere-dringend-notwendig/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>k&ouml;nnt ihr meine PM dazu lesen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Neues Gesetz von CDU /SPD im Landtag: Psychisch Kranke benötigen mehr Hilfen, statt Polizei

Vor massiven K&uuml;rzungen ihrer Budgets stehen Hessens Hochschulen in der kommenden Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Dies k&ouml;nnte mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen &ndash; mit erheblichen Folgen f&uuml;r Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GR&Uuml;NE Fraktion sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die GEW Hessen und die Landes-ASten-Konferenz Hessen die K&uuml;rzungspl&auml;ne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.Die Landesregierung setzt mit ihren K&uuml;rzungspl&auml;nen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zur&uuml;ckwerfen und gef&auml;hrden den Wohlstand im Land. Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein wurden nachdr&uuml;cklich aufgefordert, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen ber&uuml;cksichtigt:
Keine K&uuml;rzung am Sockelbudget. Die derzeit angek&uuml;ndigte K&uuml;rzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden.
Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 m&uuml;ssen vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.
Es braucht eine zus&auml;tzliche j&auml;hrliche Dynamisierung des Paktes in H&ouml;he der erwarteten Inflation.
Auch wenn diese Forderungen erf&uuml;llt werden, bedeutet dies nur ein Minimum, um den Status Quo an den Hochschulen erhalten zu k&ouml;nnen. Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen k&uuml;rzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pl&auml;ne von CDU und SPD f&uuml;r den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den j&uuml;ngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg f&uuml;r den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen Sie finanzielle Planungssicherheit f&uuml;r unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die St&auml;rke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessische-hochschulen-angst-vor-eine-milliarde-euro-weniger-,video-211644.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-fordern-mehr-geld-und-warnen-vor-stellenabbau-93779715.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

GRÜNE fordern zusammen mit breitem Bündnis Nachbesserungen bei Hochschulfinanzierung

Liebe Freund:innen,
vor den Sommerferien gibt&rsquo;s Zeugnisse. Das war schon immer so. Nicht nur f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen. Sondern auch f&uuml;r die Azubis, die ihre Ausbildung gerade abgeschlossen haben. So durfte ich in der vergangenen Woche in meiner Funktion als Personaldezernent 82 Absolvent:innen im Kaisersaal ihre Abschlusszeugnisse &uuml;berreichen. Gl&uuml;cklicherweise musste ich sie nicht dauerhaft verabschieden, da wir fast alle in den st&auml;dtischen Dienst &uuml;bernehmen konnten. 
Viele Absolvent:innen konnten sogar die Ausbildungszeit verk&uuml;rzen; einige werden ihren Weg bei uns mit einem dualen Studium fortsetzen. Das zeigt f&uuml;r mich zweierlei: dass wir gute, starke, zielgerichtete und kompetente Auszubildende haben. Und dass wir gut daran tun diejenigen weiter zu besch&auml;ftigen, die wir selbst ausgebildet haben. Denn wir ben&ouml;tigen dringend den Nachwuchs, da auch wir als Stadt Frankfurt mit anderen Arbeitgeberinnen in der Konkurrenz um gutes Personal stehen. 
Doch was macht die Stadt Frankfurt am Main zu einer attraktiven Arbeitgeberin? Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz, unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnisse, eine krisenfeste Besch&auml;ftigung mit fairer Bezahlung und Mobilit&auml;tsangebote mit Jobtickets und Fahrradleasing. Wir setzen uns aktiv ein f&uuml;r Chancengleichheit, Antidiskriminierung und die F&ouml;rderung von Vielfalt. Wir sind familienfreundlich. Bei uns gibt es alle denkbaren flexiblen Arbeitszeitmodelle mit Teilzeit, Gleitzeit und Homeoffice, was eine hervorragende Work-Life-Balance erm&ouml;glicht. Wir bieten vielf&auml;ltige Fort- und Weiterbildungen an und eine zus&auml;tzliche Altersvorsorge durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK). In einer so gro&szlig;en Organisation mit rund 15.000 Mitarbeitenden gibt es nat&uuml;rlich auch gute Entwicklungsm&ouml;glichkeiten in den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Und nicht zuletzt findet man bei uns eine sinnstiftende T&auml;tigkeit mit gesellschaftlicher Relevanz, da die Arbeit bei der Stadt direkt dem Gemeinwohl dient.
Denn nur mit einer gut funktionierenden Stadtverwaltung kann das friedliche Zusammenleben in unserer bunten Stadt bestehen bleiben und gefestigt werden. Auch dazu tragen die inzwischen ehemaligen Auszubildende bei. 
Ich w&uuml;nsche Euch eine erholsame Sommerpause!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Abschlusszeugnisse vor der Sommerpause

Die GR&Uuml;NEN Frankfurt begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die Zustimmung der Stadtverordneten-versammlung zum neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76. Das geplante Zentrum schafft dringend notwendige Entlastung f&uuml;r das Bahnhofsviertel, verbessert die Gesundheitsversorgung der Betroffenen und bietet einen gesch&uuml;tzten Raum, in dem Hilfsangebote effektiv greifen k&ouml;nnen. Damit folgt unsere Stadt weiter erfolgreich dem Frankfurter Weg, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
&bdquo;Dieses Zentrum ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine humane und nachhaltige Drogenpolitik in Frankfurt&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es zeigt, dass wir Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Menschen, die Hilfe brauchen, aber auch f&uuml;r die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden, die zurecht auf L&ouml;sungen dr&auml;ngen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Das Suchthilfezentrum ist ein wichtiger Schritt, um das Bahnhofsviertel attraktiv zu machen f&uuml;r alle Menschen, die dort arbeiten, wohnen und leben&ldquo;, unterstreichen beide.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt danken allen, die sich engagiert eingebracht haben: insbesondere Dezernentin Elke Voitl f&uuml;r ihren unerm&uuml;dlichen Einsatz, aber auch den Magistratsmitgliedern Annette Rinn und Renate Sterzel (FDP) f&uuml;r ihre klare Haltung sowie den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION f&uuml;r ihre konstruktive Zusammenarbeit. Sie alle haben gezeigt, dass pragmatische L&ouml;sungen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg m&ouml;glich sind.
&bdquo;Der Ausschluss von ausw&auml;rtigen Drogenkranken wurde so nicht &uuml;bernommen. Das schafft Freir&auml;ume f&uuml;r eine auf den Menschen bezogene Behandlung. Wir unterst&uuml;tzen Konzepte, die nicht die Herkunft der Drogenkranken &uuml;ber den Behandlungs- und Aufenthaltsort entscheiden lassen, sondern von Fall zu Fall abw&auml;gen, wo die besten Perspektiven f&uuml;r die jeweilige Person geschaffen werden k&ouml;nnen.
Der Beschluss konnte nicht mit allen Koalitionspartner*innen geeint werden. Das bedauern wir. Er war aber jetzt n&ouml;tig und unaufschiebbar &ndash; und er war auch lange gemeinsam vorbereitet und diskutiert. Unser Ziel ist es, Frankfurt auch in den letzten neun Monaten vor der Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 mit unseren Partner*innen voranzubringen und konkrete Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen umzusetzen&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Pressemitteilung GRUENE Frankfurt zum nun beschlossenen Suchthilfezentrum

GRÜNE Frankfurt begrüßen die Zustimmung zum Suchthilfezentrum – ein wichtiger Schritt für das Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
in K&uuml;rze steht bei uns in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) an &ndash; doch in Berlin wird &uuml;ber die Form der Teilnahme von Beamt:innen aus der Bundestagsverwaltung an der Parade diskutiert. Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt am Main in dieser Woche per E-Mail an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung klargestellt, dass eine Teilnahme von Bediensteten in keiner Weise dem Neutralit&auml;tsgebot widerspricht. Das gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r Beamt:innen.
Nach meinem Verst&auml;ndnis steht der CSD f&uuml;r das, was wir laut unserer Verfassung zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen haben: Die individuelle W&uuml;rde aller Menschen. Das machen die Teilnehmenden deutlich, das macht auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Unterst&uuml;tzung deutlich; unter anderem weht am R&ouml;mer wieder die Regenbogenfahne. Der Oberb&uuml;rgermeister und Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg haben in ihrer Funktion als B&uuml;rgermeisterin gemeinsam mit dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zur Teilnahme an der als solche erkennbaren Laufgruppe der Stadt bei der traditionellen Demonstration am Samstag, 19. Juli 2025 aufgerufen. 
Unser st&auml;dtischer Slogan lautet &bdquo;FFM loves you&ldquo; und wir wenden uns damit gegen jede Art von Hass und Diskriminierung. Ich selbst nehme regelm&auml;&szlig;ig am CSD teil und konnte im vergangenen Jahr auch die Laufgruppe begleiten. Dieses Jahr ist es mir aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden leider nicht m&ouml;glich. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn auch viele von Euch die wunderbare Atmosph&auml;re dieses bunten Fests genie&szlig;en und bei der Demonstration bereichern w&uuml;rden!
Euer Bastian

LSBTIQA*

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Teilnahme am CSD widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot!

Liebe Freund*innen,
schon als Kind habe ich sehr viel gelesen, zun&auml;chst die &uuml;blichen Jugendroman-Reihen und dann alles, was die Stadtb&uuml;cherei in Remscheid, meiner Heimatstadt, zu bieten hatte.
Heute lese ich B&uuml;cher in Papier, elektronisch oder auch als Audio-Variante. Seit einigen Jahren bin ich in einem virtuellen Buchclub.
Verena Pausder, Gr&uuml;nderin, Unternehmerin und derzeit Vorsitzende des Startup-Verbandes, ist Vielleserin und hat &ndash; auch aus pers&ouml;nlichem Interesse &ndash; im September 2022 einen Buchclub gestartet (Instagram: verenasbookclub).
Jeden Monat wird meist ein Sachbuch ausgew&auml;hlt. Mitlesen ist freiwillig. Verena hat es schon oft geschafft, die Autorin/ den Autor dann zu einer virtuellen Lese- und Interviewrunde zu &uuml;berreden. Im &bdquo;kleinen&ldquo; Kreis von durchschnittlich 200-300 Personen wird &uuml;ber das Buch und mit der Autorin/ dem Autor diskutiert.
Im Juni wird das Buch &bdquo;Mama, bitte lern Deutsch&ldquo; Untertitel: &bdquo;Unser Eingliederungsversuch in eine geschlossene Gesellschaft&ldquo; von Tahsim Durgun gelesen. Der Autor ist in Deutschland als Sohn jesidischer Kurden aus der T&uuml;rkei geboren. Weil seine Mutter kein Deutsch sprach, wurde er fr&uuml;h zum Dolmetscher, Vermittler und Alltagsmanager &ndash; noch bevor er verstanden hatte, was ein Mietvertrag ist. Tahsim schreibt &uuml;ber Rassismus-Erfahrungen, Ausgrenzungen, &uuml;ber gute und schlechte Lehrer*innen, &uuml;ber Erfahrungen mit &Auml;mtern und &Auml;rzt*innen. Es sind viele kleine Geschichten, die einen Blick in eine mir bis dahin verborgene Lebensrealit&auml;t erm&ouml;glichten.
Es ist ein witziges, sch&ouml;nes, aber auch trauriges, w&uuml;tend machendes und wichtiges Buch &uuml;ber Herkunft, Bildung, Ungleichheit &ndash; und vor allem &uuml;ber die Liebe. Definitive Leseempfehlung!
Und was k&ouml;nnen wir als Gesellschaft und was kann jede/ jeder Einzelne jetzt tun?
<ul>
<li>Reden! Miteinander, nicht &uuml;bereinander, auch und besonders wenn es manchmal noch an einer gemeinsamen Sprache hapert.</li>
<li>Helfen! Sowohl den Kindern/ Jugendlichen als auch den Eltern.</li>
<li>F&ouml;rdern! Hier ist vor allem die Politik gefragt. K&uuml;rzungen und Einschr&auml;nkungen bei Sprach- und Integrationskursen bewirken genau das Gegenteil dessen, was gew&uuml;nscht ist: Die M&ouml;glichkeit zur Teilhabe und die Beseitigung von sozialer Ungleichheit.</li>
</ul>
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende &ndash; vielleicht mit einem guten Buch und vielen guten Gespr&auml;chen!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin im Kreisvorstand
P. S.: Wer noch weitere Buch-Tipps m&ouml;chte, kann mich gerne anschreiben oder ansprechen.

Integration

Was wir als Gesellschaft von „Mama, bitte lern Deutsch“ lernen können

Liebe Freund:innen,
Frankfurter Jugendliche greifen immer seltener zu Marihuana und Haschisch. Wie aus einer ersten Auswertung der Drogentrendstudie 2024 hervorgeht, haben zuletzt nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-J&auml;hrigen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert. Damit halbierte sich die Konsumzahl in den vergangenen zehn Jahren und sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Studie im Jahr 2002. Das zeigt: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Denn wir haben die Pr&auml;ventions- und Beratungsangebote der Stadt gest&auml;rkt, um vor allem junge Menschen zu informieren und sie bei Problemen im Umgang mit Cannabis zu unterst&uuml;tzen.
Die ersten Ergebnisse der Studie und weitere Einsch&auml;tzungen zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabiskonsum--weiter-ruecklaeufig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Cannabiskonsum bei Jugendlichen gesunken

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
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Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten m&uuml;ssen, k&ouml;nnen sich vor allem in den ohnehin teuren Gro&szlig;st&auml;dten oft keine stromsparenden Haushaltsger&auml;te kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, k&ouml;nnen k&uuml;nftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neuger&auml;te tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/energiehilfefonds/">hier</a>.
Eure Elke

Energie

Energiewende

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Unterschiedlich ausgepr&auml;gte Deutsch- und andere Sprachkenntnisse pr&auml;gen die gelebte Vielfalt in Frankfurt. Nicht immer k&ouml;nnen alle Beteiligten ausreichend Deutsch sprechen oder verstehen, wie es die Kommunikation erfordert &ndash; etwa bei Beh&ouml;rdeng&auml;ngen, bei Gespr&auml;chen im Kindergarten und in der Schule. Qualifizierte Sprachmittlung ist dabei ein wichtiger Schl&uuml;ssel. Vier Lehrg&auml;nge zur &bdquo;Qualifizierung zur Sprachmittler:in&ldquo; hat es bereits gegeben, eine Kooperation des Amka mit der IHK. Am 3. Juni konnte ich mit dem IHK-Vizepr&auml;sidenten Klaus-Stefan Ruoff den 30 Absolvent:innen der j&uuml;ngsten Lehrg&auml;nge ihre Zertifikate &uuml;berreichen. In den bisherigen Lehrg&auml;ngen wurden insgesamt 70 Zertifikate ausgestellt. Die Absolvent:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Sie unterst&uuml;tzen bei der Kommunikation mit Institutionen professionell und helfen sprachliche H&uuml;rden zu &uuml;berwinden. Insgesamt 21 verschiedene Sprachen decken sie mittlerweile ab. Eine &Uuml;bersicht &uuml;ber qualifizierte Sprachmittelnde mit IHK-Zertifikat gibt es unter www.amka.de/sprachmittlung. Wer dort gelistet werden m&ouml;chte, kann sich per E-Mail wenden an <a href="mailto:amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de">amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/sprachmittler-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Inklusion

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Angad Kapoor h&auml;tte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulpr&uuml;fung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zw&ouml;lf- und Sechzehnj&auml;hrigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem f&uuml;r sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer B&auml;ckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fu&szlig;ball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt.
Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zust&auml;ndig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Beh&ouml;rde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede R&uuml;cksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die&nbsp;wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen. Wir&nbsp;d&uuml;rfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen f&uuml;r Schutzsuchende degradieren.&nbsp;
Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser&nbsp;Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im&nbsp;Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und&nbsp;SPD zeigt sich zufrieden mit dem h&auml;rteren&nbsp;Kurs in der Migrationspolitik und h&auml;lt auch&nbsp;weiterhin an Zur&uuml;ckweisungen an deutschen&nbsp;Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegen&uuml;ber Menschen, die vor allem&nbsp;aus unserer Stadt kommen, ist ver&auml;chtlich -&nbsp;entschuldigen Sie diese Worte!&nbsp;
Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit,&nbsp;aber auch f&uuml;r Gerechtigkeit. Deshalb w&uuml;rden&nbsp;wir uns freuen, wenn Stadtr&auml;tin Rinn sich f&uuml;r&nbsp;eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie&nbsp;monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die&nbsp;St&auml;dte K&ouml;ln und D&uuml;sseldorf es bereits tun.&nbsp;Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct,&nbsp;der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei&nbsp;regul&auml;ren Beh&ouml;rdenterminen untersagt, w&auml;re&nbsp;sehr w&uuml;nschenswert und k&ouml;nnte zu einem&nbsp;breiten B&uuml;ndnis hier im Plenum f&uuml;hren. Leider k&ouml;nnen wir das Rad nicht zur&uuml;ckdrehen.&nbsp;Bereits abgeschobene Menschen werden&nbsp;selten wieder zur&uuml;ckgeholt, aber wir k&ouml;nnen&nbsp;verhindern, dass Routinetermine in unseren&nbsp;Beh&ouml;rden zum Albtraum werden.
Frankfurt&nbsp;muss wieder ein Ort werden, an dem das&nbsp;Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung&nbsp;st&auml;rker ist als jede Angst. Lassen Sie uns&nbsp;heute all jenen, die auf Abschottung setzen,&nbsp;zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt&nbsp;und Sicherheit f&uuml;r alle Menschen setzt.&nbsp;
Vielen Dank!

Rede

Menschenrechte

Sicherheit

Rede in der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Fragen Nr. 3255  und Nr. 3259: Abschiebung

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs &ndash; und durfte wieder einmal erleben, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Perspektive bereichern.
Gespr&auml;ch mit der Ahmadiyya Gemeinde: Haltung zeigen gegen Hass und Polarisierung Im Gespr&auml;ch mit Vertreter*innen der Ahmadiyya-Gemeinde standen zwei Themen im Fokus, die viele Menschen derzeit bewegen: das Erstarken der AfD und die aktuelle Nahostdebatte. Wir haben dar&uuml;ber gesprochen, wie sich beides konkret auf ihre Gemeinde auswirkt &ndash; und was religi&ouml;se Tr&auml;ger tun k&ouml;nnen, um dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken. Gerade in diesen Zeiten braucht es klare Stimmen f&uuml;r Dialog, Respekt und Zusammenhalt.
Arbeitsmarktpolitisches Fr&uuml;hst&uuml;ck: F&uuml;r eine sozial gerechte Transformation Beim Arbeitsmarktpolitischen Fr&uuml;hst&uuml;ck mit Bj&ouml;rn Krienke, dem Vorsitzenden der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Arbeitsagentur Frankfurt, haben wir &uuml;ber die gro&szlig;en Umbr&uuml;che am Arbeitsmarkt gesprochen:
<ul>
<li>wie Menschen mit l&auml;ngerer Erwerbslosigkeit besser in gute Arbeit integriert werden k&ouml;nnen</li>
<li>und wie junge Menschen in Ausbildung und Perspektivenkommen &ndash; auch angesichts des Fachkr&auml;ftemangels. Wir waren uns einig: Qualifizierung, gute Beratung und faire L&ouml;hne sind der Schl&uuml;ssel.</li>
</ul>
Im Bahnhofsviertel: Zwischen Realit&auml;t und Verantwortung Gemeinsam mit Nazim Alemdar, dem Vorsitzenden des Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V. und Inhaber des YokYok, war ich im Bahnhofsviertel unterwegs. Wir haben &uuml;ber die akuten Herausforderungen gesprochen: &uuml;ber die Diskussion zum Crackhilfezentrum, aber auch &uuml;ber jahrelang ungel&ouml;ste strukturelle Probleme, wie Obdachlosigkeit, Drogenhilfe und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum. Klar ist: Die Menschen vor Ort haben konkrete Ideen.
Mir ist wichtig: Politik beginnt vor Ort &ndash; mit Gespr&auml;chen, die Haltung zeigen, und dem Mut, gemeinsam Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

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