Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt</li>
<li>Infektionsschutz</li>
<li>Medizinische Dienste und Hygiene</li>
<li>Kinder- und Jugendgesundheit</li>
<li>Psychiatrie</li>
<li>Drogen-, Sucht- und Pr&auml;ventionsthemen</li>
<li>St&auml;dtische Kliniken Frankfurt am Main-H&ouml;chst</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung und der Veranstaltungsort k&ouml;nnen hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Nächste Ausschusssitzungen

AG Soziales und Gesundheit

Gesundheit

Kinder, Familie und Senior*innen

Soziales

Siehe auch:

Emre Telyakar

Beatrix Baumann

Johannes Lauterwald

Sylvia Momsen

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Bildung

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

Bahnhofsviertel

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Wir kennen es nicht anders: Was auch immer passiert, egal wo und ob wir nun tats&auml;chlich daran beteiligt waren oder nicht: DIE GR&Uuml;NEN sind schuld! Manchmal ist es zum Lachen, manchmal macht es nur w&uuml;tend. Wir hatten diese Woche beides.
Vielleicht habt Ihr es bereits der Presse entnommen: Die Koalition im R&ouml;mer hat nur noch eine Stimme Mehrheit. Nachdem im Februar bereits ein Stadtverordneter von der FDP zur BFF wechselte, folgte ihm am Montag ein zweiter. Die FDP zeigt Aufl&ouml;sungserscheinungen, aber wer ist laut eines FNP-Kommentators schuld? Richtig. Wir GR&Uuml;NE. Und unser &bdquo;Machtrausch&ldquo;. Dimi ist vor Lachen sein Telefon aus der Hand gefallen (keine Sorge, ist noch ganz).
Ganz und gar nicht zum Lachen finden wir dagegen die Show, die die CDU in Hessen und in Frankfurt beim Thema Bahnhofsviertel abzieht &ndash; auch in unserer gestrigen Plenarsitzung.
Nachdem Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sich vor wenigen Wochen mit Vorschl&auml;gen, die einen fassungslos machen, inkompetent in die Debatte um das Bahnhofsviertel einschaltete, meinte die CDU im R&ouml;mer in eine &auml;hnliche Kerbe schlagen und das Schauspiel im R&ouml;mer fortsetzen zu m&uuml;ssen. In einer m&uuml;ndlichen Frage trug die CDU erneut ihre absurde These vor, suchtkranke Menschen k&auml;men wegen der zahlreichen Hilfeeinrichtungen nach Frankfurt und zeigte mit dem Finger auf - ratet mal wen.
Aber nicht mit uns. Unsere drogenpolitische Sprecherin Beatrix stellte sich sehr entschieden an die Seite der Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen. Diese wurden von der CDU, die meinte, sie geh&ouml;rten zum &bdquo;Drogen-&Ouml;kosystems&ldquo;, als Teil des Problems dargestellt, herabgew&uuml;rdigt und diffamiert. Rhein m&uuml;sse sich bei diesen entschuldigen, forderte Beatrix, denn sie halten mit ihrer niedrigschwelligen Arbeit vor Ort f&uuml;r uns alle den Kopf hin. Und z&auml;hlte sodann auf, was unter anderem bereits geschehen ist: Wir haben ein Hygienecenter eingerichtet, welches die aufsuchende Stra&szlig;en-Medizin um psychiatrische Hilfe erg&auml;nzt; die humanit&auml;re medizinische Behandlung und Substitution von nichtversicherten Drogenabh&auml;ngigen ausgebaut; auf den Rollstuhl angewiesene Drogenkonsument*innen in Hotels untergebracht; die &Ouml;ffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten f&uuml;r obdachlose Drogenkonsument*innen erweitert; mehr Crackrauchpl&auml;tze eingerichtet; die Zahl der Ordnungskr&auml;fte und die Reinigungsintervalle der FES im Bahnhofviertel erh&ouml;ht; aufsuchende Jugendhilfe im Bahnhofsviertel eingerichtet; den ersten internationalen Fachtag zu Crack ausgerichtet; die Umlandkommunen um Zusammenarbeit gebeten und mehr.
Und dann kam Elke, unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit: Der Frankfurter Weg ist ein Erfolg und wir Frankfurter*innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. Die Ank&uuml;ndigung, Suchtkranke aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. W&auml;hrend die Menschen in Stadtteilen ohne Hilfeeinrichtungen auf sich allein gestellt w&auml;ren, ist in unseren Einrichtungen noch niemand verstorben. Die Sozialarbeiter*innen sind selbstverst&auml;ndlich nicht Teil des Problems, sie sind die L&ouml;sung. Die Menschen kommen auch mitnichten wegen der Einrichtungen nach Frankfurt, sondern wegen der Massen an billigen Drogen, mit denen unsere Stra&szlig;en geflutet werden. Dementsprechend ist auch Repression, eine der vier S&auml;ulen des Frankfurter Wegs, weiterhin n&ouml;tig. Diese muss sich aber immer gegen die Dealer und niemals gegen suchtkranke Menschen richten. Auch soll das Land bitte nicht nur Polizist*innen schicken, sondern auch Geld! Denn immerhin versorgen wir hier zur H&auml;lfte Menschen aus anderen Teilen Hessens. Au&szlig;erdem muss das Land die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich weiterentwickeln. Der Bund hat den L&auml;ndern die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt, Regelungen zum drug checking, also zum Testen von Drogen auf gef&auml;hrliche Beimischungen und Verunreinigungen, einzuf&uuml;hren. Es w&auml;re ein leichtes, drug checking schnell und unkompliziert in den Einrichtungen durchzuf&uuml;hren. Doch wir d&uuml;rfen nicht. In anderen Bundesl&auml;ndern wird drug checking bereits lebensrettend eingesetzt. Was macht die hessische Landesregierung? Nichts! Elke hat, so w&uuml;rden die Kids sagen, den Saal mit der CDU gewischt! Ein starker Auftritt unserer Dezernentin.
Am Ende hatte sie auch eine Neuigkeit zu verk&uuml;nden: Sie war auf der Suche nach einer Liegenschaft, um ein neues Suchthilfezentrum einzurichten. Diese Liegenschaft ist nun gefunden! Hier kann eine Einrichtung mit Konsum- und Ruher&auml;umen, mit Beratungs- und Hilfsangeboten entstehen. Das erste Suchthilfezentrum bundesweit, das auf Crackkonsum spezialisiert ist. Daran sind wir sehr gerne schuld!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Plenarsitzung: GRÜNE Schuld und Bahnhofsviertel

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

Liebe Freund:innen,
im Frankfurter Bahnhofsviertel steht ein ganz gro&szlig;artiges Projekt in den Startl&ouml;chern: Sieben Frankfurter Stiftungen haben eine Allianz gegr&uuml;ndet, um im Bahnhofsviertel lebende Kinder, Jugendliche und Familien zu unterst&uuml;tzen. Ich finde das sehr gut und wichtig. Nicht nur, weil ich von der gesellschaftlichen Wirkkraft dieses Projekts &uuml;berzeugt bin. Sondern auch, weil diese Stiftungen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Denn eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie nur von oben herab gef&uuml;hrt wird &ndash; auch wenn das in letzter Zeit vermehrt Stimmen in diesem Land fordern. Eine Gesellschaft braucht zwingend das Miteinander. Deswegen habe ich von Anfang an dieses beachtenswerte Projekt mit Leidenschaft und &Uuml;berzeugung unterst&uuml;tzt. Denn eines steht f&uuml;r mich au&szlig;er Frage: Wir wollen und werden das Bahnhofsviertel zu einem Viertel f&uuml;r Alle entwickeln.
Wer hinter der &bdquo;Frankfurter Stiftungsallianz f&uuml;r das Bahnhofsviertel&ldquo; steht und was konkret geschieht, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stiftungsallianz-Bahnhofsviertel/">hier</a>.
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Stiftungsallianz für das Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
Frankfurt und Darmstadt werden k&uuml;nftig in Fragen der Drogenhilfe noch st&auml;rker zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir uns auf politischer Ebene den Herausforderungen stellen, vor denen auch viele andere St&auml;dte in Hessen stehen. Darauf habe ich mich mit meiner Darmst&auml;dter Kollegin, der gr&uuml;nen B&uuml;rgermeisterin Barbara Akdeniz, verst&auml;ndigt. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch die klare Forderung, dass das Land die Arbeit der Drogenhilfe in allen betroffenen St&auml;dten angemessen unterst&uuml;tzen muss. Warum das gerade jetzt ein ganz wichtiger Schritt ist, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-und-Darmstadt-kooperieren/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart

Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. M&auml;rz, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 G&auml;ste der Auftaktveranstaltung begr&uuml;&szlig;en konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gr&uuml;nder und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&uuml;rgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der j&auml;hrlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorf&uuml;hrungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligi&ouml;se Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gef&ouml;rdert. Mehr Informationen und das Programm gibt es <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-wochen-gegen-rassismus/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Drogenszene nicht versprengen

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Muslimische Feste und Rituale d&uuml;rfen und sollen in Frankfurt sichtbarer werden. Deshalb habe ich eine Woche nach dem Start der Ramadan-Beleuchtung die muslimische Community Frankfurts zum Iftar (Fastenbrechen) in das Casino der Stadtwerke in der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e eingeladen. Gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime habe ich die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t. Weitere Gru&szlig;worte sprachen Mohamed Seddadi, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Islamischen Gemeinde Frankfurt (Abu Bakr Moschee) und der Vorsitzende der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung, Jumas Medoff. Mehr als 200 Menschen kamen als Vertreter:innen der 50 Frankfurter Moscheegemeinden und von muslimischen Verb&auml;nden. Zudem waren Vertreter:Innen der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Vorstands der j&uuml;dischen Gemeinde und der Bahai dabei. Das leckere Iftar-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos vorbereitet. Mir ist wichtig zu zeigen, dass muslimisches Leben ohne Wenn und Aber hier zu Hause ist. Die Arbeit, die t&auml;glich in muslimischen Gemeinden geleistet werde, verdient W&uuml;rdigung. Ohne diese Gemeinden w&auml;re Frankfurt nicht das, was es ist. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 11.03.2025&nbsp;
In einem Gastbeitrag f&uuml;r die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen &bdquo;nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterst&uuml;tzen (will), die Zust&auml;nde zu verbessern&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Diese &Uuml;berschrift weckt zun&auml;chst Hoffnung&ldquo;, so Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;doch der Inhalt des Artikels entt&auml;uscht. Manche Vorhaben werden wir so auf keinen Fall mitgehen, andere werden gr&uuml;ndlich zu pr&uuml;fen sein und weitere sind &uuml;berhaupt nicht begr&uuml;ndet. Das ist insgesamt kein neuer Frankfurter Weg &ndash; diesen Weg muss der Ministerpr&auml;sident Rhein alleine gehen.&ldquo;&nbsp;
Baumann f&uuml;hrt aus: &bdquo;Nach einer Herabw&uuml;rdigung der professionellen Leistungen der Drogenhilfe als Teil eines &Ouml;kosystems mit Drogenkranken und nach der Aufz&auml;hlung bekannter Repressionsinstrumente der Landespolizei, k&uuml;ndigt der Ministerpr&auml;sident als Ziel an, das Bahnhofsviertel f&uuml;r suchtkranke Menschen schlie&szlig;en zu wollen. Seine Idee: Wenn die Drogenkonsument*innen weg sind, sind auch die Dealer und damit auch die Kriminalit&auml;t weg. Leider bleibt der Ministerpr&auml;sident die Antwort schuldig, wo sowohl die Frankfurter als auch &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Drogenkonsument*innen denn hinsollen. In welche Stadtteile sollen sie &sbquo;umziehen&lsquo;?&nbsp;
Was schl&auml;gt Ministerpr&auml;sident Rhein diesbez&uuml;glich vor? &sbquo;Intensivere Kontrollen&lsquo; &ndash; dieser Vorschlag seitens der CDU ist nicht neu. &sbquo;Ganzheitlicher Ansatz&lsquo; &ndash; damit ist gemeint, dass &sbquo;Polizei, Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, Sozial- und Gesundheits&auml;mter sowie weitere Akteure in Zukunft unmittelbar zusammenarbeiten&lsquo; sollen, um ein differenziertes Lagebild, einen individuellen Ansatz und schnelle und koordinierte Reaktionen zu erm&ouml;glichen. Ein solch ganzheitlicher Ansatz wird seit Jahrzehnten im Bahnhofsviertel und in der Drogenhilfe insgesamt &ndash; in der Einzelfallbetreuung und zwischen allen anderen Akteur*innen in einer Vielzahl von Gremien &ndash; praktiziert. Zuletzt mit der Etablierung des Koordinierungsb&uuml;ros Bahnhofsviertel, welches ein dezernats&uuml;bergreifendes Steuerungszentrum ist&ldquo;, wundert sich Baumann.&nbsp;
&bdquo;Ministerpr&auml;sident Rhein nennt weitere Repressionsinstrumente: h&auml;rtere Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Aufenthaltsverbote, Verdopplung der H&ouml;chstdauer des Gewahrsams zur Unterbindung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten, mehr Video&uuml;berwachung, dabei erstmals Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz zur fr&uuml;hzeitigen Erkennung von Straft&auml;tern und potentiellen Straftaten. Diese Auflistung l&ouml;st die Frage bei uns GR&Uuml;NEN aus, wie sichergestellt werden soll, dass diese Repressionsinstrumente tats&auml;chlich ausschlie&szlig;lich gegen Drogendealer*innen und nicht gegen Konsument*innen eingesetzt werden. Hilfebed&uuml;rftigen Suchtkranken darf mit solchen Instrumenten auf keinen Fall der Aufenthalt im Bahnhofsviertel verleidet und der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen verbaut werden. Zudem muss deutlich zwischen kriminellem Drogenhandel und dem Kleinsthandel, der Drogenabh&auml;ngigen ihren eigenen Konsum erm&ouml;glicht, unterschieden werden&ldquo;, stellt Baumann klar.&nbsp;
Fortf&uuml;hrend betont Ministerpr&auml;sident Rhein die Notwendigkeit, Hilfsbed&uuml;rftige besser zu versorgen, insbesondere auf der Basis des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Er will pr&uuml;fen lassen, ob bei schwerst Suchtkranken fr&uuml;hzeitig eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet werden kann. Dazu Baumann: &bdquo;Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen der betroffenen Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn das eigene Leben oder das Leben von anderen bedroht ist. Das muss &auml;rztlich begutachtet und durch richterlichen Beschluss best&auml;tigt werden. Eine Zwangsbehandlung ist nicht gestattet. Entsprechend restriktiv gehen hessische Gerichte, gl&uuml;cklicherweise, mit Zwangseinweisungen um. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist und bleibt &auml;u&szlig;erste Mittel, und das ist auch gut so.&ldquo;
Weiteres Ziel des Ministerpr&auml;sidenten ist, Betreuungs- und Beratungsangebote auch au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels anzusiedeln. Sie sollen nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Bet&auml;ubung m&ouml;glich seien. Baumann sagt kopfsch&uuml;ttelnd: &bdquo;Dieses Ziel wird von Ministerpr&auml;sident Rhein &uuml;berhaupt nicht argumentativ begr&uuml;ndet, bleibt deshalb r&auml;tselhaft und ist aus fachpolitischer Sicht h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Standard in der Sozialen Arbeit und der gesundheitlichen Versorgung ist, niedrigschwellige Hilfen dort hinzubringen, wo sich hilfsbed&uuml;rftige Menschen aufhalten oder leben. Zudem geht die Zielsetzung des Ministerpr&auml;sidenten von falschen Voraussetzungen aus: In Frankfurt gab es und gibt es auch heute zahlreiche Betreuungs- und Beratungsangebote der Drogenhilfe au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels. Das f&auml;ngt an mit den vier Drogenberatungsstellen weit au&szlig;erhalb der Innenstadt, au&szlig;erdem zahlreichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Nachsorgeeinrichtungen, Besch&auml;ftigungs- und Qualifizierungsprojekten und mehr. Die niedrigschwelligste Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung &uuml;berhaupt, das Eastside mit Konsumraum, Arbeitsprojekten, 100 &Uuml;bernachtungspl&auml;tzen, Sozialdienst, Aufenthaltsbereich und einer angeschlossenen Substitutionsambulanz, befindet sich weit im Osten Frankfurts umgeben von Gewerbe- und Industriegebiet. Die Heroinambulanz ist in der N&auml;he des Zoos beheimatet. Auch der Kontaktladen Frieda liegt nicht im Bahnhofsviertel. Diese Aufz&auml;hlung lie&szlig;e sich fortsetzen. Der Ministerpr&auml;sident sollte bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in Frankfurt urspr&uuml;nglich ausschlie&szlig;lich Drogenhilfeeinrichtungen au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels gab. Zu dieser Zeit &ndash; in den 1990er Jahren &ndash; gab es eine offene Drogenszene mit bis zu 1000 Drogenkonsument*innen, die in der Taunusanlage gelebt, gen&auml;chtigt und konsumiert haben. Trauriger H&ouml;hepunkt waren 147 Drogentote im Jahr 1991. Mit der Er&ouml;ffnung der niedrigschwelligen Einrichtungen sank die Zahl der Todesf&auml;lle von Jahr zu Jahr, seit 1997 sind j&auml;hrlich noch 25 bis 40 Drogentote in Frankfurt zu verzeichnen&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Einen einzigen guten Vorschlag macht Ministerpr&auml;sident Rhein in seinem Artikel: Es brauche mehr Hilfen f&uuml;r wohnsitzlose Drogenkonsument*innen und das Land wolle mehr daf&uuml;r tun, den Wohnungsverlust bei Drogenabh&auml;ngigkeit zu verhindern. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE zu und wir sind gespannt, was das Land Hessen diesbez&uuml;glich vorantreiben wird&ldquo;, sagt Baumann.
&bdquo;Der Gastbeitrag des Ministerpr&auml;sidenten beginnt bedauerlicherweise mit einer Herabw&uuml;rdigung der Leistungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel. Er z&auml;hlt qualifizierte T&auml;tigkeiten (Behandlung, Beratung und Betreuung) und die von der Suchterkrankung gesteuerten Aktivit&auml;ten der Drogenkonsument*innen (Beschaffung, Bet&auml;ubung) auf als gleichwertige Bestandteile &sbquo;eines geschlossenen &Ouml;kosystems&lsquo; im Bahnhofsviertel, das mittlerweile &sbquo;Magnet f&uuml;r Drogentourismus&lsquo; sei. Diese Beschreibung ist eine Beleidigung der Drogenhilfe-Mitarbeiter*innen, die mit professioneller Distanz einen Knochenjob f&uuml;r die Stadt Frankfurt machen, im Bahnhofsviertel tagt&auml;glich Menschen wiederbeleben, eitrige Wunden verbinden, die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern, eine Arbeitsbeziehung zu Drogenkranken aufbauen und sie wertsch&auml;tzend auf dem kleinschrittigen und langen Weg aus der Sucht hinausbegleiten,&ldquo; schlie&szlig;t Beatrix Baumann.&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

In einem Gastbeitrag für die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen „nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterstützen (will), die Zustände zu verbessern“.

Ministerpräsident Rhein will Verantwortung für das Bahnhofsviertel übernehmen – das misslingt ihm gründlich

Liebe Freund:innen,
wenn eine schwangere Frau weder eine Krankenversicherung noch ausreichend Geld hat, kann sie in Deutschland ihr Kind nicht sicher und geplant station&auml;r zur Welt bringen. Denn nur in einem medizinisch lebensbedrohlichen Notfall besteht hierzulande f&uuml;r Mediziner:innen die Pflicht, unabh&auml;ngig vom Krankenversicherungsstatus zu behandeln. Das halte ich f&uuml;r falsch. Denn gerade schwangere Frauen und Neugeborene brauchen doch den Schutz unserer Gesellschaft. Daher habe ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen jetzt daf&uuml;r gesorgt, dass in Frankfurt k&uuml;nftig Frauen ohne Krankenversicherung bei der Geburt die gleichen Leistungen erhalten wie gesetzlich versicherte Frauen. Damit haben wir die Gesundheitsversorgung f&uuml;r werdende M&uuml;tter ganz unkompliziert aber wesentlich verbessert.
Wie ich das gemacht habe? Das lest ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sichere-Geburt/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Sichere Geburt in Frankfurt

Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Sport und Bewegung kann st&auml;rken, ermutigen, selbstbewusst und unabh&auml;ngig machen &ndash; doch nicht jedes M&auml;dchen und jede Frau findet den Zugang zum Sport, ob im Verein, auf Bolzpl&auml;tzen oder schon im Schulsport. Die Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig, von fehlenden Vorbildern, Ausschlussmechanismen, Angst vor Diskriminierung und Stigmatisierung oder einfach fehlende Unterst&uuml;tzung. Insbesondere M&auml;dchen und Frauen die gefl&uuml;chtet sind oder deren Elternteile andere kulturelle und/oder religi&ouml;se Hintergr&uuml;nde haben, sind im Sport wenig sichtbar.
Wie wir M&auml;dchen im Sport unterst&uuml;tzen und st&auml;rken k&ouml;nnen und wie wir Vereine gewinnen k&ouml;nnen sich mehr zu &ouml;ffnen, diskutieren wir am 28. M&auml;rz mit engagierten Sportlerinnen oder beruflich im Sportkontext aktiven Frauen. Wir sprechen &uuml;ber ihre Erfahrungen, Projekte und Visionen f&uuml;r einen gleichberechtigten Sport auf allen Ebenen. 
Dazu kommen best practice Projekte aus der Stadtpolitik und Ideen,<a name="_GoBack"></a> was noch verbessert werden kann, f&uuml;r eine gleichberechtigte Sportlandschaft im Breiten und Spitzensport von unserer sportpolitischen Sprecherin Natascha Kauder. 
Freitag 28. M&auml;rz, 17:30 &ndash; 19.30 Uhr FSV Stadion
Auf dem Podium: 
<ul>
<li class="s4">Louise Hansen, langj&auml;hrige Spielerin beim FFC Frankfurt, d&auml;nische Nationalspielerin und Initiatorin von GRLS WNTD SOCCER</li>
<li class="s4">Lucia Gosebrink, ehemalige Turnerin, PTSV- Jahn Freiburg, ehrenamtliche Trainerin und heute beruflich als Sportethikerin bei Proprojekt t&auml;tig</li>
<li class="s4">Malin Stavenow, Eintracht Frankfurt, Leichtathletin mit Schwerpunkt Weitsprung und 100 Meter Sprint, 2024 mit einer sehr starken nationalen und internationalen Saison, aktuell Bronze bei den Deutschen Meisterschaften</li>
<li class="s4">Olga S&uuml;ss, Vorstand &bdquo;Artemis Sport Frankfurt e.V.&ldquo; zu Sport, Kultur und Gesundheitsangebote f&uuml;r Frauen und die Notwenigkeit von Safe Space f&uuml;r Frauen </li>
<li class="s4">Lea Adam, Koordinatorinnen Sportangebote bei infrau e.V., zu Schwimmtraining und Radfahren neben oder unabh&auml;ngig von Integrationskursen, leichter Deutsch lernen mit Sport und Bewegung &nbsp;</li>
<li class="s4">Moderation: Kim Greene, ehemalige Siebenk&auml;mpferin (US Rekordhalterin, All American) und 17 fache Deutsche Meisterin im Inline &ndash; Speedskating, heute S&auml;ngerin und Sprecherin</li>
</ul>
Im Publikum warten weitere &Uuml;berraschungsg&auml;ste aus der vielf&auml;ltigen Sportlandschaft in Frankfurt.

Sport

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Auch unser Sport – SAVE THE DATE

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

Wohnen

Klimaschutz

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterst&uuml;tzung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei h&auml;ufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GR&Uuml;NE uns f&uuml;r eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle R&uuml;ckbildungskurse sollen vollst&auml;ndig von den Krankenkassen &uuml;bernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte bereits in ihrer Ausbildung f&uuml;r dieses Thema sensibilisiert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir junge Eltern in dieser prek&auml;ren Situation &ndash; beispielsweise bei den Bestattungskosten &ndash; auch finanziell unterst&uuml;tzen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Schulen

Kinder

Kindertagesstätten

Familie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

GRÜNE fordern Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern  

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

Liebe Freund:innen,
Kinder- und Jugendarmut ist eines der dr&auml;ngenden Themen in unserer Stadt. Gemeinsam haben wir deswegen im vergangenen Jahr unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht und damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingel&ouml;st. Doch so wichtig eine langfristige Strategie und die Entwicklung von Perspektiven sind: Wir brauchen auch ganz pragmatische L&ouml;sungen im Hier und Jetzt. Wie etwa unser Ferienkarussell, das gerade wieder gestartet ist.
Mit diesem Projekt bieten wir in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wieder mehr als 80 M&ouml;glichkeiten an, wie Kinder und Jugendliche kosteng&uuml;nstig oder sogar komplett kostenlos ihre Ferien gestalten k&ouml;nnen. Denn Erholung und Freizeitgestaltung d&uuml;rfen f&uuml;r junge Menschen kein Luxus sein &ndash; und erst Recht nicht vom Einkommen ihrer Eltern abh&auml;ngig gemacht werden! Daf&uuml;r sorgen wir.
Welche spannenden Projekte wir in diesem Jahr anbieten, seht Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mit-dem-Ferienkarussell-coole-Orte-in-Frankfurt-entdecken/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Freizeitgestaltung darf kein Luxus sein

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche wurden zwei Gesetzentw&uuml;rfe im Deutschen Bundestag verabschiedet, die uns Frauen, in Deutschland, in Hessen, hier in Frankfurt mehr Recht verschaffen. Ich denke, wenige haben damit gerechnet, dass es zu diesen Abstimmungen noch kommt, in der vorletzten und letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislatur. Umso sch&ouml;ner, dass es nun doch so gekommen ist.
Da ist einmal der Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes, der letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Hier gelten erweiterte Mutterschutzfristen f&uuml;r Frauen nach einer Fehlgeburt. Laut internationalen Statistiken und Sch&auml;tzungen des Berufsverbandes der Frauen&auml;rzte hat etwa jede dritte Frau mindestens eine Fehlgeburt in ihrem Leben. H&auml;ufiger als ich pers&ouml;nlich jemals gedacht h&auml;tte.
Und deswegen ist es gut und wichtig, dass der gestaffelte Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche greift. Frauen erhalten das Recht auf mehr Selbstbestimmung. Sie k&ouml;nnen entscheiden, ob sie eine Schutzfrist in Anspruch nehmen, um sich k&ouml;rperlich und seelisch zu erholen oder nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit dem Thema. Die Verabschiedung des Gesetzes wird auch dazu beitragen, das Thema Fehlgeburten aus der Tabuzone zu holen. Bisher gilt die Anpassung nur f&uuml;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte. Es soll auf freiwillig oder privat Versicherte ausgeweitet werden.
Nur einen Tag sp&auml;ter - im Trubel eines weiteren denkw&uuml;rdigen Tages leider ziemlich untergegangen - wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit gibt es zum ersten Mal einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das Hilfesystem, Frauenh&auml;user und Beratungsstellen, sollen ausgebaut und sicher finanziert werden. Mit erstmaliger Beteiligung des Bundes. Und eben auch die wichtige Pr&auml;ventionsarbeit soll gest&auml;rkt werden.
Allerdings ist bedauerlich, dass der Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Trans-, nicht-bin&auml;re und Inter-Personen nicht einbezieht. Gerade sie sind viel zu oft geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Ihr Schutz war eigentlich geplant, vorgeschlagen und ist vor allen Dingen notwendig.
In Frankfurt arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der Istanbul Konvention in unserer Stadt. Wie sich das Gewalthilfegesetz in unserer Kommune niederschlagen wird, wird sich zeigen. Es ist an Land und Bund die Hilfesysteme auch durch finanzielle Mittel gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen.
Wir k&auml;mpfen alle miteinander gegen geschlechtsspezifische Gewalt, f&uuml;r ein gewaltfreies Leben. Und deshalb schlie&szlig;e ich hier meinen Aufruf zur Tanzdemo am 14. Februar, zum sogenannten V-Day an:
Der V-Day ist ein lauter Ruf nach Gerechtigkeit. Wir nehmen Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nicht mehr hin &ndash; wir setzen uns zur Wehr und treten f&uuml;r Ver&auml;nderungen ein. Die Tanzdemo am V-Day macht sichtbar: Gemeinsam sind wir stark! Sie zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind &ndash; und dass wir uns solidarisch an ihre Seite stellen. Wir tanzen gemeinsam gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung &ndash; und fordern den gesellschaftlichen Wandel, den es dringend braucht.
Wir sehen uns also hoffentlich und tanzen gemeinsam. Am 14.2. um 14 Uhr in H&ouml;chst und/oder um 17 Uhr an der Hauptwache!
Eure Tina

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Zwei neue Gesetze für mehr Frauenrechte

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Liebe Freund:innen,
der Gesundheitsbeirat f&uuml;r Frankfurt hat sich gerade intensiv mit dem Thema Ern&auml;hrung im Hinblick auf die F&ouml;rderung der Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung auseinandergesetzt und ein Positionspapier mit dem Titel &bdquo;Gesundes Essen f&uuml;r alle &ndash; Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Gesundheit durch gutes Essen in Frankfurt am Main&ldquo; ver&ouml;ffentlicht.
Kern dieses Positionspapiers sind Empfehlungen zu Ma&szlig;nahmen und Ans&auml;tzen, mit denen unser Gesundheitsamt die Kenntnisse der Menschen in der Stadt verbessern und gesundes Essen insgesamt f&ouml;rdern kann. Der Gesundheitsbeirat formuliert in seinem Papier ganz konkrete Empfehlungen zur F&ouml;rderung des gesunden Essens in der Stadt.
Warum das wichtig ist und welche Empfehlungen das sind, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gesundes-Essen-fuer-alle/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Gesundes Essen für alle

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr feiert einer der symboltr&auml;chtigsten Preise, den die Stadt vergibt, sein gro&szlig;es Jubil&auml;um: Der Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt wird 25! Seit einem Vierteljahrhundert w&uuml;rdigen wir mit ihm das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Das ist in einer Gesellschaft, die vielen Bereichen auseinanderzudriften droht, aktuell wichtiger denn je. Daher mein Appell: Macht auf den Nachbarschaftspreis aufmerksam. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass das Engagement Einzelner sichtbar wird und andere inspiriert. Denn gemeinsam gestalten wir das Gesicht unserer Stadt &ndash; Tag f&uuml;r Tag und Jahr f&uuml;r Jahr.
Vorschl&auml;ge und Bewerbungen k&ouml;nnen &uuml;brigens noch bis zum 4. April eingereicht werden. Die Details dazu findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/"> hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Gemeinsam das Gesicht der Stadt stärken

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns &uuml;ber 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Geb&uuml;hren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Geb&uuml;hren ist das aber nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Geb&uuml;hren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag. Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, wei&szlig;, dass f&uuml;r Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legend&auml;res Rotlintstra&szlig;enfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft h&auml;lt auch hier die Ank&uuml;ndigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht

Seit Anfang Januar hat der Rat der Religionen ein neues Zuhause. Die Gesch&auml;ftsstelle des Rats ist vom Haus am Dom in den Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e umgezogen. Damit beginnt 16 Jahre nach der Gr&uuml;ndung des Rats eine neue &Auml;ra. Der Rat der Religionen hat nun einen neutralen Standort. Dar&uuml;ber bin ich sie sehr froh. Mehr noch: Der Rat passt sehr gut in die Struktur des Stadtraumfrankfurt. Der Kontakt zu den vielen NGOs, Vereinen und Initiativen im Haus ist sehr wichtig. Der Impuls f&uuml;r den Umzug ist vom Rat selbst ausgegangen. Ansonsten gilt weiter, was ich schon bei der Gr&uuml;ndung 2009 gesagt habe: Der Rat arbeitet als unabh&auml;ngiges Gremium und wir als Stadt reden nicht rein. Durch die vielf&auml;ltigen Kontaktm&ouml;glichkeiten am neuen Standort ist aber ein besserer Informationsaustausch zu den Religionsgemeinschaften gew&auml;hrleistet. Welchen Beitrag der Rat der Religionen leisten kann, muss vor dem Hintergrund von Konflikten, die in unsere Gesellschaft hineinwirken, immer wieder bedacht werden. Wichtig ist, dass der Dialog weitergeht. Ich habe aber den Eindruck, dass die neun im Rat vertretenen Religionsgemeinschaften daran alle ein gro&szlig;es Interesse haben. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/umzug-rat-der-religionen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Ein neues Zuhause für den Rat der Religionen

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Entscheidung des S&auml;chsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, best&auml;tigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass f&uuml;hrende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenw&uuml;rde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Gefl&uuml;chtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.
Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gef&auml;hrlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei d&uuml;rfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einsch&uuml;chtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen &ndash; in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und in den Herzen der Menschen.
L&auml;ngere Betreuungszeiten in Kitas
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von l&auml;ngeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.
Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bed&uuml;rfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufst&auml;tigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der p&auml;dagogischen Fachkr&auml;fte arbeiten in Teilzeit.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schl&uuml;ssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Besch&auml;ftigungsquote zu erh&ouml;hen.
Wir als B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wissen, dass fr&uuml;hkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind &ndash; f&uuml;r Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.
Unser Ziel bleibt klar:
<ul>
<li>Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen fl&auml;chendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.</li>
<li>Bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fachkr&auml;fte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal k&ouml;nnen wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.</li>
<li>Verl&auml;ssliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Diese Fortschritte zeigen: Gr&uuml;n wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erh&auml;lt und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen k&ouml;nnen.
&nbsp;

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl omid

Bundestagswahl 2025

Demokratie

Gegen Rechts

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch // Längere Betreuungszeiten in Kitas

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Sozialer Wohnungsbau

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen wir Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte zusammendenken und vor allem zusammenleben? Anlass f&uuml;r diese Frage war die Lesung mit der Journalistin und Autorin Hadija Haruna-Oelker zu ihrem aktuellen Buch &bdquo;Zusammensein&ldquo;, zu der das Frauenreferat und ich am Montag in die Stadtb&uuml;cherei eingeladen hatten. Aus einer Schwarzen, intersektionalen Perspektive regt die Journalistin zum Nachdenken &uuml;ber Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte an. Die Veranstaltung wurde so barrierearm wie m&ouml;glich gestaltet &ndash; mit den Optionen DGS und Leichte Sprache &Uuml;bersetzung und ich kann Euch sagen, sehr viele Menschen haben dieses Angebot genutzt. Es war ein besonderer Abend, der nachwirkt: Wir m&uuml;ssen alle Menschen, alle Frauen, in ihrer Vielf&auml;ltigkeit sichtbar machen und miteinander und nicht &uuml;bereinander sprechen. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit einer anderen &bdquo;Unsichtbarkeit&ldquo;, &uuml;ber die wir sprechen m&uuml;ssen: &Uuml;ber die wohnungslosen und drogengebrauchenden Frauen. Zu ihrem eigenen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verstecken sie sich und gehen in die verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie werden &bdquo;unsichtbar&ldquo;. Die Bestandsaufnahme zur Istanbul Konvention hat gezeigt, dass f&uuml;r diese vulnerable Gruppe Schutzl&uuml;cken bestehen und wir L&ouml;sungsans&auml;tze brauchen. Diesen Frauen haben wir den zweiten Fachtag zur &bdquo;Istanbul Konvention&ldquo; gewidmet. Unter dem Titel &bdquo;Versteckt, verdeckt, verletzt&ldquo; haben wir uns in dieser Woche mit vielen Fachleuten getroffen und an m&ouml;glichen L&ouml;sungen gearbeitet, wie wir ihnen mehr Schutz bieten k&ouml;nnen. Ich bin optimistisch, dass wir bei diesem anspruchsvollen Thema in diesem Jahr mit Unterst&uuml;tzung von Elke Voitl und ihrem Dezernat Soziales und Gesundheit und den vielen, in der Umsetzung der IK in Frankfurt, engagierten Akteur:innen vorankommen werden. Ein ganz anderes Thema, aber das macht die Vielfalt meines Dezernates aus, ist die Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Ro&szlig;markt. Auch hier kommen wir endlich voran. Der Goetheplatz wird gerade als erster der drei Pl&auml;tze klimaangepasst ver&auml;ndert: Ein feiner Kies in einem hellen Sandton ersetzt hier bald den bisherigen dunklen und sich bei Hitze stark aufheizenden Belag, au&szlig;erdem werden neue Sitzm&ouml;bel aufgestellt. Rund um das Goethedenkmal pflanzt das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt Astern, Sonnenhut, Thymian und andere Pflanzen, die auch mal Trockenheit tolerieren. Im Fr&uuml;hsommer soll der Goetheplatz fertig sein. Die anderen Pl&auml;tze folgen. Wir werden so gr&uuml;n es geht weiterentwickeln. Nur leider, gro&szlig;e B&auml;ume werden wir dort nicht pflanzen k&ouml;nnen: Unter den Pl&auml;tzen befinden sich die gro&szlig;e Tiefgarage und Teile des S- und U-Bahnhofes Hauptwache. Ich bin trotzdem froh, dass wir mit den Pl&auml;tzen im Herzen der Innenstadt vorankommen. Das war l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Wor&uuml;ber ich mich sehr freue: Der Magistrat hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof H&ouml;chst gegeben. Dieses Schmuckst&uuml;ck und Kulturdenkmal muss dringend saniert werden, genauso wie die Betriebsgeb&auml;ude der Mitarbeitenden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 21 Millionen Euro. Stimmen die Stadtverordneten der Planung zu, k&ouml;nnen wir Mitte n&auml;chsten Jahres mit den Arbeiten beginnen. Erfreulich geht es weiter: Auch der Platz &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo; wird derzeit erneuert. Aus dem Platz soll eine begehbare Bl&uuml;hwiese werden, mit Sitzgelegenheiten, bunten Beeten und insektenfreundlichen Geh&ouml;lzen wie Kupfer- und Felsenbirnen. Dies alles geschieht im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung der &bdquo;Fahrgasse&ldquo; sowie der Stra&szlig;e &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Platzfl&auml;chen. Bereits im Mai soll der Platz fertig sein. Ihr seht, auch kleine Ma&szlig;nahmen helfen, um unsere Innenstadt klimaangepasster zu gestalten.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte zusammendenken

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

Liebe Freund:innen,
mit ziemlichem Befremden habe ich Nachricht aufgenommen, die vor einigen Tagen aus Mecklenburg-Vorpommern kam: Dort soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin im Auftrag der Stadtvertretung gerade ein Konzept erarbeiten, wie B&uuml;rgergeldempf&auml;nger:innen zu Arbeit verpflichtet werden k&ouml;nnen.
Ich halte derartige Zwangsma&szlig;nahmen f&uuml;r einen v&ouml;llig falschen Ansatz.&nbsp;Denn das ist reine Symbolpolitik. Statt immer wieder die M&auml;r von der sozialen H&auml;ngematte zu erz&auml;hlen, sollten wir lieber daf&uuml;r sorgen, dass arbeitswillige Gefl&uuml;chtete regul&auml;r arbeiten d&uuml;rfen. Allein in Frankfurt h&auml;tten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten &ndash; und vor allem ein selbstbestimmtes Leben au&szlig;erhalb von &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften f&uuml;hren k&ouml;nnen. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis f&uuml;r Gefl&uuml;chtete muss abgeschafft werden!
Hier mein Aufruf:
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Arbeitsverpflichtung-von-Buergergeldempfaenger/">Arbeitsverpflichtung von Buergergeldempfaenger | Stadt Frankfurt am Main</a>
Mit den besten W&uuml;nschen f&uuml;r das neue Jahr,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Keine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfänger:innen

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU.<a name="_GoBack"></a> Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Ein Besuch im Museum macht Spa&szlig;. Da sieht man Kunst, zum Beispiel Bilder und andere sch&ouml;ne Dinge. Manchmal ist Kunst schwer zu verstehen. Das ist jetzt anders: Im Museum Angewandte Kunst gibt es ein Heft in Leichter Sprache. In dem Heft wird erkl&auml;rt, was es zu sehen gibt. Das Heft gibt es kostenlos an der Kasse im Museum. Bis zum 12. Januar ist Kunst von Hamid Z&eacute;nati zu sehen. Hamid hat Stoff und M&ouml;bel bemalt. Das wird in dem Heft erkl&auml;rt. Ich habe das Museum gef&ouml;rdert. So kann das Museum das Heft in Leichter Sprache machen. Ich m&ouml;chte, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten &uuml;berall dabei sein k&ouml;nnen. Mit dem Heft macht es ihnen mehr Spa&szlig;, das Museum zu besuchen. Das Heft gibt es auch im Internet: <a href="http://www.eclectic_affinities_heft_leichte_sprache_.pdf/" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re in Leichter Sprache</a>. 
Schwersprachig, <a href="www.museumangewandtekunst.de/de/besuch/ausstellungen/eclectic-affinities-hamid-zenati-und-die-sammlung-des-museum-des-angewandte-kunst" target="_blank" rel="noopener">zur Ausstellung</a>. Mit meiner Stabsstelle Inklusion f&ouml;rdere ich auch in anderen Museen Leichte Sprache. Im Historischen Museum, im Museum f&uuml;r Moderne Kunst und im Mousonturm. Alles <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/mak-broschuere-ls/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Hinweis: Dieser Text wurde in Leichter Sprache verfasst.
Eure Nargess

Museum

Kunst

Kultur

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Liebe Freund:innen,
seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Pr&auml;ventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener &ndash; und wie sie in Sachen Drogen so ticken.
Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht sp&uuml;rbar zur&uuml;ck. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von &ouml;ffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begr&uuml;ndete Wertvorstellungen.
Die M&auml;r ist damit enttarnt! Die Legalisierung von Cannabis hat nachweislich Jugendliche nicht zum Konsum verleitet. Wir sind also auf dem richtigen Weg&nbsp; mit unserer Politik. Welche wichtigen Erkenntnisse die aktuelle Drogentrendstudieau&szlig;erdem noch liefert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/drogenreferat/frankfurter-jugendliche-verzichten-zunehmend-auf-alkohol-und-tabak/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einf&uuml;hrung des Aktionsplans f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt k&uuml;rzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. F&uuml;r 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verf&uuml;gung. Auch die Aids-Hilfen m&uuml;ssen mit deutlich weniger auskommen. Die F&ouml;rderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot g&auml;nzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, w&auml;hrend die eigene Staatssekret&auml;rin erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Rainbow-Refugee-Support in 2025 &bdquo;keine Mittel veranschlagt&ldquo; seien. So sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheit bei den Tr&auml;gern. Es braucht jetzt Klarheit und keine K&uuml;rzungsdebatten bis ins n&auml;chste Jahr hinein.
Hier unser <a href="https://t.ly/4Z1l0" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen L&auml;ndern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit &ndash; auch in westlichen Demokratien &ndash; in ihrem Kampf f&uuml;r das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterst&uuml;tzung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen m&uuml;ssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele &ndash; auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; zu der Kundgebung gekommen sind. &nbsp; Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center &ndash; der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prek&auml;re Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. &Uuml;ber das Gru&szlig;wort des fr&uuml;heren Eintracht-Pr&auml;sidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er w&uuml;rde am liebsten einen Flugzeugtr&auml;ger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte-seebruecke/">hier</a>.
Eure Nargess

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verl&auml;ssliche Daten. Denn nur, wer die dr&auml;ngenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends fr&uuml;h identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialr&auml;umen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am st&auml;rksten zugenommen? &ndash; Das &bdquo;Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo; liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweib&auml;ndige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht &ndash; mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/jugend--und-sozialamt/monitoring-zur-sozialen-segregation-und-benachteiligung/musterseite-publikation">&bdquo;Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo;</a>. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Soziale Entwicklung im Blick

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

F&uuml;r Menschen im Rollstuhl war der Besuch des Weihnachtsmarkts bisher kaum m&ouml;glich. Grund sind auf dem Boden verlegte Kabelbr&uuml;cken f&uuml;r die Stromversorgung der St&auml;nde. Diesind f&uuml;r Rollst&uuml;hle, aber auch f&uuml;r Rollatoren und Kinderw&auml;gen kaum oder schwer &uuml;berwindbare Hindernisse. Das wird sich nun ein St&uuml;ck weit &auml;ndern: Die Tourismus- und Congress GmbH (TCF) hat von der Stabsstelle Inklusion zw&ouml;lf Rampen ausgeliehen, die das gefahrlose &Uuml;berqueren der Kabelbr&uuml;cken m&ouml;glich machen. Ich freue ich mich sehr und bedanke mich bei der TCF, dass sie hier nachgebessert hat und der Weihnachtsmarkt damit f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen attraktiver wird. Die Kooperation von TCF und der Stabsstelle Inklusion gibt es bereits l&auml;nger. In einem ersten Schritt wurden nach der fachlichen Beratung durch die Stabsstelle und die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die ersten Rampen ausgelegt. Bei einem Pressetermin, an dem auch unser Parteifreund Alexander Bauer teilgenommen hat, haben wir die Rampen vorgestellt. &Uuml;brigens: Vereine, die Veranstaltungen planen, k&ouml;nnen die Rampen kostenlos ausleihen. Interessierte melden sich per Mail bei <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de/">www.frankfurt-inklusiv.de</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/rampen-weihnachtsmarkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Barrierefreiheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Weihnachtsmarkt wird für mobilitätseingeschränkte Menschen attraktiver 

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Liebe Freund:innen,
am Sonntag ist Welt-Aids-Tag. Dieser Tag bekr&auml;ftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Wurden in den Anfangsjahren der Epidemie vor allem Homosexuelle und Drogenkranke stigmatisiert, k&ouml;nnte sich das gerade &auml;ndern: Denn aktuell nimmt die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten &uuml;berproportional zu. Lasst uns daher bitte aus der Geschichte lernen und sorgsam darauf achten, dass sich keine Stigmatisierung neuer Gruppen entwickelt. Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen in Deutschland muss gesch&uuml;tzt werden &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identit&auml;t, Alter, chronischen Erkrankungen und Behinderungen, Religion, Hautfarbe oder rechtlichem Status.
Und das bringt mich zwangsl&auml;ufig zu einem ganz anderen Thema: die <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/welt-aids-tag/">kostenlose medizinische Grundversorgung</a>.
Eure Elke

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Keine neue Stigmatisierung!

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Mobilität

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Unsere Ausschussmitglieder

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Migration und Flucht • Sprecher für Europa-Politik • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Beatrix Baumann

Stadtverordnete • Sozial-, Drogen- und Frauenpolitische Sprecherin

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Sylvia Momsen

Stadtverordnete • Behinderten- und Senior*innenpolitische Sprecherin

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits- und Beteiligungspolitischer Sprecher • Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher

Siehe auch:

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Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

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BEITRÄGE ZU DEN THEMEN DIESES AUSSCHUSSES:

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Plenarsitzung: GRÜNE Schuld und Bahnhofsviertel

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

Stiftungsallianz für das Bahnhofsviertel

Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart

Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Drogenszene nicht versprengen

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar

Ministerpräsident Rhein will Verantwortung für das Bahnhofsviertel übernehmen – das misslingt ihm gründlich