Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt</li>
<li>Infektionsschutz</li>
<li>Medizinische Dienste und Hygiene</li>
<li>Kinder- und Jugendgesundheit</li>
<li>Psychiatrie</li>
<li>Drogen-, Sucht- und Pr&auml;ventionsthemen</li>
<li>St&auml;dtische Kliniken Frankfurt am Main-H&ouml;chst</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung und der Veranstaltungsort k&ouml;nnen hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Nächste Ausschusssitzungen

AG Soziales und Gesundheit

Gesundheit

Kinder, Familie und Senior*innen

Soziales

Siehe auch:

Emre Telyakar

Beatrix Baumann

Johannes Lauterwald

Sylvia Momsen

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Landtagsfraktion

Bildung

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

Liebe Freund:innen,
mit ziemlichem Befremden habe ich Nachricht aufgenommen, die vor einigen Tagen aus Mecklenburg-Vorpommern kam: Dort soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin im Auftrag der Stadtvertretung gerade ein Konzept erarbeiten, wie B&uuml;rgergeldempf&auml;nger:innen zu Arbeit verpflichtet werden k&ouml;nnen.
Ich halte derartige Zwangsma&szlig;nahmen f&uuml;r einen v&ouml;llig falschen Ansatz.&nbsp;Denn das ist reine Symbolpolitik. Statt immer wieder die M&auml;r von der sozialen H&auml;ngematte zu erz&auml;hlen, sollten wir lieber daf&uuml;r sorgen, dass arbeitswillige Gefl&uuml;chtete regul&auml;r arbeiten d&uuml;rfen. Allein in Frankfurt h&auml;tten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten &ndash; und vor allem ein selbstbestimmtes Leben au&szlig;erhalb von &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften f&uuml;hren k&ouml;nnen. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis f&uuml;r Gefl&uuml;chtete muss abgeschafft werden!
Hier mein Aufruf:
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Arbeitsverpflichtung-von-Buergergeldempfaenger/">Arbeitsverpflichtung von Buergergeldempfaenger | Stadt Frankfurt am Main</a>
Mit den besten W&uuml;nschen f&uuml;r das neue Jahr,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Keine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfänger:innen

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU.<a name="_GoBack"></a> Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Liebe Freund:innen,
seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Pr&auml;ventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener &ndash; und wie sie in Sachen Drogen so ticken.
Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht sp&uuml;rbar zur&uuml;ck. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von &ouml;ffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begr&uuml;ndete Wertvorstellungen.
Die M&auml;r ist damit enttarnt! Die Legalisierung von Cannabis hat nachweislich Jugendliche nicht zum Konsum verleitet. Wir sind also auf dem richtigen Weg&nbsp; mit unserer Politik. Welche wichtigen Erkenntnisse die aktuelle Drogentrendstudieau&szlig;erdem noch liefert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/drogenreferat/frankfurter-jugendliche-verzichten-zunehmend-auf-alkohol-und-tabak/">hier</a>.
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Schulen

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Ein Besuch im Museum macht Spa&szlig;. Da sieht man Kunst, zum Beispiel Bilder und andere sch&ouml;ne Dinge. Manchmal ist Kunst schwer zu verstehen. Das ist jetzt anders: Im Museum Angewandte Kunst gibt es ein Heft in Leichter Sprache. In dem Heft wird erkl&auml;rt, was es zu sehen gibt. Das Heft gibt es kostenlos an der Kasse im Museum. Bis zum 12. Januar ist Kunst von Hamid Z&eacute;nati zu sehen. Hamid hat Stoff und M&ouml;bel bemalt. Das wird in dem Heft erkl&auml;rt. Ich habe das Museum gef&ouml;rdert. So kann das Museum das Heft in Leichter Sprache machen. Ich m&ouml;chte, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten &uuml;berall dabei sein k&ouml;nnen. Mit dem Heft macht es ihnen mehr Spa&szlig;, das Museum zu besuchen. Das Heft gibt es auch im Internet: <a href="http://www.eclectic_affinities_heft_leichte_sprache_.pdf/" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re in Leichter Sprache</a>. 
Schwersprachig, <a href="www.museumangewandtekunst.de/de/besuch/ausstellungen/eclectic-affinities-hamid-zenati-und-die-sammlung-des-museum-des-angewandte-kunst" target="_blank" rel="noopener">zur Ausstellung</a>. Mit meiner Stabsstelle Inklusion f&ouml;rdere ich auch in anderen Museen Leichte Sprache. Im Historischen Museum, im Museum f&uuml;r Moderne Kunst und im Mousonturm. Alles <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/mak-broschuere-ls/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Hinweis: Dieser Text wurde in Leichter Sprache verfasst.
Eure Nargess

Museum

Kunst

Kultur

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einf&uuml;hrung des Aktionsplans f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt k&uuml;rzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. F&uuml;r 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verf&uuml;gung. Auch die Aids-Hilfen m&uuml;ssen mit deutlich weniger auskommen. Die F&ouml;rderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot g&auml;nzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, w&auml;hrend die eigene Staatssekret&auml;rin erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Rainbow-Refugee-Support in 2025 &bdquo;keine Mittel veranschlagt&ldquo; seien. So sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheit bei den Tr&auml;gern. Es braucht jetzt Klarheit und keine K&uuml;rzungsdebatten bis ins n&auml;chste Jahr hinein.
Hier unser <a href="https://t.ly/4Z1l0" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen L&auml;ndern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit &ndash; auch in westlichen Demokratien &ndash; in ihrem Kampf f&uuml;r das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterst&uuml;tzung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen m&uuml;ssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele &ndash; auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; zu der Kundgebung gekommen sind. &nbsp; Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center &ndash; der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prek&auml;re Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. &Uuml;ber das Gru&szlig;wort des fr&uuml;heren Eintracht-Pr&auml;sidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er w&uuml;rde am liebsten einen Flugzeugtr&auml;ger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte-seebruecke/">hier</a>.
Eure Nargess

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verl&auml;ssliche Daten. Denn nur, wer die dr&auml;ngenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends fr&uuml;h identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialr&auml;umen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am st&auml;rksten zugenommen? &ndash; Das &bdquo;Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo; liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweib&auml;ndige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht &ndash; mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/jugend--und-sozialamt/monitoring-zur-sozialen-segregation-und-benachteiligung/musterseite-publikation">&bdquo;Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo;</a>. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Soziale Entwicklung im Blick

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

F&uuml;r Menschen im Rollstuhl war der Besuch des Weihnachtsmarkts bisher kaum m&ouml;glich. Grund sind auf dem Boden verlegte Kabelbr&uuml;cken f&uuml;r die Stromversorgung der St&auml;nde. Diesind f&uuml;r Rollst&uuml;hle, aber auch f&uuml;r Rollatoren und Kinderw&auml;gen kaum oder schwer &uuml;berwindbare Hindernisse. Das wird sich nun ein St&uuml;ck weit &auml;ndern: Die Tourismus- und Congress GmbH (TCF) hat von der Stabsstelle Inklusion zw&ouml;lf Rampen ausgeliehen, die das gefahrlose &Uuml;berqueren der Kabelbr&uuml;cken m&ouml;glich machen. Ich freue ich mich sehr und bedanke mich bei der TCF, dass sie hier nachgebessert hat und der Weihnachtsmarkt damit f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen attraktiver wird. Die Kooperation von TCF und der Stabsstelle Inklusion gibt es bereits l&auml;nger. In einem ersten Schritt wurden nach der fachlichen Beratung durch die Stabsstelle und die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die ersten Rampen ausgelegt. Bei einem Pressetermin, an dem auch unser Parteifreund Alexander Bauer teilgenommen hat, haben wir die Rampen vorgestellt. &Uuml;brigens: Vereine, die Veranstaltungen planen, k&ouml;nnen die Rampen kostenlos ausleihen. Interessierte melden sich per Mail bei <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de/">www.frankfurt-inklusiv.de</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/rampen-weihnachtsmarkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Barrierefreiheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Weihnachtsmarkt wird für mobilitätseingeschränkte Menschen attraktiver 

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Liebe Freund:innen,
am Sonntag ist Welt-Aids-Tag. Dieser Tag bekr&auml;ftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Wurden in den Anfangsjahren der Epidemie vor allem Homosexuelle und Drogenkranke stigmatisiert, k&ouml;nnte sich das gerade &auml;ndern: Denn aktuell nimmt die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten &uuml;berproportional zu. Lasst uns daher bitte aus der Geschichte lernen und sorgsam darauf achten, dass sich keine Stigmatisierung neuer Gruppen entwickelt. Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen in Deutschland muss gesch&uuml;tzt werden &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identit&auml;t, Alter, chronischen Erkrankungen und Behinderungen, Religion, Hautfarbe oder rechtlichem Status.
Und das bringt mich zwangsl&auml;ufig zu einem ganz anderen Thema: die <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/welt-aids-tag/">kostenlose medizinische Grundversorgung</a>.
Eure Elke

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Keine neue Stigmatisierung!

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Nahverkehr

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Die Kommission f&uuml;r Innovation im Bau hat ihre ersten Vorschl&auml;ge zusammen mit dem Minister f&uuml;r Wohnen vorgestellt.&nbsp;
Es ist gut, dass es Ideen aus der Praxis f&uuml;r schnelle Baugenehmigungen und bezahlbares Wohnen gibt. Beispielsweise kann mit der Herabsenkung von Standards und dem Wegfall von Stellpl&auml;tzen bei Dachgeschossausbau und Aufstockung&nbsp;Zeit und Geld gespart werden. Hier geht ja Frankfurt voran. Kritisch sehe ich den Vorschlag, dass beim Bau von Wohnungen auf die Errichtung von Spielpl&auml;tzen verzichtet werden soll. Die Belange von Kindern sollten nicht gegen Wohnungsbau ausgespielt werden. Wie es jetzt mit den Vorschl&auml;gen weitergeht, wissen wir nicht. Dazu hat sich der zust&auml;ndige Minister Mansoori nicht ge&auml;u&szlig;ert. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, die in der Kommission nicht beteiligt waren, geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen.

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Belange von Kindern nicht gegen Wohnungsbau ausspielen

Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Mehr Sozialarbeit f&uuml;r Obdachlose
Die Not&uuml;bernachtungseinrichtung am Eschenheimer Tor ist das niedrigschwelligste Hilfsangebot, das wir f&uuml;r obdachlose Menschen in der Stadt haben. Dort kann jede:r kommen und gehen, ohne sich zu registrieren oder auszuweisen, &ndash; und bekommt immer einen gesch&uuml;tzten Schlafplatz. Mehr als 100 Menschen nutzen jede Nacht diese M&ouml;glichkeit.
Daher war es wichtig, die Betreuung dort weiter zu verbessern: Im kommenden Winter sind daher in der Einrichtung an zwei Tagen in der Woche morgens Sozialarbeiter:innen des Frankfurter Vereins f&uuml;r soziale Heimst&auml;tten und Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamts im Einsatz, um den Menschen zu helfen. Zus&auml;tzlich werden die &Ouml;ffnungszeiten des Caf&eacute;s von drei auf perspektivisch sieben Tage ausgeweitet. Und wir nehmen die Situation in der B-Ebene verst&auml;rkt in den Blick.
Denn wir d&uuml;rfen niemals vergessen: Auch wer obdachlos auf der Stra&szlig;e lebt, ist ein wichtiges und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss f&uuml;reinander sorgen. Nur dann haben wir die Chance auf ein Frankfurt, wie wir es uns alle vorstellen.
Welche Angebote wir sonst noch in Frankfurt f&uuml;r obdachlose Menschen vorhalten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfen-im-Winter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Versorgung von drogenkranken Menschen
Sicher habt Ihr die Debatte um die Versorgung von ausw&auml;rtigen Drogenkranken in den Frankfurter Einrichtungen mitverfolgt. Ich kann Euch versichern: Wir haben alle das gemeinsame Ziel, die offene Drogenszene einzud&auml;mmen, die drogenkranken Menschen von der Stra&szlig;e zu holen und weiterhin das Leben von Menschen zu retten. Wenn aber einem Gro&szlig;teil der Suchtkranken der Zugang zu Einrichtungen verwehrt wird, erreichen wir das Gegenteil: Das Suchtgeschehen verlagert sich mit noch mehr Suchtkranken in den &ouml;ffentlichen Raum. Niemand w&uuml;nscht sich die menschenunw&uuml;rdigen Verh&auml;ltnisse der 90er Jahre in der Taunusanlage und die hohe Zahl von Drogentoten von damals zur&uuml;ck. Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht und w&uuml;rde das engagierte Bem&uuml;hen in den Hilfseinrichtungen konterkarieren.
Denn wie soll das konkret in der Praxis umgesetzt werden? Was geschieht mit den Menschen, wenn ihnen der Zugang in Hilfseinrichtungen verwehrt wird? Wie kann dann verhindert werden, dass Drogenkranke in die angrenzenden Stadtteile oder in Parks und Spielpl&auml;tze in ganz Frankfurt abwandern?
Das Problem ist der florierende Handel mit illegalen Drogen in Frankfurt, der weiterhin Suchtkranke in die Stadt locken wird. Hier m&uuml;ssen wir ansetzen. Eine Erstversorgung von suchtkranken Menschen in den bestehenden Konsumr&auml;umen ist unabh&auml;ngig von ihrer Herkunft, aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden der &Uuml;berlebenssicherung und auch, weil der &ouml;ffentliche Raum dadurch entlastet werden muss, notwendig. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht auf der Stra&szlig;e sterben lassen, egal wo sie herkommen.
Wir brauchen ein h&auml;rteres Vorgehen gegen den illegalen Handel. Dar&uuml;ber hinaus fordern wir, dass die Umlandkommunen die dringend notwendigen Suchthilfeeinrichtungen f&uuml;r ihre B&uuml;rger schaffen. Die Landesregierung sehe ich nach wie vor in der Pflicht, hier steuernd einzugreifen und das umzusetzen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Sozialarbeit für Obdachlose // Versorgung von drogenkranken Menschen

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Liebe Freund:innen,
im Gesundheitssektor sind wir in Frankfurt ganz weit vorn: Vergangene Woche haben wir in unserem Gesundheitsamt den offiziellen Startschuss f&uuml;r die neue einheitliche Software der hessischen Gesundheits&auml;mter gegeben. Das Projekt hei&szlig;t GA-Lotse und ist ein richtungsweisender Schritt bei der Digitalisierung der &Auml;mter. Von der neuen Software profitieren nicht nur die Mitarbeitenden unseres Gesundheitsamts, sondern vor allem auch die B&uuml;rger:innen, f&uuml;r deren Beratung k&uuml;nftig mehr Zeit sein wird. Gemeinsam mit unserem Amtsleiter Dr. Peter Tinnemann, Abteilungsleiterin Stefanie Kaulich und einem Vertreter des Hessischen Gesundheitsministeriums habe ich den Startknopf f&uuml;r den Live-Betrieb gedr&uuml;ckt. Was GA-Lotse alles kann und wieso unser Gesundheitsamt davon profitiert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/go-live-der-einheitlichen-software-in-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Einheitliche Software der Gesundheitsämter

Ende September erschien im &sbquo;MacroScope Pharma Economic Policy Brief&lsquo; die Studie &bdquo;Fachkr&auml;ftemangel: Stille Reserven". Sie zeigt ein besonders gro&szlig;es Potenzial f&uuml;r den Arbeitsmarkt bei unfreiwilligen teilzeitbesch&auml;ftigten Frauen auf: Vier Millionen Frauen seien durch ihre Betreuungsverpflichtungen von mehr Arbeit abgehalten. W&uuml;rden all diese Teilzeitbesch&auml;ftigten eine volle Stelle ausf&uuml;llen, w&auml;ren damit ein &Auml;quivalent von 2,1 Millionen zus&auml;tzlichen Vollzeitstellen gewonnen.
Das illustriert einmal mehr: Bessere Betreuungsm&ouml;glichkeiten&nbsp;sind nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch von h&ouml;chster Priorit&auml;t! Umso dringlicher sollte sich Landesregierung um den 2026 kommenden Rechtsanspruch auf ganzt&auml;gige Bildung und Betreuung an Grundschulen sicherstellen, anstelle sich in der Regierungserkl&auml;rung des Kultusministers zu Genderstern, der Cannabislegalisierung oder den Bundesjugendspielen auszulassen.
Hier findet ihr die Studie <a href="https://www.vfa.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-026-2024-pharmaindustrie-warnt-vor-fachkraeftemangel-jede-vierte-stelle-muss-neu-besetzt-werden.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Fachkr&auml;ftemangel:&bdquo;Stille Reserven&ldquo;</a> und hier geht es zu unserem <a href="https://t.ly/I7sxs" target="_blank" rel="noopener">dringlichen Berichtsantrag zur Ganztagsbetreuung</a>.

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Studie zu Fachkräftemangel: Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen – auf die Betreuung kommt es an

Liebe Freund:innen,
unsere Nachbarschaft, unser Sozialraum, in der wir uns bewegen, ist weit mehr als nur der Ort, an dem wir wohnen. Er ist der Raum, in dem wir uns begegnen, in dem wir f&uuml;reinander da sind, in dem wir unsere Identit&auml;t finden und gestalten. Und dieser Sozialraum ist lebendig durch das Engagement der Menschen, die ihn gestalten.
In Frankfurt, in unserer Stadt, ist dieses Engagement gro&szlig; und beachtenswert. Deswegen habe ich erneut mit Freude und &Uuml;berzeugung f&uuml;nf Initiativen mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r all jene Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander und F&uuml;reinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Wer in diesem Jahr die Preistr&auml;ger sind und was sie alles bewegen, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Verleihung-Frankfurter-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Engagement für gutes Miteinander

Liebe Freund:innen,
mit der 1. Frankfurter Armutskonferenz am vergangenen Wochenende hat unser B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut richtig Fahrt aufgenommen. Fast 450 Menschen haben sich an der Konferenz beteiligt und damit daf&uuml;r gesorgt, dass die Veranstaltung komplett ausgebucht war. Vor allem aber war unter den Teilnehmenden ein Spirit zu sp&uuml;ren, der signalisiert: Es hat ein Umdenken in der Sozialpolitik begonnen. Frankfurt macht sich auf einen Weg zur sozialen Stadt. Auf einen Weg, an dessen Ende es mehr Gerechtigkeit und weniger Armut gibt. Die 1. Frankfurter Armutskonferenz war das sp&uuml;rbare Signal f&uuml;r diesen Aufbruch.
Wir haben bei der Konferenz unter anderem unsere neu entwickelten &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; erstmals der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert. Sie zeigen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht. Damit wissen wir jetzt sehr konkret, wo wir als Stadt ressort&uuml;bergreifend ansetzen k&ouml;nnen und welche Hilfen wir k&uuml;nftig gemeinsam verst&auml;rken m&uuml;ssen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Unsere 1. Armutskonferenz

Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Umwelt

Beteiligung

Kreisvorstand

Liebe Freund:innen, 
ein sicherer und legaler Zugang zu Schwangerschaftsabbr&uuml;chen ist ein Menschenrecht. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und fordern gemeinsam mit Frauen in der ganzen Welt am &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo; (28. September) die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen. Auch die von der Bundesregierung beauftragte Expert:innenkommisson zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt unter anderem, dass Schwangerschaftsabbr&uuml;che bis zur 12. Woche rechtm&auml;&szlig;ig und straffrei gestellt werden. Statt einer Beratungspflicht brauchen Frauen ein Recht auf Beratung, der Zugang zu kostenfreien Verh&uuml;tungsmitteln f&uuml;r alle Menschen muss gew&auml;hrleistet sein und die Kosten f&uuml;r Abbr&uuml;che m&uuml;ssen von den Krankenkassen bezahlt werden. 
Gegenw&auml;rtig stehen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen m&ouml;chten auch in Deutschland noch vor gro&szlig;en H&uuml;rden: Denn Zug&auml;nge zu Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, gibt es nicht fl&auml;chendeckend. Besonders in l&auml;ndlichen Gegenden m&uuml;ssen Frauen oft weite Wege auf sich nehmen. Und wer in Frankfurt die Schwangerenkonfliktberatungsstelle von&nbsp;pro familia aufsucht, wird immer wieder mit Mahnwachen von religi&ouml;s-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen konfrontiert. Wie zum Beispiel gerade jetzt wieder. Die selbst ernannten Lebenssch&uuml;tzer:innen haben den Platz vor der Beratungsstelle bereits in Beschlag genommen und werden versuchen, die ratsuchenden Frauen mit ihren Gebeten, ihren Plakaten und Ges&auml;ngen unter Druck zu setzen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat am 27.9.24<a name="_GoBack"></a> eine &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlie&szlig;t und uns damit auch ein Instrument geben wird, die uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen vor pro familia zu verbieten. 
Eure Tina 
Beratungsstellen sind auf der Homepage des Frauenreferats <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/frauengesundheit">hier </a>zu finden.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Safe Abortion Day

Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr lebten in Frankfurt mehr als 21.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften &ndash; und damit fast 17 Prozent der Altersgruppe. In einigen Stadtbezirken &uuml;berschreitet der Anteil der Kinder im Sozialgeldbezug derzeit sogar schon die 40-Prozent-Marke. Knapp 27 Prozent aller jungen Menschen sind aktuell armutsgef&auml;hrdet. Eine dramatische Entwicklung.
Gemeinsam mit unserem Jugend- und Sozialdezernat arbeite ich daher gerade mit Hochdruck daran, das von uns auf den Weg gebrachte &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut&ldquo; voranzutreiben. Einen wirklich riesengro&szlig;en Schritt haben wir jetzt mit unseren &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; getan. Denn erstmals k&ouml;nnen wir mit ihnen genau bestimmen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht.
Warum das so wichtig ist und wieso wir damit Neuland betreten, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Erste-Frankfurter-Armutskonferenz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Kinder- und Jugendarmut reduzieren

Eine Million weniger f&uuml;r Kitas, zwei Millionen weniger f&uuml;r soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger f&uuml;r Sprachf&ouml;rderung. -Was in zehn Jahren GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, wird unter Schwarz-Rot schmerzhafte Zukunftsaussicht: Das SPD-gef&uuml;hrte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro k&uuml;rzen! Wir haben hierzu einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/01073.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> gestellt und wollen von Ministerin Hofmann genau wissen, bei welchen Projekten gestrichen werden soll.
Eine Regierung, die derartige Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur plant, riskiert Zusammenhalt und Zukunft. Und das ohne Not, denn die Steuereinnahmen der Regierung sind zwar r&uuml;ckl&auml;ufig, aber durch Kredite ausgeglichen. F&uuml;r Schwarz-Rot sind mehr Staatssekret&auml;re, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Hessen: Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen

Die Bev&ouml;lkerung Frankfurts w&auml;chst und die Kinderzahlen steigen. Mit Mehrklassenbildung wurde bislang die steigende Zahl von Sch&uuml;ler*innen aufgefangen. Die Kapazit&auml;ten sind mit dem Schuljahr 24/25 nun aber ersch&ouml;pft. Damit ausreichend qualitativ hochwertiger Platz f&uuml;r die wachsende Sch&uuml;ler*innenzahl vorhanden ist, brauchen wir neue Schulgeb&auml;ude und eine schnellere Sanierung der bestehenden. Die Herausforderungen dabei sind gro&szlig;!
Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung mit der Magistratsvorlage M 95 eine Schulbauoffensive (SBO) beschlossen. Was beinhaltet diese Offensive?
Die Stadt will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren eine Milliarde Euro in Neubauten und Sanierungen investieren. Aber Geld ist nicht alles, die Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen auch umgesetzt werden. Deswegen beinhaltet die SBO diverse Ma&szlig;nahmen zur beschleunigten Umsetzung: &auml;hnliche Projekte werden in Baupaketen zusammengefasst, serielles Bauen angestrebt, die ABG als zus&auml;tzliche Akteurin ins Boot geholt &ndash; um die Sanierungen zu &uuml;bernehmen &ndash; und weitere Projekte mit Dritten durchgef&uuml;hrt. Au&szlig;erdem ist die Gr&uuml;ndung einer Bildungsbaugesellschaft f&uuml;r Anfang kommenden Jahres in Planung, die sich dann um die Sanierung bestehender Schulen k&uuml;mmert und auch Projekte nach au&szlig;en vergibt.
Mit der SBO wurde auch beschlossen, dass eine Webseite eingerichtet werden soll, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird und &uuml;ber die Umsetzung der Bauma&szlig;nahmen informiert. Dies hat die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Julia Frank, angeregt.
Die SBO erstreckt sich &uuml;ber f&uuml;nf Jahre und beinhaltet 228 Ma&szlig;nahmen. Im Jahre 2024 werden 30 Projekte in einer ersten Staffel priorisiert bearbeitet. Damit k&ouml;nnen 19.820 bauliche Mehrpl&auml;tze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrpl&auml;tze bis zum Schuljahr 2028/29.
Wir GR&Uuml;NEN haben mit einem umfassenden Fragenkatalog die Erstellung der Magistratsvorlage begleitet. Wir haben unter anderem erreicht, dass die Regelungen zum nachhaltigen Bauen im Sinne der sozialen, &ouml;kologischen und &ouml;konomischen Nachhaltigkeit auch in der Schulbauoffensive umgesetzt werden.
Die vollst&auml;ndige Magistratsvorlage M 95 &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=95&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">hier</a>.

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Schneller gute Lernräume schaffen: Die Schulbauoffensive

Liebe Freunde und Freundinnen, am 20. September begehen wir den Weltkindertag &ndash; ein wichtiger Moment, um auf die Rechte, Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Kindern aufmerksam zu machen. Als GR&Uuml;NE setzen wir uns nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier vor Ort in Frankfurt f&uuml;r eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft ein. Dank eures Engagements und unserer gr&uuml;nen Beteiligung in der Stadtpolitik konnten wir in Frankfurt bereits erhebliche Fortschritte erzielen, um die Lebensqualit&auml;t der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Ein herausragender Erfolg in Frankfurt ist die Einf&uuml;hrung der Frankfurter Kinderrechte-Charta, die wir GR&Uuml;NE ma&szlig;geblich mitgestaltet haben. Diese Charta stellt sicher, dass die Rechte der Kinder nicht nur symbolisch gew&uuml;rdigt, sondern aktiv in die st&auml;dtischen Entscheidungen einbezogen werden. Die regelm&auml;&szlig;ige Durchf&uuml;hrung von Kinder- und Jugendbeteiligungen, wie den Kinder- und Jugendforen, gibt jungen Menschen die M&ouml;glichkeit, sich direkt an st&auml;dtischen Entscheidungen zu beteiligen. Damit wird sichergestellt, dass ihre Stimmen geh&ouml;rt werden &ndash; sei es bei der Gestaltung von Spielpl&auml;tzen, bei Schulfragen oder in der Verkehrsplanung. Eine unserer gr&ouml;&szlig;ten Errungenschaften der letzten Jahre ist der Ausbau der Betreuungspl&auml;tze in Kitas und Horten. In Zusammenarbeit mit der Stadt konnten wir die Schaffung zahlreicher neuer Kita-Pl&auml;tze vorantreiben, um den steigenden Bedarf an fr&uuml;hkindlicher Betreuung zu decken. Besonders wichtig ist uns dabei die Qualit&auml;t der Bildung &ndash; wir setzen uns kontinuierlich f&uuml;r kleinere Gruppen, gut ausgebildetes Personal und p&auml;dagogische Vielfalt ein, beispielsweise durch mehrsprachige Kitas oder den Ansatz der Naturp&auml;dagogik. Frankfurt investiert zudem verst&auml;rkt in den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder und Jugendliche eine umfassende schulische Betreuung erhalten und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Qualit&auml;t und Zug&auml;nglichkeit von Bildung sind zentrale Anliegen, um fr&uuml;h soziale Ungleichheiten zu bek&auml;mpfen. Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Unser Einsatz f&uuml;r mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen und eine klimafreundliche Stadtplanung zeigt bereits positive Wirkungen. Wir haben uns erfolgreich f&uuml;r die Ausweitung von gr&uuml;nen Schulh&ouml;fen und urbanen Freifl&auml;chen eingesetzt, die nicht nur die Lebensqualit&auml;t der Kinder verbessern, sondern auch zum Umweltschutz beitragen. Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, und wir GR&Uuml;NE tragen ma&szlig;geblich dazu bei, dass dieses Ziel erreicht wird &ndash; schlie&szlig;lich geht es hier um die Zukunft der kommenden Generationen. Besonders stolz sind wir auf die Renaturierung des Gr&uuml;nG&uuml;rtels, der als gr&uuml;nes Band um Frankfurt heruml&auml;uft. Dieser einzigartige Naturraum bietet nicht nur Kindern und Familien Erholungsm&ouml;glichkeiten, sondern sensibilisiert auch f&uuml;r den Schutz der Biodiversit&auml;t und die Bedeutung von Umweltschutzma&szlig;nahmen. Kinderarmut ist auch in Frankfurt ein dr&auml;ngendes Thema, das uns GR&Uuml;NE besonders besch&auml;ftigt. Trotz der wirtschaftlichen St&auml;rke unserer Stadt wachsen viele Kinder in Armut auf. Wir setzen uns f&uuml;r eine soziale Infrastruktur ein, die Familien gezielt unterst&uuml;tzt. Auf Bundesebene treiben wir die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung voran, die Kinderarmut strukturell bek&auml;mpfen soll. Diese soll auch in Frankfurt sp&uuml;rbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. In Frankfurt konnten wir GR&Uuml;NE viele Ma&szlig;nahmen umsetzen, um die Stadt sicherer und kindgerechter zu gestalten. Durch die Einf&uuml;hrung von verkehrsberuhigten Zonen rund um Schulen und Kitas sowie die Einrichtung zus&auml;tzlicher Tempo-30-Zonen haben wir das Unfallrisiko f&uuml;r Kinder im Stra&szlig;enverkehr deutlich gesenkt. Zudem setzen wir uns f&uuml;r den Ausbau von sicheren Radwegen ein, damit Kinder und Jugendliche sich eigenst&auml;ndig und sicher durch die Stadt bewegen k&ouml;nnen. Auch die Neugestaltung von Spielpl&auml;tzen war ein gro&szlig;er Erfolg. Zahlreiche Spielpl&auml;tze in Frankfurt wurden modernisiert und kindgerechter gestaltet. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf inklusive Spielm&ouml;glichkeiten gelegt, damit alle Kinder, unabh&auml;ngig von ihren F&auml;higkeiten, diese Orte nutzen k&ouml;nnen. Eine unserer zentralen Errungenschaften in Frankfurt ist die St&auml;rkung der Jugendpartizipation. Wir haben erfolgreich den Frankfurter Jugendrat auf den Weg gebracht, der Jugendlichen die M&ouml;glichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Jugendlichen in Planungsprozesse &ndash; beispielsweise bei der Gestaltung von &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen oder Verkehrsprojekten &ndash; ist inzwischen fest verankert. Der Weltkindertag ist eine Erinnerung daran, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind und wir ihre Rechte und Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt stellen m&uuml;ssen. Hier in Frankfurt haben wir bereits viel erreicht: Von der Verankerung der Kinderrechte in der Stadtpolitik &uuml;ber den Ausbau der Betreuungspl&auml;tze bis hin zu sicheren Verkehrswegen und gr&uuml;nen Freir&auml;umen. Doch es gibt noch viel zu tun. Lasst uns f&uuml;r unsere Kinder weiterhin f&uuml;r ein gerechtes und demokratisches Frankfurt einstehen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegentreten. Dabei d&uuml;rfen wir nicht zulassen, dass pers&ouml;nliche Differenzen oder parteiliche Auseinandersetzungen uns von dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe abhalten. Lasst uns gemeinsam reale Zuversicht und Hoffnung verbreiten, denn als Mutter von zwei Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen, Vertrauen in die Zukunft Frankfurts, Hessens und Deutschlands zu haben. Herzliche gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Für eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Viktoriia von Rosen hat die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main erhalten. Es hat mich sehr gefreut, bei der Verleihung im Kaisersaal die Laudatio zu halten. Denn mit welchem Elan und mit welcher Ausdauer sie die Hilfsangebote f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine aufgebaut hat, habe ich unmittelbar mitbekommen: Das Ukrainian Coordination Centre (UCC) hat seinen Standort in den R&auml;umen des Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e, wo auch das Amka untergebracht ist. Es ist nicht &uuml;bertrieben zu sagen, dass Viktoriia von Rosen ein Gl&uuml;cksfall f&uuml;r unsere Stadt ist. Als wir die Clearingstelle f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine eingerichtet haben, da war Sie mit dem UCC schon da. Bis zu 600 Menschen sind dort von 80 Helfer:innen betreut, beraten und informiert worden. Der Erfolg ist der sympathischen und beharrlichen Art von Viktoriia von Rosen zuzuschreiben. Sie l&auml;sst sich nicht von ihrem Weg abbringen, den Menschen zu helfen. Viktoriia von Rosen ist promovierte Finanzwissenschaftlerin. Sie lebt seit 2017 in Frankfurt und wurde in diesem Jahr eingeb&uuml;rgert. Die geb&uuml;rtige Kiewerin ist zudem Vize-Pr&auml;sidentin der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft f&uuml;r Wissenschaft und Wirtschaft. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/ehrenplakette-von-rosen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Ehrenplakette an Viktoriia von Rosen

Die neue Landesregierung &uuml;berzieht Hessen mit Verboten und K&uuml;rzungen. Das erfolgreiche Programm &sbquo;Hessen-Rail&lsquo; zum Beispiel, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa erm&ouml;glichte, wurde diesen Sommer im laufenden Jahr eingestampft &ndash; ohne Sinn und Verstand. Gerade angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Austausch f&uuml;r junge Menschen in Europa.
Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingef&uuml;hrt, um den europ&auml;ischen Gedanken zu f&ouml;rdern und es jungen Menschen kosteng&uuml;nstig zu erm&ouml;glichen, andere L&auml;nder, Kulturen und Sprachen kennenzulernen.Schwarz-Rot macht K&uuml;rzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europ&auml;ischen Austausch f&uuml;r junge Menschen.
Stattdessen wird Landesregierung aufgebl&auml;ht und neue Ministerien (2 Sozialministerien!) und Staatssekret&auml;re finanziert. Das zeigt die absolut falsche Priorit&auml;tensetzung der schwarz-roten Regierungskoalition. Angek&uuml;ndigt werden neue Projekte, von denen aber niemand wei&szlig;, wann und ob sie &uuml;berhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein weiteres Armutszeugnis f&uuml;r Schwarz-Rot.

Europa

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen!
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.
Wir brauchen wieder den Diskurs &uuml;ber eine positive Vision von Schule und Bildung in Frankfurt, um Bildung neu zu denken. Schulen sollten als Orte der Gemeinschaft, der Inspiration und des Wachstums gesehen werden, an denen Sch&uuml;ler*innen ihr Potenzial entfalten. Lehrkr&auml;fte m&uuml;ssen in ihrer Rolle gest&auml;rkt, und Eltern sollten aktiv in die Bildungsentwicklung ihrer Kinder eingebunden werden.
Mit einem kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule f&uuml;hren Fachleute in die Veranstaltung ein:
SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin)
FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Im Fokus des Nachmittags steht der anschlie&szlig;ende Austausch. Dabei werden wir insbesondere folgende Aspekte beleuchten:
Demokratiebildung ist essentiell, um Sch&uuml;ler*innen auf eine aktive und verantwortungsvolle Teilnahme an der Gesellschaft vorzubereiten und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu st&auml;rken. Wie kann Mitgestalten in der Schule demokratischer werden?
Digitalisierung bietet viele Chancen, den Zugang zu Bildung zu verbessern. Daf&uuml;r muss diese wiederum gezielt ausgebaut werden, um moderne Lernformen zu f&ouml;rdern und Chancengleichheit im digitalen Zeitalter zu gew&auml;hrleisten.
Wie wollen wir das in Frankfurt besser umsetzen?
Schulbau ist ein Schl&uuml;sselfaktor &ndash; moderne, funktionale Schulgeb&auml;ude schaffen R&auml;ume, in denen Lernen und Gemeinschaft positiv erlebt werden k&ouml;nnen.
Wie sollte der Lernraum von morgen aussehen, wenn ihr mitreden k&ouml;nnt?
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Gestaltung von Schule diskutieren m&ouml;chten, insbesondere an Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Gemeinsam m&ouml;chten wir an Ideen und einer Vision arbeiten, die wir als Impulse f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitnehmen werden.
Donnerstag, 26. September 2024, 15:00 bis 17:00 Uhr Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg&nbsp;

Digitalisierung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Schule der Zukunft: Einladung zu einer Veranstaltung der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Liebe Freund:innen,
vor 30 Jahren haben wir in Frankfurt den deutschlandweit ersten Konsumraum f&uuml;r drogenkranke Menschen er&ouml;ffnet &ndash; und damit eine Erfolgsgeschichte gestartet, die vielen hundert Menschen das Leben gerettet hat. Unser &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; ist europaweit zu einem Vorzeigeprojekt moderner Drogenpolitik geworden. Denn drogenabh&auml;ngige wurden zum ersten Mal &uuml;berhaupt in dieser Republik als schwer kranke Menschen anerkannt &ndash;und nicht mehr als Kriminelle abgestempelt. Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und sie den Erfordernissen von morgen anzupassen. Wie ich mir das konkret vorstelle und was wir dazu planen, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/30-Jahre-Konsumraeume/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

30 Jahre „Frankfurter Weg“

Liebe Bildungsinteressierte, liebe Sch&uuml;ler*innen, liebe Lehrer*innen, liebe Eltern,
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden Euch herzlich ein zu unserer Podiumsdiskussion: &bdquo;Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! &ndash; Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.&ldquo;
Am Donnerstag, 26. September 2024 von 15.00 bis 17.00 Uhr im Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg 9.
Wir wollen gemeinsam miteinander dar&uuml;ber sprechen, wie in Zukunft Schule so gestaltet werden kann, dass sich Kinder und Jugendliche st&auml;rker demokratisch beteiligen und mitbestimmen k&ouml;nnen, die Schulen nachhaltiger gebaut und der Unterricht sinnvoll digital gestaltet wird.
Wir wollen Kinder und Jugendliche als Expert*innen befragen und ihre W&uuml;nsche und Vorstellungen h&ouml;ren, um sie anschlie&szlig;end in unsere politische Arbeit einflie&szlig;en zu lassen.
Zudem haben wir Fachleute eingeladen, die unseren Austausch begleiten werden. Sie werden uns einen kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule geben, die wichtige Gestaltungsfelder f&uuml;r den Bildungsalltag sind: SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin) FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Wir freuen uns auf Euch!
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer

Ausschuss für Bildung und Schulbau

„Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! –
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser
gestalten können.“ Am Donnerstag, 26. September 2024 von 15.00 bis 17.00 Uhr
im Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg 9.

Einladung zu unserer Podiumsdiskussion: „Schule der Zukunft": Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen!" am 26. September

<h3 style="font-weight: 400;">GR&Uuml;NE im R&ouml;mer lehnen die unpraktikable Scheinl&ouml;sung der &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; ab, die das Selbstbestimmungsrecht gefl&uuml;chteter Menschen einschr&auml;nkt und &uuml;ben scharfe Kritik an der Landesregierung!</h3>
&nbsp;
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 04.09.2024
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich klar gegen die Einf&uuml;hrung einer sogenannten &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt und deutschlandweit aus.
Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont: &bdquo;Wir m&ouml;chten es noch einmal bekr&auml;ftigen: Eine &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; lehnen wir entschieden ab. Anders als von den LINKEN in ihrem Antrag NR 978/24 behauptet, haben sich unsere GR&Uuml;NEN Magistratsmitglieder fr&uuml;hzeitig und konstruktiv in die Debatte eingebracht. In einem Positionspapier haben sie sich der Haltung des Hessischen St&auml;dtetags angeschlossen und haben fundiert dargelegt, warum die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; keine Entlastung, sondern einen immensen Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Kommunen bedeutet und keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil: sie diskriminiert, stigmatisiert und schr&auml;nkt die Selbstbestimmung sowie die Teilhabe von gefl&uuml;chteten Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Wo, was und in welcher H&ouml;he damit bezahlt werden kann, h&auml;ngt davon ab, welche H&auml;ndler*innen und Vertragspartner*innen gefunden werden (Pressemitteilung vom 11.12.2023). Es ist zu erwarten, dass die Bezahlkarte nicht &uuml;berall akzeptiert wird &ndash; nicht beim B&auml;cker, am Marktstand, im Second-Hand-Laden oder gar dort, wo Lebensmittel mit kulturellen Bez&uuml;gen erworben werden k&ouml;nnen. Zudem gibt es von Sozialgerichten in Hamburg und N&uuml;rnberg erste Gerichtsurteile, nach denen ein Bargeldlimit von 50 &euro; im Einzelfall nicht rechtm&auml;&szlig;ig sei und das Existenzminimum nicht unterschritten werden d&uuml;rfe.&ldquo;
Die j&uuml;ngsten Entscheidungen der Ministerpr&auml;sident*innenkonferenz, die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte voranzutreiben, sto&szlig;en bei den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer auf deutliche Kritik. &bdquo;Die Bezahlkarte wird die suggerierte Erwartung nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen und das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter entt&auml;uschen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Flucht und Migration. &bdquo;Die Annahme, dass geringere Sozialleistungen f&uuml;r Asylbewerbende dazu f&uuml;hren, dass weniger Menschen ihre Flucht nach Deutschland antreten, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Menschen verlassen ihre Heimat nicht wegen Sozialleistungen, sondern weil sie in demokratischen, sicheren L&auml;ndern mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit leben m&ouml;chten,&ldquo; bekr&auml;ftigt Telyakar.
Dar&uuml;ber hinaus weist Telyakar darauf hin, dass die Landesebene bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte kl&auml;glich versagt: &bdquo;Die Ablehnung der Vorschl&auml;ge der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag f&uuml;r eine diskriminierungsfreiere, unb&uuml;rokratische und kosteng&uuml;nstige Ausgestaltung der &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; zeigt erneut, dass die Landesregierung populistische Schnellsch&uuml;sse &uuml;ber durchdachte L&ouml;sungen stellt. Bis heute ist nicht klar, wie die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; in Hessen ausgestaltet sein soll. Die anhaltende Unt&auml;tigkeit offenbart den mangelnden Willen, den Bedarf der gr&ouml;&szlig;ten hessischen Kommune ernst zu nehmen, die gleicherma&szlig;en die Unterbringung und Integration f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Zahl gefl&uuml;chteter Menschen in Hessen organisiert. Vielmehr versch&auml;rft sie die Ausgrenzung von Gefl&uuml;chteten und gef&auml;hrdet die gesellschaftliche Integrationsst&auml;rke in unserer Stadt.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich weiterhin f&uuml;r eine diskriminierungsfreie Lebensrealit&auml;t f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt ein und fordern praktikable, gerechte L&ouml;sungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. &bdquo;Wir stehen f&uuml;r den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt &ndash; und dieser Frieden beginnt mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung f&uuml;r alle&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar.

Menschenrechte

Diversität

Asyl

GRÜNE im Römer lehnen die unpraktikable Scheinlösung der „Bezahlkarte“ ab, die das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen einschränkt und üben scharfe Kritik an der Landesregierung!

GRÜNE im Römer gegen die Schaffung des Bürokratiemonsters „Bezahlkarte“

Liebe Freund:innen,
ein wichtiges Signal kommt in dieser Woche aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel: Das st&auml;dtische Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel ist aus seinen provisorischen R&auml;umen in der Niddastra&szlig;e ausgezogen und hat jetzt seinen festen Sitz in der Kaiserstra&szlig;e 56. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden und geladenen G&auml;sten haben wir den Umzug gefeiert &ndash; denn er ist das sichtbare Zeichen unseres Engagements und unseres Erfolgs in diesem Viertel.
Die neuen R&auml;ume bieten nicht nur einen freundlichen und angenehmen Arbeitsplatz f&uuml;r die Mitarbeitenden, sondern auch einen Ort f&uuml;r Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit. Hier k&ouml;nnen Ideen wachsen, neue Initiativen entstehen und Menschen zusammenkommen, um gemeinsam an der Zukunft des Bahnhofsviertels zu arbeiten.
Alles Wissenswerte zu unserem Koordinierungsb&uuml;ro findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Umzug-Koordinierungsbuero/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Verwaltung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Umzug des städtischen Koordinierungsbüros

Liebe Freund:innen, wir haben es geschafft: Die Stadt Frankfurt wird in Zukunft deutlich mehr Geld f&uuml;r ihre Jugendhilfe in die Hand nehmen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag meinem Finanzierungsmodell zugestimmt und damit einen der wichtigsten Beitr&auml;ge zum sozialen Frieden der vergangenen Jahre geleistet. Ja, dieser Abend war ein sozialpolitisch riesengro&szlig;er Schritt. Denn das Parlament hat mit seiner Entscheidung Weitsicht bewiesen und das demokratische Miteinander der Stadt nachhaltig gest&auml;rkt. Ich habe die Aufstockung des Jugendhilfebudgets versprochen &ndash; jetzt haben wir dieses Versprechen gemeinsam eingel&ouml;st. Das hat nur funktioniert, weil hier alle Beteiligten zusammen an einem Strang gezogen haben und ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten: allen voran Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff und die K&auml;mmerei sowie alle Mitarbeitenden im Jugend- und Sozialamt und in der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zusammenarbeit und Geschlossenheit ist beeindruckend. Wir haben hier gemeinsam ein Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Denn die Stadtverordneten haben mit ihrem Entschluss nicht nur den Tr&auml;gern der Jugendhilfe mehr Planungssicherheit gegeben. Sie haben auch daf&uuml;r gesorgt, dass wir Kinder und Jugendliche besser vor Armut und ihren Folgen bewahren k&ouml;nnen. Je mehr Pr&auml;vention wir bieten, desto weniger m&uuml;ssen wir sp&auml;ter korrigieren. Ein bahnbrechendes Zukunftsmodell, das sich langfristig auch finanziell auszahlen wird. Wir haben den W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag zugesichert, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu erm&ouml;glichen und die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Und wir halten Wort. Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst und verl&auml;sslich diejenigen unterst&uuml;tzt, die auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Viele Gr&uuml;&szlig;e und einen sch&ouml;nen Sommer! Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Mehr Geld für die Jugendhilfe

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Bundestagsfraktion

Sicherheit

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Suche

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Unsere Ausschussmitglieder

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Migration und Flucht • Sprecher für Europa-Politik • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Beatrix Baumann

Stadtverordnete • Sozial-, Drogen- und Frauenpolitische Sprecherin

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Sylvia Momsen

Stadtverordnete • Behinderten- und Senior*innenpolitische Sprecherin

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits- und Beteiligungspolitischer Sprecher • Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher

Siehe auch:

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

BEITRÄGE ZU DEN THEMEN DIESES AUSSCHUSSES:

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Keine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfänger:innen

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Soziale Entwicklung im Blick