<p>Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:</p>
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt</li>
<li>Infektionsschutz</li>
<li>Medizinische Dienste und Hygiene</li>
<li>Kinder- und Jugendgesundheit</li>
<li>Psychiatrie</li>
<li>Drogen-, Sucht- und Pr&auml;ventionsthemen</li>
<li>St&auml;dtische Kliniken Frankfurt am Main-H&ouml;chst</li>
</ul>

Nächste Ausschusssitzungen

AG Soziales und Gesundheit

Gesundheit

Kinder, Familie und Senior*innen

Soziales

Siehe auch:

Emre Telyakar

Beatrix Baumann

Johannes Lauterwald

Sylvia Momsen

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>die Abstimmung zum Publikumspreis 2026 der Fairtrade Awards l&auml;uft &ndash; und Frankfurt am Main ist mit FAIRkickt am Start. Mit dem Bildungscamp haben wir gezeigt, dass Fairer Handel und Nachhaltigkeit Kindern und Jugendlichen Spa&szlig; machen kann. Jetzt rufe ich Euch alle auf, uns zu unterst&uuml;tzen und f&uuml;r FAIRkickt abzustimmen. In kreativen Workshops, beim gemeinsamen Kochen, Spielen und Diskutieren haben &uuml;ber 1.200 Kinder und Jugendliche parallel zur Fu&szlig;ball-Europameisterschaft EURO 2024 erlebt, wie Fair Play, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zusammengeh&ouml;ren.</p>
<p>FAIRkickt hat &uuml;ber drei Wochen hinweg Neugier geweckt, Gemeinschaft gest&auml;rkt und die jungen Leute unabh&auml;ngig von Herkunft oder Schulform begeistert. Wer FAIRkickt w&auml;hlt, entscheidet sich f&uuml;r Fairtrade mit Freude, Wirkung und Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir den Publikumspreis 2026 holen, um den Fairen Handel noch st&auml;rker sichtbar zu machen. Abstimmen kann man bis zum 9. M&auml;rz 2026 <a href="https://awards-publikumspreis.fairtrade.net/publikumspreis-2026/abstimmung/fairkickt" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Website</a>.</p>
<p>Euer Bastian</p>

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Jetzt für den Publikumspreis bei den Fairtrade Awards abstimmen!

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>Frankfurt ist eine Stadt, die w&auml;chst. Eine Stadt, die sich permanent entwickelt. Damit aber auch in Zukunft Frankfurt eine Stadt bleibt, in der alle Menschen gut wohnen, leben und arbeiten k&ouml;nnen, braucht es eine stabile soziale Balance. Denn nur sie schafft wir die Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben.</p>
<p>Hier setzt unsere gemeinsame Sozialpolitik an.&nbsp;Sie verbindet soziale Balance, &ouml;kologische Verantwortung und &ouml;konomische St&auml;rke. Sie analysiert, hinterfragt und verbessert bestehende Strukturen. Tausende von Menschen arbeiten tagt&auml;glich daran. Viele im Hauptberuf bei den Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege, den st&auml;dtischen Einrichtungen &ndash; viele aber auch im Ehrenamt bei Vereinen oder bei Stiftungen. Manche ganz leise in ihrer Nachbarschaft, in ihren Familien.</p>
<p>Ihnen allen gilt mein besonderer Dank. Denn ohne sie &ndash; ohne unsere gr&uuml;ne Sozialpolitik &ndash; w&uuml;rde Frankfurt nicht funktionieren. Was soziale Arbeit politisch bedeutet, habe ich einmal&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" href="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;f&uuml;r Euch zusammengefasst.</p>
<p>Eure Elke</p>

Kreisverband

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Was soziale Arbeit politisch bedeutet

<p>Liebe Freund*innen,</p>
<p>so etwas hat es in der sonst eher beschaulichen Fre&szlig;gass&lsquo; selten gegeben. 400 Menschen jubelten und applaudierten, als B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner am Dienstagabend, 17. Februar, die Ramadan-Beleuchtung einschalteten. Zum dritten Mal wird die Gro&szlig;e Bockenheimer Stra&szlig;e w&auml;hrend des Fastenmonats mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; beleuchtet.</p>
<p>Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslanser sagte: &bdquo;Mit der Ramadan-Beleuchtung war unsere Stadt Vorreiterin und ist Vorbild f&uuml;r eine diverse, vielf&auml;ltige Stadtgesellschaft, in der auch kulturelle Traditionen jenseits derer der Mehrheitsgesellschaft einen sichtbaren Platz im Stadtbild einger&auml;umt bekommen. Im Stadtbild! Die bunten Lichter sind ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber der Tradition eines gewachsenen Anteils unserer B&uuml;rger:innen. Dieses wertsch&auml;tzende Miteinander brauchen wir, um den vielen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegen&uuml;berstehen, gewachsen zu sein.&ldquo;</p>
<p>F&uuml;r B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess-Eskandari-Gr&uuml;nberg stehen die Lichter f&uuml;r eine Botschaft des friedlichen Miteinanders und der Solidarit&auml;t. &bdquo;Sie w&uuml;rdigen eine gro&szlig;e Community und ihre wertvollen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Frankfurter Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung zeigt erneut, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverst&auml;ndlicher Teil unserer Stadt ist. Vielfalt ist unsere DNA. Die Stadt bekennt sich zu allen, die ihre Werte teilen. Und wir alle stellen uns gegen Hass und Hetze, die sich gegen einzelne Gruppen richtet. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und verst&auml;rktem Populismus sind diese Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.&ldquo;</p>
<p>Frankfurt zeige, dass friedliches Zusammenleben m&ouml;glich sei, sagte Hadem Hasanovic vom Bosniakischen Kultur Center Frankfurt. &bdquo;Wir bilden eine Einheit in der Vielfalt.&ldquo; Mustafa Lamjahdi von der At-Tassamuh Moschee hob die gro&szlig;e Bedeutung der Ramadan-Beleuchtung f&uuml;r den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft hervor. &bdquo;Sichtbarkeit schafft Zugeh&ouml;rigkeit.&ldquo;</p>
<p>Die G&auml;ste hatten sich in zwei Gruppen an beiden Seiten der aufgeh&auml;ngten Beleuchtung positioniert, viele filmten mit ihren Handys, als Eskandari-Gr&uuml;nberg und Arslaner schlie&szlig;lich mit einem Druck auf den Buzzer die Beleuchtung einschalteten. Anschlie&szlig;end gab es Datteln f&uuml;r alle.</p>
<p>Hintergrund: Die Beleuchtung der Fre&szlig;gass&lsquo; zum Ramadan geht zur&uuml;ck auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023. In Frankfurt leben etwa 130.000 Menschen muslimischen Glaubens.</p>

Diversität

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Zum dritten Mal wird die Freßgass‘ während des Fastenmonats mit muslimischen Symbolen und dem Schriftzug „Happy Ramadan“ beleuchtet

<p>Die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer setzen auch 2026 konsequent auf eine Sozialpolitik, die sich am konkreten Bedarf der Menschen und ihrer Lebenswelt orientiert. Vier Projekte zeigen exemplarisch, wie eine gezielte und passgenaue Unterst&uuml;tzung aussehen kann, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.</p>
<p>1. ADA-Kantine: Die ADA-Kantine in Bockenheim bietet Essen f&uuml;r Menschen in Not kostenlos an. 90% der G&auml;ste leben in Armut oder prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen, zwei Drittel haben keine Kochm&ouml;glichkeit, bis zu 20% sind obdachlos. Viele G&auml;ste leiden unter psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder chronischen Krankheiten.</p>
<p>2. Sichere Geburt: Nicht alle werdende M&uuml;tter sind krankenversichert. Eine Geburt ohne Versorgung durch Hebammen und &Auml;rzt*innen bedeutet hohe Risiken f&uuml;r die Gesundheit von Mutter und Kind. Mit einem Zuschuss zum Budget der Humanit&auml;ren Medizinischen Sprechstunde im Gesundheitsamt wollen wir die station&auml;re Versorgung von Mutter und Kind bei einer Entbindung sowie ihre ambulante Vor- und Nachsorge sicherstellen.</p>
<p>3. Aufsuchende fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Kinder psychisch und abh&auml;ngigkeitserkrankter Eltern: Kinder erkrankter Menschen brauchen besondere Aufmerksamkeit. Durch aufsuchende fr&uuml;he Hilfen tragen wir zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern ihre Rechte auf Schutz, F&ouml;rderung und Teilhabe. Fr&uuml;he Hilfen erreichen diese Familien dort, wo sie leben und bieten vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzung im pers&ouml;nlichen Kontakt, Eltern-Kind-Gruppen und Vermittlung weiterer Hilfen an.</p>
<p>4. Weser 5: Die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5 im Bahnhofsviertel geht aktiv dorthin, wo obdachlose Menschen sich aufhalten und leben, die aus Angst und Unwissenheit von sich aus keinen Zugang zu Hilfsangeboten finden. Sozialarbeiter*innen sind dort pr&auml;sent, wo Ansprache und &Uuml;berlebensschutz am dringendsten gebraucht werden.</p>
<p>&bdquo;Alle vier Beispiele vereint ein Grundprinzip: Hilfe ist gezielt und passgenau. Und sie kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt", erkl&auml;rt Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir schaffen eine soziale Infrastruktur, die klar verst&auml;ndlich, entstigmatisierend und vor allem w&uuml;rdevoll ist. Das ist der Kern Gr&uuml;ner Sozialpolitik."</p>

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.02.2026

Die Hilfe kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt: Highlights Grüner Sozial- und Gesundheitspolitik

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>eine Welt die vermeintlich aus den Fugen ger&auml;t, immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen an Einzelne, die Erfahrung von sozialer Isolation w&auml;hrend der Pandemie, all das sorgt f&uuml;r Verunsicherung und belastet vor allem Jugendliche. Damit Jugendliche mit diesen psychischen Belastungen nicht alleine bleiben, haben wir eine weitere Ma&szlig;nahme an den Start gebracht: Mit einem neuen&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Beratungsbus</a>&nbsp;sorgt die Stadt daf&uuml;r, dass junge Menschen nicht mehr nach Hilfe suchen m&uuml;ssen &ndash; wir bieten sie aktiv an, direkt im Alltag.</p>
<p>Der Beratungsbus f&uuml;r psychische Gesundheit kommt dorthin, wo Jugendliche und junge Erwachsene sind. Er f&auml;hrt auf Schulh&ouml;fe, in Parks und an Jugendzentren. Junge Menschen k&ouml;nnen hier kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung Einzelberatungen und Aufkl&auml;rungsmaterialien erhalten. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sie bei Aktionen mitmachen, die ihre mentale Gesundheit st&auml;rken. Die Stadt Frankfurt erleichtert den Zugang zu professioneller Hilfe. Alle Angebote im Bus hat die Stadt zusammen mit jungen Menschen erarbeitet. Wir investieren damit in die soziale Balance der Zukunft.</p>
<p>Der Beratungsbus bettet sich in eine Reihe von Ma&szlig;nahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Sie alle haben gemeinsam, dass wir als Stadt Frankfurt Hilfe direkt zu den Menschen bringen. So zum Beispiel auch der sehr erfolgreiche&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Social Bus</a>, der mit B&uuml;rgeramts-Themen in den Vierteln Halt macht. Der neue Beratungsbus f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene ist die n&auml;chste Station einer echten Zeitenwende in der Frankfurter Sozialpolitik.</p>
<p>Eure Elke</p>

Zeitenwende in der Sozialpolitik

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsf&uuml;hrung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16&nbsp;Jahre zu senken wird eine Kommission eingesetzt, die jahrelang nicht handeln, sondern nur reden wird. Das Sozialbudget wird seit vielen Jahren erstmals nicht erh&ouml;ht und die gravierenden L&uuml;cken im hessischen Gewalthilfesystem werden nicht angegangen. Es ist besch&auml;mend, dass die Ministerin in diesem Jahr nicht einen Cent f&uuml;r Investitionen in zus&auml;tzliche Frauenhauspl&auml;tze bereitstellt. Wir haben deshalb &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt gestellt, um Investitionen in Frauenh&auml;user sowie Reformen in der Kinderbetreuung zu erm&ouml;glichen.</span></p>
<p>Unsere Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge findet ihr hier:</p>
<ul type="disc">
<li>zu den Investitionen in <a title="https://t1p.de/b51am" href="https://t1p.de/b51am" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frauenh&auml;user&nbsp;</a></li>
<li>zum Bereich der <a title="https://t1p.de/xn3zx" href="https://t1p.de/xn3zx" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Kindertagesbetreuung</a></li>
</ul>

Landtagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

Kinder

Kinderbetreuung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft   

<p>K&ouml;nnt ihr euch vorstellen, dass Kinder als Soldaten k&auml;mpfen m&uuml;ssen? Leider ist das bittere Realit&auml;t. Kinder werden in Kriegen gezwungen, zu k&auml;mpfen und am Ende oft als Kanonenfutter missbraucht. F&uuml;r mich ist das eine der schlimmsten Formen von Gewalt.</p>
<p>Der Red Hand Day erinnert uns an dieses Schicksal. Er macht deutlich: Wir d&uuml;rfen nicht wegsehen. Wir m&uuml;ssen entschieden daran arbeiten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden. Kinder sind keine Soldaten &ndash; und sie d&uuml;rfen es niemals sein. Schaut euch gern mein pers&ouml;nliches Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DUps3DrCHnl/?igsh=YXRpemlzZTN5ajU5" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal </a>an.</p>

Bundestagsfraktion

Gewalt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Wir dürfen am Red Hand Day nicht wegsehen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>seit diesem Monat k&ouml;nnen Haushalte mit&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" href="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt-Pass</a>&nbsp;ihre alten Elektroger&auml;te gegen energiesparende, moderne Ger&auml;te tauschen &ndash; v&ouml;llig kostenlos und unkompliziert. Erm&ouml;glicht hat das eine von mir mitinitiierte Entscheidung der&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Stadtverordneten</a>&nbsp;im vergangenen Sommer. So sparen Familien mit geringem Einkommen nicht nur Geld, sondern sch&uuml;tzen gleichzeitig auch das Klima. Frankfurt setzt damit ein klares Zeichen f&uuml;r mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Denn Gr&uuml;ne Politik denkt das Soziale nicht isoliert, sondern als Teil eines nachhaltigen Ganzen. Wie der Tausch genau funktioniert und welche Kriterien erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Jetzt kostenlos alte Stromfresser tauschen

<p>&nbsp;&bdquo;Zombieland&ldquo; im Bahnhofsviertel, &bdquo;rechtsfreie R&auml;ume&ldquo; auf der Zeil &ndash; wer der CDU im Wahlkampf zuh&ouml;rt, erkennt Frankfurt kaum wieder. Gro&szlig;e Worte, dramatische Bilder, viel Inszenierung. Aber wenig Substanz.</p>
<p>Sprache ist nicht neutral. Wer seine eigene Stadt zum Angstraum erkl&auml;rt, tr&auml;gt nicht zur Sicherheit bei, sondern zur Verunsicherung. Aus komplexen sozialen Herausforderungen werden einfache Schlagworte, aus einer vielf&auml;ltigen, lebendigen Stadt ein vermeintlicher Problemfall. Wie unser sicherheitspolitischer Sprecher Christoph in der letzten Stadtverordnetenversammlung sagte: &bdquo;Wer so spricht, pr&auml;gt Bilder in den K&ouml;pfen der Menschen. Er sch&uuml;rt Angst, verengt den Blick und verschiebt die Debatte weg von L&ouml;sungen hin zu Schuldzuweisungen.&ldquo;</p>
<p>Auf der Zeil wird diese Rhetorik zus&auml;tzlich noch inszeniert &ndash; mit Besuchen aus dem fernen Wiesbaden. Ein CDU-Innenminister reist an, bringt gro&szlig;e Bilder mit, hunderte Polizeibeamt*innen, bedrohliche Videos &ndash; viel Symbolik, wenig L&ouml;sung. Die CDU Frankfurt versucht, diese Linie zu kopieren und fordert eine dauerhafte Stadtpolizei-Wache auf der Zeil. Die Logik dahinter: Die Stadtpolizei soll Probleme l&ouml;sen, die das zust&auml;ndige erste Polizeirevier gemeinsam mit einer Besonderen Aufbauorganisation nicht in den Griff bekommt.</p>
<p>Dabei leistet unsere Stadtpolizei richtig gute und wichtige Arbeit &ndash; auch in der Unterst&uuml;tzung der Landespolizei. Und sie sollte pr&auml;sent auf der Zeil sein. Der alte Standort an der Hauptwache ist wegen Wasserschaden nicht mehr nutzbar. Gut, dass der Magistrat einen neuen Standort gefunden hat, wo die Stadtpolizei niedrigschwellig ansprechbar ist. Aber bei origin&auml;ren Landespolizei-Aufgaben wie der Bek&auml;mpfung von Drogenkriminalit&auml;t versagt das Innenministerium &ndash; nicht der Magistrat.</p>
<p>Dazu kommen die &uuml;blichen sicherheitspolitischen Standardforderungen der CDU: mehr Video&uuml;berwachung, Waffenverbotszonen. Beides wird als Erfolgsrezept verkauft. Aber f&uuml;r keines dieser Instrumente liegt eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Evaluation vor. Trotzdem fordert die CDU immer weitere Einschr&auml;nkungen der Pers&ouml;nlichkeitsrechte. Konkrete Zahlen zu Waffendelikten, die eine Waffenverbotszone rechtfertigen w&uuml;rden? Fehlanzeige.</p>
<p>Wir haben Video&uuml;berwachung bereits &ndash; an der Hauptwache, an der Konstablerwache, an der Staufenmauer. Die Probleme sind dadurch nicht verschwunden. Sie haben sich verlagert. Unsere Ortsbeir&auml;te berichten genau davon: Beschaffungskriminalit&auml;t, die meist aus Drogenabh&auml;ngigkeit entsteht, verlagert sich ins Westend, ins Gallus, in andere Stadtteile. Mit Waffenverbotszonen und Kameras l&ouml;sen wir diese Probleme nicht &ndash; wir dr&uuml;cken sie nur weiter.</p>
<p>Wer wirklich Sicherheit will, muss an die Ursachen ran. Beschaffungskriminalit&auml;t bek&auml;mpft man nicht mit Null-Toleranz gegen Ordnungswidrigkeiten, sondern mit Suchtpr&auml;vention, Therapieangeboten und sozialer Unterst&uuml;tzung zur Resozialisierung.</p>
<p>Und was die &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Debatten im Bund oder die &bdquo;Nicht-Frankfurter-T&auml;ter&ldquo;-Debatten auf der Zeil angeht: Die Ursachen von Kriminalit&auml;t liegen nicht in Herkunft oder Pass, sie liegen in sozialen Faktoren. Der gr&ouml;&szlig;te Faktor f&uuml;r Kriminalit&auml;t ist statistisch: m&auml;nnlich sein. Fast 80 Prozent der Tatverd&auml;chtigen auf der Zeil sind M&auml;nner, &uuml;berwiegend zwischen 21 und 29 Jahren.</p>
<p>Aber Statistik erkl&auml;rt noch keine Ursachen. Kriminalit&auml;t entsteht dort, wo Perspektiven fehlen, wo Armut vererbt wird, wo Sucht nicht behandelt wird und wo soziale Unterst&uuml;tzung zu sp&auml;t oder gar nicht ankommt. Deshalb ist Sicherheitspolitik immer auch Sozialpolitik.</p>
<p>Genau hier setzt unsere Politik an &ndash; und ist erfolgreich. Dank einer starken sozialen Infrastruktur, dank Pr&auml;vention, Beratung und Hilfen schaffen wir die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass Menschen Verantwortung &uuml;bernehmen k&ouml;nnen: f&uuml;r sich selbst, f&uuml;r ihre Familien und f&uuml;r diese Stadt. Soziale Balance ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Grundlage f&uuml;r ein echtes Sicherheitsgef&uuml;hl.</p>
<p>Sicherheit entsteht nicht durch Angst und nicht durch Wahlkampfrhetorik. Sicherheit entsteht durch soziale Politik &ndash; f&uuml;r alle.</p>

Demokratie

Kommunalwahl 2026

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sicherheit durch soziale Politik – nicht durch Angstmache

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Aktuelle Daten legen offen: Die Kaiserschnittquoten f&uuml;r Hessen sind alarmierend hoch. Lag der Durchschnitt im Jahr 2015 noch bei 32,9 Prozent, ist er inzwischen auf 34,9 Prozent gestiegen. Acht Kliniken in Hessen, die keine Level-1-Zentren sind und damit deutlich weniger Risikoschwangerschaften betreuen, haben sogar eine Quote von weit &uuml;ber 35 Prozent. Kaiserschnitte retten im Notfall und bei bestimmten Risikofaktoren das Leben von M&uuml;ttern und Kindern. Aber sie sind auch schwerwiegende operative Eingriffe mit langfristigen Folgen. Expert*innen der WHO und der Fachgesellschaften halten nur 10 Prozent der Kaiserschnitte f&uuml;r tats&auml;chlich medizinisch indiziert &ndash; und sind sich seit Jahren einig, dass die Quote gesenkt werden muss. Dies gelingt nur mit einer ausreichenden Finanzierung von Personal in den Kliniken. Deswegen muss der neue Hebammenhilfevertrag dringend neu verhandelt werden. Weitere Krei&szlig;saalschlie&szlig;ungen m&uuml;ssen verhindert und Personal ausreichend ausgebildet werden, um sichere Geburten in Hessen zu gew&auml;hrleisten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.</span></p>
<p>Unseren Antrag zum Hebammenhilfevertrag findet Ihr <a title="https://t1p.de/o3zox" href="https://t1p.de/o3zox" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a></p>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sichere Geburten in Gefahr: Kaiserschnittrate in Hessen auf Rekordhoch

<p>Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen f&uuml;r das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren. Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben f&uuml;r die B&uuml;rger*innen kaum noch gerecht werden. Mit unseren rund 40 &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir GR&Uuml;NEN, dass mehr f&uuml;r Hessen m&ouml;glich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte f&uuml;r gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und f&uuml;r handlungsf&auml;hige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.</p>
<p><strong>Unsere Schwerpunkte:</strong></p>
<p><strong>Wirksamer Klimaschutz:</strong> 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima und Umwelt f&uuml;r <strong>Generationengerechtigkeit</strong></p>
<p><strong>Bezahlbares Wohnen:</strong> 50 Millionen Euro mehr f&uuml;r Wohnen &ndash; f&uuml;r mehr bezahlbare Wohnungen</p>
<p><strong>Gute Bildung:</strong> 116 Millionen Euro mehr f&uuml;r Bildung, statt den Stillstand zu verwalten</p>
<p><strong>Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t:</strong> 30 Millionen Euro mehr f&uuml;r Mobilit&auml;t gegen Frust im &Ouml;PNV</p>
<p><strong>Handlungsf&auml;hige Kommunen: </strong>320 Millionen Euro mehr f&uuml;r unsere Kommunen &ndash; gegen Investitionsstau</p>
<p><strong>Gemeinwesen: </strong>14 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt</p>
<p>Wie l&auml;sst sich das alles finanzieren?</p>
<p>Indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren, k&ouml;nnen wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2026 finanzieren.</p>
<p>Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung sowie einen Presseartikel findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gegenvorschlaege-zum-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/hessen/die-gruenen-wollen-das-hessengeld-streichen-und-mehr-geld-fuer-bildung-94140160.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;</p>

Bildung

Wohnen

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

GRÜNE Schwerpunkte statt Stillstand für den Haushalt 2026

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>mit dem Frankfurt-Pass erhalten Frankfurter:innen mit geringem Einkommen kostenlosen oder verbilligten Eintritt in viele st&auml;dtische Einrichtungen sowie erm&auml;&szlig;igte Fahrkarten f&uuml;r den &Ouml;PNV. Nachdem die Stadt auf meine Initiative hin im vergangenen Jahr die Zugangsvoraussetzungen deutlich gesenkt hat, ist die Zahl der Frankfurt-Pass-Besitzer:innen um rund 8000 auf 58.237 Menschen gestiegen. Zehntausende Frankfurter:innen haben damit jetzt die M&ouml;glichkeit der sozialen Teilhabe.</p>
<p>Das ist in einer teuren Stadt wie Frankfurt ein gro&szlig;er sozialpolitischer Erfolg. Denn wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen. Da wir uns auf Erfolgen niemals ausruhen, gibt es von Februar an eine weitere Erleichterung:&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Den Frankfurt-Pass gibt es k&uuml;nftig auch digital</a>. Und wie immer: ganz nach Wunsch. Ganz unkompliziert. Ganz einfach auf Antrag. Und zuverl&auml;ssig wie gewohnt.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Frankfurt-Pass für immer mehr Menschen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern nach L&ouml;sungen suchen. Gerade Frankfurt lebt von solchen aktiven und mutigen Menschen, die unsere Stadt mitgestalten und bereichern. Deswegen werde ich auch in diesem Jahr die besten dieser Initiativen und Projekte mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt auszeichnen. Gerade hat die Bewerbungsphase f&uuml;r diesen Preis begonnen. Warum er wichtig ist und wer ihn schon hat, erfahrt Ihr &uuml;brigens&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Nachbarschaftspreis startet in neue Runde

<p>Manche Dinge lassen sich nicht beschleunigen. Wie Sauerteig. Oder, um bei uns im R&ouml;mer zu bleiben: Sylvia Weber. Bei ihr haben wir mit einem Antrag unserer Koalition, &uuml;ber den wir im Vorfeld sehr ausf&uuml;hrlich mit allen Beteiligten diskutiert und verhandelt haben, 2023 eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Erbbaurechte beauftragt. Fast vier Jahre sind vergangen, seit wir 2022 mit den Verhandlungen begonnen haben. Es geht letztendlich um einen der wichtigsten Hebel f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt &ndash; immer dann, wenn auf st&auml;dtischen Fl&auml;chen gebaut wird.</p>
<p>Nun kam die Vorlage <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=213&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">M 213</a> Ende letzten Jahres endlich! Eigentlich ein Grund zum Jubeln. W&auml;re da nicht ein Konstruktionsfehler gewesen. Die Vorlage hatte vorgesehen, die Familienerm&auml;&szlig;igung beim Erbbauzins zu kappen. Ausgerechnet dieses Instrument, das sich als Vorbild bew&auml;hrt hatte und das wir gerne ausweiten wollten, sollte geschw&auml;cht werden. Das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollten! Als Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt haben wir die Kappung daher vollst&auml;ndig gestrichen. Die Familienerm&auml;&szlig;igung bleibt in vollem Umfang erhalten. <br />Leider hat die Diskussion darum den bahnbrechenden Charakter dieser Vorlage &uuml;berschattet.</p>
<p>Was macht die Neuregelung des Erbbaurechts so wichtig? Zum ersten Mal f&ouml;rdern wir direkt durch verg&uuml;nstigte Preise Eigent&uuml;mer*innnen, Mieter*innen, Projekte und Gemeinwohlakteure. Wir machen damit vieles m&ouml;glich, was bisher nicht ging. Die Absenkung des Erbbauzinses von heute 2,5 auf zwei Prozent f&uuml;r selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte tr&auml;gt dazu bei, dass Wohnen bei gestiegenen Bodenpreisen bezahlbar bleibt.</p>
<p>Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau hat bereits zugestimmt. In der kommenden Woche wird das Plenum den Beschluss fassen &ndash; noch vor der Kommunalwahl im M&auml;rz. W&auml;re mehr m&ouml;glich gewesen? Sicher. Wer unseren urspr&uuml;nglichen Antrag liest, sieht, dass die Umsetzung durchaus ambitionierter h&auml;tte erfolgen k&ouml;nnen. Schneller sowieso. Aber sind wir heute gl&uuml;cklich, dass bei allen notwendigen Kompromissen noch geschafft zu haben? Ja! Vier Jahre Arbeit, endlose Gespr&auml;che, z&auml;he Verhandlungen, aber am Ende eine Regelung, die Frankfurt beim bezahlbaren Wohnen ein gutes St&uuml;ck voranbringt. Der Sauerteig ist aufgegangen &ndash; und das Ergebnis kann sich sehen lassen.</p>

Familie

Bauen

Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Bezahlbares Wohnen: Erbbaurechte endlich neu geregelt

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">F&uuml;r alle Menschen in Hessen, die eine neue Wohnung suchen, sind die Zahlen des Pestel-Instituts keine &Uuml;berraschung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 27.000 Wohnungen h&auml;tten 2024 in Hessen gebaut werden m&uuml;ssen, um dem Mangel beizukommen, doch es waren nur 14.700. Der soziale Wohnungsbau kommt viel zu langsam voran, denn die Landesregierung stellt viel zu wenig Geld zur Verf&uuml;gung, um die Nachfrage nach F&ouml;rdermitteln zu decken. Zwar ist Hessen unter einem GR&Uuml;NEN Wohnungsbauminister auf Platz eins unter allen Bundesl&auml;ndern geklettert, was die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohneinheiten angeht. Diesen Vorsprung wird Schwarz-Rot aber verspielen, denn die Planung, die F&ouml;rderung unattraktiv zu machen, damit weniger Wohnungen gebaut werden, ist im vollen Gange. Wir fordern stattdessen eine verl&auml;ssliche und langfristige F&ouml;rderung f&uuml;r Kommunen und soziale Wohnungsbaugesellschaften, damit endlich wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen entsteht. Wohnen ist ein Grundrecht &ndash; deshalb braucht Hessen eine Landesregierung, die jetzt handelt.</span></p>
<p><strong>Hintergrund</strong>:</p>
<p>Die aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt: Die Wohnungsnot in Hessen erreicht einen traurigen H&ouml;chststand. Bereits jetzt fehlen landesweit rund 86.000 Wohnungen, bis 2030 k&ouml;nnten es sogar bis zu 163.000 werden. Besonders hart trifft diese Entwicklung junge Menschen und &auml;ltere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. F&uuml;r junge Menschen bedeutet es: kein bezahlbarer Start ins eigene Leben. F&uuml;r &auml;ltere Menschen hei&szlig;t es: Angst vor Verdr&auml;ngung aus dem vertrauten Wohnumfeld.</p>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

GRÜNE zu fehlenden Wohnungen in Hessen: Wohnungsnot in Hessen spitzt sich dramatisch zu – Landesregierung bleibt untätig

<p>Gute Nachrichten f&uuml;r Menschen mit Behinderungen: Die Stadt Frankfurt baut die Barrierefreiheit auf vielen Ebenen weiter aus, um ihnen mehr Teilhabe zu erm&ouml;glichen. So hat die Stabsstelle Inklusion aus meinem Dezernat in 2025 insgesamt 1,4 Millionen Euro investiert. Das Geld wird &uuml;ber ein F&ouml;rderprogramm ausgezahlt. Damit werden Geb&auml;ude barrierefrei umgebaut und &ouml;ffentliche Websites bekommen Texte in Leichter oder Einfacher Sprache sowie Geb&auml;rdenvideos. Neuerdings wird auch barrierefreie Kommunikation (Geb&auml;rdendolmetschende, Audiodeskription, Leichte Sprache) bei &ouml;ffentlichen Veranstaltungen gef&ouml;rdert. So schaffen wir die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben in der Stadt selbst&auml;ndig f&uuml;hren k&ouml;nnen. Wir werden dabei immer besser, aber es ist auch noch einiges zu tun. Deshalb soll das F&ouml;rderprogramm fortgef&uuml;hrt werden. Im Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026 ist knapp eine Million Euro daf&uuml;r vorgesehen. Schon bald werden 300.000 Euro in bereits geplante weitere Barrierefreiheitsma&szlig;nahmen investiert. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/foerderprogramm-inklusion/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

(Un-)Sichtbare Barrieren werden abgebaut

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt f&uuml;r 600 wohnungslose und gefl&uuml;chtete Menschen eine neue Unterkunft geschaffen. Das ist wichtig und notwendig. Nicht nur, weil sich die Stadt zum sicheren Hafen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus alles Welt erkl&auml;rt hat, sondern auch, weil immer mehr Frankfurter:innen ihre Wohnung verlieren. Und selbstverst&auml;ndlich k&uuml;mmert sich die Stadt um sie.</p>
<p>Doch ein Problem bleibt: Wer einmal in einer &Uuml;bergangsunterkunft lebt, findet in Frankfurt nur mit gro&szlig;er M&uuml;he wieder eine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag &ndash; wenn &uuml;berhaupt. Statt weiterer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte br&auml;uchte es daher viel dringender mehr bezahlbaren Wohnraum.</p>
<p>Derzeit werden die Defizite der Frankfurter Wohnungspolitik im Sozialsystem mit den &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften gel&ouml;st. Aber wir brauchen einen deutlichen Schub im sozialen Wohnungsbau. Und zwar so schnell wie m&ouml;glich. Hier bestehen aktuell gef&auml;hrliche Defizite.</p>
<p>Wie viele gefl&uuml;chtete Menschen und wohnungslose Frankfurter:innen derzeit in unseren &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften leben und wie die Situation insgesamt ausschaut, k&ouml;nnt Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;nachlesen.</p>
<p>Eure Elke</p>

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Unterkünfte für 600 wohnungslose Menschen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die n&auml;chste. Doch obwohl sich die Bildungsqualit&auml;t im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit K&uuml;rzungen bei der Lehrkr&auml;fteausbildung noch beschleunigen kann. Das ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Landesregierung. Wir brauchen mehr Lehrkr&auml;ftebildung und nicht weniger. Und wir fordern die Landesregierung auf, endlich Entlastung f&uuml;r die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, beispielsweise durch Multiprofessionelle Teams.</span></p>

Schulen

Neues von Marcus Bocklet, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz: Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität

<p data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</p>
<p>der Instagram-Account&nbsp; des Sozial- und Gesundheitsdezernats der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr s&auml;mtliche Erwartungen &uuml;bertroffen: Im M&auml;rz sind wir gestartet, im Dezember hatten wir bereits mehr als 10.000 Follower! Damit ist&nbsp;<a title="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt Sozial</a>&nbsp;innerhalb der gesamten Stadtverwaltung der Kanal mit der besten Performance &uuml;berhaupt.</p>
<p>Kein Wunder: Denn hier geht es nicht darum, was Politiker:innen zum Fr&uuml;hst&uuml;ck essen oder wie der Hund geschlafen hat. Hier geht es um die Themen, die die Stadt tats&auml;chlich interessieren. Hier geht es um die Menschen in Frankfurt. Um diejenigen, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r andere einsetzen, und um jene, die Unterst&uuml;tzung und Hilfe erfahren.&nbsp;Ob Streetwork, Kinder- und Jugendarbeit, Drogenhilfe oder vieles mehr &ndash; wir nehmen Euch gern weiterhin mit und geben 2026 noch mehr spannende Einblicke in die Arbeit rund um Soziales und Gesundheit in Frankfurt.</p>
<p>Und weil das Interesse so gro&szlig; ist, findet Ihr ab sofort auch alle bisherigen Interviews und Video-Portr&auml;ts aus dem Sozial- und Gesundheitsdezernat auf&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" href="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">YouTube</a>. Abonniert gerne auch diesen Kanal und tragt mit dazu bei, dass unsere gemeinsame Sozialpolitik erfolgreich bleibt. Danke, dass Ihr dabei seid!</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2025

Soziale Themen bewegen die Menschen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die WHO eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf. Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, die Umweltzone ist kein Selbstzweck, und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.</span></p>

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Diskussion über Umweltzone: Saubere Luft muss weiter Priorität haben

<h3>Planungen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 sind Luftschl&ouml;sser</h3>
<p>Die Planung zur Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude &ndash; wie sie von der Bildungsdezernentin Sylvia Weber vorangetrieben wird &ndash; wirft mehr Fragen auf, als sie L&ouml;sungen bietet. Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r eine schulische Nutzung v&ouml;llig ungeeignet. Es wurde als repr&auml;sentatives Verwaltungsgeb&auml;ude errichtet und &uuml;berwiegend als B&uuml;rofl&auml;che genutzt. F&uuml;r den Schulbetrieb w&auml;ren umfangreiche und kostenintensive Umbauma&szlig;nahmen notwendig. Selbst nach einem Umbau bliebe die Eignung eingeschr&auml;nkt, da ein &uuml;berproportional hoher Anteil der Fl&auml;che auf Verkehrsfl&auml;chen (Flure, Treppenh&auml;user, etc.) entf&auml;llt. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Mietfl&auml;che deutlich &uuml;ber dem tats&auml;chlichen Bedarf liegt.<br />Dar&uuml;ber hinaus stehen die hohen Mietkosten, die der Eigent&uuml;mer aufruft, in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Nutzen des Geb&auml;udes als Schule und widersprechen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.<br />&bdquo;Als GR&Uuml;NE wollen wir realistische L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule und f&uuml;r andere Schulgeb&auml;ude in kritischem Zustand voranbringen. Wir fordern die zust&auml;ndige Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, auf Luftschl&ouml;sser und Projekte, die weder bezahlbar noch sinnvoll sind, zu verzichten. Sie soll endlich die Geb&auml;ude effektiv nutzen, die bereits angekauft oder angemietet wurden &ndash; statt sie zu &uuml;berteuerten Bauruinen verkommen zu lassen. Wir sind bereit, konstruktiv und proaktiv an der Umsetzung tragf&auml;higer L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule mitzuwirken.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt am Main.<br />Seit 2020 hat sich die Stadt Frankfurt f&uuml;r Schulzwecke durch Grundst&uuml;cksank&auml;ufe und Anmietungen insgesamt mehr als 150.000 Quadratmeter Bruttogeschossfl&auml;che gesichert. Damit verf&uuml;gt die Stadt &uuml;ber ein gr&ouml;&szlig;eres Fl&auml;chenpotenzial als der gesamte Commerzbank Tower mit seinen 109.200 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che. Von den bislang angemieteten oder erworbenen Fl&auml;chen stehen derzeit rund 77.000 Quadratmeter &ndash; und damit etwa 51 Prozent &ndash; leer.</p>
<h3>Plan B dringend erforderlich</h3>
<p>F&uuml;r uns hat die z&uuml;gige L&ouml;sung der Raumsituation der Berta-Jourdan-Schule oberste Priorit&auml;t. Angesichts des Zeitdrucks ist es notwendig, sich jetzt intensiv mit einem Plan B zu befassen, statt stur an den &uuml;berteuerten Pl&auml;nen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 festzuhalten. &bdquo;Ein solcher Plan h&auml;tte schon l&auml;ngst in der Schublade liegen m&uuml;ssen&ldquo;, fordern Tara Moradi und Burkhard Schwetje.<br />Ein naheliegender n&auml;chster Schritt ist die Pr&uuml;fung eines alternativen Standorts. In Betracht kommt hierbei das bereits angekaufte ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt.<br />Die Geb&auml;udestruktur sowie die zentrale Lage sprechen in vielerlei Hinsicht f&uuml;r eine schulische Nutzung. Bereits im urspr&uuml;nglichen Entwurf wurde gro&szlig;er Wert auf flexible Raumzuschnitte gelegt. Gr&ouml;&szlig;e und Flexibilit&auml;t erm&ouml;glichen sowohl die Nutzung durch mehrere Schulen als auch die perspektivische Entwicklung eines Schulcampus. Zudem ist das Geb&auml;ude verkehrsg&uuml;nstig gelegen: Mit der U5 ist es in etwa 15 Minuten vom Hauptbahnhof und in 10 Minuten von der Konstablerwache erreichbar. Dar&uuml;ber hinaus ist es &uuml;ber Buslinien mit weiteren Stadtteilen verbunden.</p>

Pressemeldung Kreisverband

Schulbau

Pressemeldung der GRÜNEN Frankfurt vom 4. Januar 2026

Plan B für die Berta-Jourdan-Schule

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

<p>&nbsp; &nbsp;</p>
<p>Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.</p>
<p>Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.</p>
<p>&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.</p>
<p>Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.</p>
<p>&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.</p>
<p>Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.</p>
<p>Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.</p>
<p>Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.</p>
<p>F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.</p>

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

<p data-olk-copy-source="MessageBody"><strong>Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und f&uuml;r letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt &ndash; Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr</strong></p>
<p data-olk-copy-source="MessageBody">Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa f&uuml;r Besuche auf den Weihnachtsm&auml;rkten oder f&uuml;r letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem &Ouml;PNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Tag g&uuml;ltiges Tarifangebot: F&uuml;r alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen &ndash; sie gilt auch f&uuml;r Erwachsene den ganzen Tag.</p>
<p>Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert: &bdquo;Mit diesem Angebot wollen wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade f&uuml;r Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie G&auml;sten der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu erm&ouml;glichen. Je mehr Menschen den &Ouml;PNV nutzen, desto fl&uuml;ssiger l&auml;uft auch der Gesamtverkehr.&ldquo;</p>
<p>Nicht nur g&uuml;nstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsm&auml;rkten die Kapazit&auml;t auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tags&uuml;ber verst&auml;rkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz f&uuml;r alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterst&uuml;tzen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erh&ouml;hten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schlie&szlig;t sich an den Adventssamstagen den l&auml;ngeren &Ouml;ffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verl&auml;ngerten Betrieb an.</p>

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.</span></p>
<p><span data-olk-copy-source="MessageBody"><a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a></span></p>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

<p>Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>wir wollen den Frankfurter Sch&uuml;ler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen k&ouml;nnen. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgeb&auml;ude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich h&auml;ufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr f&uuml;r Jahr im st&auml;dtischen Haushalt sehr viel Geld f&uuml;r unsere Bildungsinfrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen.</p>
<p>Damit diese wichtigen Investitionen k&uuml;nftig schneller flie&szlig;en und wir als Stadt besser werden beim Investieren, ver&auml;ndern wir auch Strukturen. Wir gr&uuml;nden jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.</p>
<p>Die neue Gesellschaft soll das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um st&auml;dtische Schulgeb&auml;ude schneller bauen, sanieren und erweitern zu k&ouml;nnen. Zun&auml;chst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich &uuml;bertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft &uuml;bernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch t&auml;tig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.</p>
<p>Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzul&ouml;sen &ndash; f&uuml;r die Zukunft der Frankfurter Sch&uuml;ler:innen.</p>
<p>Euch allen w&uuml;nsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!</p>
<p>Euer Bastian</p>

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.</p>
<p>Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.</p>
<p>Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.</p>
<p>Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.</p>
<p>All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.</p>
<p>F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.</p>
<p>Eure Tina</p>

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

<p>Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der st&auml;ndigen Angst vor der Abschiebung. Um Menschen wie diese ging es am 9. Dezember bei der Podiumsdiskussion &bdquo;Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit&ldquo; im Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Dabei nannte Maximilian Pichl, Professor f&uuml;r Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, Zahlen. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1.661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monate 2025 um weitere 30 Prozent. Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erz&auml;hlte Melisa Erg&uuml;l-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. &bdquo;Kinder werden in Schlafanz&uuml;gen und barfu&szlig; abgeholt, nackte Person steckt man in Krankenhauskittel. Die Betroffenen haben kein Gep&auml;ck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.&ldquo; Dabei sind viele der nur Geduldeten integriert und arbeiten. In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen haben, fordere ich unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz f&uuml;r vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für eine menschliche Asylpolitik

<p><a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.</p>
<p>CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.</p>
<p aria-hidden="true">&nbsp;</p>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

<p data-olk-copy-source="MessageBody">Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.</p>
<p>Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.</p>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>in diesem Jahr erhalten rund 8.000 Frankfurter Kinder mit Frankfurt-Pass Gutscheine f&uuml;r den Frankfurter Weihnachtsmarkt:&nbsp;f&uuml;r Karussellfahrten, f&uuml;r Kinderpunsch oder leckeres Essen. F&uuml;r Momente, die Kindheit pr&auml;gen und Zukunft &ouml;ffnen. Die Familien m&uuml;ssen nichts beantragen &ndash; die Gutscheine werden automatisch zugeschickt. Unkompliziert, niedrigschwellig und so, wie Teilhabe sein sollte: selbstverst&auml;ndlich.</p>
<p>F&uuml;r mich ist diese Aktion mehr als eine Unterst&uuml;tzung zur Weihnachtszeit.&nbsp;Sie ist ein Zeichen daf&uuml;r, wof&uuml;r meine Sozialpolitik in Frankfurt steht. Denn: Wie Kinder aufwachsen, darf nicht davon abh&auml;ngen, wie viel ihre Eltern verdienen. Alle Infos zu diesem Projekt, das Teil unseres B&uuml;ndnisses gegen Kinder- und Jugendarmut ist, erhaltet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für Kinder mit Frankfurt-Pass

<p><strong>Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit</strong></p>
<p>In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.</p>
<p>Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.</p>
<p>Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>
<p><strong>Kultusminister ohne Plan und Konzept</strong></p>
<p>Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.</p>
<p>Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass</p>
<p>sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>
<p>Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

<p>Sie schlagen Alarm, da sie sich durch die geplanten Wohnungsverk&auml;ufe verunsichert f&uuml;hlen und Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb haben sie eine Petition an den Hessischen Landtag eingereicht. Darin bitten sie die Landesregierung, endlich einzugreifen und die intransparenten Off-Market-Verfahren der VBL zu stoppen.</p>
<p>Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um weiteren Verk&auml;ufen einen Riegel vorzuschieben und den Menschen in den Wohnungen echte Sicherheit zu geben. Mietverh&auml;ltnisse m&uuml;ssen sozialvertr&auml;glich bleiben und die VBL muss wieder deutlicher an ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erinnert werden. Zus&auml;tzlich soll gepr&uuml;ft werden, ob die landeseigene Nassauische Heimst&auml;tte die restlichen VBL-Wohnungen &uuml;bernehmen kann, damit diese dauerhaft bezahlbar bleiben.</p>
<p>Die Petition fordert au&szlig;erdem mehr Schutz vor Verdr&auml;ngung: So soll der zum Ende des Jahres in Hessen auslaufende Genehmigungsvorbehalt verl&auml;ngert und der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.</p>
<p>Die gesamte Pressemitteilung sowie einige Hintergrundinformationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mieterinnen-der-vbl-appellieren-an-die-landesregierung-schutz-vor-intransparenten-wohnungsverkaeufen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu &ndash; 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unver&auml;ndert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Pr&auml;ventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Pr&auml;expositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren &ndash; auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien St&auml;dten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende &Auml;rzt*innen. Wir GR&Uuml;NE fordern die Landesregierung auf, eine fl&auml;chendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!</span></p>
<p>Die gesamte Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage findet Ihr <a title="https://t1p.de/z64ie" href="https://t1p.de/z64ie" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a></p>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf meine Initiative hin eine umfassende Strategie zur Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels bis zum Jahr 2040 beschlossen. Das rund 100 Seiten starke Papier benennt konkrete Projekte, Verantwortlichkeiten und Ziele &ndash; damit k&uuml;nftig alle beteiligten Dezernate und &Auml;mter der Stadt ganz genau wissen, was noch zu tun ist, um das Bahnhofsviertel zu einem Viertel f&uuml;r Alle zu machen. Damit ist klar: Wer jetzt noch z&ouml;gert und mit Ausreden kommt, handelt ideologisch. Wir hingegen orientieren uns an Fakten.</p>
<p>Und&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Strategie-Bahnhofsviertel-2040/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Strategie-Bahnhofsviertel-2040/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;habe ich f&uuml;r Euch den kompletten Abschlussbericht zum Download.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Die Zukunft des Bahnhofsviertels

<p>Ich m&ouml;chte Euch eine neue Veranstaltungsreihe vorstellen, die das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) geschaffen hat: cook &amp; connect. Die Idee lautet schlicht: beim gemeinsamen Kochen ins Gespr&auml;ch kommen. Wir nutzen daf&uuml;r die gro&szlig;e professionelle K&uuml;che im StadtRAUMfrankfurt. Beim zweiten &bdquo;Cook &amp; Connect&ldquo; am 1. Dezember stand die koreanische K&uuml;che im Mittelpunkt. Wir hatten dazu das konsularische Korps eingeladen. 25 Konsuln samt Entourage aus 17 Nationen waren dabei. Wir haben unter fachkundiger Anleitung der koreanischen Generalkonsulin Eunjeong Kim gemeinsam geschnippelt, gew&uuml;rzt, So&szlig;en kreiert und am Ende zwei verschiedene Kimchi-Gerichte zubereitet. Zur Belohnung gab es ein leckeres B&uuml;ffet, das das Team des koreanischen Konsulats angerichtet hat. Es hat allen vorz&uuml;glich geschmeckt. Ich bin ziemlich begeistert von dieser neuen Reihe. Denn die K&uuml;che ist mehr als nur ein Ort zum Kochen. Sie ist ein Ort, an dem wir zusammenkommen, kochen, uns unterhalten und vor allem die Vielfalt unserer Stadt feiern. Deshalb m&ouml;chte ich die Cook &amp; Connect-Reihe auf jeden Fall fortsetzen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/cook-and-connect/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Cook & Connect

<p style="font-weight: 400;">Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.12.2025</p>
<p style="font-weight: 400;">&nbsp;</p>
<h3 style="font-weight: 400;">Stadtverordnete Sylvia Momsen, im Rollstuhl</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Im Literaturhaus schreiben Schriftstellerinnen und Schriftsteller neue Geschichten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">In einfacher Sprache.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie lesen sie selbst vor.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wundersch&ouml;n.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Klare Worte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ehrliche Worte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Direkt und aufrecht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Spannend, zum Lachen, zum Weinen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Eben Geschichten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Alle k&ouml;nnen sie verstehen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich bin keine Schriftstellerin.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich suche nach Worten:</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Einfache Sprache ist ungewohnt.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie f&uuml;hlt sich schwer an.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will so viel sagen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Mit wenigen Worten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Aber wie?</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich habe so viele Gedanken.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Menschen mit Behinderungen sind wie Menschen ohne Behinderungen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Einfach: Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie sind jung oder alt.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Klein oder gro&szlig;.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dick oder d&uuml;nn.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie reden laut oder leise, oder gar nicht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Malen Bilder, oder singen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Essen gerne Nudeln oder lieber Schokolade.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Trinken Tee oder Wein.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Auch ich bin ein Mensch.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich verstehe nicht alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Geh&ouml;rlose haben eine eigene Sprache.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie geb&auml;rden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie lesen von den Lippen ab.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich kann nicht geb&auml;rden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich verstehe geh&ouml;rlose Menschen nicht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich f&uuml;hle eine Barriere zwischen uns.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Es ist meine Barriere.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will Barrieren &uuml;berwinden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will lernen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Geb&auml;rdensprache&hellip;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Will ich lernen, stell ich Fragen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Barrieren verschwinden durch Fragen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fragt ihr?</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fragt uns. Fragt uns. Fragt uns.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wir sind Menschen!</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Info:</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich sitze im Rollstuhl.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich hatte Kinderl&auml;hmung als Kind.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sp&auml;ter konnte ich laufen, springen, tanzen, wandern, wie alle Kinder.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">56 Jahre machte ich alles was ich wollte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dann machten die Beine schlapp.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fingen an zu wackeln.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wurden schnell m&uuml;de.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Erst kam ein Stock.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dann ein Elektrofahrrad.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Nun der Rollstuhl.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Auch elektrisch.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Mit ihm komme ich &uuml;berall hin.</h3>

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.12.2025

In einfacher Sprache: Morgen ist der Internationale Tag von Menschen mit Behinderungen

<p>Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.</p>
<p>Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.</p>

Ukraine

Außenpolitik

Europa

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>Frankfurt ist mit seiner Drogenpolitik auf einem richtigen Weg. Das beweist gerade wieder eine Studie zum Drogenkonsum unter Jugendlichen: Demnach verzichten immer mehr junge Frankfurter:innen sowohl auf legale als auch illegale Drogen.&nbsp;Mehr als ein Viertel der jungen Menschen hat sogar noch nie im Leben Alkohol, Nikotin oder andere Substanzen konsumiert.</p>
<p>Die Studie zeigt zudem eindr&uuml;cklich, was nur gef&uuml;hlte Wahrheiten und Panikmache sind &ndash; und wie die Realit&auml;t in Frankfurt tats&auml;chlich aussieht. Das komplette &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; und eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Immer mehr Frankfurter Jugendliche verzichten auf illegale Drogen

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.</span></p>
<p>Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a></p>

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>nach umfangreichen Umbauarbeiten haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel Hessens gr&ouml;&szlig;ten Drogenkonsumraum wiederer&ouml;ffnet. Dort k&ouml;nnen jetzt deutlich mehr suchterkrankte Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen Crack rauchen &ndash; und m&uuml;ssen das nicht mehr auf der Stra&szlig;e tun. Das hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem gesamten Viertel. Denn gute Sozial- und Gesundheitspolitik k&uuml;mmert sich immer um den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Alle Hintergrundinfos zum Umbau findet Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Mehr Unterstützung für suchtkranke Menschen

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin &ndash; und dann gleich zum Jubil&auml;umstreffen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.</p>
<p>Unter der Leitfrage &bdquo;Lokal handeln &ndash; global wirken: Herausforderungen als Antrieb?&ldquo; wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspl&auml;ne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?</p>
<p>Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des st&auml;dtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 &Auml;mtern entwickelt und b&uuml;ndelt 150 Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die kommenden Jahre.</p>
<p>Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:</p>
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
<p>Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt &uuml;bernimmt Verantwortung &ndash; lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben,<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-zeichen-zur-rechten-zeit-94044059.html" target="_blank" rel="noopener"> setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen</a>. St&auml;dte k&ouml;nnen vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine B&uuml;rde ist, sondern eine Chance. F&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Gerechtigkeit und Zukunftsf&auml;higkeit.</p>
<p>Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Bel&eacute;m aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem n&ouml;tigen Tempo zur&uuml;ckbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung &uuml;bernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der L&ouml;sung &ndash; indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik &uuml;bersetzen und Schritt f&uuml;r Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9ca016aa-b687-46fd-82f3-57e8117258d3" target="_blank" rel="noopener">unserer PM.</a></p>
<p>Eure Tina</p>

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt

<p>Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen warten m&uuml;ssen. Jetzt ist es soweit: Gemeinsam mit SPD und Volt haben wir einen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments eingereicht. Ein wichtiger Schritt, um junge Menschen nicht nur zu h&ouml;ren, sondern ihnen echte Mitbestimmung zu erm&ouml;glichen.</p>
<p>Der Weg dorthin war kein leichter. Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hat monatelang get&uuml;ftelt: Ab welchem Alter d&uuml;rfen Kinder w&auml;hlen und kandidieren? Wie stellen wir sicher, dass auch Kinder aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten haben die jungen Parlamentarier*innen? Diskutiert wurde nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat, Jugendverb&auml;nden, der M&auml;dchenarbeit und dem Kinderb&uuml;ro. Das Ergebnis: Ein Konzept, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist.</p>
<p>&bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen&ldquo;, betont unsere Stadtverordnete Beatrix. &bdquo;Wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen.&ldquo;</p>
<p>Was wird das Kinder- und Jugendparlament konkret k&ouml;nnen? Es bekommt das Recht, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen und zu Vorhaben der Verwaltung Stellung zu beziehen. Zudem erh&auml;lt es ein eigenes Budget, um kleine Projekte direkt im Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umzusetzen. Echte Mitbestimmung also, nicht nur symbolische Beteiligung.</p>
<p>Besonders wichtig war uns dabei, dass wirklich alle mitmachen k&ouml;nnen, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre erkl&auml;rt: &bdquo;Der grundlegende Ansatz ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: barrierefreie Sitzungen, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit, digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung.</p>
<p>Besonders im Fokus stehen Gruppen, die bisher oft au&szlig;en vor bleiben: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. &bdquo;Beteiligung ist ein Recht&ldquo;, bekr&auml;ftigt Emre. &bdquo;Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;</p>
<p>Warum ist das gerade jetzt so wichtig? In Zeiten, in denen viele junge Menschen sich von der Politik nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich zur&uuml;ck. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen.</p>
<p>&Uuml;brigens: Gerne h&auml;tten wir den Antrag schon fr&uuml;her eingebracht. Doch wie bei manch anderem Projekt hat sich durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition ein Bremsklotz gel&ouml;st. Jetzt aber geht es los &ndash; und wir hoffen auf breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in unserer Plenarsitzung am 11. Dezember, wo wir unseren Antrag diskutieren und abstimmen werden.</p>
<p>Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann. Nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern mit ihnen entscheiden &ndash; das ist unser Anspruch. T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse, Viertel f&uuml;r Viertel.</p>

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Endlich: Frankfurt bekommt ein Kinder- und Jugendparlament

<p>Liebe Freund*innen,</p>
<p>ich bin zur&uuml;ck aus dem Mutterschutz und sehr dankbar f&uuml;r die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammenwachsen konnten. Diese Zeit war sehr wertvoll und intensiv.</p>
<p>Genauso sehr freue ich mich, jetzt wieder da zu sein und weiter f&uuml;r eine bessere Welt zu k&auml;mpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und k&uuml;nftig ein gutes Leben haben.</p>
<p>Ein riesiges Dankesch&ouml;n geht an mein wunderbares Team daf&uuml;r, dass sie die Stellung gehalten haben in dieser Zeit, und besonders an meine Kollegin Luise Amtsberg, die mich im Bundestag vertreten hat.</p>
<p>Und noch etwas Pers&ouml;nliches: Ich freue mich sehr, dass mich das Capital-Magazin in die Liste der Top 40 Politiker*innen unter 40 aufgenommen hat. Das ist eine sch&ouml;ne Anerkennung und ein Ansporn. Denn noch immer sind junge, weibliche Stimmen in der Au&szlig;enpolitik unterrepr&auml;sentiert. Ich k&auml;mpfe daf&uuml;r, dass sich das &auml;ndert. Ich danke allen, die das mit mir tun.</p>
<p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e</p>
<p>Eure Debbie</p>

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Ich bin zurück

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>queere Jugendliche haben deutlich h&ouml;here Raten von Depressionen, Angstst&ouml;rungen, Suizidgedanken und Suizidversuchen als heterosexuelle junge Menschen gleichen Alters. Auch in Frankfurt sind die Belastungen queerer junger Menschen aufgrund von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen sowie oftmals fehlender Anerkennung in Familien, Peergruppen und Institutionen weiterhin h&ouml;her als bei cisgeschlechtlichen und/oder hetero-sexuellen Gleichaltrigen.</p>
<p>Deswegen gibt es in Frankfurt f&uuml;nf Jugendeinrichtungen, deren Zielgruppe explizit queere Jugendliche sind: das &bdquo;KUSS41&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt, das &bdquo;QuT&ldquo; der Lesben Informations- und Beratungsstelle, das &bdquo;kosi &ndash; Stadt f&uuml;r M&auml;dchen &amp; FLINTA*&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchen*kulturzentrum Mafalda&ldquo; von Junularo Frankfurt sowie der &bdquo;Treffpunkt f&uuml;r M&auml;dchen* und Frauen* Fema&ldquo; der IB S&uuml;dwest.</p>
<p>Zudem hat die Stadt auf meine Initiative hin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Einrichtungen der Jugendarbeit deutlich erh&ouml;ht. Und im n&auml;chsten Jahr verst&auml;rken wir nochmals die niedrigschwellige Beratung im Bereich psychischer Gesundheit: Ab Anfang 2026 gibt es einen neuen Beratungsbus, der regelm&auml;&szlig;ig in Frankfurt unterwegs sein wird &ndash; auf Schulh&ouml;fen, in Parks, vor Jugendzentren oder an anderen &ouml;ffentlichen Orten.</p>
<p>Das Angebot umfasst vertrauliche Einzelberatungen ohne Anmeldung, komplettiert durch Info- und Mitmachaktionen, Aufkl&auml;rungsmaterialien sowie die Vermittlung in weiterf&uuml;hrende Unterst&uuml;tzungs- und Hilfsangebote. Das kommt nicht nur queeren Jugendlichen zugute &ndash; sondern allen jungen Menschen in unserer Stadt. Denn nur wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen.</p>
<p>Informationen zum FORT Beratungsbus gibt es &uuml;brigens jetzt schon&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" href="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.</p>
<p>Eure Elke</p>

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Psychische Gesundheit queerer Jugendlicher

<p data-olk-copy-source="MessageBody">Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.</p>
<p>Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.</p>
<p>Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.</p>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

<p>Luxus ist so eine Sache. F&uuml;r die einen bedeutet es eine Yacht auf den Malediven, f&uuml;r die anderen einen &uuml;berdachten Parkplatz, und f&uuml;r wieder andere schlicht und ergreifend eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt. Moment &ndash; eine bezahlbare Wohnung, Luxus? Das kann doch nicht sein. Richtig, sollte es auch nicht. Doch w&auml;hrend manche Menschen sich dar&uuml;ber Gedanken machen, welche Farbe der neue Porsche haben soll, gr&uuml;beln andere dar&uuml;ber, ob sie sich nach Zahlung der Miete noch den Wocheneinkauf leisten k&ouml;nnen. Wenn die H&auml;lfte des Einkommens f&uuml;r vier W&auml;nde draufgeht, dann l&auml;uft etwas gewaltig schief.</p>
<p>&bdquo;Wohnen ist Grundrecht, keine Ware", bringt es unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald auf den Punkt. Und doch wird Frankfurt immer mehr zu einer Stadt, in der sich nur noch Gutverdienende ein Zuhause leisten k&ouml;nnen. Eine Stadt, in der Erzieher*innen, Pflegekr&auml;fte und Kulturschaffende verdr&auml;ngt werden, weil die Mieten explodieren. Das ist ungerecht und gef&auml;hrdet den sozialen Zusammenhalt.</p>
<p>Was also tun? Dar&uuml;ber m&ouml;chten wir mit Euch sprechen. Am 19. November laden wir zu einer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/6d7be301-ce25-4464-be50-e7d726757dc1" target="_blank" rel="noopener">Podiumsdiskussion</a> ins Gallus Theater ein. Mit dabei: Expert*innen aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft sowie unsere Sozialdezernentin Elke Voitl. Sie wei&szlig; genau, was die Probleme auf dem Wohnungsmarkt f&uuml;r &auml;rmere Menschen bedeuten k&ouml;nnen. Gemeinsam mit Johannes diskutieren sie &uuml;ber L&ouml;sungsans&auml;tze. Moderiert wird das Ganze von unserer Stadtverordneten Julia Roshan Moniri. Au&szlig;erdem pr&auml;sentieren Wohngruppen und soziale Initiativen ihre Projekte.</p>
<p>Denn L&ouml;sungen gibt es. Wir brauchen mehr sozial gef&ouml;rderten Wohnungsbau, starke kommunale Wohnungsunternehmen und besseren Schutz von Mieter*innen vor Verdr&auml;ngung. Doch was hilft's, wenn die GroKo in Wiesbaden den sozialen Wohnungsbau zusammenstreicht und die schwarz-rote Bundesregierung die Wohnungsbaukrise weiter versch&auml;rft, indem sie den Bauturbo f&uuml;r Luxuswohnen und Fl&auml;chenversiegelung startet, statt gezielt f&uuml;r soziales Wohnen? W&auml;hrend wir hier vor Ort k&auml;mpfen, werden unsere Bem&uuml;hungen von oben torpediert. Das muss sich &auml;ndern!</p>
<p>Also kommt vorbei! Am Mittwoch, 19. November 2025, um 19:00 Uhr im Gallus Theater, Kleyerstra&szlig;e 15.</p>
<p>Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt f&uuml;r alle bleibt, dann m&uuml;ssen wir daf&uuml;r k&auml;mpfen. Damit eine bezahlbare Wohnung kein Luxus ist, sondern das, was sie sein sollte: eine Selbstverst&auml;ndlichkeit.</p>

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Eine Stadt für alle: Wie halten wir Frankfurt bezahlbar?

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>am vergangenen Montag, 10. November, haben wir im Saalbau Bornheim mit rund 450 Interessierten &uuml;ber die W&auml;rmewende in Frankfurt gesprochen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir gemeinsam &ndash; Mieter:innen, Eigent&uuml;mer:innen, Handwerk und Gewerbe &ndash; die W&auml;rmeversorgung der Stadt klimafreundlich gestalten k&ouml;nnen.</p>
<p>Die Veranstaltung des Klimareferates war ein voller Erfolg: In Fachvortr&auml;gen, Podiumsdiskussionen und auf dem Infomarkt konnten alle Teilnehmenden wertvolle Informationen zu nicht-fossilen Heizl&ouml;sungen und Sanierungsoptionen erhalten. Es wurde deutlich, wie wichtig Transparenz, Beteiligung und der fr&uuml;hzeitige Dialog sind. Frankfurt steht vor der gro&szlig;en Herausforderung, die W&auml;rmewende erfolgreich zu gestalten &ndash; und das gelingt nur, wenn wir klare Informationen bereitstellen, transparente Prozesse schaffen und alle Beteiligten einbinden. Die gro&szlig;e Resonanz auf die Veranstaltung hat mir dabei Mut gemacht.</p>
<p>Eine Woche zuvor habe ich die Ortsbeir&auml;te zu einem Infoabend zum aktuellen Stand der Kommunalen W&auml;rmeplanung eingeladen. Mir ist es wichtig, fortlaufend den Dialog zu suchen und Politik wie Stadtgesellschaft mitzunehmen. Nur so legen wir den Grundstein f&uuml;r eine W&auml;rmeversorgung, die sowohl den Klimazielen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Menschen gerecht wird.</p>
<p>Alle, die nicht dabei sein konnten: Ab dem 17. November findet ihr die Aufzeichnung &ndash; sowie weitere Infos zur Kommunalen W&auml;rmeplanung &ndash; unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">klimaschutz-frankfurt.de</a>.</p>
<p>Lasst uns diesen Dialog weiterf&uuml;hren und gemeinsam die W&auml;rmewende in Frankfurt gestalten!</p>
<p>Eure Tina</p>

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

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