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Beteiligung

Was wir als Basisdemokratische Partei schon lange leben, möchten wir auch auf das politische Handeln und die Arbeit der Verwaltung in der Kommune übertragen: Wir setzen uns dafür ein, den Bürger*innen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, eine Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. Auf diesem Weg können gute Ideen aus der Bevölkerung aufgenommen und Ängsten und Sorgen begegnet werden. Langfristig soll es daher zu allen Vorlagen eine systematische Beteiligung geben. Als wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel werden nun - als erste wichtige Aufgabe der neuen Stabstelle für Beteiligung Leitlinien zur Beteiligung entwickelt, damit die Verwaltung sich eines Repertoires von etablierten und akzeptierten Beteiligungsverfahren bedienen kann.

Dort, wo das Gesetz bereits Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht, setzen wir uns dafür ein, dass auch Formate über die gesetzlichen Anforderungen hinaus angeboten werden, so etwa bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Projekte, die besonders weitgehend die Weichen für Entwicklungen setzen, wie zum Beispiel die Aufstellung des neuen Mobilitätsplans oder von Stadtentwicklungskonzepten, sollen daher mit besonders vielen Stufen der Beteiligung und mit Formaten, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen besonders gut erreichen können, angeboten werden.

Wir achten immer darauf, dass Beteiligungsverfahren sie einen Querschnitt unserer vielfältigen Stadtgesellschaft abbilden können und möchten, dass alle Gruppen in der Stadt niedrigschwellige Möglichkeiten der Beteiligung wahrnehmen können. Die Digitalisierung bietet dafür viele Ansätze, aber auch ganz praktische Fragen, wie etwa der Zeitpunkt, zu dem Veranstaltungen stattfinden oder die Art und Weise, wie sie beworben und ihre Fragestellungen kommuniziert werden. 

Übrigens: Auf dem Portal „Frankfurt Fragt Mich“ stehen bereits einige Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung, die wir gerne ausweiten möchten. Wir setzen uns laufend dafür ein, dass die dort geäußerten Wünsche der Bürger*innen ernst genommen und umgesetzt werden. Unter „Beteiligen“ findet sich eine Liste der aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten.

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Siehe auch:

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Mobilität
Stadtplanung
Koalitionsvertrag