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Liebe Freundinnen und Freunde,
&bdquo;Eine mutige Gesellschaft l&auml;sst sich keine Angst machen&ldquo; &ndash; neulich ist mir wieder dieser Slogan aus unserem Europa-Wahlkampf 2019 ins Auge gefallen. Als Aufsteller in der Kreisgesch&auml;ftsstelle begleitet er uns st&auml;ndig, wenn der Vorstand tagt. Der Spruch stammt aus einer Zeit, die sich im R&uuml;ckblick nicht so angespannt anf&uuml;hlt wie die aktuelle.
Tats&auml;chlich war die Bedrohung durch Klimawandel, Extremismus unterschiedlicher Couleur und milit&auml;rischen Krisen schon damals akut. Ist der Slogan noch g&uuml;ltig, jetzt, da sich die Lage noch versch&auml;rft hat? Kaum kehren wir aus dem Sommer zur&uuml;ck, erwarten uns am Wochenende die n&auml;chsten Krisenschl&auml;ge, aus Th&uuml;ringen und Sachsen. Die drohenden Wahlergebnisse machen mir jedenfalls Angst.
Gleichwohl erlebe ich unsere Partei gewillt, sich gerade jetzt durch die Lage nicht einsch&uuml;chtern zu lassen; ich glaube, das ist die Botschaft, die sich aus dem alten Slogan weiter ziehen l&auml;sst. Mut zeigen wir, wenn wir auf den Stra&szlig;en bleiben: Das erleben wir u.a. im Nordend, wo die GR&Uuml;NEN voller Elan am 7. September mit dem legend&auml;ren Rotlintstra&szlig;enfest am Start sein werden, Motto: &bdquo;Das Nordend ist Bunt. Punkt!&ldquo; * Oder im&bdquo;Einser&ldquo;: Kaum sind die letzten Wahlplakate entfernt, hingen schon wieder neue Motive aus Gr&uuml;n, Sonnenblume und Botschaften. Sie laden zu politischen Stadtteilspazierg&auml;ngen. Die Botschaft: Erst recht im Gegenwind &ndash; auch zwischen den Hochphasen &ndash; investieren wir in unsere Sichtbarkeit. Danken wir denjenigen, die solidarisch den Wahlkampf in den ostdeutschen L&auml;ndern unterst&uuml;tzt haben. Wieder Mut statt nur Angst.
Auch der Vorstand nutzt die Sommerwochen aktiv: Er sitzt mehr als regelm&auml;&szlig;ig in Klausur, um die Schritte zur Bundestags- und Kommunalwahl zu skizzieren, Mitgliederabende zu planen oder die innere Struktur unseres Verbands weiterzuentwickeln. So haben wir den Rahmen daf&uuml;r gesetzt, wie unsere Antidiskriminierungsbeauftragten ihr Engagement aufnehmen bzw. fortsetzen k&ouml;nnen. Unter anderem haben wir die Vorstandsmitglieder Tara und Nico zu unseren Vielfaltsbeauftragen gew&auml;hlt. Ich bin &uuml;berzeugt, die Arbeit an unseren Strukturen und die politische nach au&szlig;en lassen sich in ihrer Priorit&auml;t nicht trennen. Wer &ouml;ffentlich klar auftreten will, muss sich durch st&auml;ndiges Streben nach einer eigenen Fairnesskultur rechtfertigen. Mutig sein hei&szlig;t, daf&uuml;r zu sorgen, dass innere Konfliktfaktoren weniger Resonanzboden erwarten d&uuml;rfen als die Mitglieder, die durch solche benachteiligt sein k&ouml;nnten und aktive Awareness von uns allen verdient haben.
Gro&szlig;en Mut haben uns leider die Geschehnisse in Solingen abverlangt. Er besteht darin, nicht gleich den Meinungsreflexen nachzugeben, wo unsere politischen Wettbewerber ihre eigenen in Polemik auszuschlachten wissen. Richtig ist, nachhaltig die Aufkl&auml;rung der Umst&auml;nde abzuwarten und selbst Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Taktiken der Populist*innen zu betreiben. In der Sache Haltung zu zeigen. Vielleicht manche der eigenen Perspektiven zu hinterfragen, bevor man sich &auml;u&szlig;ert. Wie auch immer &ndash; ganz sicher geh&ouml;rt der erste Moment nach solchen Gr&auml;ueltaten immer nur einem: Der Trauer um die Opfer, dem Mitgef&uuml;hl mit den Hinterbliebenen. Punkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth, Schatzmeister</a>
* Details und weitere Termine unserer Stadtteilgruppen findet Ihr in diesem Newsletter oder unter www.gruene-frankfurt.de.

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

„Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, viele von Euch am Mittwochabend auf der <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/32aec12a-b56a-4cfd-a3b0-691d45c0dbd2" target="_blank" rel="noopener">Kreismitgliederversammlung</a> (KMV) wiederzusehen. Dort wird es neben interessanten Debatten u.a. zum neuen Vielfaltsstatut und verschiedenen Antr&auml;gen aus der Mitte der Mitgliederschaft auch einige Wahlen und meinen finanziellen Jahresabschlussbericht 2023 geben.
Wir waren im vergangenen Jahr &ndash; dem Superwahljahr mit Oberb&uuml;rgermeister*innen- und Landtagswahlkampf &ndash; finanziell gesehen stark herausgefordert. Unser Kreisverband hat f&uuml;r beide Kampagnen viel Geld investiert: In der OB-Wahl haben wir so viel ausgegeben wie noch nie, und die Landtagswahl kostete uns mehr als dreimal so viel wie die vergangene. Dem stehen gleichwohl Einnahmerekorde z.B. bei Zuwendungen sowie Mitgliedsbeitr&auml;gen entgegen. All das spiegelt &ndash; neben den starken Preissteigerungen &ndash; wieder, dass wir Frankfurter GR&Uuml;NE organisatorisch binnen weniger Jahre au&szlig;erordentlich stark gewachsen sind. Auch politisch stehen wir in unserer Stadt in einer ganz anderen Verantwortung &ndash; das bindet. Es ist den Anstrengungen aller Finanz- und Gesch&auml;ftsverantwortlichen in Vorstand sowie Kreisgesch&auml;ftsstelle zu verdanken, dass wir unterj&auml;hrig alle wesentlichen Finanzentscheidungen gemeinsam, nachhaltig und mit Bedacht treffen. So stehen wir nun solide ungef&auml;hr dort, wo unsere Finanzen nach dem Superwahljahr 2021 standen, und werden mit den &Uuml;bersch&uuml;ssen, die wir im laufenden Jahr 2024 erwirtschaften werden, gewappnet sein f&uuml;r die Bundestagswahl 2025 und vor allem die gro&szlig;e Kommunalwahl 2026. Hier hilft uns das aktuelle Mitgliederwachstum, das in die zur&uuml;ckhaltende kurz- bzw. mittelfristige Finanzplanung noch gar nicht reinprognostiziert ist. Der vollst&auml;ndige Bericht ist &uuml;ber Antragsgr&uuml;n verlinkt, ihr findet das in der Einladung zur KMV. Auf der Versammlung selbst gehe ich m&uuml;ndlich auf wesentliche Punkte ein. Anschlie&szlig;end folgt der Bericht der Kassenpr&uuml;fer*innen.
Auch ein wichtiger Punkt: Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r &ndash; heute Abend feiern wir ab 18 Uhr den gemeinsamen Wahlkampfauftakt. F&uuml;r unsere Kampagne ben&ouml;tigen wir wieder Spenden, um in Frankfurt einen erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als andere gro&szlig;e Parteien. Geht gern zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website</a>. Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Tool, mit dem ihr Euch direkt an Aufw&auml;nden f&uuml;r Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung beteiligen k&ouml;nnt. Es ist m&ouml;glich, Euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen. <a href="https://plakat.gruene.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>kommt Ihr zu dem besonderen Spendentool. Beste Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth</a>, Schatzmeister

Sebastian Deckwarth, geb. Nitz, Kreisschatzmeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Europawahl 2024

Vorschau des finanziellen Jahresabschlussberichts 2023

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche &bdquo;Einsamkeit&ldquo; in den Blick zu r&uuml;cken, k&ouml;nnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Ph&auml;nomens gehen &uuml;ber die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen f&uuml;r einzelne Personen hinaus &ndash; sie gef&auml;hrden unser Gesellschaftssystem, f&uuml;r das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Sto&szlig;richtung) auf die Stra&szlig;en gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern &ouml;ffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, F&ouml;rdern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: &bdquo;Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt&ldquo;, hei&szlig;t es. Mich besch&auml;ftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bev&ouml;lkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen. Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gem&auml;&szlig; der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet &ndash; mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgef&auml;hrdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung. In diesem Kontext schrieben wir: &bdquo;Studien belegen, dass m&ouml;gliche Einsamkeit und Isolation ein immenses k&ouml;rperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur f&uuml;r &auml;ltere Menschen. Es erh&ouml;ht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erk&auml;ltung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung f&uuml;r an Einsamkeit leidende Menschen an, im h&ouml;heren Ma&szlig;e als Rauchen, Bewegungsmangel und &Uuml;bergewicht.&ldquo; Die ausf&uuml;hrliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort &bdquo;Einsamkeit&ldquo; dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalit&auml;t und Interdisziplinarit&auml;t des Themas zunehmend in den Fokus r&uuml;cken. Und dass das Problembewusstsein w&auml;chst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr gepr&auml;gt. Die St&auml;rkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel daf&uuml;r, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder st&auml;dtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Ma&szlig;nahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen f&ouml;rdernd auf solche L&ouml;sungen ein. Ich kann empfehlen, den umfassenden <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/234584/9c0557454d1156026525fe67061e292e/2023-strategie-gegen-einsamkeit-data.pdf" target="_blank" rel="noopener">Reader der Bundesregierung </a>zu lesen: f&uuml;r mehr Details, f&uuml;r neue Anregungen zur Verbesserung unserer St&auml;dte, als Best&auml;tigung daf&uuml;r, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivit&auml;ten bereits nehmen. Und wie zeitgem&auml;&szlig; es ist.
Viele Erkenntnisse und Best&auml;tigungen bei der Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Euch
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw 06 Website

Gesundheit

Soziales

Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Problem!

Liebe Freundinnen und Freunde,
das EU-Parlament hat im September mehrheitlich &ndash; quer &uuml;ber politische Fl&uuml;gel hinweg &ndash; beschlossen, europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution und zum Schutz von Frauen vor Menschenh&auml;ndlern einzufordern. Hierbei steht die Einf&uuml;hrung des sogenannten Nordischen Modells im Raum. Dieses sieht vor, statt sich prostituierende Menschen vielmehr den Sexkauf unter Strafe zu stellen. Solche Standards gelten bereits in einigen L&auml;ndern, darunter Frankreich, Israel oder &ndash; namensgebend &ndash; Schweden.
Vertreter*innen der Frauen AG und des Vorstands unseres Kreisverbands wollen im neuen Jahr hierzu einen Mitgliederabend anbieten. Auf europ&auml;ischer Ebene haben wir GR&Uuml;NE uns dem Vorhaben gegen&uuml;ber skeptisch gezeigt. Als ich neulich einen EU-Abgeordneten dazu ansprach, antwortete er (etwas zur&uuml;ckhaltend), die Meinungen gingen in den eigenen Reihen gleichwohl auseinander. Ein anderer Parlamentarier begr&uuml;ndete die Skepsis unserer Partei damit, mit dem Nordischen Modell w&uuml;rden sich die &bdquo;Schattenseiten&ldquo; der &auml;u&szlig;erst liberalen Prostitutionsgesetze in Deutschland nur noch weiter in den Untergrund verschieben. Und dort k&auml;me man mit rechtsstaatlichen Mitteln gar nicht mehr an die &bdquo;Sachlage&ldquo; heran.
Wir GR&Uuml;NE sind &ndash; aus einstiger Perspektive sicher aus gut meinender Reformmotivation &ndash; mitverantwortlich f&uuml;r diese &bdquo;liberale Lage&ldquo;. Deren Konzepte m&uuml;ssen heute wohl eher als gescheitert betrachtet werden, wenn man auf die ausbeuterische Situation vieler Frauen schaut. Man braucht nur einmal durch unser Bahnhofsviertel zu laufen, um eine Ahnung davon zu bekommen, dass wir es nicht mit einem gefahrenfreien, geordneten, kontrollierten, ja &bdquo;normalen&ldquo; Gewerbe freier Prostituierende zu tun haben, im Gegenteil.
Ich pers&ouml;nlich bef&uuml;rworte das Nordische Modell. Ein K&ouml;nigsweg ist es nat&uuml;rlich nicht. Viele Auswertungen weisen aber darauf hin, dass sich die Prostitution in betreffenden L&auml;ndern &ndash; flankiert von Ausstiegsprogrammen &ndash; tats&auml;chlich hat eind&auml;mmen lassen. Nat&uuml;rlich gibt es auch Nachteile. Aber im oben genannten Argument sehe ich eher ein Ausweichen vor einer neuerlichen Diskussion in unseren Reihen. Warum sollten gerade wir GR&Uuml;NE uns vor einem offenen Meinungsbildungsprozess scheuen? Weil wir uns Korrekturbedarf eingestehen m&uuml;ssten? Weil sich &ndash; setzen wir auf ein Modell mit h&auml;rterer exekutiver Durchsetzung &ndash; die ganze Komplexit&auml;t unserer wichtigen antirassistischen Haltung zeigt? Aus Angst vor den Reaktionen der Lobbyisten des Rotlichtgewerbes? Diese wird es geben; man braucht nur mal einen &ouml;ffentlichen Post pro Sexkauf-Verbot &uuml;ber die sozialen Medien ver&ouml;ffentlichen; meine Erfahrung: Die harten Antibotschaften aus bestimmten Richtungen lassen nicht lange auf sich warten. Ob all dem so ist, sei dahingestellt; aber diese M&ouml;glichkeiten m&uuml;ssen hintanstehen vor der dramatischen Lage, in der viele (mehrheitlich migrantische) Frauen &ndash; und auch manche M&auml;nner &ndash; stecken. Der Start in eine lautere und die Diversit&auml;t der Meinungen abbildenden Diskussion kann in vielerlei Hinsicht eine Befreiung sein. Euer Sebastian Deckwarth

Gw 44 Website

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neue europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Gw 28 2023 Website

LSBTIQA*

Demokratie

Vielfalt

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, sich von Umfragewerten nicht verunsichern zu lassen, ist richtiger denn je. Erst wenn sie sich in suboptimalen Wahlergebnissen manifestieren &ndash; wie jetzt in Bremen &ndash; sollte das Res&uuml;mieren beginnen. Auch dann kann es hei&szlig;en: Wenn wir den Fakten nach &uuml;berzeugt sind, das Richtige zu tun, kann Kurs halten nachhaltig die richtige Antwort sein. Auch, wenn der Sturm einem ins Gesicht bl&auml;st. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist an uns, richtige Schl&uuml;sse von falschen Narrativen zu unterscheiden &ndash; souver&auml;n und pragmatisch zu bleiben. Zuletzt hie&szlig; es in vielen &ndash; durchaus seri&ouml;sen &ndash; Medien, die GR&Uuml;NEN erlebten einen Umfrageabsturz. Seltsam: Es ist Umfragen gemein, dass Zahlen geradezu auf dem Tisch liegen. Im Bund liegen unsere &bdquo;Turbulenzen&ldquo; immer noch oberhalb der Werte der letzten Bundestagswahl. Absturz? Das entt&auml;uschende Wahlergebnis in Bremen gleich Resultat eines angeblichen Niedergangs der &Ouml;kopartei? Oder eher mit die Folge eines magnetisierenden Konkurrenzkampfs zwischen Schwarz und Rot? Ist es nicht auch so, dass konservative, rechte und populistische Narrative es schaffen, in beachtlicher gesellschaftlicher Breite zu verfangen? In einem &ndash; wieder &ndash; seri&ouml;sen Sender kam die Moderatorin einem unserer Spitzenpolitiker beil&auml;ufig mit der &bdquo;Tatsache&ldquo;, die GR&Uuml;NEN seien Moralapostel. Dies nicht als Zitat oder Einordnung, wie es so sch&ouml;n hei&szlig;t, sondern wortw&ouml;rtlich. Ist es nicht so, dass praktische Moral auf ethischen Glaubenss&auml;tzen aufbaut, der Kampf gegen den Klimawandel aber auf wissenschaftlichen Erkenntnissen? Die Forderung von Gleichheit aller Menschen auf schmerzlichen, bisweilen gewaltt&auml;tigen Diskriminierungserfahrungen? Ist es nicht so, dass die Vertretung eines Standpunkts Grundeigenschaft einer Demokratie ist, und wir GR&Uuml;NE Standpunkte vertreten wie alle anderen? Und ist es nicht so, dass der Wille zu regulieren Grundaufgabe einer gew&auml;hlten Administration ist &ndash; egal ob rot, gr&uuml;n, gelb oder schwarz gef&auml;rbt. GR&Uuml;NE gleich Verbotspartei? Wenn Fehler gemacht werden, gilt es zu korrigieren, anders zu kommunizieren, manchmal auch zur&uuml;ckzutreten oder zu entlassen, sich transparent zu entschuldigen. Wir sind eben nicht heilig. Haben aber auch das Recht, dass selbst in Sachverhalten wie der Causa Graichen das Korrekte vom Unkorrekten getrennt wird. Sich pointiert aufzuspielen, ist zugleich gutes Recht der Opposition. Verantwortung &uuml;bernehmen hei&szlig;t letztendlich aber, nach gr&uuml;ndlicher Abw&auml;gung und n&ouml;tigen Korrekturen in der Sache konsequent das Richtige zu tun, auch wenn das mal nicht popul&auml;r ist; oder den Populist*innen nicht gef&auml;llt. Das hat mit Durchhalteparolen nichts zu tun. Und: Eine derart grundanst&auml;ndige Eigenschaft m&uuml;sste den Wertkonservativen doch eigentlich gefallen. Tut es aber nicht, wenn es ihnen um den Erfolg in den Umfragewerten, ums politisch-h&auml;mische Clickbaiten geht. Und das belegt ihren moralischen Verfall. Dem gegen&uuml;ber sei im Zweifel gar die &bdquo;Moralapostelei&ldquo; bevorzugt. Euer Sebastian Deckwarth

Klimaschutz

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Souverän bleiben im Gegenwind

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Verwaltung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Wahlkampf wie der laufende ist ein gewaltiger Kraftakt &ndash; und der Einsatz von uns allen irgendwie eine Wette, dessen Ausgang wir naturgem&auml;&szlig; erst nach Schlie&szlig;ung der Wohllokale kennen. Bei einer OB-Wahl hei&szlig;t das Resultat am Ende nur: Gewonnen oder verloren. Muss uns das verunsichern? Im Gegenteil: Betrachten wir unsere Aktivit&auml;ten eher als Investition denn als Wette, lassen sich Wahlprogramme wie Bierdeckel umso motivierter verteilen, machts noch mehr Spa&szlig;, an Haust&uuml;ren zu klingeln, Plakate zu h&auml;ngen und Wahlst&auml;nde zu betreuen. Es ist doch so: Mit jedem Wahlkampf wachsen unsere Erfahrungen, das Gemeinschaftsgef&uuml;hl, der Bekanntheitsgrad und unsere Professionalit&auml;t. Deswegen konnten wir GR&Uuml;NE die vergangenen Wahlen in Frankfurt am Main kontinuierlich gewinnen.
So ist auch jede Spende in den Budgettopf eine Anlage mit politischer Zukunftsrendite. Wie auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung beschlossen, organisieren wir mit dem aktuellen Wahlkampf den aufw&auml;ndigsten in der Geschichte unseres Kreisverbands, auf Basis eines Budgets in H&ouml;he von 280.000 Euro. Wir wollen ihn zur H&auml;lfte aus der Parteikasse und zur H&auml;lfte &uuml;ber Fundraising refinanzieren &ndash; ein anspruchsvolles Ziel. Die Planung hat sich gelohnt: In diesen Tagen werden wir bei den Zuwendungen die 100.000-Euro-Schwelle &uuml;berschreiten. Damit sind wir noch nicht ganz am Ziel &ndash; aber welch ein Erfolg, schon jetzt; welch ein Popularit&auml;tsbeweis f&uuml;r unsere Kandidatin Manuela Rottmann! Zum Vergleich: Im Superwahljahr 2021, als wir f&uuml;r Mandate im R&ouml;mer und im Bundestag k&auml;mpften, haben wir weniger als die H&auml;lfte an Spenden eingenommen. Dieser Erfolg hat viele Verursacher*innen: In den Topf zahlten u.a. unsere Kandidierende Manuela selbst, Unterst&uuml;tzer*innen ihres Netzwerks, Stadtteilgruppen, Parteimitglieder, Mitmacher*innen der W&auml;hler*inneninitative &bdquo;Frankfurt will Manuela Rottmann&ldquo; und nicht zuletzt B&uuml;rger*innen, die &uuml;ber unsere Kommunikationskan&auml;le &ndash; v.a. im Internet &ndash; auf die Spendenm&ouml;glichkeiten gesto&szlig;en sind.
Um diesen Erfolg zu kr&ouml;nen &ndash; und was kann ich anderes tun als Schatzmeister &ndash; bitte ich Euch, auch in der Schlussphase des Wahlkampfs und w&auml;hrend der Stichwahl-Kampagne weiter f&uuml;r Spenden zu trommeln. Oder Euch selbst finanziell zu engagieren. <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/manuela-rottmann-wahlkampf" target="_blank" rel="noopener">Die M&ouml;glichkeiten dazu findet Ihr </a><a href="https://www.gruenlink.de/2lwm" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
In diesem Sinne: Auf geht&acute;s, weiter geht&acute;s &ndash; f&uuml;r unsere Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Sebastian Deckwarth

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche der Kalenderwoche 06 2023

GW KW 07 2023

Spendenziel für Manuela fast erreicht!

Liebe Freundinnen und Freunde,
so n&uuml;chtern sich bisweilen eine Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung liest &ndash; und so formalistisch die Tagesordnung &ndash; so emotional muss die Gesamtbotschaft diesmal lauten: Kommt alle!
Am 19. November begehen wir im Saalbau Griesheim ab 11 Uhr den wohl bedeutendsten Kreisparteitag in dieser Zeit, f&uuml;r uns als Frankfurter Stadtpartei: Wir w&auml;hlen unsere*n Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeister*innenamt. Lasst uns mit einer breiten Unterst&uuml;tzung den n&auml;chsten Schritt tun &ndash; denn die Chancen, nach der Direktwahl im Fr&uuml;hjahr ein GR&Uuml;NES Stadtoberhaupt zu stellen, stehen &auml;u&szlig;erst gut.
Ich will gar nicht mehr so viel &uuml;ber die vergangenen Wochen sprechen; nach unserem Erfolg bei der OB-Abwahl geht jetzt der Blick nach vorne: Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle, ja Gliederungen und Mitglieder unserer Partei treffen bereits die Vorbereitungen daf&uuml;r, mit einem noch fulminanteren Wahlkampf den R&ouml;mer umso gr&uuml;ner zu machen.
Die Wege zu einer Kandidierendenk&uuml;r sind selten gradlinig. Viele Menschen treibt in voller Verantwortung die &Uuml;berlegung um: Wer ist f&uuml;r unsere Sache die richtige Person? Wer wird es? Entsprechend brauchen wir neben der nachhaltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r genau diese eine Person die volle Wertsch&auml;tzung f&uuml;r einen ausgiebigen moderierten Prozess: Denn wir machen es besser als die Parteien, die ihr Spitzenpersonal einfach einsam von oben bestimmen. Wir sind die Partei, die es sich nicht einfach macht, und wir haben nun die Wahl, in wiedergewonnener W&uuml;rde. Lasst uns das nicht vergessen!
Eine Lanze brechen m&ouml;chte ich auch f&uuml;r die weiteren Agendapunkte in Griesheim: Hinter manch einer satzungstechnischen Neuformulierung, hinter fachpolitischen Antr&auml;gen stecken mitunter viel mehr Diskussion und Verhandlungsarbeit, als der einfache Blick auf die Tagesordnung vermuten l&auml;sst. Auch das gilt es nicht zu vergessen.
Ich bin mir sicher: Wir begehen einen Parteitag in diesem verantwortungsvollen Geiste und dann mit viel Euphorie. Kommt also alle!
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw Website 45 2022

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KV 45/2022

GW KW 45/2022

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kommt alle! Zur Kreismitgliederversammlung am 19.11.

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch fand zum 15. Mal an der Frankfurt School of Finance &amp; Management die Konferenz &bdquo;Nachhaltige Geldanlagen&ldquo; statt. Und es wurde astronomisch &ndash; dazu sp&auml;ter.
Dass Kritik am tradierten Finanzsystem in Zeiten globaler Krisen zum Mainstream geworden ist, davon h&auml;tten wir vor wenigen Jahrzehnten nur tr&auml;umen k&ouml;nnen. Die Forderung nach seinem Umbau geh&ouml;rt jetzt zum guten Ton, selbst in der Geldbranche. Von der &bdquo;Frankfurter Schule&ldquo; zur Frankfurt School sozusagen: Das Umleiten von Kapitalstr&ouml;men ins mitmenschliche, klimaschonende und integre Wirtschaften (&bdquo;ESG&ldquo;), wie wir es &ndash; dank politischer Eingriffe &ndash; erleben, kann in seiner Tragweite gar nicht untersch&auml;tzt werden. Selbst der Aktivist*innen-Marsch von der Stra&szlig;e zum Herz der Finanzinstitutionen findet auf der Investmentkonferenz W&uuml;rdigung. Oder dass Christine Lagarde aktiv gr&uuml;ne Bonds auf die Kaufliste setzt. Und es erschreckt gar niemanden mehr, wenn eine gr&uuml;ne Finanzexpertin wie Bundestagsabgeordnete Katharina Beck als Keynote-Speaker spricht &ndash; oder ein Verbrauchersch&uuml;tzer auf dem Podium nicht eben zimperlich argumentiert.
Komplex ist die Materie, mit der sich Finanzmarktakteure und ihre Kritiker unter regulatorischem Hochdruck zu besch&auml;ftigen haben. Berichtspflichten auf Basis der CSRD und SFDR, MiFid-II-Nachhaltigkeitspr&auml;ferenz-Abfragen, Taxonomie-Verordnung, technische Umsetzungsstandards durch delegierte Rechtsakte, und, und, und. Alles klar? Heerscharen an Unternehmensberatern geraten da in Goldgr&auml;berstimmung. Nicht dass man Mitleid haben sollte mit einer Branche, die mit schwacher Regulierung die Welt an den Abgrund bringen k&ouml;nnte &ndash; und es, Stichwort Finanzkrise, vor einem Jahrzehnt beinahe geschafft h&auml;tte.
Ein Referent der Konferenz hat die aktuelle (unter sozial-&ouml;kologisch-marktwirtschaftlichen Vorzeichen stattfindende) Finanzmarktrevolution inspirierend mit dem gro&szlig;en Mondlandungsexperiment verglichen. Angesichts der zu l&ouml;senden Klimakrise w&auml;re gar das Gleichnis der punktgenauen Landung einer Minisonde auf einem weit entfernteren Kometen passend gewesen. Wir k&ouml;nnen wohl nie zu 100% wissen, ob Impact Investment die Katastrophe am Ende wirklich mit verhindern wird. Und m&uuml;ssen es doch wagen.
Hei&szlig;t das, wir sollten auf b&uuml;rokratische Anforderungen an echte Wirkungstransparenz bei Finanzprodukten verzichten, um das n&ouml;tige Geld zu mobilisieren? Diskutieren wir, ob dann doch Risiko gegen Sicherheitsdenken getauscht werden muss. Kippen wir vor lauter Schutz vor m&ouml;glichem Greenwashing das Kind mit dem Bade aus und erreichen mit zu vielen Finanzmarktregeln am Ende nichts? Sollten gerade diejenigen, die das Geld f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte haben, zum Verantwortungsgef&uuml;hl mit Wagniskapital bewegt werden &ndash; soweit die Gesamtgesellschaft nicht mit ins Risiko muss?
Die Frankfurt-School-Konferenz zeigte, wir sehr der Gang in eine Bankfiliale mit den finanztheoretischen, ja ethischen Fragen unserer Zeit verbunden ist. Und wie wir GR&Uuml;NE im Zentrum dieser Debatte stehen. Und das tun wir auch am 5. Oktober, 18:30 Uhr, wenn sich unser Kreisverband mit der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance e.V. trifft. Merkt Euch den Termin gern vor (Einladung folgt) &ndash; und lasst uns gemeinsam den Flug ins All wagen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e, Euer Sebastian Deckwarth

Zitat aus dem Newsletterintro der Grünen Woche 28/2022 von Sebastian Deckwarth: Das Umleiten von Kapitalströmen ins mitmenschliche, klimaschonende und integre Wirtschaften, wie wir es erleben, kann in seiner Tragweite gar nicht unterschätzt werden.

Gw Website 28 2022

Gr&uuml;ne Woche 28/2022 vom 16.09.2022

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