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Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr 

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Nachhaltigkeit

Energie

Klimaneutralität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Seit vergangenen Dienstag hat Frankfurt eine neue Anlaufstelle f&uuml;r Fragen rund um das Ankommen und Leben in der Stadt. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteherin HilimeArslaner und unserem ehrenamtlichen Stadtrat Claus Moebius habe ich das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) er&ouml;ffnet. Es ist in dieser Form bundesweit einmalig. Das FWIC in den R&auml;umen des Amka (Mainzer Landstra&szlig;e 293) unterst&uuml;tzt vor allem Menschen, die neu in Frankfurt sind oder jene, die schon l&auml;nger hier leben und aufgrund von Zugangsbarrieren st&auml;dtische Angebote nicht kennen oder nutzen. Neben Beratung und Information bietet es Vernetzungsformate und kulturelle Veranstaltungen &ndash; alles unter einem Dach. Das Center schl&auml;gt eine Br&uuml;cke zwischen den vielf&auml;ltigen Lebenswelten der Stadt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von sprachlichen, b&uuml;rokratischen oder sozialen H&uuml;rden. Das FWIC ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer ganzheitlichen, diversit&auml;tsorientierten und inklusiven Willkommens- und Anerkennungskultur. Es hat zun&auml;chst zehn Mitarbeitende, die vor Ort, telefonisch sowie per E-Mail informieren und an bestehende Angebote in der Stadt verweisen. Der <a href="www.frankfurt-welcome-information-center.de" target="_blank" rel="noopener">online-Wegweiser&nbsp;</a>ist in 17 Sprachen verf&uuml;gbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/eroeffnung-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Eröffnung des Frankfurt Welcome & Information Center

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

tina

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 5.11., 20 Uhr, Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1 mit Tina Zapf-Rodriguez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Frankfurter Hof "Seppche", Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 14.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 21.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Auf Anregung der Stadtteilgruppen gibt es jetzt eine KV-weite Austauschm&ouml;glichkeit per Signal im "Gr&uuml;nen Debattenraum". Wenn Ihr als Mitglieder Interesse daran und den Zugangslink noch nicht erhalten habt, wendet Euch an Eure STG-Sprecher*innen oder die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>.

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

Wir Gr&uuml;ne im Landtag haben einen umfangreichen Antrag zur St&auml;rkung von politischer Bildung in den Landtag eingebracht. Denn Demokratie ist kein Selbstl&auml;ufer &ndash; demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie m&uuml;ssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil.
Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu. Das &auml;u&szlig;ert sich nicht ausschlie&szlig;lich in den Wahlergebnissen, denn Schulleitungen und Lehrkr&auml;fte berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorf&auml;lle an Schulen. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen die sozialen Medien, allen voran Tiktok, eine gro&szlig;e Rolle. Wir d&uuml;rfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen der Fehlinformationen und den Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Daher fordern wir eine Offensive &bdquo;Medienbildung f&uuml;r die Demokratie&ldquo;, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs &bdquo;Digitale Welt&ldquo; mit Schwerpunkt auf Medienbildung. Dar&uuml;ber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, auch Demokratiebildung und Extremismuspr&auml;vention m&uuml;ssen noch st&auml;rker als bisher als st&auml;ndiges Querschnittsthema in allen Unterrichtsf&auml;chern behandelt werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag Demokratie sch&uuml;tzen &ndash; politische Bildung an Schulen st&auml;rken als PDF.

Marcus23 2

Demokratie

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

GRÜNER Antrag im Landtag: Demokratie schützen – politische Bildung an Schulen stärken

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

Mobilität

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Umwelt

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18.10.2024
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; ein (Versandpaket vom 16.10.2024).
Zwar werden die Auflagen f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Barrierefreiheit durch je einen Fahrstuhl an den Stationen erf&uuml;llt, in der Praxis reicht dies aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10 Prozent. Hinzu kommen Personen mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls auf die Fahrst&uuml;hle angewiesen sind.
&bdquo;Nicht selten passiert es,&ldquo; so Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass sich lange Schlangen vor dem einzigen Fahrstuhl an der Hauptwache bilden, der zu den Gleisen f&uuml;hrt. Ich stand schon mal da und z&auml;hlte vier Menschen in Rollst&uuml;hlen, drei Personen mit Rollator, zwei mit Kinderw&auml;gen und eine Person mit Fahrrad. Der Fahrstuhl ist viel zu klein und es dauerte lange, bis endlich alle weiterbef&ouml;rdert werden konnten. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden.&ldquo;
Um die Inklusion in der Stadt zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, je einen weiteren Fahrstuhl in die Sanierungsplanungen der VGF zu integrieren. Nur so kann das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleistet werden. Perspektivisch ist bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Barrierefreiheit

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18.10.2024
 
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden größten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag „Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen“ ein (Versandpaket vom 16.10.2024).

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
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<h2>&nbsp;</h2>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Am vergangenen Freitag haben 20 Kulturinteressierte an der von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer organisierten Bunkertour durch die Kulturwerkstatt im Germaniabunker und den Musikbunker Heddernheim teilgenommen. Hintergrund war der im vergangenen Jahr verabschiedete Koalitionsantrag, mit dem die Mietvertr&auml;ge in den f&uuml;nf st&auml;dtischen Musikbunkern (Schmidtstra&szlig;e, Germaniastra&szlig;e, Schmickstra&szlig;e, Heddernheim sowie der Leuna-Bunker in H&ouml;chst) um weitere 15 Jahre verl&auml;ngert wurden.
Den Teilnehmer:innen wurde von Sepp&rsquo;l Niemeyer, der den Heddernheimer Bunker verwaltet und unter anderem auch f&uuml;r VirusMusik verantwortlich ist, sowie Katrin Zuborg von Waggong e.V. die Vielfalt vermittelt, die in den Bunkern zu finden ist. Neben Bands, deren Mitglieder eher im gesetzten Alter sind, proben dort auch zahlreiche Profimusiker:innen und insbesondere in der Kulturwerkstatt im Germaniabunker wird die musikalische Bildung ganz gro&szlig;geschrieben. Vom Schlagzeug &uuml;ber Trompete bis hin zu Oboe und Klavier, fast jedes erdenkliche Instrument wird dort Kindern und Jugendlichen n&auml;hergebracht, und so manche &bdquo;Absolvent:innen&ldquo; der Kulturwerkstatt spielen heute als Profimusiker:innen in gro&szlig;en H&auml;usern. Die Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Kulturausschusses, Julia Eberz, organisierte und begleitete die Tour und war selbst vom Erlebten beeindruckt: &bdquo;Die Musikbunker sind wichtige Prober&auml;ume, gerade f&uuml;r Instrumente, die man zuhause nicht unbedingt spielen kann. Sie sind aber auch und vor allem wichtige Orte f&uuml;r die kulturelle Bildung und daher unabdingbar f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt. Gerade im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit auch Bunker abgerissen wurden und f&uuml;r Wohnbebauung Platz gemacht haben, war die Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt, um Tausenden Musiker:innen in unserer Stadt Raum f&uuml;r Kultur zu geben.&ldquo;

Kultur

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.10.2024

GRÜNE luden zur Musikbunkertour ein

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Im Rahmen der Sanierungsplanung der VGF ist sicherzustellen, dass
<ol>
<li>an den zwei gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt, der Hauptwache und der Konstablerwache, je ein weiterer Fahrstuhl in den Planungen integriert wird.</li>
<li>gepr&uuml;ft wird, welche F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle beantragt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>bei den Planungen der zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle die FBAG von Anfang an eingebunden ist.</li>
<li>auch beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle zu pr&uuml;fen ist, ob diese auf eine heute &uuml;bliche Gr&ouml;&szlig;e aufger&uuml;stet werden k&ouml;nnen und ob daf&uuml;r F&ouml;rdermittel abgerufen werden k&ouml;nnen.</li>
<li>grunds&auml;tzlich dar&uuml;ber hinaus bei grundst&auml;ndiger Umgestaltung dieser Stationen f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge (Rampen) gesorgt wird. </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Um die Inklusion in der Stadt Frankfurt am Main zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, muss die Mobilit&auml;t f&uuml;r jede*n B&uuml;rger*in in Frankfurt gew&auml;hrleistet sein. Die Stadt muss das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleisten, sodass insbesondere an der Hauptwache und der Konstablerwache das Erreichen und Verlassen aller Bahnsteige f&uuml;r jeden Menschen ohne unzumutbare Einschr&auml;nkungen m&ouml;glich sind.
Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10%. Hinzu kommen Familien mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls die Fahrst&uuml;hle nutzen. Jeweils ein zweiter Fahrstuhl an den beiden genannten Stationen ist daher dringend erforderlich. Perspektivisch ist es daher unerl&auml;sslich, bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.
Die Aufz&uuml;ge in der Hauptwache und der Konstablerwache geh&ouml;ren zu den &auml;ltesten Aufz&uuml;gen in Frankfurt. Aktuell ist die St&ouml;ranf&auml;lligkeit besonders hoch. Ersatzteile f&uuml;r die &uuml;beralterten Aufz&uuml;ge sind kaum oder gar nicht mehr zu bekommen, weshalb ein Austausch der alten Fahrst&uuml;hle rechtzeitig geplant werden m

Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen

Am 7. Oktober 2023 &uuml;berfielen Mitglieder der Hamas Israel und ver&uuml;bten das gr&ouml;&szlig;te Massaker an J&uuml;dinnen und Juden seit dem Holocaust. Die J&uuml;dische Gemeinde hat dem Jahrestag in einer internen Veranstaltung gedacht, die Stadt Frankfurt mit einem Konzert in der Alten Oper. Dass gleichzeitig eine Demonstration von Israel-Hassern auf unseren Stra&szlig;en stattfinden konnte, finde ich unertr&auml;glich und besch&auml;mend. Der Versuch, die Demo zu verbieten, wurde leider von den Gerichten vereitelt. So konnten die Demo-Teilnehmenden weitgehend ungehindert antiisraelische und antisemitische Parolen verbreiten. Dass auch viele junge Leute darunter waren, zeigt wie viel Arbeit insbesondere in der Bildung noch vor uns liegt. Im gemeinsamen Interview mit Benjamin Graumann, das am 7. Oktober in der FR erschienen ist, habe ich darauf hingewiesen. Vielen Sch&uuml;ler:innen fehlen elementare Kenntnisse &uuml;ber die Shoah. Wir m&uuml;ssen uns mit vielen Aktivit&auml;ten gegen den wachsenden Antisemitismus stellen. Gerade der Besuch in Schulen ist dabei extrem wichtig. &Uuml;ber allem aber steht, dass wir J&uuml;dinnen und Juden nicht alleine lassen. Es ist unsere Aufgabe, j&uuml;disches Leben zu sch&uuml;tzen. Die Pressemitteilung des Magistrats dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/konzert-jahrestag-hamas-terror/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antisemitismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Frankfurt gedenkt des Jahrestags des Angriffs der Hamas auf den Staat Israel

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 15.10., 20 Uhr, &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 30.10, 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.10, 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 14.10, 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
die W&auml;rmewende, also die Umstellung auf eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung, ist eine der derzeit gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der St&auml;dte. Fernw&auml;rme und eine zuverl&auml;ssige Wasserstoffinfrastruktur sind dabei zentrale Bausteine f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Um diesen Wandel voranzutreiben, m&uuml;ssen schon heute bedeutende Investitionen unter hohem Risiko get&auml;tigt werden. Auch Technologien wie hocheffiziente Kraft-W&auml;rme-Kopplung, Geothermie sowie eine erweiterte Anschlusspflicht von Rechenzentren an W&auml;rmenetze k&ouml;nnen einen entscheidenden Beitrag zur W&auml;rmewende leisten.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Transformation der Erdgasversorgung geordnet zu gestalten und eine Prognose zur Verf&uuml;gbarkeit und Preisentwicklung von Wasserstoff bereitzustellen. Denn gerade jetzt, in der &Uuml;bergangsphase zur Klimaneutralit&auml;t ist eine stabile, bezahlbare und wirtschaftlich tragf&auml;hige Energieversorgung essenziell. Die Kosten der W&auml;rmewende m&uuml;ssen sozial gerecht verteilt werden. Denn Energie darf kein Luxusgut sein.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/waermewende/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung zum Thema.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Energie darf kein Luxusgut sein

Dana Kube, Vorsitzende des Bildungsausschusses, hatte am 26. September zur Fraktionsveranstaltung &bdquo;Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! &ndash; Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen&ldquo; eingeladen. Trotz Starkregens kamen Sch&uuml;ler*innen aus unterschiedlichen Schulformen, inklusiv beschulten Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen, Lehramtsstudierenden, Eltern, Elternvertreter*innen, Menschen aus der Schulverwaltung sowie Expert*innen und haben miteinander &uuml;ber ihre Erfahrungen und W&uuml;nsche gesprochen. Besonders beeindruckt hat uns, wie angeregt der Austausch war und wie wertsch&auml;tzend die Teilnehmenden aufeinander eingegangen sind. Begleitet wurde die Diskussion vom Fachmann f&uuml;r Digitalisierung Fabian Zehner vom DIPF.
Wir haben viel f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitgenommen. Von einer engen Begleitung der Schulbauoffensive bis hin zu tollen Ideen f&uuml;r eine besser verzahnte Zusammenarbeit mit Initiativen und Vertreter*innen aller, die bei Bildung mitreden und -machen. Besonders blieb uns das Thema Kinder- und Jugendparlament im Ohr, welches oft erw&auml;hnt wurde, aber auch der Wunsch nach einem Unterrichtsfach &bdquo;Gl&uuml;ck&ldquo;, einer diskriminierungsfreien Schule sowie Chancengleichheit und Fairness f&uuml;r Kinder weniger einkommensstarker Eltern. Viele wichtige Ideale, die gerade jetzt hochgehalten werden m&uuml;ssen. Wir bleiben dran!

Bildung

Schulbau

Digitalisierung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Moderne Toiletten und iPads –  und was sich Frankfurter*innen sonst noch von der Schule der Zukunft wünschen

Es gibt in Europa kein anderes Land, was so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und &uuml;bernehmen jedes Jahr ausl&auml;ndische Unternehmen f&uuml;r viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann m&uuml;ssen wir unabh&auml;ngig von der m&ouml;glichen Fusion der italienischen Bank UniCredit mit der <a name="_GoBack"></a>Commerzbank anerkennen, dass dazu auch grenz&uuml;berschreitende Fusionen geh&ouml;ren k&ouml;nnen.
Besonders wichtig f&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist allerdings, dass eine m&ouml;gliche Fusion von UniCredit und Commerzbank sozialvertr&auml;glich ablaufen muss. Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Sinne der Besch&auml;ftigten behutsam vorzugehen und nicht wie aktuell durch angedrohte feindliche &Uuml;bernahmen f&uuml;r Wut und Unsicherheit zu sorgen.
Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus helfen aber in der Debatte nicht weiter. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, um den Finanzplatz Frankfurt gezielt zu st&auml;rken. Statt schnellen Spr&uuml;chen braucht es mehr Anstrengungen der Landesregierung wie eine st&auml;rkere F&ouml;rderung von Innovationen und Fintechs. Den Bereich Sustainable Finance nimmt man leider seit dem Regierungswechsel &uuml;berhaupt nicht mehr wahr. Die gestern vorgestellte Finanzplatzstudie der Helaba sieht sehr gute Perspektiven f&uuml;r Frankfurt. Das darf die schwarz-rote Landesregierung nicht verspielen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/moegliche-uebernahme-wird-die-commerzbank-bald-italienisch-v4,faq-commerzbank-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Europa

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt

Israel: Jahrestag 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele J&uuml;dinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 M&auml;nnern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas. Ich selbst habe Patenschaften f&uuml;r zwei Geiseln &uuml;bernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angeh&ouml;rigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute f&uuml;hlen m&uuml;ssen. Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und m&uuml;ssen, damit die Geiseln zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr sp&auml;ter ist die Lage h&ouml;chst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des V&ouml;lkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit milit&auml;rischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum f&uuml;r einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz k&auml;mpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Daf&uuml;r sind wir ihr alle sehr dankbar, auch f&uuml;r ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht. Der 7. Oktober war auch eine Z&auml;sur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und &Uuml;bergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unertr&auml;glich und wir stellen uns mit aller H&auml;rte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz j&uuml;dischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorf&auml;lle h&auml;ufig im &ouml;ffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bek&auml;mpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgel&ouml;sten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angeh&ouml;rigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit. Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der <a href=" https://www.youtube.com/watch?v=BuH0vPRzFBA " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Debatte &uuml;ber ein m&ouml;gliches AfD-Verbotsverfahren war ich h&ouml;chst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend gro&szlig;. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las k&uuml;rzlich ein Buch &uuml;ber die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen f&uuml;r die Welt und f&uuml;r Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Th&uuml;ringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den H&auml;nden h&auml;lt, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen s&auml;mtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Israel // AfD-Verbotsverfahren

Ende September erschien im &sbquo;MacroScope Pharma Economic Policy Brief&lsquo; die Studie &bdquo;Fachkr&auml;ftemangel: Stille Reserven". Sie zeigt ein besonders gro&szlig;es Potenzial f&uuml;r den Arbeitsmarkt bei unfreiwilligen teilzeitbesch&auml;ftigten Frauen auf: Vier Millionen Frauen seien durch ihre Betreuungsverpflichtungen von mehr Arbeit abgehalten. W&uuml;rden all diese Teilzeitbesch&auml;ftigten eine volle Stelle ausf&uuml;llen, w&auml;ren damit ein &Auml;quivalent von 2,1 Millionen zus&auml;tzlichen Vollzeitstellen gewonnen.
Das illustriert einmal mehr: Bessere Betreuungsm&ouml;glichkeiten&nbsp;sind nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch von h&ouml;chster Priorit&auml;t! Umso dringlicher sollte sich Landesregierung um den 2026 kommenden Rechtsanspruch auf ganzt&auml;gige Bildung und Betreuung an Grundschulen sicherstellen, anstelle sich in der Regierungserkl&auml;rung des Kultusministers zu Genderstern, der Cannabislegalisierung oder den Bundesjugendspielen auszulassen.
Hier findet ihr die Studie <a href="https://www.vfa.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-026-2024-pharmaindustrie-warnt-vor-fachkraeftemangel-jede-vierte-stelle-muss-neu-besetzt-werden.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Fachkr&auml;ftemangel:&bdquo;Stille Reserven&ldquo;</a> und hier geht es zu unserem <a href="https://t.ly/I7sxs" target="_blank" rel="noopener">dringlichen Berichtsantrag zur Ganztagsbetreuung</a>.

Arbeitsmarkt

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Studie zu Fachkräftemangel: Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen – auf die Betreuung kommt es an

Liebe Freund:innen,
im Gesundheitssektor sind wir in Frankfurt ganz weit vorn: Vergangene Woche haben wir in unserem Gesundheitsamt den offiziellen Startschuss f&uuml;r die neue einheitliche Software der hessischen Gesundheits&auml;mter gegeben. Das Projekt hei&szlig;t GA-Lotse und ist ein richtungsweisender Schritt bei der Digitalisierung der &Auml;mter. Von der neuen Software profitieren nicht nur die Mitarbeitenden unseres Gesundheitsamts, sondern vor allem auch die B&uuml;rger:innen, f&uuml;r deren Beratung k&uuml;nftig mehr Zeit sein wird. Gemeinsam mit unserem Amtsleiter Dr. Peter Tinnemann, Abteilungsleiterin Stefanie Kaulich und einem Vertreter des Hessischen Gesundheitsministeriums habe ich den Startknopf f&uuml;r den Live-Betrieb gedr&uuml;ckt. Was GA-Lotse alles kann und wieso unser Gesundheitsamt davon profitiert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/go-live-der-einheitlichen-software-in-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Einheitliche Software der Gesundheitsämter

Ihr Lieben, diese Woche stand vor allem im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Terroranschl&auml;ge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und des daraus resultierenden Krieges in Gaza. Ein Jahr sp&auml;ter sind noch immer viele Geiseln verschleppt, der Krieg dauert an und eskaliert regional immer weiter. W&auml;hrend auf internationaler Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, diplomatische L&ouml;sungen zu finden, leidet die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel, den pal&auml;stinensischen Gebieten und im Libanon unter der Gewalt. Am 8. Oktober habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Lamya Kaddor in unserem Online-Fachgespr&auml;ch &bdquo;Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 &ndash; Erfahrungen und Perspektiven israelisch-pal&auml;stinensischer Friedensarbeit&ldquo; die Rolle der Friedensarbeit beleuchtet. Besonders im Fokus standen die Erfahrungen von Frauen in Konflikten und ihre wichtige Rolle in Friedensprozessen. Dazu hatten wir zwei G&auml;ste aus Jerusalem und Haifa eingeladen:
<ul>
<li>Nivine Sandouka, Regional Director, ALLMEP - Alliance for Middle East Peace</li>
<li>Stav Salpeter, Director of International Relations and Development, Itach Maaki - Women Lawyers for Social Justice</li>
</ul>
Des Weiteren werden wir im Anschluss an unserer Reise als Au&szlig;enpolitische Sprecher*innen nach Georgien einen Antrag zum Thema Georgien verabschieden, der nochmal deutlich macht, dass wir solidarisch an der Seite der pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte und der georgischen Zivilgesellschaft stehen. Den Antrag k&ouml;nnt ihr hier einsehen. Dann durfte ich mich auch &uuml;ber Besuch aus Frankfurt freuen. Eine Klasse der Max-Beckmann-Schule hat mich diese Woche im Bundestag besucht und wir haben intensiv &uuml;ber die Perspektiven junger Menschen auf die Politik diskutiert. Herzlichst Eure Debbie

Debbie23

Sicherheit

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge der Hamas und des Krieges in Gaza

Wir haben in Hessen in der letzten Landesregierung daf&uuml;r gesorgt, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Ein Bestandteil davon ist, dass ein wissenschaftlicher Klimabeirat die Landesregierung ber&auml;t. <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/klimaschutz/wissenschaftlicher-klimabeirat#:~:text=Der%20Wissenschaftliche%20Klimabeirat%20wurde%20im%20April%202023%20von" target="_blank" rel="noopener">Dieses Gremium</a> besteht aus f&uuml;nf hochrangigen Wissenschaftler*innen.
Die&nbsp; FDP will den Beirat nun abschaffen. Die neue Landesregierung will einen&nbsp; gro&szlig; angelegten Beirat schaffen, der dann nicht mehr wissenschaftliche ausgelegt w&auml;re, sondern mit Interessenvertretungen besetzt. Wir halten beides f&uuml;r falsch.
Diese Landesregierung hat den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums, das daf&uuml;r zust&auml;ndig w&auml;re, gestrichen. Auch inhaltlich Fehlanzeige. Bisher gab es weder im Sofortprogramm noch in den letzten 9 Monaten irgendeine initiative zum Thema Klimaschutz. Daher sagen wir, diese Landesregierung ben&ouml;tigt externen wissenschaftlichen Rat dringender denn je.

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

FDP Gesetzentwurf zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats falsch

Es ist nun ein Jahr her seit dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der weltweit Entsetzen, Best&uuml;rzung und tiefe Trauer ausl&ouml;ste. Heute gedenken wir der Opfer und Geiseln, von denen einige bis heute in der Hand von Terroristen sind.
Der Angriff, bei dem Hunderte Zivilist*innen get&ouml;tet wurden, f&uuml;hrte nicht nur zu einem verheerenden Krieg im Nahen Osten, sondern hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf j&uuml;dische Gemeinschaften weltweit, insbesondere in Europa und Deutschland.
In Deutschland zeigte sich in den Wochen und Monaten nach dem Massaker ein rascher Anstieg antisemitischer Vorf&auml;lle. Demonstrationen, die teils explizit zur Unterst&uuml;tzung der Hamas aufriefen, sowie antisemitische Parolen auf Kundgebungen haben viele in der j&uuml;dischen Gemeinde verunsichert. Synagogen wurden angegriffen, j&uuml;dische Einrichtungen mussten verst&auml;rkte Sicherheitsma&szlig;nahmen ergreifen, und viele J&uuml;dinnen und Juden berichten von einem erh&ouml;hten Gef&uuml;hl der Unsicherheit in ihrem Alltag.
Dieser Anstieg des Antisemitismus steht in engem Zusammenhang mit der Verbreitung von Feindbildern und Verschw&ouml;rungstheorien, die den Nahostkonflikt auf das Leben von J&uuml;dinnen und Juden in Europa projizieren.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Anfeindungen nicht nur von radikalen Randgruppen kommen, sondern teilweise auch im breiteren gesellschaftlichen Diskurs normalisiert werden. Antisemitismus scheint wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein.
W&auml;hrend viele politische und gesellschaftliche Akteur*innen Antisemitismus entschieden verurteilen, bleibt die Herausforderung, nachhaltig gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen vorzugehen und j&uuml;disches Leben in Deutschland zu sch&uuml;tzen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bewusstsein f&uuml;r die Verkn&uuml;pfung des Nahostkonflikts mit Antisemitismus w&auml;chst und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen gest&auml;rkt werden, um das Vertrauen der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung in Frankfurt wiederherzustellen.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 07.10.2024

Ein Jahr nach dem 7. Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde! Seit &uuml;ber 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rfrau/mann Bouleturnier in meinem Wahlkreis ein. Am Sonntag, dem 13. Oktober ist es wieder so weit. Ab 14 Uhr gibt es auf den Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezeln und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Outdoor-Atmosph&auml;re Gelegenheit, ins Gespr&auml;ch zu kommen. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen und mitspielen, gerne Freunde mitbringen. Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid! Euer Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Einladung zum Jede*rfrau/mann Bouleturnier 2024 im Park

Gemeinsam mit rund 4.000 Menschen radelten wir letzte Woche Sonntag gegen die Pl&auml;ne zum zehnspurigen Ausbau der A5. Leider jedoch nicht auf dieser, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies wegen der vorgetragenen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Das fanden wir schade, denn was w&auml;re ein geeigneterer Demonstrationsort gewesen als die A5 selbst? Wir fragten uns dann auch: Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustelle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde?
Trotz der Alternativroute war die Stimmung gro&szlig;artig und alle waren dabei: Kleinkinder auf Laufr&auml;dern, Menschen mit Behinderungen auf Tandems, Jung und Alt auf Dreir&auml;dern, Rikschas, Lieger&auml;dern und mehr. Von der Mitte des Demozugs aus konnte man weder dessen Anfang noch Ende sehen.
Alle gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Ausbau der A5 gesetzt, gegen den wir uns auch als Stadt Frankfurt aussprechen. So wie der ADAC. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Br&uuml;cken verwendet werden, meinen dessen Verkehrsexpert*innen. Recht haben sie!

Demonstration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

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Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik

Eröffnung des Frankfurt Welcome & Information Center

tina

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Auf der Immobilien Expo Real in München

GRÜNER Antrag im Landtag: Demokratie schützen – politische Bildung an Schulen stärken

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

GRÜNE luden zur Musikbunkertour ein

Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen

Frankfurt gedenkt des Jahrestags des Angriffs der Hamas auf den Staat Israel

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Energie darf kein Luxusgut sein

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Israel // AfD-Verbotsverfahren

Studie zu Fachkräftemangel: Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen – auf die Betreuung kommt es an

Einheitliche Software der Gesundheitsämter

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge der Hamas und des Krieges in Gaza

FDP Gesetzentwurf zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats falsch

Ein Jahr nach dem 7. Oktober

Einladung zum Jede*rfrau/mann Bouleturnier 2024 im Park

Radeln gegen den A5-Ausbau