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Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en, dass das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr seine bisherige Geheimhaltungspolitik aufgegeben und nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 ver&ouml;ffentlicht hat. Bei einem ersten Durchbl&auml;ttern der 520 Seiten sehen sich die GR&Uuml;NEN in ihrer Ablehnung des Ausbaus der A5 best&auml;tigt, da dieser den Menschen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden erheblich mehr L&auml;rm und Abgase bringen wird und die konkrete Gefahr beinhaltet, dass bestehende H&auml;user f&uuml;r den Ausbau abgerissen werden m&uuml;ssen.
Der Mobilit&auml;tspolitiker aus dem Frankfurter Westen, Thomas Schlimme, kommentiert dies wie folgt: &bdquo;Die Machbarkeitsstudie best&auml;tigt unsere schlimmsten Bef&uuml;rchtungen, was die Auswirkungen f&uuml;r die Menschen im Westen, Nordwesten und Norden unserer Stadt angeht. Von einer Kapazit&auml;tssteigerung ist zudem auch nicht auszugehen. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Pl&auml;ne f&uuml;r den A5-Ausbau einzustampfen. Auch der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist gefordert, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten, sich f&uuml;r seine Frankfurter Mitb&uuml;rger:innen einzusetzen und die vom GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir festgestellte Priorisierung der Projekte in Hessen beizubehalten, die diesen Ausbau nicht beinhaltet hat. Wir GR&Uuml;NEN sind nach wie vor strikt gegen den Ausbau und werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dagegen deutlich aussprechen. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben eine gemeinsame Sitzung bzw. Informationsveranstaltung gefordert, in der auch die B&uuml;rger*innen Stellung beziehen k&ouml;nnen. Diese muss nun von der Autobahn GmbH unter Beteiligung des Magistrats organisiert werden.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Autobahn

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2024

GRÜNE im Römer lehnen Ausbau der A5 weiterhin ab

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind irritiert &uuml;ber die Pressemeldung der IHK Frankfurt am Main zum Oeder Weg. Die Aussage der IHK Frankfurt am Main, dass insbesondere auf dem Oeder Weg der Einzelhandel gef&auml;hrdeter sei als in anderen vergleichbaren Stra&szlig;en in Frankfurt, ist f&uuml;r uns aufgrund der folgenden Zahlen schwer nachzuvollziehen: W&auml;hrend es in den Jahren 2022/2023 laut dem Gewerberegister Stadt Frankfurt 2024b auf der Berger Stra&szlig;e 112 Gewerbeabmeldungen gab (19,5% des Gesamtgewerbes auf der Stra&szlig;e), auf der Leipziger Stra&szlig;e 47 (16,0%) und auf der Schweizer Stra&szlig;e 17 (8,5%), waren es auf dem Oeder Weg mit 17 (6,5%) die wenigsten Gewerbeabmeldungen.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Mir stellt sich anhand dieser Zahlen die Frage, warum sich die IHK Frankfurt am Main nicht um die Gesch&auml;ftsstra&szlig;en sorgt, in denen die Gewerbeabmeldungen auch in der Vergangenheit schon hoch waren? Warum wird nicht gefragt, wieso es am Oeder Weg 2022/2023 weniger Gewerbeabmeldungen gab als in anderen Gesch&auml;ftsstra&szlig;en der Stadt?
Nicht nur die eigenen Umfragen der IHK Frankfurt am Main bei Passant*innen weisen darauf hin, dass die Aufenthaltsqualit&auml;t in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en einer der ausschlaggebendsten Faktoren f&uuml;r den Einzelhandel ist. Ich wundere mich, dass hier kein Schwerpunkt der IHK liegt. Auf der Ausschussreise nach Paris konnten wir sehen, wie eine Metropole ihre Mobilit&auml;t in k&uuml;rzester Zeit umgewandelt hat und dabei viel Platz f&uuml;r Gr&uuml;n und zum Aufenthalt geschaffen hat: Leerstand von L&auml;den war nicht zu sehen. Diese Wahrnehmung deckt sich mit allen Studien in den unterschiedlichsten St&auml;dten, die es zu verkehrsberuhigenden Ma&szlig;nahmen und Gewerbe gibt. Ich w&uuml;rde mich weiterhin freuen, wenn mir jemand eine Studie zusendet, die das Gegenteil feststellt &ndash; bisher war auch die IHK dazu nicht in der Lage.
Die IHK Frankfurt am Main hat dar&uuml;ber hinaus bisher nicht erl&auml;utern k&ouml;nnen, wann genau sie ihre Befragung durchgef&uuml;hrt hat und mit welcher Methodik sie dabei vorgegangen ist. Trotzdem nimmt sie aber f&uuml;r sich in Anspruch, damit eine vermeintliche L&uuml;cke zur wissenschaftlichen Studie der Frankfurt University of Applied Sciences zu schlie&szlig;en.Des Weiteren unterstellt die IHK den Ortsbeiratsmitgliedern, dass die Interessen der Gewerbetreibenden nicht geh&ouml;rt w&uuml;rden. Bereits im vergangenen Jahr waren GR&Uuml;NE Mitglieder des Ortsbeirates und der Stadtteilgruppe auf dem Oeder Weg unterwegs und haben mit allen Gewerbetreibenden, die anzutreffen waren, das Gespr&auml;ch gesucht. Die Ergebnisse dieser informellen Befragung, wie die IHK-Umfrage ohne wissenschaftlichen Anspruch, sind <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/1cafbf98-7fb8-4e2c-a3ec-0a8ffb3d0d16">hier</a> nachzulesen. &Uuml;berraschenderweise kam dabei ein viel differenziertes Feedback zur&uuml;ck als in der Befragung der IHK.
Uns erschlie&szlig;t sich weiterhin nicht, warum der Ortsbeirat &ndash; das Gremium welches die Menschen vor Ort vertritt &ndash; sich nicht inhaltlich zu den vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen verhalten soll. Zudem w&uuml;rde uns interessieren, wie Menschen in Stadtteilen wie Sachsenhausen, Zeilsheim oder Oberrad von der Umgestaltung des Oeder Wegs betroffen sein sollen, wie es die IHK suggeriert. Es geht um die Menschen im Nordend und die haben das Recht, &uuml;ber ihr Quartier selbst zu entscheiden. Dies geschieht durch das von ihnen demokratisch gew&auml;hlte Gremium: dem Ortsbeirat.&ldquo;

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.06.2024

Zukunft Oeder Weg

Mit Erstaunen haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Kritik der LINKEN am Koalitionsantrag zur Schaffung von Anreizen f&uuml;r Fundraising von Kulturschaffenden zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wird im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport &uuml;ber den Antrag NR 922/24 diskutiert, mit dem vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kulturschaffende im Bereich Fundraising geschaffen werden sollen. Die Kulturpolitikerin Julia Eberz kommentiert die Kritik der Linksfraktion wie folgt: &bdquo;Die LINKE scheint beim Thema Kulturf&ouml;rderung noch nicht den Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft zu haben. Fundraising ist in der Kultur l&auml;ngst &uuml;blich und auch zahlreiche Frankfurter Kulturschaffende machen sich Gedanken, wie sie neben staatlichen F&ouml;rderungen zus&auml;tzliche Mittel akquirieren k&ouml;nnen. Dass die &ouml;ffentlichen F&ouml;rdert&ouml;pfe auch in der Kultur endlich sind, finden auch wir GR&Uuml;NE bedauerlich. Dies ist aber nun mal eine politische Realit&auml;t &ndash; &uuml;brigens auf allen Ebenen, nicht nur auf der kommunalen. Viele Kulturschaffende w&uuml;rden gerne Fundraising betreiben, wissen aber nicht, wie sie dies angehen sollen. Mit diesem Antrag unterst&uuml;tzen wir sie dabei, auf dieses Instrument zuzugreifen. Es geht auch nicht darum, dass die aus Fundraising erzielten F&ouml;rdermittel die kommunale institutionelle F&ouml;rderung ersetzen, sondern erg&auml;nzen. Denn Fundraising wird in der Regel dazu genutzt, Projekte zu finanzieren, die von der institutionellen F&ouml;rderung nicht abgedeckt sind. Aus der Kultur haben zumindest wir GR&Uuml;NE viel Zustimmung zu diesem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Behauptung der LINKEN, dass das f&uuml;r die Kultur einen erheblichen Aufwand darstellen w&uuml;rde, wollen wir diesen mit unserem Antrag gerade verringern. Dass die LINKE meint, es ginge hier um Gro&szlig;spenden von Banken oder Industrie, zeigt, dass sie sich noch nicht n&auml;her mit Fundraising besch&auml;ftigt haben. Denn es geht dabei gerade nicht um einzelne hohe Summen, sondern eher um viele Kleinbetr&auml;ge.&ldquo;

Kultur

GRÜNE irritiert über Kritik an Prüfung von Fundraising-Möglichkeiten für Kulturschaffende

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen zur Teilnahme am zweiten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; am 11. Juni 2024 auf.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Der 1. bundesweite Trikottag im letzten Jahr war ein voller Erfolg. Viele aktive Sportler*innen aus Frankfurt haben durch das Tragen des vereinseigenen Trikots Werbung f&uuml;r ihren Verein und ihren Sport gemacht. Ich lade daher alle ein, auch in diesem Jahr ein Foto des Trikots oder der Jacke des eigenen Vereins auf extra daf&uuml;r eingerichteten Websiten und Social-Media-Kan&auml;len hochzuladen. Auch Schulen und Betriebe k&ouml;nnen sich mit kreativen und sportlichen Aktionen beteiligen, so zum Beispiel mit bewegten Pausen. Der Kreativit&auml;t sind hier keine Grenzen gesetzt.
Neben dem Bekanntmachen des eigenen Vereins und des eigenen Sports, stehen am Trikottag die Sichtbarkeit der Angebote vor Ort sowie m&ouml;gliche Kooperationen mit Sportvereinen im Vordergrund. Das ist ganz besonders f&uuml;r diejenigen Kinder wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen oder Sport und Bewegung gefunden haben.
Am 11.06.24 werde ich mein Vereinsshirt daher ganz besonders gerne tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisierten Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles.&ldquo;
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gemeinsam mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Auch das Thema Fair Play im Sport soll verst&auml;rkt in die &Ouml;ffentlichkeit transportiert werden.&nbsp;

Sport

Zeig Flagge für Deinen Verein

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit gro&szlig;em Interesse auf die Entwicklungen in Wiesbaden geschaut, wo die ESWE in der st&auml;dtischen Busflotte die Erfassung von Falschparker*innen mit Frontkameras und anschlie&szlig;ender Ordnungswidrigkeitsanzeige getestet hatte. Nun sind alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausger&auml;umt und die ESWE wird fl&auml;chendeckend alle Busse mit solchen Kameras ausstatten.
F&uuml;r die Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, ist dies eine gute Nachricht: &bdquo;Die Busbetriebe berichten immer wieder &uuml;ber Behinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge. Im &bdquo;Idealfall&ldquo; k&ouml;nnen die Busse ausweichen, es gibt aber auch oft Situationen, in denen sie &uuml;berhaupt nicht mehr durchkommen. In Wiesbaden kann dies nun auf Knopfdruck dokumentiert werden. Dort l&ouml;st das Fahrpersonal eine Kamera aus, die neben dem Bild des falsch geparkten Fahrzeugs, Ort sowie Zeit erfasst und diese Daten automatisch an die Leitstelle &uuml;bertr&auml;gt, wo eine entsprechende Anzeige angefertigt wird. Dies m&ouml;chten wir auch in Frankfurt einf&uuml;hren und werden uns in den zust&auml;ndigen Aufsichtsr&auml;ten daf&uuml;r einsetzen.&ldquo;
&bdquo;Die Einf&uuml;hrung einer solchen Dokumentationsm&ouml;glichkeit lohnt sich auch f&uuml;r die Stra&szlig;enbahn. Schon jetzt sind die Trams in Frankfurt langsamer unterwegs als sie sein k&ouml;nnten, weil der Schienenverkehr oft gest&ouml;rt wird. Dies m&ouml;chten wir &auml;ndern. Ein Pilotprojekt des Bundes hat bewiesen, dass eine Nachr&uuml;stung von Fahrzeugen mit Mobiltelefonen zu genau diesem Zweck leicht m&ouml;glich ist,&ldquo; bekr&auml;ftigt auch die Mobilit&auml;tspolitikerin Friederike von Franqu&eacute;.

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.06.2024

GRÜNE im Römer für freie Fahrt von Bus und Bahn

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>
Nordend Ost, Sa, 1.6., 16-18 Uhr, Treffpunkt: 16 Uhr, Rothschildallee
</li>
<li>Preungesheim, Mo, 3.6., 16-18 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Uhr Gravensteiner Platz vor dem Tegut, Preungesheim</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 1.6., 12 Uhr, Treffpunkt: Brunnen vor dem Zoo</li>
<li>Fr, 7.6., 13 Uhr, Treffpunkt: vor dem Frankfurter Wirtshaus (Mainkai 35), Verantwortlich: Tommy Grimmeisen</li>
<li>Sa, 8.6., 17 Uhr, Treffpunkt: vor Kunstverein Familie Montez</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 1.6., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Hauptbahnhof</li>
<li>Fr, 7.6., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Rathenauplatz</li>
<li>Sa, 8.6., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Schweizer Platz vor der Apotheke</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Kreisverband

Europawahlkampf 2024

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.6., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., 19 Uhr, Frankfurter Hof &bdquo;Seppche&ldquo;, Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 5.6., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen, als K&auml;mmerer und Dezernent geh&ouml;re ich zu den wenigen hauptamtlichen Politiker:innen auf kommunaler Ebene. Ich bin verantwortlich f&uuml;r die Finanzen, die Beteiligungsunternehmen, das Personal, die Kliniken, die Dotationskirchen und FairTrade. Das klingt viel und vielleicht auch geheimnisvoll. Viel ist es, geheimnisvoll sollte es nicht sein. Als GR&Uuml;NER treiben mich die gleichen Themen um wie Euch: Der Kampf um die Demokratie und gegen den Klimawandel, f&uuml;r die Energie- und Verkehrswende, f&uuml;r soziale Teilhabe und unsere vielf&auml;ltige Stadt als spannenden Wohn-, Lebens- und Arbeitsort der Zukunft. Gerne w&uuml;rde ich mich mit Euch austauschen &ndash; gerade mit denen, die vielleicht (noch?) nicht so aktiv in der Kommunalpolitik sind &ndash; und &uuml;ber Eure, meine und auch alle sonstigen Themen sprechen. Daf&uuml;r freue ich mich, wieder viele von Euch am Montag, 17.6., ab 18:30 Uhr in der K&auml;mmerei &ndash; Paulsplatz 9, Zimmer 271 &ndash; zu treffen. Wir beginnen dort mit dem Austausch und wandern gegen 19:30 Uhr ins Paulaner am Dom, wo wir den Abend gemeinsam ausklingen lassen. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnt ihr auch direkt ins Paulaner kommen, sp&auml;testens um 20 Uhr wollen wir dort sein. Um sicherzustellen, dass ihr alle ohne Probleme in die K&auml;mmerei kommt, w&uuml;rde ich um eine kurze E-Mail an <a href="mailto:bastian@bastian-bergerhoff.de" target="_blank" rel="noopener">bastian@bastian-bergerhoff.de</a> bitten, wenn Ihr plant zu kommen, am liebsten bis sp&auml;testens Sonntag (16.6.) abends. F&uuml;r das Nachtreffen k&ouml;nnt ihr selbstverst&auml;ndlich auch spontan erscheinen! Ich freue mich auf Euch, herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Einladung zum Austausch und Netzwerken!

Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgebl&auml;hte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zus&auml;tzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel M&uuml;he geben, das mit Begriffen wie &sbquo;Umschichtung&lsquo; oder &sbquo;schwarze Null bei den Stellen&lsquo; zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgebl&auml;hte Landesregierung gibt es nicht umsonst.
Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch f&uuml;r die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen daf&uuml;r gek&uuml;rzt werden muss, sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch &sbquo;Umschichtung&lsquo; bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal f&uuml;r alle ist deswegen die Ank&uuml;ndigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Pr&uuml;fstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ank&uuml;ndigung von drastischen K&uuml;rzungen. 
<a name="_GoBack"></a>
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-vorstellung-des-nachtragshaushalts-2024-das-maerchen-von-der-aufgeblaehten-landesregierung-die-nichts-kostet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessen-plant-milliardenschwere-neuverschuldung-v1,lorz-nachtragsetat-schulden-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Martina23

Nachhaltigkeit

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

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Liebe Freund*innen,
Die letzte Woche ging ein Video durch die Republik, das f&uuml;r viel Aufruhr gesorgt hat. Reiche, junge und feiernde Menschen nehmen auf Sylt ein Video auf. Gemeinsam singen sie &ldquo;Deutschland den Deutschen. Ausl&auml;nder raus!&rdquo;. Einer davon zeigt wahrscheinlich den Hitlergru&szlig;. Von der rassistischen und menschenverachtenden Natur dieses Videos m&uuml;sst ihr sicher nicht &uuml;berzeugt werden, und die Emp&ouml;rung ist verst&auml;ndlich. Allerdings ist es wichtig zu verstehen, dass die Szenen aus Sylt keineswegs neu sind. Sie sind Alltag f&uuml;r diejenigen, die Zielscheibe f&uuml;r den Hass der extremen Rechten sind. &ldquo;Ausl&auml;nder raus&rdquo; hat mich durch meine Jugend begleitet, brennende Gefl&uuml;chtetenunterk&uuml;nfte sind seit 1990 immer wieder Thema und auch in Frankfurt sind uns Angriffe auf queere Menschen nicht fremd. Seit ein paar Jahren sind auch wir als Partei eine Projektionsfl&auml;che dieser Gewalt.
All diese Angriffe sind keine Einzelf&auml;lle. Sie sind Teil eines Bildes, das sich in ganz Europa abzeichnet. Der Rechtsextremismus w&auml;chst an Ressourcen und Trib&uuml;nen und dr&auml;ngt dabei marginalisierte Menschen zunehmend an den Rand. Queere Menschen, migrantische Menschen, Frauen und anders Denkende werden zunehmend Opfer ihrer Politik und Gewalt. Dabei wird nun sichtbar, die Diskursverschiebung ist weit vorangeschritten. Rechte Parolen und unverhohlener Hass kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Auf Sylt werden sie zum Champagner serviert. Im Europaparlament verharmlost AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah SS-M&auml;nner als Mitl&auml;ufer, statt den eingeschworenen Nazis, die sie waren. Dieser Geschichtsrevisionismus ist nicht nur absolut erschreckend, er ist auch ein Zeichen daf&uuml;r, wie versucht wird, an der Wahrheit und unserem gemeinsamen Wertecodex zu r&uuml;tteln.
Wir wissen, dass Worten Taten folgen. Wir erleben es kollektiv als Gewalt gegen Wahlk&auml;mpfer*innen. W&auml;hrend einige sich vielleicht in ihr Privatleben zur&uuml;ckziehen k&ouml;nnen, haben Frauen, queere j&uuml;dische und migrantische Menschen diese M&ouml;glichkeit kaum, da sie st&auml;ndig mit Diskriminierung konfrontiert werden. Erst k&uuml;rzlich wurde erneut ein junger Mensch an der Konstablerwache Opfer eines queerfeindlichen Angriffs.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die bevorstehende Europawahl am 09. Juni eine kritische Dringlichkeit. Rechtsgerichtete Bewegungen und ihre diskriminierenden Agenden bedrohen die hart erk&auml;mpften Freiheiten und die Sicherheit aller Menschen. Die Gefahr geht dabei haupts&auml;chlich von der nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen (ID) aus. Aber auch aus konservativen Kreisen (EVP) will man sich nicht deutlich genug von der ID distanzieren und &uuml;bernimmt teilweise ihre rassistischen Narrative gegen Gefl&uuml;chtete. Die Fr&uuml;chte dieser Hasskampagnen erleben queere und migrantische Menschen tagt&auml;glich.
Nutzt die letzte Woche des Wahlkampfs! Minderheitenrechte sind Menschenrechte und als GR&Uuml;NE setzen wir uns unerm&uuml;dlich f&uuml;r diese Rechte ein.&nbsp;Das offene und tolerante Europa, in dem jeder Mensch, unabh&auml;ngig von seiner sexuellen Orientierung, Religion, Geschlechtsidentit&auml;t oder Herkunft, frei und sicher leben kann, ben&ouml;tigt dringender denn je eine starke GR&Uuml;NE Stimme.&nbsp;
Am 08. Juni gehen wir daf&uuml;r gemeinsam wieder gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e.&nbsp; In Frankfurt nehmen wir Gleichberechtigung und Respekt f&uuml;r alle pers&ouml;nlich!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Eure Tara</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand
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Kreisvorstand

Rechtsextremismus ist kein Einzelfall

Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Sch&uuml;ler*innen in Hessen ein guter Grund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung einer Fremdsprache ist: Was f&uuml;r die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch f&uuml;r das T&uuml;rkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch T&uuml;rkisch in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regul&auml;ren T&uuml;rkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf" target="_blank" rel="noopener">Plenar-Antrag am 20. Juni 2023</a> beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Y&uuml;ksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: &sbquo;Es w&auml;re ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gef&ouml;rdert wird.&lsquo; Jetzt m&uuml;ssen den Worten Taten folgen.

Marcus23 2

Integration

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten

Liebe Freund:innen,
am Frankfurter Riedberg haben wir eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnet. Dort werden bereits ab der kommenden Woche wohnungslose und gefl&uuml;chtete Familien T&uuml;r an T&uuml;r leben. Das ist gut, denn jede Er&ouml;ffnung beruhigt das st&auml;dtische Unterbringungssystem.
Was aber viel wichtiger ist: Wir beweisen, dass es ein soziales Netz gibt in unserer Stadt, das uns auff&auml;ngt, wenn wir es einmal brauchen. Dieses Netz darf unter keinen Umst&auml;nden rei&szlig;en. Im Gegenteil. Es muss gest&auml;rkt und immer fester gekn&uuml;pft werden. Seid sicher &ndash; daf&uuml;r werde ich mich unabl&auml;ssig einsetzen! Denn f&uuml;r mich zeigt sich die Standhaftigkeit einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schw&auml;chsten umgeht und welches Menschenbild sie von ihnen hat.
Alle Hintergr&uuml;nde zu der neu er&ouml;ffneten Unterkunft habe ich f&uuml;r Euch<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Neue-Unterkunft-am-Riedberg/" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>zusammengestellt.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Weitere Übergangsunterkunft eröffnet

Seit Anfang des Jahres teilen wir unsere Arbeit nicht nur auf Facebook und Instagram, sondern sind auch auf TikTok vertreten. Damit wir unsere Inhalte auch professionell und zeitgem&auml;&szlig; ins Bild bringen, haben wir uns Verst&auml;rkung ins Team der Fraktionsgesch&auml;ftsstelle geholt: Rodi &Ccedil;i&ccedil;ek filmt, schneidet und erdenkt vor allem Ideen f&uuml;r neue Formate. Danke Rodi f&uuml;r Deine tolle Arbeit!
Kommt vorbei, liket, kommentiert und folgt uns: <a href="https://www.facebook.com/gruene.im.roemer">Facebook</a>,<a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/"> Instagram</a>, <a href="https://www.tiktok.com/@gruene_im_roemer">TikTok</a>
Wir freuen uns sehr auf Euer Feedback!
Nicht f&uuml;r jede*n von uns ist es einfach, sich vor die Kamera zu stellen und Inhalte in neuer Form zu transportieren. Aber wir wissen, es ist essentiell, neben der klassischen Pressearbeit auch in den Sozialen Medien pr&auml;sent zu sein, wo wir viele &ndash; vor allem junge &ndash; Menschen eher erreichen. Die extreme Rechte war hier leider sehr schnell sehr aktiv, wir wollen ihr den Raum nicht &uuml;berlassen. Wenn Ihr uns mithelft und den Diskurs auch in den Sozialen Medien mitf&uuml;hrt, dann werden wir gemeinsam viral gehen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Grüne Fraktion im Römer geht viral…

Europawahl: Jede Stimme z&auml;hlt!
In wenigen Tagen, am 9. Juni, w&auml;hlen wir das Europaparlament. Bis dahin geben wir noch mal alles im Wahlkampf. Denn es geht dieses Mal um alles. Die EU ist mitunter &bdquo;weit weg&ldquo;, wirkt langweilig oder schwerf&auml;llig, aber sie &uuml;bernimmt Interessenausgleiche zwischen den Nationalstaaten, die fr&uuml;her auf diesem Kontinent durch Kriege &bdquo;gekl&auml;rt&ldquo; wurden. Die EU ist f&uuml;r uns und unsere Nachbarn ein Garant f&uuml;r Frieden und Wohlstand. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein sicheres, freiheitliches, weiter zusammenwachsendes Europa, f&uuml;r eine gute und friedliche Zukunft und entschieden gegen rechts. Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa lauter werden und &uuml;berhaupt w&auml;hlen gehen. Denn leider sind die Rechten sehr gut im Mobilisieren. Am Montagmorgen hatten wir eine gro&szlig;artige Europawahlkampfveranstaltung mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und mir in Frankfurt. Die <a href="https://www.fr.de/politik/europawahl-ere1101587/wahlkampf-der-gruenen-in-frankfurt-bei-dieser-wahl-geht-es-um-alles-93094466.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau </a>und die <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-05-28/3cfa04ba9d5a9168a5a3d79551f968d1?GEPC=s5" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a> haben &uuml;ber die Veranstaltung berichtet. Ich danke allen, die da waren &ndash; trotz der ungew&ouml;hnlichen Uhrzeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kreisvorstand, dem Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihr habt einen tollen Job gemacht!
Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist nicht nur ein Kampf um territoriale Souver&auml;nit&auml;t, sondern auch ein entscheidender Moment f&uuml;r die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit. Ein starkes und unabh&auml;ngiges Land sch&uuml;tzt die Rechte seiner B&uuml;rger und sendet ein klares Signal an die Weltgemeinschaft: Aggression darf nicht siegen. Dabei m&uuml;ssen wir sie unterst&uuml;tzen. Am Ende geht es auch um unsere Sicherheit. Seht euch auch dieses <a href=" https://www.instagram.com/p/C7V-kJbIGev/ " target="_blank" rel="noopener">kurze Video von mir</a> zum Thema an.
Kinderkrebsforschung
J&auml;hrlich sterben in Deutschland circa 430 Kinder an Krebs. Jeder einzelne Tod ist unfassbar schmerzhaft &ndash; und f&uuml;r die Familien meist unertr&auml;glich. Ich war vor kurzem zu Besuch bei der Frankfurter Stiftung f&uuml;r krebskranke Kinder. Die Grundlagenforschung, die vor Ort betrieben wird, hat zum Ziel, dass irgendwann kein Kind der Welt mehr an dieser Krankheit leiden muss. Die Mitarbeiter*innen der Stiftung erz&auml;hlten mir, dass sie alle aus pers&ouml;nlicher Betroffenheit dort arbeiten. Am Eingang des Geb&auml;udes h&auml;ngt eine Andenkentafel. Ohne diese Tafel g&auml;be es die Stiftung wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Denn wie die Mitarbeiter*innen berichteten, gab es in der Vergangenheit auch schon Jahre, die f&uuml;r sie im Minus ausgingen. So wurde das Andenken letztlich ihr Ansporn, dennoch weiterzumachen. Ich habe mir aus dem Besuch einige To Dos mitgenommen. Denn die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, ist einfach zu wichtig, um die Stiftung nur aus pers&ouml;nlichem Antrieb der Mitarbeiter*innen am Laufen zu halten. Nichtsdestotrotz bewundere ich, wie die Menschen vor Ort aus ihrem Schicksalsschlag Kraft sch&ouml;pfen konnten, um anderen zu helfen. Daf&uuml;r haben sie meine gr&ouml;&szlig;te Anerkennung.

Omid23

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Ukraine

Kinder

Gesundheit

Gegen Rechts

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Europawahl // Ukraine // Kinderkrebsforschung

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Klimaanpassung

Tierschutz

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &auml;u&szlig;ert sich zur Abschaffung des FSC Siegels im hessischen Staatswald:
&bdquo;Die Abschaffung des Forest Stewardship Council Siegels, kurz FSC-Siegel, im hessischen Staatswald emp&ouml;rt mich. Mit dem hierzu in der vergangenen Woche erfolgten Beschluss verabschieden sich CDU und SPD in Wiesbaden von einer jahrelang erfolgreichen nachhaltigen und verantwortungsvollen Waldwirtschaft. Das ist eine &ouml;kologische, &ouml;konomische und soziale R&uuml;ckw&auml;rtsrolle sondergleichen. Der Frankfurter Stadtwald ist auf Initiative der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer seit 2011 FSC zertifiziert und dies wird auch in Zukunft so bleiben!
Um unsere W&auml;lder klimafit zu machen, ist ein integriertes Konzept zur nat&uuml;rlichen Waldverj&uuml;ngung, zum Biotop- und Totholzmanagement, zum Bodenschutz und vor allem mehr Vielfalt im Wald n&ouml;tig. All dies bietet der deutsche FSC-Standard. Mit Hilfe des Siegels unterst&uuml;tzen wir also auch die Klimaresilienz unseres Stadtwaldes. Wir pflanzen hier seit Jahren klimaresiliente Arten, die in unser &Ouml;kosystem passen, von der Esskastanie &uuml;ber die Elsbeere bis zur Winterlinde und verschiedenen Eichenarten. Wenn man aber statt zeitgem&auml;&szlig;er Mischkulturen lieber Monokulturen wie die nordamerikanische Douglasie anbauen will, dann soll man das auch offen sagen!
Die Abschaffung des FSC Siegels ist ein politisch fatales Signal &ndash; denn die Zertifizierung treibt eine &ouml;kologische, sozial vertr&auml;gliche, klimaangepasste und damit langfristig wirtschaftlich sinnvolle Bewirtschaftung des Waldes voran!&ldquo;
&nbsp;

Umwelt

Wald

FSC-Siegel im Frankfurter Stadtwald bleibt!

Wir m&ouml;chten Euch auf diese besondere Veranstaltung am kommenden Montag aufmerksam machen:&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/6481da20-4cd8-4c38-993b-09fe24a19cd4?width=500&amp;height=625" alt="20240429 E W24 Tour Sharepics 1080x1350px Ffm Klein" />
<h3 class="wb-HbPf-7">Wir machen was z&auml;hlt.</h3>
<div class="bodytext null">
Wir sch&uuml;tzen unsere Freiheit, verteidigen die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde, wir sichern gute Jobs und machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Und wir wollen mit dir ins Gespr&auml;ch kommen. Wir wollen wissen, was f&uuml;r dich z&auml;hlt.
Komm zu unserer Veranstaltung und reiche gern vorab <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier </a>deine Frage an Terry, Robert und Omid ein. Nutze die Chance, um uns in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wie wir die EU st&auml;rken und unseren Wohlstand erneuern wollen. Wir freuen uns, dich zu sehen!
</div>
Einlass ab 9 Uhr.
Taschen sind nur bis DIN A4-Gr&ouml;&szlig;e erlaubt, weitere Infos zu erlaubten und nicht erlaubten Gegenst&auml;nden findest du <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/Die Grünen

Europawahl 2024 - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Demokratie

Iran

Antisemitismus

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 30.5., 19 Uhr, Hotel Nizza (Elbestr. 10)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.6., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Mit einer Stra&szlig;enbahn-Fahrt hat am vergangenen Mittwoch der Kick-off f&uuml;r den Pavillon der Demokratie begonnen. Aus einfachem Grund: Der Pavillon der Demokratie soll die Idee der Paulskirche in die Stadtteile tragen. Zum Kick-off sind 100 Leute ins Karmeliterkloster gekommen, eine tolle Resonanz. 30 von ihnen waren bei der von der VGF erm&ouml;glichten Stra&szlig;enbahn-Sonderfahrt dabei. Mit dem Pavillon m&ouml;chte ich gemeinsam mit den Frankfurter:innen die demokratische Partizipation st&auml;rken. Mir ist wichtig, dass die B&uuml;rger:innen in den Stadtteilen, in denen sie wohnen und leben, mitreden und Ver&auml;nderungen bewirken k&ouml;nnen. An vier Thementischen haben wir gemeinsam Fragestellungen wie &bdquo;Wie kann Erinnerung und Gedenken in meinem Stadtteil funktionieren?&ldquo; &bdquo;Wie werden die diversen Stimmen in unserer Stadt sichtbar?&ldquo;, oder &bdquo;Welche Formate brauchen wir, damit sich mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen?" bearbeitet. Die Ergebnisse dienen als Grundlage f&uuml;r die Gestaltung des Pavillon-Programms. F&uuml;r 2024 sind vier Stadtteile &ndash; Nordend, Praunheim, H&ouml;chst und Bockenheim &ndash; vorgesehen. Start der Tournee ist nach der Sommerpause. Es wird Diskussionen, Workshops, Mitmachaktionen und Musik geben. Die genauen Termine und Standorte werden in den n&auml;chsten Wochen festgelegt. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Kick-off des Pavillons der Demokratie 

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Norden West, Mi, 22.5., 18- 20 Uhr, mit Martina Feldmayer, MdL, Treffpunkt: 17:45 U-Bahnhof Bornheim Mitte</li>
<li>
Preungesheim, Mo,27.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 18:00 Uhr, Gravensteiner Platz, vor der Buchhandlung
</li>
<li>
Sachsenhausen,&nbsp;Di, 28.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Uhr, Diesterwegplatz vor dem S&uuml;dbahnhof
</li>
<li>
Nordend Ost, Sa, 1.6., 16-18 Uhr, Treffpunkt: 16 Uhr, Rothschildallee
</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 25.5., 14 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Sa, 1.6., 12 Uhr, Treffpunkt: Brunnen vor dem Zoo</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.6., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 24.5., ab 19:30 Uhr,&nbsp;Regenbogenviertel, Treffpunkt: Konstablerwache</li>
<li>Mi, 29.5., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Fr, 31.5., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Bockenheimer Warte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>1.6., 19:30 Uhr, Bahnhofsviertel</li>
<li>7.6., 19:30 Uhr, Nordend</li>
<li>8.6., 19:30 Uhr, Sachsenhausen</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Deluxe-Gehalt f&uuml;r Staatskanzlei-Chef ist unverdient
Der Tarifabschluss des &ouml;ffentlichen Dienstes wird auf die Beamt*innen in Hessen &uuml;bertragen und deren Besoldung damit angepasst. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE ausdr&uuml;cklich zu, denn die Beamt*innen des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren herausragendes geleistet, insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekret&auml;rs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekret&auml;re in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zuk&uuml;nftig j&auml;hrlich rund 195.000 Euro.&nbsp; Als Staatssekret&auml;r mit Deluxe-Gehalt ist er damit eines der Aush&auml;ngeschilder der &bdquo;aufgebl&auml;hten Landesregierung&ldquo;. Eine isolierte &sbquo;Lex Kuhn&lsquo; war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung f&uuml;r alle Beamt*innen mit der Aufbl&auml;hung der Landesregierung verbunden. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen K&uuml;rzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen &ndash; bis auf die Landesregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-anpassung-der-besoldung-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Di&auml;tensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und &ouml;ffentlicher Geh&auml;lter
Im Landtag haben wir au&szlig;erdem &uuml;ber die Di&auml;ten der Abgeordneten debattiert. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss &uuml;ber die Grundentsch&auml;digung und die Pauschale f&uuml;r die Abgeordneten zu fassen. Es ist gut, dass die &Ouml;ffentlichkeit sehr genau auf das schaut, was die Abgeordneten machen, und darauf, ob das angemessen ist. Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine gro&szlig;e Verantwortung, aber wir werden daf&uuml;r auch gut bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Abgeordneten &uuml;ber die H&ouml;he der Abgeordnetendi&auml;t selbst zu entscheiden haben. Das ist eine Herausforderung. Aber der Landtag hat sich dabei schon vor Jahren f&uuml;r ein sehr transparentes und gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendi&auml;ten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und &ouml;ffentlichen Geh&auml;lter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und ver&ouml;ffentlicht.
Die Abgeordneten folgen der Entwicklung des Einkommens der B&uuml;rger*innen unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste L&ouml;sung, zu organisieren, was Abgeordnete verdienen. Deswegen haben wir GR&Uuml;NE als Opposition auch hier Verantwortung &uuml;bernommen &ndash; anders als andere &ndash; und das Gesetz mit eingebracht.
Zus&auml;tzlich zur Di&auml;t bekommen die Abgeordneten eine Pauschale f&uuml;r alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete f&uuml;r ein B&uuml;ro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort, das eine oder andere Presseabo. Auch hier folgt man der Ver&auml;nderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa f&uuml;nf Prozent erh&ouml;ht. Das ist ebenfalls transparent und wurde deshalb von uns voll unterst&uuml;tzt.
Meine Rede findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/05/diaetensteigerung-der-abgeordneten-folgt-entwicklung-privater-und-oeffentlicher-gehaelter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> <a name="_GoBack"></a>und einen Artikel der FR zu dem Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-diaeten-der-abgeordneten-im-landtag-sollen-kraeftig-steigen-93074503.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

Liebe Freund:innen,
im Fr&uuml;hjahr des vergangenen Jahres haben wir ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro f&uuml;r das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterst&uuml;tzt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen st&auml;dtischen &Auml;mter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt &ndash; und auch seinen vielf&auml;ltigen Problemlagen &ndash; ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsb&uuml;ro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt &uuml;ber seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierungsbuero-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke
&nbsp;

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

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