Autoren

Jahr

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
&nbsp;

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Diversität

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Demokratie

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

Liebe Freund*innen,
am letzten Wochenende sind trotz Hitze und sommerlichem Badewetters fast 300 stimmberechtigte Mitglieder ins Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum im Nordend gekommen. Das war die gr&ouml;&szlig;te Kreismitgliederversammlung, die wir jemals hatten. Wir haben unseren neuen Vorstand gew&auml;hlt und gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN in Frankfurt pr&auml;sent sind &ndash; und dass wir k&auml;mpferisch f&uuml;r unsere Haltung, unsere Ideen und unsere L&ouml;sungen eintreten.
Wir haben einen neuen Vorstand gew&auml;hlt, der divers ist und die Breite unserer Partei gut widerspiegelt: Daniela Heynen wurde zur Schatzmeisterin gew&auml;hlt. Die Beisitzer*innen Kathi Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden wiedergew&auml;hlt. Neu im Team als Vorstandsbeisitzer*innen sind Apollonia Gabel, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Die GR&Uuml;NEN sind da &ndash; pr&auml;sent, entschlossen und bereit, f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen zu k&auml;mpfen. F&uuml;r unsere Stadt. F&uuml;r unsere Zukunft. Denn klar ist: Haltung ist genauso wichtig wie konkrete Politik. Wie Tara es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht hat: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! ... Aber diese Stadt zu gestalten, hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Es hei&szlig;t, konkret etwas zu ver&auml;ndern&ldquo;.
Und genau das haben wir in den letzten vier Jahren getan &ndash; konkret etwas ver&auml;ndert. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein. Nachdem im letzten Jahr der Masterplan Mobilit&auml;t vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing als beispielhaft und vorbildlich pr&auml;miert wurde, haben wir in dieser Woche beim ADFC-Fahrradklima-Test den ersten Platz unter den St&auml;dten &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen belegt.
Auch im Bereich &Ouml;PNV gehen wir voran. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert konnte letzte Woche seinen Plan zur Integration und Qualifikation von zus&auml;tzlichem Personal bei den Verkehrsbetrieben vorstellen. So k&ouml;nnen wir nach den Sommerferien auf den U-Bahn-Linien 4 und 5 wieder zum dichten Takt von 5 Minuten zur&uuml;ckkehren.
Doch nicht nur in der Mobilit&auml;tspolitik geht es voran. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es Fortschritte: J&uuml;ngst wurden st&auml;dtische F&ouml;rderma&szlig;nahmen f&uuml;r die energetische und bauliche Sanierung verabschiedet, die dabei helfen, dass Mieten nach der Sanierung nicht steigen. &bdquo;Wir haben au&szlig;erdem die Konzeptvergabe auf den Weg gebracht, durch die st&auml;dtische Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern an diejenigen mit den besten Konzepten f&uuml;r soziales Wohnen&ldquo;, erinnerte Burkhard in seiner Rede an eine der vielen Ma&szlig;nahmen, die wir im Bereich Wohnen und Bauen vorangebracht haben.
Das sind nur einige wenige Beispiele f&uuml;r gr&uuml;ne Erfolge, die wir feiern k&ouml;nnen &ndash; und die wir in den n&auml;chsten Monaten gut kommunizieren m&uuml;ssen. Wir als Vorstand werden unsere Kraft in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, konsequent unsere Haltung und unsere Erfolge f&uuml;r Frankfurt zu kommunizieren und Sichtbarkeit und Vertrauen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN aufzubauen. Und wir werden immer wieder klar machen, dass ohne die GR&Uuml;NEN Stillstand und R&uuml;ckschritt drohen, w&auml;hrend wir GR&Uuml;NE kreativ und effizient gestalten. So werden wir im Januar 2026 auf einer starken Basis in den bislang kraftvollsten Kommunalwahlkampf starten.
Lasst uns das gemeinsam anpacken.
Wir freuen uns darauf!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje)

Mobilität

Kreisverband

Kreisvorstand

Wohnen

Nahverkehr

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Radfahren

Intro der Grünen Woche KW 25

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Meine Woche im Wahlkreis 

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie die GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt &uuml;ber die j&uuml;ngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinem&auml;&szlig;igen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre S&ouml;hne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerst&ouml;rt werden darf, und das kurz vor der Abschlusspr&uuml;fung des 16-J&auml;hrigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverst&auml;ndnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Beh&ouml;rdent&uuml;r in Handschellen abf&uuml;hren. Wir brauchen einen verbindlichen st&auml;dtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regul&auml;ren Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu s&auml;mtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die n&ouml;tige Nachvollziehbarkeit schaffen. St&auml;dte wie K&ouml;ln oder D&uuml;sseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, k&ouml;nnen Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegens&auml;tze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Beh&ouml;rdenterminen.&ldquo;
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2: &bdquo;Dieses Vorgehen der Beh&ouml;rden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Wir werden uns weiter f&uuml;r den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.&ldquo;

Römer-Fraktion

OBR2

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Zum 1. Platz Frankfurts beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben.
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.&ldquo;

Klimaschutz

Frankfurt auf Platz 1 in der Kategorie fahrradfreundlichste Großstädte Deutschlands

Pressestatement zum ADFC-Fahrradklima-Test

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.06.2025&nbsp;
Die GR&Uuml;NE R&ouml;merfraktion plant am 25. Juni ihre n&auml;chste &ouml;ffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einl&auml;dt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten&ldquo; diskutiert.&nbsp;
Der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit dem freundlichen Inhaber &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Die Problemlage des Gewerbes ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich: W&auml;hrend in manchen Vierteln die einen L&auml;den andere ersetzen, fallen in Stadtteilen am Stadtrand die Ladenlokale komplett leer.&nbsp;
Manuel Denkwitz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen formuliert die grundlegenden Fragen: &bdquo;Wo liegen die Gr&uuml;nde? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge? Unsere zentrale Frage f&uuml;r den Abend ist: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur, die Frankfurt so lebenswert macht, unterst&uuml;tzen und erhalten? Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &sbquo;15-Minuten-Stadt&lsquo;, in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Was k&ouml;nnen andere St&auml;dte uns lehren, und welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?&ldquo;
Um diese spannenden Fragen zu beantworten wird mit Expert*innen unterschiedlicher Perspektiven diskutiert:&nbsp;
&bull; Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer&nbsp;
&bull; Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt&nbsp;
&bull; Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management&nbsp;
&bull; Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2&nbsp;
&bull; Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen&nbsp;
Moderation: Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende GR&Uuml;NE im R&ouml;mer&nbsp;
Dar&uuml;ber hinaus wird es auf dem Podium einen freien Platz f&uuml;r ausgew&auml;hlte Personen geben, die ihre Herausforderungen aber auch L&ouml;sungsans&auml;tze beschreiben und adressieren. Sei es, weil Sie als Gesch&auml;ftsinhaber*innen Erfahrungen gemacht haben, die sie teilen m&ouml;chten, oder als Anwohner*innen, die die Entwicklung der Gesch&auml;fte in ihrem Lebensumfeld beschreiben m&ouml;chten. Auch hoffen wir Mitglieder aus Ortsbeir&auml;ten bei uns zu begr&uuml;&szlig;en, die Perspektiven abseits der Innenstadt einbringen.&nbsp;
Als weiteres Highlight wird uns Frau Anne Nilges mit einem live Graphic Recording begleiten, um Herausforderungen aber vor allem L&ouml;sungen und Perspektiven gekonnt festzuhalten.&nbsp;
Unter folgendem Link k&ouml;nnen Sie sich noch einmal die Details der Veranstaltung anschauen:&nbsp;
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/2d93ad08-e2ff-4c46-850c-6b5657ba8b31 " target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungsseite</a>

Wirtschaft

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.06.2025
Die GRÜNE Römerfraktion plant am 25. Juni ihre nächste öffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einlädt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: „Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten“ diskutiert.

Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main beschlie&szlig;t:
Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich f&uuml;r die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) aus.
Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf, sich auf Bundesebene f&uuml;r die rechtliche Pr&uuml;fung und politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gef&auml;hrdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
<ul>
<li>Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremen ein. Insbesondere der sogenannte "Fl&uuml;gel", der formal aufgel&ouml;st ist, aber faktisch weiterhin Einfluss nimmt, bekennt sich offen zu nationalistisch-v&ouml;lkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien.</li>
</ul>
<ul>
<li>F&uuml;hrende Mitglieder der Partei fordern offen die Aush&ouml;hlung zentraler demokratischer Prinzipien, darunter Pressefreiheit, Gewaltenteilung und das Grundrecht auf Asyl. Teile der Partei propagieren die sog. &ldquo;Remigration&rdquo; (Deportation) von Menschen mit Migrationsgeschichte &ndash; ein menschenverachtendes Konzept, das an faschistische Vertreibungspl&auml;ne erinnert.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die AfD untergr&auml;bt systematisch die Arbeit demokratischer Institutionen &ndash; ob durch gezielte Provokationen in Parlamenten oder die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen.</li>
</ul>
<ul>
<li>Gleichzeitig profitiert die Partei weiterhin von der staatlichen Parteienfinanzierung, obwohl sie aktiv daran arbeitet, die Grundlagen dieser Demokratie zu demontieren. Dabei tritt sie als parlamentarischer Arm in einem Netzwerk rechtsextremer Vereine, Burschenschaften, Reichsb&uuml;rgervereinigungen und anderer Organisationen &ndash; auf.</li>
</ul>
Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen &ndash; das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, &bdquo;die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh&auml;nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr&auml;chtigen oder zu beseitigen&ldquo;.
Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie &ndash; aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.
Parallel muss durch die L&ouml;sung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gest&auml;rkt und somit die Grundlage f&uuml;r den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genie&szlig;en und Teilhabe erm&ouml;glichen. Als Frankfurter GR&Uuml;NE und st&auml;rkste treibende Kraft der R&ouml;merkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Beh&ouml;rden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu geh&ouml;ren mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratief&ouml;rderung sowie eine inklusive und realit&auml;tsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe erm&ouml;glicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:
<ul>
<li>Kommunale Demokratief&ouml;rderprogramme weiter ausbauen &ndash; insbesondere zur Unterst&uuml;tzung von Initiativen, die sich aktiv gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung engagieren.</li>
</ul>
<ul>
<li>Zivilgesellschaftliche Strukturen absichern und st&auml;rken: R&auml;ume wie im StadtRaum Frankfurt weiter sukzessive &ouml;ffnen, F&ouml;rdermittel verl&auml;sslich bereitstellen und den Schutz f&uuml;r migrantische, queere, antifaschistische, feministische und bildungspolitische Projekte sichern &ndash; gegen politische Angriffe und Einsparungen, die immer wieder von rechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die GR&Uuml;NE Fraktion hat die F&ouml;rdermittel im Amt f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bereits auf 250.000 &euro; erh&ouml;ht; das zust&auml;ndige Dezernat arbeitet eng mit zahlreichen Initiativen und Vereinen zusammen &ndash; nicht nur im StadtRaum Frankfurt. An diesem starken Kurs halten wir auch in und nach den Kommunalwahlen fest.</li>
</ul>
<ul>
<li>Den gezielten Aufbau und die dauerhafte Verstetigung von Stellen in der Stadtverwaltung vorantreiben, die sich der Demokratief&ouml;rderung, politischen Bildung und Teilhabe widmen. Diese Strukturen sollen demokratische Institutionen nachhaltig st&auml;rken, rechtsextremen Tendenzen fr&uuml;hzeitig entgegentreten und die Stadtgesellschaft aktiv in den Schutz und die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einbinden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Erfolgreiche Projekte wie den "Pavillon der Demokratie" fortsetzen und weiterentwickeln &ndash; ein mobiles Format, das Demokratie in die Stadtteile bringt, niedrigschwellig erfahrbar macht und als direkter Ansprechpartner f&uuml;r B&uuml;rger*innen dient.</li>
</ul>
<ul>
<li>Parlamentarisch pr&uuml;fen und rechtssicher darauf hinwirken, dass die AfD &uuml;berall dort von Veranstaltungen, parlamentarischen Abl&auml;ufen oder Delegationsreisen ausgeschlossen wird, wo durch ihre Beteiligung demokratische Prozesse oder Dritte im Rahmen st&auml;dtischer Verantwortung gef&auml;hrdet w&auml;ren. Dies betrifft insbesondere internationale St&auml;dtefreundschaften /-partnerschaften, etwa mit Tel Aviv, Krakau oder Lviv &ndash; sowie schulische Veranstaltungen in Frankfurt, bei denen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung ist.</li>
</ul>
Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Verm&auml;chtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.
Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autorit&auml;re Tendenzen, f&uuml;r ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. Juni 2025

KV Frankfurt fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD)

&bdquo;Mit der heutigen Vorstandswahl stellen wir uns stark auf, um den Frankfurter*innen ein &uuml;berzeugendes Angebot f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 zu machen. Wir bieten f&uuml;r Frankfurt gute, zukunftsgewandte Ideen und haben auch die richtigen Kompetenzen, um die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. In den Bereichen Mobilit&auml;t, Wohnen, Soziales, Klima, Umwelt, Diversit&auml;t, Frauenpolitik und Finanzen haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen umgesetzt und weitere gute Vorschl&auml;ge, um die Stadt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, das neue Sprecher*innenteam der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am heutigen Samstag im Frankfurter Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum (GSZ) im Nordend getroffen. &Uuml;ber 280 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen und haben gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN Frankfurt, sich gemeinsam f&uuml;r eine gerechte, gr&uuml;ne, soziale und diverse Stadt einsetzen wollen. Die Teilnehmer*innenzahl war damit rekordverd&auml;chtig und spiegelt das starke Wachstum der Partei in den letzten zwei Jahren von 1.800 auf 2.700 Mitglieder wieder.
Die neu gew&auml;hlte Sprecherin Tara Moradi stellte in ihrer Bewerbungsrede heraus, dass das Herz Frankfurts progressiv ist: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! 57 % unserer Stadt sind potentiell Ziele rechter Hetze und Gewalt. Und in der aktiven Politik sind sie selten sichtbar. Aber diese Stadt gestalten hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Gemeinsam mit Initiativen und den Menschen vor Ort will ich zeigen: GR&Uuml;NE Stadtpolitik verbessert das Leben ALLER in dieser Stadt.&ldquo;
Der best&auml;tigte Sprecher Burkhard Schwetje unterstrich in seiner Rede: "Unsere Vision f&uuml;r Frankfurt ist die einer international und europ&auml;isch vernetzten Metropole, die nachhaltig &ndash; also klug &ndash; mit ihren Ressourcen umgeht, die unsere Lebensgrundlagen sch&uuml;tzt, die ja sagt, zu den vielen Menschen, die von &uuml;berall hierherkommen, die sich gegen engstirnigen Nationalismus und Grenzschlie&szlig;ungen stellt, denn unsere Lebensqualit&auml;t und unser Erfolg h&auml;ngt von offenen Grenzen ab."
Daniela Heynen wurde neu gew&auml;hlt als Schatzmeisterin. Die Beisitzer*innen Katharina Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden im Amt best&auml;tigt. Neu in den Vorstand gew&auml;hlt wurden Apollonia Gabel, als Vertreterin der Gr&uuml;nen Jugend, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Nach den Vorstandswahlen stellte sich die Kreismitgliederversammlung hinter die Forderung, das Verbotsfahren gegen die, als gesichert rechtsexextrem eigestufte, AfD vorzubereiten, rechtlich zu pr&uuml;fen und dann einzuleiten.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Gegen Rechts

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE Frankfurt bereiten mit Vorstandswahlen Kommunalwahl 2026 vor

Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten m&uuml;ssen, k&ouml;nnen sich vor allem in den ohnehin teuren Gro&szlig;st&auml;dten oft keine stromsparenden Haushaltsger&auml;te kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, k&ouml;nnen k&uuml;nftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neuger&auml;te tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/energiehilfefonds/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Energie

Energiewende

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Hoffentlich nicht. Aber nun haben wir Deine Aufmerksamkeit: f&uuml;r unsere Veranstaltung &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten.&ldquo;
In manchen Frankfurter Stadtteilen ist sie eigentlich schon Realit&auml;t, die auch von uns ersehnte &bdquo;15-Minuten-Stadt" der kurzen Wege: Traditionsreiche Lokale, in denen man die Nachbarschaft trifft, Lieblingscaf&eacute;s und der Supermarkt, in dem man wei&szlig;, wo sich was befindet. Alles gut also? Leider nein. Denn in manchen Stadtteilen gibt es Verdr&auml;ngung, in anderen herrscht das gegenteilige Problem: fehlendes Angebot und unsch&ouml;ner Leerstand. Beides hat mit der herausfordernden Situation des lokalen Gewerbes zu tun.
Die Fragen dah<a name="_GoBack"></a>inter besch&auml;ftigen uns auch in der Kommunalpolitik: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur erhalten, die Frankfurt so l(i)ebenswert macht? Denn der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit der freundlichen Inhaberin &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Und wo liegen die Gr&uuml;nde f&uuml;r zunehmenden Leerstand einerseits und Verdr&auml;ngung andererseits? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung und Leerstand entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &bdquo;15-Minuten-Stadt", in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Dar&uuml;ber wollen wir sprechen!
Am 25. Juni ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (B-Ebene der Hauptwache) treffen Stadtpolitik auf Wirtschaftsf&ouml;rderung, Beratungsexpertise auf Interessensvertretung und B&uuml;rger*innenvertretung auf handfeste Stadtteilerfahrung.
Moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina diskutieren auf dem Podium dazu:
<ul>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer</li>
<li>Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt</li>
<li>Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management</li>
<li>Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2</li>
<li>Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen</li>
</ul>
&hellip;sowie Gewerbetreibende aus den verschiedenen Stadtteilen 
Die Veranstaltung wird au&szlig;erdem durch eine Graphic-Recording-K&uuml;nstlerin begleitet, die die Ergebnisse der Diskussion live dokumentieren wird.
Die Idee f&uuml;r diese Veranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit Euch! Fraktion und Partei haben gemeinsam an der Fragestellung gearbeitet, die auch viele Ortsbeir&auml;te besch&auml;ftigt. Auch die Arbeitsgemeinschaften haben das Thema intensiv durchleuchtet und die Problemstellung gesch&auml;rft. Au&szlig;erdem haben wir euch in den Ortsbeir&auml;ten gebeten, uns Menschen aus ihren Stadtteilen zu nennen, die ihre Perspektive in die Runde einbringen k&ouml;nnen &ndash; denn die Herausforderungen sind in jedem Viertel anders.
Seid ihr auch dabei, wenn wir gemeinsam herausfinden, wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten k&ouml;nnen &ndash; und wo wir morgen noch einkaufen k&ouml;nnen? Wir w&uuml;rden uns freuen!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: &bdquo;Pride f&uuml;r all&ldquo;. W&auml;hrend im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 &ndash; von Bockenheim &uuml;ber das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Stra&szlig;enfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und k&uuml;nstlerischen Beitr&auml;gen. Erstmals gibt es als besonderen H&ouml;hepunkt einen &bdquo;Pride Kick-off&ldquo; am 20. und 21. Juni auf dem R&ouml;merberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. &Uuml;ber allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum R&ouml;merberg aufgeh&auml;ngt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter <a href="http://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month">www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month </a>abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

LSBTIQA*

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Marcus23 2

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Martina23

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 16.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

AG Queer

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Die energetische Sanierung von Geb&auml;uden ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit &ndash; schlie&szlig;lich verursacht der Geb&auml;udesektor einen bedeutenden Anteil der klimasch&auml;dlichen Emissionen. In diesem Bereich wurden bundesweit kaum Fortschritte erreicht, um die Sanierungsquote zu erh&ouml;hen. Deswegen brachten wir bereits 2023 unseren Antrag zur &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Sanierungsoffensive I</a>&ldquo; ein, um zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen auf den Weg zu bringen, diese Quote zumindest in Frankfurt zu verbessern.
In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir nun auch endlich den &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=70&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Modernisierungsbonus</a>&ldquo; beschlie&szlig;en. Dieser macht energetische Sanierungen in Frankfurt so attraktiv wie noch nie. Die Ziele: weniger CO₂-Emissionen, niedrigere Heizkosten und gem&uuml;tlichere Wohnungen.
Das Programm bringt zwei echte Durchbr&uuml;che. Frankfurt wird erstmals zum stadtweiten F&ouml;rdergebiet &ndash; bisher war die F&ouml;rderung nur in einigen Bereichen der Stadt m&ouml;glich. Und noch wichtiger: Auch in Milieuschutzgebieten k&ouml;nnen erstmals energetische Sanierungen &uuml;ber den gesetzlichen Mindeststandard hinaus genehmigt werden. Das war bisher tabu, weil zu bef&uuml;rchten war, dass nach teuren Modernisierungen die Mieten explodieren und die angestammten Bewohner*innen verdr&auml;ngt werden.
Unser L&ouml;sungsansatz hierbei? Eine Art Modernisierungs-Ehrenwort: Wer st&auml;dtische F&ouml;rderung erh&auml;lt, verpflichtet sich zu fairen Spielregeln. Drei Jahre lang darf nach der Sanierung die Miete gar nicht erh&ouml;ht werden. Danach sind maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr umlegbar &ndash; weniger als die gesetzlich m&ouml;glichen 8 Prozent. Und die Miete darf grunds&auml;tzlich nicht mehr &uuml;ber die orts&uuml;bliche Vergleichsmiete steigen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms k&ouml;nnen sich sehen lassen: 35 Prozent der Kosten &uuml;bernimmt die Stadt als Zuschuss. Kombiniert mit der Bundesf&ouml;rderung sind bis zu 60 Prozent F&ouml;rderquote m&ouml;glich. Besonders gef&ouml;rdert werden nachhaltige D&auml;mmstoffe und erneuerbare Energien. Wer mit Holzfaser statt Styropor d&auml;mmt oder eine W&auml;rmepumpe einbaut, bekommt Extra-Zusch&uuml;sse.
David Edelmann, unser klimapolitischer Sprecher, brachte es in der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt: Das Programm bringt die &bdquo;Interessen von Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innen und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang&ldquo;. Nach langen Verhandlungen und intensiven Gespr&auml;chen mit allen Beteiligten ist das ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss geworden.
5,4 Millionen Euro stehen allein f&uuml;r dieses Jahr bereit &ndash; f&uuml;nfmal mehr als &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm bisher j&auml;hrlich abgerufen werden konnten. Falls das Interesse gro&szlig; ist (wovon wir ausgehen), k&ouml;nnen weitere 72 Millionen Euro aus der Wohnbauf&ouml;rderung aktiviert werden.
Frankfurt hat jetzt ein F&ouml;rderprogramm, das so ambitioniert ist wie unsere Klimaziele. F&uuml;r uns ein weiterer Fall, in dem wir von der Vision zur Realit&auml;t gekommen sind. Ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Klimaschutz in unserer Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Suche

Alle Beiträge

Tag der Religionen

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

Intro der Grünen Woche KW 25

Meine Woche im Wahlkreis

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Pressestatement zum ADFC-Fahrradklima-Test

Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten

KV Frankfurt fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD)

GRÜNE Frankfurt bereiten mit Vorstandswahlen Kommunalwahl 2026 vor

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.