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Heute: &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;, 6.9., ab 18:45 Uhr Am Freitag, dem 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber aktuelle Themen. Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr beim <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/6924-1845-uhr-fuer-frankfurt-in-berlin-zwei-bundestagsabgeordnete-im-gespraech/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom</a>. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Falls ihr es nicht pers&ouml;nlich schafft, k&ouml;nnt ihr die Diskussion auch &uuml;ber den YouTube-Kanal des Haus am Dom verfolgen oder im Nachhinein anschauen. Landtagswahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen Ich danke allen, die in Th&uuml;ringen und Sachsen im Wahlkampf alles gegeben haben &ndash; besonders auch denjenigen, die aus Frankfurt, Hessen und anderen Bundesl&auml;ndern unterst&uuml;tzt haben. &Uuml;ber unser Ergebnis in Sachsen sind wir erleichtert. Das Ergebnis in Th&uuml;ringen ist f&uuml;r uns leider sehr schmerzhaft. Unser Schmerz verblasst allerdings gegen&uuml;ber der Z&auml;sur, dass mit der Th&uuml;ringer AfD erstmals eine gesichert rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei st&auml;rkste Kraft in einem Landesparlament wird. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde gro&szlig;e Erfolge erzielt. Das ist ein Schock und macht vielen Angst &ndash; wir verstehen das und stehen an eurer Seite. Gemeinsam setzen wir uns weiter f&uuml;r unsere Demokratie sowie eine vielf&auml;ltige und offene Gesellschaft ein. Jetzt gilt es, in Brandenburg weiterzuk&auml;mpfen. Dort findet die Landtagswahl am 22. September statt. Jede Stimme z&auml;hlt! Abschiebung nach Afghanistan Am letzten Freitag wurden das erste Mal seit der Macht&uuml;bernahme der Taliban vor drei Jahren 28 Straft&auml;ter nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genie&szlig;en. Gleichzeitig genie&szlig;en unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind, bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts. In einem Rechtsstaat und auch in diesem Fall muss das Handeln der Sicherheitsbeh&ouml;rden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer &Uuml;berpr&uuml;fung durch Gerichte standhalten. Es war stets klar, dass es technische M&ouml;glichkeiten geben kann, in wenigen F&auml;llen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgef&uuml;hrte Flug ist ein solcher Weg. Allerdings sind so Abschiebungen im gro&szlig;en Stil nicht m&ouml;glich. Daf&uuml;r br&auml;uchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht m&ouml;glich ist. Diese sind zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt. Und auch dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban f&uuml;hren. Umso grotesker, dass die CDU Kooperation mit &bdquo;afghanischen Beh&ouml;rden&ldquo; einfordert, die es nicht gibt. An der Spitze der Strukturen der Taliban stehen Personen wie etwa Siradjudin Haqqani, einem Terroristen, der unter anderem europ&auml;ische Journalisten ermordet hat und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Solche Leute sind also die Wunsch-Gespr&auml;chspartner der CDU.

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Veranstaltung // Landtagswahlen // Afghanistan-Abschiebung

<h3 style="font-weight: 400;">GR&Uuml;NE im R&ouml;mer lehnen die unpraktikable Scheinl&ouml;sung der &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; ab, die das Selbstbestimmungsrecht gefl&uuml;chteter Menschen einschr&auml;nkt und &uuml;ben scharfe Kritik an der Landesregierung!</h3>
&nbsp;
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 04.09.2024
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich klar gegen die Einf&uuml;hrung einer sogenannten &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt und deutschlandweit aus.
Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont: &bdquo;Wir m&ouml;chten es noch einmal bekr&auml;ftigen: Eine &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; lehnen wir entschieden ab. Anders als von den LINKEN in ihrem Antrag NR 978/24 behauptet, haben sich unsere GR&Uuml;NEN Magistratsmitglieder fr&uuml;hzeitig und konstruktiv in die Debatte eingebracht. In einem Positionspapier haben sie sich der Haltung des Hessischen St&auml;dtetags angeschlossen und haben fundiert dargelegt, warum die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; keine Entlastung, sondern einen immensen Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Kommunen bedeutet und keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil: sie diskriminiert, stigmatisiert und schr&auml;nkt die Selbstbestimmung sowie die Teilhabe von gefl&uuml;chteten Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Wo, was und in welcher H&ouml;he damit bezahlt werden kann, h&auml;ngt davon ab, welche H&auml;ndler*innen und Vertragspartner*innen gefunden werden (Pressemitteilung vom 11.12.2023). Es ist zu erwarten, dass die Bezahlkarte nicht &uuml;berall akzeptiert wird &ndash; nicht beim B&auml;cker, am Marktstand, im Second-Hand-Laden oder gar dort, wo Lebensmittel mit kulturellen Bez&uuml;gen erworben werden k&ouml;nnen. Zudem gibt es von Sozialgerichten in Hamburg und N&uuml;rnberg erste Gerichtsurteile, nach denen ein Bargeldlimit von 50 &euro; im Einzelfall nicht rechtm&auml;&szlig;ig sei und das Existenzminimum nicht unterschritten werden d&uuml;rfe.&ldquo;
Die j&uuml;ngsten Entscheidungen der Ministerpr&auml;sident*innenkonferenz, die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte voranzutreiben, sto&szlig;en bei den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer auf deutliche Kritik. &bdquo;Die Bezahlkarte wird die suggerierte Erwartung nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen und das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter entt&auml;uschen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Flucht und Migration. &bdquo;Die Annahme, dass geringere Sozialleistungen f&uuml;r Asylbewerbende dazu f&uuml;hren, dass weniger Menschen ihre Flucht nach Deutschland antreten, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Menschen verlassen ihre Heimat nicht wegen Sozialleistungen, sondern weil sie in demokratischen, sicheren L&auml;ndern mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit leben m&ouml;chten,&ldquo; bekr&auml;ftigt Telyakar.
Dar&uuml;ber hinaus weist Telyakar darauf hin, dass die Landesebene bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte kl&auml;glich versagt: &bdquo;Die Ablehnung der Vorschl&auml;ge der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag f&uuml;r eine diskriminierungsfreiere, unb&uuml;rokratische und kosteng&uuml;nstige Ausgestaltung der &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; zeigt erneut, dass die Landesregierung populistische Schnellsch&uuml;sse &uuml;ber durchdachte L&ouml;sungen stellt. Bis heute ist nicht klar, wie die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; in Hessen ausgestaltet sein soll. Die anhaltende Unt&auml;tigkeit offenbart den mangelnden Willen, den Bedarf der gr&ouml;&szlig;ten hessischen Kommune ernst zu nehmen, die gleicherma&szlig;en die Unterbringung und Integration f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Zahl gefl&uuml;chteter Menschen in Hessen organisiert. Vielmehr versch&auml;rft sie die Ausgrenzung von Gefl&uuml;chteten und gef&auml;hrdet die gesellschaftliche Integrationsst&auml;rke in unserer Stadt.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich weiterhin f&uuml;r eine diskriminierungsfreie Lebensrealit&auml;t f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt ein und fordern praktikable, gerechte L&ouml;sungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. &bdquo;Wir stehen f&uuml;r den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt &ndash; und dieser Frieden beginnt mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung f&uuml;r alle&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Soziales

Menschenrechte

Diversität

Asyl

GRÜNE im Römer lehnen die unpraktikable Scheinlösung der „Bezahlkarte“ ab, die das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen einschränkt und üben scharfe Kritik an der Landesregierung!

GRÜNE im Römer gegen die Schaffung des Bürokratiemonsters „Bezahlkarte“

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf f&uuml;r mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. September 2024.
&bdquo;F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe diesen wichtigen und beliebten Spendenlauf und somit die wertvolle Arbeit der AIDS-Hilfe unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Seit mehr als 25 Jahren gibt es den Lauf f&uuml;r mehr Zeit. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren. Neben der finanziellen Unterst&uuml;tzung der Arbeit der AHF ist es wichtig, die Themen HIV und AIDS in unserer Stadtgesellschaft weiterhin zu thematisieren und dar&uuml;ber aufzukl&auml;ren.
Durch die weggefallenen gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie zum Beispiel der Tombola beim CSD Frankfurt oder des Loveball-Frankfurt, fehlen der AHF weiterhin wichtige Spendeneinnahmen, mit denen die Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind.
Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se des Lauf f&uuml;r mehr Zeit direkt in Betreuungsprojekte oder Integrationsprojekte der AHF, hier beispielsweise f&uuml;r das Pr&auml;ventionsprojekt &bdquo;Aufkl&auml;rung macht Schule&ldquo;, das maincheck Zentrum oder das queere Jugendwohnheim.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2024 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim Lauf f&uuml;r mehr Zeit am 8. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.

Sport

LSBTIQA*

Wie schon seit vielen Jahren unterstützen die GRÜNEN im Römer und der Kreisverband der GRÜNEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf für mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. 9. 2024

GRÜNE wieder beim „Lauf für mehr Zeit“ dabei 

Liebe Freund:innen,
ein wichtiges Signal kommt in dieser Woche aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel: Das st&auml;dtische Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel ist aus seinen provisorischen R&auml;umen in der Niddastra&szlig;e ausgezogen und hat jetzt seinen festen Sitz in der Kaiserstra&szlig;e 56. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden und geladenen G&auml;sten haben wir den Umzug gefeiert &ndash; denn er ist das sichtbare Zeichen unseres Engagements und unseres Erfolgs in diesem Viertel.
Die neuen R&auml;ume bieten nicht nur einen freundlichen und angenehmen Arbeitsplatz f&uuml;r die Mitarbeitenden, sondern auch einen Ort f&uuml;r Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit. Hier k&ouml;nnen Ideen wachsen, neue Initiativen entstehen und Menschen zusammenkommen, um gemeinsam an der Zukunft des Bahnhofsviertels zu arbeiten.
Alles Wissenswerte zu unserem Koordinierungsb&uuml;ro findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Umzug-Koordinierungsbuero/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Verwaltung

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Umzug des städtischen Koordinierungsbüros

Wir freuen uns, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass unser neues Antidiskriminierungsteam nun vollst&auml;ndig ist! Auf den KMVs im M&auml;rz und Juni 2024 wurden die einzelnen Teams gew&auml;hlt und vorgestellt. Letzte Woche haben wir uns das erste Mal als gesamtes Team getroffen, organisatorische Details besprochen und uns einen Arbeitsrahmen gesetzt.
Unser Team bringt eine Vielzahl an Kompetenzen und Expertisen mit und setzt sich leidenschaftlich f&uuml;r eine Gesellschaft ein, in der Diskriminierung keinen Platz hat &ndash; auch innerhalb unserer Partei. Wir arbeiten daran, ein respektvolles und inklusives Umfeld f&uuml;r alle Mitglieder zu schaffen. Als Ansprechpersonen stehen wir Mitgliedern, Mitarbeiter:innen und Besucher:innen unserer Veranstaltungen zur Verf&uuml;gung.
Wir begleiten Vorf&auml;lle jeglicher Art vertraulich und stehen euch mit Rat und Tat zur Seite. Wir setzen auch einen starken Fokus auf Pr&auml;vention. Dazu kommt in den kommenden Wochen mehr.
Habt ihr Themen f&uuml;r uns oder m&ouml;chtet einfach mal dabei sein? Wir treffen uns einmal im Quartal und ab Q4 auch immer etwa zwei Wochen vor der n&auml;chsten KMV. Die Termine werden wir &uuml;ber die Gr&uuml;ne Woche kommunizieren.
Unsere Treffen sind in der Regel &ouml;ffentlich bzw. haben einen &ouml;ffentlichen Teil. Also kommt vorbei und lernt uns kennen!
Zur Erinnerung: Das Team setzt sich so zusammen:
Antisemitismus-Beauftragte: Nicole Lauterwald &amp; Feyyaz &Ccedil;etiner
<a href="mailto:Antisemitismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de">Antisemitismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de</a>
Awareness-Beauftragte: Liisa Yasmin P&auml;rssinen &amp; Moritz Bartak
<a href="mailto:Awarenessbeauftragte@gruene-frankfurt.de">Awarenessbeauftragte@gruene-frankfurt.de</a>
Diskriminierungs-Beauftragte: Sue Ehmisch (sie) &amp; Dorothee Mundorf
<a href="mailto:Diskriminierungsbeauftragte@gruene-frankfurt.de">Diskriminierungsbeauftragte@gruene-frankfurt.de</a>
Sexismus-Beauftragte: Patrizia Schneider &amp; J&ouml;rn-Gabriel Schmidt
<a href="mailto:Sexismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de">Sexismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de</a>
Du m&ouml;chtest uns alle erreichen oder wei&szlig;t nicht genau, an wen Du Dich wenden kannst, dann schreib unserem Team: <a href="mailto:antidiskriminierungsteam@gruene-frankfurt.de">antidiskriminierungsteam@gruene-frankfurt.de</a>.
Bis bald!
Antidiskriminerungsteam des KV Frankfurt

Image

Anti-Diskriminierung

Antidiskriminierungsteam

Neues vom Antidiskriminierungsteam des KV Frankfurt, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Konstituierende Sitzung des neuen Antidiskriminierungsteams

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;10.9., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstr. 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.9., 19.30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2 gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg, Hausnummer 50, Zugang durch die Kleingartenanlage
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.9., 19 Uhr, Caf&eacute; / Bar O&acute;velen, Bolongarostra&szlig;e 180, mit unseren Gr&uuml;nen Dezernent*innen Elke Voitl (Soziales und Gesundheit) und Dr. Bastian Bergerhoff (K&auml;mmerer)
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.9, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mit f&uuml;nf Stunden Musik, Mitmachaktionen, Video-Vorf&uuml;hrungen, Vortr&auml;gen und Diskussionen zum Thema Demokratie und Menschenrechte haben wir am Donnerstag, 29. August, die Premiere des &bdquo;Pavillons der Demokratie&ldquo; gefeiert. Die &bdquo;Omas gegen rechts&ldquo; waren dabei, Sch&uuml;ler:innen der Liebigschule, die Drag-Queen Maxima Love, OB Mike Josef, Hilime, etliche Ortsbeir&auml;t:innen und auch viele von Euch. Vielen Dank daf&uuml;r. Es war der zentrale Auftakt der Demokratie-Tour durch die Stadtteile. Ich freue mich sehr, dass es jetzt losgeht. Wir wollen den Geist der Paulskirche in die Stadtteile tragen und f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte werben. Bitte werbt in Eurem Umfeld auch f&uuml;r diese Termine: 5./6. September Luisenplatz im Nordend, 19./20. September, Arthur-Stern-Platz, R&ouml;delheim; 9./10. Oktober, Carlo-Schmid-Platz vor dem Bockenheimer Depot; 31. Oktober/1. November, Ettinghausenplatz, H&ouml;chst. Die Inhalte sind in zwei Vorbereitungstreffen mit Menschen aus den Stadtteilen entstanden. Wer sich noch beteiligen m&ouml;chten, kann per Mail unter <a href="mailto:demokratie@stadt-frankfurt.de">demokratie@stadt-frankfurt.de</a> Vorschl&auml;ge einreichen. Weitere Infos zu den Daten und zum Programm <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Premiere des „Pavillons der Demokratie“

Das neue Schuljahr ist da, die Auswirkungen von Corona sind noch nicht &uuml;berwunden und die Lage heikel. Wie <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00197.pdf" target="_blank" rel="noopener">unsere kleine Anfrage</a> ergab, fehlten letztes Schuljahr wohlwollend gerechnet mindestens 830 Lehrkr&auml;fte in Hessen.
Ein Minister, der in dieser Situation Debatten &uuml;ber Genderverbot und &sbquo;Wettkampf&lsquo; oder &sbquo;Wettbewerb&lsquo; bei den Bundesjugendspielen f&uuml;hrt, w&auml;hrend die schwarz-rote Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 24 erstmals seit langem an der Bildungk&uuml;rzt, zersetzt meiner Meinung nach nicht &sbquo;nur&lsquo; die Zukunft unserer Sch&uuml;ler*innen, sondern auch die des Landes.
Mehr dazu und unseren konkreten Forderungen in der <a href="https://marcusbocklet.de/2024/08/26/lehrkraeftemangel-im-schulamtsbezirk-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">PM von Martina, Miriam und mir.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Schulen

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Lehrkräftemangel im Schulamtsbezirk Frankfurt: Kultusminister in Zugzwang – Symbolpolitik und Kürzungen schaffen keine Zukunft

&bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;, 6.9., ab 18:45 Uhr
Am Freitag, den 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber aktuelle Themen. Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr beim <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/6924-1845-uhr-fuer-frankfurt-in-berlin-zwei-bundestagsabgeordnete-im-gespraech/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom</a>.&nbsp;Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Solingen
Es ist unertr&auml;glich, dass in Solingen ein solch schrecklicher Anschlag ver&uuml;bt wurde. Ich danke Robert Habeck f&uuml;r seine Einordnung, die ihr <a href="https://x.com/BMWK/status/1828703699423907919" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet. Nicht zuletzt von der CDU kommen nun wieder Forderungen, die nicht umsetzbar sind. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbed&uuml;rftigkeit der Person. Wir schulden dem Land Antworten, die machbar sind und zu mehr Sicherheit f&uuml;hren, keine Debatten &uuml;ber Scheinl&ouml;sungen. Zu den Baustellen geh&ouml;ren die personelle, materielle und rechtliche Ausstattung der Sicherheitskr&auml;fte. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr beim <a href="https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/migrationspolitik-gruenen-chef-omid-nouripour-warnt-vor-scheinloesungen/deutschlandfunk/13673461/" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunkh&ouml;ren</a> oder <a href="https://www.deutschlandfunk.de/nouripour-vorschlaege-der-union-zur-asylpolitik-teilweise-nicht-umsetzbar-deutschland-hat-massives-r-100.html" target="_blank" rel="noopener">nachlesen</a>.
ARD-Sommerinterview
Im <a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-omid-nouripour/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA4LTE4XzE3LTUwLU1FU1o" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sommerinterview&nbsp;</a>habe ich mich zu verschiedenen bundespolitischen Themen ge&auml;u&szlig;ert.
IZH-Verbot
Seit Jahren fordere ich das Verbot des Islamischen Zentrums. Ich begr&uuml;&szlig;e dessen Schlie&szlig;ung durch das Innenministerium im Juli. Das iranische Regime verliert endlich sein Spionagenest. Zu lange konnte in der Moschee gehetzt und konnten verfassungsfeindliche Umtriebe organisiert werden.
Bundesregierung: bisher geschafft
Eine &Uuml;bersicht, was wir als Teil der Bundesregierung bisher bereits erreicht haben, findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/das-haben-wir-geschafft" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Veranstaltung // Solingen ARD-Sommerinterview // IZH-Verbot // Bundesregierung 

Liebe Freund:innen, 
jetzt also &bdquo;Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo;. Was sich zu Beginn dieses Sommers noch ungewohnt anf&uuml;hlte, ist im gleichen Tempo normal geworden, wie sich mein Kalender mit Terminen f&uuml;llte und mein E-mail-Postfach mit (An-)Fragen. In meinem neuen Amt f&uuml;hle ich mich schon recht gut angekommen: Ich habe mich mitVereinen, Initiativen und Tr&auml;gern getroffen, habe die Leitungen und Mitarbeitende in den &Auml;mtern, Referaten und der Stabstelle kennengelernt, bin durch den Stadtwald gelaufen, sah verlichtete Kronen, aber auch hoffnungsvoll stimmende Versuchsfl&auml;chen mit neuen Baumarten. Im Palmengarten habe ich in Gummistiefeln und <a name="_GoBack"></a>Wathosen geholfen, den gro&szlig;en Lilienteich zu reinigen, habe Ausstellungen er&ouml;ffnet, meine ersten Interviews als Dezernentin gegeben, Vortr&auml;ge gehalten und am Fernbusbahnhof den 23. Trinkwasserbrunnen in Betrieb genommen. &nbsp;Mit der FES war ich als Entsorgungsmitarbeiterin bei einer Restm&uuml;lltour unterwegs und mit dem Frauenreferat habe ich einige Frauentr&auml;ger besucht und bei mir im Dezernat empfangen. Das war ein abwechslungsreiches, interessantes und immer wieder &uuml;berraschendes Programm zur Einarbeitung &ndash; so vielf&auml;ltig wie die Themen, f&uuml;r die ich nun verantwortlich bin. Ich habe viel gelernt und mit vielen Menschen gesprochen. So soll es auch weiter sein: Denn ohne gute und verst&auml;ndliche Kommunikation werden wir die B&uuml;rger:innen bei den vielen Ver&auml;nderungen, die vor uns liegen, nicht erreichen! 
Mit viel Elan, Vorfreude und Respekt starte ich nun in mein erstes parlamentarisches Jahr als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Wir haben viel vor und m&uuml;ssen viel vorantreiben: Die kommunale W&auml;rmeplanung, genauso wie die Entsieglung von Pl&auml;tzen, den Schutz der Biodiversit&auml;t und unseres Gr&uuml;ns vom Stadtwald, &uuml;ber das&bdquo;Frankfurter Gartenreich&ldquo; &ndash; Palmengarten, Botanischer Garten und Gr&uuml;neburgpark &ndash;bis hin zu Gr&uuml;nG&uuml;rtel und Wallanlagen. Auch die Umsetzung der Istanbul Konvention muss jetzt weiter vorangetrieben werden. Wir haben viel zu tun, um auch nuransatzweise den Gender Pay Gap und den Gender Care Gap zu schlie&szlig;en, die gl&auml;sernen Decken in Vorst&auml;nden und F&uuml;hrungspositionen zu durchbrechen, lesbische und queere Sichtbarkeit voranzutreiben und so vieles mehr. 
Liebe Freund:innen, ich freue mich gemeinsam mit Euch f&uuml;r ein gr&uuml;nes, klimagerechtes, f&uuml;r ein gleichberechtigtes und vielf&auml;ltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen!
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaschutz

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Meine Pläne als Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Und wieder wird es ein Spektakel unter freiem Himmel &ndash; am Mittwoch wurden die Paralympics in Paris er&ouml;ffnet. 4400 Athlet*innen k&auml;mpfen bis zum 8. September in insgesamt 22 Sportarten um 549 Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Unter ihnen sind 143 Sportler*innen aus Deutschland, denen wir fest die Daumen dr&uuml;cken. &nbsp;
W&auml;hrend der Olympischen Spiele hat die franz&ouml;sische Hauptstadt in diesem Sommer schon gezeigt, wie man die Sport-Gro&szlig;veranstaltung zu einem spektakul&auml;ren Fest macht, das Menschen zusammenbringt, getragen von einer Leichtigkeit, die wir bisher so nicht kannten. Der olympische Geist, mit gegenseitigem Respekt, Toleranz und Teamgeist, war &uuml;berall in der Stadt zu sp&uuml;ren. Sport verbindet Menschen &uuml;ber Kontinente hinweg. Von Paris strahlte in der Zeit der Spiele so viel gute Laune aus &ndash; beneidenswert, wie die Franzosen es geschafft haben, die Stimmung im Land zu heben.
Aus deutscher und hessischer Sicht ziehen wir eine positive Bilanz. So war einer der H&ouml;hepunkte der Spiele sicherlich der Olympiasieg der deutschen 3&times;3-Basketballerinnen mit Marie Reichert aus Kassel. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine Inspiration f&uuml;r Sportlerinnen und Sportler in ganz Hessen. Ebenso gewann die Darmst&auml;dterin Lisa Tertsch die Goldmedaille in der Triathlon Mixed Staffel. Und auch Oliver Zeidler, der f&uuml;r die Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 startet, holte eine Goldmedaille im Ruder-Einer. Wir sind stolz auf den Sportstandort Hessen und werden uns weiter daf&uuml;r einsetzen, den Spitzen- und Breitensport in unserem Land zu f&ouml;rdern.
Vielleicht k&ouml;nnen deutsche Sportler*innen dann 2040 in unserem Land &uuml;ber Medaillen jubeln. Die Bundesregierung hatte am Rande der Spiele von Paris eine Vereinbarung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund unterschrieben. Ich unterst&uuml;tze diese Bewerbung. Denn neben der guten Laune k&ouml;nnen Olympische Spiele im Land auch f&uuml;r gute Infrastruktur sorgen. Investitionen, die in gro&szlig;e Projekte in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und Wohnen flie&szlig;en, erm&ouml;glichen deren schnellere Realisierung. Die Franzosen haben vorgemacht, wie das ganze Land von den Spielen profitieren kann. Ich dr&uuml;cke also auch f&uuml;r die deutsche Bewerbung die Daumen.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Olympia in Deutschland – ich wär dabei!

Liebe Freund:innen, die einen reden, die anderen handeln. Das will ich mal an der griffigen Zahl von einer Milliarde Euro festmachen. Seit dem OB-Wahlkampf vergangenes Jahr wabert das Thema &bdquo;1 Milliarde Euro f&uuml;r die Bildung&ldquo; durch die Stadtpolitik. Doch die Pressekonferenz von Oberb&uuml;rgermeister und Bildungsdezernentin kurz vor der Sommerpause blieb ausgesprochen d&uuml;nn, sieht man sich die Zahlen genau an. Es gibt gar nicht mehr Geld! Denn wir stellen ja schon jetzt enorme Summen f&uuml;r Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen bereit. Unser Problem ist nicht das Planen, sondern das Umsetzen &ndash; und ich hoffe sehr, dass die von der Bildungsdezernentin inzwischen erarbeiteten Priorit&auml;tenlisten das Umsetzen erleichtern und dass hier noch weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen. Dann kann die Schulbauoffensive wirklich &bdquo;Meilenstein in der Geschichte des Frankfurter Schulbaus&ldquo; und &bdquo;Grundlage f&uuml;r den Schulbau in den n&auml;chsten Jahren&ldquo; werden. Ansonsten bleiben Milliardenversprechungen auf Plakaten hei&szlig;e Luft. Womit wir beim Klimaschutz w&auml;ren. 1 Milliarde f&uuml;rs Klima? Ja, nat&uuml;rlich! Das tun wir schon. Denn wir GR&Uuml;NEN reden schlie&szlig;lich nicht nur. Die Mainova ist ein ma&szlig;geblicher Akteur beim Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele und muss massiv in zukunftsf&auml;hige Energie investieren. Sie ist dabei kein &bdquo;b&ouml;ser Konzern&ldquo;, sondern als Stadtwerk ein sehr zukunftsf&auml;higes und zukunftswilliges Unternehmen und hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Um 40 Prozent des W&auml;rmebedarfs Frankfurts bis sp&auml;testens zum Jahr 2040 klimaneutral durch Fernw&auml;rme zu decken, m&uuml;ssen 450 Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Wir m&uuml;ssen die Erzeugung von Fernw&auml;rme dekarbonisieren und klimaneutral machen wir m&uuml;ssen auch Stromnetze fit machen. 2,6 Milliarden Euro plant die Mainova in den n&auml;chsten Jahren an Investitionen. Dabei braucht sie die Unterst&uuml;tzung der Stadt, die sie jetzt bekommt. In dieser Woche hat die Mainova mitgeteilt, mit ihrer Kapitalerh&ouml;hung zu beginnen, um die Dekarbonisierung zu bezahlen. Die Idee der Finanzierung &uuml;ber eine Eigenkapitalerh&ouml;hung kam von mir. N&ouml;tig waren etliche Schritte: eine Einigung mit dem Miteigent&uuml;mer Th&uuml;ga und mit der Stadtwerke Holding, politische Abstimmungen, rechtliche Fragen, Planungs&auml;nderungen, diverse Gesellschafterbeschl&uuml;sse, vertragliche Umstellungen und steuerliche Kl&auml;rungen. Doch jetzt kann unser Energieversorger sein Eigenkapital um 1 Milliarde Euro aufstocken; die Stadt steuert bis zu 750 Millionen Euro bei, der Rest kommt von der Th&uuml;ga. Das ist die Grundlage f&uuml;r ganz konkreten Klimaschutz in Frankfurt. Rechnet man zu den st&auml;dtischen 750 Millionen Euro alleine unsere &bdquo;Klimaoffensive&ldquo; dazu, landen wir schon bei einer runden Milliarde. Denn bereits mit dem Haushalt 2022 haben wir bis 2025 rund 250 Millionen Euro f&uuml;r die &bdquo;Klimat&ouml;pfe&ldquo; bereitgestellt. 1 Milliarde Euro f&uuml;r den Klimaschutz, und die werden auch &bdquo;verbaut&ldquo; und helfen die Zukunft zu gestalten. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; und vielleicht ja auch GR&Uuml;NER. Euer Bastian

Bastian23

Klimaneutralität

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

1 Milliarde Euro fürs Klima – Machen ist wie wollen, nur krasser

Am 17. August war ich auf Einladung der Gr&uuml;nen im Frankfurter S&uuml;den unterwegs. Sie haben einen interessanten Spaziergang organisiert. Unter dem Motto &bdquo;Wasser geht uns alle an&ldquo; haben wir verschiedene Stationen zum Thema Starkregen, D&uuml;rre, Hitze, Klimaanpassung und Schwammstadt angeschaut. Die Stadt Frankfurt unternimmt mit dem kommunalen Wasserkonzept, der Starkregengefahrenkarte, der Frankfurter Anpassungsstrategie/ Klimawandel sowie vielen F&ouml;rderprogrammen schon einiges, um der Klimakrise zu begegnen. Nat&uuml;rlich muss da auch mehr Tempo rein. Aber es gibt Fortschritte, die wir besichtigen konnten, wie die Trinkwasserbrunnen. Bedauerlich ist aber, dass die neue Landesregierung Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vorantreiben will. Wir fordern weiter die Einf&uuml;hrung eines Wassercents und die konsequente Finanzierung und Umsetzung des Hessischen Klimaplans, denn die Kommunen brauchen weiterhin jede Unterst&uuml;tzung. Danke an: Gabriele Kocklemus-Jochum und Marianne Sammann, die beiden Sprecherinnen der Stadtteilgruppe 5! &nbsp;

Martina23

Klimaanpassung

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Stadtteil-Spaziergang in Sachsenhausen – „Wasser geht uns alle an“

Liebe Freundinnen und Freunde,
&bdquo;Eine mutige Gesellschaft l&auml;sst sich keine Angst machen&ldquo; &ndash; neulich ist mir wieder dieser Slogan aus unserem Europa-Wahlkampf 2019 ins Auge gefallen. Als Aufsteller in der Kreisgesch&auml;ftsstelle begleitet er uns st&auml;ndig, wenn der Vorstand tagt. Der Spruch stammt aus einer Zeit, die sich im R&uuml;ckblick nicht so angespannt anf&uuml;hlt wie die aktuelle.
Tats&auml;chlich war die Bedrohung durch Klimawandel, Extremismus unterschiedlicher Couleur und milit&auml;rischen Krisen schon damals akut. Ist der Slogan noch g&uuml;ltig, jetzt, da sich die Lage noch versch&auml;rft hat? Kaum kehren wir aus dem Sommer zur&uuml;ck, erwarten uns am Wochenende die n&auml;chsten Krisenschl&auml;ge, aus Th&uuml;ringen und Sachsen. Die drohenden Wahlergebnisse machen mir jedenfalls Angst.
Gleichwohl erlebe ich unsere Partei gewillt, sich gerade jetzt durch die Lage nicht einsch&uuml;chtern zu lassen; ich glaube, das ist die Botschaft, die sich aus dem alten Slogan weiter ziehen l&auml;sst. Mut zeigen wir, wenn wir auf den Stra&szlig;en bleiben: Das erleben wir u.a. im Nordend, wo die GR&Uuml;NEN voller Elan am 7. September mit dem legend&auml;ren Rotlintstra&szlig;enfest am Start sein werden, Motto: &bdquo;Das Nordend ist Bunt. Punkt!&ldquo; * Oder im&bdquo;Einser&ldquo;: Kaum sind die letzten Wahlplakate entfernt, hingen schon wieder neue Motive aus Gr&uuml;n, Sonnenblume und Botschaften. Sie laden zu politischen Stadtteilspazierg&auml;ngen. Die Botschaft: Erst recht im Gegenwind &ndash; auch zwischen den Hochphasen &ndash; investieren wir in unsere Sichtbarkeit. Danken wir denjenigen, die solidarisch den Wahlkampf in den ostdeutschen L&auml;ndern unterst&uuml;tzt haben. Wieder Mut statt nur Angst.
Auch der Vorstand nutzt die Sommerwochen aktiv: Er sitzt mehr als regelm&auml;&szlig;ig in Klausur, um die Schritte zur Bundestags- und Kommunalwahl zu skizzieren, Mitgliederabende zu planen oder die innere Struktur unseres Verbands weiterzuentwickeln. So haben wir den Rahmen daf&uuml;r gesetzt, wie unsere Antidiskriminierungsbeauftragten ihr Engagement aufnehmen bzw. fortsetzen k&ouml;nnen. Unter anderem haben wir die Vorstandsmitglieder Tara und Nico zu unseren Vielfaltsbeauftragen gew&auml;hlt. Ich bin &uuml;berzeugt, die Arbeit an unseren Strukturen und die politische nach au&szlig;en lassen sich in ihrer Priorit&auml;t nicht trennen. Wer &ouml;ffentlich klar auftreten will, muss sich durch st&auml;ndiges Streben nach einer eigenen Fairnesskultur rechtfertigen. Mutig sein hei&szlig;t, daf&uuml;r zu sorgen, dass innere Konfliktfaktoren weniger Resonanzboden erwarten d&uuml;rfen als die Mitglieder, die durch solche benachteiligt sein k&ouml;nnten und aktive Awareness von uns allen verdient haben.
Gro&szlig;en Mut haben uns leider die Geschehnisse in Solingen abverlangt. Er besteht darin, nicht gleich den Meinungsreflexen nachzugeben, wo unsere politischen Wettbewerber ihre eigenen in Polemik auszuschlachten wissen. Richtig ist, nachhaltig die Aufkl&auml;rung der Umst&auml;nde abzuwarten und selbst Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Taktiken der Populist*innen zu betreiben. In der Sache Haltung zu zeigen. Vielleicht manche der eigenen Perspektiven zu hinterfragen, bevor man sich &auml;u&szlig;ert. Wie auch immer &ndash; ganz sicher geh&ouml;rt der erste Moment nach solchen Gr&auml;ueltaten immer nur einem: Der Trauer um die Opfer, dem Mitgef&uuml;hl mit den Hinterbliebenen. Punkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth, Schatzmeister</a>
* Details und weitere Termine unserer Stadtteilgruppen findet Ihr in diesem Newsletter oder unter www.gruene-frankfurt.de.

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

„Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“

Wisst Ihr, wie viele stadteigene Geb&auml;ude wir in Frankfurt haben? Es sind rund zweieinhalbtausend! Dabei handelt es sich zu einem gro&szlig;en Teil um Schulen, KiTas und Verwaltungsgeb&auml;ude. Etliche davon sind dringend sanierungsbed&uuml;rftig, wie viele von Euch &ndash; insbesondere Eltern &ndash; wahrscheinlich tagt&auml;glich selbst erfahren. Um diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben wir nun den weitreichenden Antrag &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden</a>&ldquo; eingereicht. Damit sollen die stadteigenen Geb&auml;ude in einem beschleunigten Verfahren in einen modernen und zweckm&auml;&szlig;igen Zustand versetzt werden, Energiekosten gesenkt und klimasch&auml;dliche Treibhausgase reduziert werden. Um m&ouml;glichst viele sanierungsbed&uuml;rftige Geb&auml;ude m&ouml;glichst schnell energetisch sanieren zu k&ouml;nnen, sollen die knappen Haushaltsmittel und Fachkr&auml;fte so effizient und effektiv wie m&ouml;glich eingesetzt werden. Hierf&uuml;r brauchen wir zun&auml;chst eine Datengrundlage. Deshalb beauftragen wir den Magistrat, eine Bestandsaufnahme durchzuf&uuml;hren, die den aktuellen energetischen Zustand und den Sanierungsbedarf jedes einzelnen Geb&auml;udes erfasst. Auf Basis dieser &Uuml;bersicht soll eine Liste erstellt werden, die diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorisiert, die einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgase emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen. So wollen wir die Sanierungsquote nahezu verdoppeln, um den stadteigenen Geb&auml;udebestand bis 2030 m&ouml;glichst weitgehend und bis 2040 vollst&auml;ndig klimaneutral zu machen. Denn es gilt weiterhin: Die Klimakrise duldet keinen Aufschub!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Sanierungsoffensive

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung schnellstm&ouml;glich im Betrieb klimaneutral zu machen.
Angesichts des Sanierungsstaus bei den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und knapper Fachkr&auml;fte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgeb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude, bei welchen es aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden m&ouml;glich ist und bei welchen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde dagegen sprechen, durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Geb&auml;udebetriebszustand gebracht werden (in der Regel Passivhaus-Standard, bei denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden "Effizienzhaus Denkmal"-Standard). Die Stadt strebt hierf&uuml;r eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von 4 % bei st&auml;dtischen Geb&auml;uden an.
Bei der energetischen Sanierung sollen diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorisiert werden, die bislang einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
Die Stadt soll insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Ma&szlig;nahmen ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Ziel bestm&ouml;glich erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, schrittweise eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital-gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht f&uuml;r die Stadtverwaltung &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude und ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf zu erstellen. Hierf&uuml;r ist ein alle vorliegenden Informationen integrierendes und digital gest&uuml;tztes Informations- und Sanierungsmanagement-Tool zur Erfassung und Bewertung des energetischen Zustands der stadteigenen Geb&auml;ude einzuf&uuml;hren. Mithilfe dieses Tools soll es m&ouml;glich sein, anzuzeigen, welche stadteigenen Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche aufweisen und dadurch besonders hohe THG-Emissionen verursachen, welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen und wo aus anderen Gr&uuml;nden Sanierungsma&szlig;nahmen anstehen. Mithilfe dieses Tools k&ouml;nnten die rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude gescreent und in Klassen mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf eingeteilt werden. Das IT-gest&uuml;tzte Tool soll bis sp&auml;testens Ende 2025 eingef&uuml;hrt werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend damit zu beginnen, die bisherige Strategie zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so weiterzuentwickeln, dass der stadteigene Geb&auml;udebestand bis 2030 m&ouml;glichst weitgehend und sp&auml;testens bis 2040 vollst&auml;ndig klimaneutral gemacht werden kann.
<ul>
<li>a) Die Strategie soll einen Umsetzungsfahrplan enthalten, der mit konkreten jahresbezogenen Zwischenzielen beschreibt, welcher Anteil des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands in den kommenden Jahren energetisch saniert werden soll.</li>
<li>b) Die Strategie soll beschreiben, inwiefern zur Zielerreichung z. B. &auml;hnliche Sanierungsprojekte zu bestimmten Typen gruppiert werden sollen, welche technischen Kriterien sich f&uuml;r die Priorisierung von Projekten anbieten und welches Organisationsmodell f&uuml;r die Umsetzung bestimmter Projekte vorgesehen ist. Dabei soll erl&auml;utert werden, welche Projekttypen durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst, welche Projekttypen in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und welche Projekttypen in Kooperation mit privaten Partner*innen umgesetzt werden sollen.</li>
<li>c) Die neue Sanierungsstrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Umsetzungsfahrplan bis Mitte 2025 vorgelegt und nach Beschluss auf der st&auml;dtischen Internetseite &ouml;ffentlich zug&auml;nglich gemacht werden.</li>
</ul>
3. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Geb&auml;udesanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r eine Sanierung in einem ersten Zeitraum (z. B. 2025-2027) zur Umsetzung anbieten (z. B. "Sanierungsprogramm 2025-2027"). Dieses Programm soll priorit&auml;re Sanierungsprojekte aus allen Themenbereichen und im gesamten Stadtgebiet umfassen. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze bis 2030, des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden an der Gesamtfl&auml;che des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands, der besonders hohen Energiekosten von Schulgeb&auml;uden und der herausgehobenen Demonstrations- und Multiplikator-Wirkung, die bei Schulgeb&auml;uden erreicht werden kann, sollen Sanierungsprojekte im Bildungsbereich hierbei besonders ber&uuml;cksichtigt werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, welche konkreten Ziele und Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Energieeffizienz-Richtlinie der EU gem&auml;&szlig; Artikel 6 (1) sowie Artikel 6 des Energieeffizienzgesetzes entstehen, bei der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude in Frankfurt erforderlich und besonders kosteneffizient sind.
5. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage dieser atmenden Priorit&auml;tenliste und der identifizierten Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen konkrete Bau- und Finanzierungsvorlagen einzubringen, um die Umsetzung der Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; der im Fahrplan festgelegten Zwischenziele in die Wege zu leiten.
6. Der Magistrat wird beauftragt, zur Finanzierung der Sanierungsma&szlig;nahmen gezielt und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die energetische Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen und die daf&uuml;r erforderlichen st&auml;dtischen Eigenmittel im Rahmen des Haushalts bereitzustellen.
7. Der Magistrat wird beauftragt, alle THG-Emissionen, die nach Ende 2030 trotz umfassender Sanierungs- und Energieeinsparungsma&szlig;nahmen im stadteigenen Geb&auml;udebestand anfallen, mit einem kommunalen CO2-Preis zu bepreisen und den so errechneten Betrag zweckgebunden f&uuml;r energetische Sanierungsma&szlig;nahmen an st&auml;dtischen Geb&auml;uden in den Haushalt einzustellen. Dazu soll, wie bereits im Rahmen der Vereinbarungen zur "Klimaallianz" (&sect; 5019 vom 12.12.2019) grunds&auml;tzlich beschlossen, ein st&auml;dtischer Klimaschutzfonds eingerichtet werden, &uuml;ber den zus&auml;tzliche Mittel zur Finanzierung von emissionsmindernden Ma&szlig;nahmen bei st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden bereitgestellt werden. Der Fonds soll bis sp&auml;testens Ende 2030 eingerichtet sein.
8. Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich einen kurzen und kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestand beschrieben wird und, falls die j&auml;hrlichen Zwischenziele nicht erreicht werden konnten, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen zur Einhaltung der Ziele beschrieben werden. Der Bericht soll eine &Uuml;bersicht enthalten, aus der hervorgeht, wie sich die THG-Emissionen des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands seit dem Basisjahr 1990 bis heute entwickelt haben und in der abgebildet ist, welcher Reduktionspfad f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre angestrebt wird.
Begr&uuml;ndung:
Die energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass die st&auml;dtischen Geb&auml;ude optimal genutzt werden k&ouml;nnen, dass der Wert der st&auml;dtischen Geb&auml;ude erhalten wird, dass die Betriebskosten f&uuml;r Strom und W&auml;rme/K&auml;lte reduziert werden und dass die Klimaschutzziele der Stadtverwaltung erreicht werden k&ouml;nnen.
Die im Februar 2024 beschlossene umfassende energetische Sanierung der Schirn Kunsthalle wird dabei als Vorbild f&uuml;r die anstehende Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude im Sinne des "Neuen Bauens" gesehen.
Im Koalitionsvertrag hat die Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt betont, dass die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller stadteigenen Geb&auml;ude ein wichtiger Pfeiler ist, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadt soll daher bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch ged&auml;mmt, energieeffiziente Heizungssysteme eingebaut und die Heizung auf klimaneutrale oder klimafreundlichere Quellen umgestellt werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass f&uuml;r alle stadteigenen Geb&auml;ude Sanierungsfahrpl&auml;ne erstellt werden sollen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse" beschlossen, dass die Stadt Frankfurt die Absicht verfolgt, die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu machen (&sect; 1650 vom 12.05.2022). Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen der st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielt f&uuml;r die Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle.
Seit Herbst 2023 bestehen au&szlig;erdem neue gesetzliche Verpflichtungen f&uuml;r Kommunen in Europa: Die Energieeffizienzrichtlinie der EU, Artikel 6 (1) sieht eine j&auml;hrliche Sanierung von 3 % der st&auml;dtischen Geb&auml;ude vor. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) von 2023 verpflichtet die Kommunen gem&auml;&szlig; Artikel 6 zu Prim&auml;renergieeinsparungen im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand von j&auml;hrlich 2 %.
Diese neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten, dass die Stadt Frankfurt ihre bisherigen Anstrengungen zur energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich verst&auml;rken muss.
Im Januar 2021 waren erst ca. 250.000 Quadratmeter, also 12,5 % des stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, mit Passivhaus-Komponenten ausgestattet. Es m&uuml;ssen also noch rund 87,5% saniert werden. Bei der derzeitigen Sanierungsquote von ca. 2,2 % w&uuml;rde es knapp 40 Jahre dauern, bis die Geb&auml;ude nahezu klimaneutral sind, also bis zum Jahr 2060. Bei einer Sanierungsquote von 4,4 % k&ouml;nnte das Ziel bereits 2040 erreicht werden (siehe Antwort des Magistrats auf die Frage vom 21.01.2021, F 3063).
Laut st&auml;dtischem Energiemanagement kostet die energetische Sanierung bei stadteigenen Geb&auml;uden gesch&auml;tzt 2.000 Euro pro Quadratmeter. Diese Investition stellt eine wirtschaftlich gesehen sehr attraktive Investition dar. Laut st&auml;dtischem Energiemanagement k&ouml;nnen die bei einer energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude anfallenden Mehrkosten f&uuml;r einen optimierten Sanierungsstandard inklusive Photovoltaik-Anlagen und Kraft-W&auml;rme-Kopplung &uuml;ber die Einsparungen erwirtschaftet werden. Die Ziele der Energiewende sind daher mit wirtschaftlichen Mitteln erreichbar.
In den Budgets der einzelnen Dezernate bzw. im Investitionsprogramm der Stadt stehen erste Haushaltsmittel bereit, mit welchen die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im jeweiligen Fachgebiet auch energetisch saniert werden k&ouml;nnen (z. B. Mittel f&uuml;r die Sanierung von Schulgeb&auml;uden). Dar&uuml;ber hinaus erm&ouml;glicht der im Haushalt 2022 beschlossene neue Topf "Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude" (Projektnummer 5.010742), dass im Haushaltsjahr 2022 12,5 Mio. Euro und in den Jahren 2023 bis 2026 jeweils 25 Mio. Euro j&auml;hrlich zur energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden bereitgestellt werden k&ouml;nnen. Erg&auml;nzend dazu k&ouml;nnen erhebliche Mittel zur energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude &uuml;ber verschiedene &ouml;ffentliche F&ouml;rderprogramme beantragt werden (EU: z. B. "ELENA - European Local Energy Assistance", Bund: z. B. "Kommunalrichtlinie" und "Bundesf&ouml;rderung f&uuml;r effiziente Geb&auml;ude (BEG)", Landesebene: z. B. "Klima-Richtlinie" und "Kommunalrichtlinie Energie"). Dar&uuml;ber hinaus stehen insbesondere im Rahmen der KFW-F&ouml;rderung f&uuml;r kommunale Nicht-Wohngeb&auml;ude umfangreiche Mittel bereit.
In Frankfurt wird die energetische Sanierung der rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude bislang insbesondere durch das Eigenpersonal im st&auml;dtischen Energiemanagement im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien (ABI) in Zusammenarbeit mit Personal in externen Unternehmen durchgef&uuml;hrt. In anderen St&auml;dten werden auch st&auml;dtische Gesellschaften mit Teilpaketen der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude betraut. In Osnabr&uuml;ck wird die Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit 2010 durch das Personal im st&auml;dtischen Eigenbetrieb "Immobilien und Geb&auml;udemanagement" durchgef&uuml;hrt. In Karlsruhe und Mannheim wurden j&uuml;ngst st&auml;dtische Gesellschaften gegr&uuml;ndet, um die st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. In Berlin erstellt die Senatsverwaltung zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Gesamtkonzept, welches neben den vorgegebenen Sanierungszielen u. a. Kriterien f&uuml;r die Auswahl der zu sanierenden Geb&auml;ude beinhaltet.
Gem&auml;&szlig; den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Stadtregierung soll bei der Fortschreibung der Strategie zur energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude sichergestellt werden, dass dabei vorzugsweise umwelt- und klimafreundliche Bau- und D&auml;mmmaterialien zum Einsatz kommen und dass im Zuge der Sanierung der Geb&auml;ude bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z. B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) erhalten bzw., falls dies nicht m&ouml;glich ist, ersetzt und dar&uuml;ber hinaus m&ouml;glichst auch zus&auml;tzliche Nist- und Bruth&ouml;hlen geschaffen werden.
Zahlreiche Fachpublikationen bieten wichtige Orientierungen f&uuml;r die Erreichung eines klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, darunter zum Beispiel: "Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung. Etappen und Hilfestellungen" des Umweltbundesamtes von 2020. "Klimaschutz &amp; Geb&auml;udesanierung. Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, Eigent&uuml;mer motivieren, Quartiere erneuern" des Deutschen Instituts f&uuml;r Urbanistik (difu) von 2018. "Energetische Zustandsbewertung gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde (OfDataLyse). Entwicklung eines Tools f&uuml;r die strategische Auswertung von heterogenen Datens&auml;tzen gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde" des Bundesinstituts f&uuml;r Bau-, Stadt- und Raumforschung von 2022." In den St&auml;dten K&ouml;ln, Mannheim, M&uuml;nchen und M&uuml;nster wurden wegweisende Ans&auml;tze zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes entwickelt, die auch f&uuml;r Frankfurt attraktiv sein k&ouml;nnten.
Der Antrag kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?151?1?" target="_blank" rel="noopener">hier im Parlamentarischen Informationssystem</a> gefunden werden.

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Energetische Sanierungen

Angesichts des Sanierungsstaus bei den städtischen Gebäuden und knapper Fachkräfte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgebäude und spätestens bis 2040 alle stadteigenen Gebäude, auf einen möglichst klimaneutralen Gebäudebetriebszustand gebracht werden

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden

Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf einen weitreichenden Grundsatzbeschluss zur Beschleunigung der energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude verst&auml;ndigt. Die Koalition verfolgt damit die Absicht, die stadteigenen Geb&auml;ude in einem beschleunigten Verfahren in einen modernen und zweckm&auml;&szlig;igen Zustand zu versetzen, Energiekosten zu senken und klimasch&auml;dliche Treibhausgase zu reduzieren. Die beschleunigte energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet damit einen zentralen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030. Um einen m&ouml;glichst gro&szlig;en Anteil der sanierungsbed&uuml;rftigen st&auml;dtischen Geb&auml;ude bis 2030 energetisch sanieren zu k&ouml;nnen, sollen die knappen Haushaltsmittel und Fachkr&auml;fte so effizient und effektiv wie m&ouml;glich eingesetzt werden. Daf&uuml;r sollen bis 2030 diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorit&auml;r saniert werden, die einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele klimasch&auml;dliche THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Wir haben in Frankfurt rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Dabei handelt es sich zu einem gro&szlig;en Anteil um Schulen, KiTas und Verwaltungsgeb&auml;ude. Viele dieser Geb&auml;ude sind dringend sanierungsbed&uuml;rftig. Wir wollen daher die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Hochdruck vorantreiben. Mit unserer Sanierungsoffensive tragen wir dazu bei, dass unsere stadteigenen Geb&auml;ude deutlich weniger Strom und W&auml;rme verbrauchen, eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung erhalten, mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden und dabei auch m&ouml;glichst umfassend begr&uuml;nt werden.&ldquo;
Simon Witsch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hebt hervor, dass f&uuml;r viele der Geb&auml;ude sowieso eine Sanierung ansteht: &bdquo;Die R&ouml;mer-Koalition startet jetzt eine gro&szlig; angelegte &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo;, damit die stadteigenen Geb&auml;ude in den kommenden Jahren in einem transparenten und mehrj&auml;hrigen Verfahren beschleunigt saniert werden k&ouml;nnen. Eine damit einhergehende energetische Sanierung verschafft uns nicht nur einen zeitgem&auml;&szlig;en, den modernen Anforderungen entsprechenden Geb&auml;udebestand, sondern ist auch wirtschaftlich sehr attraktiv, da durch die Sanierung der Geb&auml;ude in erheblichem Umfang Strom-, W&auml;rme- und Wasserkosten eingespart werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Sebastian Papke, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt, betont die Dringlichkeit eines realistischen Sanierungsfahrplans: &bdquo;Um die energetische Sanierung und Modernisierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude zielgerichtet und effizient anzugehen, ben&ouml;tigen wir zun&auml;chst eine solide Datengrundlage. Daher beauftragen wir den Magistrat, eine digitale Bestandsaufnahme durchzuf&uuml;hren, die den aktuellen energetischen Zustand und den konkreten Sanierungsbedarf jedes einzelnen Geb&auml;udes erfasst. Auf Basis dieser &Uuml;bersicht kann dann eine priorisierte Liste mit den Geb&auml;uden erstellt werden, die aus technischer und kaufm&auml;nnischer Sicht im ersten Sanierungspaket angegangen werden sollten. Nur mit einem klaren Plan und belastbaren Daten k&ouml;nnen wir die Sanierungsoffensive zum Erfolg f&uuml;hren und die Klimaziele der Stadt erreichen."
F&uuml;r Johannes Hauenschild, planungs- und baupolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist die anstehende Sanierung der Schirn das Vorbild f&uuml;r die Sanierungsoffensive: &bdquo;Ausschlaggebend f&uuml;r die Sanierung waren bauliche M&auml;ngel, die beseitigt werden mussten. Dies hat man zum Anlass genommen, auch die energetische Sanierung des Geb&auml;udes vorzunehmen. Die Sanierung der Kunsthalle hat also Modellcharakter f&uuml;r die Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude&ldquo;
&nbsp;
Die Pressemitteilung bezieht sich auf den <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90" target="_blank" rel="noopener">auf diesen Antrag</a> der Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 20.08.2024

Mehr Tempo bei der energetischen Sanierung stadteigener Gebäude: Römer-Koalition einigt sich auf umfassende Sanierungsoffensive

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.08.2024
Die Kritik der Veranstalter*innen der Sommerwerft gegen&uuml;ber der Stadt nehmen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer mit Unverst&auml;ndnis zur Kenntnis. Die Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Die Sommerwerft hat auch in diesem Jahr wieder knapp 100.000 Euro von der Stadt erhalten, die Mittel aus der Tourismusabgabe noch nicht mit eingerechnet. Neben den 49.500 Euro institutioneller F&ouml;rderung hat die R&ouml;merkoalition &ndash; wie auch 2023 &ndash; f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025 jeweils weitere 50.000 Euro &uuml;ber Etatantr&auml;ge der Fraktionen bereitgestellt. Dies zeigt, wie wichtig uns GR&Uuml;NEN und der Koalition die Sommerwerft ist und wir wollen dieses wichtige Festival selbstverst&auml;ndlich weiterhin an der Weseler Werft sehen. Diese Klarstellungen hat bereits die SPD presse&ouml;ffentlich gemacht.&nbsp;
Um mit einem Missverst&auml;ndnis bzgl. der Etatantr&auml;ge aufzur&auml;umen: die Fraktionen wussten erst im Februar, ob sie die zus&auml;tzlichen Mittel f&uuml;r Etatantr&auml;ge 2024/25 erhalten. Grunds&auml;tzlich wollen wir mit diesen Mitteln Projekte f&ouml;rdern, die zus&auml;tzlich &uuml;ber die regul&auml;re F&ouml;rderung hinausgehen und von der institutionellen F&ouml;rderung nicht abgedeckt sind, oder f&uuml;r Projekte von Institutionen, die &uuml;berhaupt keine sonstige F&ouml;rderung erhalten. Diese Finanzmittel sind endlich und viele Institutionen aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen, nicht nur aus der Kultur, fragen uns f&uuml;r eine solche F&ouml;rderung an. Es geht auch um die Frage der F&ouml;rdergerechtigkeit. Der Haushalt und damit die Etatantr&auml;ge wurden in der Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung, also unmittelbar vor den Sommerferien, final beschlossen. Eine fr&uuml;here Zusage w&auml;re daher seri&ouml;s nicht m&ouml;glich gewesen. Wir teilen Herrn Bubs Meinung ausdr&uuml;cklich, dass die Sommerwerft k&uuml;nftig solide finanziert werden muss. Wir haben mit den Veranstalter*innen bereits vereinbart, nach den Sommerferien &uuml;ber die M&ouml;glichkeiten einer langfristigen Finanzierung zu sprechen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end.

Kultur

Tourismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.08.2024

Höhe der Unterstützung der Sommerwerft ist auch eine Frage der Fördergerechtigkeit

&bdquo;Am 2. August j&auml;hrt sich die Vernichtung von &uuml;ber 4.000 Sinti und Roma im KZ Auschwitz &ndash; darunter auch Menschen, die vom Frankfurter Zwangslager Kruppstra&szlig;e dorthin deportiert worden waren &ndash; zum 80. Mal. Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens&ldquo;, erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis.
Heute leben sch&auml;tzungsweise 80.000 bis 170.000 Sinti und Roma in Deutschland und sind als nationale Minderheit anerkannt. Sinti sind seit dem 14. Jahrhundert, Roma seit dem 19. Jahrhundert nach Europa eingewandert. Seit den 1970er-Jahren findet verst&auml;rkt eine Selbstorganisation von Sinti und Roma statt, mit dem Ziel, Diskriminierung zu demaskieren, den V&ouml;lkermord der NS-Zeit anzuprangern sowie Rechte und Kultur zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen.
&bdquo;Sinti und Roma leben seit geraumer Zeit in Europa und Deutschland und sollten l&auml;ngst in die Mitte der deutschen Gesellschaft aufgenommen worden sein. Stattdessen werden sie jedoch immer noch ausgegrenzt, als ortsfremd und heimatlos stigmatisiert und sind weiterhin rassistischen Zuschreibungen ausgesetzt&ldquo;, beklagt Bakakis.
&bdquo;In diesem Zusammenhang sind die Leistungen des F&ouml;rderverein Roma e.V. in Frankfurt besonders wertvoll&ldquo;, f&uuml;hrt Bakakis weiter aus. Der Verein ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung aber auch in der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit t&auml;tig und Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterst&uuml;tzung im Rahmen der Jugendhilfe sowie in Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekten bietet er eine Sozialberatung an, deren Nachfrage stark gestiegen ist. &bdquo;Es ist uns ein gro&szlig;es Anliegen, diese wichtige Arbeit zu unterst&uuml;tzen &ndash; auch finanziell. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2024/2025 erneut F&ouml;rdermittel f&uuml;r den F&ouml;rderverein Roma e.V. beschlossen. Wir danken dem Verein und insbesondere seinem Vorstandsvorsitzenden Joachim Brenner sehr herzlich f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz zum Wohle dieser Gruppe von Frankfurter*innen&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.
Der F&ouml;rderverein Roma l&auml;dt anl&auml;sslich des 80. Jahrestages der Vernichtung von Sinti und Roma im KZ Auschwitz zu einer Gedenkkundgebung am 2. August 2024 um 18:00 Uhr in die Braubachstra&szlig;e 18-22, Gesch&auml;ftsstelle des B&ouml;rsenvereins des deutschen Buchhandels, ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 1. August 2024

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

&bdquo;Am 19. Juli 2024 wird in Frankfurt der 6. Dyke March gefeiert. Dyke steht f&uuml;r Lesbe oder queere Frau*, die stark und selbstbewusst ist. Wie so viele einst abwertend gemeinte&nbsp;W&ouml;rter wurde das Wort im Laufe der letzten Jahrzehnte ins Positive umgedeutet&ldquo;, so Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und l&auml;dt ein: &bdquo;Wir streiten f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und stehen fest an der Seite aller Lesben und queerer Frauen, die gegen Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t k&auml;mpfen. Beim Dyke March geht es darum, die unterschiedlichen Lebensrealit&auml;ten anzuerkennen und als Teil der Vielfalt zu sehen.&nbsp;Alle Dykes und Freund*innen sind herzlich willkommen, laut und bunt durch unsere&nbsp;Stadt zu ziehen und die politischen Forderungen auf die Stra&szlig;e zu bringen.&ldquo;
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: &bdquo;Wir unterst&uuml;tzen zahlreiche Angebote der queeren Community, dabei auch solche ausdr&uuml;cklich f&uuml;r lesbische M&auml;dchen* und Frauen*. Ganz neu hinzugekommen sind zum Beispiel zwei Frauen-Festivals, die im Sommer 2025 und 2026 unter dem Titel &bdquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; Kunst, Kultur und Vielfalt der lesbischen und queeren Community in den Mittelpunkt stellen und eine Plattform f&uuml;r gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen bieten werden. Die Tr&auml;gerschaft liegt bei der Queeren Aktion Frankfurt e.V. Wir f&ouml;rdern auch erneut die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.,&nbsp;die Beratungsstelle Broken Rainbow und das Bildungsprojekt SCHLAU, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem erarbeiten wir gerade gemeinsam mit der Community Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*,&nbsp;der Ende 2024 vorliegen wird.&ldquo;
Zur historischen Einordnung erl&auml;utert Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;In der Nacht zum 28. Juni 1969 starteten in New York City die Stonewall-Unruhen. Ausl&ouml;ser war eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street, bei der sich Menschen aus der LSBTIQ*-Szene &ndash; insbesondere trans* Personen und People of Color &ndash; Verhaftungen und polizeilicher Schikane widersetzten. Weltweit wird daran erinnert und f&uuml;r die Rechte queerer Menschen gek&auml;mpft. Seit 1983 gibt es den Dyke March, der die Sichtbarkeit aller Lesben und queeren Frauen in den Vordergrund stellt und damit einen nichtkommerziellen Kontrast zu den schwul dominierten Gay Prides bildet.&ldquo;
&bdquo;Der Dyke March in Frankfurt ist solidarisch mit allen Menschen und Teil der emanzipatorischen, lesbischen, queerfeministischen, antirassistischen Bewegung. Wir k&auml;mpfen hartn&auml;ckig f&uuml;r Rechte und Sichtbarkeit von Dykes und freuen uns, dass sich die Stadtgesellschaft f&uuml;r uns einsetzt&rdquo;, so Baumann abschlie&szlig;end.

queer

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Juli 2024

Dyke March: Demo für lesbische Sichtbarkeit

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Debbie23

Wirtschaft

Kinder

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Liebe Freund:innen,
ich wei&szlig;, der st&auml;dtische Haushalt ist keine leichte Lekt&uuml;re. Und er ist auch nicht gerade passend f&uuml;r die beginnenden Schulferien. Dennoch freue ich mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen am gestrigen Abend den Doppelhaushalt 2024/2025 gemeinsam mit ihren Etatantr&auml;gen und Etatanregungen beschlossen haben.
Mir ist dabei wichtig, dass wir mit einem neuen Verfahren einen ehrlichen und realit&auml;tsfesten Gestaltungshaushalt erarbeitet haben, der die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt stellt. Erstmals seit vielen Jahren stabilisieren wir die R&uuml;cklagen nachhaltig und bauen sie im Planungszeitraum sukzessive wieder auf. Das ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung nachhaltiger Verantwortung. Gleichzeitig sind wir in der Lage, insbesondere bei den Investitionen die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Stadt sicherzustellen. Auch im Ergebnishaushalt haben wir mit dem &bdquo;zero basedbudgeting&ldquo;-Vorgehen deutlich realistischere Ans&auml;tze als bisher erreicht. Dank der exzellenten Zusammenarbeit zwischen dem Jugend- und Sozialamt, den Tr&auml;gern und der Stadtk&auml;mmerei ist es uns endlich gelungen, die Kostenentwicklung bei den sozialen Leistungen strukturell nachhaltig zu ber&uuml;cksichtigen.
Dieses Gemeinschaftswerk verbessert vieles in unserer Stadt. Deshalb danke ich allen an der Haushaltsaufstellung Beteiligten in den &Auml;mtern, Betrieben und Dezernaten f&uuml;r ihre engagierte Arbeit und den Koalitionsfraktionen f&uuml;r die guten, vertrauensvollen, konstruktiven und kollaborativen Beratungen.
Ich w&uuml;nsche Euch allen eine erholsame Sommerpause &ndash; egal, wie Eure Ferienlekt&uuml;re aussieht!
<a name="_GoBack"></a>Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushaltsbeschluss zum Schulferienbeginn

Die Sommerferien stehen vor der T&uuml;r und damit eine sechsw&ouml;chige Pause der Gr&uuml;nen Woche. Damit Euch nicht langweilig wird, haben wir vom Vorstand und den Mitarbeitenden des Kreisverbandes ein paar Empfehlungen zum Zeitvertreib f&uuml;r Euch eingesammelt und hoffen, dass f&uuml;r alle von Euch etwas dabei ist.
<h3>Wer gern Podcasts h&ouml;rt, ist hier gut aufgehoben:</h3>
Julia h&ouml;rt zum Abschalten gerne mal <a href="https://open.spotify.com/show/01raBiQ6NI8XoIBd1RYGOF" target="_blank" rel="noopener">Busenfreundin,</a> den Podcast von und mit der grossartigen Ricarda Hofmann. Hier trifft Queerness auf Komik und frische Perspektiven. Dieser Podcast zeigt eine Welt auf, in der alle Farben gleichzeitig leuchten, in der Individualit&auml;t gefeiert wird und alle die Freiheit haben, genauso zu sein, wie sie sind.
Kathi empfiehlt zum H&ouml;ren: <a href="https://open.spotify.com/show/7a3LWj5xSFhFRYmztS8wgK">Die Lage der Nation</a> von Philip Banse und Ulf Buermeyer, die einmal die Woche die politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt analysieren. H&ouml;rdauer meist um die 1,5 Stunden.
Burkhard empfiehlt Euch<a href="https://www.zeit.de/serie/das-politikteil"> Das Politikteil</a> - eine Stunde, ein Gast, ein Thema. Das ist das Format des ZEIT-Podcats "Das Politikteil". Lebendig und witzig moderiert von einem Journalist*innenduo der Zeit: Egal, ob es um den Klimawandel, ein AfD-Verbot, den Ukraine-Krieg, den Wahlkampf in den USA oder den Fachkr&auml;ftemangel geht, ist das Zuh&ouml;ren kurzweilig und sehr informativ. G&auml;ste k&ouml;nnen Politiker*innen, Intellektuelle, Wissenschaftler*innen oder auch andere Journalist*innen sein. Besonders erfrischend empfand ich die <a href="https://www.zeit.de/politik/2024-06/florence-gaub-zukunft-krisen-politikpodcast">Folge mit der Zukunftsforscherin Florence Gaub von Mitte Juni</a> mit einer leidenschaftlichen Werbung f&uuml;r positive Zukunftsvisionen, die wir zur Zeit echt dringend brauchen.
Cristina h&ouml;rt&nbsp;immer wieder gerne <a href="https://open.spotify.com/intl-de/album/6LLl2tvQel0dJiTLQpTAUE">&bdquo;Exit Racism&ldquo; von Tupoka Ogette</a>.&nbsp; Das ist die perfekte Anleitung zum Reflektieren der eigenen Rassismen, so wie es Aminata Tour&eacute; gesagt hat. (Gibt&acute;s nat&uuml;rlich auch als Buch)
Natalie h&ouml;rt oft den <a href="https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/malangenommen/mal-angenommen-feed-101.html">Tagessschau Zukunfts-Podcast: mal angenommen</a>. Hier denkt die Tagesschau politische Ideen in die Zukunft weiter und spielt in Gedankenexperimenten durch, was passieren k&ouml;nnte, wenn sie Wirklichkeit w&uuml;rden. Die Zukunft Szenarien sind super recherchiert und zeigen die m&ouml;glichen positiven sowie negativen Ausgangsm&ouml;glichkeiten auf. Bei den verschiedenen Themen wie &bdquo;Alle fahren Fahrrad? Was dann?&ldquo; oder &bdquo;Niemand macht mehr Politik? Was dann?&ldquo; oder &bdquo;Leihmutterschaft erlaubt? Was dann?&ldquo; kann viel gelernt werden.
Dannys Podcast-Tipp: <a href="https://open.spotify.com/show/7eCzr5WHeNvWvKvWjeZxfl?si=3571f0c4000c46c3">Ball you need is love</a> &ndash; aus Liebe zum Fu&szlig;ball von Arnd Zeigler. Starke G&auml;ste, authentische Gespr&auml;che und viel Leidenschaft - im Podcast "Ball you need is love" vereint Moderator Arnd Zeigler die zwei gro&szlig;en Lieblingsthemen der Deutschen - Fu&szlig;ball und Musik. W&ouml;chentlich trifft er fu&szlig;ballbegeisterte Prominente zum pers&ouml;nlichen Talk &uuml;ber die Liebe zum Fu&szlig;ball.
Doro h&ouml;rt st&auml;ndig: <a href="https://www.zeit.de/serie/ehrlich-jetzt">Ehrlich Jetzt</a> &ndash; Podcast von Zeit online. Unterhaltsamer Talk mit Politiker*innen zu einem von ihnen selbst mitgebrachten Thema, von den GR&Uuml;NEN waren schon Omid, Ricarda, Anton Hofreiter, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Emilia Fester und ganz aktuell Aminata Tour&eacute; im Gespr&auml;ch, aber auch die anderen Folgen sind unbedingt h&ouml;renswert. Alle zwei Wochen gibt&rsquo;s eine neue Folge, H&ouml;rdauer zwischen 30 und 45 Minuten.
<h3>Zum Lesen:</h3>
Natalie empfiehlt f&uuml;r den Sommer das Buch &bdquo;Die Farbsplitter" von Cem Yilmaz. Cem arbeitet bei uns in der Gesch&auml;ftsstelle und hat bereits mehrere B&uuml;cher geschrieben. Dieser tiefgr&uuml;ndige Roman wird durch Cems poetischen Schreibstil zu einem besonderen Buch, das wir auch bereits an Robert Habeck, Terry Reintke und Omid verschenkt haben.
&nbsp;Sebastian liest st&auml;ndig: &bdquo;Das Grundgesetz&ldquo; &ndash; Reclam-Ausgabe von Alexander Thiele. W&auml;hrend unsere Demokratie unter Beschuss ist, lohnt sich der regelm&auml;&szlig;ige Griff zur Verfassung, deren Printausgabe auf meinem Wohnzimmertisch liegt. Anspruch der gelben Jubil&auml;umsfassung sind die gerade f&uuml;r Nichtjurist/inn/en verst&auml;ndlichen Kommentare. Sie erl&auml;utern informativ, welchen Schatz wir zu verteidigen haben. Zum Durchlesen oder Nachschlagen geeignet.
Kathi hat folgendes Buch sehr beeindruckt: Der Tag, an dem ich sterben sollte von Said Etuis Hashemi. Der rechtsextremistische Anschlag am 19. Februar 2020 ersch&uuml;ttert viele von uns noch immer und hat seitdem eine wichtige Debatte ausgel&ouml;st &uuml;ber Diskriminierung, rechten Terror in diesem Land, den Polizeiapparat und die Chancen f&uuml;r Deutschland. Etris' Geschichte ist der wohl pers&ouml;nlichste Bericht des &Uuml;berlebenden eines Attentats, das Deutschland f&uuml;r immer ver&auml;ndert hat.
Zum Lesen legt Euch Burkhard ans Herz &bdquo;Zeitenwende 1979&ldquo; von Frank B&ouml;sch. 1979 wurde in Frankfurt die &bdquo;Sonstige Politische Vereinigung Die GR&Uuml;NEN&ldquo; ins Leben gerufen, Geburtsstunde der Frankfurter GR&Uuml;NEN. Da ist es kein Zufall, dass der Historiker Frank B&ouml;sch das Jahr 1979 als Zeitenwende bezeichnet. Aber nicht nur deshalb, der Autor zeigt recht &uuml;berzeugend auf, warum an der Grenze von den Siebziger- zu den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Politik und Gesellschaft Neuigkeiten aufkamen, die uns auch heute noch besch&auml;ftigen, insofern eine nicht nur historische sondern auch politisch relevante Lekt&uuml;re.
Julia hat gerade Macht&uuml;bernahme von Arne Semsrott gelesen und kann es sehr empfehlen. Viele von uns haben sicher - mit dem Wissen von heute - schon mal dar&uuml;ber nachgedacht, ob und wie sie in den 1920ern reagiert h&auml;tten. Arne Semsrott spielt in diesem Buch einmal gedanklich durch, wie die n&auml;chsten Jahre verlaufen k&ouml;nnten.&nbsp;
Moritz empfiehlt euch die Werke von Natascha Pulley. Kaum jemand schafft es so gut wie Natascha Pulley - wie z.B. im &bdquo;Der Uhrmacher in der Filigree Street&ldquo; - einen ins 19. Jahrhundert zu entf&uuml;hren, mit ein klein bisschen Magie bis zur letzten Seite zu fesseln und ganz nebenbei eine unerwartet andere Liebesgeschichte zu erz&auml;hlen. Au&szlig;erdem noch ein Magazin-Tipp von ihm: Das &bdquo;Magazin Historische Urteilskraft&ldquo; des Deutsch Historischen Museum klingt nach harter Historiker*innen-Kost, aber das Gegenteil ist der Fall. F&uuml;r kleines Geld bekommt Ihr einen spannenden Einblick in aktuelle historische Diskurse von renommiertem Autor*innen in super liebevoll gestaltetem Design
Danny hat noch seitenstarke Buchempfehlungen f&uuml;r euch:&nbsp;DREI L&Auml;NDER. DREI FAMILIEN. EIN JAHRHUNDERT. Die gro&szlig;e Familiensaga von Ken Follett: Anhand drei verschiedener Familien erz&auml;hlt das Buch die Weltgesichte des 20. Jahrhunderts. Ein Leckerbissen sowohl f&uuml;r Geschichts-, wie auch Familien-Saga-Fans. Ken Follet ist bekannt f&uuml;r seinen tollen Schreibstil und seine gut recherchierten Geschichten. Ebenso ein sommerf&uuml;llender Tipp, da die Saga aus drei umfassenden B&auml;nden besteht: Sturz der Titanen (1), Winter der Welt (2) und Kinder der Freiheit (3).
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Hörempfehlungen Website

Ideen zum Hören und Lesen, um die Sommerpause der Grünen Woche zu überbrücken

Langeweile? Gibt’s hier nicht: Hör- und Leseempfehlungen aus Vorstand und KGS

Liebe Freund*innen,
am letzten Sonntagabend ging in Paris ein Freudenschrei &uuml;ber die Place de la R&eacute;publique, den traditionellen Ort der Kundgebungen linker Bewegungen in der franz&ouml;sischen Hauptstadt. Hier hatten sich tausende Menschen versammelt, in Erwartung der Wahlergebnisse der franz&ouml;sischen Parlamentswahlen. Die Franz&ouml;s*innen hatten sich versammelt, um gegen eine eventuelle faschistische Mehrheit im Parlament zu demonstrieren. Es kam zur &Uuml;berraschung vieler anders. Durch die Einheit der demokratischen Kr&auml;fte von der Mitte bis ganz links konnte in der letzten Woche Wahlkampf bei unseren Nachbarn der bef&uuml;rchtete und sich sehr konkret abzeichnende Rechtsruck abgewendet werden. Nicht das rechtsextreme Rassemblement National ging als Sieger aus der Wahl hervor, sondern das bunte Linksb&uuml;ndnis Nouveau Front Populaire, zu dem auch unsere franz&ouml;sischen gr&uuml;nen Parteifreund*innen geh&ouml;ren, die 33 Abgeordnete in der neuen Nationalversammlung stellen werden. Aber dieser gl&uuml;ckliche Ausgang macht nicht die Ergebnisse des ersten Wahlgangs eine Woche zuvor ungeschehen: Etwa ein Drittel der W&auml;hler*innen haben da f&uuml;r eine rechtsextreme Kraft gestimmt. Der Sonntagabend war also nur ein Etappensieg, und wir m&uuml;ssen weiter in ganz Europa und hier bei uns daran arbeiten, unsere Demokratie und unsere Idee von der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Die n&auml;chsten wichtigen Wahlen finden im September in Th&uuml;ringen, Brandenburg und Sachsen statt. Auch hier zeichnet sich ein relativer Sieg der Rechtsextremen ab und unsere gr&uuml;nen Parteifreund*innen haben dort einen schweren Stand. Aber wir k&ouml;nnen dazu beitragen, auch hier das Blatt zu wenden. Vom 2. bis 4.8. organisieren wir eine Fahrt nach Leipzig, um die s&auml;chsischen GR&Uuml;NEN zu unterst&uuml;tzen, vom 23. bis 25.8. helfen wir im Weimarer Land in Th&uuml;ringen und vom 30.8. bis 1.9. geht&rsquo;s nach Cottbus f&uuml;r den Wahlkampf in Brandenburg. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch zu diesen Unterst&uuml;tzungsreisen anmeldet oder die Wahlk&auml;mpfe in Ostdeutschland durch Spenden unterst&uuml;tzt. Den Kampf f&uuml;r die Demokratie f&uuml;hren wir aber auch, indem wir die demokratischen Institutionen auf allen Ebenen zum Leben bringen und hier konkrete Politik f&uuml;r die Menschen umsetzen. Das tun wir auch in der Frankfurter Stadtpolitik: Gestern Abend wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Dieser setzt unter Einhaltung der langfristigen Nachhaltigkeit klare Akzente bei den Zukunftsinvestitionen f&uuml;r Frankfurt und bringt unter anderem eine Aufstockung des Jugendhilfebudgets mit sich, die den Tr&auml;gern, die sich in Frankfurt in der offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren, endlich Planungssicherheit und ein langfristig kontinuierliches Auskommen erm&ouml;glicht. Der Kampf geht weiter, in dem wir laut sind f&uuml;r unsere Werte und in dem wir konkret politisch f&uuml;r unsere Ziele arbeiten!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>, Sprecher im Kreisverband
P.S.: Die Gr&uuml;ne Woche verabschiedet sich jetzt in eine sechsw&ouml;chige Sommerpause, nach den Ferien versorgen wir Euch wieder mit aktuellen Informationen.

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

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