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F&uuml;r die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GR&Uuml;NE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. &bdquo;Wie teuer ist die aufgebl&auml;hte schwarz-rote Landesregierung f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen?&ldquo;, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition B&uuml;rokratieabbau angek&uuml;ndigt hatte, f&auml;ngt sie erst einmal mit neuer B&uuml;rokratie und zwei zus&auml;tzlichen Ministerien sowie vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;r*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also f&uuml;r ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekret&auml;rinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenst&auml;ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret&auml;r. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl&auml;hen des Verwaltungsapparats f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten f&uuml;r die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ministerien ausfallen, also f&uuml;r den Personalaufwuchs in den zus&auml;tzlichen Ministerb&uuml;ros, Zentralabteilungen und f&uuml;r die eventuelle Anmietung weiterer R&auml;umlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, B&uuml;rokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erkl&auml;rungen im Haushaltsausschuss gespannt. Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neue-regierung-aus-cdu-und-spd-plant-nachtragshaushalt-92843630.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen?

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am Sonntag, 18. Februar, haben Hilime und ich einen Gedenkkranz vor dem Graffitounter der Friedensbr&uuml;cke niedergelegt. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer des Attentats vor Hanau am 19. Februar 2020. Wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wurden ihre Namen am Abend des vierten Jahrestages an die Fassade der Paulskirche projiziert, zusammen mit dem Spruch &bdquo;Say their names&ldquo;. Das Gedenken an dieses abscheuliche Attentat wird dauerhaft erhalten bleiben. Ein Vergessen darf und wird es nicht geben. Um diesem rechten Terror etwas entgegenzusetzen, ist es wichtig, dass wir uns davon nicht einsch&uuml;chtern lassen. Wir m&uuml;ssen gemeinsam diesem Hass begegnen. Betroffene wurden in der Vergangenheit immer wieder alleine gelassen. Das darf nicht sein. Nichts auf der Welt kann ihren Verlust wieder gut machen. Aber wir k&ouml;nnen ihnen zeigen, dass wir mit ihnen f&uuml;hlen. Ich habe mich sehr gefreut, dass das K&uuml;nstlerhaus Mousonturm anl&auml;sslich des Jahrestages ein eigenes Veranstaltungsprogramm entwickelt hat. &nbsp;Als Schirmfrau habe ich das Rahmenprogramm (&bdquo;The Kids Are Alright But They Have to Fight&rdquo;) mit Lesungen, Storytelling und Diskussionener&ouml;ffnet. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Es-gibt-kein-Vergessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

„Say their names“

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer reagieren mit Sorge auf die Berichterstattung, in der &uuml;ber eine m&ouml;gliche Lockerung des Nachtflugverbots w&auml;hrend der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft in diesem Sommer hingewiesen wird. Die UEFA fordert von den Austragungsst&auml;dten unter anderem: &bdquo;Angesichts des besonderen Reiseverhaltens von Fu&szlig;ballfans m&uuml;ssen die Flugh&auml;fen 24 Stunden vor und nach den Spielen auch nachts in Betrieb bleiben.&ldquo; F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ist dies keine Option!
Die Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Wir alle m&ouml;chten, dass ein Gro&szlig;ereignis wie die Fu&szlig;ball EM gut erreichbar ist. Wir sind &uuml;berzeugt, dass dabei auch die Gesundheit von Reisenden und Anwohnenden gewahrt bleiben kann. Frankfurt verf&uuml;gt &uuml;ber gute Erfahrungen mit einem Nachtflugverbot, das sich auch w&auml;hrend verschiedener Gro&szlig;ereignisse bew&auml;hrt hat. Wir teilen daher die Kritik der Bundesvereinigung gegen Flugl&auml;rm und setzen auf die Einsicht der UEFA. Selbstverst&auml;ndlich ist der Wunsch der Teams, am selben Abend wieder in ihre Quartiere zur&uuml;ckzukehren, nachvollziehbar. F&uuml;r die Fans sind alle Spielorte perfekt an das Bahnnetz angebunden, die Bef&ouml;rderung mit Sonderz&uuml;gen wird sicher schon von den Bahnen vorbereitet.
Dass sich die UEFA in einem fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig kleinen Land wie Deutschland &uuml;berhaupt auf den Transport von Teams und Fans mit dem Flugzeug fokussiert, macht schon etwas fassungslos und f&uuml;hrt die sonstigen Bem&uuml;hungen, das Turnier m&ouml;glichst klimaschonend und nachhaltig durchzuf&uuml;hren, ad absurdum. Zudem waren die Nachtflugverbote bereits w&auml;hrend der Bewerbungsphase klar und h&auml;tten in die Transport&uuml;berlegungen der UEFA einflie&szlig;en m&uuml;ssen. Wir fordern den hessischen Verkehrsminister Mansoori daher auf, bei der Genehmigung von Nachtfl&uuml;gen die (Ruhe-) Belange der Menschen in der Region vor die Interessen der UEFA zu stellen.&ldquo;
&bdquo;Die Euro 2024 in Deutschland mit ihren f&uuml;nf Spielen in Frankfurt ist ein bedeutendes Sportereignis und ein gro&szlig;es Event, das viele Menschen auf vielen Wegen in die Stadt ziehen wird. Dieses &ouml;ffentliche Interesse kann aber nicht einfach als Argument f&uuml;r die Aussetzung des Nachflugverbots herangezogen werden&ldquo;, erg&auml;nzt die sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder, &bdquo;gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Euro 2024&ldquo;.

Mobilität

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.2.2024

GRÜNE im Römer gegen Nachtflugausnahmen während der Fußball EM

am Samstag, 24. Februar 2024 um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft alle Mitglieder dazu auf, am Samstag, 24. Februar, um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg unter dem Motto &bdquo;Light will win over darkness&ldquo; an den Beginn des russischen Gro&szlig;angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren zu erinnern. Wir bringen als Demokrat*innen unsere Solidarit&auml;t mit der demokratische Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Diktatur und den russischen Imperialismus zum Ausdruck. Vom R&ouml;merberg und aus der Mitte der Gesellschaft wird eine starke Botschaft ausgehen: Der Kampf der Ukraine f&uuml;r Demokratie ist auch unser Kampf f&uuml;r ein demokratisches Europa. Wir lassen die Ukraine nicht alleine in ihrem Widerstand gegen den russischen Eroberungsfeldzug.
&bdquo;Wir sprechen uns ganz klar f&uuml;r eine weitere starke Unterst&uuml;tzung der Ukraine aus. Die Ukraine muss milit&auml;risch alles erhalten, was f&uuml;r die Verteidigung ihrer vollen Souver&auml;nit&auml;t und ihrer Grenzen notwendig ist und ihren milit&auml;rischen Erfolg sichert. Hier fordern wir &ndash; wie die Fraktion der GR&Uuml;NEN im Bundestag &ndash; ein entschiedenes und schnelles Handeln. Die Ukraine verteidigt unsere gemeinsamen demokratischen Werte und das internationale Recht gegen einen brutalen, imperialistischen Angreifer. Auch nach zwei Jahren Krieg stehen wir fest zur Solidarit&auml;t mit der Ukraine und haben weiter einen langen Atem in dieser Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen setzen: Die &uuml;berwiegende Mehrheit der Frankfurter*innen tr&auml;gt diese Ziele mit. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unsere Solidarit&auml;t gilt auch den Ukrainer*innen, die in Frankfurt Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben.
&bdquo;Die Ukraine verteidigt im Krieg gegen Russland nicht nur die eigene Souver&auml;nit&auml;t, sondern die Demokratie und Freiheit Europas. Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine umfassend und langfristig unterst&uuml;tzen. Menschenverachtung und Diktatur treten wir entschlossen entgegen", erg&auml;nzt Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag, die f&uuml;r die GR&Uuml;NEN am Samstag auf der Kundgebung sprechen wird.
Wir freuen uns &uuml;ber zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung am Samstag.

Ukraine Kundgebung 2402 Website

Demokratie

Demonstration

Ukraine

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 21. Februar 2024

24. Februar 2024: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auf

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Smart City

Stadtplanung

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

Diese Woche war der Politische Aschermittwoch. Wie viele von euch wissen, ist der Aschermittwoch eine meiner liebsten Veranstaltungen im Jahr. Dieses Jahr war ich in Landshut (Bayern), in Rodgau, im Main-Kinzig-Kreis und in Hattersheim. Wir m&uuml;ssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass AfD-W&auml;hlen kein Protestverhalten und niemals eine Option ist. Rechtsextremismus, Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie zerst&ouml;ren Menschenleben und spalten unsere Gesellschaft. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass eine gewonnene Wahl eine zu viel sein kann. Sie kann reichen, um gro&szlig;es Unheil anzurichten. AfD bedeutet &bdquo;Armut f&uuml;r Deutschland&ldquo;. Der von der AfD geforderte Austritt aus der EU w&uuml;rde Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, etwa 400 bis 500 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Innerhalb der EU haben wir seit fast 70 Jahren einen beispiellosen Frieden, Stabilit&auml;t und Sicherheit. Auch wenn die EU oft langweilig wirken mag, wird hier Vieles verhandelt und geregelt, was vor noch nicht allzu langer Zeit ausgek&auml;mpft worden w&auml;re. Mehr &uuml;ber meiner Rede in Landshut k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.zeit.de/news/2024-02/14/gruenen-chef-nouripour-dankt-protest-bauern-und-correctiv" target="_blank" rel="noopener">Zeit online</a> nachlesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Politischer Aschermittwoch: EU = Frieden, AfD = „Armut für Deutschland“

Es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit &uuml;berhaupt. Vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen. Am Sonntag, 18. Februar (11 Uhr), werden Hilime und ich einen Gedenkkranz vor dem Grafitto unter der Friedensbr&uuml;cke niederlegen. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Sedat G&uuml;rb&uuml;z und G&ouml;khan G&uuml;ltekin. Am Montag, dem vierten Jahrestag, werden Ihre Namen auch an die Fassade der Paulskirche projiziert, zusammen mit dem Spruch &bdquo;Say their names&ldquo;. Das Gedenken an dieses abscheuliche Attentat wird dauerhaft erhalten bleiben. Ein Vergessen darf und wird es nicht geben. Deshalb freue ich mich, dass das K&uuml;nstlerhaus Mousonturm anl&auml;sslich des Jahrestages ein eigenes Veranstaltungsprogramm entwickelt hat. &nbsp;Als Schirmfrau er&ouml;ffne ich das Rahmenprogramm (&bdquo;The Kids Are Alright But They Have to Fight&rdquo;) mit Lesungen, Storytelling und Diskussionen am Freitag, 16. Februar, um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei, Anmeldung nicht erforderlich. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Say-their-names/" target="_blank" rel="noopener"> hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags

&bdquo;In den Diskussionsbeitr&auml;gen der IHK und der CDU zu den st&auml;dtischen Planungen f&uuml;r das westliche Gutleut wurde ein sehr einseitiges Bild gezeichnet&ldquo;, meint Uli Baier, langj&auml;hriger Planungspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer aus dem Ortsbezirk 1. &bdquo;Diese &Auml;u&szlig;erungen implizieren: die Betriebe w&uuml;rden &uuml;bergangen, ihr Schicksal sei bereits besiegelt&ldquo;. Aus seiner Sicht ist der Sachverhalt ein anderer: &bdquo;Quartiersmanagement und Stadtplanungsamt haben bereits eine Reihe von Gespr&auml;chen mit der Wirtschaftsf&ouml;rderung und den Hafenbetrieben organisiert und es wurden ihnen bereits verschiedene Vorschl&auml;ge f&uuml;r Ausweichstandorte unterbreitet. Klar, erste Vorschl&auml;ge sto&szlig;en selten direkt auf Zustimmung. Genau deshalb verfolgt das anstehende Dialogverfahren das Ziel, am Ende mit allen Stakeholdern zu einer weitestgehenden Einigung zu kommen. Die Betriebe sollen m&ouml;glichst im Gebiet verbleiben oder dorthin zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen &ndash; und in der Abw&auml;gung bleibt auch die Option, gegebenenfalls die geplante Wohnbebauung zu reduzieren&ldquo;, unterstreicht Baier.
&bdquo;Das Ziel, die Randlage Wurzelsiedlung mit ihren Betrieben und dem Hafen in ein gemischtes Gebiet weiterzuentwickeln, wird seit dem Consilium Stadtraum Main (&sbquo;Wohnen am Main&lsquo;) in den 90ern verfolgt und ist erst recht seit dem Rahmenplan 2010 und dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans 2021 fraktions&uuml;bergreifend Konsens. Mit dem DGB habe ich mich von Anfang an daf&uuml;r eingesetzt, den dort t&auml;tigen Betrieben eine Zukunft zu sichern, doch m&uuml;ssen und wollen wir das Gebiet auch langfristig weiterentwickeln, um die Situation f&uuml;r die Menschen vor Ort, also die Anwohner*innen aus der Wurzelsiedlung, die Sch&uuml;ler*innen aus der Werner-von-Siemens Schule, die Senior*innen aus der gro&szlig;en AWO-Wohnanlage und Angeh&ouml;rige vieler weiterer Gruppen zu verbessern. Dass wir mit diesem Projekt nun in die Umsetzung kommen, ist aber auch f&uuml;r die Menschen wichtig, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt suchen und letztendlich auch f&uuml;r Gewerbebetriebe, die sich k&uuml;nftig in Innenstadtn&auml;he ansiedeln wollen. Offensichtlich hat sich im westlichen Gutleut bereits ein Wandel vollzogen: Es handelt sich heute nicht mehr um ein funktionierendes Gewerbegebiet, denn die Fl&auml;chen, die nicht der Stadt geh&ouml;ren, wurden schon lange brachliegen gelassen oder wurden in eine andere Nutzung &uuml;berf&uuml;hrt, wie n&ouml;rdlich der Gutleutstra&szlig;e zu beobachten. Stadtplanung beinhaltet mit ihren vielf&auml;ltigen Abw&auml;gungen und Diskussionsprozessen immer auch Phasen von Unsicherheit f&uuml;r alle Akteur*innen und es ist klar, dass die Ver&auml;nderung f&uuml;r die ans&auml;ssigen Betriebe auch nachvollziehbare Bef&uuml;rchtungen vor einem Standortwechsel mit sich bringt, aber das Ergebnis wird f&uuml;r deutlich mehr Menschen eine gro&szlig;e Verbesserung mit sich bringen und f&uuml;r die Betriebe Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven&ldquo;, prognostiziert Baier und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Nicht zuletzt hat auch der IHK-Pr&auml;sident bei seinem Neujahrsempfang neue Wohngebiete als im besonderen Interesse der Frankfurter Wirtschaft herausgestellt&ldquo;.
Auch Julia Frank, die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt positiv nach vorn: &bdquo;Wir haben hier mit der Ausweisung eines &sbquo;Urbanen Gebiets&lsquo;, in dem das Planungsrecht Wohnen und Gewerbe zul&auml;sst, die gro&szlig;e Chance zu demonstrieren, wie Wohnen und Gewerbe k&uuml;nftig gemeinsam in der Stadt funktionieren k&ouml;nnen. Damit wird das Gewerbe nicht verdr&auml;ngt, sondern wir schaffen am Ende Raum f&uuml;r mehr Betriebe und zeigen, wie das Konzept der &sbquo;urbanen Produktion&lsquo; in Frankfurt umgesetzt werden kann. Das Betonmischwerk im Westen soll aus Sicht der GR&Uuml;NEN definitiv erhalten bleiben, da dort die trimodale Verkehrsanbindung der Hafennutzung unstrittig ist und m&ouml;glichst viel Verkehr &uuml;ber den Wasserweg abgewickelt werden soll. In der Kritik wurde ausgeblendet, dass f&uuml;r die Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe schon viele L&ouml;sungen gefunden wurden und eine solche auch f&uuml;r diese Entwicklung eine Grundvoraussetzung ist. Klar ist auch: in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Wurzelsiedlung war eine Hafennutzung ohnehin schon lange nicht mehr m&ouml;glich. Hier k&ouml;nnte nun aber endlich ein seit langem von allen Seiten bef&uuml;rworteter und trotzdem noch nie realisierter Handwerkshof entstehen. Die Fl&auml;chen einer intensiveren Nutzung zuzuf&uuml;hren verlangt schon der verantwortungsvolle Umgang mit dem st&auml;dtischen Grundeigentum angesichts der knappen Fl&auml;chen in der Stadt. Im Rahmen von Konzeptvergaben werden wir aufgrund dieser Ausgangslage vielen Gruppen die M&ouml;glichkeit geben k&ouml;nnen, ihre Ideen f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte zu realisieren. Wir freuen uns auf Handwerk, Gewerbe, neuen und auch g&uuml;nstigen Wohnraum, Wohngemeinschaften, ein belebtes und gut vernetztes Quartier mit einem vielf&auml;ltigen sozialen und kulturellen Angebot und nicht zuletzt einer gro&szlig;z&uuml;gigen Begr&uuml;nung mit neuen Aufenthaltsm&ouml;glichkeiten entlang des Mains. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Mainufer, wo immer m&ouml;glich, f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit begehbar zu machen &ndash; die Chance am Gutleuthafen ist daf&uuml;r sehr gut. Besonders loben m&ouml;chte ich, wie sehr bei diesem Projekt bisher und auch weiterhin die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird: seien es die ausgezeichneten Entw&uuml;rfe von Studierenden der TU Darmstadt, die bereits mit der Stadtgesellschaft diskutiert wurden, das im n&auml;chsten Schritt vorgesehene Dialogverfahren oder die bereits erw&auml;hnten Hafengespr&auml;che. Wenn wir in den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb gehen, werden viele Ideen und Bedarfe vorliegen, die von den Stadtplaner*innen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.&ldquo;

Gutleutviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.02.2024

Im Gutleuthafen haben Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Zukunft

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

Rassismus darf bei uns keinen Platz haben. Wir stehen in der Verantwortung, Hass und Hetze zu bek&auml;mpfen. Das gilt f&uuml;r die Arbeit in unserer Verwaltung wie f&uuml;r unser allt&auml;gliches Zusammenleben. Deshalb ist es so wichtig, die besorgniserregenden Vorw&uuml;rfe aus der vergangenen Woche, Beamtenanw&auml;rter*innen h&auml;tten bei einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg rassistische Ges&auml;nge gegr&ouml;lt, umfassend aufzukl&auml;ren. Und es ist richtig, dass jetzt der Staatsschutz ermittelt. Beamtenanw&auml;rter*innen m&uuml;ssen die Gew&auml;hr daf&uuml;r bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Wir fordern eine schnelle Aufkl&auml;rung und haben, wie auch die FDP, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Vorw&uuml;rfen beantragt. Mein Gr&uuml;n Spricht zu den Vorw&uuml;rfen in Rotenburg findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zu-den-rassismusvorwuerfen-am-studienzentrum-der-finanzverwaltung-und-justiz-in-rotenburg-an-der-fulda/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Wir alle sind dazu aufgerufen, uns Hass und Rassismus entgegenzustellen. Eine von zahlreichen Gelegenheiten dazu bietet die Initiative 19. Februar bereits am Samstag mit einer bundesweiten Gedenkdemonstration an die rassistischen Anschl&auml;ge in Hanau. Dort hatte am 19. Februar 2020 ein rechtsradikaler T&auml;ter neun junge Menschen ermordet. Die Veranstalter*innen wollen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus protestieren.
Ich werde am 19. Februar bei einer Gedenkveranstaltung im Begegnungs- und Servicezentrum Heddernheim dabei sein und auch eine Ansprache halten. Dort setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, indem wir an die Opfer des Anschlags in Hanau erinnern. Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu und Said Nesar Hashemi. Sie waren Menschen aus unserer Mitte. Die Erinnerung an sie wachzuhalten, bedeutet null Toleranz gegen Rassismus.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Null Toleranz gegen Rassismus

&bdquo;Wir gedenken der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden und stehen solidarisch an der Seite der Familien und &Uuml;berlebenden, die einen unermesslichen Verlust erlitten haben. Die schmerzlichen Erinnerungen an diesen rechtsextremen Terroranschlag sind auch vier Jahre danach noch sehr gegenw&auml;rtig. Dieses schreckliche Verbrechen hat die Notwendigkeit verst&auml;rkt, mit aller Kraft gegen Hass, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anzugehen.
Der Anschlag in Hanau mahnt uns seit nun vier Jahren, dass der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft eine unumst&ouml;&szlig;liche Verpflichtung ist. Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenverachtung ein.
Unsere Gesellschaft hat Migrationsgeschichte. Wie wichtig es ist, f&uuml;r diese offene Gesellschaft einzustehen, haben die Demokratieproteste der letzten Wochen sehr deutlich gemacht. Jetzt ist es an uns, diese Solidarit&auml;t auch nach Hanau zu tragen.
Dieser tragische Tag verpflichtet uns, mit noch gr&ouml;&szlig;erem Einsatz f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und tolerante Gesellschaft zu k&auml;mpfen und die Brandmauer gegen rechts zu verst&auml;rken. Wir werden nicht nachlassen, bis alle Menschen in unserem Land in W&uuml;rde leben k&ouml;nnen", erkl&auml;ren gemeinsam Julia Frank und Tara Moradi, Sprecherin und Beisitzerin des Kreisvorstands B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Der Kreisverband und die Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich weiterhin entschieden f&uuml;r eine offene, diverse und tolerante Gesellschaft ein. Wir glauben an die St&auml;rke der Demokratie und an die Bedeutung von Zusammenhalt und Respekt.
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt bekr&auml;ftigt ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und f&uuml;r eine Erinnerungskultur, die aller Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt gedenkt. &bdquo;Durch die Bereitstellung von 50.000 Euro bereits im Haushalt 2023 soll ein umfassendes Konzept erarbeitet werden, das allen Frankfurter*innen und Nachbar*innen aus Hanau ein angemessenes Gedenken in unserer Stadt erm&ouml;glichen soll. Hierbei ist ein k&uuml;nstlerisches Denkmal und eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordeten des rassistischen Anschlags von Hanau vorgesehen, das dar&uuml;ber hinaus um neuere Ans&auml;tze der digitalen Erinnerungskultur erg&auml;nzt werden soll&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und sagt weiter: "Der Beginn der Planung steht nun kurz bevor. Die Angeh&ouml;rigen und die &Uuml;berlebenden des Anschlags werden an dem Prozess beteiligt und die Ergebnisse sollen sp&auml;testens bis zum sechsten Jahrestag 2026 baulich realisiert worden sein."
Telyakar f&uuml;hrt fort: &bdquo;Das geplante Denkmal in Frankfurt zielt darauf ab, einen Ort des Respekts und der Reflexion zu schaffen, der nicht nur der Opfer des schrecklichen Anschlags gedenkt, sondern auch ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzt. Indem es die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt r&uuml;ckt und gleichzeitig K&uuml;nstler*innen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen einbezieht, soll das Denkmal einen inklusiven Ansatz verfolgen, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Es soll die Botschaft vermitteln, dass Erinnerung und Aufarbeitung unser aller Solidarit&auml;t erfordern und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellen. Dadurch wird die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur hervorgehoben, die nicht nur der Vergangenheit dient, sondern auch als Wegweiser f&uuml;r eine Zukunft fungiert, in der Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenw&uuml;rde zentrale Werte unserer vielf&auml;ltigen Stadt sind. Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern. Hierf&uuml;r stellen wir von st&auml;dtischer Seite St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck weitere Weichen."
In Gedenken an die neun Ermordeten des Anschlags in Hanau nehmen wir als Partei und Fraktion gemeinsam an der bundesweiten Gedenkveranstaltung am 17.02.2024 teil.

Erinnerungskultur

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer

Zum 4. Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau

Liebe Freund*innen 12 Minuten. 12 Minuten dauerte es, um neun Menschen aus ihrem Leben zu rei&szlig;en. Familien und Freund*innen in tiefe Trauer zu st&uuml;rzen. Ein ganzes Land in einen Schockzustand zu versetzen. Am 19. Februar 2020 erschoss ein rechtsextremistischer Terrorist in unserer Nachbarstadt Hanau neun migrantisch gelesene Menschen. In Bars, vor einem Kiosk, auf der Stra&szlig;e, in einem Lokal. R&auml;ume, die jede*r von uns im Alltag betritt. Dieser Anschlag zeigte w&auml;hrend der Tat selbst, aber auch in den Jahren danach die Missst&auml;nde in unserer Gesellschaft sehr klar und deutlich auf: Struktureller Rassismus zieht sich durch alle Ebenen &ndash; nicht zuletzt sichtbar durch die 13 Polizisten, welche am Tatabend in Hanau im Einsatz waren und gleichzeitig Teil der volksverhetzenden und rechtsextremen Chatgruppen des Frankfurter SEKs waren, die letztlich 2021 zur Aufl&ouml;sung eben jenes f&uuml;hrten. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist ganz klar: Hanau war und ist kein Einzelfall. &Uuml;ber diese Thematik m&ouml;chte ich heute aber keine weiteren Worte verlieren, denn das w&uuml;rde nur in einem sehr langen Intro enden, welches es gleichzeitig nicht schaffen wird, alle Ebenen zu durchleuchten und kritisch zu er&ouml;rtern. Solltet ihr euch n&auml;her informieren wollen, kann ich euch w&auml;rmstens die <a href="https://www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de" target="_blank" rel="noopener">Bildungsinitiative Ferhat Unvahr</a> und die <a href="https://19feb-hanau.org" target="_blank" rel="noopener">Initiative 19. Februar Hanau</a> ans Herz legen. In diesem Jahr begehen wir nun bereits zum vierten Mal den Gedenktag an die Opfer dieses rechtsextremistischen Anschlags. Gemeinsam mit euch, Gr&uuml;nen Mitgliedern aus weiteren Kreisverb&auml;nden und vielen weiteren Menschen aus ganz Deutschland, m&ouml;chten wir der Opfer gedenken und stellen uns solidarisch an die Seite der Hinterbliebenen. &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;, sagte einst Ferhat Unvar. In Gedanken an euch
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rbuz
Said Nesa Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Der Kreisvorstand nimmt am morgigen Samstag den RE um xx:yy auf Gleis x am Frankfurter Hauptbahnhof, um zur Gedenkveranstaltung nach Hanau zu fahren. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn ihr genauso zahlreich wie in den vergangenen Wochen auf den Stra&szlig;en Frankfurts mit nach Hanau kommt und ein klares Zeichen setzt: Wir setzen uns immer und &uuml;berall gegen die rechtsextremen Strukturen in unserer Gesellschaft ein und geben Faschisten keinen Raum. Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Kathi

Gw 07 Website

Rassismus

Hanau war und ist kein Einzelfall.

Aggressive St&ouml;raktion im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; gegen Leiterin des J&uuml;dischen Museums Frankfurt Die aggressive St&ouml;raktion von propal&auml;stinensischen Aktivist*innen im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; hat nichts mit Debattenkultur oder demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Antisemitismus. Die Aktion hatte sich gezielt gegen Professorin Wenzel als Leiterin des J&uuml;dischen Museums gerichtet. Wir verurteilen diese verbale Attacke auf das Sch&auml;rfste. Wer andere niederbr&uuml;llt, demokratische und staatliche Institutionen verunglimpft und antisemitische Parolen br&uuml;llt, hat jede Legitimation verloren. Es ist zutiefst besch&auml;mend, dass nur wenige Anwesende bei der Veranstaltung interveniert, einige sogar geklatscht haben. Diese antisemitische Attacke reiht sich in viele Vorkommnisse ein, die nach dem 7. Oktober noch zugenommen haben. Alle in unserer Gesellschaft sind aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Schweigen bedeutet Zustimmung. Grenz&uuml;berschreitungen m&uuml;ssen geahndet werden. Neue Gentechnik - EU Vorschlag gegen Vorsorgeprinzip und &ouml;kologische Landwirtschaft - Frankfurt als Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main betroffen Der Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die durch die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) erzeugt wurden, nicht mehr zu kennzeichnen, w&uuml;rde den Verbraucher*innen ihre Wahlfreiheit nehmen, Produkte mit oder ohne Gentechnik auszuw&auml;hlen. Die Menschen wollen aber wissen, was auf ihrem Teller landet. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, nur noch das Saatgut, das mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurde, zu kennzeichnen. Die Lebensmittel im Supermarkt jedoch nicht mehr. Im EU-Parlament fand sich nun &uuml;berraschend eine Mehrheit f&uuml;r einen &Auml;nderungsantrag von Gr&uuml;nen und Sozialisten f&uuml;r die Kennzeichnung und R&uuml;ckverfolgbarkeit der Produkte, die mit NGT erzeugt wurden. Die Deregulierungsabsichten, die ma&szlig;geblich von den Konservativen vorangetrieben werden, sind damit aber nicht von Tisch. Wahrscheinlich ist, dass sich die Entscheidung bis nach der Europawahl hinzieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir GR&Uuml;NE ein starkes Ergebnis bei der Europawahl erzielen. Wir stehen f&uuml;r vorsorgenden Verbraucher*innenschutz, Wahlfreiheit und die Koexistenz von &ouml;kologischer und konventioneller Landwirtschaft. &Ouml;kolandbau bedeutet, ohne Gentechnik zu wirtschaften. Aufwendige und teure Analysen, ob Produkte aus dem &Ouml;kolandbau weiterhin gentechnikfrei sind, w&auml;ren die Folge. Gleichzeitig k&ouml;nnen Kontaminierungen durch Nachbarfelder beispielsweise kaum zur&uuml;ckverfolgt und Kontamination haftbar gemacht werden. Hessen ist dem Europ&auml;ischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main und w&auml;re massiv von der Deregulierung der NGT betroffen.

Martina23

Antisemitismus

Kultur

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Aggressive Störaktion gegen die Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt und neue Gentechnik

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Marcus23 2

Integration

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

Habt Ihr schon mal von Superblocks geh&ouml;rt? Dabei handelt es sich um ein Konzept, das der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren dient, indem der Kraftverkehr mit Modalfiltern und weiteren Ma&szlig;nahmen an der Durchquerung gehindert und auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt wird. Das hat viele Vorteile: die Verkehrssicherheit wird erh&ouml;ht, gesundheitssch&auml;dliche Schadstoff- und L&auml;rmemissionen werden reduziert und es entstehen neue soziale Freir&auml;ume, die mit Stadtm&ouml;beln und Begr&uuml;nungselementen sowie Sport- und Spielm&ouml;glichkeiten aufgewertet werden k&ouml;nnen. Das erh&ouml;ht die Aufenthaltsqualit&auml;t im Quartier, wovon unter anderem auch der Einzelhandel profitiert. Das Konzept der Superblocks wird in Barcelona seit einigen Jahren erfolgreich angewendet und von immer mehr St&auml;dten &uuml;bernommen und umgesetzt. Nun auch von Frankfurt. Bereits im letzten Jahr haben die Fraktionen der R&ouml;merkoalition finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt. Die zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;te 2 und 3 haben schon Interesse bekundet. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort es wollen. Jetzt haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir unsere Vo<a name="_GoBack"></a>rstellungen konkretisieren und den Magistrat beauftragen, drei Superblocks einzurichten. Wir sind &uuml;berzeugt davon, dass wir mit diesem Konzept auch hier in Frankfurt positive Erfahrungen machen werden und freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen SPD, FDP und Volt diesen Schritt hin zu einer menschengerechteren Stadt gehen. Wie sieht es bei Euch im Ortsbezirk aus, wollt Ihr auch einen Superblock bei Euch?
Unseren Antrag findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?7?4?">hier</a> und unsere diesbez&uuml;gliche Koalitions-PM <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2fbc9f8c-9a8e-46d7-9a55-661c467e13a0">hier</a>.

Fraktion Neu

Nahverkehr

Innenstadt

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Koalition stimmt für Superblocks in Frankfurt!

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.02.2024
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird &uuml;ber die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und &uuml;ber ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, erkl&auml;rt diesbez&uuml;glich:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE akzeptieren und respektieren die Entscheidungen und individuellen Beweggr&uuml;nde von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. Ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Lebensumst&auml;nde und ihre Bed&uuml;rfnisse stehen f&uuml;r uns im Vordergrund. Wir verschlie&szlig;en aber nicht die Augen vor prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und m&ouml;glichen riskanten Begleitumst&auml;nden, wie beispielsweise Ausbeutung und Gewalt, Traumata und Gesundheitsgef&auml;hrdung. Das Ausma&szlig; dieser Risiken kann sehr unterschiedlich sein: Die drogenabh&auml;ngige Prostituierte auf dem illegalen Stra&szlig;enstrich, die zum Freier ins Auto steigt und nicht wei&szlig;, wohin er mit ihr f&auml;hrt, arbeitet weitaus gef&auml;hrdeter als die bei Gesundheits- und Finanzamt registrierte Sexarbeiterin im Saunaclub, der von Sicherheitskr&auml;ften bewacht wird.
Wo das Risiko besonders gro&szlig; ist, m&uuml;ssen Hilfe und Unterst&uuml;tzung ansetzen. Die Stadt Frankfurt h&auml;lt bereits ein differenziertes Hilfsangebot vor: aufsuchende Arbeit, Fachberatung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterst&uuml;tzung, berufliche Orientierung, suchtspezifische Hilfen, Begleitung bei Verfahren gegen Gewaltt&auml;ter. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Der n&auml;chste Schritt sind Ausstiegswohnungen &ndash; eine Wohnung, finanzielle Unterst&uuml;tzung und intensive Betreuung f&uuml;r die &Uuml;bergangsphase von der Sexarbeit bzw. Prostitution in eine andere T&auml;tigkeit. Weitere Ma&szlig;nahmen, um die Lebenslagen und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt zu verbessern, wollen wir auf der Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an fundierten Zahlen und Fakten. Das l&auml;sst in der politischen Debatte zu viel Raum f&uuml;r Verallgemeinerungen und gef&uuml;hlte Wahrheiten. Wir brauchen f&uuml;r eine seri&ouml;se Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine n&uuml;chterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt.&ldquo;
In diesem Zusammenhang erg&auml;nzt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Gr&uuml;nde, warum Menschen in der Sexarbeit bzw. Prostitution t&auml;tig sind, sind vielf&auml;ltig. Manche haben sich bewusst f&uuml;r diesen Beruf entschieden oder sehen in dieser Arbeit eine M&ouml;glichkeit, schnell viel Geld zu verdienen. Manche sichern mit Sexarbeit ihre Existenz und den Lebensunterhalt ihrer Familienangeh&ouml;rigen und sind stolz darauf. Andere prostituieren sich aus materieller Not, mangels beruflicher Alternativen oder zur Beschaffung von Drogen. Und manche sind Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, Zwang oder Druck. Auch die Debatte &uuml;ber Sexarbeit bzw. Prostitution wird dementsprechend zwischen zwei Polen gef&uuml;hrt. Hier Sexarbeit aufgrund einer selbstbestimmten Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten &ndash; dort ein patriarchales System, das Frauen dazu n&ouml;tigt, sich aus Armut heraus oder gar unter Zwang zu prostituieren, wobei die Hauptprofiteure Bordellbetreiber, Zuh&auml;lter und Freier sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es beides gibt. Es ist empirisch falsch, die eine oder die andere Variante zu verallgemeinern. Vor allem aber wird bei der Polarisierung die Vielfalt dazwischen au&szlig;er Acht gelassen. Das Sexarbeits- und Prostitutionsgewerbe ist sehr heterogen. Die Fachberatungsstellen f&uuml;r Sexarbeiter*innen und Prostituierte und gegen Menschenhandel &ndash; die wiederum mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten &ndash; wissen das. Sie beschreiben ein sehr differenziertes Bild von Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Fachberatungsstellen mit ihrer Expertise demn&auml;chst in den Fachaussch&uuml;ssen im R&ouml;mer &uuml;ber ihre Arbeit berichten werden.&ldquo;
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir wollen den fachlichen Austausch &uuml;ber Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt aber noch deutlich erweitern, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Manche Sexarbeiter*innen/Prostituierte sind Opfer von Gewalt, Zwang oder Druck. Wir wollen wissen, wie viele es sind und ob das auf fehlende gesetzliche Regelungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder auf ein Vollzugsdefizit. Handelt es sich um ein Vollzugsdefizit, k&ouml;nnen wir auf kommunaler Ebene handeln. Dieser und anderen Fragen wollen wir im Rahmen eines strukturierten fachlichen Austauschs mit Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Gewerbeaufsicht, Beratungsstellen, Gesundheitsamt und anderen Akteuren unbedingt nachgehen.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin der Auffassung, dass die Diskussion um ein Sexkaufverbot uns hier in Frankfurt in Bezug auf die Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten nicht weiterbringt,&ldquo; so Beatrix Baumann abschlie&szlig;end. &bdquo;Es gibt aus Studien Hinweise darauf, dass durch ein Sexkaufverbot die Stra&szlig;enprostitution verringert wird. Vollkommen unklar ist aber, ob sich durch ein Sexkaufverbot Sexarbeit und Prostitution reduzieren oder ob sie nur in die Illegalit&auml;t verdr&auml;ngt wird. Eine T&auml;tigkeit in der Illegalit&auml;t verschlechtert aber die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen und Prostituierten &ndash; sie sind dann mehr Gef&auml;hrdungen ausgesetzt.&nbsp;
Seit 2001 haben wechselnde Bundesregierungen sich f&uuml;r die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit/Prostitution und f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution entschieden. Ein Sexkaufverbot w&uuml;rde eine radikale Abkehr von dieser Linie bedeuten. Ein Sexkaufverbot h&auml;tte au&szlig;erdem Auswirkungen auf die Grundrechte von Menschen, die der Sexarbeit/-Prostitution nachgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aus&uuml;bung der Prostitution in den Kontext der durch Art. 12 GG gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit gestellt. Ein Sexkaufverbot wird die Bedingungen, die Frauen vulnerabel machen f&uuml;r Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Diskriminierung, Armut, Abh&auml;ngigkeiten, Drogengebrauch, Machtverh&auml;ltnisse) nicht &auml;ndern.&ldquo;

Frauen

Sexarbeit

Prostitution

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.02.2024
 
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird über die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und über ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, erklärt diesbezüglich:

Wir wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt stärken

Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die Berichte und Videoaufnahmen von der Performance im Museum Hamburger Bahnhof in Berlin. Mirjam Wenzel, Direktorin des J&uuml;dischen Museums Frankfurt wurde bei ihrer Lesung von propal&auml;stinensischen Aktivist*innen massiv gest&ouml;rt, beleidigt und diffamiert. Diese antisemitische Attacke, mit der eine j&uuml;dische Stimme zum Schweigen gebracht werden sollte und letztendlich auch zum Schweigen gebracht wurde, ist inakzeptabel. Wir verurteilen diesen Angriff. Mirjam Wenzel hat genau richtig reagiert, als sie ihren Platz nicht direkt r&auml;umte, sondern zun&auml;chst forderte, den ihr zugesicherten gesch&uuml;tzten Raum wiederherzustellen. Es ist besch&auml;mend, dass den Veranstalter*innen dies nicht gelungen ist und die Performance abgebrochen werden musste. Kulturinstitutionen m&uuml;ssen sich und ihre R&auml;ume sch&uuml;tzen, um unterschiedlichen Perspektiven Geh&ouml;r verschaffen zu k&ouml;nnen &ndash; auch damit hat Mirjam Wenzel recht.
Unsere Fraktion solidarisiert sich mit Mirjam Wenzel. Wir Frankfurter*innen sind ihr zu gro&szlig;em Dank verpflichtet. Sie steht f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer Stadt und f&uuml;r die integrative und verbindende Funktion der Kultur. Sie als &bdquo;Rassistin&ldquo; zu beschimpfen geht komplett an der Realit&auml;t vorbei, denn Mirjam Wenzel steht f&uuml;r genau das Gegenteil &ndash; n&auml;mlich f&uuml;r interkulturellen und interreligi&ouml;sen Dialog und f&uuml;r die Vielfalt Frankfurts, kulturell wie religi&ouml;s. Sie stellt eine wichtige Stimme &uuml;ber die Stadtgesellschaft hinaus dar, die weiterhin geh&ouml;rt werden sollte und muss.

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zur Störung der Performance der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Mirjam Wenzel

Zur Störung der Performance der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Mirjam Wenzel

Das beeindruckende Buch &bdquo;Israel &ndash; eine Korrespondenz&ldquo;, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Ausz&uuml;ge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2. Die Lesung &uuml;bernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule &uuml;ber das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation &uuml;bernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegr&uuml;ndete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen finanziert. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jude-und-muslim-im-dialog/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>&nbsp;

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Europa

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

&nbsp;&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 13.2., 19 Uhr, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Nachbarschaftscaf&eacute; &bdquo;W80&ldquo;, Quartiersmanagement Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Schulpolitik stellt Weichen - f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Werdegang, aber auch f&uuml;r den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv ver&auml;nderten und aktuelle Bildungsstudien gro&szlig;en Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel f&uuml;r einen neuen p&auml;dagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00044.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag mit unseren konkreten Forderungen</a>, mehr dazu auch in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-neuen-aufbruch-in-der-bildungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Miriam Dahlkes PM</a>.&nbsp;

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

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