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Jahr

Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am 25. Juni 2023 gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl. Im benachbarten Sachsen-Anhalt, in der Stadt Raguhn-Je&szlig;nitz, wurde am vergangenen Sonntag erstmals ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen B&uuml;rgermeister gew&auml;hlt.
Dass so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler in Deutschland Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Wir sind besorgt, dass Vertreter dieser antidemokratischen Partei in Kommunalverwaltungen konkrete Handlungsm&ouml;glichkeit und Machtinstrumente in die Hand bekommen. Wir werden darauf achten, dass sie diese nicht nutzen, um Menschen auszuschlie&szlig;en und ihre menschenverachtende Ideologie in konkreten Ma&szlig;nahmen umzusetzen.
Wir stehen zusammen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen*feindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Alle Menschen, die aufgrund bestimmter bzw. zugeschriebener Eigenschaften ausgegrenzt und angegriffen werden, verdienen unsere Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Toleranz gegen&uuml;ber der Vielfalt an Meinungen, aber gegen Verfassungsfeinde stehen wir als demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein!
In diesem Jahr haben wir in Frankfurt mit dem Paulskirchenfest den 175. Jahrestag des Zusammentritts der Nationalversammlung 1848 gefeiert. Diese Versammlung hat in unserer Stadt das erste Mal unver&auml;u&szlig;erliche Grundrechte f&uuml;r alle B&uuml;rger festgelegt. Auf diesen Grundrechtskatalog haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen; und er ist in weiter entwickelter Form auch in unser Grundgesetz von 1949 eingeflossen. Diese Verfassung sch&uuml;tzt seit 74 Jahren die Menschen in diesem Land und ihre Freiheit, ihre Gleichheit und ihre Menschenw&uuml;rde. Nach dem NS-Regime, der Shoah und seinen anderen Verbrechen mahnt uns das Grundgesetz, die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber Gefahren f&uuml;r die Demokratie ernst zu nehmen. Diese Verfassung gilt es in einer wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zu sch&uuml;tzen.
Hier stehen wir in Frankfurt vereint f&uuml;r die Demokratie!
Daher rufen wir gemeinsam am 10. Juli ab 18 Uhr am Paulsplatz zu einer Mahnwache auf.
Kontakt f&uuml;r R&uuml;ckfragen: Burkhard Schwetje <a href="mailto:burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de">burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de</a> 01573-5283690.
Gerne vermitteln wir weitere Gespr&auml;chskontakte zu den anderen Teilnehmer*innen.
Unterzeichnungen und Unterst&uuml;tzung bitte an <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> melden.
Erstunterzeichner*innen
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main
Volt Frankfurt
DIE LINKE im R&ouml;mer
R&ouml;merbergb&uuml;ndnis Frankfurt
Katholische Kirche in Frankfurt
J&uuml;dische Gemeinde Frankfurt
Frankfurter Jugendring
Kommunale Ausl&auml;nderinnen- und Ausl&auml;ndervertretung der Stadt Frankfurt am Main
Omas gegen Rechts
GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt
Armenische Hochschul- und Jugendinitiative MIASIN
Initiative 9. November
Generation Azadi
Aufstehen gegen Rassismus
 
&nbsp;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Antisemitismus

Menschenrechte

Gegen Rechts

Frankfurt vereint für Demokratie!  Mahnwache für Demokratie und gegen antidemokratisches und rechtes Gedankengut

Hessen handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers 
Steuerkriminalit&auml;t und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung f&uuml;r funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Stra&szlig;en und Schienen zu sanieren und Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu t&auml;tigen. Deshalb haben wir GR&Uuml;NE in Regierungsbeteiligung die Bek&auml;mpfung von Steuerkriminalit&auml;t stets mit Priorit&auml;t versehen und alle Aktivit&auml;ten unterst&uuml;tzt, diesen Kriminellen das Hand<a name="_GoBack"></a>werk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalit&auml;t fort und handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegen&uuml;ber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle K&uuml;nstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit f&uuml;hrend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. &Uuml;ber die Internationale Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte habe ich eine Patenschaft f&uuml;r sie &uuml;bernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der B&uuml;rgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willk&uuml;rlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verl&auml;ngert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gef&auml;ngnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und K&auml;mpfen f&uuml;r Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir st&auml;rker sind, wenn wir gemeinsam k&auml;mpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willk&uuml;r betroffen sind. <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte hier.</a>

Miriam

Landtagsfraktion

Wirtschaft

Transparenz

Iran

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  •  #FreeShakilaMonfared

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>TBA</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.7., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;12.7., 19 Uhr, Garten von Damians, Krautgartenweg etwa <a href="https://osm.org/go/0D0ZSeKN?m=" target="_blank" rel="noopener">100 Meter &ouml;stlich vom Bahn&uuml;bergang </a>und in der N&auml;he der U-Bahn Haltestelle Wiesenau
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>4.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Ein Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Arbeitskr&auml;ftemangel ist ein gro&szlig;es Problem unserer Zeit. Deutschland braucht deshalb mehr Einwanderung. Wir m&uuml;ssen uns aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bem&uuml;hen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um Arbeitskr&auml;fte.
Wir Gr&uuml;ne im Bundestag dr&auml;ngen seit vielen Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu f&ouml;rdern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingel&ouml;st und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte.
Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis zum modernen Einwanderungsland endlich auch rechtlich um, denken Familien und Gefl&uuml;chtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme. <a href="&nbsp;https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fuer-ein-modernes-einwanderungsgesetz" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Arbeitsmarkt

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.06.2023
&bdquo;Die Ausstellung Revolution&auml;r:innen hat einen Nerv getroffen. Wir m&ouml;chten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung m&ouml;glich gemacht haben! Es ist wichtig Erinnerung immer wieder neu zu schreiben, L&uuml;cken zu erkennen und die Bedeutung von Frauen f&uuml;r die Revolution 1848 und dar&uuml;ber hinaus hervorzuheben. Die Finissage war ein geb&uuml;hrender H&ouml;hepunkt, aber wir haben noch nicht genug von diesen Frauen!&ldquo;, betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
&bdquo;Die Portr&auml;ts der Revolution&auml;r:innen, die seit dem 28. April 2023 die K&ouml;nige und Kaiser im Kaisersaal verdecken, haben immer wieder einen Perspektivwechsel erreicht. In Reden wurde auf ihre Leistungen und K&auml;mpfe f&uuml;r Gleichberechtigung und Menschenrechte Bezug genommen. Ihre Geschichten sollen nicht wieder in Vergessenheit geraten &ndash; daher freuen wir uns, wenn die Banner im Stadtbild, in Geb&auml;uden, in Museen oder Schulen pr&auml;sent bleiben. Rosemarie Heilig hat bereits angek&uuml;ndigt, dass die Ausstellungsst&uuml;cke nicht verpackt und damit unsichtbar gemacht, sondern an Interessierte verliehen werden sollen. Auch eine wiederkehrende Gesamtschau in st&auml;dtischen Einrichtungen k&ouml;nnten wir uns gut vorstellen,&ldquo; so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Frauen

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.06.2023
 
„Die Ausstellung Revolutionär:innen hat einen Nerv getroffen. Wir möchten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung möglich gemacht haben!

Wir haben noch nicht genug von den Revolutionär:innen!

Mit gro&szlig;em Entsetzen haben wir vernommen, dass gestern an der Gedenkst&auml;tte f&uuml;r die Opfer des Holocausts an der ehemaligen Frankfurter Gro&szlig;markthalle (heute in das Geb&auml;ude der europ&auml;ischen Zentralbank integriert) Menschen antisemitisch beschimpft und angegriffen wurden.
W&auml;hrend gestern eine Reisegruppe von Kindern und Enkeln Frankfurter Holocaust-Opfer die Gedenkst&auml;tte im Ostend besucht haben, wurden diese Menschen wohl zun&auml;chst verbal angefeindet und wurden dann durch einen Flaschenwurf angegriffen.
&bdquo;Wir sind entsetzt, dass solche Anfeindungen bei uns in Frankfurt, das wir als offene und tolerante Stadt erleben und wir stolz darauf sind, dass wir eine gro&szlig;e, aktive und gut integrierte j&uuml;dische Gemeinde haben, stattfinden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Alle Menschen, die antisemitischen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, haben unsere vollste Solidarit&auml;t; und wir vergessen nicht unsere moralische und historische Pflicht, uns stetig gegen Antisemitismus zu engagieren und entsprechende Ma&szlig;nahmen politisch einzufordern&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Antisemitismus ist weiterhin traurige Realit&auml;t in Deutschland und auch in Frankfurt &ndash; das hei&szlig;t aber nicht, dass wir antisemitische Vorf&auml;lle hinnehmen. Wir m&uuml;ssen uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus, gegen antisemitische Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen, gegen die Relativierungen des Holocaust stemmen und f&uuml;r eine lebendige Erinnerungskultur, f&uuml;r Diversit&auml;t und f&uuml;r j&uuml;disches Leben in Frankfurt einsetzen. Es ist eine wichtige Tradition, dass die Stadt Kinder und Enkel Frankfurter Holocaust-Opfer hierher einl&auml;dt, um auf den Spuren ihrer Vorfahren zu wandeln, und es ist besch&auml;mend, dass sie hier angefeindet werden&ldquo;, erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Wir unterst&uuml;tzen die Aktion, die gestern von Eileen O&rsquo;Sullivan, Dezernentin f&uuml;r Digitalisierung, B&uuml;rger*innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten, lanciert wurde, in den sozialen Netzwerken gegen Antisemitismus in Frankfurt unter dem Hashtag #DasIstNichtFrankfurt zu protestieren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNE Fraktion im Römer stellen sich hinter alle Menschen, die von antisemitischen Anfeindungen und Angriffen betroffen sind

Liebe Freund:innen,
es vergeht kaum eine Woche, in der es keine positiven Nachrichten aus unserem Bahnhofsviertel gibt! Heute kann ich Euch berichten, dass unser neues Hygienecenter richtig gut angenommen wird. Die Nutzungszahlen haben sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt. Das zeigt, dass unser Konzept greift und sich die Situation im Viertel schrittweise bessert.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachfrage-im-hygienecenter/" target="_blank" rel="noopener"> Die aktuellen Zahlen findet Ihr hier.</a>
Eure&nbsp;Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Weitere Etappe im Bahnhofsviertel

Nach 40 Jahren kommt das bedeutendste Internationale Theaterfestival Deutschlands zur&uuml;ck ins RheinMain-Gebiet. &bdquo;Theater der Welt&ldquo; wurde Ende der 70er-Jahre durch das deutsche Zentrum des Internationalen Theaterinstituts ins Leben gerufen. Seither wird alle drei Jahre&uuml;ber ein Bewerbungsverfahren entschieden, in welcher Stadt das &bdquo;Theater der Welt&ldquo;stattfindet. Ob f&uuml;r Erwachsene oder Kinder &ndash; das Programm ist vielseitig. Bis zum 16. Juli sind faszinierende Theater-, Tanz-, Performance- und installative Kunstformate zu sehen. Daneben gibt es Workshops und &bdquo;Talks und More&ldquo;. Das Museum f&uuml;r angewandte Kunst beispielsweise verwandelt sich &ndash; angelehnt an den von Programmdirektorin Chiaki Soma aufgeworfenen Begriff des &bdquo;Inkubationismus&ldquo; &ndash; in eine Inkubationskapsel, wo tags&uuml;ber und nachts, am 8. Juli sogar bis zum Morgengrauen, Zeremonien und Performances des Tr&auml;umens, wie auch der spirituellen Heilung stattfinden.
Erstmals wird das Festival von einer au&szlig;ereurop&auml;ischen Programmdirektorin geleitet. Das kuratorische Konzept der japanischen Festivalmacherin Chiaki Soma reagiert auf die aktuellen Ereignisse in Europa und der Welt und fordert Respekt vor dem Planeten als Ganzes. Das Festival versammelt herausragende Inszenierungen aus der ganzen Welt und macht &auml;sthetische Entwicklungen des Theaters erlebbar. Die Krisen unserer Zeit besch&auml;ftigen auch die eingeladenen K&uuml;nstler*innen. Ihnen setzen sie von F&uuml;rsorge und Verantwortung gepr&auml;gte Umgangsweisen mit Umwelt, Gesellschaft und Kunst entgegen.
Angereichert wird das Programm zudem von partizipatorischen Stadtprojekten, an denen Frankfurter*innen und Offenbacher*innen teilhaben. Dadurch entstehen Verbindungen der besonderen Art zwischen beiden St&auml;dten, den Mitwirkenden und Zuschauer*innen. Das Festival erm&ouml;glicht an- und aufregende Perspektiven und Erlebnisse, die neue Impulse f&uuml;r unser Zusammenleben geben k&ouml;nnen.
<a href="https://theaterderwelt.de/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Das bedeutendste Internationale Theaterfestival feiert sein Comeback

Wer geh&ouml;rlos ist, hat viele Mehraufwendungen. Ab dem 1. Juli haben wir deshalb in der Landesregierung f&uuml;r geh&ouml;rlose Menschen in Hessen mehr Geld beschlossen. Das Landesgeh&ouml;rlosengeld (LGlGG) soll dazu beitragen, selbstbestimmte Teilhabe zu f&ouml;rdern und steigt mit der Erh&ouml;hung des Rentenwerts auf knapp 165 &euro; monatlich.
LGlGG kann beim <a href="https://www.lwv-hessen.de/leben-wohnen/leben-mit-blindheitgehoerlosigkeit/gehoerlosengeld/" target="_blank" rel="noopener">Landeswohlfahrtsverband Hessen</a> beantragt werden. Mehr zur Erh&ouml;hung findet Ihr in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-erhoeht-gehoerlosengeld-ab-dem-1-juli-2023" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.&nbsp;</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Hessen erhöht ab nächsten Monat das Gehörlosengeld

Liebe Freund:innen, wir erleben derzeit viele Krisen gleichzeitig. In vielen L&auml;ndern herrschen B&uuml;rgerkriege oder insgesamt lebensbedrohliche Situationen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung. Die globale Klimaerw&auml;rmung verursacht in vielen Regionen der Welt D&uuml;rren, &Uuml;berschwemmungen und schwere St&uuml;rme. Immer h&auml;ufiger sind es Extremwetter-Ereignisse und Naturkatastrophen, die die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dabei haben Klimafl&uuml;chtlinge oft am wenigsten zur aktuellen Lage beigetragen. Im Foyer des Plenarsaals mahnen nun 94 Terracottafiguren des italienischen K&uuml;nstlers Andrea Capucci jede:n Vorbeieilende:n, nicht wegzuschauen vor dem Leid der Gefl&uuml;chteten, die bei uns auf einen &bdquo;sicheren Hafen&ldquo; hoffen. Die Skulptur hei&szlig;t &bdquo;Die Beweinung&ldquo;. Bis vor kurzem war sie Teil der beeindruckenden Ausstellung &bdquo;Menschenknospen&ldquo; im Palmengarten. Als Klima- und Umweltdezernentin habe ich die Ausstellung er&ouml;ffnet und war ber&uuml;hrt von der Aussagekraft der Skulptur: 93 Menschen hocken und stehen vor einer liegenden, der 94. Tonfigur. Sie zeigt den damals zweij&auml;hrigen Alan Kurdi, der mit seiner Familie 2015 vor dem B&uuml;rgerkrieg in Syrien floh und bei der &Uuml;berfahrt ertrank. Vor ihm sitzt sein Vater, der einzige &Uuml;berlebende der Familie, mit einer Rose als Zeichen seiner Trauer in der Hand. Viele der Figuren haben keine Arme als Ausdruck ihrer Handlungsunf&auml;higkeit, sie wirken hilflos, einige wenden sich ab. Es war uns ein gro&szlig;es Anliegen, dass diese beeindruckende Skulptur weiterhin gezeigt wird. Wir beide haben sie daher noch vor der j&uuml;ngsten Plenarsitzung in den politischen Raum umgezogen. Als Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin habe ich es m&ouml;glich gemacht, dass die Figur vor dem Plenarsaal stehen kann. Viele der 93! Stadtverordneten haben sich die Installation bereits angeschaut, manche suchten auch das Gespr&auml;ch mit Andrea Capucci, der sich w&auml;hrend des Plenums ein paar Stunden im Foyer bereitgehalten hatte. Das Werk des Italieners zeigt sehr eindrucksvoll das vielfache Leid der Gefl&uuml;chteten. Das Bild des toten Kindes ging damals um die ganze Welt und die Anteilnahme war gro&szlig;. Neben dem Leid der Gefl&uuml;chteten, thematisiert die Skulptur aber auch, wie schnell wir nach einer kurzen Eruption des Mitgef&uuml;hls bereit sind, zum &bdquo;Tagesgesch&auml;ft&ldquo; &uuml;berzugehen. Andrea Capuccis Skulptur &bdquo;Die Beweinung&ldquo; ist eine Mahnung, uns nicht zu dr&uuml;cken vor unserer Verantwortung. Wir wollen keine Kultur des Wegschauens in dieser Stadt und wir sollten alles tun, den Fl&uuml;chtenden eine sichere Zuflucht zu bieten. Mindestens ein halbes Jahr lang wird die Skulptur vor dem Plenarsaal stehen. In dieser Zeit suchen wir nach anderen &ouml;ffentlichen, politisch besetzten R&auml;umen, um das Werk und seine Botschaft erneut sichtbar zu machen. Vielleicht habt Ihr auch Ideen, dann freuen wir uns, sie zu h&ouml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Installation-vor-dem-Plenarsaal/" target="_blank" rel="noopener">Mehr findet Ihr hier.</a>

Rosemarie Und Hilime

Klimaschutz

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, und Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Nicht wegschauen vor dem Leid der Geflüchteten

Liebe Freund*innen,
wir haben eine ersch&uuml;tternde Woche hinter uns. Am Samstag&nbsp; zogen Wagner&acute;sche Truppen Richtung Moskau und man konnte sich kaum ausmalen, welche Auswirkungen dies auf uns alle haben k&ouml;nnte.&nbsp;
Sonntag erreichte uns dann die Meldung, dass die AFD den ersten Landrat stellt und am Donnerstag wurden j&uuml;dische Besucher*innen einer Gedenkst&auml;tte in Frankfurt von Jugendlichen attackiert.
Ursachen f&uuml;r den Aufschwung der AfD gibt es zahlreiche und auf unterschiedlichsten Ebenen. Ob CDU und FDP offen &uuml;ber uns als "Hauptgegner" sprechen, oder es bei anderen Parteien nur im Handeln erkennbar ist. Ob es an der streitbaren Ampelregierung liegt, am Heizungsgesetz oder an genereller sozialer Unsicherheit. Wir sind in allen Ebenen in der Regierung und k&ouml;nnen die Schuld nicht alleine bei den "Steigb&uuml;gelhaltern" der CDU und allen voran FDP suchen, auch wenn deren rechte Rhetorik die Grenzen zu Rassismus verschwimmen lassen. Haupts&auml;chlich profitiert die AfD von der Instabilit&auml;t und den zahlreichen Krisen, wie Wohnungsnot, Preissteigerungen und sozialen Schieflagen und dass die B&uuml;rger*innen durch Ph&auml;nomene unserer Zeit wie Klimawandel und Migration verunsichert sind. F&uuml;r manche werden in einer Situation der Angst und Unsicherheit die Werte der Demokratie zweitrangig und die Suche nach einfachen L&ouml;sungen f&uuml;hrt dann leider bei vielen schnurstracks dazu, dass sie ihr Kreuz am rechten Rand machen. Da hilft auch nicht, dass wir weiterhin von "Sicherung des Wohlstands" reden. Wer in Deutschland lebt denn &uuml;berhaupt in Wohlstand und ist nicht dieser Begriff schon ein Ausdruck daf&uuml;r, dass wir an den Menschen vorbeikommunizieren?
Wir d&uuml;rfen uns nicht derselben Methoden bedienen, wie die Opposition. Wir k&ouml;nnen uns nicht einfach in der Presse echauffieren &uuml;ber die Dinge, die in Frankfurt nicht laufen, denn wir sind in der Verantwortung.&nbsp; Wir wurden gew&auml;hlt, um diese Probleme zu l&ouml;sen und nicht, um noch mehr auf die Missst&auml;nde aufmerksam zu machen.&nbsp; Wir m&uuml;ssen zeigen, dass Demokratie auch und gerade in schwierigen Zeiten die einzige Option ist.&nbsp;
Th&uuml;ringen mag f&uuml;r einige von uns weit entfernt sein, aber der Angriff an der Holocaust-Gedenkst&auml;tte am Donnerstag ist direkt vor unserer Haust&uuml;r geschehen. Es ist schmerzhaft zu sehen, dass Frankfurt vor solchen Angriffen nicht verschont bleibt und zeigt uns, dass der Kampf gegen rechte Ideologien ein fortw&auml;hrender ist. Die Distanzlosigkeit zu Rechtsextremismus finden wir inzwischen im Umkreis, den wir noch vor einigen Jahren nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tten - in Familie, Freundeskreis und den Vereinen. Dort m&uuml;ssen wir ansetzen: Wir sollten die Protestw&auml;hler*innen nicht in die rechte Ecke stellen, sondern hinterfragen und auf sie zugehen.&nbsp;
Nat&uuml;rlich gehen wir auch auf die Strasse. Wir sind ersch&uuml;ttert und wollen das zum Ausdruck bringen. Hierzu melden wir uns in den n&auml;chsten Tagen und w&uuml;rden uns freuen, wenn Ihr zahlreich an der kommenden Demonstration teilnehmen w&uuml;rdet.
Keinen Meter nach Rechts!
Eure Julia

Gw 26 2023 Website

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kreisvorstand

Wo soll es stehen? Wie soll es aussehen? Was soll darin geschehen? Diese Fragen werden die Debatte um das Haus der Demokratie in den n&auml;chsten Monaten pr&auml;gen. Erste konkrete Ideen dazu liegen jetzt vor: Sechs Studierende der &bdquo;Graduate School of Architecture&ldquo; an der Hochschule Anhalt haben sehr interessante Entw&uuml;rfe f&uuml;r das &bdquo;House of Democracy&ldquo; erarbeitet. Bei einem Besuch in meinem B&uuml;ro haben sie mir ihre Entw&uuml;rfe vorgestellt. Sie bieten sehr unterschiedliche L&ouml;sungen an und zeigen die kreative Bandbreite der M&ouml;glichkeiten. So sieht ein Entwurf vor, Pavillons &uuml;ber die ganze Stadt zu verteilen. Ein anderer nutzt den Mainkai mit einer begehbaren Bogenstruktur. Viele w&auml;hlten auch sensible L&ouml;sungen f&uuml;r den Paulsplatz, in denen die Blickachsen zur Paulskirche, wie auch die Platanen erhalten bleiben. Gemein ist allen Entw&uuml;rfen, dass sie offene, leichte und begr&uuml;nte Strukturen pr&auml;ferieren. Es sollen flexible Pl&auml;tze geschaffen werden, die zur Selbstorganisation einladen. Die Studierenden kommen aus dem Iran, der T&uuml;rkei und Indien. Ich sehe in den Arbeiten wertvolle Impulse, welche die weiteren Gespr&auml;che &uuml;ber das Haus der Demokratie bereichern werden. Darin ist eine tiefe Auseinandersetzung mit der Geschichte der Paulskirche und gegenw&auml;rtiger Demokratiebewegungen erkennbar. Ich werde mich daf&uuml;r einsetzen, dass die Arbeiten in der Debatte Ber&uuml;cksichtigung finden.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Die Debatte um die Zukunft des Hauses der Demokratie

Tour de Kultur am 04. Juli mit Mirjam Schmidt Liebe Freund*innen, wir laden Euch herzlich zur Tour de Kultur durch Frankfurt-H&ouml;chst ein! Der Frankfurter Westen bietet eine gro&szlig;e Vielzahl an kulturell bedeutenden Orten, Institutionen und Initiativen. Wir wollen mit diesem Rundgang auf den kulturellen Reichtum hinweisen und auch das Potential, das es hier gibt, thematisieren sowie &uuml;ber Zukunftsperspektiven diskutieren. Die Tour de Kultur beginnt am Dienstag, dem 04. Juli ab 15 Uhr. Der Treffpunkt ist der Brunnen in der Bruno-Asch-Anlage, 65929 Frankfurt am Main. Gemeinsam wollen wir uns die Windsbraut, den Br&uuml;ningbrunnen, das Fachwerkensemble H&ouml;chst und weitere kulturtr&auml;chtige Orte im Frankfurter Westen anschauen. Mirjam Schmidt wird uns, als Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion in Hessen, Einblick in die hessische Kulturpolitik geben. Ich werde Euch als Wahlkreiskandidatin f&uuml;r den Frankfurter Westen mit meinem Wissen zur lokalen Kulturszene Einblicke in die Kultur in Frankfurt-H&ouml;chst geben. Bitte meldet Euch bei Interesse per Mail bei M.Feldmayer2@ltg.hessen.de an. Wir freuen uns auf Euch! Unser Setzpunkt - Landwirtschaftspolitik zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen In dieser Plenarwoche haben wir GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag die &ouml;kologische und nachhaltige Landwirtschaft in den Fokus gesetzt. Mit unserem Setzpunkt &bdquo;Landwirtschaftsf&ouml;rderung praxistauglich und an den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes ausrichten&ldquo; haben wir auf die Notwendigkeit einer Landwirtschaftsf&ouml;rderung hingewiesen, die dem Klimaschutz, dem Artenschutz sowie gesunden B&ouml;den dient. Das Agrarumweltma&szlig;nahmenprogramm in der neuen F&ouml;rderperiode des Landes soll an diesen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaanpassung

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Tour de Kultur und Landwirtschaftspolitik zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie"
Der Kreisverband Frankfurt hat mit Besorgnis die Th&uuml;ringer Landratswahlen in Sonneberg beobachtet. Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am vergangenen Sonntag gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl.
Der wachsende Zuspruch f&uuml;r die Ideologien der Extremen Rechten und ihrer Politik bei der AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die Resilienz der freiheitlichen Demokratie.
Dass so viele W&auml;hler*innen dem Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN sieht sich in der Pflicht, klar f&uuml;r die Verteidigung unseres Grundgesetzes einzustehen. Dazu z&auml;hlt eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Parlamentarische Entscheidungswege und der demokratische Diskurs werden von der Extremen Rechten systematisch ver&auml;chtlich gemacht. Dagegen m&uuml;ssen wir uns deutlich positionieren.
"Wichtig ist uns auch die Verteidigung der offenen Gesellschaft, in der alle Menschen - egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religionsgemeinschaft, welcher sexueller Orientierung oder auch egal mit welcher Einschr&auml;nkung - willkommen und inkludiert sind. Die AfD stellt sich gegen dieses Gesellschaftsbild und macht sich zu unserem fortw&auml;hrenden politischen Gegner.&nbsp; Wenn sie Macht in den Kommunen erh&auml;lt und ausbaut, ist das auch eine klare Gefahr und Bedrohung f&uuml;r all die Menschen, die nicht in das von dieser Partei propagierte Bild der 'Normalit&auml;t' passen. Alle Frankfurter*innen m&uuml;ssen wissen, dass sie dem Hass und der Ausgrenzung durch die Extreme Rechte und der AfD nicht alleine gegen&uuml;berstehen", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
"Alle demokratischen Parteien - auch wir GR&Uuml;NE - m&uuml;ssen sich in dieser Situation selbst hinterfragen; und wir m&uuml;ssen uns damit auseinandersetzen, wie wir die Werte unseres Grundgesetzes und die Bedeutung demokratischer Entscheidungswege immer wieder klar machen. Die Menschenfeindlichkeit der AfD l&ouml;st keine der komplexen Aufgaben, die uns bevorstehen. Daher darf dieser ideologischen Debattenverschiebung kein Einzug in den demokratischen Diskurs gew&auml;hrt werden. In Frankfurt stehen wir f&uuml;r eine pluralistische Gesellschaft, die mit Respekt und Solidarit&auml;t f&uuml;reinander einsteht. Hier sehen wir alle Demokrat*innen in der Pflicht", erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.
"78 Jahre nach dem NS-Regime, seinen Gr&auml;ueltaten und der Shoah darf die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber antidmeokratischen und faschistoiden Tendenzen nicht nachlassen. Dass bei einer Stichwahl trotz eines breiten Parteienb&uuml;ndnisses der Kandidat der Extremen Rechten die Mehrheit errang, ist ein Weckruf f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt.
Wenn in Deutschland faschistische und rechtsextreme Ideologien und Parteien wieder an Zuspruch und Mandaten gewinnen, dann muss unsere Antwort ein solidarischer Antifaschismus sein. Wir Demokrat*innen m&uuml;ssen uns in diesem Kampf als Verb&uuml;ndete verstehen, denn alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen. ,so Tara Moradi, Beisitzerin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unter dem Motto &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Wochen Aktionen und Veranstaltungen ank&uuml;ndigen, um die Aufmerksamkeit auf diese Gef&auml;hrdung der Demokratie hochzuhalten.

Sonneberg Website

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint für Demokratie"
Pressemitteilung der Frankfurter GRÜNEN vom 28. Juni 2023

Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt

Was bedeutet Feminismus und wie k&ouml;nnen wir Catcalling bek&auml;mpfen? Fragen wie diese habe ich diese Woche bei &bdquo;HOP! Jugend hakt nach&ldquo; im Hessischen Landtag mit Jugendlichen diskutiert. Beim ersten Landesjugendkongress im Dezember 2022 hatten 120 Jugendliche zu 16 Themen 48 Forderungen an die Politik formuliert <a name="_GoBack"></a>und um deren Umsetzungsstand es diese Woche ging. In Dialogrunden konnte ich mich gemeinsam mit Kolleg:innen der anderen Fraktionen mit den Jugendlichen &uuml;ber die Fortschritte austauschen und gleichzeitig &uuml;ber die Perspektive f&uuml;r die Zukunft sprechen. Der Jugendkongress ist gelebte Jugendbeteiligung in Hessen. <a href="https://hop-landesjugendkongress.de/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Jugendkongress hier.</a>

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

“HOP! Jugend hakt nach“ im Hessischen Landtag

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Klimaneutralität

Energie

Bauen

Wohnen

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

Mit den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; hat am vergangenen Wochenende der &bdquo;Pride Month 2023&ldquo; begonnen. Zwei Tage lang haben wir mit der queeren Community ein Stra&szlig;enfest im Regenbogenviertel gefeiert, mit einem vielf&auml;ltigen Programm und vielen G&auml;sten &ndash; und mit dem Start einer neuen Kampagne. &bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo; hei&szlig;t sie und ist inzwischen schon an den T&uuml;ren und Schaufenstern von insgesamt einem Dutzend Bars, L&auml;den und Hotels sichtbar. Die Sticker signalisieren, dass queere Menschen dort unter besonderem Schutz stehen. Denn das ist die Idee des Pride Month: Ein Zeichen des Muts, der Sichtbarkeit und der Lebensfreude zu setzen gegen Ablehnung, Vorurteile und Gewalt.Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller habe ich die Bar Switchboard, das Kiosk Sch&auml;fergasse, die Luckys Bar und das Westin Grand Hotel besucht und dort die &bdquo;Safer Space&ldquo;-Sticker an die T&uuml;ren geklebt. Weitere H&ouml;hepunkte der Aktionstage waren eine Stadtf&uuml;hrung zur Geschichte der Lesben, Schwulen und queeren Menschen mit unserem Stadtrat Christian Setzepfandt, die Dragshow mit Electra Pain und Special Guests, eine Diskussion zum Thema &bdquo;Diskriminierungsschutz - Was tun gegen queerfeindliche Gewalt?&rdquo;und zum Abschluss eine Party mit Karaoke &ndash; das Ganze perfekt organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unter-dem-Banner-des-Regenbogens/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

LSBTIQA*

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Rückblick auf die Aktionstage „Vielfalt ohne Gewalt“ des „Pride Month 2023“

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht
Die globale Transformation ist im vollen Gange. Deswegen brauchen wir einen Abbau der H&uuml;rden und eine gesicherte Finanzierung f&uuml;r soziale und &ouml;kologische Transformationsprojekte. Um dieses Ziel zu erreichen, machen sich Unternehmen und die Landesregierung auf der Jahreskonferenz f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften gemeinsam Gedanken, netzwerken und tauschen sich inhaltlich aus. Dieses Angebot ist eines von vielen, die wir als Teil der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Wir GR&Uuml;NEN wollen in der n&auml;chsten Legislaturperiode einen Transformationsfond f&uuml;r Hessens Wirtschaft aufsetzen, der seinen Namen verdient und, den Unternehmen in Hessen, genug Investitionsvolumen zug&auml;nglich macht, damit wir unsere Wirtschaft krisenfest aufstellen k&ouml;nnen. Vorschl&auml;ge wie das 200-Millionen-Euro-Transformations-Globuli der SPD, das de facto nur gro&szlig;en Unternehmen offenstehen w&uuml;rde, lehnen wir dahingegen ab.
Termin&auml;nderung: Tour de Kultur am 04. Juli mit Mirjam Schmidt 
Aus terminlichen Gr&uuml;nden wird die Tour de Kultur auf den 04. Juli ab 15 Uhr verlegt. Gemeinsam werden wir bedeutende Kulturorte in H&ouml;chst besichtigen und uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen die Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen, denn Kultur verbindet.
Wir werden uns an der Bruno-Asch-Anlage treffen, die genaue Route wird in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche angek&uuml;ndigt. Bitte meldet Euch bei Interesse per Mail bei <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a> an.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht und Terminänderung der Tour de Kultur

Von der Eheberatung zur &Uuml;berwachung: Veranstaltung beleuchtet die Rolle des Gesundheitsamts von 1920 bis 1960
Am Dienstag, 27. Juni, von 18 bis 20 Uhr (Auditorium des Gesundheitsamtes, Breite Gasse 28), pr&auml;sentieren wir zusammen mit dem Fritz Bauer Institut die Ergebnisse des Forschungsprojektes &bdquo;Sozialhygiene und Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main 1920 bis 1960&ldquo;. &nbsp;W&auml;hrend sich das heutige Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt der Beratung, der Pr&auml;vention und dem Schutz verschrieben hat, verfolgte es w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus g&auml;nzlich andere Ziele und geh&ouml;rte zu den wichtigsten lokalen Akteuren bei Eheverboten und Zwangssterilisationen.&nbsp;Mir war es ein pers&ouml;nliches Anliegen, diesen Teil der Geschichte des Gesundheitsamts aufzuarbeiten. Ich freue mich sehr, dass wir das Fritz Bauer Institut als Partner f&uuml;r dieses Projekt gewinnen konnten und nun die Ergebnisse vorstellen k&ouml;nnen. &nbsp; Die Teilnahme ist kostenfrei, um Anmeldung per E-Mail an <a title="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt" href="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt">info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt</a> wird gebeten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Rolle-des-Gesundheitsamts-von-1920-bis-1960/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link zur Einladung.</a>
Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung
Auf seiner Sitzung von Freitag, 16. Juni, beschloss der Magistrat einige Neuregelungen rund um das Parken in Frankfurt. Diese werden den Stadtverordneten nun zur weiteren Beratung vorgelegt.
Ich bin als scheidender Mobilit&auml;tsdezernent erleichtert, dass ich den Entwurf noch in meiner Amtszeit den Stadtverordneten vorlegen konnte und dankte allen an der Erarbeitung dieses Konzeptes Beteiligten: &bdquo;Mit diesem Konzept setzen wir nicht zuletzt zahlreiche flankierende Ma&szlig;nahmen im Kontext des Luftreinhalteplans des Landes Hessen um und tragen zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzendengruppen des &ouml;ffentlichen Raums bei. Au&szlig;erdem leisten wir einen notwendigen Beitrag des Mobilit&auml;tssektors zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats, das wiederum die notwendige Voraussetzung zur Genehmigungsf&auml;higkeit des Haushalts der Stadt Frankfurt f&uuml;r das Jahr 2023 bildet.&ldquo;
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neuregelungen-beim-Thema-Parken/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Erinnerungskultur

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2022

 Von der Eheberatung zur Überwachung und Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung

Wir wollen sicherstellen, dass Eltern f&uuml;r ihre Kinder einen Kita-Platz finden. Die &Auml;nderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches sieht daher vor, dass Personen und Berufsgruppen, die f&uuml;r die Arbeit in der Kinderbetreuung geeignet, gesetzlich aber noch nicht zugelassen sind, als Fachkr&auml;fte gewonnen werden. Angesichts des Fachkr&auml;ftemangels ist die kurzfristige Erweiterung eine notwendige Ma&szlig;nahme. Wir werden alle anderen Bem&uuml;hungen zur Fachkr&auml;ftesicherung weiterverfolgen. Dar&uuml;ber herrschte heute Einigkeit zwischen den Anzuh&ouml;renden und dem Parlament.
Den Gesetzentwurf sowie den Stellungnahmen im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) <a href="https://hessischer-landtag.de/termine/sozial-und-integrationspolitischer-ausschuss-99-sitzung-anh&ouml;rung-zum-kinder-und" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.</a>

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Gesetzesänderung für mehr Personal in hessischen Kitas

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht&rsquo;s weiter voran! Wir haben alle Beteiligten aus der Stadtverwaltung zu einem gro&szlig;en &auml;mter- und dezernats&uuml;bergreifenden Vernetzungstreffen zusammengebracht &ndash; eine Aktion, die es in dieser Form noch niemals zuvor in Frankfurt gab. Die Teilnehmenden waren begeistert von der Idee. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gemeinsam-fuers-bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Lest selbst.</a>
Den World Refugee Day habe ich nat&uuml;rlich zum Anlass genommen, weiter f&uuml;r einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Asylpolitik zu werben. Denn viele Menschen haben noch immer nicht verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist &ndash; und auch in Zukunft bleiben wird. Die neuesten Zahlen aus unserer Stadt und wie ich die Lage aktuell beurteile,<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/world-refugee-day/" target="_blank" rel="noopener"> findet Ihr hier.</a>
Und um ganz klar ein Zeichen f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, habe ich das Sommerfest einer unserer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen besucht. Den Bewohner:innen dort habe ich eine wichtige Einladung ausgesprochen, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sommerfest-von-gefluechtetenunterkunft/" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Sehr interessant war &uuml;brigens auch eine gemeinsame Fachtagung mit einer Delegation unserer polnischen Partnerstadt Krakau. Wir haben dar&uuml;ber diskutiert, vor welchen Herausforderungen wir angesichts einer alternden Gesellschaft stehen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Delegation-aus-Krakau/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind sehr spannende Projekte.</a>
Eure&nbsp;Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Perspektivwechsel in der Asylpolitik

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>27.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Es ist mal wieder viel los im R&ouml;mer. Am Mittwoch haben wir als Koalitionsfraktionen unsere Schwerpunkte im Haushalt und unsere Etatantr&auml;ge vorgestellt &ndash; als GR&Uuml;NE beackern wir ein breites Feld von Klima- und Umweltschutz, Soziales und Frauen &uuml;ber Diversit&auml;t und Queer bis hin zu Mobilit&auml;t, Kultur und Planung. Wir wollen mit Etatantr&auml;gen neue Baumpflanzungen unterst&uuml;tzen und durch die &Uuml;berarbeitung von veralteten Bebauungspl&auml;nen Baumf&auml;llungen verhindern, wir werden die Istanbul Konvention st&auml;rken und so den Gewaltschutz von Frauen und M&auml;dchen ausbauen, wir wollen die Internationalit&auml;t Frankfurts weiter sichtbar machen, den Fu&szlig;verkehr und Lastenrad-Sharing unterst&uuml;tzen, bildende und darstellende K&uuml;nste f&ouml;rdern und eine Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Juridicums in Auftrag geben. Wer sich genauer interessiert, findet alle Etatantr&auml;ge auf <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/SDF?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und">Parlis</a> und kann uns nat&uuml;rlich auch gerne direkt anschreiben.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag haben wir unseren langj&auml;hrigen Mobilit&auml;ts- und Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verabschiedet, in seine gro&szlig;en Fu&szlig;stapfen tritt ab 08. Juli Wolfgang Siefert. Neu gew&auml;hlt als Nachfolger im Planungsdezernat haben wir au&szlig;erdem Dr. Marcus Gwechenberger von der SPD. Dar&uuml;ber hinaus haben wir spannende Debatten gef&uuml;hrt zur kommunalen W&auml;rmeplanung, zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege, zu unserer Wasserversorgung, zur Mainova und &bdquo;Zukunft Gas&ldquo; und zu den Burschenschaften in der Paulskirche. Wer mal in die Stadtverordnetenversammlung reinh&ouml;ren will: Es gibt einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream">Livestream</a> und man kann nat&uuml;rlich auch immer live dabei sein, man muss sich nur vorher f&uuml;r die Zuschauertrib&uuml;ne anmelden.&nbsp;&nbsp;&nbsp;

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Von Istanbul-Konvention bis Wärmeplanung: Haushalt und Plenarsitzung

F&uuml;r mehr Transparenz in der Politik und&nbsp;ein echtes Lobbyregister haben wir Gr&uuml;ne&nbsp;uns immer stark gemacht.&nbsp;Die Nachvollziehbarkeit von politischen&nbsp;Entscheidungen ist ein Fundament unserer&nbsp;Demokratie. Es ist eingro&szlig;er Schritt, dass&nbsp;das Lobbyregister jetzt verbessert wird, um&nbsp;die Strukturen des Lobbyismus sichtbarer&nbsp;zu machen. Wir Gr&uuml;ne gehen noch weiter und legen&nbsp;den sogenannten "Dreht&uuml;reffekt" offen - den Wechsel von Politik zur Wirtschaft&nbsp;wird jetzt nachvollziehbar!
Was sich genau &auml;ndern soll:
St&auml;rkere Aussagekraft &uuml;ber Einflussnahme:
<ul>
<li>Angaben zu spezifischen Gesetzen oder&nbsp;Verordnungen</li>
<li>Upload von Stellungnahmen und Gutachten mit&nbsp;Angaben zu Zeitpunkt, Interessenbereich,&nbsp;Adressat usw.</li>
</ul>
Verbesserte Angaben zum finanziellen&nbsp;Aufwand:
<ul>
<li>Harmonisierung mit EU-Transparenzregister&nbsp;(10%-10.000 - Regel)</li>
<li>Entfernung der Option, Informationen zu&nbsp;verweigern</li>
<li>Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen</li>
<li>Fokus auf wesentliche Finanzierungsquellen f&uuml;r&nbsp;spendenfinanzierte Organisationen (10%-Regel),&nbsp;inklusive Namensnennung</li>
<li>Mitgliedsbeitr&auml;ge m&uuml;ssen in&nbsp;Finanzinformationen enthalten sein</li>
</ul>
Aussagekraft bei Vertretung im Auftrag&nbsp;Dritter verbessert:
<ul>
<li>Offenlegung von Interessen Dritter,&nbsp;einschlie&szlig;lich der Notwendigkeit, dass&nbsp;Lobbyagenturen Drittstaaten als Kunden nennen&nbsp;m&uuml;ssen</li>
<li>Angabe des Auftragsvolumens der&nbsp;Interessenvertretung f&uuml;r Dritte</li>
</ul>
Transparenz beim Wechsel von&nbsp;Mandatstr&auml;gern in Lobbyt&auml;tigkeiten&nbsp;(&bdquo;Dreht&uuml;reffekt&ldquo;)
<ul>
<li>Offenlegung aktueller und fr&uuml;herer &Auml;mter und&nbsp;Mandate</li>
</ul>
St&auml;rkere Kontrolle durch die Registerstelle:
<ul>
<li>Eigenst&auml;ndige Pr&uuml;fbefugnisse bei offensichtlich&nbsp;widerspr&uuml;chlichen Eintr&auml;gen</li>
</ul>
Ich bin gespannt, ob und was sich dadurch in der politischen Praxis im Bundestag ver&auml;ndern wird.
Ansonsten gab es diese Sitzungswoche vier namentliche Abstimmungen - zum Thema Einwanderung, der Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina, der Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon und die Gas- und Strompreisbremse. Im Plenum sprachen wir &uuml;ber das Mercosur-Abkommen und sichere Herkunftstaaten.
Am Samstag geht es f&uuml;r mich in die USA zum Executive Education Seminar an der Harvard Kennedy School. Ich freue mich drauf!
Herzlichst,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Verbesserung des Lobbyregisters 

Liebe Freund*innen, w&auml;hrend die Klimakatastrophe &uuml;berall auf der Welt ihr schreckliches Gesicht zeigt, mit Hitze oder Starkregen, w&auml;hrend wir jetzt im Juni in unserer n&auml;chsten Umgebung schon zwei Waldbr&auml;nde hatten, am Altk&ouml;nig und im Frankfurter Stadtwald, scheint es, als w&uuml;rde sich alle Welt von uns Gr&uuml;nen abwenden wollen. Wir w&uuml;rden den Menschen zu viel zumuten, hei&szlig;t es, und neuestes Beispiel ist das Geb&auml;udeenergiegesetz, das unser gr&uuml;ner Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, polemisiert der Koalitionspartner auf Bundesebene FDP. Jetzt hat Habeck nachgegeben, und das geplante Gesetz so entsch&auml;rft, dass es massiv Kritik aus der Klimabewegung daf&uuml;r gibt &ndash; w&auml;hrend es dem konservativen Lager immer noch zu weit geht. Wir Gr&uuml;nen sitzen gerade zwischen allen St&uuml;hlen, und zwar ziemlich unbequem. Die gr&uuml;ne Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zutreffend analysiert, dass Klimaschutz nicht mehr als Aufgabe aller Parteien gesehen wird, sondern nur noch parteipolitisch betrachtet wird. Wenn das Thema nur bei den Gr&uuml;nen liege, und bei FDP und SPD kein Interesse herrsche, das v&ouml;lkerrechtlich verpflichtende Pariser Klimaabkommen auch umzusetzen, dann sei dieses Ziel zum Scheitern verurteilt. Neubauer kritisierte, dass FDP und SPD es nicht geschafft h&auml;tten, einen eigenen Zugang f&uuml;r Paris-konformen Klimaschutz zu finden, sondern stattdessen vor allem blockieren und verlangsamen - obwohl gerade das weder die Freiheit der Menschen heute und in Zukunft erh&ouml;he, noch sozial gerecht sei. Ich kann mich dieser Analyse nur anschlie&szlig;en. Doch wie kommen wir aus dem Schlamassel wieder heraus? Ich meine, es kann nur gelingen, wenn es uns wieder gelingt, die Menschen mitzunehmen. Selbst wenn es Zeit kostet, die wir eigentlich im Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht haben. Deswegen halte ich es f&uuml;r richtig, dass Robert Habeck den Gesetzentwurf jetzt so ge&auml;ndert hat, dass nun doch f&uuml;r l&auml;ngere Zeit noch Gasheizungen eingebaut werden d&uuml;rfen, wenn sie auf Wasserstoff umr&uuml;stbar sind. Ich halte es f&uuml;r richtig, dass in St&auml;dten erst dann die neuen Vorschriften zur Anwendung kommen sollen, wenn die Kommunen W&auml;rmepl&auml;ne vorgelegt haben. Hausbesitzer*innen sollten die Information, ob ihr Haus an ein Fernw&auml;rmenetz angeschlossen werden kann, in ihre Entscheidungen einbeziehen k&ouml;nnen. Ich halte es f&uuml;r richtig, dass Holz und Holzpellets auch in Zukunft als erneuerbare Energien gewertet werden, auch wenn man sich dar&uuml;ber streiten kann, in welchem Ma&szlig;e dieses sinnvoll ist. Ich halte es auch f&uuml;r richtig, dass die F&ouml;rderung &ouml;kologischer Heizanlagen gegen&uuml;ber dem ersten Entwurf ausgeweitet werden soll &ndash; wieweit, ist noch unklar, auf der Bremse steht Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Doch ohne F&ouml;rderung wird gar nichts funktionieren, das wird auch Lindner einsehen m&uuml;ssen. Wenn die Menschen im Jahr 2024 unbedingt noch neue Gas-Heizungen einbauen wollen, dann sollen sie es tun k&ouml;nnen. Ohne ein Gesetz, das dieses verbietet. Aber unter dem Hinweis, dass Heizungen eine Lebensdauer von &uuml;ber 20 Jahren haben und der Gaspreis mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in diesen 20 Jahren drastisch steigen wird. Unter dem Hinweis, dass Wasserstoff heute noch sehr teuer ist und in Zukunft in gro&szlig;en Mengen f&uuml;r andere Anwendungen gebraucht werden wird, von der Stahlherstellung bis zu Einsatzbereichen in der Mobilit&auml;t. Wasserstoff in privaten Heizanlagen zu verfeuern, das wird es in den n&auml;chsten 20 Jahren nicht zu wirtschaftlichen Preisen geben. Das m&uuml;ssen wir den Menschen sagen, weil es die Wahrheit ist, aber wenn sie dann trotzdem ihr Geld auf eine Gasheizung setzen, dann sollen sie es tun k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht von falschen Entscheidungen abhalten durch Gesetze und Verbote. Das wird immer nur Widerstand erzeugen, der dann nicht zu &uuml;berwinden ist. Wir k&ouml;nnen den Durchbruch in eine klimafreundlichere Welt nur schaffen durch gute Beispiele, durch F&ouml;rderungen, durch gute Konzepte, durch Impulse, die, wenn nicht alle mitnehmen, dann doch die meisten. Momentan boomt die Photovoltaik. Endlich. Es sollte auch in diesem Bereich noch viel schneller gehen, aber es geht endlich wieder richtig voran. Im Monat Mai 2023 gab es einen neuen &Ouml;kostrom-Rekord in Deutschland. Die erneuerbaren Energien erreichten einen Anteil an der Stromerzeugung von 65 %, der Anteil an Photovoltaik daran betrug 24 %. Fast ein Viertel des deutschen Stroms wurde durch Photovoltaik erzeugt! Das sind Werte, die unsere Gegner*innen immer f&uuml;r unm&ouml;glich gehalten haben. Das sollten wir feiern und als R&uuml;ckenwind f&uuml;r die Zukunft nutzen. Liebe Gr&uuml;&szlig;e Euer Thomas Schlimme

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