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Jahr

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Rosemarie23

GRÜNE im Magistrat

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Anti-Diskriminierung

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Wolfgang23

Nahverkehr

Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
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<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
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Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Frauen

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Martina23

Wirtschaft

Klimaschutz

Klimaneutralität

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

In unserer gestrigen Plenarsitzung stand ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung: Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten. Dies war notwendig, da Rosemarie Heilig, unsere Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den wohlverdienten &bdquo;Unruhestand&ldquo; gehen wird. Damit wird eine zw&ouml;lfj&auml;hrige &Auml;ra enden, mit einer beachtlichen Bilanz und vielen Spuren in ganz Frankfurt, die noch lange sicht- und sp&uuml;rbar sein werden. Doch dazu mehr im Sommer.
Nachdem Tina zun&auml;chst unsere Findungskommission und anschlie&szlig;end unsere Kreismitgliederversammlung f&uuml;r sich gewinnen konnte, galt es gestern, auch die Stadtverordnetenversammlung zu &uuml;berzeugen, dass sie genau die richtige f&uuml;r diesen Job ist. Die kommenden Jahre werden wegweisend sein, denn Frankfurt steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Der Klimawandel macht keine Pause und erfordert entschlossenes Handeln. Tina wird engagiert an dem Ziel mitarbeiten, Frankfurt gr&uuml;ner und bis 2035 klimaneutral zu machen sowie die Energiewende weiter vorantreiben. Auch als Dezernentin f&uuml;r Frauen wird Tina sich vehement f&uuml;r die Gleichstellung sowie Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorantreiben. Ihre Erfahrungen und ihre Leidenschaft f&uuml;r Menschenrechte machen sie zur idealen Besetzung f&uuml;r dieses wichtige Amt.
Tina konnte &uuml;berzeugen. Sie wurde mit einem sehr guten Ergebnis gew&auml;hlt und wird ab Juli dem hauptamtlichen Magistrat angeh&ouml;ren. Wir verlieren sie zwar nur sehr ungern als Fraktionsvorsitzende, doch wir freuen uns umso mehr, sie als herausragende Dezernentin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sowie Frauen zu gewinnen.
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch, liebe Tina!

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Glückwunsch, Tina!

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

Soziales

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Marcus23 2

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Antirassismus

Gegen Rechts

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Frankfurt weiter an der Seite der Menschen, die Opfer des brutalen russischen Angriffs geworden sind. Deutlich wurde das bei der gro&szlig;en Demo am vergangenen Samstag auf dem R&ouml;merberg, bei der OB Mike Josef die Solidarit&auml;t mit der Ukraine bekr&auml;ftigt hat. Welche Folgen der Krieg insbesondere f&uuml;r das kulturelle Leben hat, zeigte die Veranstaltung am Montagabend im Filmmuseum. Dort wurde der Film &bdquo;Ukraine. Music in wartime" gezeigt. Maestro Hobart Earle, Musikdirektor des Odessa Philharmonic Orchestra, zeigte uns eindr&uuml;cklich, wie sich Musik in Zeiten des Krieges ver&auml;ndert. Mit Blick auf unterschiedlichste Regionen der Ukraine brachte Earle uns die Geschichte der Ukraine, aber vor allem den Krieg, n&auml;her. Der Krieg Putins zielt auch darauf ab, die Kultur der Ukraine zu zerst&ouml;ren. Gemeinsam mit den Generalkonsuln der Ukraine, der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs habe ich versprochen, dass wir alles tun, um das zu verhindern. Wir werden daf&uuml;r eintreten, dass nicht Putin das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit. Denn in der Ukraine geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Werte Europas. Die Pressemitteilung zum Jahrestag findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zeigt-Flagge/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Ukraine

Menschenrechte

Demokratie

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Folgen des Kriegs in der Ukraine für das kulturelle Leben

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19 Uhr, Indian Curry King, Bolongarostra&szlig;e 168
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 6.3., 18:45, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 7.3., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof, An der Walkm&uuml;hle 1
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Omid23

Europa

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Klimaanpassung

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauende!
Ich werde mich in Anbetracht der Zeit kurzfassen, damit wir gleich noch ins Massif&nbsp;Central zum Umtrunk gehen k&ouml;nnen.
Wir haben schon viel geh&ouml;rt. Ich m&ouml;chte noch einmal schildern, wie der Magistrat vorgegangen ist. Wir streiten uns ja oft &uuml;ber Zahlen und Fakten, vor allem beim Thema Verkehr. Deshalb finde ich es gut - es wurde schon vielfach ge&auml;u&szlig;ert -, wie der Magistrat vorgegangen ist. Der Magistrat hat durch das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten Zahlen und Fakten geschaffen. In der Studie &bdquo;Angebot und Struktur in Einrichtungen der Altenhilfe f&uuml;r &auml;ltere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main&ldquo; des AmkA wurden einige Feststellungen getroffen und festgehalten, zum einen die belastenden Arbeitsbedingungen, dass vor allem diejenigen aus der Generation der Senior:innen, die aus der Zeit der Gastarbeiter:innen kommen, sehr viel gearbeitet haben in ihrem Leben und daher im Alter eine besondere Anerkennung erfahren m&uuml;ssen; aber auch Traumatisierung durch die Migrationsgeschichte oder mangelnde Pr&auml;vention im Gesundheitsbereich.
Diese Studie mit den darin beschriebenen Zust&auml;nden, Zahlen, Fakten und Erhebungen ist in den im letzten Jahr erschienenen Diversit&auml;tsbericht des Jahres 2021 eingeflossen. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat diese Studie ver&ouml;ffentlicht. Wir haben dar&uuml;ber im Ausschuss diskutiert und sie hat auch im Ausschuss angek&uuml;ndigt, dass es Handlungsempfehlungen geben wird.
Im Diversit&auml;tsbericht gibt es einen Abschnitt, der sich nur mit Gesundheit und Alter im Bereich Diversit&auml;t besch&auml;ftigt. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat angek&uuml;ndigt, dazu Ma&szlig;nahmen zu treffen. Womit ich aber ein bisschen aufr&auml;umen m&ouml;chte oder den Blick erweitern m&ouml;chte, ist, dass wir verstehen m&uuml;ssen, dass die offene Senior:innenarbeit hier nat&uuml;rlich wichtig ist, dass aber vor allem auch die gro&szlig;en Tr&auml;ger im Mittelpunkt stehen, denn viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte sind mit Senior:innen zusammen, die deutsch sind, die Migrationsgeschichte haben oder die gar keinen deutschen Pass haben. Hier sind eine kultursensible Pflege und kultursensible Konzepte in den Einrichtungen das A&nbsp;und&nbsp;O. Heute wissen wir, dass fast alle Einrichtungen in Frankfurt diese Konzepte implementiert haben. Das verdanken wir unter anderem Stadtr&auml;tin Elke Voitl, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Tr&auml;gern, die das Ganze mit vorangebracht haben.
Das hei&szlig;t, wir haben auf der einen Seite nat&uuml;rlich spezielle Herausforderungen in der offenen Arbeit. Pro Seniore oder andere Einrichtungen machen spezielle Angebote f&uuml;r ein bestimmtes Publikum und sind nat&uuml;rlich auch Begegnungsorte. Wir haben die Herausforderungen aber auch in den gro&szlig;en Einrichtungen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass die Vielfalt auch im Alter eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt. Queere Senior:innen r&uuml;cken immer mehr in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, aber zum Beispiel auch Drogenerkrankte, die immer &auml;lter werden. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Gruppen Angebote schaffen, sie in den Mittelpunkt stellen und ihnen W&uuml;rde im Alter erm&ouml;glichen. Exemplarisch m&ouml;chte ich herausstellen, dass in der Stabsstelle Antidiskriminierung, im Koordinationskreis LSBTIQ, aktuell genau dieses Thema - LSBTIQ und Alter - behandelt wird und es da auch Ma&szlig;nahmen geben wird, die wir zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten.
Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen. Ich m&ouml;chte noch einmal einen kleinen Tipp an alle, die in der offenen Senior:innenarbeit t&auml;tig sind, geben, und zwar m&ouml;chte ich auf den F&ouml;rdertopf des AmkA hinweisen, den wir letztes Jahr um 160.000&nbsp;Euro auf knapp eine&nbsp;Million&nbsp;Euro erh&ouml;ht haben. Da kann man niedrigschwellig 5.000&nbsp;Euro beantragen. Das ist f&uuml;r kleine Vereine eine Menge und immer gut geeignet, um f&uuml;r kleine Projekte und f&uuml;r Begegnungen zu sorgen.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich betonen, dass wir uns hier alle verpflichten m&uuml;ssen, all diese Lebensrealit&auml;ten und die einziehende Vielfalt auch im Alter zu w&uuml;rdigen und anzuerkennen und eine W&uuml;rde im Alter voranzutreiben. Ich bin dankbar f&uuml;r deine Anfrage, denn es ist wichtig, das Thema am Leben zu erhalten.
Und jetzt freue ich mich darauf, Sie alle gleich im Massif&nbsp;Central beim Umtrunk zu begr&uuml;&szlig;en.

Vielfalt

Senior*innen

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zu Senior*innenarbeit für Migrant*innen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich auf die Verleihung des Kinder- und Jugendtheaterpreises &bdquo;Karfunkel&ldquo; 2024, der am Dienstagabend im Kaisersaal des R&ouml;mers verliehen wird. Neben dem Theater &bdquo;La Senty Menti&ldquo;, das f&uuml;r sein St&uuml;ck &bdquo;All That Matters&ldquo; ausgezeichnet wird, erh&auml;lt Gordon Vajen vom Theaterhaus Frankfurt einen Preis f&uuml;r sein Lebenswerk. F&uuml;r Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, k&ouml;nnte es keine passenderen Preistr&auml;ger*innen in diesem Jahr geben:
&bdquo;Das St&uuml;ck &sbquo;All That Matters&lsquo; erz&auml;hlt die Geschichte des 10-j&auml;hrigen M&auml;dchens Vera, dem 1939 als eines von 669 &sbquo;Winton-Kindern&lsquo; die Flucht vor den Nazis von Prag nach London gelingt. Das St&uuml;ck vermag altersgerecht &uuml;ber die Shoa und den Nationalsozialismus zu erz&auml;hlen und zeigt den Stellenwert von Zivilcourage und gegenseitiger Unterst&uuml;tzung. In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei wieder offen von Vertreibung und Deportation spricht, ist dieses Thema leider aktueller denn je und es ist ein wichtiger Bildungsauftrag des Theaters, Kinder und Jugendliche f&uuml;r dieses Thema zu sensibilisieren&ldquo;.
Auch den Ehrenpreis f&uuml;r Gordon Vajen, Intendant und k&uuml;nstlerischer Leiter des Theaterhauses Frankfurt, findet Eberz mehr als gerechtfertigt: &bdquo;Gordon Vajen leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in unserer Stadt. Im Theaterhaus in der Sch&uuml;tzenstra&szlig;e entwickelt er nicht nur eigene &sbquo;Starke St&uuml;cke&lsquo;, sondern bietet zahlreichen Ensembles wie den Preistr&auml;ger*innen von La Senty Menti Auftrittsm&ouml;glichkeiten. Dar&uuml;ber hinaus ist er auch on Tour und bringt Kultur f&uuml;r Kinder und Jugendliche in die Stadtteile, insbesondere in seinen Stadtteil Fechenheim. Daher freuen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sehr, dass neben La Senty Menti auch Gordon Vajen unter den Preistr&auml;ger*innen ist und gratulieren beiden sehr herzlich&ldquo;.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.02.2024

GRÜNE im Römer gratulieren den Karfunkel-Preisträger*innen

G&uuml;naydın, 早上好 (zǎo sh&agrave;ng hǎo), Bună dimineața, 좋은 아침이에요 (joh-eun ah-chim-ee-eh-yo), صباح الخير (sabah al-khayr), guten Morgen!
Am 21. Februar wird weltweit der Tag der Muttersprache gefeiert. In einer globalisierten Welt, in der kulturelle Identit&auml;t oft auf dem Spiel steht, ist es entscheidend, die einzigartige Sch&ouml;nheit und Bedeutung der Muttersprachen zu erkennen und zu sch&uuml;tzen. Aktuell haben 40 % der Weltbev&ouml;lkerung keinen Zugang zu Bildung in ihrer Muttersprache. In einigen Regionen liegt dieser Anteil sogar bei &uuml;ber 90 %. Alle zwei Wochen verschwindet eine Sprache und mit ihr ein ganzes kulturelles und geistiges Erbe. Doch warum hei&szlig;t es Muttersprache und nicht Vatersprache? Oder gibt es eine genderneutrale Bezeichnung? Der Begriff &bdquo;Lingua Materna&ldquo; setzt sich seit dem Mittelalter im allt&auml;glichen Sprachgebrauch durch und bezeichnet die Lernprozesse bei einem Kind, die im Kontakt mit der Mutter erworben wurden. In der Wissenschaft werden verschiedene Arten von Sprachen differenziert betrachtet. Einige genderneutrale Beispiele sind: Amtssprache, Erstsprache und Herkunftssprache. Die Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates, die in Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtswesen und Bildungsinstitutionen verwendet wird. Die Erstsprache, ist die Sprache, die eine Person von Geburt an als erstes lernt. Die Herkunftssprache, ist die Sprache, die innerhalb der Familie gesprochen wird, jedoch nicht die Sprache der umgebenden Mehrheitsgesellschaft ist. Wenn es um Deutsch als Erstsprache geht, wird sie zu Hause von 79 % der Menschen gesprochen. Knapp 16 % aller Deutschen nutzten mindestens eine weitere Sprache, darunter: Russisch, Arabisch, Polnisch, Englisch und Rum&auml;nisch. Doch werden alle Sprachen und die damit einhergehende Akzentsprachigkeit gleich wahrgenommen? Oder gibt es eine Abwertung bestimmter Sprachen in Deutschland? Wenn Menschen aufgrund ihrer Sprache oder Akzentsprachigkeit diskriminiert werden, dann spricht man vom Neo-Linguizismus. Das ist eine Form von struktureller Diskriminierung, bei der, zum Beispiel im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt, ein t&uuml;rkischer oder arabischer Akzent als schlechter bewertet wird, im Vergleich zu einem englischen oder franz&ouml;sischen Akzent. Es entsteht also eine Sprachhierarchie, bei der gewisse Menschengruppen aufgrund ihres Akzentes als weniger kompetent wahrgenommen werden. Das ist eine subtile Art des Rassismus, die ausgrenzend f&uuml;r Betroffene wirkt. Aufgrund dieser unbewussten Vorurteile wird einigen Menschen sogar mangelnde Integration vorgeworfen. W&auml;hrend ein franz&ouml;sischer Akzent als sch&ouml;n empfunden wird, gilt jemand mit einem kurdischen Akzent als &bdquo;nicht assimiliert&ldquo; genug. Solche Unterscheidungen beeinflussen die Bildungsm&ouml;glichkeiten und Aufstiegschancen einiger Menschen. Aus diesem Grund ist ein sensibler Umgang damit enorm wichtig. Deshalb rufe ich dazu auf, den Internationalen Tag der Muttersprache als Anlass zu nutzen, um die Bedeutung von Sprachenvielfalt anzuerkennen, unsere unbewussten Vorurteile abzubauen und zu &uuml;berdenken, wie andere Sprachen oder Akzente bewertet werden. Eure Cristina

Cristina Sirbu

Tag der Muttersprache

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Der geplante Radschnellweg FRM7 soll in einigen Jahren die St&auml;dte Frankfurt am Main, Maintal und Hanau miteinander verbinden. Die gesamte, n&ouml;rdlich des Mains verlaufende Strecke wird vom Ostbahnhof Frankfurt bis zum Hanauer Stadtzentrum voraussichtlich rund 17 Kilometer lang sein.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hatte die Machbarkeitsstudie f&uuml;r den FRM7 zwar schon vor einiger Zeit ver&ouml;ffentlicht, doch aus Gr&uuml;nden des Naturschutzes musste f&uuml;r das Frankfurter Stadtgebiet eine neue Trasse gesucht und gefundenwerden.
Nun sind alle Interessierten dazu aufgerufen, die neue Streckenf&uuml;hrung im Rahmen eines digitalen B&uuml;rger:innen-Dialogs zu kommentieren. Wer Feedback zu der aktuellen Planung geben m&ouml;chte, findet alle n&ouml;tigen Informationen und ein Online-Formular auf der <a href="https://www.radschnellweg-frm7.de" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
&nbsp;Der Regionalverband FrankfurtRheinMain und das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main werten die eingehenden Beitr&auml;ge der B&uuml;rger:innen sorgf&auml;ltig aus, um daraus Erkenntnisse f&uuml;r die weitere Planungsphase zu gewinnen. Der digitale B&uuml;rger:innen-Dialog zur Frankfurter Teilstrecke des FRM7 ist bis zum 31. M&auml;rz 2024 freigeschaltet.

Radfahren

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Feedback zu neuer Radschnellweg-Trasse erwünscht

F&uuml;r die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GR&Uuml;NE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. &bdquo;Wie teuer ist die aufgebl&auml;hte schwarz-rote Landesregierung f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen?&ldquo;, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition B&uuml;rokratieabbau angek&uuml;ndigt hatte, f&auml;ngt sie erst einmal mit neuer B&uuml;rokratie und zwei zus&auml;tzlichen Ministerien sowie vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;r*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also f&uuml;r ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekret&auml;rinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenst&auml;ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret&auml;r. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl&auml;hen des Verwaltungsapparats f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten f&uuml;r die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ministerien ausfallen, also f&uuml;r den Personalaufwuchs in den zus&auml;tzlichen Ministerb&uuml;ros, Zentralabteilungen und f&uuml;r die eventuelle Anmietung weiterer R&auml;umlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, B&uuml;rokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erkl&auml;rungen im Haushaltsausschuss gespannt. Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neue-regierung-aus-cdu-und-spd-plant-nachtragshaushalt-92843630.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen?

Liebe Freundinnen und Freunde, zum nun vierten Mal j&auml;hrte sich am vergangenen Montag, dem 19. Februar, der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven heraus kaltbl&uuml;tig ermordet wurden. Innig gedenke ich der Opfer und m&ouml;chte den &Uuml;berlebenden und Angeh&ouml;rigen meine vollste Solidarit&auml;t aussprechen. Dieses Verbrechen erinnert schmerzlich daran, dass Rassismus nicht nur Worte, sondern auch Taten sind, die Menschen entw&uuml;rdigen, ausgrenzen und sogar t&ouml;ten k&ouml;nnen. Als Gesellschaft und Staat stehen wir in der Pflicht, aus den Schrecken rechter Gewalt zu lernen und uns aktiv dagegenzustellen. Die bundesweiten Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Menschen in Deutschland f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und demokratische Gesellschaft einstehen, die sich gegen jede Form von rechtsextremistischer Bedrohung wehrt, ob in Frankfurt, am Wochenende mit &uuml;ber 8.000 Menschen in Hanau oder sonst wo in Hessen und Deutschland. Auch f&uuml;r die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion bleibt die Bek&auml;mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir uns entschieden gegen diese gr&ouml;&szlig;te Bedrohung unserer Demokratie ein und arbeiten aktuell mit Nachdruck an der Verabschiedung eines starken Demokratief&ouml;rdergesetzes, um die Arbeit gegen Hass und Hetze durch politische Bildung, Teilhabe, Extremismuspr&auml;vention und zuverl&auml;ssige F&ouml;rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zu st&auml;rken. Trotz gro&szlig;er Fortschritte gibt es in der Aufkl&auml;rung der rassistischen Morde in Hanau noch L&uuml;cken. Es ist unsere Aufgabe, die Aufkl&auml;rung von rechtsextremistischem Terror zu verbessern und die Betroffenen und ihre Angeh&ouml;rigen nicht nur zu erw&auml;hnen, sondern aktiv in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit zu stellen und ihnen Unterst&uuml;tzung und Entsch&auml;digung durch moderne Entsch&auml;digungsgesetze zu gew&auml;hren. Deshalb haben wir Ma&szlig;nahmen ergriffen, um den Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten zu verbessern, das Disziplinarrecht des Bundes versch&auml;rft, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, und die Pr&auml;vention von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft vorangetrieben. Unsere Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um Diskriminierung abzubauen und Hasskriminalit&auml;t zu bek&auml;mpfen, unter anderem durch die Ernennung spezifischer Beauftragter und die Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber ich bin fest davon &uuml;berzeugt, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen diese Herausforderungen meistern k&ouml;nnen. Lasst uns zusammenstehen und f&uuml;r eine Gesellschaft eintreten, in der Vielfalt, Toleranz, Respekt und Menschenrechte die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind, f&uuml;r die wir im Alltag, auf der Stra&szlig;e oder in der Partei oder den Parlamenten eintreten. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Aus den Schrecken rechter Gewalt lernen und sich aktiv dagegenstellen!

Nie vergessen, die Opfer des Attentats in Hanau &ndash; Gedenkveranstaltungen auch in Frankfurt
Zum vierten Gedenktag des schrecklichen Attentats von Hanau gab es auch in Frankfurt eine Vielzahl von Veranstaltungen. Das ist gut so, denn wir d&uuml;rfen die Opfer nicht vergessen und wollen daran erinnern, zu welchen Taten Rassismus und Extremismus f&uuml;hren k&ouml;nnen. Hamidul Khan vom deutsch-bengalischen Verein hatte in das Begegnungszentrum in Heddernheim eingeladen, um &uuml;ber den Untersuchungsausschuss Hanau zu informieren, zu diskutieren und den Opfern des Anschlags zu gedenken. Ich habe zusammen mit Miriam Dahlke an der Diskussionsrunde in Heddernheim teilgenommen. Es war ein sehr guter Austausch und ein w&uuml;rdiges Gedenken. Es ist wichtig &uuml;ber Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, und vor allem aufzukl&auml;ren, denn Rassismus t&ouml;tet.
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Wichtiger Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 er&ouml;ffnet &ndash; &nbsp;Hessen muss weiter Mittel und Investitionen in die Schiene einfordern und voranbringen
Vor einigen Tagen wurde der neue, eigene Schienenabschnitt f&uuml;r die S6 er&ouml;ffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Das ist ein gewaltiger Schritt f&uuml;r p&uuml;nktlichere, schnellere und attraktivere S-Bahnen in Frankfurt/Rhein-Main. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat.&nbsp;Es kommt jetzt f&uuml;r die schwarz-rote Landesregierung darauf an, diesen Schwung zu nutzen und die Projekte weiter voranzutreiben, vom Weiterbau der S6-Gleise bis Friedberg &uuml;ber die Nordmainische S-Bahn bis zur Wallauer Spange und die gro&szlig;en ICE-Neubautrassen. Alle diese Projekte k&ouml;nnen allerdings nur gelingen, wenn Bund und Land auch bereit und in der Lage sind, sie zu finanzieren. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringerenMittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz f&uuml;r ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gef&auml;hrdet ist. Wenn dadurch der Schienenneubau erneut ins Stocken ger&auml;t, w&uuml;rde Hessen darunter besonders leiden. Das darf nicht passieren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Frankfurter Gedenkveranstaltung für Opfer des Attentats in Hanau // Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 eröffnet

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

Willkommen in Frankfurt, AMLA!

Der Verfassungsschutz darf die Jungen Alternative (JA) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) K&ouml;ln Anfang des Monats als gesichert rechtsextrem einstufen und geheimdienstlich &uuml;berwachen. Die JA verst&ouml;&szlig;t mit ihrer v&ouml;lkisch-nationalistischen Haltung gegen die Menschenw&uuml;rde. Zudem agiert sie auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.
Ein wichtiges Urteil zum Schutz unserer Demokratie. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei der folgenden Landtagsdebatte zum Schutz der Demokratie das Thema von der AfD ignoriert oder sch&ouml;ngeredet wurde.
Mehr dazu in der <a href="https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_06022024/" target="_blank" rel="noopener">PM des VG K&ouml;ln.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

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Rechtsextreme im hessischen Landtag – vier Mitglieder der AfD bei Junge Alternative