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Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Gw 46 Website

Anti-Diskriminierung

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Trans*-Awareness-Week

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit hat sich Boris Rheins CDU dazu entschieden, die Koalition mit uns GR&Uuml;NEN zu beenden, um stattdessen Koalitionsgespr&auml;che mit der SPD zu beginnen. Die Leidtragenden dieser &bdquo;christlich-sozialen Koalition&ldquo; sind die Menschen in Hessen und Frankfurt. Das Eckpunktepapier der zuk&uuml;nftigen Koalition l&auml;sst tief blicken: Dass die Klimakrise in dem Papier nicht mal benannt wird, zeigt, dass diese Koalition nicht bereit ist, die Krisen unserer Zeit anzugehen. Stattdessen spricht man sich f&uuml;r Gender-Verbote und Ausbauprojekte bei Autobahnprojekten aus. Dass der zehnspurige Ausbau der A5 selbst von der Frankfurt SPD nicht gewollt war, interessiert die hessische SPD scheinbar auch nicht mehr. Viel Sozialdemokratie findet sich in dem Papier nicht, stattdessen lesen sich die Eckpunkte wie eine vollkommene Unterwerfung der SPD gegen&uuml;ber der CDU. Unser Arbeitsauftrag ist klar: Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese &bdquo;christlich soziale&ldquo; Koalition Hessen 5 Jahre lang in den Stillstand versetzt. Die hessischen GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen auch Opposition!

Miriam23

Landtagsfraktion

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die „christlich-soziale Koalition“  hat keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Debbie23

Bundestagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

Soziales

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Diese Woche hat Umweltministerin Priska Hinz den 40. Waldzustandsbericht vorgestellt. Erneut wird deutlich, wie die Klimakrise den hessischen W&auml;ldern schadet. Der Anteil stark besch&auml;digter B&auml;ume liegt in diesem Jahr bei 11 Prozent. Das ist mehr als dreimal so hoch wie die Durchschnittswerte in den Jahren 1984 bis 2023. Hauptursache f&uuml;r den schlechten Zustand des Waldes sind Wetterextreme als Folge der Klimakrise sowie der zunehmende Befall von K&auml;fern und Pilzen, der dem gesch&auml;digten Wald besonders zusetzt. Durch das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Extremwetterrichtlinie&ldquo; unterst&uuml;tzen wir Privatwaldbesitzende sowie Kommunen mit ihren W&auml;ldern, um besser mit den Folgen der Klimakrise in ihren W&auml;ldern umgehen zu k&ouml;nnen. Statt wie fr&uuml;her das Wasser aus der Landschaft abzuleiten, muss es im Wald gehalten werden. Mit Feuchtmulden, Entsiegelung von Asphaltdecken sowie Wiedervern&auml;ssung von Mooren sorgen wir daf&uuml;r, dass das kostbare Nass in der Landschaft verbleibt und f&uuml;r das &Ouml;kosystem verf&uuml;gbar ist. Waldumbau, Anpassung und F&ouml;rderung sind das Eine, um den Wald zu stabilisieren. Wichtig ist aber, der Klimakrise mit Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald/waldzustand/waldzustandsberichte" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Waldzustandsbericht.&nbsp;</a>

Martina23

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

40. Hessischer Waldzustandsbericht - auch 2023 Anlass zur Sorge

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist eines der Ergebnisse der Bielefelder &bdquo;Mitte-Studie&ldquo;. Dabei haben noch viel mehr Menschen zu Aussagen wie &bdquo;Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umst&auml;nden eine Diktatur die bessere Staatsform&ldquo; keine ablehnende Haltung. &Uuml;ber die Frage, was wir gegen solche Tendenzen &ndash; die sich auch im AfD-Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln &ndash; tun k&ouml;nnen, habe ich am Dienstag mit der Stadtteilgruppe der Nordend-Gr&uuml;nen diskutiert. Notwendig sind nach meiner Einsch&auml;tzung viele Schritte, und alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten dabei mitmachen. Meinen Beitrag als B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin habe ich an zwei Beispielen dargelegt: 1. Beteiligung: Derzeit entwickle ich mit meinem Team ein Beteiligungsformat, dass ich &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo; genannt habe. Wir wollen n&auml;chstes Jahr in die Stadtteile gehen und &uuml;ber die brennenden Themen diskutieren, die Menschen vor Ort besch&auml;ftigen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Dialog zu f&ouml;rdern und <a name="_GoBack"></a>Demokratie f&uuml;r die Menschen erfahrbar zu machen. 2. St&auml;rkung der Zivilgesellschaft: Das ist eine der zentralen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, die ich 2022 in meinem Dezernat gegr&uuml;ndet habe. 3. Keine Toleranz gegen&uuml;ber Judenhass: Antisemitische Kundgebungen m&uuml;ssen untersagt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Ich danke den Nordend-Gr&uuml;nen f&uuml;r die Einladung und die angeregte Diskussion.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Liebe Freund:innen,
wir haben in Frankfurt &uuml;ber viele Jahre hinweg gemeinsam mit unseren Tr&auml;gern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterst&uuml;tzungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu f&ouml;rdern. Doch diese Ma&szlig;nahmen stehen aktuell auf dem Spiel. Denn die Bundesregierung plant, die Mittel zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu k&uuml;rzen. Dem Jobcenter Frankfurt w&uuml;rden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. Das k&ouml;nnen wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren! Welche drastischen Folgen die Berliner Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt im Einzelnen haben,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-im-Jobcenter/" target="_blank" rel="noopener"> lest Ihr hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Die Herausforderungen in der Pflege sind gro&szlig;. Vergangene Woche ver&ouml;ffentlichte dasMinisterium f&uuml;r Soziales und Integration daher Hessens ersten Pflegebericht. Umf&auml;nglich erhobene Daten bieten erstmals einen detaillierten &Uuml;berblick &uuml;ber vorhandene Strukturen. Die hieraus abgeleiteten konkreten Handlungsempfehlungen werden die Basis f&uuml;r einen neuen Landespflegeplan mit gezielten Ma&szlig;nahmen f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur bilden.
Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/pflege/hessischer-pflegebericht" target="_blank" rel="noopener">Kai Kloses PM.</a> Auf der Webseite des HSMI findet ihr den <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-11/Hessischer%20Pflegebericht%202023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bericht zum Download.</a>

Marcus23

Pflege

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Erster Hessischer Pflegebericht

Wusstet Ihr, dass Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &bdquo;Wattbewerb&ldquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt? Grund genug, sich vor Ort anzuschauen, wie das bewerkstelligt wurde. In einer dreit&auml;gigen Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn informierten sich die Mitglieder des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz aus erster Hand, wie dort mit innovativen und wegweisenden Ans&auml;tzen die St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral umgestaltet werden. Wir waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade die kleineren Gro&szlig;st&auml;dte Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet haben. So hat es die Stadt Bottrop zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rger*innen bei. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir die Klimawende in Frankfurt vorantreiben und beschleunigen k&ouml;nnen und bringen viele neue Ideen mit, die wir in unsere Arbeit einflie&szlig;en lassen werden.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Klimaschutz

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 28.11., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e, Glauburgstra&szlig;e 78,
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;21.11., 19 Uhr, Habel elf in Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 279
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mit dem Antrag der Koalition &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=810&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 810/23</a>) unterst&uuml;tzt die Stadt Frankfurt erstmals ihre Einwohner*innen, Asphaltfl&auml;chen im Stra&szlig;enraum zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Wenn sich Pat*innen f&uuml;r ein &bdquo;Mini-Beet&ldquo; melden, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen.
&bdquo;Mit diesem Vorhaben erm&ouml;glichen wir allen Frankfurter*innen, ihre direkte Umgebung gr&uuml;ner zu gestalten&ldquo;, freut sich Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und erl&auml;utert das Projekt: &bdquo;Wir wissen, dass auch kleine Ma&szlig;nahmen gro&szlig;e Wirkung haben k&ouml;nnen. In Zukunft k&ouml;nnen Frankfurter*innen einfach vor ihrer Haust&uuml;r daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stadt klimaresilienter wird, denn mit den &sbquo;Mini-Beeten&lsquo; wird die Luft k&uuml;hler und sauberer und Regenwasser kann besser versickern. Selbst schmalste Stellen k&ouml;nnen f&uuml;r Bepflanzung genutzt werden und bereichern die Biodiversit&auml;t. Ich freue mich schon auf die vielen kleinen Beete, die Frankfurt angenehmer, sch&ouml;ner und einladender machen werden.
Im Magistrat wurde die Idee positiv aufgenommen. Mobilit&auml;ts- und Umweltdezernat haben bereits vor Verabschiedung des Antrags erste &sbquo;Mini-Beete&lsquo; eingerichtet. F&uuml;r den Erfolg des Projekts ist es nat&uuml;rlich wichtig, dass potentielle Pat*innen davon wissen. Daher haben wir den Magistrat auch mit einer Informationskampagne beauftragt.&ldquo;
Von Franqu&eacute; verweist darauf, dass der Antrag auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen basiert: &bdquo;Die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kr&auml;uter, die &sbquo;wild&lsquo; in Mauerspalten und an Stra&szlig;enr&auml;ndern wachsen, wichtig und wertvoll f&uuml;r urbane Biotope sind. Tieren dienen die &sbquo;Mini-Beete&lsquo; als Trittsteine zur Fortbewegung im st&auml;dtischen Raum. Erfahrungen aus St&auml;dten wie Lyon und Amsterdam &ndash; etwa mit den Fassadeng&auml;rten &sbquo;Geveltuin&lsquo; &ndash; zeigen, dass sich das nachbarschaftliche Zusammenleben durch &sbquo;Urban Gardening&lsquo; verbessert und Menschen den Stra&szlig;enraum ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Entsiegelung

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.11.2023

Mini-Beete für Frankfurt

Wir erleben seit dem 8.Oktober eine Zunahme an antisemitischen Vorf&auml;llen und Angriffen, wie nun auch wieder diesen Samstag in Frankfurt geschehen. Unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t geh&ouml;rt weiterhin der J&uuml;dischen Gemeinde und allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt. Der Schutz j&uuml;dischen Lebens und Wirkens hat f&uuml;r uns absolute Priorit&auml;t und wir sind der Polizei dankbar, dass sie die T&auml;ter schnell ermittelt hat. Wir erwarten, dass diese Taten strafrechtliche Konsequenzen haben werden.
Dazu Julia Frank: &bdquo;Die Vorf&auml;lle am Samstag zeigen wieder deutlich auf wie gro&szlig; unser Problem mit Antisemitismus mitten in unserer Gesellschaft ist. Er kommt in unterschiedlichen Milieus und bei unterschiedlichen Religionen gleicherma&szlig;en vor und muss, insbesondere in einer so vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt, &uuml;berall bek&auml;mpft werden. Die J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurt kann darauf vertrauen, dass das gesamte demokratische Spektrum in Frankfurt und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN fest an ihrer Seite stehen.&ldquo;
Dem Aufruf der J&uuml;dischen Gemeinde &bdquo;Lassen wir es nicht zu, dass Antisemitismus in Frankfurt allt&auml;glich wird. Stehen wir zusammen als Gesellschaft gegen Antisemitismus", schlie&szlig;en sich die GR&Uuml;NEN in Frankfurt vollumf&auml;nglich an.
&bdquo;Wir rufen unsere Mitglieder deshalb dazu auf, ihre Solidarit&auml;t gemeinsam mit dem R&ouml;merbergb&uuml;ndnis am Freitag, dem 17. November um 15 Uhr, auf dem Opernplatz und vor der Synagoge im Westend zu zeigen&ldquo;, erg&auml;nzt Nico Yazdani, Mitglied im Vorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt.

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Antisemitismus

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 15. November 2023

GRÜNE Frankfurt verurteilen Antisemitismus scharf.

Im J&uuml;dischen Museum Frankfurt war bis zum Fr&uuml;hjahr 2023 eine Ausstellung &uuml;ber vier j&uuml;dische Frankfurter K&uuml;nstlerinnen, die heute fast vergessen sind und deren Leben und Kunst gew&uuml;rdigt werden sollen, zu sehen.
Ihre Biografien und Werke aus den Jahren 1875 bis 1987 sind auch eine Zeitreise der deutschen Geschichte, der Emanzipation von K&uuml;nstlerinnen, aber auch der Flucht und des Neubeginns. Sie waren die ersten K&uuml;nstlerinnen, die in Frankfurt am Main Erfolge feiern konnten und deren Werke in den 20er Jahren international wahrgenommen wurden. Die Nationalsozialisten setzten ihren Karrieren ein Ende.
Ruth Cahn, 1875 in Frankfurt am Main geboren war eine international bekannte Malerin. Ruth Cahn emigrierte nach Chile. Viele ihrer Werke sind verschollen und ihr Leben als K&uuml;nstlerin ist weitgehend unbekannt. Sie verstarb 1966 in Frankfurt am Main.
Rosy Lilienfeld, 1896 in Frankfurt am Main geboren, sie studierte am St&auml;delschen Kunstinstitut und galt als expressionistische K&uuml;nstlerin. Etwa 200 Zeichnungen von ihr sind bekannt, viele gelten als verschollen. 1942 wurde sie auf der Flucht in Utrecht verhaftet und nach Auschwitz deportiert. Sie verstarb dort 1942.
Amalie Seckbach, 1870 in Hungen geboren, in Frankfurt am Main aufgewachsen. Ihre Holzarbeiten und Plastiken wurden u.a. in Paris und Chicago ausgestellt. Auch Werke von ihr gelten als verschollen. Sie wurde 1944 nach Theresienstadt deportiert. Sie verstarb 1944 an den Folgen ihrer Inhaftierung.
Erna Pinner,1890 in Frankfurt am Main geboren war Autorin vieler B&uuml;cher und Illustratorin. Sie konnte nach ihrer Emigration nach England weiterarbeiten und ver&ouml;ffentlichte weitere B&uuml;cher. Sie verstarb 1987 in London.
Alle K&uuml;nstlerinnen hinterlassen spannende und ab der Macht&uuml;bernahme der Nationalsozialisten tragische Lebensgeschichten.
Ihre Kunstwerke werden mit &bdquo;ZUR&Uuml;CK INS LICHT - Vier K&uuml;nstlerinnen &ndash; Ihre Werke. Ihre Wege&ldquo; bald zu entdecken sein.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:&nbsp;
<ol>
<li>Die vier K&uuml;nstlerinnen in die Vorschlagsliste zur Benennung von Schulen, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen aufzunehmen und die Ortsbeir&auml;te dar&uuml;ber zu informieren.</li>
<li>Die vier K&uuml;nstlerinnen bei dem Projekt QR-Codes an Sehensw&uuml;rdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsst&auml;tten und in die Frankfurt History App aufzunehmen.</li>
</ol>

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Vergessene Künstlerinnen

In Frankfurt gibt es ein gro&szlig;z&uuml;giges, neues F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Solaranlagen. Wer bei sich zu Hause eine Mini-Fotovoltaikanlage installieren kann, erh&auml;lt auf Antrag 50 Prozent Zuschuss. Gr&ouml;&szlig;ere Solaranlagen, Batteriespeicher oder Lades&auml;ulen werden mit 20 Prozent gef&ouml;rdert. "Mit den Zusch&uuml;ssen helfen wir, dass nun viele kleine und gro&szlig;e Klimaprojekte in Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Klimadezernentin Rosemarie Heilig. <a href="https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus" target="_blank" rel="noopener">Die Einzelheiten zum erweiterten Klimabonus stehen hier.</a>

Rosemarie23

Energie

Solarenergie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Neues Förderprogramm für Solaranlagen in Frankfurt

Die Landesregierung stellte im Fr&uuml;hjahr rund 100.000 Euro aus Lottomitteln f&uuml;r hessische Tafeln, ihnen entsprechende Vereine und kirchliche Einrichtungen zur Verf&uuml;gung. Damit die Unterst&uuml;tzung unb&uuml;rokratisch und schnell ankommt, haben wir den F&ouml;rderzeitraum bis zum 29.02.2024 verl&auml;ngert und die Voraussetzungen so angepasst, dass auch Einrichtungen profitieren k&ouml;nnen, die neben dem Verteilen von Lebensmitteln weitere Angebote wie K&ouml;rperhygiene, W&auml;schepflege oder die Vermittlung in weitere Hilfen anbieten.
<a href="https://soziales.hessen.de/zuwendung-aus-lottomitteln-fuer-tafelaehnliche-vereine-sowie-entsprechend-arbeitende-einrichtungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Antragskriterien hier.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Förderzeitraum verlängert – bis Ende Februar finanzielle Soforthilfe für tafelähnliche Vereine beantragen

Das Deutschlandticket, das im Mai eingef&uuml;hrt wurde, ist ein voller Erfolg. Inspiriert von den hessischen Flatrate-Tickets beendet es den Tarifdschungel, st&auml;rkt die soziale Teilhabe und macht den Umstieg auf die Bahn attraktiver. Frankfurt, als ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt, profitiert hierbei besonders.
Nach der Ministerpr&auml;sident*innenkonferenz ist nun klar, dass das Deutschlandticket bleibt. Das ist gut so. Jetzt muss es noch eine gute L&ouml;sung f&uuml;r die Student*innen mit Semesterticket geben, damit sie auch in den vollen Genuss des Deutschlandtickets kommen k&ouml;nnen.

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Das Deutschlandticket bleibt - Lösungen für Studierende müssen folgen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;14.11., 19 Uhr, &nbsp;Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;21.11., 19 Uhr, Habel elf in Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Das antisemitische Pogrom vom 7. Oktober macht fassungslos. An einem einzigen Tag wurden in Israel mehr als 1.400 Menschen ermordet, &uuml;ber 200 verschleppt und zahllose verletzt. Auf den Stra&szlig;en und im Internet sto&szlig;en die Gr&auml;ueltaten der Hamas leider nicht nur auf Ablehnung. Auf sogenannten propal&auml;stinensischen Demonstrationen wird Hass auf Israel und gegen J&uuml;dinnen und Juden gesch&uuml;rt. Der bestialische Angriff der Hamas wird dort als Teil eines pal&auml;stinensischen Widerstandes gegen Israel gesehen. Es ist eine Bedrohungslage entstanden, in der J&uuml;dinnen und Juden davon berichten, in Deutschland nicht sicher zu sein. Diese Situation m&uuml;ssen wir in der Politik, aber auch gesamtgesellschaftlich sehr ernst nehmen. Wir sind alle aufgerufen, uns gegen Antisemitismus stark zu machen &ndash; ganz gleich in welchen Erscheinungsformen der Judenhass daherkommt und in welchen Milieus er auftritt. Das bedeutet heute auch, Relativierungen entgegenzutreten. An dem Leid der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung im Gaza-Streifen ist einzig die Hamas Schuld. Die israelische Regierung hat die Pflicht, die eigene Bev&ouml;lkerung vor Raketenhagel und Terror zu sch&uuml;tzen. Wenn die Hamas ihre eigene Bev&ouml;lkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, verursachen sie damit zahlreiche zivile Opfer, die sie schlie&szlig;lich in ihrem Propagandakrieg der Bilder verwenden. Diesem zynischen Kalk&uuml;l gilt es eine Absage zu erteilen. Gerade weil jedes Leben kostbar ist, kann es nur eine Zukunftsperspektive geben: Free Gaza from Hamas! Das und die Freilassung der Geiseln sind die Voraussetzung f&uuml;r Frieden.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Free Gaza from Hamas!

Die Stadtentw&auml;sserung Frankfurt (SEF) und die DB Netz AG setzen ab November die Planungen f&uuml;r die offene Anbindung des Altarms Praunheim an die Nidda um. Die SEF hatte unter anderem diese Ma&szlig;nahme als Ausgleich f&uuml;r den durch den Ausbau der S6 verursachten Eingriff in Natur und Landschaft vorgeschlagen. Sie wurde von der zust&auml;ndigen Genehmigungsbeh&ouml;rde, dem Eisenbahnbundesamt, im Genehmigungsbescheid als Auflage festgeschrieben.
1,7 Millionen Euro investiert die Deutsche Bahn nun in die Renaturierungsma&szlig;nahme, welche die Durchg&auml;ngigkeit des Niddawehr-Altarms in Praunheim wiederherstellt. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einem nat&uuml;rlichen Flie&szlig;gew&auml;sser getan. Die SEF und die DB Netz AG f&uuml;hren alle Arbeiten in enger Zusammenarbeit durch.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/start-renaturierung-nidda-altarm/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Renaturierung des Nidda-Altarmes in Praunheim: Stadtentwässerung und Deutsche Bahn starten mit den Bauarbeiten

Liebe Freund*innen,
der 09. November ist f&uuml;r die deutsche Geschichte ein unvergesslicher Gedenktag.
Am 09. November erinnern wir an die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989. Allerdings werden diese demokratischen Erinnerungsmomente durch die Verbrechen der NS-Zeit in den Schatten gestellt. Denn der 09. November ist ein Tag der Mahnung.
Nachdem Hitlers Putschversuch 1923 am 09. November scheiterte, nutze er die frischen demokratischen Strukturen und ihre Schw&auml;chen aus, um die Republik in den Faschismus zu st&uuml;rzen. Millionen von deutschen J&uuml;dinnen und Juden wurden in Folge dessen durch die Gesetze und Gewalt der Nationalsozialisten entrechtet, noch bevor der zweite Weltkrieg begonnen hatte.
Der schwerwiegendste Gedenktag am 09. November ist die Reichpogromnacht. In ihr sehen wir den entsetzlichen Startschuss der systematischen Ermordung der europ&auml;ischen J&uuml;dinnen und Juden durch Deutschland.
Am 09. November 1938 riefen die Nationalsozialisten dazu auf, j&uuml;dische Gesch&auml;fte und Synagogen zu zerst&ouml;ren. Sie inszenieren systematisch eine Hetzjagd gegen j&uuml;dische Menschen, pl&uuml;ndern, pr&uuml;geln, verschleppen und brandschatzen.
Viele Deutsche beteiligen sich an der Entrechtung ihrer Nachbarinnen und Mitmenschen. Viele schauen zu.
Der 09. November erinnert uns, dass die Deutschen sich der Entrechtung und Gewalt gegen ihre j&uuml;dischen Mitmenschen w&auml;hrend der Novemberpogrome und in den Jahren danach nicht widersetzt haben. Und er erinnert, dass die Shoah keine Folge des Zweiten Weltkriegs war. Vielmehr war sie die ideologische Grundlage des nationalsozialistischen Deutschlands 1933-1945.
NIE WIEDER.
Was bedeutet das f&uuml;r uns heute? Bedeutet es f&uuml;r uns nur Stolpersteine putzen und online Sharepics teilen?
Wir gedenken der ermordeten und entrechteten J&uuml;dinnen und Juden von damals.
Aber das reicht nicht. Der Auftrag von "Nie wieder" ist es auch, die lebenden J&uuml;dinnen und Juden zu sch&uuml;tzen. Diese Verantwortung geh&ouml;rt in die DNA dieses Landes und kann niemals beendet werden. Das ist der Auftrag an die Politik und Gesellschaft, die &uuml;ber die reine Erinnerungskultur hinaus geht. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern. Es bedeutet, sich heute sehr kritisch mit den eigenen Strukturen und blinden Flecken auseinander zu setzten und zu erkennen, dass Antisemitismus zu jeder Zeit pr&auml;sent ist und war. Er kommt aus der politischen Rechten und der Linken. Er passt sich an und findet sich im Islamismus und christlichen Fundamentalismus. Aber er kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Antisemitismus l&auml;sst sich nicht abschieben oder leugnen. Er hat tiefe Wurzeln in Deutschland. Sollten Politiker wie Merz oder Aiwanger versuchen Antisemitismus als ein Problem der Migration zu bezeichnen, dann ist das eine Verschiebung von Verantwortung und eine Relativierung dessen, was vor 85 Jahren in diesem Land passierte. Als Deutsche zusahen und sich beteiligten, w&auml;hrend ihre j&uuml;dischen Nachbarn aus ihren H&auml;usern getrieben und ihr Hab und Gut zerst&ouml;rt wurde. Als die systematische Ermordung von sechs Millionen J&uuml;dinnen und Juden begann.
NIE WIEDER ist ein Auftrag.
J&uuml;disches Leben kann es nicht ohne J&uuml;dinnen und Juden geben.
Seit einem Monat ist eben dieses j&uuml;dische Leben in Deutschland alarmierend in Gefahr. Der gr&ouml;&szlig;te Pogrom an J&uuml;dinnen und Juden durch die Terrororganisation Hamas in Israel ist eine Z&auml;sur f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl vieler J&uuml;dinnen und Juden. Der Schutzraum Israel wurde angegriffen. Dieser Pogrom f&uuml;hrte in Deutschland und Frankfurt zwar vereinzelt zu Solidarit&auml;tskundgebungen. Doch schockierenderweise erleben wir im Moment einen enormen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wir sehen gerade, wie die islamistische Ideologie vermehrt an Boden gewinnt und sich in den K&ouml;pfen einiger Menschen festsetzt. Das muss uns alarmieren. Der Rechtsstaat muss seine Werkzeuge anwenden. Allerdings hinkt er hinterher.
Wir m&uuml;ssen verstehen, dass der Antisemitismus unser Problem ist. Deutschland hat ein Problem. Es l&ouml;st sich nicht auf, wenn wir die T&auml;ter zu Fremden erkl&auml;ren.&nbsp;Damit ist keiner einzigen J&uuml;din und keinem einzigen Juden geholfen. Damit ist das j&uuml;dische Leben in Deutschland nicht gesch&uuml;tzt. Das einzige, was es bewirkt ist, dass die AfD sich &uuml;ber eine Diskursverschiebung freut. Diesen Gefallen d&uuml;rfen wir Ihnen nicht tun. Die Demokrat*innen m&uuml;ssen die offene und freie Gesellschaft sch&uuml;tzen.
Autokraten nutzen schon seit Jahrzehnten Geld und Waffen, um international Terrororganisationen zu finanzieren und zu unterst&uuml;tzen. Ihr Ziel ist klar. Die Zerst&ouml;rung des Staates Israel, des einzigen Schutzraums f&uuml;r J&uuml;dinnen und Juden weltweit. Das iranische Regime ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie ein von Grund auf antisemitischer Staat die Menschen in Israel und Pal&auml;stina qu&auml;lt und in Deutschland durch Propaganda und Terror an unseren demokratischen Grundfesten r&uuml;ttelt. Das iranische Regime finanziert sowohl die Hisbollah als auch die Hamas. Es nutzt in Hamburg und Frankfurt seine Spionagezentren, um Oppositionelle und Kritiker*innen zu bedrohen und einzusch&uuml;chtern. Dass aus diesen Netzwerken und Strukturen staatlich finanzierter Antisemitismus verbreitet wird, sollte kaum jemanden wundern. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r Strukturen der hiesigen Grauen W&ouml;lfe, die ma&szlig;geblich durch die t&uuml;rkische Regierung um Erdogan herum unterst&uuml;tzt werden. Oder Rechte Trolle, die aus Russland finanziert werden.
Die Liste der Antisemit*innen und ihrer Unterst&uuml;tzerregime ist lang. Aber sie macht deutlich, dass wir die machtpolitischen Strukturen des Antisemitismus erkennen und bek&auml;mpfen m&uuml;ssen. Sowohl die Nationalen als auch die Internationalen. Hier gilt es anzusetzen. Ein erster Schritt w&auml;re es in Frankfurt das "Zentrum der islamischen Kultur" in R&ouml;delheim zu schlie&szlig;en (mehr dazu&nbsp;<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/schliessung-des-zentrums-der-islamischen-kultur-gefordert-19116310.html">hier</a>).
Im Europ&auml;ischen Rat k&ouml;nnte Deutschland mit der Unterst&uuml;tzung einer neuen und demokratischen Regierung Polens, die iranischen Revolutionsgarden auf die europ&auml;ischen Terrorliste setzen. Diese sind an unz&auml;hligen Angriffen und Bedrohungen auf j&uuml;disches Leben und Oppositionelle weltweit verantwortlich.
Auf diplomatischer Ebene muss die Befreiung der &uuml;ber 240 Geiseln in Gaza Priorit&auml;t haben.
Die M&ouml;glichkeiten sind vielf&auml;ltig. Sie zu ergreifen und Wege zu finden, um sie umzusetzen, liegt an uns. Dem Hass und dem antisemitischen Machtspiel m&uuml;ssen wir mit einer gerechten und solidarischen Politik begegnen. So sch&uuml;tzen wir j&uuml;disches Leben.
NIE WIEDER ist eine zweite Chance f&uuml;r Deutschland. Eine Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen und als Demokrat*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats unsere j&uuml;dischen Mitmenschen zu sch&uuml;tzen. Denn Menschenrechte und die W&uuml;rde unserer Mitmenschen sind nicht verhandelbar.
Eine dritte Chance steht nicht zur Debatte. Also sollten wir unsere Verantwortung schnellstm&ouml;glich ernst nehmen.
NIE WIEDER IST JETZT.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>

Gw 45 Website

Antirassismus

Gesund, sozial, leise, g&uuml;nstig, ressourcenschonend &ndash; das sind Adjektive, die den Fu&szlig;verkehr gut beschreiben. In Frankfurt wird bereits ein Drittel aller Wege und die H&auml;lfte aller Einkaufswege zu Fu&szlig; zur&uuml;ckgelegt. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr getan. Wir wollen das &auml;ndern! Insbesondere f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen, Kinder und f&uuml;r Personen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, m&uuml;ssen Gehwegen uneingeschr&auml;nkt nutzbar sein. Fu&szlig;wege m&uuml;ssen barrierefrei, sicher, bequem und attraktiv sein, damit sich alle Zufu&szlig;gehenden und Rollstuhlfahrer*innen auf den Gehwegen sicher und wohlf&uuml;hlen. Wir haben in Frankfurt erstmalig eine Kompetenzstelle f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen. Jetzt m&ouml;chten wir mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verb&auml;nden, anderen Kommunen und mit der Stadtgesellschaft diskutieren, welche Schritte folgen m&uuml;ssen, um den Fu&szlig;verkehr in unserer Stadt zu st&auml;rken. Dazu haben wir folgende G&auml;ste f&uuml;r das Podium eingeladen: Ulrike Gaube (Mobilit&auml;tsdezernat Frankfurt, Stadtplanerin), Friedemann Goerl (Fu&szlig;verkehrsverantwortlicher der Stadt Leipzig), Dr. Katharina Knacker (mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer), Monika Pentenrieder (Mobilit&auml;tsforscherin Goethe-Uni Frankfurt) und Dr. Sina Selzer (Sprecherin FUSS e.V. &ndash; Landesgruppe Hessen). F&uuml;r die Moderation konnten wir Anne Chebu gewinnen. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/df71b677-9b67-46c4-94e5-53d93f4bcc35" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a> Wir erwarten eine spannende Diskussion &ndash; lasst sie Euch nicht entgehen!

Neues von der Fraktion Die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Podiumsdiskussion „Sind wir gut zu Fuß?“ am 23. November 2023 um 19:00 Uhr im Stadthaus Frankfurt

Diese Woche fanden gleich zwei wichtige Veranstaltungen zum Thema Nachhaltige Finanzen statt. Erstens hat das Green and Sustainable Finance Cluster Germany (GSFCG) zum 7. Sustainable Finance Gipfel Deutschland eingeladen. Ich konnte an der Auftaktveranstaltung in der Frankfurt School of Finance &amp; Management teilnehmen, wo diskutiert wurde, wie wir den Strukturwandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ohne Greenwashing finanzieren k&ouml;nnen. Und das ist weiter n&ouml;tig, auch wenn die Krisen unserer Zeit die Klimakrise auch beim Thema Sustainable Finance gerade zu verdr&auml;ngen scheinen.
Au&szlig;erdem konnte ich die 10. Fair Finance Week Frankfurt besuchen. In einer Podiumsdiskussion drehte sich hier alles um die Frage, wie Verbundenheit in unserer Gesellschaft gest&auml;rkt werden kann. Es wird h&ouml;chste Zeit, dass wir das Finanzsystem auch als M&ouml;glichkeit sehen, um soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu f&ouml;rdern. Gerade in Krisenzeiten ist das auch bitter n&ouml;tig, um dem Erstarken der politischen Rechten entgegenzutreten.
Die Veranstaltungen haben wieder einmal deutlich gemacht: Das Finanzsystem ist kein Selbstzweck, sondern kann, mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen, die Sozial-&Ouml;kologische Transformation voranbringen. Ohne das Finanzsystem werden wir diese Ziele nicht erreichen.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Sustainable Finance Gipfel und Fair Finance Week 2023

Anl&auml;sslich des aufflammenden Antisemitismus in Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die Zunahme von antisemitischen Straftaten in Frankfurt ist alarmierend und bereitet&nbsp; uns gro&szlig;e Sorgen. Es wurde eine israelische Flagge am R&ouml;mer heruntergerissen&nbsp; und beschmutzt und j&uuml;ngst auch der j&uuml;dische Gedenkort an der Friedberger Anlage&nbsp; beschmiert.&nbsp;
Dort stand bis zur Reichsprogromnacht am 9. November 1938 die gr&ouml;&szlig;te Synagoge&nbsp; unserer Stadt. Sie wurde von den nationalsozialistischen Verbrechern&nbsp; niedergebrannt, w&auml;hrend zahlreiche Schaulustige nichts dagegen unternahmen: Das&nbsp; war der Beginn der Shoah.&nbsp;
Unser ganzes Mitgef&uuml;hl gilt allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt, die durch diese&nbsp; Straftaten retraumatisiert werden. Viele trauen sich aus Angst vor &Uuml;bergriffen und&nbsp; Anfeindungen nicht, sich im &ouml;ffentlichen Raum als Angeh&ouml;rige der j&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde zu erkennen zu geben &ndash; auch in unserer Stadt. Das ist unertr&auml;glich! Der&nbsp; Schutz und die F&ouml;rderung j&uuml;dischen Lebens ist zentrale Aufgabe der Stadt und der&nbsp; gesamten Gesellschaft. Insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, die von Kriegen&nbsp; und Krisen gepr&auml;gt sind.&nbsp;
Wir haben dazu als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in&nbsp; dem wir unter anderem den Magistrat bitten, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und&nbsp; Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu&nbsp; intensivieren, unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen&nbsp; sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem&nbsp; &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit&nbsp; solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der&nbsp; Schutz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Die aktuelle Gewalt gegen J&uuml;dinnen und Juden wird teilweise als legitime Reaktion&nbsp; auf einen politischen Zustand dargestellt, in dem Israel als imperialistischer&nbsp; Eindringling im Nahen Osten d&auml;monisiert wird. Dies ist grundfalsch und ein zutiefst&nbsp; antisemitisches Narrativ. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische&nbsp; Zivilbev&ouml;lkerung sind aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wer das nicht tut, macht sich mit&nbsp; Terrorist*innen gemein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht jetzt auf dem Pr&uuml;fstand und darf nicht&nbsp; noch weiter fragmentieren. Wir m&uuml;ssen wachsam sein und d&uuml;rfen nicht in die Falle&nbsp; unberechtigter Schuldzuweisungen tappen. Anti-muslimischen Ressentiments muss&nbsp; genauso entschieden entgegengetreten werden wie antisemitischen. Es liegt an uns als Stadtgesellschaft, diese Herausforderung zu bew&auml;ltigen. Wir&nbsp; m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass die gesellschaftlichen Weichen ganz eindeutig auf NIE&nbsp; WIEDER gestellt bleiben."

Diversität

Gedenken an die Reichsprogromnacht – Antisemitismus in Frankfurt

Wie k&ouml;nnen wir Gehwege sicher und barrierefrei gestalten und den Fu&szlig;verkehr st&auml;rken? Diese Frage m&ouml;chten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer am 23.11.2023 um 19:00 Uhr im Stadthaus Frankfurt mit geladenen Podiumsg&auml;sten diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von <a href="https://chebu.de/">Anne Chebu</a>. 
Eine der Podiumsteilnehmerinnen, Dr. Katharina Knacker mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert den Anlass der Veranstaltung: &bdquo;Wir haben in Frankfurt erstmalig eine Kompetenzstelle f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen. Jetzt m&ouml;chten wir mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verb&auml;nden, anderen Kommunen und mit der Stadtgesellschaft diskutieren, welche Schritte folgen m&uuml;ssen, um den Fu&szlig;verkehr in unserer Stadt zu st&auml;rken.&ldquo;
Knacker betont weiterhin die Wichtigkeit des Fu&szlig;verkehrs f&uuml;r die Mobilit&auml;t in Frankfurt: &bdquo;Gesund, sozial, leise, g&uuml;nstig, ressourcenschonend &ndash; das sind Adjektive, die den Fu&szlig;verkehr gut beschreiben. In Frankfurt wird bereits ein Drittel aller Wege und die H&auml;lfte aller Einkaufswege zu Fu&szlig; zur&uuml;ckgelegt. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr getan. Wir wollen das &auml;ndern! Insbesondere f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen, Kinder und f&uuml;r Personen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, m&uuml;ssen Gehwegen uneingeschr&auml;nkt nutzbar sein. Fu&szlig;wege m&uuml;ssen barrierefrei, sicher, bequem und attraktiv sein, damit sich alle Zufu&szlig;gehenden und Rollstuhlfahrer*innen auf den Gehwegen sicher und wohl f&uuml;hlen.&ldquo;
Folgende G&auml;ste sind f&uuml;r das Podium geladen: Ulrike Gaube (Mobilit&auml;tsdezernat Frankfurt, Stadtplanerin), Friedemann Goerl (Fu&szlig;verkehrsverantwortlicher der Stadt Leipzig), Dr. Katharina Knacker (mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer), Monika Pentenrieder (Mobilit&auml;tsforscherin Goethe-Uni Frankfurt), Dr. Sina Selzer (Sprecherin FUSS e.V. &ndash; Landesgruppe Hessen). 
Weitere Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/df71b677-9b67-46c4-94e5-53d93f4bcc35">hier</a>.
Die Veranstaltung ist f&uuml;r alle Interessierten offen, die Platzanzahl ist begrenzt.

Fußwege

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.11.2023 zur Podiumsdiskussion „Sind wir gut zu Fuß?“ am 23.11.2023

Sind wir gut zu Fuß?

Anl&auml;sslich der Auff&uuml;hrung von &bdquo;Le Grand Macabre&ldquo; in der Oper Frankfurt erkl&auml;rt Stadtverordnete Mirrianne Mahn:
&bdquo;Die Oper Frankfurt hat bei der Auff&uuml;hrung von &sbquo;Le Grand Macabre&lsquo; am 5. November 2023 Blackfacing betrieben. Dabei wurde eine als Pharao verkleidete Figur von einem wei&szlig;en Schauspieler aufgef&uuml;hrt, dem das Gesicht schwarz geschminkt wurde. Als Kulturpolitikerin und Mitglied des Aufsichtsrates der Oper bin ich zutiefst entt&auml;uscht. Als Schwarze Frankfurterin bin ich ersch&uuml;ttert und verletzt.
Blackfacing, die Darstellung eines Schwarzen Menschen durch einen dunkel geschminkten wei&szlig;en Menschen, ist eine Praxis mit langer, rassistischer Tradition, die es zu unterlassen gilt. Im Rahmen der Aufkl&auml;rung zu Blackfacing wird oft auf die &sbquo;Minstrel-Shows&lsquo; des 18. Jahrhunderts verwiesen, in denen es rassistischer Zweck war, dass wei&szlig;e Menschen mit viel schwarzer Farbe im Gesicht und roten, dick gezeichneten Lippen, Schwarze Menschen erniedrigen und Stereotype &uuml;ber Schwarze Menschen produzierten. Der Ursprung dieser zutiefst rassistischen Praxis liegt in der Kolonialgeschichte und der Annahme wei&szlig;er Kulturschaffender, dass Schwarze Menschen nicht in der Lage seien, anspruchsvolle Rollen zu spielen und deshalb wei&szlig;e Menschen dies &uuml;bernehmen m&uuml;ssten sowie Schwarze Schauspielernde nur als Statist*innen eingesetzt wurden, wenn &uuml;berhaupt.
In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Blackfacing-Vorf&auml;lle, in deren Debatte Schwarze Menschen und Initiativen &uuml;ber Blackfacing aufgekl&auml;rt haben, Kritik &uuml;bten und appellierten, Blackfacing zu unterlassen. Unabh&auml;ngig jeglicher individuellen Intention sollte es im Jahre 2023 klar sein, dass eine dunkle Hautfarbe nicht als Verkleidung dienen kann. Diese Appelle sollten auch vom Opernhaus des Jahres, der Oper Frankfurt, erh&ouml;rt werden. Besonders, weil in einer diversen Stadt wie Frankfurt auch die Kunst der Pluralit&auml;t unserer Gesellschaft Rechnung tragen sollte.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.11.2023

Kritik an Blackfacing

Liebe Freund:innen,
die N&auml;chte werden zunehmend k&auml;lter, es geht auf den Winter zu. Daher sind wir jetzt noch mehr gefragt, hilfebed&uuml;rftige Menschen auf der Stra&szlig;e nicht aus dem Blick zu verlieren. Meine dringende Bitte: Wenn Ihr einen Menschen ungesch&uuml;tzt in der K&auml;lte liegen oder in einer anderen Notlage seht, geht nicht vorbei. Ruft die Nummer f&uuml;r soziale Notlagen an (069/212-70070) und informiert die Kolleg:innen. Es sind Fachleute, die Hilfe organisieren und anbieten k&ouml;nnen. Wir sind in Frankfurt eine Stadtgesellschaft, zu der alle Menschen dazugeh&ouml;ren! <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Winterhilfen/" target="_blank" rel="noopener">Meinen Aufruf findet Ihr hier.</a>
&nbsp;Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

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Die „christlich-soziale Koalition“ hat keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz

40. Hessischer Waldzustandsbericht - auch 2023 Anlass zur Sorge

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Erster Hessischer Pflegebericht

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mini-Beete für Frankfurt

GRÜNE Frankfurt verurteilen Antisemitismus scharf.

Antrag: Vergessene Künstlerinnen

Neues Förderprogramm für Solaranlagen in Frankfurt

Förderzeitraum verlängert – bis Ende Februar finanzielle Soforthilfe für tafelähnliche Vereine beantragen

Das Deutschlandticket bleibt - Lösungen für Studierende müssen folgen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Free Gaza from Hamas!

Renaturierung des Nidda-Altarmes in Praunheim: Stadtentwässerung und Deutsche Bahn starten mit den Bauarbeiten

Podiumsdiskussion „Sind wir gut zu Fuß?“ am 23. November 2023 um 19:00 Uhr im Stadthaus Frankfurt

Sustainable Finance Gipfel und Fair Finance Week 2023

Gedenken an die Reichsprogromnacht – Antisemitismus in Frankfurt

Sind wir gut zu Fuß?

Kritik an Blackfacing

Lasst niemanden in der Kälte zurück - Ruft die Nummer für soziale Notlagen an (069/212-70070)