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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.4., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.4., 19:30 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:00 Uhr, Ginnheimer Wirtshaus (Am Ginnheimer W&auml;ldchen 8), mit Debbie D&uuml;ring
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 7.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

G&ouml;khan G&uuml;ltekin, geboren 1982 in Hanau, war eines der Opder des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020. &Ccedil;etin G&uuml;ltekin hat gemeinsam mit dem Soziologen und Politikwissenschafter Mutlu Ko&ccedil;ak ein Buch &uuml;ber das Leben seines Bruders geschrieben: &bdquo;Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland: Das zu kurze Leben meines Bruders.&ldquo; Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus kommen beide Autoren zu einer Lesung nach Frankfurt. Am Dienstag, 1. April 2025, werden sie im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2, Passagen aus dem Buch vortragen. Das Motto des Abends lautet: Rassistische Realiti&auml;ten in der postmigrantischen Gesellschaft. Beginn ist um 18.30 Uhr. Anschlie&szlig;end ist eine Diskussion vorgesehen, an der ich teilnehmen wertde. Der Eintritt ist frei. Interessierte sollten sich unter <a title="mailto:stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de" href="mailto:stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de </a>anmelden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/lesung-rassismuswochen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Mit insgesamt 20 Veranstaltungen beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mehr Infos dazu.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Rassismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Über das Leben von Gökhan Gültekin und Rassismus in Deutschland

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gesundheit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

Liebe Freund:innen, 
Die Biotopkartierung in Frankfurt feiert ihr 40-j&auml;hriges Bestehen! Seit vier Jahrzehnten dokumentiert die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung im Auftrag des Umweltamts die beeindruckende Vielfalt unserer Stadtnatur. Diese Kartierung erm&ouml;glicht es uns, Ver&auml;nderungen in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt pr&auml;zise zu erfassen und rechtzeitig Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen.
Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war die Gr&uuml;ndung unseres Gr&uuml;nG&uuml;rtels im Jahr 1991. Als einer der ersten Gr&uuml;ng&uuml;rtel weltweit erhielt er eine eigene Verfassung und wurde so weitgehend vor st&auml;dtischer Bebauung gesch&uuml;tzt &ndash; eine Entscheidung, die ma&szlig;geblich auf den Ergebnissen der Biotopkartierungen basierte. Auch das Arten- und Biotopschutzkonzept verdankt seine inhaltliche Aussagekraft der langj&auml;hrigen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der AG Biotopkartierung der Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung und dem Umweltamt.
Zur weiteren Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts werden derzeit zwei neue Stellen geschaffen, mit einem besonderen Fokus auf den Erhalt von Streuobstwiesen und Gr&uuml;nlandfl&auml;chen. Zuk&uuml;nftig planen wir zudem, sowohl heimische als auch nicht-heimische Tier- und Pflanzenarten &uuml;ber l&auml;ngere Zeitr&auml;ume hinweg zu beobachten &ndash; mit besonderem Augenmerk auf den Schutz seltener Arten. Unser &uuml;bergeordnetes Ziel bleibt es, die biologische Vielfalt zu bewahren und die positiven Auswirkungen intakter &Ouml;kosysteme auf das Stadtklima und die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu f&ouml;rdern.
<a name="_Hlk193879654"></a>40 Jahre Biotopkartierung: Frankfurt ist eine der wenigen St&auml;dte Deutschlands, die so umfassend &uuml;ber ihre Biodiversit&auml;t Bescheid wissen. Dieses erfolgreiche Engagement haben wir in dieser Woche mit einem gemeinsamen Termin auf dem Berger Hang gefeiert. 
F&uuml;r alle, die die Biodiversit&auml;t Frankfurts ganz nah erleben m&ouml;chten, gibt es ein besonderes Jubil&auml;umsangebot: Das Umweltamt und die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung laden zu kostenfreien Exkursionen ein, bei denen Expert:innen spannende Einblicke in besondere Lebensr&auml;ume der Stadt geben.
Ein Highlight ist die Exkursion auf den Monte Scherbelino am 25. Mai &ndash; ich freue mich besonders darauf, dabei zu sein! Die Anmeldung ist erforderlich und unkompliziert &uuml;ber den <a href="https://sgn.one/kalender" target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungskalender von Senckenberg</a> m&ouml;glich.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

40-jähriges Bestehen der Biotopkartierung in Frankfurt

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben gestern den Startschuss f&uuml;r die Erstellung eines Programms f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 gegeben. Parteisprecherin Julia Frank er&ouml;ffnete die Kreismitgliederversammlung und begr&uuml;&szlig;te besonders die vielen Neumitglieder. &bdquo;Mit &uuml;ber 500 neuen Mitgliedern sind wir stark gewachsen &ndash; ein echtes Zeichen f&uuml;r die gr&uuml;ne Bewegung in Frankfurt!&ldquo;, so Frank. &bdquo;Dieser Zuwachs zeigt uns, dass die Menschen auf eine gr&uuml;ne Politik setzen, die nachhaltige L&ouml;sungen f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit bietet. Gemeinsam werden wir die Weichen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadt stellen.&ldquo;
In seiner Rede sprach Ko-Vorsitzender Burkhard Schwetje von einem gro&szlig;en Erfolg gr&uuml;ner Politik: &bdquo;Diese Woche haben wir den Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet, der den fast 20 Jahre alten Gesamtverkehrsplan ersetzt. Der Masterplan ist ein Beispiel f&uuml;r unsere gr&uuml;ne Politik: unideologisch und zukunftsweisend. Wir denken nicht nur in einer Richtung, sondern schaffen die Voraussetzungen f&uuml;r eine nachhaltige Zukunft Frankfurts. Das zeichnet auch unsere Arbeit an der W&auml;rmeplanung, dem Ausbau der Stromnetze, im Sozialen und bei der Stadtentwicklung aus.&ldquo;
Katharina Meixner, Beisitzerin im Vorstand, unterstrich die Dialogbereitschaft der GR&Uuml;NEN mit unterschiedlichsten Menschen in der Stadt: &bdquo;F&uuml;r uns geht es um mehr als Zahlen und Konzepte &ndash; wir machen Politik mit den Menschen, f&uuml;r die Menschen. Es geht um ihre Lebensqualit&auml;t, um ihr t&auml;gliches Leben in dieser Stadt&ldquo;, und hob hervor, dass Frankfurt durch seine Vielfalt und Diversit&auml;t gro&szlig;e Potentiale hat. "Das zeigte sich auch beim Fr&uuml;hlingsempfang von B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, der in der Stadtgesellschaft breiten Anklang gefunden hat.&ldquo;
Der Leitantrag unterstreicht, dass die R&ouml;merkoalition unter F&uuml;hrung der GR&Uuml;NEN viele Erfolge in der Klima-, Frauen-, Sozial-, Haushalts-, Diversit&auml;ts- und Wohnungsbaupolitik vorzuweisen hat und wichtige Entscheidungen wie den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den U4-L&uuml;ckenschluss getroffen hat. Die Schwerpunkte des Wahlprogrammes werden wieder hier liegen. Das Programm soll die konkrete Lebensqualit&auml;t der Menschen in Frankfurt in den Blick nehmen: &bdquo;Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet. Wir wollen diesen Wegfortsetzen &ndash; mit voller Entschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen.&ldquo;, schlie&szlig;t der Leitantrag.
Im Anschluss verabschiedete die Kreisversammlung mit dem von Sebastian Deckwarth auf den Weg gebrachte3 Awareness- und Fairness-Kodex den fairen und respektvollen Umgang miteinander, um gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl eine Kultur des Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern.
Der Vorstand stellte zudem die Schreibgruppe vor, die das Kommunalwahlprogramm auf der Basis der Vorschl&auml;ge der Mitglieder formulieren wird. Neben den Vorstandsmitgliedern Tara Moradi und Thomas Schlimme geh&ouml;ren ihr auch die erfahrenen Politiker*innen Mirjam Glanz (ehemalige Landtagsabgeordnete) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) dazu.
Julia Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Die Schreibgruppe tr&auml;gt wesentlich dazu bei, dass wir ein zukunftsf&auml;higes und &uuml;berzeugendes Programm liefern. Ihre Arbeit ist entscheidend, um unsere gr&uuml;nen Kernwerte klar zu formulieren und pragmatisch in die kommunale Politik zu integrieren.&ldquo;
Ebenfalls wurde die Antragskommission gew&auml;hlt. Die Antragskommission wird im Herbst &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Wahlprogramms bearbeiten und die Entscheidungen der Kreismitgliederversammlung zum Programm vorbereiten. Unstrittige Verbesserungen werden so direkt ins Programm eingearbeitet, w&auml;hrend die gro&szlig;en Fragen auf der Kreismitgliederversammlung diskutiert werden. Das erh&ouml;ht Klarheit und Transparenz des Entscheidungsprozesses.&nbsp; Diese Funktion &uuml;bernehmen Martina D&uuml;wel, Natascha Kauder und Christoph Rosenbaum aus der R&ouml;merfraktion, GR&Uuml;NE JUGEND Hessen-Sprecher Titus Dharmababu, Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Frauke Neumann-Silkow als Basismitglieder sowie die Ortsbeir&auml;te Alexander Mitsch und Daniel Brenner.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen auf eine starke, zukunftsorientierte Politik und setzen auf einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Mitglieder einbezieht und auch im Austausch mit den Vertreter*innen der Stadtgesellschaft vorangetrieben wird.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Kreisvorstand

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kreismitgliederversammlung am 23. März 2025

Grüne Frankfurt geben Auftakt für den Kommunalwahlprozess

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t den folgenden Kodex als Verhaltensgrundlage f&uuml;r den weiteren Kommunalwahlprozess. Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle sorgen kontinuierlich f&uuml;r die Umsetzung und Kommunikation dazu.
Alle Personen, die Interesse an einer Kandidatur im Rahmen der Listenaufstellung haben, sollen sich bei ihrer Bewerbung sowie per Unterschrift zum folgenden Fairness- und Awarenesskodex bekennen.
Die Kreis- und Stadtteilgruppenvorst&auml;nde, unsere Beauftragten sowie die Mitarbeiter*innen der Kreisgesch&auml;ftsstelle f&ouml;rdern aktiv die Einhaltung des Kodexes. Sie stehen bei Verst&ouml;&szlig;en als Ansprechpartner*innen zur Verf&uuml;gung und streben Konfliktl&ouml;sungen mit den Beteiligten an.
Awareness- und Fairness-Kodex &ndash; Kommunalwahl Frankfurt am Main 2026
Wir GR&Uuml;NE wollen auf Kreis- und Stadtteilgruppenebene im Kontext der Listenaufstellungen, des Wahlkampfs sowie der Positionierungen nach der Wahl dem Anspruch an einen fairen, respektvollen und wertsch&auml;tzenden Umgang miteinander gerecht werden. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus unseren Satzungen, Statuten und den Awarenessanforderungen.
Jede Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird konsequent abgelehnt. Entscheidungen und Handlungen werden sorgf&auml;ltig reflektiert, insbesondere im Hinblick auf strukturelle und soziale Dynamiken, um faire und respektvolle Interaktionen zu gew&auml;hrleisten. Privilegien werden erkannt, kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll eingesetzt, um dazu beizutragen, ein inklusives, sicheres und wertsch&auml;tzendes Umfeld zu schaffen. Um eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern, wird bewusst darauf geachtet, individuelle Erfahrungen, Perspektiven und Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen.
Als Bewerber*in f&uuml;r die GR&Uuml;NE Liste erkl&auml;re ich, dass ich einen fairen Wahlkampf f&uuml;hren werde. Dies gilt in all unseren Gremien und auf allen die Partei betreffenden Kommunikationsebenen.
Ich halte mich an Absprachen mit dem f&uuml;r den Wahlkampf zust&auml;ndigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivit&auml;ten mit den zust&auml;ndigen Verantwortlichen.
Im eigenen Personenwahlkampf k&auml;mpfe ich ebenso f&uuml;r ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches GR&Uuml;NES Ergebnis wie auch f&uuml;r ein basisdemokratisches, faires wie offenes Miteinander im Prozess der Listenaufstellung. An intransparenten Absprachen, die Wettbewerber*innen zielgerichtet benachteiligen, beteilige ich mich nicht. Voten betrachten wir als legitimierte Wahlempfehlung, respektieren aber auch abweichende Entscheidungen wie auch das Ergebnis der Aufstellung.
Die Vielfalt unserer politischen Standpunkte auf Basis unseres Grundkonsenses sind eine Bereicherung. Im Programmprozesse vertrete ich meine Positionen sachlich und achte zugleich die Perspektivenvielfalt. Es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung an, die ohne Delegitimierung der Andersdenkenden auskommt. Ich respektiere gefundene Kompromisse.
Ich erkl&auml;re, dass ich die Verpflichtung zur Zahlung von Mandatstr&auml;ger*innenabgaben aus unserer Finanzordnung anerkenne.
Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung f&uuml;r einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu k&ouml;nnen und gew&auml;hlt zu werden.
Mit meiner Unterschrift stelle ich mich gleichwohl hinter einen gemeinsamen und fairen GR&Uuml;NEN Wahlkampf und allen damit verbundenen Prozessen.

Vielfalt

Integration

Beteiligung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Fairness- und Awarenesskodex für Kommunalwahlprozess

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: 
Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.
Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die W&auml;hler*innen uns GR&Uuml;NE in Frankfurt zur st&auml;rksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausma&szlig;es haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt f&uuml;r die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen: Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kr&auml;fte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielf&auml;ltig und &ouml;kologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilit&auml;t allen gerecht erm&ouml;glicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worth&uuml;lse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.
Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bek&auml;mpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.
Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ma&szlig;nahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerst&auml;nden gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns f&uuml;r mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.
Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Gro&szlig;projekt &ldquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstra&szlig;enbahn, U5-Verl&auml;ngerung, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und neue Stra&szlig;enbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen &Ouml;PNV-Projekte. Dar&uuml;ber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstra&szlig;en eingerichtet und dem Fu&szlig;verkehr mehr Raum gegeben.
Gro&szlig;projekte wie den Neubau der st&auml;dtischen B&uuml;hnen und die Ansiedlung der AMLA &nbsp;(Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, &nbsp;dynamisches Zentrum mit guten Arbeitspl&auml;tzen sichert - haben wir ma&szlig;geblich vorangetrieben. Au&szlig;erdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die n&ouml;tige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zus&auml;tzlich &uuml;ber eine Milliarde Euro mobilisiert - allein f&uuml;r Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernw&auml;rme 750 Millionen Euro.
Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die &nbsp;Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu geh&ouml;rt eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital f&uuml;r alle Einwohner*innen &uuml;ber ein barrierefreies Portal zur Verf&uuml;gung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen &ndash; mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verst&auml;rkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung m&ouml;glichst vieler B&uuml;rger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen k&ouml;nnen, haben wir bei den Verhandlungen mit dem &ldquo;Klimaentscheid Frankfurt&rdquo; gezeigt, deren Ergebnisse in einen &nbsp;gemeinsamen Antrag m&uuml;ndeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilit&auml;t, &nbsp;bei der zahlreiche &ndash; auch ganz junge B&uuml;rger*innen mitwirkten.
2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. F&uuml;r uns &nbsp;ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsf&auml;higer macht. Frankfurt soll Vorbild f&uuml;r eine moderne europ&auml;ische Metropole sein &ndash; innovativ, nachhaltig und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Wir stehen f&uuml;r eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir wissen: Eine bessere Zukunft f&auml;llt nicht vom Himmel, wir m&uuml;ssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die f&uuml;r alle da ist, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als St&auml;rke &nbsp;&nbsp;begreift und die Rechte aller sch&uuml;tzt.
Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten &ndash; mutig, progressiv und gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.
&nbsp;

Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Haushalt

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Liebe Freund:innen,
der Fachkr&auml;ftemangel trifft auch die Frankfurter Stadtverwaltung hart. Etliche Stellen sind in vielen Berufsfeldern unbesetzt. Eine lediglich befristete Ausschreibung von Stellen ist aber f&uuml;r viele Bewerbende unattraktiv - nachvollziehbar.
Deshalb habe ich veranlasst, dass wir neue Wege gehen und ab sofort auch Hilfsstellen f&uuml;r zeitlich begrenzte Projekte unbefristet besetzen. Das hei&szlig;t, in Vertretungssituationen oder bei projektbedingt vor&uuml;bergehendem Bedarf erfolgt bei der Stadt Frankfurt grunds&auml;tzlich eine unbefristete Einstellung im Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Damit verbessern wir die Personalgewinnung und -bindung und erhalten die Dienstleistungsf&auml;higkeit der Stadtverwaltung aufrecht. 
Bereits in den Ausschreibungen werden wir auf diese Konstellation hinweisen und nach zwei Jahren die Wirksamkeit dieses Personalgewinnungsinstruments evaluieren. Als Personaldezernent bin ich &uuml;berzeugt, dass wir in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels alle Mittel und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine verbesserte Personalgewinnung&nbsp;und -bindung nutzen und zugleich die Stadt Frankfurt noch st&auml;rker als gute Arbeitgeberin positionieren m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem setzen wir damit die Koalitionsvereinbarung nicht nur um (&bdquo;Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh&auml;ltnissen komplett verzichtet.&ldquo;), sondern gehen dar&uuml;ber hinaus: Selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds (zum Beispiel eines begrenzten Projekts) werden wir im Regelfall auf Befristung verzichten.
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/unbefristete-beschaeftigung/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

 Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Debbie23 2

Klimaschutz

Mobilität

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. M&auml;rz, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 G&auml;ste der Auftaktveranstaltung begr&uuml;&szlig;en konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gr&uuml;nder und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&uuml;rgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der j&auml;hrlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorf&uuml;hrungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligi&ouml;se Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gef&ouml;rdert. Mehr Informationen und das Programm gibt es <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-wochen-gegen-rassismus/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Liebe Freund:innen,
Frankfurt und Darmstadt werden k&uuml;nftig in Fragen der Drogenhilfe noch st&auml;rker zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir uns auf politischer Ebene den Herausforderungen stellen, vor denen auch viele andere St&auml;dte in Hessen stehen. Darauf habe ich mich mit meiner Darmst&auml;dter Kollegin, der gr&uuml;nen B&uuml;rgermeisterin Barbara Akdeniz, verst&auml;ndigt. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch die klare Forderung, dass das Land die Arbeit der Drogenhilfe in allen betroffenen St&auml;dten angemessen unterst&uuml;tzen muss. Warum das gerade jetzt ein ganz wichtiger Schritt ist, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-und-Darmstadt-kooperieren/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart

Die Auswahl, Pflanzung und Pflege von Stadtb&auml;umen ist inzwischen eine Wissenschaft f&uuml;r sich. &bdquo;B&auml;ume sind die wichtigsten Garanten f&uuml;r ein gutes Stadtklima, aber es wird durch den Klimawandel auch immer schwieriger, den Baumbestand zu erhalten&ldquo; sagte Klima- und Umweltdezernentin Tina-Zapf- Rodr&iacute;guez in einem Kurzvortrag bei der Reimer-Stiftung im Senckenberg-Museum. &bdquo;Wir setzen in Frankfurt auf Vielfalt, auf F&uuml;rsorge und dort, wo m&ouml;glich, auf neue Standorte.&ldquo;
Die Frankfurter Baumliste beinhaltet inzwischen 184 Laub- und Nadelb&auml;ume. In der neuen Auflage 2025 gibt es neue Klimabaumarten, wie zum Beispiel &bdquo;Schneeballbl&auml;ttriger Ahorn&ldquo; oder &bdquo;Amerikanisches Gelbholz&ldquo;. Die Baumarten in der Liste sollen mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen, attraktiv f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel sein und mit ihrer &Auml;sthetik und Wuchsform das Stadtbild bereichern. Die Frankfurter Baumliste ist auf der Internetseite frankfurt.de zug&auml;nglich.
Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt betreut insgesamt 230.560 B&auml;ume an Stra&szlig;en, in Parks, auf Friedh&ouml;fen oder auch Schulh&ouml;fen. Im Frankfurter Baumkataster kann man jeden Baum anklicken und sieht die Baumart und das Pflanzjahr. Im Durchschnitt haben unsere Stadtb&auml;ume ein Alter von 45,7 Jahren.
Nach dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung sollen in den n&auml;chsten Jahren 10.000 neue B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach, denn B&auml;ume sollen, nach den g&auml;ngigen Richtlinien, 2 m Abstand zu Leitungen und Kan&auml;len im Boden halten. Generell m&ouml;chte das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt an Stra&szlig;en und auf Pl&auml;tzen gr&ouml;&szlig;ere Baumbeete schaffen. Statt einzelner B&auml;ume sollen gleich 2-3 B&auml;ume in einem Beet verbunden werden, das mehr Wasser und Luft an die gestressten Baumstandorte bringen kann. Vor allem die bekannten &uuml;berw&auml;rmten Gebiete sollen so st&auml;rker begr&uuml;nt werden.
Den gesamten Kurzvortrag gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9c70f8cf-6fcb-4590-a117-530c71740de8" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zu den Frankfurter Stadtbäumen

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Liebe Freund*innen,
die letzte Woche hat gezeigt, dass wir als GR&Uuml;NE mehr gebraucht werden denn je. CDU und SPD wollten eine Mogelpackung aufsetzen und viel Geld als Kredit aufnehmen, um unterschiedlichste Wahlgeschenke an Klientelgr&uuml;ppchen zu verteilen: Pendlerpauschale erh&ouml;hen, Mehrwertsteuer f&uuml;r die Gastronomie senken, Agrardieselsubventionen wieder einf&uuml;hren, M&uuml;tterrente erh&ouml;hen. Nichts oder wenig hatten sie geplant, um unser Land zukunftsf&auml;hig zu machen.
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat in m&uuml;hsamen und harten Verhandlungen aus dem Mogel-Investitionspaket der kleinen und kleingeistigen Koalition ein echtes Zukunftspaket gemacht. Wir haben nicht nur f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r den Klimaschutz gesorgt, sondern unsere Verhandler*innen haben daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die neuen Kredite in zus&auml;tzliche Investitionen flie&szlig;en und nicht einfach irgendwo im Haushalt versickern.
Wir haben damit gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN gebraucht werden, um zu kontrollieren, dass CDU und SPD nicht in den alten Stillstand, den wir aus den Jahren von 2013 bis 2021 schon zu gut kennen, zur&uuml;ckfallen. Wir werden weiter gebraucht, um zukunftsf&auml;hige Politik zu gestalten, um nachhaltig im Bezug auf die nat&uuml;rlichen Ressourcen und die finanziellen Ressourcen zu sein. Wir werden gebraucht, um gute Ideen zu entwickeln, um das Land voranzubringen.
Der Landesparteitag am Samstag in Marburg hat das deutlich gemacht: mit Anna L&uuml;hrmann und Julia Frank haben wir ein weibliches Spitzenduo gew&auml;hlt, das gr&uuml;ne Politik deutlich kommunizieren wird. Und zusammen mit Sebastian Deckwarth, den wir zum hessischen Schatzmeister gew&auml;hlt haben, wird Julia Frank viele gute Erfahrungen aus Frankfurt nutzen, um den Landesverband zu st&auml;rken, zu aktivieren und zusammenzuf&uuml;hren.
Gr&uuml;ne Politik werden wir auch in Frankfurt deutlich kommunizieren: Wir wollen Frankfurt zu einer zukunftsbejahenden und zukunftsf&auml;higen Metropole ausbauen. Dazu z&auml;hlt f&uuml;r uns die St&auml;rkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes. Dazu z&auml;hlt die Entwicklung moderner Verkehrskonzepte (Masterplan Mobilit&auml;t, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und vieles mehr), die die steigenden&nbsp; Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse der B&uuml;rger*innen befriedigen k&ouml;nnen, ohne dass alle im Auto im Stau stehen m&uuml;ssen. Dazu z&auml;hlt eine offene Gesellschaft, die alle Menschen in ihrer Diversit&auml;t annimmt und integriert. Dazu z&auml;hlt eine starke Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen akzeptiert &ndash; auch drogenkranke Menschen. Und eine Politik, die soziale Ungleichheit abbaut. Hierzu z&auml;hlt die Erweiterung unserer Stadt mit dem Stadtteil der Quartiere und andere Ma&szlig;nahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den letzten vier Jahren haben wir Frankfurt in diesem Sinne vorangebracht, aber es bleibt viel zu tun.
Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an einem Programm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, in das wir unsere beste Ideen einflie&szlig;en lassen, um gemeinsam eine Vision f&uuml;r Frankfurt zu entwickeln, die nachhaltig und zukunftsbejahend ist. Ich freue mich, Euch alle am Samstag im Saalbau S&uuml;dbahnhof bei der Kreismitgliederversammlung zu sehen und gemeinsam an einem starken gr&uuml;nen Frankfurt zu arbeiten.
Bis Samstag
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Wir GRÜNE werden mehr gebraucht denn je!

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.4., 19 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Brigitte Abraham zu einem AfD Verbot
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 25.3., 20 Uhr, "Goldener L&ouml;we", Mobilit&auml;tspolitik
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 9.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Mitten in Frankfurt &ndash; in den Adlerwerken &ndash; haben die Nationalsozialisten vor 80 Jahren das KZ Katzbach betrieben. 1.616 Menschen mussten hier Zwangsarbeit f&uuml;r die deutsche R&uuml;stungsproduktion erbringen. Als sich der Sieg der Alliierten abzeichnete, wurde das KZ Katzbach ger&auml;umt. Die kranken Inhaftierten wurden ins KZ Bergen-Belsen deportiert und die Gesunden auf einen Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld geschickt. Viele wurden unterwegs erschossen und zur&uuml;ckgelassen. Wer es bis H&uuml;nfeld schaffte, wurde ins KZ Buchenwald deportiert.
Der Geschichtsort Adlerwerke wurde von der Stadt Frankfurt vor drei Jahren als zeitgem&auml;&szlig;e Gedenk- und Bildungsst&auml;tte ins Leben gerufen und damit ein lang gehegter Wunsch der Frankfurter B&uuml;rgerschaft Wirklichkeit. Der Zusammenhang zwischen Fabrik, Zwangsarbeit und Konzentrationslager wird in der Ausstellung besonders deutlich. Der Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld steht dieses Jahr im Fokus der Erinnerungsarbeit.
&bdquo;Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus geh&ouml;rt zum Fundament unserer Gesellschaft. Wir stellen uns der NS-Vergangenheit Frankfurts, halten die Erinnerung wach und treten bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und f&uuml;r Menschenrechte ein&ldquo;, so Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die zentrale Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch findet am kommenden Montag, den 24.03.25 in der Frankfurter Paulskirche statt. Dabei wird auch die Ausstellung zum KZ Katzbach und dem Todesmarsch er&ouml;ffnet. &bdquo;Eine lebendige Erinnerungskultur ist eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r Toleranz und Demokratie. Wir laden alle Menschen ein, sich anzuschlie&szlig;en und die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen der Menschheit wachzuhalten,&ldquo; so Bakakis abschlie&szlig;end.

Diversität

Antisemitismus

Demokratie

Erinnerungskultur

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. März 2025

Todesmarsch durch Frankfurt

Gestern wurde eine f&uuml;r die Realisierung des Kulturcampus in Bockenheim ma&szlig;gebliche Einigung zwischen Land und Stadt verk&uuml;ndet: F&uuml;r die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) wurde eine L&ouml;sung auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim gefunden, bei der sie &uuml;ber drei Grundst&uuml;cke verteilt wird, die in r&auml;umlicher N&auml;he zueinander liegen.
Kulturelle L&ouml;sungen mit Kompromissen Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Verglichen mit dem urspr&uuml;nglichen Konzept des Kulturcampus, wie er 2010 skizziert wurde, ist die neue Variante eine Kompromissl&ouml;sung, die viele Fragen offenl&auml;sst. Es ist gut, dass ein Neubau f&uuml;r die HfMDK geplant ist, allerdings entspricht die r&auml;umliche Aufteilung auf drei Standorte nicht dem Wunsch der Hochschule, aus funktionalen Gr&uuml;nden die Abteilungen in einem Neubau zu konzentrieren. Ein urspr&uuml;nglich geplantes Zentrum der K&uuml;nste wird es nicht geben. Wenn jetzt gesagt wird, es werde stattdessen L&ouml;sungen f&uuml;r das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie im Ostend sowie f&uuml;r die Dresden Frankfurt Dance Company in der Schmidtstra&szlig;e gesucht, dann ist dies lediglich eine Absichtserkl&auml;rung, eine L&ouml;sung ist noch nicht in Sicht.&ldquo;
St&auml;dtebau mit Potenzial Aus Sicht der Stadtplanung sieht es Uli Baier, baupolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiator der Planungswerkst&auml;tten f&uuml;r den Kulturcampus 2010, positiver: &bdquo;Viele hatten inzwischen den Glauben an das Projekt verloren. Das Engagement der Bockenheimer Initiativen und der Stadtgesellschaft war nicht umsonst. Alle Beteiligten sind Kompromisse eingegangen und dabei ist aus st&auml;dtebaulicher Sicht eine vertretbare L&ouml;sung entstanden, denn mit dieser L&ouml;sung kann weiterhin die im Bebauungsplan vorgesehene Quote von Wohnungen im Bereich des Juridicums realisiert werden. Der nun f&uuml;r das Fr&uuml;hjahr 2026 projektierte Wettbewerb des Landes f&uuml;r die Geb&auml;ude der HfMDK k&ouml;nnte unserer Meinung nach bereits im Herbst dieses Jahres erfolgen und damit mehr Tempo in den weiteren Prozessablauf bringen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die anspruchsvollen &ouml;kologischen Standards der Stadt sowie die soziale Qualit&auml;t des von vielen gemeinsam genutzten Campusareals dabei einen besonderen Stellenwert erhalten.&ldquo; Offene Fragen bei der Finanzierung &bdquo;Mit dem jetzt vorgestellten Konzept hat man sich vom urspr&uuml;nglichen Modell des Kulturcampus verabschiedet. Das kommt nicht &uuml;berraschend, da es in den vergangenen 15 Jahren neben sachlichen Schwierigkeiten auch immer wieder inhaltliche Diskussionen &uuml;ber das Konzept gab. Zudem mussten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen eine f&uuml;r beide Seiten akzeptable Variante finden. Es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass sich jetzt f&uuml;r die HfMDK und das Frankfurt LAB eine L&ouml;sung abzeichnet. Alle weiteren Schritte m&uuml;ssen jetzt zeitnah angegangen und Finanzierungsfragen gekl&auml;rt werden. Wir hoffen, dass der Kulturcampus auch in dieser Form als Ort mit offenen R&auml;umen und vielen Begegnungsm&ouml;glichkeiten ein lebendiges Zentrum f&uuml;r Kunst und Kultur wird&ldquo;, konstatiert Uwe Paulsen. Fragen der Finanzierung sind auf Seiten der Stadt weitgehend ungekl&auml;rt: &bdquo;Wenn das Frankfurt LAB auf einer der Freifl&auml;chen errichtet werden soll, dann ist festzuhalten, dass mit Blick auf die Kosten daf&uuml;r bisher lediglich Planungsmittel eingestellt sind.&ldquo;
Bezahlbares Wohnen und Zusammenwachsen der Pl&auml;tze &bdquo;Auch die Bockenheimer Landstra&szlig;e muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Planung ein, mit der die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich der Stra&szlig;e k&uuml;nftig zusammenwachsen k&ouml;nnen", erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ganz besonders freuen wir uns, dass nun auf dem sogenannten &sbquo;Tortengrundst&uuml;ck&lsquo; das Studierendenwerk g&uuml;nstige Wohnungen bauen kann, war dies doch eine schmerzliche Fehlstelle angesichts der bereits entstandenen Bauten auf dem Kulturcampus&ldquo;, betont Knacker.
Transparenter Dialog f&uuml;r die Zukunft &bdquo;Wir hoffen, dass im weiteren Prozess die Informationspolitik wieder transparent wird und diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, wieder eingebunden werden&ldquo;, fordert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport. &bdquo;Die bauliche Umsetzung der Projekte soll erst in den Jahren 2030 bis 2035 erfolgen. Bis dahin sollen aber weitere Aktionen und Zwischennutzungen erm&ouml;glichen, den Geist des Kulturcampus zu sp&uuml;ren und einen &ouml;ffentlichen Dialog zur weiteren Entwicklung zu f&uuml;hren. Die auf dem Campus bereits in diesem Sinne aktiven Gruppen k&ouml;nnen sich dabei auch weiterhin der Unterst&uuml;tzung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gewiss sein&ldquo;, versichert Eberz abschlie&szlig;end.

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. März 2025

GRÜNE im Römer sehen Licht und Schatten bei Kompromisslösung für den Kulturcampus

Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
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Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Drogenszene nicht versprengen

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Digitalisierung

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

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