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Das Graffito zum Gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist wiederhergestellt und inzwischen auch versiegelt worden. Ende September hatten Unbekannte das Graffito mit rassistischen und volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Eine Fachfirma hat nun das Kunstwerk unter der Friedensbr&uuml;cke mit einem permanenten Anti-Graffitischutz versehen. Die Kosten in H&ouml;he von knapp 4000 Euro &uuml;bernimmt Semper Aquila, ein Netzwerk lebenslanger Mitglieder von Eintracht Frankfurt aus allen Teilen der Stadtgesellschaft. Das Netzwerk hatte auch die Wiederherstellung des vom &bdquo;Kollektiv ohne Namen&ldquo; geschaffenen Graffito finanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas mehr als 5000 Euro. Ich bin sehr froh, dass dieser wichtige Gedenkort in relativ kurzer Zeit repariert und nun auch gegen weitere Schmierereien gesch&uuml;tzt werden konnte. Besonders m&ouml;chte ich den Leuten von Semper Aquila f&uuml;r ihre spontane Hilfsbereitschaft danken. Damit beweist die Zivilgesellschaft, dass wir in Frankfurt keinen Hass und keinen Rassismus dulden. An jedem Jahrestag des Anschlags von Hanau lege ich mit Hilime, unserer Stadtverordnetenvorsteherin, an dem Graffito einen Kranz nieder. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/graffito-versiegelt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Demokratie

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Das Graffito zum Gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist wiederhergestellt

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wohnen

Stadtplanung

Barrierefreiheit

Soziales

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Mobilität

Nahverkehr

Ukraine

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Neuwahlen im Februar

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;fte zur Verf&uuml;gung zu stellen, ist ein entscheidendes Kriterium, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. Die Unternehmen wollen das, die Gewerkschaften, wir wollen das. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das bringt sich auch durch das P+B-Votum des urspr&uuml;nglichen CDU-Antrags zum Ausdruck. Am Runden Tisch arbeiten die Akteure zusammen, die es ben&ouml;tigt, damit wir dieses Ziel erreichen k&ouml;nnen.
Wir sollten daher nicht &uuml;ber Verfehlungen sprechen, sondern L&ouml;sungen in den Mittelpunkt stellen. Im CDU-Antrag wurde von Mitarbeitendenwohnungen gesprochen, im Bericht haupts&auml;chlich von Azubis. Fachkr&auml;fte sprie&szlig;en nicht einfach aus dem Boden, sie werden ausgebildet. Deswegen ist dieser Fokus richtig. Zumal sie zu Mitarbeitenden werden, wenn sie im ausbildenden Betrieb bleiben.
Aus gutem Grund machen wir uns deshalb auf dem Weg ein Azubiwerk zu gr&uuml;nden, wie aus dem E53/2023 hervorgeht. Als Anschubfinanzierung haben wir damals 200.000 &euro; bereitgestellt. Angelehnt an das M&uuml;nchner Modell, wo es sich bew&auml;hrt hat. Angedockt an einen gemeinwohlorientierten Tr&auml;gerverein erfolgt die Wohnungsvergabe &uuml;ber drei S&auml;ulen: An St&auml;dtische Azubis, Azubis M&uuml;nchner Betriebe und die Direktvergabe, auf die sich frei beworben werden kann und in der soziale Kriterien, wie ehrenamtliches Engagement und die individuelle Lebenssituation, gewichtet werden.
Die Stadt M&uuml;nchen hat im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst f&uuml;r das Azubi-Werk 1.000 Wohnungen und Apartments bis zum Jahr 2025 zu schaffen. Die darin beauftragte Kooperation mit st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften halte ich f&uuml;r unglaublich wichtig, denn es macht einen Unterschied, in wessen Hand sich Wohnungen befinden, grade, wenn man sie dauerhaft bezahlbar halten m&ouml;chte.
Die Kooperation mit der Wirtschaft ist ein weiteres Standbein. Auch sie m&uuml;sste ein Interesse daran haben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verf&uuml;gung zu stellen &ndash; es ist ein gro&szlig;er Wettbewerbsvorteil, den zum Beispiel die Bundesbank in Frankfurt mit ihren gro&szlig;en Wohnungsbest&auml;nden hat. Dass die Stadt Frankfurt und ihre Betriebe das Konzept von Mitarbeitendenwohnungen unterst&uuml;tzen und auch umsetzen, sieht man am Projekt der FES am Bahnhof in H&ouml;chst. Auch im Umfeld der Handwerker*innenh&ouml;fe am Gutleuthafen k&ouml;nnten Mitarbeitendenwohnungen entstehen.
Ein weiteres wichtiges Standbein der Arbeit der Kommune findet sich in dem Bericht, &uuml;ber den wir gerade reden: im st&auml;dtischen Haushalt stehen ca. 160 Mio &euro; an F&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung. Zusammengesetzt aus dem F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Studis und Azubis, ein Teil flie&szlig;t in 150 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze am Industriehof, sowie den F&ouml;rderprogrammen f&uuml;r den ersten und zweiten F&ouml;rderweg, an deren Anpassung an die neuen Realit&auml;ten gestiegener Baupreise wir unter Hochdruck arbeiten.
Auf diese Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen kommt es an, denn zurzeit scheitert der Wohnungsbau selten am Planungsrecht. Wenn wirtschaftlich m&ouml;glich, k&ouml;nnen Bauherrinnen meist sofort loslegen. Allein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fehlen. Bei der ABG stehen mehr als 4.000 Wohnungen in der Pipeline. Quadratmeterpreise jenseits der 20 Euro bringen niemanden etwas. Wir m&uuml;ssen aufpassen, zu welchen Preisen wir bauen und wem diese n&uuml;tzen!
Selbstverst&auml;ndlich l&auml;sst sich das Problem nicht allein durch den Neubau von Wohnungen l&ouml;sen.
Wenn wir die Chance haben, Vonovia-Wohnungen in den Bestand der ABG oder NH zu &uuml;berf&uuml;hren, wieso nicht? Ich freue mich dar&uuml;ber, dass die Gespr&auml;che offen sind, wie Hr. Gwechenberger gesagt hat. Wir h&auml;tten kurzfristig mehr Wohnungen verf&uuml;gbar und im &ouml;ffentlichen Eigentum. Auch wenn es mit dem Erwerb hinaus, sondern noch in die Geb&auml;udesubstanz investiert werden muss.
Bundespolitisch sehen wir uns damit konfrontiert, dass die Mietpreisbremse nicht verl&auml;ngert wurde. Klar ist, Die Mieten m&uuml;ssen reguliert werden. Auf Landesebene warten wir weiter auf ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand, es drohen u.a. K&uuml;rzungen im Sozial- und Bildungsbereich, w&auml;hrend man die knappen Mittel lieber f&uuml;r das Hessengeld bzw. seine Bewerbung ausgibt.
Das ist ebenso wenig f&ouml;rderlich, wie die Schuldenbremse generationengerecht ist. In diesen Zeiten sind K&uuml;rzungen solches Ausma&szlig;es Gift f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und Wasser auf M&uuml;hlen derer, die uns spalten wollen.
Wir leisten weiterhin gerne unseren Beitrag, dass Mitarbeitende, aber generell alle, die eine Wohnung in Frankfurt suchen, auch eine im gew&uuml;nschten Preissegment finden. Dabei gilt es auch die andere Seite der Medaille, die Entwicklung der L&ouml;hne, zu ber&uuml;cksichtigen. In beiden F&auml;llen z&auml;hlen wir auf ihre Unterst&uuml;tzung.
Vielen Dank.
&nbsp;

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen" im Plenum am 14.11.2024

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen
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Lassen Sie mich etwas grunds&auml;tzlicher einsteigen. Frankfurt ist eine internationale, weltoffene Stadt, in der Menschen aus aller Welt leben, eine Stadt der offenen T&uuml;ren. Doch was n&uuml;tzt die sch&ouml;nste T&uuml;r, wenn sie sich f&uuml;r manche nicht &ouml;ffnen l&auml;sst? Die Geschichte von Sebastian und Chao aus der FAZ k&uuml;rzlich ist kein Einzelfall. Zwei Menschen, die hier ihr Leben aufbauen wollen, werden monatelang durch b&uuml;rokratische H&uuml;rden ausgebremst und verunsichert. Das darf nicht sein! Hinter jeder Akte, jedem Antrag stehen Menschen mit Hoffnung, Tr&auml;umen und dem Wunsch, anzukommen. Wir haben erste Schritte unternommen. Die Einrichtung eines Welcome Centers im AmkA durch die B&uuml;rgermeisterin, die Ausgliederung des Frankfurt Immigration Office, zus&auml;tzliche Mitarbeitende, digitale Antragstellung und Mehrsprachigkeit. Mein Dank gilt an dieser Stelle vor allem dem Leiter der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde und seinem Team f&uuml;r ihren t&auml;glichen Einsatz angesichts dieses enormen Antragsstaus.
Die aktuellen Ma&szlig;nahmen des FIOs - priorisierte Terminpr&uuml;fung, Postversand von Bescheinigungen, schnelle Hilfe bei dringenden F&auml;llen mit Option auf Fiktionsbescheinigungen und nahezu volle Stellenbesetzung&nbsp;-&nbsp;begr&uuml;&szlig;e ich als wichtige Schritte zur Beschleunigung. Unser Ziel ist klar: Wir m&uuml;ssen die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde zu einem Ort machen, an dem Willkommenskultur ihre Strahlkraft weit &uuml;ber unsere Stadtgrenzen hinaustr&auml;gt, wo Menschen nicht als Vorgangsnummern, sondern als Teil und Potenzial unserer Stadtgesellschaft verstanden werden. Dennoch: Es braucht mehr Bekenntnis und mehr politischen Willen, Dinge grundlegend zu ver&auml;ndern. Wir m&uuml;ssen mehr Ressourcen bereitstellen, um Wartezeiten zu verk&uuml;rzen; Mitarbeitende st&auml;rken, damit sie ihre Arbeit ohne Druck ausf&uuml;hren und gut davon leben k&ouml;nnen; den unz&auml;hligen Antr&auml;gen gerecht werden mit mehr Stellen und wenn n&ouml;tig einer extra zu gr&uuml;ndenden Taskforce f&uuml;r dringende F&auml;lle; und zu guter Letzt: den Mut haben, Strukturen kritischer zu hinterfragen und neue Wege zu gehen.
Wir GR&Uuml;NEN sind auch in Zukunft bereit, mit deutlich mehr Engagement und Tatkraft bei der Neuausrichtung dieses Amtes aufzutreten und politische Verantwortung gegen&uuml;ber den Frankfurter:innen wieder gro&szlig;zuschreiben. Es geht schlie&szlig;lich um nichts weniger als das Fundament unseres Zusammenlebens. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt ein Ort der offenen T&uuml;ren bleibt. Frankfurt gewinnt seine St&auml;rke aus Vielfalt und Internationalit&auml;t. Sorgen wir daf&uuml;r, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden diese St&auml;rke nicht schw&auml;chen, sondern nutzen wir sie als Potenzial f&uuml;r unseren internationalen Standort, unsere weltoffene Stadt und unseren sicheren Hafen!
Vielen Dank!

Integration

Rede in der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Frage Nr. 2709: Ausländerbehörde und Welcome Center

Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse f&uuml;r den Haushalt einzuf&uuml;hren, erkl&auml;rt Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig sind, ist f&uuml;r eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht blo&szlig; Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher &uuml;berzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.
Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuf&uuml;hren, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen &uuml;blicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert w&uuml;rde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsf&auml;higkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsf&auml;higkeit w&auml;re zu stark eingeschr&auml;nkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelm&auml;&szlig;ig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. &euro; prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen m&uuml;ssten. Die gezielten Kreditaufnahmen f&uuml;r wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt und die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Infrastruktur ein.&ldquo;

Haushalt

Nachhaltigkeit

Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2024

Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

bastian

Bruch der Ampel-Koalition
Die Schwierigkeiten in der Koalition w&auml;ren zu &uuml;berwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschl&auml;ge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilit&auml;t, um sich einer L&ouml;sung anzun&auml;hern. Deutschland muss nun weiter handlungsf&auml;hig und ein verl&auml;sslicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen f&uuml;r die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine gro&szlig;e St&auml;rke, aus dieser St&auml;rke heraus k&ouml;nnen wir es schaffen. Im Podcast von <a href="https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/omid-nouripour-gruene-brauchen-geordneten-uebergang,podcast-episode-136042.html" target="_blank" rel="noopener">hr Info&nbsp;</a>habe ich mich dazu ge&auml;u&szlig;ert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-streit-robert-habeck-aeussert-sich-zum-ampel-aus-a-6d268882-11da-4d8a-b29a-5122f875a924?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de</a> von Mittwochabend an.
US-Wahl
Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist &uuml;berraschend in der Klarheit, aber nicht &uuml;ber Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abh&auml;ngigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat h&ouml;chste Priorit&auml;t. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europ&auml;ische. Daf&uuml;r braucht es eine politische Stabilit&auml;t in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit f&uuml;r den Schulterschluss aller demokratischen Kr&auml;fte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/us-wahl-oder-atlantik-bruecke-zum-wahlausgang/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1NTcwMg " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz der Atlantik-Br&uuml;cke zur US-Wah</a>l teilgenommen.
Weitere aktuelle Lage
Wir leben in Zeiten, gepr&auml;gt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen sp&uuml;ren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tze wie jetzt bei VW. Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen &uuml;ber neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen. Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen f&uuml;r die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird. In der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4BgwPF51alU" target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> &auml;u&szlig;erte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.
Ermordung von Jamshid Sharmahd
Die Schlie&szlig;ung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsb&uuml;rgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen f&uuml;r Menschenrechte und gegen brutale Willk&uuml;r. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverst&auml;ndlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.
&nbsp;

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Koalitionsbruch // US-Wahl // Weitere aktuelle Lage // Ermordung von Jamshid Sharmahd

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Liebe Freund*innen,
als ich am Mittwochabend bei der Abschlussfeier des "Pavillon der Demokratie" in der Paulskirche neben Katharina (Knacker) sa&szlig; und - nachdem ich unten im Foyer schnell die PK geschaut habe - an meinen Platz zur&uuml;ckkam, meinte sie zu mir: "Das ist so ein Tag, bei dem man sich in vielen Jahren noch erinnert, wo man war". Das hatte sie auf den Punkt getroffen und auch im Nachgang muss er immer noch sacken.&nbsp;
Wir hatten den Schock der Trump-Wahl noch nicht ansatzweise verdaut, da kam das seit Wochen wie ein Damoklesschwert &uuml;ber uns schwebende Ende der Koalition in Berlin. Auch wenn diese Ehe keine gl&uuml;ckliche war, kann das Ende trotzdem nicht gewollt sein.&nbsp;
Mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten haben wir es nun mit einer Politik der Isolation und des Populismus auf globaler Ebene zu tun. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, demokratische Institutionen und internationale Partnerschaften zu gef&auml;hrden, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Diese Wahl k&ouml;nnte nicht nur die geopolitische Lage destabilisieren, sondern auch Auswirkungen auf Klimaschutz, Menschenrechte und die transatlantische Zusammenarbeit haben. Besonders f&uuml;r Frauen und queere Menschen werden die Folgen fatal sein. Es ist umso wichtiger, dass wir als GR&Uuml;NE unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und weiterhin f&uuml;r eine multilateral ausgerichtete, demokratische und gerechte Weltordnung k&auml;mpfen.
Der Zusammenschluss der Ampelkoalition aus SPD, GR&Uuml;NEN und FDP auf Bundesebene hat nun sein Ende gefunden. Der Bruch war die Folge wachsender Unstimmigkeiten und entgegengesetzer Interessen, die in den letzten Monaten zunehmend die Handlungsf&auml;higkeit der Koalition infrage gestellt haben. Dieser Zusammenbruch stellt uns als GR&Uuml;NE vor die Herausforderung, einerseits unser Profil zu sch&auml;rfen und andererseits den Dialog mit anderen politischen Kr&auml;ften zu suchen, um politische Stabilit&auml;t zu gew&auml;hrleisten. Das kommende Wochenende in Wiesbaden wird sicher einer der spannendsten Parteitage seit Langem. F&uuml;r uns bedeutet das: schon wieder ein vorgezogener Wahlkampf, entzerrt allerdings auch in Richtung Kommunalwahl 2026.
Vollkommen untergegangen sind da die Verhandlungen in Sachsen. Auch in Sachsen sind die Sondierungsgespr&auml;che zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert, was die politische Unsicherheit in der Region weiter verst&auml;rkt. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es in Sachsen noch immer tiefgreifende politische Gr&auml;ben gibt, die einen echten Fortschritt und eine stabile Regierung verhindern.&nbsp;
Diese Ereignisse zeigen, dass wir als GR&Uuml;NE in einer politisch zunehmend un&uuml;bersichtlichen Landschaft agieren. Doch sie bieten auch Chancen, uns als verl&auml;ssliche und progressive Kraft zu positionieren. Wir m&uuml;ssen weiterhin klare, gerechte und &ouml;kologische L&ouml;sungen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene.
Ich freue mich auf einen regen Austausch mit euch heute Abend bei unserer Jubil&auml;umsfeier und in den n&auml;chsten Wochen.
Mit gr&uuml;nen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia</a>, Vorstandssprecherin

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Kreisverband

Kreisvorstand

Die Landesregierung k&uuml;rzt da, wo der Handlungsbedarf am gr&ouml;&szlig;ten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen W&auml;lder. Unsere Kleine Anfrage zum Nachtragshaushalt legt offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro gestrichen werden. Zusammen also &uuml;ber 10 Millionen Euro. In Europa jagt gerade eine Unwetterkatastrophe die n&auml;chste. Verheerende &Uuml;berschwemmungen wie zuletzt in Spanien sind infolge des Klimawandels auch in Hessen m&ouml;glich. Da m&uuml;sste es eigentlich oberste Priorit&auml;t der Landesregierung sein, Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen und zus&auml;tzliche Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt f&uuml;r den Wald, dem es durch D&uuml;rren und Extremwetter immer schlechter geht, und der zuletzt mehr CO₂ ausgesto&szlig;en hat, als er speichert. Diese Abw&auml;rtsspirale m&uuml;ssen wir durch mehr Anstrengungen bei Erhalt, Aufforstung und zukunftsf&auml;higer Umgestaltung unserer W&auml;lder durchbrechen. Unter Schwarz-Rot bleiben die dr&auml;ngendsten Herausforderungen jedoch liegen und werden kleingeredet. Wir warnen dringend davor, Klima- und Umweltschutz in diesem und dem kommenden Haushalt derart zu vernachl&auml;ssigen.

Martina23

Landtagsfraktion

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Kürzen beim Kampf gegen die Klimakrise

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;14.11., 19 Uhr, &nbsp;Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 12.11., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. -
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.11. 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 11.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Am Mittwoch, 6. November, haben wir mit den Kooperationspartnern in der Paulskirche den Abschluss des Pavillons der Demokratie f&uuml;r 2024 gefeiert. Dabei waren 300 G&auml;ste aus den vier Stadtbezirken, in denen der Pavillon Station gemacht hat. &nbsp;Nach Bornheim und R&ouml;delheim stand der Pavillon Anfang Oktober in Bockenheim und vor einer Woche in H&ouml;chst. Ich finde, die Bilanz dieses v&ouml;llig neuen Projekts kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 80 Vereine, Schulen und Initiativen als Kooperationspartner:innen gewinnen k&ouml;nnen. Allein im &bdquo;Storytelling&ldquo;-Pavillon sind etwa 100 Filme entstanden. Hunderte Vorschl&auml;ge zum Thema &bdquo;Was ich mir f&uuml;r meinen Stadtteil w&uuml;nsche&ldquo; sind an die Pin-W&auml;nde geklebt worden und werden nun ausgewertet. In den Themen-Slots gab es spannende Diskussionen und Austausch. Was mich besonders gefreut hat, war das Engagement der Schulen. An jedem der vier Pavillon-Programme waren mindestens zwei Schulen beteiligt. Diesen Schwung wollen wir nutzen f&uuml;r die n&auml;chste Saison. Die Vorbereitungen f&uuml;r 2025 haben bereits begonnen. Das Konzept wird nachjustiert und es wird neue, attraktive Angebote geben. Ich bin &uuml;berzeugt: Damit werden wir noch mehr Menschen erreichen. Wer mehr wissen m&ouml;chte, kann das <a href="www.pavillon-der-demokratie.de" target="_blank" rel="noopener">hier im Internet </a>nachschauen. Meine Pressemitteilung zum Pavillon in H&ouml;chst findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie-hoechst-eroeffnung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Abschluss des Pavillons der Demokratie für 2024

Mehr Sozialarbeit f&uuml;r Obdachlose
Die Not&uuml;bernachtungseinrichtung am Eschenheimer Tor ist das niedrigschwelligste Hilfsangebot, das wir f&uuml;r obdachlose Menschen in der Stadt haben. Dort kann jede:r kommen und gehen, ohne sich zu registrieren oder auszuweisen, &ndash; und bekommt immer einen gesch&uuml;tzten Schlafplatz. Mehr als 100 Menschen nutzen jede Nacht diese M&ouml;glichkeit.
Daher war es wichtig, die Betreuung dort weiter zu verbessern: Im kommenden Winter sind daher in der Einrichtung an zwei Tagen in der Woche morgens Sozialarbeiter:innen des Frankfurter Vereins f&uuml;r soziale Heimst&auml;tten und Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamts im Einsatz, um den Menschen zu helfen. Zus&auml;tzlich werden die &Ouml;ffnungszeiten des Caf&eacute;s von drei auf perspektivisch sieben Tage ausgeweitet. Und wir nehmen die Situation in der B-Ebene verst&auml;rkt in den Blick.
Denn wir d&uuml;rfen niemals vergessen: Auch wer obdachlos auf der Stra&szlig;e lebt, ist ein wichtiges und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss f&uuml;reinander sorgen. Nur dann haben wir die Chance auf ein Frankfurt, wie wir es uns alle vorstellen.
Welche Angebote wir sonst noch in Frankfurt f&uuml;r obdachlose Menschen vorhalten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfen-im-Winter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Versorgung von drogenkranken Menschen
Sicher habt Ihr die Debatte um die Versorgung von ausw&auml;rtigen Drogenkranken in den Frankfurter Einrichtungen mitverfolgt. Ich kann Euch versichern: Wir haben alle das gemeinsame Ziel, die offene Drogenszene einzud&auml;mmen, die drogenkranken Menschen von der Stra&szlig;e zu holen und weiterhin das Leben von Menschen zu retten. Wenn aber einem Gro&szlig;teil der Suchtkranken der Zugang zu Einrichtungen verwehrt wird, erreichen wir das Gegenteil: Das Suchtgeschehen verlagert sich mit noch mehr Suchtkranken in den &ouml;ffentlichen Raum. Niemand w&uuml;nscht sich die menschenunw&uuml;rdigen Verh&auml;ltnisse der 90er Jahre in der Taunusanlage und die hohe Zahl von Drogentoten von damals zur&uuml;ck. Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht und w&uuml;rde das engagierte Bem&uuml;hen in den Hilfseinrichtungen konterkarieren.
Denn wie soll das konkret in der Praxis umgesetzt werden? Was geschieht mit den Menschen, wenn ihnen der Zugang in Hilfseinrichtungen verwehrt wird? Wie kann dann verhindert werden, dass Drogenkranke in die angrenzenden Stadtteile oder in Parks und Spielpl&auml;tze in ganz Frankfurt abwandern?
Das Problem ist der florierende Handel mit illegalen Drogen in Frankfurt, der weiterhin Suchtkranke in die Stadt locken wird. Hier m&uuml;ssen wir ansetzen. Eine Erstversorgung von suchtkranken Menschen in den bestehenden Konsumr&auml;umen ist unabh&auml;ngig von ihrer Herkunft, aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden der &Uuml;berlebenssicherung und auch, weil der &ouml;ffentliche Raum dadurch entlastet werden muss, notwendig. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht auf der Stra&szlig;e sterben lassen, egal wo sie herkommen.
Wir brauchen ein h&auml;rteres Vorgehen gegen den illegalen Handel. Dar&uuml;ber hinaus fordern wir, dass die Umlandkommunen die dringend notwendigen Suchthilfeeinrichtungen f&uuml;r ihre B&uuml;rger schaffen. Die Landesregierung sehe ich nach wie vor in der Pflicht, hier steuernd einzugreifen und das umzusetzen.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Sozialarbeit für Obdachlose // Versorgung von drogenkranken Menschen

Bereits in der Mai-Steuersch&auml;tzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen f&uuml;r Hessen angek&uuml;ndigt. Deshalb ist es nicht &uuml;berraschend, dass auch die Herbststeuersch&auml;tzung f&uuml;r Hessen nicht positiv ausf&auml;llt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen f&auml;llt nur durch &bdquo;Ampel-Bashing&ldquo; auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?
Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt B&uuml;rokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Priorit&auml;ten. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt f&uuml;r die Bauwirtschaft. Eigene Impulse f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige! 
Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu st&auml;nkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/schlechte-wirtschaftslage-hessen-droht-milliarden-steuerloch-v4,steuerschaetzung-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Marcus23 2

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition

Klimaneutralität

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Geflüchtete

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

tina

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 5.11., 20 Uhr, Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1 mit Tina Zapf-Rodriguez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Frankfurter Hof "Seppche", Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 14.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 21.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Auf Anregung der Stadtteilgruppen gibt es jetzt eine KV-weite Austauschm&ouml;glichkeit per Signal im "Gr&uuml;nen Debattenraum". Wenn Ihr als Mitglieder Interesse daran und den Zugangslink noch nicht erhalten habt, wendet Euch an Eure STG-Sprecher*innen oder die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>.

Liebe Freund*innen,
vor kurzem gelang es unserem gr&uuml;nen Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, ein bemerkenswertes Statement in der FAZ zu platzieren. Bastian regt an, dass Bund und L&auml;nder ihre Haushaltsf&uuml;hrung nach dem Vorbild der Kommunen umstellen. Ich halte diese Vorschl&auml;ge f&uuml;r so gut und wichtig, dass ich sie in diesem Editorial der heutigen Gr&uuml;nen Woche kurz darstellen und zur innerparteilichen Diskussion stellen m&ouml;chte: Letztlich geht es um die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse unterscheidet aufgrund der Art der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes nicht zwischen Ausgaben f&uuml;r Zukunftsinvestitionen und Ausgaben, die nicht als Investitionen zu werten sind. Bei der Schuldenbremse des Bundes wird allein auf die Zahlen geschaut. Ob das Geld langfristig gut angelegt ist und zuk&uuml;nftig vielleicht sogar weitere Ausgaben unn&ouml;tig macht &ndash; zum Beispiel, weil eine Br&uuml;cke rechtzeitig saniert wird, bevor sie zusammen f&auml;llt und teuer neu gebaut werden muss &ndash; f&auml;llt bei der kameralistischen Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes unter den Tisch. Bei den Kommunen ist es anders: Die allermeisten Kommunen (auch Frankfurt) haben schon lange auf die sogenannte doppische Haushaltsf&uuml;hrung umgestellt. Dabei wird unterschieden zwischen sogenannten konsumptiven Ausgaben, Bastian nennt als Beispiel die Pflege der Gr&uuml;nanlagen, und investiven Ausgaben, wie zum Beispiel der Bau einer neuen Schule. Die neue Schule stellt, einmal gebaut, einen dauerhaften Wert dar, die investierten Mittel sind also nicht weg. Bei konsumptiven Ausgaben werden im Vergleich dazu keine dauerhaften Werte geschaffen. Dies wird bei der Haushaltsf&uuml;hrung der meisten Kommunen unterschieden und wird &uuml;brigens auch bei Unternehmen &auml;hnlich gehandhabt. Auch bei Unternehmen wird die Investition zum Beispiel in neue Maschinen oder Geb&auml;ude anders in der Bilanz gehandhabt als laufende Ausgaben wie die Stromrechnung oder L&ouml;hne. Das hei&szlig;t jetzt nicht, dass man konsumptive Ausgaben komplett vermeiden sollte. Die Begleichung der Stromrechnung und vieler anderer laufenden Kosten muss nun mal einfach sein. Aber wenn es m&ouml;glich ist, durch kluge Investitionen in Energiesparma&szlig;nahmen die laufenden Kosten zu senken, dann muss dieser Wert der Investition sich auch irgendwie in der Beurteilung niederschlagen. Die Haushaltsf&uuml;hrung der Kommunen erm&ouml;glicht diese Unterscheidung, die des Bundes nicht. Eine Schuldenbremse ist ja nicht von sich aus sofort sinnlos, das stellt auch Bastian in der FAZ klar. Wenn aber eine Schuldenbremse dazu f&uuml;hrt, dass man nicht mehr unterscheidet zwischen Investitionen in die Zukunft und laufendem Verbrauch, und deswegen Investitionen in die Zukunft massiv vermeidet, dann entstehen gravierende Fehlentwicklungen, wie wir sie gerade auf Bundesebene beobachten m&uuml;ssen. Deutschland will eine moderne Industrienation bleiben. Wir k&ouml;nnen uns also keine marode Infrastruktur leisten, wir k&ouml;nnen uns kein marodes Bildungssystem leisten, und wir d&uuml;rfen vor allem auch den Anschluss an die Technologien der Zukunft nicht verlieren. In all diesen Bereichen sind massive Investitionen notwendig. Wenn eine Umstellung der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes auf ein System &auml;hnlich, dem der Kommunen hier hilfreich ist, sollte diese Umstellung erfolgen. Deswegen danke ich unserem Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff sehr f&uuml;r sein Statement. Die Art, wie der derzeitige Bundesfinanzminister die Schuldenbremse interpretiert, ist jedenfalls kontraproduktiv und riskiert die Zukunftsf&auml;higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Vorstand

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