Drei Vereine haben sich in besonderem Maße für ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gefördert. Als Anerkennung dafür durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligiöse Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, jüdischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger ist enorm wichtig für den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversitäts- und Integrationspreis würdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschläge für 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der AmkA-Website. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.

Eure Nargess

Liebe Freund:innen,
es sollte ein großer Wurf für das ambulante Gesundheitssystem werden – nun droht ein Fehlschlag: Der jetzt vorliegende Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes“ ist aus unserer Sicht eine vertane Chance. So fehlen die ursprünglich vorgesehenen Gesundheitskioske in den Kommunen. Doch gerade diese niedrigschwelligen Anlaufstellen wären gute Angebote in den Stadtteilen gewesen. Zugleich hätten sie sowohl die Notaufnahmen der Kliniken als auch niedergelassenen Ärzte entlastet. Und wir hätten die Möglichkeit gehabt damit, den Sozialraum zu stützen und hatten bereits erste Konzepte für die Umsetzung entwickelt. Eine eigenständige Schaffung solcher Kioske durch die Stadt Frankfurt ist aber finanziell nicht zu stemmen.

Unsere Hoffnung liegt jetzt im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Wir müssen uns nun weiter dafür einsetzen, dass diese Idee im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag wieder aufgegriffen wird.

Weitere Informationen findet Ihr in unserer Pressemitteilung. 
Elke & Bastian

Nächsten Donnerstag in der Plenarsitzung werden wir – aller Voraussicht nach – den aktuellen Hochhausentwicklungsplan beschließen. Dieser Plan wurde lange erarbeitet, unsere Koalitionsfraktionen haben daran intensiv mitgewirkt. Wir GRÜNE haben uns gemäß unserem Koalitionsvertrag für diesen „zurückhaltenden“ Plan stark gemacht.

Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und finden den neuen Plan gelungen. 14 neue Hochhausprojekte sollen zurückhaltend sein? Wir finden ja, und zwar zum einen, weil sie die Nachfrage für einen sehr langen Zeitraum decken sollen - es soll etwa ein neues Projekt im Jahr begonnen werden, und zum anderen, weil das Thema Nachhaltigkeit nun fest darin verankert wurde: In den Wettbewerben müssen zukünftig Ideen präsentiert werden, wie das Gebäude die Nachhaltigkeitsziele erreichen soll.

Wirklich wichtig ist uns auch der Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit: Es sollen keine reinen Büro- oder Wohntürme entstehen, sondern belebte und in der Nutzung durchmischte Gebäude. In den unteren Stockwerken muss es eine öffentliche Nutzung und Zugänglichkeit geben, sodass alle im Umfeld davon profitieren können.

Auch an nachhaltige Mobilität wurde gedacht. Uns war es wichtig, dass möglichst wenig neue PKW-Stellplätze entstehen, denn es ist klar: Eine verdichtete Innenstadt kann nur mit dem Schwerpunkt auf den Umweltverbund – Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV – mobil bleiben.

Bei vier der Gebäude soll erstmals in Frankfurt eine Aufstockung von bestehenden Hochhäusern stattfinden, was in einem ganz besonderen Maße ressourcenschonend ist, da in der Vergangenheit in solchen Fällen immer nur Abriss und Neubau betrieben wurden. Die verbleibenden 10 Hochhäuser sollen vor allem im Bankenviertel entstehen, wo sie die bestehende Hochhauskulisse ergänzen und keine negativen Auswirkungen auf die Wohnungspreise in der direkten Umgebung haben. Ohnehin soll Luxus-Wohnen in Hochhäusern die absolute Ausnahme bleiben.

Der Plan regelt erst einmal nur, wo grundsätzlich, wenn die Bedingungen der Stadt alle erfüllt werden, Aussicht auf Baurecht für ein Hochhaus bestehen könnte. Für jeden einzelnen Fall benötigt es erneute Beschlüsse der Stadtverordneten und Bebauungsplanverfahren, in denen alle Details geregelt werden und bei denen die Öffentlichkeit noch einmal intensiv beteiligt werden soll.

Wir freuen uns auf den weiteren Prozess mit Euch und der Stadtgesellschaft!

Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses über den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus werden 51 Millionen Euro für das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant – vor allem für das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition führt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seriös noch transparent. Die aufgeblähte Landesregierung kostet Millionen – gleichzeitig werden 200 Stellen für Lehrkräfte eingespart. Zudem müssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gekürzt werden, davon 150 Millionen in den Förderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.

Unsere ausführliche Pressemitteilung findet Ihr hier.

Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Um für Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GRÜNE eine Änderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir benötigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit müssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: Äcker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fläche, sondern als Gewerbefläche behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche höhere Grundsteuer B fällig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf lösen.

Für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere Länder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche Hürden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Grünland nicht nur für Investor*innen, sondern auch für Landwirt*innen lohnen.

Am Sonntag wählen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die nächste EU-Kommission entscheidet, was für eine Politik Europa macht. Das kann eine rückwärtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine grüne Politik für ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europäische Union und wir Grüne stehen für Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kräfte stehen für Ausgrenzung und Armut für Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im Nordkurier.

Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen Länderrat. Schaut euch dazu gerne meine politische Rede  und ein Interview mit phoenix an und lest die Artikel in der Süddeutschen Zeitung und in der Welt. 

Hochwasser

Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angehörigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkräften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten für Ihre engagierte Arbeit.

Die starken Regenfälle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer heißer und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gefüllt werden. Wir müssen dringend mehr Maßnahmen zur Anpassung an die aktuellen und künftigen Herausforderungen umsetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten Förderung von Projekten im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gefördert: die Neugestaltung des Grünzugs im Ben-Gurion-Ring Süd mit 3.732.750 € von 4.977.000 € Gesamtkosten und die Umstellung der Bewässerung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 € von 916.300 € Gesamtkosten.

Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan

Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.

Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen müssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewalttätern. Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden. Nancy Faeser prüft nun im Falle Afghanistans mögliche Abschiebungen. Prüfen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das wäre keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren Stärkung. Das würde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir müssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch fördern. Mehr zum Thema könnt ihr in meinem Interview mit radio eins und in meiner Rede im Bundestag zur Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage hören. Die Frankfurter Rundschau hat über die Grüne Position zum Thema berichtet.

Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz

Ich begrüße die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Grüne werben weiterhin für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei fuldainfo.de.

STG 1:  TBA

STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: TBA

STG 4: 18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: TBA

STG 6: TBA

STG 7: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10

STG 8: 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3

STG 9: 20.6., 19 Uhr, Gaststätte Jahnvolk, Kirschwaldstr. 40

STG 10: 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben 

STG 11: TBA

STG 12: 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: TBA

STG 14: 10.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreude Harheim, Grundweg

STG 15: TBA

STG 16: 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben