Grüne Woche - KW 37/2024
Liebe Freund*innen,
im Jahr 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Ich habe die Aufgabe übernommen, zum Tag der Demokratie in dieser Grünen Woche zu schreiben, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar teilweise quer liegende Thesen zur Diskussion zu stellen.
Damit bin ich gleich beim ersten Punkt: Demokratie bedeutet Diskussion. Demokratie bedeutet, andere Meinungen zu hören und sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Demokratie ist anstrengend, Demokratie ist kompliziert. Aber Demokratie erfüllt damit den Anspruch, fair zu sein, alle einzubeziehen.
Demokratie bedeutet nicht, dass eine Mehrheit beliebig alles entscheiden kann. Demokratie setzt einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Entscheidungen bewegen müssen. Menschenrechte sind unverhandelbar, in einer Demokratie kann nicht einfach eine Mehrheit einer Minderheit die Rechte entziehen.
In einer Demokratie haben alle Menschen den gleichen Wert. In einer Demokratie wird nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht unterschieden. Alle Menschen sollen leben können, wie sie leben wollen, sollen lieben können, wen sie lieben wollen.
Eine Demokratie trägt Verantwortung für Schwächere, trägt Verantwortung für kommende Generationen, eine Demokratie ringt um wissenschaftliche Erkenntnis und nimmt diese ernst.
Die Unterschiede zum Gedankengut der Rechtsextremen fallen sofort ins Auge. Scheinbar wird nach diesen wenigen Sätzen schon klar, wir Grüne sind demokratisch, die Rechtsextremen sind es nicht. Aber wir sollten darüber nachdenken, dass die Rechtsextremen uns in einigen dieser Punkte ähnliche Vorwürfe machen, wie wir ihnen. Es gibt viele Menschen, nicht nur Rechtsextreme, die uns als bevormundend erleben. Die fürchten, wir würden mit oft sehr knappen Mehrheiten ihre Lebenswelt in einer Art und Weise umkrempeln, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht.
Wir suchen den Fehler oft bei uns selber, so sind wir gestrickt, und es ist auch nie verkehrt, Fehler bei sich selbst zu suchen. Manche meinen, wir müssten nur ein Stück weniger grün sein, weniger missionarisch sein, wir müssten nur ein paar wenige unserer Grundsätze aufgeben, und schon purzelten die Prozente zu uns zurück.
Ich glaube das nicht. Welche Grundsätze soll denn die SPD aufgeben, um zu alter Stärke zurück zu kommen, was sollen die Linken anders machen? Wenn es nur an uns Grünen und unseren Fehlern liegen würde, wieso wechseln die Wähler*innen dann nicht innerhalb des linken Lagers, wieso verlieren alle progressiven Kräfte so stark?
Die Wucht der Vorwürfe gegen uns und andere demokratische Parteien ist auch deswegen so groß, weil es starke rechte/rechtsextreme Kräfte gibt, die sehr bewusst und sehr planvoll die Ängste und Schwächen vieler Menschen ausnutzen, um sich an die Macht zu bringen und die Demokratie zu vernichten. Das hebeln wir nicht aus, indem wir selbst immer weiter abgehen von Menschenrechten oder von der Verantwortung für zukünftige Generationen. Die Rechtsaußen sind es, die allen vorschreiben wollen, wie Menschen zu leben haben, so herum ist es doch! Die Rechtsextremen sind intolerant, die Rechtsextremen sind es, die missionieren, die Rechtsextremen sind es, die Menschen, die anders leben wollen als sie, mit Gewalt bedrohen. Vielleicht müssen wir die Argumentation einfach mal umdrehen!
Trotzdem kann es nicht schaden, wenn wir in unserer Kommunikation mehr Verständnis für die Sorgen und Bedürfnisse auch der Menschen zeigen, die uns nicht wählen.
Euer Thomas Schlimme,
Beisitzer im Kreisvorstand
Die Themen:
Ehrenplakette an Viktoriia von Rosen
Viktoriia von Rosen hat die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main erhalten. Es hat mich sehr gefreut, bei der Verleihung im Kaisersaal die Laudatio zu halten. Denn mit welchem Elan und mit welcher Ausdauer sie die Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut hat, habe ich unmittelbar mitbekommen: Das Ukrainian Coordination Centre (UCC) hat seinen Standort in den Räumen des Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstraße, wo auch das Amka untergebracht ist. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Viktoriia von Rosen ein Glücksfall für unsere Stadt ist. Als wir die Clearingstelle für die Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet haben, da war Sie mit dem UCC schon da. Bis zu 600 Menschen sind dort von 80 Helfer:innen betreut, beraten und informiert worden. Der Erfolg ist der sympathischen und beharrlichen Art von Viktoriia von Rosen zuzuschreiben. Sie lässt sich nicht von ihrem Weg abbringen, den Menschen zu helfen. Viktoriia von Rosen ist promovierte Finanzwissenschaftlerin. Sie lebt seit 2017 in Frankfurt und wurde in diesem Jahr eingebürgert. Die gebürtige Kiewerin ist zudem Vize-Präsidentin der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wissenschaft und Wirtschaft. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Drei Jahre im Amt – eine Bilanz
Liebe Freund:innen,
ein Bündnis gegen Kinderarmut, mehr Geld für die Kinder und Jugendhilfe, Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose, Hilfe für Drogensüchtige, ein besseres Bahnhofsviertel – das haben wir unseren Wähler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der Hälfte meiner ersten Amtszeit zurückblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingelöst! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuführen. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail für uns erkämpft habe, lest Ihr hier.
Eure Elke
FairChangers zu Besuch
Liebe Freund:innen,
ich durfte in dieser Woche eine kleine Delegation in meinem Dienstzimmer empfangen: die FairChangers, eine Gruppe junger Menschen aus Kenia und Deutschland, die an einem von Fairtrade Deutschland e.V. organisierten Tour durch Deutschland teilnehmen. Der Austausch ist mir wichtig, da die kenianischen FairChangers hautnah erleben, wie der Klimawandel landwirtschaftliche Kreisläufe beeinträchtigt und die Existenzen von Kleinbauern bedroht. Sie kennen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser auf die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität in ihrem Land. Und sie wissen, wie wichtig faire Produktionsbedingungen für Blumen, Kaffee und Tee mit angemessener Bezahlung sind. Hier geht’s zur Presseinfo.
Anlass für den Besuch war auch die heute beginnende Faire Woche 2024 (bis 27. September), die zum Thema „Klimagerechtigkeit“ unter dem Motto „Fair! Und kein Grad mehr“ stattfindet. Seit mehr als 20 Jahren lädt die Faire Woche im September bundesweit zu Veranstaltungen zum Fairen Handel ein. Mehr Infos gibt’s hier.
In diesem Sinne heute besonders: bleibt fair!
Euer Bastian
Die bürgerliche Fassade der AfD liegt in Trümmern
Erst eine Woche nach Bekanntwerden des Videos, in dem der Landtagsabgeordnete Maximilian Müger auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, haben sich AfD-Fraktion und Partei von ihm distanziert. Damit wird deutlich, dass eine zunehmende Radikalisierung in der Partei mindestens toleriert wird.
Die AfD versucht mit ihrer späten und halbherzigen Distanzierung zum wiederholten Male erfolglos, ihre bürgerliche Fassade zu kitten. Dabei liegt sie längst in Trümmern. Die Distanzierung von Maximilian Müger ist umso weniger glaubwürdig, als der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Robert Lambrou, in seiner ersten Reaktion sagte, das Video bringe inhaltlich viel auf den Punkt.
Zwar ist Müger inzwischen aus der Partei ausgetreten und hat die Landtagsfraktion verlassen. Damit gehören schon drei erst vor einem Jahr über die AfD-Liste gewählte Abgeordnete der Fraktion nicht mehr an und sitzen fraktionslos im Landtag. Sein Landtagsmandat will Mügeraber behalten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter ausüben. Bei Anträgen und Abstimmungen werde er auch künftig mit seiner ehemaligen Fraktion stimmen, kündigte er an. Die AfD sollte den Abgeordneten Müger auffordern, sein Mandat im Hessischen Landtag niederzulegen. Das Video mit Sturmgewehr ist eines Abgeordneten des Hessischen Landtags in jeder Hinsicht unwürdig.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr
Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubiläum. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion für Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.
Allerdings - ein wirksames Engagement für gute und sichere Arbeitsplätze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und Stärkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen müssen nämlich mit konkreten Maßnahmen fortgeführt werden, wenn man tatsächlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will. Sich in lobenden Allgemeinplätzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel für Innovationen im Luftverkehr drastisch zu kürzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen wäre es nicht nur glaubwürdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits Kürzungen auf Bundesebene zurückzunehmen, sondern auch möglich, für den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Maßnahmen zur CO2 – Reduktion zu fördern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr „nur für 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich“ sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.
Hier findet ihr den Antrag von CDU und SPD und das Grün Spricht von Katy.
Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“
Migrationsgespräche zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europäische Lösungen für eine gerechte Verteilung und Integration von Geflüchteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seriöse Maßnahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dafür sind wir bereit, ernsthafte Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen Lösungen zu beteiligen und hat überdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Für uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragfähige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespräche nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschläge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im Interview mit ZDF heute sowie auf Instagram.
Terrorbekämpfung: Mehr europäische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten nötig
Am Jahrestag der Terroranschläge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in München vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr für unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bekämpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter zu verbessern, damit Jüdinnen und Juden sicher in Deutschland leben können. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europäische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in München führt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutmaßlich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europäischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gefährders sowie eine gemeinsame Datei, die Gefährder führt. So wüssten Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und könnten eine grenzüberschreitende Beobachtung gewährleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europäischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt „Für Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespräch“
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung „Für Frankfurt in Berlin“ darüber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich über aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim Haus am Dom.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 10.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 3: 24.9., 19 Uhr, Außenpolitik, Haus der Volksarbeit, (Grüne und andere) mit Debbie
STG 4: 8.10., 20 Uhr, Nachbarschaftszentrum Ostend
STG 5: 7.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 10.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 16.9., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim (Grundweg)
STG 15: TBA
STG 16: TBA