Grüne Woche - KW 46/2025
Liebe Freund*innen,
gerade haben wir die Video-Konferenz der AG Klima, Umwelt und Mobilität beendet, in der es darum ging, mit welcher Ansprache es gelingen kann, Menschen, insbesondere Jugendliche, für Umwelt- und Klimaschutz zu begeistern. Ich danke allen, die teilgenommen haben, für die bereichernde Diskussion. Nun fange ich an, das Intro für die Grüne Woche zu schreiben und möchte einige der Kern-Thesen, die wir besprochen haben, hier gleich anwenden:
Positive Erzählungen entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen! Der Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen. Das macht Angst, und als erste Reaktion kommt vielen der Begriff „Verzicht“ in den Sinn. Das führt dazu, dass Menschen abblocken und nicht mehr ansprechbar sind. Wir sollten versuchen, die notwendigen Warnungen zu verbinden mit positiven Erzählungen, und wir sollten zeigen, dass wir Menschen nicht hilflos sind, sondern aktiv für den Klimaschutz eintreten können.
Beispiel Wettbewerb Abpflastern: Ich hatte bereits Anfang September an dieser Stelle davon berichtet, dass Frankfurt bei den Großstädten auf Platz 1 lag, und inzwischen steht fest: Frankfurt hat den 1. Preis im Wettbewerb, welche Stadt die größte Fläche entsiegeln kann, bei den Städten über 100.000 Einwohner*innen gewonnen! Lagen wir im September noch knapp unter 50.000 Steinen (symbolische Flächengröße), haben wir noch einmal ordentlich zugelegt und den Wettbewerb mit 91.025 Steinen als Siegerstadt beendet. Dieser Erfolg wurde erreicht durch den großen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger, vor allem durch die Aktiven des Klimaentscheids. Im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung, insbesondere mit unseren Grünen Dezernaten Umwelt und Mobilität, gab es Entsiegelungen am Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen, im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg), im Dornbusch, in Eschersheim, auf dem Schulhof der Textorschule und an vielen anderen Orten. Menschen haben erlebt, dass ihr Einsatz Wirkung zeigt, dass hinterher etwas gutes zu sehen ist, und sind als positive Beispiele für andere Menschen aufgetreten.
Ende Oktober organisierte unserer Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez wieder eine große Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald. Rund 350 Bürgerinnen und Bürger haben ca. 4.000 junge Bäume gepflanzt. Ein Großteil einer abgestorbenen ehemaligen Kiefernkultur konnte mit klimaresilienteren Laubbäumen neu aufgeforstet werden. Auch die Menschen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, werden die Erfahrung mit nach Hause genommen haben, dass sie selbst etwas bewirken können - genau wie die vielen Tausend, die im Frühjahr beim Cleanup Day dabei waren.
Aber auch die vielen Menschen, die in die Ortsbeiratssitzungen kamen, als dort über die fahrradfreundlichen Nebenstraßen debattiert wurde, haben einen unverzichtbaren Beitrag dafür geleistet, dass sich im Ortsbeirat dann eine Mehrheit gefunden hat, den Oederweg dauerhaft zur Fahrradstraße zu machen und jetzt endlich auch den Grüneburgweg und den Kettenhofweg. Politische Entscheidungen erfolgen nicht im luftleeren Raum. Jede einzelne Person kann ihren Beitrag leisten, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Erinnert sei auch daran, dass diese neue Verkehrspolitik überhaupt nur durch den Einsatz so vieler Menschen für den Radentscheid möglich wurde!
Also, lasst uns solche und andere Beispiele zu Herzen nehmen und in der Kommunikation verwenden. Wir alle können etwas bewirken, durch Anregungen, durch Aktionen, durch Ansprache anderer Menschen. Niemand von uns ist hilflos, egal, ob jung oder alt.
Euer Thomas Schlimme
Beisitzer im Kreisvorstand
Die Themen:
Neufassung des „Frankfurter Vertrags“
Es ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Der „Frankfurter Vertrag“ zwischen Jüdischer Gemeinde und der Stadt Frankfurt ist neu gefasst worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Entwurf in der vergangenen Sitzung zugestimmt. OB Mike Josef, ich sowie Marc Grünbaum und Benjamin Graumann als Vertreter der Gemeinde haben den neuen Frankfurter Vertrag unterzeichnet. Er regelt die städtische Unterstützung für die jüdische Gemeinde für die nächsten sechs Jahre. Die Zuwendungen durch die Stadt steigen in diesem Zeitraum von rund 7,5 Millionen im Jahr 2026 auf am Ende 8,2 Millionen Euro. Das Geld wird für besondere Belastungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen, für steigende Sicherheitskosten und die Mitfinanzierung der Jüdischen Schule im Philantropin verwendet. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nimmt der Antisemitismus auch in unserer Stadt zu. Wir sind alle gefordert, dem entgegenzutreten und Jüdisches Leben in unserer Stadt zu schützen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier mit der Gemeinde einen Weg gefunden haben, der in die Zukunft weist. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Mit Dialog gemeinsam die Wärmewende in Frankfurt gestalten!
Liebe Freund:innen,
am vergangenen Montag, 10. November, haben wir im Saalbau Bornheim mit rund 450 Interessierten über die Wärmewende in Frankfurt gesprochen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir gemeinsam – Mieter:innen, Eigentümer:innen, Handwerk und Gewerbe – die Wärmeversorgung der Stadt klimafreundlich gestalten können.
Die Veranstaltung des Klimareferates war ein voller Erfolg: In Fachvorträgen, Podiumsdiskussionen und auf dem Infomarkt konnten alle Teilnehmenden wertvolle Informationen zu nicht-fossilen Heizlösungen und Sanierungsoptionen erhalten. Es wurde deutlich, wie wichtig Transparenz, Beteiligung und der frühzeitige Dialog sind. Frankfurt steht vor der großen Herausforderung, die Wärmewende erfolgreich zu gestalten – und das gelingt nur, wenn wir klare Informationen bereitstellen, transparente Prozesse schaffen und alle Beteiligten einbinden. Die große Resonanz auf die Veranstaltung hat mir dabei Mut gemacht.
Eine Woche zuvor habe ich die Ortsbeiräte zu einem Infoabend zum aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung eingeladen. Mir ist es wichtig, fortlaufend den Dialog zu suchen und Politik wie Stadtgesellschaft mitzunehmen. Nur so legen wir den Grundstein für eine Wärmeversorgung, die sowohl den Klimazielen als auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.
Alle, die nicht dabei sein konnten: Ab dem 17. November findet ihr die Aufzeichnung – sowie weitere Infos zur Kommunalen Wärmeplanung – unter klimaschutz-frankfurt.de.
Lasst uns diesen Dialog weiterführen und gemeinsam die Wärmewende in Frankfurt gestalten!
Eure Tina
Psychische Gesundheit queerer Jugendlicher
Liebe Freund:innen,
queere Jugendliche haben deutlich höhere Raten von Depressionen, Angststörungen, Suizidgedanken und Suizidversuchen als heterosexuelle junge Menschen gleichen Alters. Auch in Frankfurt sind die Belastungen queerer junger Menschen aufgrund von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen sowie oftmals fehlender Anerkennung in Familien, Peergruppen und Institutionen weiterhin höher als bei cisgeschlechtlichen und/oder hetero-sexuellen Gleichaltrigen.
Deswegen gibt es in Frankfurt fünf Jugendeinrichtungen, deren Zielgruppe explizit queere Jugendliche sind: das „KUSS41“ der AIDS-Hilfe Frankfurt, das „QuT“ der Lesben Informations- und Beratungsstelle, das „kosi – Stadt für Mädchen & FLINTA*“ und das „Mädchen*kulturzentrum Mafalda“ von Junularo Frankfurt sowie der „Treffpunkt für Mädchen* und Frauen* Fema“ der IB Südwest.
Zudem hat die Stadt auf meine Initiative hin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 die Zuschüsse für Einrichtungen der Jugendarbeit deutlich erhöht. Und im nächsten Jahr verstärken wir nochmals die niedrigschwellige Beratung im Bereich psychischer Gesundheit: Ab Anfang 2026 gibt es einen neuen Beratungsbus, der regelmäßig in Frankfurt unterwegs sein wird – auf Schulhöfen, in Parks, vor Jugendzentren oder an anderen öffentlichen Orten.
Das Angebot umfasst vertrauliche Einzelberatungen ohne Anmeldung, komplettiert durch Info- und Mitmachaktionen, Aufklärungsmaterialien sowie die Vermittlung in weiterführende Unterstützungs- und Hilfsangebote. Das kommt nicht nur queeren Jugendlichen zugute – sondern allen jungen Menschen in unserer Stadt. Denn nur wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen.
Informationen zum FORT Beratungsbus gibt es übrigens jetzt schon hier.
Eure Elke
Eine Stadt für alle: Wie halten wir Frankfurt bezahlbar?
Luxus ist so eine Sache. Für die einen bedeutet es eine Yacht auf den Malediven, für die anderen einen überdachten Parkplatz, und für wieder andere schlicht und ergreifend eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt. Moment – eine bezahlbare Wohnung, Luxus? Das kann doch nicht sein. Richtig, sollte es auch nicht. Doch während manche Menschen sich darüber Gedanken machen, welche Farbe der neue Porsche haben soll, grübeln andere darüber, ob sie sich nach Zahlung der Miete noch den Wocheneinkauf leisten können. Wenn die Hälfte des Einkommens für vier Wände draufgeht, dann läuft etwas gewaltig schief.
„Wohnen ist Grundrecht, keine Ware", bringt es unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald auf den Punkt. Und doch wird Frankfurt immer mehr zu einer Stadt, in der sich nur noch Gutverdienende ein Zuhause leisten können. Eine Stadt, in der Erzieher*innen, Pflegekräfte und Kulturschaffende verdrängt werden, weil die Mieten explodieren. Das ist ungerecht und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Was also tun? Darüber möchten wir mit Euch sprechen. Am 19. November laden wir zu einer Podiumsdiskussion ins Gallus Theater ein. Mit dabei: Expert*innen aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft sowie unsere Sozialdezernentin Elke Voitl. Sie weiß genau, was die Probleme auf dem Wohnungsmarkt für ärmere Menschen bedeuten können. Gemeinsam mit Johannes diskutieren sie über Lösungsansätze. Moderiert wird das Ganze von unserer Stadtverordneten Julia Roshan Moniri. Außerdem präsentieren Wohngruppen und soziale Initiativen ihre Projekte.
Denn Lösungen gibt es. Wir brauchen mehr sozial geförderten Wohnungsbau, starke kommunale Wohnungsunternehmen und besseren Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung. Doch was hilft's, wenn die GroKo in Wiesbaden den sozialen Wohnungsbau zusammenstreicht und die schwarz-rote Bundesregierung die Wohnungsbaukrise weiter verschärft, indem sie den Bauturbo für Luxuswohnen und Flächenversiegelung startet, statt gezielt für soziales Wohnen? Während wir hier vor Ort kämpfen, werden unsere Bemühungen von oben torpediert. Das muss sich ändern!
Also kommt vorbei! Am Mittwoch, 19. November 2025, um 19:00 Uhr im Gallus Theater, Kleyerstraße 15.
Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt für alle bleibt, dann müssen wir dafür kämpfen. Damit eine bezahlbare Wohnung kein Luxus ist, sondern das, was sie sein sollte: eine Selbstverständlichkeit.
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt: Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Haushalt 2026 // Campus für berufliche Bildung in Rödelheim
Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: Während die Landesregierung bei Zukunftsausgaben kürzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen Händen aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit.
Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Die ausführliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr hier.
Campus für berufliche Bildung in Rödelheim könnte schneller realisiert werden
Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in Rödelheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus für berufliche Bildung in Rödelheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserklärung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in Gänze planen und beide Grundstücke bebauen. Das ist eine gute Lösung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Gebäude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es für alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau zügig realisiert wird.
Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gelände des Druckfarbenherstellers Flint in Rödelheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengeführt. Der zukünftige Campus für berufliche Bildung in Rödelheim wird Vorbildcharakter für andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in Rödelheim einen innovativen Standort findet.
Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
In dieser Woche hat die 1. Lesung zum Landesdemokratiefördergesetz stattgefunden, dass wir Grüne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn für uns steht fest, der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung für Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf stärkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement – und gibt denjenigen, die täglich für unsere Demokratie eintreten, endlich die nötige Planungssicherheit.
Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen
70 Jahre Bundeswehr // 9. November // Innere Sicherheit
70 Jahre Bundeswehr
Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr auf den Trümmern der Geschichte gegründet. Seitdem hat sie einen bemerkenswerten Wandel durchlebt und ist heute eine der größten Streitkräfte in Europa, international für ihre Professionalität hoch geschätzt und bildet unsere Gesellschaft sehr gut ab. Die Bundeswehr ist mehr als eine militärische Institution – sie ist ein aktiver Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb trägt der Deutsche Bundestag die Verantwortung für alle Einsätze.
Zusammen mit Sara Nanni und Boris Mijatović habe ich einen Gastbeitrag zum 70. Jahrestag der Bundeswehr geschrieben, den ntv veröffentlicht hat. Auf meinem Instagram-Profil findet ihr außerdem meine Gedanken zur positiven Entwicklung unserer Streitkräfte.
9. November
Der 9. November ist für Deutschland ein Tag zwischen Hoffnung und Schande, zwischen Aufbruch und Verantwortung. Mit dem Ende des Kaiserreichs 1918, der Reichspogromnacht 1938 und dem Fall der Mauer 1989 ist der 9. November ein Schlüsseldatum unserer Geschichte. Er zeigt uns, wie zerbrechlich Freiheit ist – und wie viel Mut es braucht, sie zu verteidigen. Meine Gedanken zu diesem wichtigen Tag der deutschen Geschichte findet ihr auf meinem Instagram-Profil.
Innere Sicherheit & “Stadtbild”-Debatte
Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Es ist ein altes Problem und es ist vielschichtig. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren. Innenminister Dobrindt sagt, das Problem im Stadtbild seien die Leute, die illegal eingewandert sind. Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, die nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Schaut euch gerne meine Rede im Bundestag zum Thema Innere Sicherheit an.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 2.12., 19 Uhr, Strandcafé in der Koselstraße 46
STG 4: 18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle
STG 5: 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
STG 6: TBA
STG 7: 18.11., 20 Uhr, im Goldenen Löwen, Alt-Rödelheim 10
STG 8: TBA
STG 9: TBA
STG 10: 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
STG 11: TBA
STG 12: 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GRÜNE im Römer mit Katharina Knacker)
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben