<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Helga D&ouml;rh&ouml;fer, Andrea Kroll, Clara Landmann, Julia &Uuml;belh&ouml;rr, Alex Mitsch und Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Kinder

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Europa

Integration

Geflüchtete

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Frauen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Liebe Freundinnen und Freunde, Montag, 17. Juni 2024. Die EU-Wahlen sind gerade mal acht Tage her und schon sitze ich an meinem Schreibtisch im B&uuml;ro und l&auml;chle &uuml;ber die Nachricht, die auf meinem Handy aufploppt: Das Nature Restoration Law kommt! Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein im Umweltschutz, in der Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme und der F&ouml;rderungbiologischer Vielfalt dar. Gerade auch im Hinblick der erst k&uuml;rzlich verabschiedeten GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik), die aufgrund der Proteste und starke konservative Stimmen so sehr abgeschw&auml;cht worden ist, dass sie mehr Bodenerosion, Landdegradation und einen Verlust von Biodiversit&auml;t nach sich zieht, ist dieser Ma&szlig;nahmenpakt ein riesiger Erfolg f&uuml;r uns GR&Uuml;NE und die Natur. Um euch nur einen kleinen ein Einblick zu geben, was alles hinter dem Nature Restoration Law steckt, m&ouml;chte ich hier drei Punkte nennen (schaut euch das Gesetz einmal genauer an &ndash; es ist Balsam f&uuml;r eure GR&Uuml;NE Seele 💚&nbsp; 1. Wiederherstellung von &Ouml;kosystemen: Das Nature Restoration Law setzt ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme in der gesamten Europ&auml;ischen Union. Bis 2030 sollen mindestens 20 % der degradierten Land- und Meeres&ouml;kosysteme wiederhergestellt werden. Dies umfasst W&auml;lder, Feuchtgebiete, Fl&uuml;sse und K&uuml;stengebiete. Diese Ma&szlig;nahme zielt darauf ab, die nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume zu regenerieren, die biologische Vielfalt zu f&ouml;rdern und die Resilienz der &Ouml;kosysteme gegen&uuml;ber den Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zu st&auml;rken. 2. F&ouml;rderung der Biodiversit&auml;t Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzes ist der Schutz und die F&ouml;rderung der Artenvielfalt. Durch gezielte Ma&szlig;nahmen wie die Schaffung und den Schutz von Lebensr&auml;umen soll die Anzahl bedrohter Arten reduziert und die biologische Vielfalt insgesamt erh&ouml;ht werden. Die Wiedervern&auml;ssung von Mooren, Renaturierung von Fl&uuml;ssen und Auen, sowie Aufforstungsprogramme sind Beispiele f&uuml;r Projekte, die direkt zur Erh&ouml;hung der Biodiversit&auml;t beitragen sollen. Diese Ma&szlig;nahmen sind entscheidend, um stabile und widerstandsf&auml;hige &Ouml;kosysteme zu gew&auml;hrleisten. 3. Klimaschutz und Anpassung Das Gesetz erkennt die zentrale Rolle gesunder &Ouml;kosysteme im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel an. Durch Ma&szlig;nahmen wie die Wiederherstellung von W&auml;ldern und Mooren, die als Kohlenstoffsenken fungieren, tr&auml;gt das Nature Restoration Law zur Kohlenstoffbindung und damit zum Abd&auml;mpfen des steilen Anstiegs der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosph&auml;re bei. Dar&uuml;ber hinaus f&ouml;rdert das Gesetz Projekte, die die Anpassungsf&auml;higkeit der Natur an die sich &auml;ndernden klimatischen Bedingungen verbessern sollen. Gesunde &Ouml;kosysteme sind besser in der Lage, Extremwetterereignisse abzumildern und bieten eine nat&uuml;rliche Verteidigungslinie gegen die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels. Dies sind nur drei von vielen Punkten des Nature Restoration Laws, die ein Fundament f&uuml;r eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Umwelt in der Europ&auml;ischen Union bilden. Sie sind darauf ausgelegt, nicht nur die Natur, sondern auch die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu verbessern und die Widerstandsf&auml;higkeit unserer Gesellschaft gegen&uuml;ber zuk&uuml;nftigen &ouml;kologischen Herausforderungen zu st&auml;rken. Die Verabschiedung des Nature Restoration Law war allerdings kein einfacher Weg. Intensive Verhandlungen, Widerst&auml;nde von Lobbygruppen und politische Differenzen machten den Prozess zu einer echten Herausforderung. Unsere Abgeordneten, allen voran Jutta Paulus, haben allerdings unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die Interessen der Natur und der zuk&uuml;nftigen Generationen im Vordergrund stehen. Auch wenn wir bei dieser Europawahl entt&auml;uschende Ergebnisse auf Bundesebene und in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern erzielt haben, gibt mir das Nature Restoration Law dennoch die Hoffnung, dass wir weiterhin bedeutende Erfolge f&uuml;r den Schutz unserer Umwelt und die Zukunft folgender Generationen erreichen k&ouml;nnen. Lasst uns weiter gemeinsam mit Entschlossenheit und Hoffnung f&uuml;r eine positive, progressive Zukunft Europas k&auml;mpfen! Alles Liebe, eure Kathi
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> &ndash; Beisitzerin im Kreisvorstand

Das Nature Restoration Law kommt!

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Sport

Europawahl 2024

Gegen Rechts

Demokratie

Nachhaltigkeit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

GRÜNE im Magistrat

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Wir alle sind betroffen &uuml;ber die j&uuml;ngsten Hochwasserereignisse mit Toten und massiven Zerst&ouml;rungen in S&uuml;ddeutschland. Auch Hessen und Frankfurt sind vor Unwettern nicht gesch&uuml;tzt. Deutlich zeigt sich das etwa bei den durch Starkregen verursachten &Uuml;berflutungen des Frankfurter Lokalbahnhofes (2016) und des S&uuml;dbahnhofs (2023).
In Anbetracht der zunehmenden H&auml;ufigkeit und Intensit&auml;t von Naturkatastrophen wird die Einf&uuml;hrung einer Pflichtversicherung gegen Elementarsch&auml;den gefordert. So auch vom amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Boris Rhein. Das ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Liebe Freund*innen, die, wie wir meinen, durchaus sinnvolle &Uuml;berlegung ist viel zu kurz gegriffen. Zudem w&auml;re es angebracht, auch &uuml;ber eine sozial verantwortliche Gestaltung der Versicherungspflicht nachzudenken.
Setzen wir doch fr&uuml;her an, vor der Katastrophe, und behandeln nicht allein Sp&auml;tfolgen. Die Verfolgung einer vern&uuml;nftigen Umwelt- und Klimapolitik muss voranstehen, um zuk&uuml;nftige Generationen zu sch&uuml;tzen. Das ist nicht allein eine ethische Verantwortung, sondern zugleich eine wirtschaftliche Chance. F&uuml;r uns alle.

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen schweren Zeiten, in denen die Nachrichten aus Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg unsere Herzen schwer machen, m&ouml;chte ich meine Gedanken und tiefste Anteilnahme mit euch teilen. Es ist herzzerrei&szlig;end zu sehen, wie viele Menschen dort gegen die Fluten k&auml;mpfen m&uuml;ssen und wie einige dabei geliebte Menschen verloren haben. An die mutigen Helferinnen und Helfer sowie Rettungskr&auml;fte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, geht mein tiefster Dank und gro&szlig;er Respekt.
Als eure Fraktion im Bundestag stehen wir vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen. Dieser Vorfall best&auml;rkt meine &Uuml;berzeugung, dass pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen und Investitionen in den Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern unerl&auml;sslich sind. Die vorherigen K&uuml;rzungen durch die CSU gef&uuml;hrte Landesregierung k&ouml;nnen uns leider nur deutlich mahnen, an den falschen Enden zu sparen und vehement f&uuml;r den Umwelt-, als auch Katastrophenschutz einzutreten. F&uuml;r den kommenden Haushalt gilt deshalb: Keine K&uuml;rzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorit&auml;t.
Die anstehende Europawahl ist eine Chance f&uuml;r uns alle, die Weichen f&uuml;r eine Zukunft zu stellen, in der solche Katastrophen vielleicht verhindert oder zumindest abgemildert werden k&ouml;nnen. Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass wir R&uuml;ckschritte im Klimaschutz nicht akzeptieren werden. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stimmen geh&ouml;rt werden und wir den Weg f&uuml;r ein nachhaltigeres und gerechteres Europa ebnen. Fantasien von B&uuml;ndnissen mit den Rechten, wie sie aktuell in den Reihen der Union laut werden, k&ouml;nnen wir nur entschieden zur&uuml;ckweisen und an der Stelle f&uuml;r B&uuml;ndnisse eines demokratischen, vielf&auml;ltigen und sozialen Europas eintreten, dass Klimaschutz ernst nimmt.
Zum Abschluss m&ouml;chte ich auf den tragischen Vorfall in Mannheim eingehen, bei dem wir einen jungen Polizisten verloren haben. Dieser Angriff hat uns alle tief getroffen und zeigt die dringende Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen alle Formen von Extremismus zu st&auml;rken. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt und das Leben jedes Einzelnen sch&uuml;tzt. All jene, die dieses Zusammenleben ablehnen und bedrohen, m&uuml;ssen nicht nur mit uns als Gesellschaft, sondern auch mit der vollen H&auml;rte des Rechtsstaates rechnen. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei allen Rettungskr&auml;ften, die in unserem Land grade viel stemmen und unser aller Solidarit&auml;t erfahren sollten. Mutige Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, , in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Umgang mit Fluten // Europawahl 2024 // Tragischer Vorfall in Mannheim

Landesregierung f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise
Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses &uuml;ber den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in H&ouml;he von 2,8 Milliarden Euro vor. Dar&uuml;ber hinaus werden 51 Millionen Euro f&uuml;r das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant &ndash; vor allem f&uuml;r das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seri&ouml;s noch t<a name="_GoBack"></a>ransparent. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet Millionen &ndash; gleichzeitig werden 200 Stellen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte eingespart. Zudem m&uuml;ssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gek&uuml;rzt werden, davon 150 Millionen in den F&ouml;rderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-nachtragshaushalt-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr Sonnenstrom durch &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes
Um f&uuml;r Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GR&Uuml;NE eine &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir ben&ouml;tigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit m&uuml;ssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: &Auml;cker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fl&auml;che, sondern als Gewerbefl&auml;che behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche h&ouml;here Grundsteuer B f&auml;llig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf l&ouml;sen.
F&uuml;r landwirtschaftliche Fl&auml;chen, auf denen Freifl&auml;chen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere L&auml;nder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche H&uuml;rden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls f&uuml;r den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Gr&uuml;nland nicht nur f&uuml;r Investor*innen, sondern auch f&uuml;r Landwirt*innen lohnen.

Haushalt

Energie

Solarenergie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise // Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &auml;u&szlig;ert sich zur Abschaffung des FSC Siegels im hessischen Staatswald:
&bdquo;Die Abschaffung des Forest Stewardship Council Siegels, kurz FSC-Siegel, im hessischen Staatswald emp&ouml;rt mich. Mit dem hierzu in der vergangenen Woche erfolgten Beschluss verabschieden sich CDU und SPD in Wiesbaden von einer jahrelang erfolgreichen nachhaltigen und verantwortungsvollen Waldwirtschaft. Das ist eine &ouml;kologische, &ouml;konomische und soziale R&uuml;ckw&auml;rtsrolle sondergleichen. Der Frankfurter Stadtwald ist auf Initiative der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer seit 2011 FSC zertifiziert und dies wird auch in Zukunft so bleiben!
Um unsere W&auml;lder klimafit zu machen, ist ein integriertes Konzept zur nat&uuml;rlichen Waldverj&uuml;ngung, zum Biotop- und Totholzmanagement, zum Bodenschutz und vor allem mehr Vielfalt im Wald n&ouml;tig. All dies bietet der deutsche FSC-Standard. Mit Hilfe des Siegels unterst&uuml;tzen wir also auch die Klimaresilienz unseres Stadtwaldes. Wir pflanzen hier seit Jahren klimaresiliente Arten, die in unser &Ouml;kosystem passen, von der Esskastanie &uuml;ber die Elsbeere bis zur Winterlinde und verschiedenen Eichenarten. Wenn man aber statt zeitgem&auml;&szlig;er Mischkulturen lieber Monokulturen wie die nordamerikanische Douglasie anbauen will, dann soll man das auch offen sagen!
Die Abschaffung des FSC Siegels ist ein politisch fatales Signal &ndash; denn die Zertifizierung treibt eine &ouml;kologische, sozial vertr&auml;gliche, klimaangepasste und damit langfristig wirtschaftlich sinnvolle Bewirtschaftung des Waldes voran!&ldquo;
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wald

FSC-Siegel im Frankfurter Stadtwald bleibt!

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

Anl&auml;sslich des "Internationalen Tages der biologischen Vielfalt" am 22. Mai erkl&auml;ren David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
&bdquo;Wir alle sind gefordert, die f&uuml;r die Menschheit existenzielle biologische Vielfalt auf unserer Erde zu erhalten. Die Kommunen tragen dabei eine besondere Verantwortung f&uuml;r diejenigen Arten, die in ihrem Gebiet vorkommen. Die Stadt Frankfurt nimmt ihre Verantwortung f&uuml;r den Schutz der bedrohten Arten vor der eigenen Haust&uuml;re sehr ernst. Wir haben ein bundesweit vorbildliches Arten- und Biotopschutzkonzept entwickelt, das jetzt schrittweise umgesetzt wird. Das 2022 gestartete Projekt zur Erhaltung der letzten Feldhamster in Frankfurt Bergen-Enkheim ist ein voller Erfolg. Letzte Woche konnten wieder 14 Hamster ausgewildert werden, um zum Aufbau einer dauerhaft lebensf&auml;higen Population beizutragen&ldquo;, so Edelmann.
Vom 17. bis 26. Mai veranstaltet das Netzwerk &bdquo;Bio Frankfurt&ldquo; bereits zum zwanzigsten Mal wieder eine gro&szlig;e Aktions- und Erlebniswoche rund um die biologische Vielfalt. &bdquo;Hier gratulieren wir sehr herzlich zum Jubil&auml;um!&ldquo;, freuen sich Edelmann und Schlimme &uuml;ber die langj&auml;hrige erfolgreiche Arbeit des Netzwerks.
Edelmann weiter: &bdquo;Frankfurt hat sich zudem zu einem international bedeutsamen Zentrum f&uuml;r Arten- und Naturschutz entwickelt. Die in Frankfurt ans&auml;ssigen Forschungs- und Durchf&uuml;hrungsorganisationen leisten einen extrem wichtigen Beitrag im globalen Kampf f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt und gegen das Artensterben. &bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e es sehr, dass das geplante &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt die Fach- und Forschungskompetenz der Frankfurter Einrichtungen im Artenschutz zuk&uuml;nftig noch st&auml;rker b&uuml;ndeln wird und damit ein internationaler Leuchtturm f&uuml;r den Artenschutz entstehen kann.&ldquo;
&bdquo;Gemeinsam zeigen wir so, dass Artenschutz m&ouml;glich und f&uuml;r alle ein Gewinn ist. Wir m&ouml;chten daher allen Einrichtungen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich im letzten Jahr wieder f&uuml;r den Arten- und Biotopschutz in Frankfurt oder von Frankfurt aus eingesetzt haben, von Herzen danken&ldquo;, so Schlimme und Edelmann abschlie&szlig;end.
Hintergrund: Der weltweite Verlust der Artenvielfalt ist &ndash; neben der Klimakrise &ndash; das zweite gro&szlig;e globale Problem unseres Planeten. Allein in Deutschland gelten &uuml;ber 7.000 Tierarten als gef&auml;hrdet oder sind akut vom Aussterben bedroht.
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Artenschutz

Biologische Vielfalt erhalten 

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 14.05.2024 
Die R&ouml;merkoalition begr&uuml;&szlig;t die Gr&uuml;ndung der ersten Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft FraBeg eG ausdr&uuml;cklich und begl&uuml;ckw&uuml;nscht die Initiator*innen anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen Vorstellung der Genossenschaft zu diesem erfolgreichen Schritt.&nbsp;
Die Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, spielen sie doch eine ma&szlig;gebliche Rolle bei der Energiewende und beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Vor allem die Solarenergie bietet in Frankfurt ein erhebliches und weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial f&uuml;r klimaneutrale und lokal gewonnene Energie. Die BEG bieten den B&uuml;rger*innen vor allem die M&ouml;glichkeit, gemeinschaftlich zu investieren und sich am weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung direkt zu beteiligen.&nbsp;
Dieses Anliegen hatten die Koalitionsfraktionen mit zwei Antr&auml;gen im letzten Jahr untermauert, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden und den Magistrat beauftragten, organisatorisch und finanziell Unterst&uuml;tzung bei der Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften zu leisten.&nbsp;
Die Koalition freut sich sehr, dass diese Hilfe genutzt werden konnte und bedankt sich bei dem Team von Ehrenamtlichen, die die Unternehmung gestartet, vorangetrieben und trotz erheblichen b&uuml;rokratischen Aufwands einer derartigen Gr&uuml;ndung zum erfolgreichen Abschluss gebracht haben. Dieser Dank gilt auch den &Auml;mtern der Frankfurter Verwaltung, die bei der Bew&auml;ltigung des Wegs Unterst&uuml;tzung geleistet haben und auch weiterhin zur Beratung und der Erschlie&szlig;ung von Fl&auml;chen gefordert sein werden.
Die Koalition hofft, dass die FraBeg eG die erste geplante PV-Anlage auf dem Dach der Josephine-Baker-Gesamtschule&nbsp;auf dem Riedberg schon bald erfolgreich in Betrieb nehmen kann und l&auml;dt alle Frankfurter*innen herzlich dazu ein, sich an der neuen Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft zu beteiligen, um gemeinschaftlich die Energiewende vor Ort voranzubringen und um von ihren wirtschaftlichen Chancen profitieren zu k&ouml;nnen.

Römer-Koalition

Römerkoalition begrüßt die Gründung der ersten Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft FraBeg eG

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Finanzen

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Plenum vom 2.5.2024
Redemanuskript zum Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;
David Edelmann (GR&Uuml;NE)
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lassen Sie uns nach der sehr wichtigen &uuml;bergreifenden Debatte gerade eben einen ganz konkreten gemeinsamen Erfolg feiern: die Einigung zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem Klimaentscheid Frankfurt!
Wir feiern damit einen weiteren, sehr gro&szlig;en Meilenstein in unserer st&auml;dtischen Klimapolitik und eine sehr enge und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft in unserer Stadt.
Wir beschlie&szlig;en heute das gro&szlig;e Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;, das die Koalition zusammen mit dem Klimaentscheid entwickelt hat, um die 15 inhaltlichen Forderungen, die von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben wurden, schnell umzusetzen zu k&ouml;nnen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Nachdem der Klimaentscheid seine Forderungen am 28.1.2023 an die Koalition &uuml;bergeben hatte, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid zusammengesetzt und gemeinsam in mehrmonatigen Gespr&auml;chen gepr&uuml;ft, welche Forderungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden, welche Forderungen bereits in Umsetzung sind, aber beschleunigt werden sollen, und welche Forderungen die Einleitung ganz neuer Ma&szlig;nahmen erfordern.
Auf dieser Grundlage haben wir ein thematisch sehr breites Gesamtpaket an Vereinbarungen geschn&uuml;rt, das alle Forderungen des Klimaentscheids aufgreift:
Volle Transparenz &uuml;ber die Treibhausgasemissionen in der Stadt, St&auml;rkung der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, Beschleunigung der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden, Umsetzung der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, Pflanzung von Stadtb&auml;umen und B&auml;umen auf privaten Fl&auml;chen, Pflanzung von Mini-W&auml;ldchen, Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden, Verbesserung der Standorte von alten Stadtb&auml;umen, Entsiegelung und Begr&uuml;nung in der Innenstadt, Nutzung von Regenwasser f&uuml;r die Bew&auml;sserung von Pl&auml;tzen, Umsetzung der Ma&szlig;nahmen im Masterplan Mobilit&auml;t, Erh&ouml;hung des Anteils nachhaltiger Mobilit&auml;tsangebote, Anreize f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV, Einf&uuml;hrung eines stadtweiten Systems an Mobilit&auml;tsstationen, mehr Sicherheit und Raum f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr und Einf&uuml;hrung von Spielstra&szlig;en in den Stadtteilen.
Dieses umfassende Paket wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, klimaangepassten, st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Frankfurt einen riesigen Schritt nach vorne bringen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Dieses Paket erg&auml;nzt unsere bisherigen Beschl&uuml;sse in der Klimapolitik wunderbar. Vor genau zwei Jahren haben wir mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um die organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen f&uuml;r einen klimapolitischen Aufbruch zu schaffen. Damals haben wir beispielsweise beschlossen, ein st&auml;dtisches Klimareferat zu gr&uuml;nden, einen Klimabeirat einzuberufen und einen Klimaschutzplan vorzulegen. Diese Beschl&uuml;sse haben einen themen&uuml;bergreifenden Charakter und sie werden gerade Schritt f&uuml;r Schritt umgesetzt.
Erg&auml;nzend dazu haben wir in den letzten Monaten viele sehr konkrete thematische Initiativen gestartet. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, das &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm oder die Offensive zur energetischen Sanierung von Geb&auml;uden. Bei deren Ausgestaltung haben wir uns an den Empfehlungen von Fach- und Forschungsorganisationen, an den best practice-Erfahrungen in anderen St&auml;dten und nat&uuml;rlich auch an den konkreten Forderungen des Klimaentscheids orientiert.
Das heute vorliegende Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo; b&uuml;ndelt die Vereinbarungen zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; zum Umgang mit den 15 Forderungen des Klimaentscheids.
&ndash; PAUSE &ndash;
Da die Koalition seit ihrem ersten Tag &ndash; und damit lange vor der offiziellen &Uuml;bergabe der Klimaentscheid-Forderungen &ndash; mit Hochdruck daran arbeitet, Frankfurt klimaneutral, klimaangepasst, gr&uuml;ner und damit noch lebenswerter zu machen, ist es nicht verwunderlich, dass viele der Forderungen schon vollst&auml;ndig oder in Teilen umgesetzt werden konnten.
Ein Beispiel: Im Rahmen unserer &bdquo;Solaroffensive&ldquo; haben wir das geforderte st&auml;dtische Programm zur F&ouml;rderung von Solaranlagen und Energiespeichern bereits eingef&uuml;hrt. Das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo; trat letzten November in Kraft und erfreut sich allergr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit. Seither konnten schon &uuml;ber 500 Balkon-Solaranlagen gef&ouml;rdert werden. Das ist ein Riesenerfolg und es ist doch h&ouml;chst erfreulich, dass wir im Antrag bei dieser Forderung schon &uuml;ber so konkrete Erfolge berichten k&ouml;nnen.
Daneben gibt es Vereinbarungen im Paket, mit welchen die Forderungen, die von der Koalition schon aufgegriffen wurden, mit einem h&ouml;heren Tempo umgesetzt werden sollen. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unser sehr popul&auml;res &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm. Wir haben hier gemeinsam analysiert, welche H&uuml;rden und Herausforderungen es in der praktischen Umsetzung gibt, und haben Ma&szlig;nahmen entwickelt, wie wir hier zuk&uuml;nftig noch schneller vorankommen k&ouml;nnen. Wir werden beispielsweise eine Task Force zwischen den beteiligten &Auml;mtern einf&uuml;hren und standardisierte Vereinbarungen mit den Eigent&uuml;mer*innen der vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Boden anstreben, um m&ouml;gliche Sch&auml;den von Baumwurzeln an Leitungen zu vermeiden.
Und dann enth&auml;lt das Paket auch noch viele Ma&szlig;nahmen, die erstmals beschlossen und ganz neu begonnen werden. Mit diesem Paket beschlie&szlig;en wir beispielsweise erstmals den gezielten Schutz von mindestens 250 alten und akut gef&auml;hrdeten Stadtb&auml;umen, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung von mindestens 1.000m&sup2; Kleinfl&auml;chen in der zugepflasterten Innenstadt, die beschleunigte energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude, die Einf&uuml;hrung eines kostenlosen Schnupper-Tickets f&uuml;r den &Ouml;PNV f&uuml;r neu zugezogene B&uuml;rger*innen, die stadtweite Einf&uuml;hrung von mindestens 500 Mobilit&auml;tsstationen oder die Einrichtung von Spielstra&szlig;en in Stadtteilen, in denen es viele Kinder aber keinen Platz f&uuml;r zus&auml;tzliche Spielpl&auml;tze oder Gr&uuml;nfl&auml;chen gibt.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich m&ouml;chte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Beteiligten in den Dezernaten, in den &Auml;mtern, in den Koalitionsfraktionen und nat&uuml;rlich auch im Klimaentscheid bedanken! Das vorliegende Paket ist das Ergebnis und der Erfolg der engen Zusammenarbeit von Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft.
Ganz besonders m&ouml;chte ich mich bei allen im Klimaentscheid engagierten B&uuml;rger*innen bedanken, die &ndash; trotz vielf&auml;ltiger beruflicher, famili&auml;rer und sonstiger Verpflichtungen &ndash; die &Auml;rmel hochgekrempelt haben, ganz konkrete Vorschl&auml;ge zur Weiterentwicklung der st&auml;dtischen Klimapolitik formuliert haben und sich &uuml;ber fast 5 Jahre die Zeit genommen haben, die Politik sehr konstruktiv mitzugestalten. Diese Vereinbarung ist nur durch Ihre Initiative, Beharrlichkeit und Ihre sehr konstruktive Mitarbeit m&ouml;glich geworden! Das ist b&uuml;rgerschaftliches Engagement vom Feinsten! Und dieses Engagement verdient unsere h&ouml;chste Anerkennung!
Einen ganz besonderen Dank m&ouml;chte ich auch an unsere langj&auml;hrige Klimadezernentin Rosemarie Heilig richten: Liebe Rosemarie, diese Einigung wurde nur m&ouml;glich, weil Du den Rahmen f&uuml;r den inhaltlichen Dialog auf Augenh&ouml;he gesetzt hast, und weil Du uns in den letzten Jahren immer wieder dazu aufgerufen hast, uns gegenseitig unterzuhaken, um die Klimakrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. Genau das machen wir mit diesem Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;! Vielen herzlichen Dank Dir!
&ndash; PAUSE &ndash;
Nach dem Dank noch eine Bitte: Ich m&ouml;chte das Wort &bdquo;gemeinsam&ldquo; im Titel dieses Antrags betonen. Unser Ziel, ein klimaneutrales, klimaangepasstes, st&auml;rker begr&uuml;ntes und damit noch lebenswerteres Frankfurt, k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen.
Wir brauchen daf&uuml;r einen breiten, starken und dauerhaften politischen Willen in der Stadtpolitik &ndash; denn die Umsetzung der vielen vereinbarten Ma&szlig;nahmen erfordert politische Folge-Beschl&uuml;sse, finanzielle Mittel und personelle Kapazit&auml;ten.
Wir brauchen daf&uuml;r aber auch die tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung der Stadtgesellschaft. Alle Frankfurter Haushalte, Unternehmen und Vereine k&ouml;nnen dazu beitragen, indem sie beispielsweise eine st&auml;dtisch gef&ouml;rderte Solaranlage installieren, einen neuen Baum auf ihrem Grundst&uuml;ck pflanzen oder ihre Geb&auml;ude mit st&auml;dtischer F&ouml;rderung energetisch sanieren. Je mehr Frankfurter*innen sich aktiv beteiligen, desto schneller wird Frankfurt zur &bdquo;Klimastadt&ldquo;! Jeder Beitrag z&auml;hlt!
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag &ndash; bei allen berechtigten Diskussionen &uuml;ber die Details &ndash; heute Abend m&ouml;glichst breit beschlie&szlig;en k&ouml;nnten.
Vielen Dank!

Rede

Rede zum Maßnahmen-Paket „Klimastadt Frankfurt“ in der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Vom 1. bis 21. Mai 2024 findet die internationale Klima-B&uuml;ndnis Kampagne &bdquo;Stadtradeln&ldquo; statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind dieses Jahr beim Radeln f&uuml;r ein gutes Klima mit einer gro&szlig;en Gruppe wieder dabei.
&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es selbstverst&auml;ndlich, bei dieser Aktion mitzumachen. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich ist der 1. Mai dann auch sp&auml;testens der Beginn der Radsaison. Durch die t&auml;gliche Eingabe gefahrener Kilometer in die Stadtradeln-App entstehen mit der Gruppe wirklich viele Kilometer. Das spornt nat&uuml;rlich auch die Radler*innen im eigenen Team an, sich noch mehr ins Zeug zu legen&ldquo;, so die sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder.
Vor allem geht es bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere St&auml;dte sowie um Spa&szlig; im Team und die Gesundheit. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich ebenfalls sehr auf den Start der Kampagne: &bdquo;F&uuml;r mich steht das &sbquo;Stadtradeln&lsquo; beispielhaft daf&uuml;r, wie wir Klimaschutz gewinnbringend in unseren Alltag einbauen und dadurch unsere Lebensqualit&auml;t erh&ouml;hen k&ouml;nnen. Wenn wir f&uuml;r unsere t&auml;glichen Wege &ndash; egal ob zum B&uuml;ro, in die Schule oder zum Sportverein &ndash; &ouml;fter mal das Rad benutzen, dann nutzt dies nicht nur uns pers&ouml;nlich, sondern auch allen anderen Frankfurter*innen und dem Klima. Da die Kampagne als Gruppen-Wettbewerb organisiert ist, weckt sie auch noch unseren sportlichen Ehrgeiz &ndash; besser geht es nicht!&ldquo;
&bdquo;Besonders sch&ouml;n ist die Nutzung der kostenfreien Stadtradeln-App f&uuml;r Menschen, die sowieso das ganze Jahr &uuml;ber immer mit dem Rad unterwegs sind. Alle aufgezeichneten Strecken werden im Projekt RiDE - Radverkehr in Deutschland anonymisiert wissenschaftlich ausgewertet. Die Planer*innen in Frankfurt k&ouml;nnen dadurch unter anderem sehen, welche Strecken Menschen w&auml;hlen, an welchen Strecken sie am liebsten radeln oder wo lange Wartezeiten sind. Die Daten der App haben somit einen gro&szlig;en Mehrwert f&uuml;r die Kommunen und die Radfahrenden.&nbsp; Au&szlig;erdem ist die Aktion ein tolles Gruppenerlebnis bei dem auch viele Schulen, Firmen, Sportvereine und Einzelpersonen mitmachen,&ldquo; erg&auml;nzt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der Fraktion.
Im vergangenen Jahr nahmen in Frankfurt 5.220 Radler*innen, mit mehr als 280 Teams teil und sammelten 973.384 Radelkilometer. Das entspricht laut der Homepage &bdquo;frankfurt greencity&ldquo; einer Vermeidung von etwa 158 Tonnen CO₂.&nbsp; Das ist der durchschnittliche Jahresaussto&szlig; von rund 75 Pkw.
Nach Abschluss der Kampagne ehrt die Stadt Frankfurt die Gewinner*innen in verschiedenen Kategorien: Preise gibt es f&uuml;r besonders engagierte Teams, Teamkapit&auml;n*innen, Schulen und f&uuml;r die Person, die die meisten Kilometer gesammelt hat. In diesem Jahr werden Eintrittskarten f&uuml;r die internationale Fahrradmesse <a href="https://eurobike.com/frankfurt/de.html">EUROBIKE</a> vergeben. Am ersten der beiden Festivaldays f&uuml;r Privatbesucher*innen findet hier am 6. Juli auch die Preisverleihung statt.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter <a href="http://www.frankfurt-greencity.de/">www.frankfurt-greencity.de</a>.

Radfahren

Stadtradeln 2024: Grüne werfen sich fürs Klima in die Pedale

Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche B&uuml;ndnis &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; den Koalitionsfraktionen und Magistratsmitgliedern 15 Forderungen in Form eines B&uuml;rger*innenentscheides mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften &uuml;bergeben. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem B&uuml;ndnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespr&auml;che liefen &uuml;ber mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verst&auml;ndigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verst&auml;rkt werden kann. Diesen Dienstag kam es zur Einigung! Die Ergebnisse sind im Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_908_2024.pdf">&bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;</a> festgehalten, den wir inzwischen eingereicht haben. Der B&uuml;rger*innenentscheid wird dementsprechend zur&uuml;ckgezogen. Das zeigt: Wir ziehen an einem Strang mit Politik und Stadtgesellschaft, um Frankfurt gemeinsam schnellstm&ouml;glich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgr&uuml;n, Energiewende, Geb&auml;udesanierung, B&auml;ume, Entsiegelung, Wasser und Mobilit&auml;t l&auml;uft und erg&auml;nzen das durch beschleunigende und neue Ma&szlig;nahmen.
Unsere Pressemitteilung findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2aa35a1d-c0e2-4cad-a785-65010275259a">hier</a>. Was der Klimaentscheid sagt findet ihr auf deren <a href="https://klimaentscheid-frankfurt.de/">Webseite</a> (einfach auf der Startseite runterscrollen).

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimastadt Frankfurt – ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Klimaentscheid Frankfurt

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Antrag

Antrag: 
Klimastadt Frankfurt:
Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Antrag: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verst&auml;ndigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschl&auml;ge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gespr&auml;chsprozess auf ein umfassendes Paket verst&auml;ndigt. Die vereinbarten Ma&szlig;nahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, der Beschluss-Serie &sbquo;Solaroffensive &nbsp;f&uuml;r Frankfurt&lsquo;, der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo;, dem Beschluss &sbquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&lsquo; und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschl&uuml;ssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Ma&szlig;nahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir k&ouml;nnen unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterst&uuml;tzt wird. Das gro&szlig;artige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die &uuml;ber 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik w&uuml;nschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die B&uuml;rger*innen an einem Strang ziehen."
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit viel Gr&uuml;n und hoher Lebensqualit&auml;t. Die vergangenen D&uuml;rrejahre haben allerdings ernste Sch&auml;den verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsfl&auml;chen, pflanzen neue widerstandsf&auml;hige Baumarten und sogar kleine W&auml;ldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende B&uuml;rger*innen vermittelt, dass sie echte Ver&auml;nderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Ver&auml;nderungen vor Ort aussehen werden.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Das nun verabschiedete Paket best&auml;rkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz st&auml;dtischer Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Geb&auml;uden.&ldquo; Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Unser Hauptanliegen war es, eine L&ouml;sung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich geg&auml;ngelt f&uuml;hlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer w&uuml;rdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: &bdquo;F&uuml;r dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gespr&auml;chen &uuml;ber den richtigen Weg aus der Klimakrise gef&uuml;hrt. Dieses Potenzial der Unterst&uuml;tzer*innen ist weiterhin unerl&auml;sslich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der B&uuml;rger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.&rdquo; Huber, auch mobilit&auml;tspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich au&szlig;erdem &uuml;ber die kostenlosen &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Ma&szlig;nahmen st&uuml;nden exemplarisch f&uuml;r die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Liebe Freund:innen, Wir diskutieren &uuml;ber die Folgen der hei&szlig;en und trockenen Sommer in Frankfurt, &uuml;ber die Auswirkungen von Starkregenereignissen. Was aber bedeutet das &bdquo;zu wenig&ldquo; oder das &bdquo;zu viel&ldquo; an Wasser f&uuml;r die W&auml;lder, wie unseren Stadtwald? Welche Anforderungen stellen die Ver&auml;nderungen durch den Klimawandel an die Forst&auml;mter, worauf m&uuml;ssen sie sich einstellen? Dar&uuml;ber wollen wir beim 3. Waldkongress in Frankfurt sprechen: &bdquo;Die Ressource Wasser in urbanen W&auml;ldern im Klimawandel &ndash; Welche Auswirkungen kommen auf die W&auml;lder und die Menschen in der Stadt zu?&ldquo; ist der Titel unseres Fachkongresses am 22. Februar im Zoogesellschaftshaus. Gemeinsam werden wir den Blick von der globalen Situation auf die regionale und lokale Ebene richten. Wir sprechen dar&uuml;ber, wie wir mehr Wasser im Wald halten k&ouml;nnen und dar&uuml;ber, was Hitze und D&uuml;rre f&uuml;r die Waldpflege bedeuten, welche Gefahren f&uuml;r Menschen und Infrastruktur u.e.m. entstehen. Es freut mich, dass wir Expert:innen aus ganz Deutschland f&uuml;r unseren Austausch gewinnen konnten: Petra D&ouml;ll, Professorin f&uuml;r Hydrologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Bernhard Frauenberger vom Ministerium f&uuml;r Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit&auml;t, Rheinland-Pfalz; von der Albert-Ludwigs-Universit&auml;t in Freiburg wird Professor J&uuml;rgen Bauhus dabei sein, Dr. Kirsten Thonicke vom PIK Potsdam. Aus Frankfurt ist auch Hessenwasser vertreten sowie DB-Netz. Die juristische Perspektive wird durch den Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft aus M&uuml;nchen vertreten: Denn in Zeiten von Trockenheit und D&uuml;rre ist die Verkehrssicherheitspflicht in Stadtw&auml;ldern eine Herausforderung. Es scheint, wir haben mit unserem diesj&auml;hrigen Leitthema wieder den Nerv getroffen: Unser Kongress ist restlos ausgebucht! 200 Fachleute nutzen unseren 3. Waldkongress in Frankfurt als einen wichtigen Termin des Austausches und der Information.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Der heutige 2. Februar wird weltweit als &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; begangen. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte &uuml;berall in der Welt mag es abwegig erscheinen, dass ich diesem &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; ein paar Zeilen widmen m&ouml;chte. Aber Feuchtgebiete sind richtig wichtig, wie ich gleich noch darlegen werde, und als leidenschaftlicher Natursch&uuml;tzer m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute das Editorial zur Gr&uuml;nen Woche schreiben darf, nutzen, um auf die Bedeutung der Feuchtgebiete hinzuweisen.
Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber "Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung" mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu sch&uuml;tzen. Seit 1997 wird an jedem 2. Februar der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern.
Kein Lebensraum speichert mehr Kohlenstoff als intakte, nasse Moore. Obwohl weltweit nur 3 Prozent der Landfl&auml;che mit Mooren bedeckt sind, speichern diese letzten Moore etwa doppelt soviel Kohlenstoff wie alle W&auml;lder der Erde zusammen. Au&szlig;erdem sind Moore und andere Feuchtgebiete f&uuml;r den Artenschutz extrem wichtig. Viele seltene, von Aussterben bedrohte Arten leben in Feuchtgebieten, und im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Regulierung von &Uuml;berhitzung bekommen Feuchtgebiete eine immer h&ouml;here Bedeutung f&uuml;r die Lebensqualit&auml;t und Sicherheit von uns Menschen, auch in Frankfurt. Richtige Moore mit Torfmoosen haben wir in Frankfurt praktisch nicht mehr, aber wir haben mehr Feuchtgebiete, als man auf den ersten Blick vermuten k&ouml;nnte. Alle stehen als Naturschutzgebiete unter besonderem Schutz:
<ul>
<li>Das Enkheimer Ried (28,6 ha) mit dem Riedgraben, dem Riedteich und angrenzendem Auengebiet</li>
<li>Das Harheimer Ried (knapp 5 ha)</li>
<li>Das M&uuml;hlbachtal (3,28 ha), hier gibt es den Riesenschachtelhalm</li>
<li>Die Riedwiesen (ca.20 ha) mit Kammmolch und Erdkr&ouml;te</li>
<li>Das Seckbacher Ried (8.16 ha) mit einem Weichholzauenwald</li>
</ul>
Aber auch neue Feuchtgebiete werden in Frankfurt geschaffen: im Fechenheimer Mainbogen wurden seit 2014 drei Altwasserteiche mit einer Gesamtgr&ouml;&szlig;e von 5000m&sup2; angelegt. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier tempor&auml;re Gew&auml;sser und sieben Uferabflachungen am Main hergestellt. Gr&ouml;&szlig;tes Projekt ist ein neuer Altarm, der auf rund 2 Km L&auml;nge durch den Fechenheimer Mainbogen gezogen werden soll, was allerdings noch einige Jahre dauern wird. Sehr bekannt sind sicher die Renaturierungsma&szlig;nahmen am alten Flugplatz Bonames, wo auf dem Gel&auml;nde eines ehemaligen Milit&auml;rflugplatzes Feuchtgebiete angelegt wurden und in ehemaligen Flugplatzgeb&auml;uden beispielhaftes Umweltlernen mit Kindern praktiziert wird. Aber auch im Frankfurter Westen, bei Sossenheim, wurde eine sogenannte &bdquo;Flutmulde&ldquo; neu geschaffen, in die sich die Nidda bei Hochwasser ausbreiten kann. Hier, wie auch an etlichen anderen Orten in Frankfurt, hat sich sogar der Biber wieder angesiedelt.
Ich m&ouml;chte aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept, das unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor zwei Jahren vorgelegt hat, dazu folgendes zitieren:
&bdquo;F&uuml;r den Arten- und Biotopschutz ist der Biber als wirkungsvolle Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung gern gesehen. Mit der von ihm geschaffenen Erh&ouml;hung des Wasserstands im Naturschutzgebiet wird auch die Feuchtvegetation wieder zunehmen.&ldquo;
Die Natur hilft sich, wenn man sie nur l&auml;sst. Der Biber als &bdquo;Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung&ldquo; macht mir Mut, und Mut brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sch&ouml;nes Wochenende, vielleicht drau&szlig;en in der Natur, und lasst uns gemeinsam daf&uuml;r eintreten, dass Natur in Frankfurt weiter wachsen und gedeihen kann!
Euer Thomas Schlimme

Weshalb wir Feuchtgebiete nachhaltig nutzen und schützen müssen

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

Wir haben in Hessen 10 % des Staatswalds als Naturwald ausgewiesen, das bedeutet f&uuml;r viele gef&auml;hrdete Arten einen sicheren Lebensraum. F&uuml;r das Bundesziel, 5 % des gesamten hessischen Waldes als Naturwald auszuweisen, fehlen nur noch 0,7 %. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommunen. Finanzielle Unterst&uuml;tzung gibt es durch verschiedene Programme, die im unten stehenden Link angesehen werden k&ouml;nnen. Auch die Stadt Frankfurt, als gr&ouml;&szlig;ter Kommunalwaldbesitzer, kann im Sinne der Biodiversit&auml;t weitere Teile des Stadtwaldes als Naturwald ausweisen. Wir haben bereits 21 Naturw&auml;lder im Staatswald als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Das ist die richtige Einstellung und darauf bauen wir auf. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos bekommt ihr&nbsp;hier</a>, dort findet ihr auch die Brosch&uuml;re mit den F&ouml;rderungsprogrammen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

10 Prozent Naturwälder im Staatswald erreicht - auch Kommunen können Naturwälder ausweisen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Landtagswahl 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegr&uuml;ndet
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun geb&uuml;ndelt. &nbsp;Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die B&uuml;ndelung erm&ouml;glicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an L&ouml;sungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer gen&uuml;gend sauberes Wasser zur Verf&uuml;gung haben. Hier ist mit der Gr&uuml;ndung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/kompetenzzentrum-wasser-hessen-geht-an-den-start" target="_blank" rel="noopener">Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.</a>
&bdquo;Demokratiepaket&ldquo; - Neue Regeln f&uuml;r Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne h&ouml;here Zulagen und Ruhegehaltsf&auml;higkeit
Wir Gr&uuml;ne haben die Bestrebungen der zuk&uuml;nftigen Koalition&auml;re CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen f&uuml;r Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspr&auml;sidentin und weitere zu erh&ouml;hen und diese sogar ruhegehaltsf&auml;hig zu machen. Dass die Geh&auml;lter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das dr&auml;ngendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.
Unterst&uuml;tzt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen &uuml;ber Ma&szlig;nahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gew&auml;hlt werden. Es w&auml;re fatal, wenn dort Fraktionen vertreten w&auml;ren, die selbst demn&auml;chst vom Verfassungsschutz beobachtet werden k&ouml;nnten. Wir unterst&uuml;tzen auch, die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische &Auml;u&szlig;erungen get&auml;tigt werden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet und „Demokratiepaket“

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Stadtplanung

Kultur

Bauen

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

F&uuml;r den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen St&auml;dte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. &euro; von Land und Bund zur Verf&uuml;gung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und&nbsp;Nied mit jeweils mit 1.200.000 &euro; und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gef&ouml;rdert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missst&auml;nden in der Infrastruktur. F&uuml;r das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte F&ouml;rdergelder in H&ouml;he von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den &ouml;konomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese F&ouml;rderungen bieten eine gro&szlig;e Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das k&ouml;nnen wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen &bdquo;Lebendige Zentren&ldquo;, &bdquo;Sozialer Zusammenhalt&ldquo; sowie &bdquo;Wachstum und Nachhaltige Erneuerung&ldquo;.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/100-mio-euro-fuer-84-hessische-kommunen" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und F&ouml;rderungen.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Studie zeigt: Wassercent sollte auch f&uuml;r Hessen eingef&uuml;hrt werden&nbsp; 
Unsere Ressource Wasser ist kostbar, deshalb muss der Umgang mit dem wertvollen Gut angepasst werden. Der "Wassercent" w&auml;re daf&uuml;r ein geeignetes Instrument. Das zeigt die, in dieser Woche, ver&ouml;ffentlichte Studie desUmweltministeriums. Nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser w&uuml;rde gest&auml;rkt, sondern auch die Finanzierung der F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten, wie f&uuml;r Brauchwasseranlagen, k&ouml;nnte dauerhaft gesichert werden.&nbsp;Mit dem "Wassercent" werden die Umwelt- und Ressourcenkosten f&uuml;r die Wasserentnahme abgebildet, Nutzungskonflikte entsch&auml;rft und der Zukunftsplan Wasser mit verl&auml;sslicher F&ouml;rderung abgesichert. Es wird Zeit, dass auch Hessen einen &bdquo;Wassercent&ldquo; einf&uuml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wassercent-einfuehren/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zu meiner PM</a> und <a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-11/gutachten_urk_langfassung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht's zur Studie.</a>
4 Mio. Euro F&ouml;rderung f&uuml;r Radwegenetzausbau an der Nidda 
Die Renaturierung und der Wiederanschluss des Grillschen Altarms an die Nidda bedeuten nicht nur neue Lebensr&auml;ume f&uuml;r unsere Arten in Hessen, sondern auch im selben Zug den Ausbau unseres Radwegenetzes. Vorgesehen sind der Bau von drei Fahrradbr&uuml;cken, zur &Uuml;berquerung des Gew&auml;ssers. Das Projekt im Westen Frankfurts umfasst circa 6,1 Mio. Euro und wird mit knapp 4 Mio. Euro aus Mitteln des Sonderprogramms &bdquo;Stadt und Land&ldquo; vom Bund, und gut 2 Mio. Euro vom Land, gef&ouml;rdert. Ich freue mich &uuml;ber diese nachhaltigeVerbesserung in Sachen Radverkehr und Artenvielfalt.
<a href="https://mobil.hessen.de/foerderangebote" target="_blank" rel="noopener">Infos zur Verkehrsinfrastrukturf&ouml;rderung findet ihr unter </a>und <a href="https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html#:~:text=Das%20Sonderprogramm%20%E2%80%9EStadt%20und%20Land,Weiterentwicklung%20des%20Radverkehrs%20vor%20Ort" target="_blank" rel="noopener">Infos zu dem Projekt "Stadt und Land" gibt es hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Studie zeigt: Wassercent sollte auch für Hessen eingeführt werden I 4 Mio. Euro Förderung für Radwegenetzausbau an der Nidda

Gr&uuml;ne Pausenh&ouml;fe statt Beton f&uuml;r Hessens Schulen!
Im Rahmen des Projekts &bdquo;Klimafreundliche Schulh&ouml;fe f&uuml;r Hessen&ldquo; der Deutschen Umwelthilfe wurden zehn Schulen und deren Projekte gew&uuml;rdigt. Klasse, dass hier auch eine Schule in Frankfurt in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen ausgew&auml;hlt wurde: Die&nbsp;Integrierte-Gesamtschule-West Frankfurt am Main. Hier sollen im Rahmen der Gestaltung die Beschattung und die Wiederherstellung&nbsp;der nat&uuml;rlichen Bodenfunktion umgesetzt werden.&nbsp;
Zentraler Bestandteil des hessichen Projekts ist die Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung sowie die partizipative Teilhabe der Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler am nachhaltigen Gestaltungsprozessihrer Pausenh&ouml;fe. Das Hessische Umweltministerium unterst&uuml;tzt dieses tolle Projekt mit 285.000 Euro.&nbsp;
Neben dem wichtigen Aspekt der Bildung ist auch die Schaffung gr&uuml;ner Inseln in der Stadt durch Obstb&auml;ume, Wildblumenbeete oder auch Beerenstr&auml;ucher f&uuml;r unsere Artenvielfalt von gro&szlig;er Bedeutung. Es ist wichtig, die junge Generation f&uuml;r das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und ihnen die M&ouml;glichkeit zur Mitgestaltung ihrer Schule zu geben. Hiervon k&ouml;nnen alle lernen und profitieren, denn das Projekt soll auf weitere Schulh&ouml;fe ausgeweitet werden.&nbsp;
Kommunen k&ouml;nnen hierzu &uuml;ber die Klimarichtlinie F&ouml;rdergelder beantragen. <a href="https://www.klimabildung-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Dazu gibt's mehr Infos hier. </a><a href="https://www.duh.de/schulhoefe/hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den Projektschulen gibt's hier.</a>
Rassistischer Terroranschlag von Hanau 2020: Abschlussbericht -&nbsp;Untersuchungssauschuss bittet Angeh&ouml;rige um Entschuldigung 
Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau hat in seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Unsere Obfrau Vanessa Gronemann war hier federf&uuml;hrend. Es ist gut, dass sich nun eine Institution erstmals bei den Familien der Opfer mit dem Abschlussbericht entschuldigt, daf&uuml;r, dass unsere Gesellschaft und der Staat dieses abscheuliche Verbrechen nicht verhindern konnten. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass staatliche und kommunale Beh&ouml;rden in mehrerlei Hinsicht ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind, was diesen rassistischen Terroranschlag h&auml;tte ver&auml;ndern oder erschweren k&ouml;nnen.&nbsp;
Diese grausame Tat hat uns aufger&uuml;ttelt und zeigt Missst&auml;nde unseres Systems auf, die aktiv angegangen und behoben werden m&uuml;ssen. Auch darauf macht der Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam. &nbsp;Die Opfer des Anschlags sind unvergessen - wir gedenken ihnen und denken an ihre Hinterbliebenen. Rassismus ist eine Bedrohung unserer gesamten Gesellschaft. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins bedroht und attackiert werden, r&uuml;ttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir alle m&uuml;ssen gegen Rassismus vorgehen.&nbsp;
F&uuml;r n&auml;here Informationen meldet euch bei mir oder bei Vanessa. Gerne komme ich dazu auch in eure Stadtteilgruppen und berichte.

Antirassismus

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Grüne Pausenhöfe und der Abschlussbericht des rassistischen Terroranschlags von Hanau 2020

&bdquo;Green It Up&ldquo; gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Fl&auml;chengestaltung Am Dienstag wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltschutz und Klimafreundlichkeit in Frankfurt gemacht: Die Entsiegelung des ersten &bdquo;Green It Up&ldquo;-Areals begann offiziell. Die 80 Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;che an der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e, in der N&auml;he des Ziegelh&uuml;ttenplatzes, wird nun zu einer gr&uuml;nen Oase umgestaltet.
Bei einem Pressegespr&auml;ch anl&auml;sslich des Beginns der vorbereitenden Arbeiten waren Vertreter:innen der Stadt, Mitglieder der Projektgruppe &bdquo;Lust auf besser leben&ldquo;, die gr&uuml;nen Ortsbeir&auml;te Monika von der Br&uuml;ggen und Cary Drud sowie Bernhard Mark von der Stadtteilgruppe S&uuml;d anwesend. &bdquo;Green It Up&ldquo; am Ziegelh&uuml;ttenplatz ist eines von insgesamt vier Projekten, die von &bdquo;Lust auf besser leben&ldquo; geplant wurden. Die Finanzierung der Planung erhielt Unterst&uuml;tzung von den jeweiligen Ortsbei-r&auml;ten mit 5000 Euro, w&auml;hrend die Bauarbeiten vom Umweltamt der Stadt finanziert werden.
Die Umgestaltung der Fl&auml;che beginnt noch in diesem Jahr durch &bdquo;Meister Bocklet &amp; Kollegen&ldquo;. Das Ziel ist die Bepflanzung mit insektenfreundlichen, trockenresistenten, biodiversen Wildpflanzen f&uuml;r Mensch und Tier. Die Pflege des Areals wird von ehrenamtlichen Patinnen und Paten &uuml;bernommen. Eine bereits gegr&uuml;ndete Gruppe freut sich &uuml;ber weitere Unterst&uuml;tzung von Ehrenamtlichen.
Warum die Entsiegelung notwendig ist, wird durch die bisherige Situation der Brachfl&auml;che an der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e 125 deutlich. &Uuml;ber Jahre hinweg blieb die Fl&auml;che ungenutzt und heizte sich in den Sommermonaten derart auf, dass ein Verweilen nahezu unm&ouml;glich war. Diese Situation nicht nur als unangenehm f&uuml;r die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als bedenklich in Bezug auf die Klimaauswirkungen zu betrachten.
Frankfurt z&auml;hlt zu den hei&szlig;esten St&auml;dten Deutschlands, und daher sind Ma&szlig;nahmen wie die Entsiegelung der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e 125 von gro&szlig;er Bedeutung. Auch wenn es auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt erscheinen mag, ist er keineswegs unwichtig. Gerade solche kleinen Ma&szlig;nahmen summieren sich zu einem bedeutenden Einfluss auf das Stadtklima und somit auf die Lebensqualit&auml;t aller Bewohnerinnen und Bewohner.
Im kommenden Sommer d&uuml;rfen sich die Frankfurterinnen und Frankfurter auf eine kleine Klimaoase an diesem Ort freuen. Ein Ort, an dem nicht nur die Hitze ertragen, sondern auch genossen werden kann. &bdquo;Green It Up&ldquo; zeigt, dass nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz Hand in Hand gehen k&ouml;nnen und dass jeder kleine Beitrag einen gro&szlig;en Unterschied machen kann.

OBR5

„Green It Up“ gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Flächengestaltung
Am Dienstag wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltschutz und Klimafreundlichkeit in Frankfurt gemacht: Die Entsiegelung des ersten „Green It Up“-Areals begann offiziell. Die 80 Quadratmeter große Fläche an der Mörfelder Landstraße, in der Nähe des Ziegelhüttenplatzes, wird nun zu einer grünen Oase umgestaltet.

„Green It Up“ gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Flächengestaltung

Gemeinsame Pressemitteilung der klima- und umweltpolitischen Sprechenden der R&ouml;merfraktionen vom 14.11.2023
Mit vielen neuen Ideen zur Beschleunigung der Klimawende in Frankfurt sind die Mitglieder der R&ouml;merkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt von einer dreit&auml;gigen Informationsreise des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur&uuml;ckgekehrt. Die Reise zielte darauf ab, vor Ort und aus erster Hand von anderen St&auml;dten zu lernen, wie diese durch innovative und wegweisende Ans&auml;tze ihre St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral gestalten. Die klima- und umweltpolitischen Sprechenden der Koalition waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade in den kleineren Gro&szlig;st&auml;dten Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet wurden.
Hierzu erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Die Stadt Bottrop hat es zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage mit solarthermischer Kl&auml;rschlammtrocknungsanlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger bei. Die Beratung erfolgte in einem &sbquo;Zentrum f&uuml;r Information und Beratung&lsquo; und im Rahmen einer aufsuchenden Beratung in den Quartieren. Ich freue mich sehr, dass wir die &sbquo;Innovation City Management GmbH&lsquo; aus Bottrop bereits daf&uuml;r gewinnen konnten, uns in Sossenheim bei der energetischen Quartierssanierung zu unterst&uuml;tzen. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Paderborn war f&uuml;r uns sehr wichtig, weil Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &sbquo;Wattbewerb&lsquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir unsere bereits begonnene &sbquo;Solaroffensive&lsquo; so umsetzen k&ouml;nnen, dass wir den Ausbau der Photovoltaik auch in Frankfurt stark beschleunigen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat vor allem die durchdachte Nutzung der &ouml;rtlichen Ressourcen bei der Umsetzung der W&auml;rmewende in Bottrop und Paderborn inspiriert: &bdquo;Ganz selbstverst&auml;ndlich wird z.B. in Paderborn das Quellwasser der Pader f&uuml;r die Heizung st&auml;dtischer Geb&auml;ude genutzt, w&auml;hrend anfallendes Gas aus den ehemaligen Steinkohlegruben oder der solarthermisch getrocknete Kl&auml;rschlamm der Abwasserentsorgung in Bottrop zur Energieversorgung beitr&auml;gt. Auch wir m&uuml;ssen es schaffen, die vorhandenen lokalen Ressourcen bei der Erzeugung von W&auml;rme und Energie miteinander zu kombinieren und st&auml;rker zu nutzen. Ich denke da in Frankfurt u.a. an Flussw&auml;rmepumpen an Main und Nidda sowie die Nutzung von &uuml;bersch&uuml;ssiger Abw&auml;rme von Rechenzentren und anderen Industriebetrieben.&ldquo;
Julian Langner, Ausschussvorsitzender und Sprecher der FDP-Fraktion f&uuml;hrt aus: &bdquo;Insbesondere im Vergleich mit Spitzenreitern wie Bottrop und Paderborn f&auml;llt auf, dass wir in Frankfurt beim PV-Ausbau und bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden noch Nachholbedarf haben. Diese St&auml;dte haben aus zukunftsorientiertem Pragmatismus teilweise vor &uuml;ber 15 Jahren bereits Schritte in die Wege geleitet, die wir in Frankfurt erst vor wenigen Jahren angesto&szlig;en haben. Dabei erfrischend ist insbesondere die daraus resultierende evidenzbasierte Herangehensweise, bei der die Ma&szlig;nahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen klar priorisiert wurden. Unsere Haltung, dass ein wirklicher Wandel nur in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und der Stadtgesellschaft m&ouml;glich ist, hat sich auf der Reise erneut best&auml;tigt."
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, leitet eine generelle Erkenntnis ab: &bdquo;Von den Voraussetzungen und den Dimensionen her ist vieles nicht direkt adaptierbar auf Frankfurt, aber wie die gro&szlig;e Aufgabe der energetischen Transformation angepackt wird, ist &uuml;bertragbar.&rdquo; Weil nachhaltige Energiequellen in Frankfurt &ndash; im Gegensatz zum Studiengebiet mit viel ertragreicher Windkraft &ndash; begrenzt sind m&uuml;sse man z.B. &uuml;ber Frankfurts Stadtgebiet hinausdenken. &bdquo;Die Versorgung eines Wohngebiets mit W&auml;rme aus dem Industriebetrieb des Nachbarorts zeigt, wohin es gehen kann. Bei der Verkn&uuml;pfung der M&ouml;glichkeiten, auch beim Neubau, m&uuml;ssen wir deutlich st&auml;rker agieren statt wie bisher reagieren.&rdquo; Abschlie&szlig;end betont er die wirksame Einbindung aller Beteiligten: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Bev&ouml;lkerung wie Industrie f&uuml;r ihren Beitrag zur Energiewende nicht nur verpflichten, sondern auch begeistern.&rdquo;
An der Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn haben auch Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Mitarbeitende aus dem Dezernat und dem Klimareferat sowie ein Mitarbeiter des B&uuml;ros der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen, denen die Koalitionsfraktionen f&uuml;r die hervorragende Organisation der Reise ausdr&uuml;cklich danken.
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Klimaneutralität fest im Blick – Ausschuss für Klima- und Umweltschutz auf Informationsreise nach Düsseldorf, Bottrop und Paderborn

Wusstet Ihr, dass Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &bdquo;Wattbewerb&ldquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt? Grund genug, sich vor Ort anzuschauen, wie das bewerkstelligt wurde. In einer dreit&auml;gigen Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn informierten sich die Mitglieder des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz aus erster Hand, wie dort mit innovativen und wegweisenden Ans&auml;tzen die St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral umgestaltet werden. Wir waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade die kleineren Gro&szlig;st&auml;dte Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet haben. So hat es die Stadt Bottrop zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rger*innen bei. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir die Klimawende in Frankfurt vorantreiben und beschleunigen k&ouml;nnen und bringen viele neue Ideen mit, die wir in unsere Arbeit einflie&szlig;en lassen werden.

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Diese Woche hat Umweltministerin Priska Hinz den 40. Waldzustandsbericht vorgestellt. Erneut wird deutlich, wie die Klimakrise den hessischen W&auml;ldern schadet. Der Anteil stark besch&auml;digter B&auml;ume liegt in diesem Jahr bei 11 Prozent. Das ist mehr als dreimal so hoch wie die Durchschnittswerte in den Jahren 1984 bis 2023. Hauptursache f&uuml;r den schlechten Zustand des Waldes sind Wetterextreme als Folge der Klimakrise sowie der zunehmende Befall von K&auml;fern und Pilzen, der dem gesch&auml;digten Wald besonders zusetzt. Durch das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Extremwetterrichtlinie&ldquo; unterst&uuml;tzen wir Privatwaldbesitzende sowie Kommunen mit ihren W&auml;ldern, um besser mit den Folgen der Klimakrise in ihren W&auml;ldern umgehen zu k&ouml;nnen. Statt wie fr&uuml;her das Wasser aus der Landschaft abzuleiten, muss es im Wald gehalten werden. Mit Feuchtmulden, Entsiegelung von Asphaltdecken sowie Wiedervern&auml;ssung von Mooren sorgen wir daf&uuml;r, dass das kostbare Nass in der Landschaft verbleibt und f&uuml;r das &Ouml;kosystem verf&uuml;gbar ist. Waldumbau, Anpassung und F&ouml;rderung sind das Eine, um den Wald zu stabilisieren. Wichtig ist aber, der Klimakrise mit Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald/waldzustand/waldzustandsberichte" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Waldzustandsbericht.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

40. Hessischer Waldzustandsbericht - auch 2023 Anlass zur Sorge

Mit dem Antrag der Koalition &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=810&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 810/23</a>) unterst&uuml;tzt die Stadt Frankfurt erstmals ihre Einwohner*innen, Asphaltfl&auml;chen im Stra&szlig;enraum zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Wenn sich Pat*innen f&uuml;r ein &bdquo;Mini-Beet&ldquo; melden, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen.
&bdquo;Mit diesem Vorhaben erm&ouml;glichen wir allen Frankfurter*innen, ihre direkte Umgebung gr&uuml;ner zu gestalten&ldquo;, freut sich Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und erl&auml;utert das Projekt: &bdquo;Wir wissen, dass auch kleine Ma&szlig;nahmen gro&szlig;e Wirkung haben k&ouml;nnen. In Zukunft k&ouml;nnen Frankfurter*innen einfach vor ihrer Haust&uuml;r daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stadt klimaresilienter wird, denn mit den &sbquo;Mini-Beeten&lsquo; wird die Luft k&uuml;hler und sauberer und Regenwasser kann besser versickern. Selbst schmalste Stellen k&ouml;nnen f&uuml;r Bepflanzung genutzt werden und bereichern die Biodiversit&auml;t. Ich freue mich schon auf die vielen kleinen Beete, die Frankfurt angenehmer, sch&ouml;ner und einladender machen werden.
Im Magistrat wurde die Idee positiv aufgenommen. Mobilit&auml;ts- und Umweltdezernat haben bereits vor Verabschiedung des Antrags erste &sbquo;Mini-Beete&lsquo; eingerichtet. F&uuml;r den Erfolg des Projekts ist es nat&uuml;rlich wichtig, dass potentielle Pat*innen davon wissen. Daher haben wir den Magistrat auch mit einer Informationskampagne beauftragt.&ldquo;
Von Franqu&eacute; verweist darauf, dass der Antrag auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen basiert: &bdquo;Die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kr&auml;uter, die &sbquo;wild&lsquo; in Mauerspalten und an Stra&szlig;enr&auml;ndern wachsen, wichtig und wertvoll f&uuml;r urbane Biotope sind. Tieren dienen die &sbquo;Mini-Beete&lsquo; als Trittsteine zur Fortbewegung im st&auml;dtischen Raum. Erfahrungen aus St&auml;dten wie Lyon und Amsterdam &ndash; etwa mit den Fassadeng&auml;rten &sbquo;Geveltuin&lsquo; &ndash; zeigen, dass sich das nachbarschaftliche Zusammenleben durch &sbquo;Urban Gardening&lsquo; verbessert und Menschen den Stra&szlig;enraum ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen.&ldquo;

Entsiegelung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.11.2023

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