<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator: Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de</a>

In Deutschland gibt es rund 40.000 Stra&szlig;enbr&uuml;cken f&uuml;r die der Bund zust&auml;ndig ist. Ein Gro&szlig;teil von ihnen ist &auml;lter als 50 Jahre und braucht dringend eine General&uuml;berholung. Expert*innen haben ermittelt, dass 4000 Br&uuml;cken in einem so schlechten Zustand sind, dass sie bis sp&auml;testens 2030 erneuert sein m&uuml;ssen. Das Sanierungsziel von 400 Br&uuml;cken pro Jahr wurde allerdings bisher verfehlt. In den kommenden Jahren m&uuml;ssen deshalb alle verf&uuml;gbaren Kr&auml;fte konzentriert und geb&uuml;ndelt werden, um Stra&szlig;ensperrungen aufgrund maroder Br&uuml;cken zu vermeiden. Wie kann uns das gelingen?
Fachkr&auml;ftemangel in Planungsb&uuml;ros, steigende Baustoffpreise und eine angespannte Haushaltslage grenzen den Handlungsspielraum dabei ein. Es ist schlicht nicht genug von allem da, um alles zu beschleunigen und auszubauen. Wir m&uuml;ssen priorisieren! Wie k&ouml;nnen wir vorhandene Mittel und Kr&auml;fte da einsetzen, wo sie unserer Volkswirtschaft den gr&ouml;&szlig;ten Nutzen bringen?
Fakt ist: Neue Infrastruktur darf die Klimakrise und das Artensterben nicht noch verst&auml;rken. Ein weiter steigender CO2-Aussto&szlig; durch mehr Verkehr sowie noch mehr Versiegelung und zerst&ouml;rte Moore und W&auml;lder ist in Zeiten von D&uuml;rresommern, Flutwellen und Waldsterben nicht mehr hinnehmbar. Wie k&ouml;nnen wir also bestehende Infrastruktur fit f&uuml;r die Zukunft machen, ohne Umwelt und Klima gleichzeitig weiter zu zerst&ouml;ren?
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis" target="_blank" rel="noopener">Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Beachtet bitte auch den Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom, diesen findet ihr hier.&nbsp;&nbsp;</a>
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/termine/solide-bruecken-die-starken-schultern-unserer-gesellschaft#m-tab-0-inhalt" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu der Veranstaltung findet ihr hier.&nbsp;</a>

Mobilität

Soziales

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion

Online-Fachgespräch: Solide Brücken – die starken Schultern unserer Gesellschaft

Aktuelle Infos unter: <a href="https://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_self">www.gruene-frankfurt-ost.de/</a>

OB Wahl 2023

Klimaschutz

Klimaanpassung

Wohnen

Stadtteilgruppe 11 - Fechenheim / Seckbach / Riederwald

Zum Rad, Leonardsgasse 2, Seckbach

Veranstalter*in: STG 11, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Manuela Rottmann in Seckbach!  „Neue Wege für Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten im Frankfurter Osten“

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

&bdquo;Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am letzten Samstag habt ihr mich zu Eurer Direktkandidatin f&uuml;r den Wahlkreis 34 f&uuml;r die Landtagswahlen im Herbst gemacht. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf mit Euch allen und den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Wahlkreise 35-39. Mit Euch gemeinsam will ich die Stadtteile Griesheim, das Gutleutviertel, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und einen Stadtbezirk von Schwanheim GR&Uuml;N machen. Frankfurt ist eine mutige und innovative Stadt. Diese Eigenschaften will ich in meinem Wahlkreis st&auml;rken und mit in den Landtag nehmen. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, will ich zeigen, dass Klimaschutz nicht nur gedacht, sondern auch gemacht werden kann. Diese Arbeit werde ich weiterf&uuml;hren und zeigen, dass GR&Uuml;N wirkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Wahl am Samstag findet Ihr </a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b">hier</a>.
Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht
Wir m&uuml;ssen und wollen alle Hebel f&uuml;r den Klimaschutz in Bewegung setzen. Das haben wir mit dem Klimagesetz gerade beschlossen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich auch die neuen Vorgaben und F&ouml;rdervoraussetzungen im Bereich regionaltypisches Bauen am Klimaschutz orientieren. Es gibt in jeder Region Hessens unterschiedliche Charakteristika beim Bauen, die historisch gewachsen sind. Das geh&ouml;rt zur hessischen Identit&auml;t dazu und soll mit der F&ouml;rderung gest&auml;rkt und erhalten werden. Gleichzeitig wollen wir bei allen F&ouml;rderungen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen ber&uuml;cksichtigen. Beispielsweise ist es grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, ein regionaltypisches Dach mit einer Solaranlage zu verbinden. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen m&uuml;ssen sich wie ein gr&uuml;ner Faden durch alle Aktivit&auml;ten der Landesregierung ziehen.&ldquo;

Landtagsfraktion

Bauen

Energie

GW KW 05 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Danke für Euer Vertrauen und Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich unserer Partnerstadt Lyon und dem Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gr&eacute;gory Doucet einen kurzen Besuch abgestattet. Claus M&ouml;bius hat mich begleitet. Ich kenne Lyon seit vielen Jahren. Unter anderem habe ich im Rahmen des Austauschs zwischen der Universit&auml;t Frankfurt und der von Lyon dort einmal j&auml;hrlich Vorlesungen f&uuml;r franz&ouml;sische Studierende gehalten.
Unsere Gr&uuml;ne Schwesterpartei hat bei den Kommunalwahlen 2020 mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm die Mehrheit im Stadtrat von Lyon gewonnen und Gr&eacute;gory Doucet wurde zum Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt. Seither ist in der Stadt eine Aufbruchsstimmung sp&uuml;rbar. Oberleitungsbusse und Radfahrer*innen sind in der Innenstadt deutlich schneller unterwegs, weil ihnen mehr Platz einger&auml;umt wurde. Die Lyoner*innen sind zu gro&szlig;en Teilen aufs Rad umgestiegen. Das merkt man der Innenstadt an. Es ist viel ruhiger geworden. Die Lebensqualit&auml;t ist besser.
Gemeinsam mit dem Team aus der Verwaltung f&uuml;r die Themen Sicherheit und Mobilit&auml;t besichtigten unter anderem eine der sogenannten &bdquo;Rues des enfants&ldquo;, der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;, die Doucet schon vor &uuml;ber 60 Schulen eingerichtet hat. Dort wurde der Autoverkehr deutlich reduziert, damit Schulkinder sicher zu Fu&szlig; zur Schule kommen. Diese Idee sollten wir f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen. Auch die Entsiegelungen von Parkpl&auml;tzen gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern belebt die Innenstadt. Der Austausch mit H&auml;ndler*innen und der Gastronomie &uuml;ber die Nutzung des gemeinsamen &ouml;ffentlichen Raums ist eng.
Gr&eacute;gory legt seit 2020 den Schwerpunkt auf Schulsanierungen und Schulneubauten und konnte die Verfahren daf&uuml;r deutlich beschleunigen. &bdquo;Es ist eine Frage der Priorit&auml;tensetzung,&ldquo; ist seine Erfahrung. Bis 2026 will er Anteil in den Schulkantinen der Stadt hundert Prozent Biolebensmittel anbieten, davon einen hohen Teil aus der Region. Auch die Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum waren Thema der Gespr&auml;che mit dem Oberb&uuml;rgermeister und Fachleuten der Stadtverwaltung von Lyon.
Wir wurden unglaublich herzlich aufgenommen. Das Interesse an einem weiteren engen Austausch mit Frankfurt ist gro&szlig;. Ob es um nachhaltiges Bauen, um die Sicherheit oder um Mobilit&auml;t geht &ndash; Lyon und Frankfurt stehen vor &auml;hnlichen Herausforderungen. Gr&eacute;gory Doucet ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass nach langem Stillstand sehr schnell wieder ein Aufbruch in einer Stadt gelingen kann. Im Mai ist der Besuch einer Gr&uuml;nen Delegation aus Lyon in Frankfurt geplant. Mit euch zusammen will ich daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass sie von einer Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin willkommen gehei&szlig;en werden kann.
&nbsp;

Schulen

Schulbau

Kinder

Bildung

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Mein Besuch bei dem Grünen Oberbürgermeister Grégory Doucet in unserer Partnerstadt Lyon

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

GRÜNE im Magistrat

Pressemeldung Kreisverband

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Fußwege

Umwelt

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

Hallo zusammen! Mein Name ist David Edelmann und ich bin der klimapolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion im R&ouml;mer.
Als erstes m&ouml;chte ich dem gesamten Klimaentscheid-Team f&uuml;r die Formulierung der Forderungen, f&uuml;r die monatelange Unterschriftensammlung und f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r ein klimaneutrales, klimaangepasstes und damit lebenswertes Frankfurt danken!
Und nat&uuml;rlich m&ouml;chte ich auch allen &uuml;ber 23.000 unterzeichnenden Frankfurterinnen und Frankfurtern f&uuml;r das sehr klare Signal danken, dass sie eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik der Stadt Frankfurt fordern!
Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer stehen voll und ganz hinter dem Ziel des Klimaentscheids. Wir wollen Frankfurt bis 2035 in eine klimaneutrale, viel st&auml;rker begr&uuml;nte und damit noch lebenswertere Stadt entwickeln.
Daher arbeiten wir &ndash; zusammen mit den anderen Fraktionen der Stadtregierung - seit dem ersten Tag der Koalition mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035" haben wir nicht weniger als 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse zur Klimaneutralit&auml;t gefasst. Mit der "Solaroffensive" haben wir den Aufbruch in ein Solares Frankfurt eingeleitet. Mit der Beauftragung eines stadtweiten &bdquo;Entsiegelungskonzeptes&ldquo; schaffen wir eine wichtige Grundlage f&uuml;r die weitere Begr&uuml;nung der Stadt. Au&szlig;erdem haben wir eine Vielzahl an Antr&auml;gen beschlossen, die den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs konsequent vorantreiben. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung.
Das bedeutet, dass einige der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits durch entsprechende Beschl&uuml;sse der Stadtverordnetenversammlung in die Wege geleitet wurden.
Aber auch in den Bereichen, in welchen wir bereits entsprechende Beschl&uuml;sse gefasst haben, kommt es jetzt auf eine z&uuml;gige und konsequente Umsetzung an. Am Ende z&auml;hlen nicht Beschl&uuml;sse oder Berichte, sondern konkret messbare Wirkungen. Am Ende z&auml;hlt, ob wir schnell genug die Treibhausgasemissionen senken k&ouml;nnen, ob wir schnell genug ausreichend neue Solaranlagen in Betrieb nehmen k&ouml;nnen oder ob wir schnell genug ausreichend Flachd&auml;cher begr&uuml;nen k&ouml;nnen.
Wir brauchen daher in den kommenden Jahren bis 2035 eine Kultur der schnellen und wirksamen Umsetzung f&uuml;r eine messbare Zielerreichung. Und wir werden &uuml;ber viele Jahre sehr viele Ressourcen in die Hand nehmen m&uuml;ssen, um die Investitionen in ein klimaneutrales, klimaangepasstes und lebenswertes Frankfurt finanzieren zu k&ouml;nnen.
Daher brauchen wir f&uuml;r die Umsetzung der vielen bereits beschlossenen Ma&szlig;nahmen und f&uuml;r die dar&uuml;ber hinausgehenden Ma&szlig;nahmen einen sehr starken und breiten R&uuml;ckhalt in der Stadtgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die sehr gro&szlig;e Zahl an Unterschriften als klare Best&auml;tigung des bereits von der Koalition eingeleiteten klimapolitischen Aufbruchs und als klaren Auftrag, die bisherigen Ma&szlig;nahmen konsequent und schnell umzusetzen und durch weitere zu erg&auml;nzen.
Wir k&ouml;nnen unser gemeinsames Ziel aber nur erreichen, wenn die gesamte Stadtgesellschaft aktiv daran mitarbeitet, Ideen einbringt und Vereinbarungen nachh&auml;lt. Daher ist es sehr wichtig, dass Ihr, die Engagierten im Klimaentscheid und alle Unterzeichner*innen, auch in den kommenden Jahren bis 2035 Eure Expertise, Erfahrung und Energie aktiv einbringt, die Umsetzung mitgestaltet und dadurch mithelft, dass wir dieses Ziel auch tats&auml;chlich erreichen k&ouml;nnen.
Vielen herzlichen Dank!"

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Pressestatement von David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer vom 01. Februar 2023

Statement anlässlich der Übergabe der Unterschriften des Klimaentscheids am 28.1.2023

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt will, dass mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Gesellschaften installiert werden und die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen erleichtert wird. Dazu wurden drei Antr&auml;ge in den Gesch&auml;ftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die im M&auml;rz zur Abstimmung anstehen.
Die drei Antr&auml;ge zielen, wie schon die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; darauf ab, dass die Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern verbessert, die Energiekosten gesenkt und die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreicht werden kann.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit unseren neuen Solar-Antr&auml;gen stellen wir die Weichen f&uuml;r einen schnellen und gut planbaren Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Wir gehen damit als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel voran. Unsere Vorgehensweise baut auf den langj&auml;hrigen Erfahrungen in Frankfurt, den Empfehlungen von Fachorganisationen und auf den in der Praxis bew&auml;hrten Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten auf. Damit schaffen wir weitere zentrale Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergie in 2023 massiv beschleunigen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir wollen, dass m&ouml;glichst viele geeignete Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Der Stadt aber auch den st&auml;dtischen Gesellschaften kommt dabei eine Vorreiterrolle zu, der wir gerecht werden m&uuml;ssen. Solarmodule f&uuml;r den Balkon oder den Garten bieten nicht nur eine M&ouml;glichkeit eigenen Strom zu erzeugen, sondern bieten die Chance das Ziel der Klimaneutralit&auml;t noch st&auml;rker in der Bev&ouml;lkerung zu verankern.&ldquo;
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer:
&bdquo;Solange es uns nicht gelingt, bei der Stromerzeugung in Frankfurt mehr erneuerbare Energien zu nutzen, werden wir mit der Reduktion der CO2-Emissionen nicht vorankommen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Potentiale zur Erzeugung von Solarenergie so schnell wie m&ouml;glich zu erweitern. Hier schreiten wir mit dem Antragspaket deutlich voran.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen H&uuml;rden f&uuml;r private Solarnutzung beseitigen - jeder qm effiziente Solartechnik auf privaten Fl&auml;chen ist ein Gewinn. Die Nutzung von &ouml;ffentlichen Bestandsd&auml;chern f&uuml;r Solarnutzung muss hingegen als Selbstverst&auml;ndlichkeit gelten, die Nachr&uuml;stung muss zeitnah und mit Tempo erfolgen. Ein Teil der Bestandsgeb&auml;ude der Stadt und ihrer Gesellschaften wird leider ungeeignet sein f&uuml;r die nachtr&auml;gliche Ausstattung mit Solaranlagen, zuk&uuml;nftige st&auml;dtische Architektur muss die technischen Erfordernisse nachhaltiger Energieversorgung zwingend von Beginn an mitdenken."
Der erste Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt III&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude &ndash; also insbesondere auf Verwaltungsgeb&auml;uden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Feuerwehrwachen &ndash; zu beschleunigen. Bis 2030 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll hierf&uuml;r unter anderem das Solarpotenzial auf den Dachfl&auml;chen erfassen, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen D&auml;cher weiterentwickeln und die Regelungen zur Vergabe von Dachfl&auml;chen beispielsweise an B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften &uuml;berarbeiten. Au&szlig;erdem soll der Magistrat sicherstellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.
Der zweite Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt IV&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu beschleunigen. Bis sp&auml;testens 2035 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll sich hierf&uuml;r bei den Gesellschaften daf&uuml;r einsetzen, dass diese das Solarpotenzial auf ihren Dachfl&auml;chen erfassen, betriebsspezifische Solarausbaustrategien mit konkreten Zeitpl&auml;nen entwickeln und diese konsequent umsetzen.
Der dritte Antrag &bdquo;Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen&ldquo; zielt darauf ab, die Installation von Mini-Photovoltaik-Anlagen an Balkonen, sogenannten &bdquo;Balkon-Solarmodulen&ldquo; oder &bdquo;Balkonkraftwerken&ldquo;, in Frankfurt so einfach wie m&ouml;glich zu gestalten. Dadurch soll es allen B&uuml;rger*innen und insbesondere auch den Mieter*innen von privaten Wohnungen und von Wohnungen der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG GmbH deutlich erleichtert werden, Balkonmodule in Betrieb zu nehmen, die Energiewende aktiv voranzutreiben und von g&uuml;nstigen Solarstrompreisen zu profitieren.

Solarenergie

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 01.02.2023

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu f&ouml;rdern, dass bis sp&auml;testens 2035 auf allen Dachfl&auml;chen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit&nbsp; diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freifl&auml;chen im Stadtgebiet erfassen und konkret pr&uuml;fen, welche ihrer Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Installation von Solaranlagen geeignet sind.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitpl&auml;nen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis sp&auml;testens Ende 2030 Solaranlagen mit der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt geh&ouml;ren, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis m&ouml;glichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die f&uuml;r die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbaupl&auml;nen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazit&auml;ten durch Eigenmittel, Fremd- und F&ouml;rdermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung der Pl&auml;ne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber sehr gro&szlig;e Dach- und Freifl&auml;chen in Frankfurt, welche f&uuml;r die Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft genutzt werden k&ouml;nnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgesch&ouml;pft.
Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; dar.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen dadurch ihre Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise aussch&ouml;pfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal f&uuml;r Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial aber auch aussch&ouml;pfen, indem sie ihre Dach- oder Freifl&auml;chen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften). Dadurch k&ouml;nnen sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal aussch&ouml;pfen und gleichzeitig Pachteink&uuml;nfte erzielen und von attraktiven Stromliefervertr&auml;gen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann f&uuml;r den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch k&ouml;nnen die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst g&uuml;nstigen Solarstrom produzieren.

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der stadteigenen Geb&auml;ude so zu beschleunigen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern von stadteigenen Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude in Frankfurt zu erstellen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie gro&szlig; das Solarenergiepotenzial auf den stadteigenen D&auml;chern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbes. Sonneneinstrahlung, Gr&ouml;&szlig;e, Neigung und Ausrichtung der Dachfl&auml;chen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen. Aus Gr&uuml;nden der Kosten-Effizienz ist es sinnvoll, die D&auml;cher in mehrere Eignungsklassen einzuteilen, deren Potenzial unterschiedlich gro&szlig; ist und sich technisch und/oder wirtschaftlich unterschiedlich gut realisieren l&auml;sst. Eine derartige Differenzierung w&uuml;rde es erm&ouml;glichen, zuerst diejenigen D&auml;cher zu bearbeiten, die &uuml;ber das gr&ouml;&szlig;te und am besten erschlie&szlig;bare Potenzial verf&uuml;gen. Die Potentialanalyse soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche j&auml;hrlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit bis Ende 2030 auf allen geeigneten stadteigenen D&auml;chern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. Die Anlagen k&ouml;nnen von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit st&auml;dtischen GmbHs, in Kooperation mit B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen realisiert werden. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Errichtung von st&auml;dtischen Anlagen in Eigenregie als die f&uuml;r die Stadt wirtschaftlich gesehen attraktivste Variante betrachtet wird. Eine erg&auml;nzende Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte zur Installation von fremdfinanzierten Anlagen und/oder die Miete von fremdfinanzierten Anlagen k&ouml;nnen jedoch dann f&uuml;r die Stadt attraktiv sein, wenn die Personalkapazit&auml;ten und/oder Investitionsmittel der Stadt nicht ausreichen, um alle Anlagen selbst zu errichten und/oder wenn die B&uuml;rger*innen an den Anlagen beteiligt werden sollen. Die Ausbaustrategie soll deshalb aufzeigen, inwieweit die Stadt selbst oder durch welche konkreten Kooperationsformen (beispielsweise mit der Mainova, der ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder weiteren Partner*innen) sie jeweils die Erreichung der Ausbauziele auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung am effizientesten und schnellsten sicherstellen kann. Die Ausbaustrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Ausbauplan bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen stadteigenen D&auml;cher f&uuml;r die Installation von Solartechnik-Anlagen so weiterzuentwickeln, dass auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung alle in der Potenzialanalyse erfassten potenziell geeigneten stadteigenen D&auml;cher schrittweise bis sp&auml;testens Ende 2030 von verwaltungsinternem und/oder verwaltungsexternem Personal vertieft gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r ist zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die vertiefte Pr&uuml;fung der f&uuml;r die Ausbauzielerreichung erforderlichen j&auml;hrlichen Dachzahl unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen am effizientesten durch Personal des st&auml;dtischen Energiemanagements, speziell daf&uuml;r beauftragter privater Dienstleister*innen, der Mainova, der ABGnova und/oder direkt durch das Personal der die Anlagen installierenden und betreibenden Partner*innen (z.B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften) sichergestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen zu &uuml;berarbeiten, nach welchen die stadteigenen D&auml;cher, die sich nach vertiefter Pr&uuml;fung f&uuml;r die Installation einer Solartechnik-Anlage eignen und auf welchen keine st&auml;dtischen Eigenanlagen installiert werden sollen, zum Zwecke der Installation einer fremdfinanzierten Anlage an Dritte verpachtet werden sollen. Die neuen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung der Ausbauziele f&uuml;r fremdfinanzierte Anlagen sicherstellen, die Verpachtung an Dritte vereinfachen, die M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung der B&uuml;rger*innen an Solartechnik-Anlagen ausbauen und der Stadtverwaltung attraktive Solarstromliefervertr&auml;ge und Pachteink&uuml;nfte sichern. Hierf&uuml;r soll auf der Grundlage der g&auml;ngigen Pachtmodelle und der Erfahrungen in anderen St&auml;dten gepr&uuml;ft werden, welche konkrete Regelung in Frankfurt auch bei angespannter Haushaltslage am effizientesten geeignet ist. Zweitens soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwiefern mehrere technisch geeignete, aber wirtschaftlich unterschiedlich attraktive D&auml;cher im Rahmen von Paket-Ausschreibungen mit jeweils zwei oder mehreren D&auml;chern vergeben werden k&ouml;nnen, um auch wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit Solartechnik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. Der Vorschlag f&uuml;r die neuen Regelungen f&uuml;r die Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Erreichung der Ziele des Ausbauplans erforderlichen finanziellen Mittel aus Eigen- und/oder F&ouml;rdermitteln sowie die daf&uuml;r erforderlichen personellen Kapazit&auml;ten innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung Zur Finanzierung des Solarausbaus auf stadteigenen D&auml;chern stehen im st&auml;dtischen Finanzprogramm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; umfangreiche Mittel bereit. Es ist zu pr&uuml;fen, ob erg&auml;nzend dazu Mittel aus F&ouml;rderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Ma&szlig;nahmen im Ausbauplan beantragt werden k&ouml;nnen. Es ist ebenfalls zu pr&uuml;fen, durch welche Ma&szlig;nahmen auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung ausreichend Personal innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Kernverwaltung bereitgestellt werden kann, um die Ziele des Ausbauplans erreichen zu k&ouml;nnen (z.B. Beauftragung von Mainova oder ABGnova, Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister*innen, beschleunigte Besetzung vakanter Planstellen, Priorisierung bzw. Umpriorisierung der Aufgaben in den bestehenden Teams, begrenzte Neuschaffung zus&auml;tzlicher Planstellen, Schaffung von fremdfinanzierten Projektstellen durch F&ouml;rdermittel und/oder zeitlich befristete Entsendung/Entleihung/&Uuml;berlassung von Personal aus anderen Verwaltungseinheiten und/oder aus st&auml;dtischen Gesellschaften).</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal j&auml;hrlich einen kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung des Ausbauplans berichtet wird. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wie viele stadteigene D&auml;cher im Berichtszeitraum gepr&uuml;ft wurden, auf wie vielen D&auml;chern st&auml;dtische Eigenanlagen installiert bzw. in Betrieb genommen wurden, wie viele stadteigene D&auml;cher an Dritte vergeben wurden und wie viele fremdfinanzierte Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern installiert bzw. in Betrieb genommen wurden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Durch den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern kann die Stadtverwaltung die Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten erh&ouml;hen, die Energiekosten der st&auml;dtischen Geb&auml;ude senken und die Klimaneutralit&auml;t der Stadtverwaltung bis 2030 erreichen. Die Stadtverwaltung nimmt dadurch auch ihre Vorbildrolle beim Solarausbau ein und geht mit gutem Beispiel voran.
Laut Geb&auml;udedatenbank des st&auml;dtischen Energiemanagements befinden sich aktuell rund 2.500 Geb&auml;ude im Eigentum der Stadt. Bei diesen Geb&auml;uden handelt es sich beispielsweise um Schulen, Kinderg&auml;rten/Kindertagesst&auml;tten, Verwaltungsgeb&auml;ude sowie Stadtpolizei- und Feuerwehrwachen. Die D&auml;cher dieser st&auml;dtischen Geb&auml;ude stellen in vielen F&auml;llen besonders attraktive Standorte f&uuml;r Solartechnik-Anlagen dar, da sie oftmals &uuml;ber gro&szlig;e und flache D&auml;cher verf&uuml;gen.
Zwischen 1990 und 2021 konnten in Frankfurt laut dem st&auml;dtischen Energiemanagement insgesamt 111 Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einer Gesamtleistung von 10,9 MWp installiert und in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen umfassen 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 MWp und 71 fremdfinanzierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9,8 MWp. Dazu kommen 10 Solarthermische Anlagen mit einer Gesamtfl&auml;che von 129 m&sup2;.
Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren sehr wichtige grundlegende Beschl&uuml;sse gefasst, mit welchen die installierte Leistung von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern ausgebaut werden soll. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Beschl&uuml;sse &sect; 1491 vom 01.03.2007 (&bdquo;Solarstadt Frankfurt &ndash; Solaranalgen f&ouml;rdern und ausbauen&ldquo;) und &sect; 2365 vom 01.03.2018 (&bdquo;Fotovoltaikpotenziale in Frankfurt &ndash; mehr Tempo und neue Impulse bei der Nutzung der st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen&ldquo;). Die bislang ergriffenen Ma&szlig;nahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das gro&szlig;e Potenzial bis 2030 heben zu k&ouml;nnen.
Durch den Beschluss des Etatantrags &bdquo;Photovoltaikanlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden&ldquo; vom 04.05.2022 wurde erm&ouml;glicht, dass im Haushaltsjahr 2022 bis zu 500.000 Euro aus dem Programm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; (Produkt 5.010742) f&uuml;r den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden genutzt werden k&ouml;nnen. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 stehen hierf&uuml;r bis zu 1.000.000 Euro pro Jahr bereit (siehe &sect; 1832 vom 09.06.2022). Die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgesehenen Ma&szlig;nahmen sollen sicherstellen, dass diese Mittel schnell und vollumf&auml;nglich zum beschleunigten Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern genutzt werden k&ouml;nnen.
Die Stadt Frankfurt kann dabei auf wertvolle Erfahrungen in anderen St&auml;dten und die daraus abgeleiteten Empfehlungen aufbauen (z.B. &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Wirtschaftlichkeit und Vergabe bei Pachtvertr&auml;gen&ldquo; der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Solarenergie sinnvoll einsetzen&ldquo; des Photovoltaik-Netzwerk Baden-W&uuml;rttemberg von 2020, &bdquo;Photovoltaik auf kommunalen D&auml;chern - Verpachtung der Fl&auml;chen an Dritte&ldquo; des Instituts f&uuml;r &ouml;kologische Wirtschaftsforschung von 2020 sowie &bdquo;Mit Sonne auf Zukunftskurs: Photovoltaik f&uuml;r Kommunen&ldquo; der Th&uuml;ringer Energie- und GreenTech Agentur von 2019). Dabei soll immer die effizienteste L&ouml;sung gew&auml;hlt werden, d. h. diejenige, die sich durch ein m&ouml;glichst optimales Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis auszeichnet.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zuk&uuml;nftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. &nbsp;
Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen.&nbsp;&nbsp;
Es ist zu kl&auml;ren, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann.
Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie m&ouml;glich zu machen.
Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Beschlussausfertigung &sect; 2180 zur Vorlage NR 453 2022, Punkt 1].
Begr&uuml;ndung:
Solarmodule f&uuml;r den Balkon sollen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die M&ouml;glichkeit geben, sich ein St&uuml;ck weit unabh&auml;ngig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Ger&auml;ten unter 600 Watt f&uuml;r jeden selbst&auml;ndig machbar. In Frankfurt h&auml;lt sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Z&auml;hler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen m&uuml;ssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Z&auml;hler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese m&uuml;ssen alleine f&uuml;r die Kosten eines Austauschs aufkommen.&nbsp;&nbsp;

Ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Gesellschaftliche Entwicklungen immer wieder kritisch zu reflektieren, das ist die Rolle der freien Wissenschaft in der Demokratie. Das Institut f&uuml;r Sozialforschung in Frankfurt erf&uuml;llt diese wichtige Aufgabe nun schon seit 100 Jahren. Seit Max Horkheimer, Walter Benjamin und Theodor W. Adorno steht das Institut f&uuml;r Sozialforschung in einer philosophischen Tradition, die sich nicht damit begn&uuml;gt, die Welt verschieden zu interpretieren, sondern die sie auch ver&auml;ndern will. Solche Einrichtungen brauchen wir dringend. Aus diesem Grund hat das Land Hessen seine F&ouml;rderung von rund 620.000 Euro im Jahr 2021 auf jetzt gut 870.600 Euro pro Jahr erh&ouml;ht. Drei zus&auml;tzliche wissenschaftliche Stellen werden davon finanziert.
Anfangs war das Institut f&uuml;r Sozialforschung Forschungsst&auml;tte zur Theorie und Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung. Nach den Verbrechen des Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg er&ouml;ffnete es 1951 wieder &ndash; der Zivilisationsbruch wurde zum Forschungsgegenstand. Adornos Studien dazu, warum Menschen anf&auml;llig f&uuml;r faschistische Ideologien werden, sind bis heute ein zentraler Beitrag zum Verst&auml;ndnis der Entwicklung zum Totalitarismus. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule, der es um Aufdeckung von Unrecht, um Emanzipation und Ver&auml;nderung ging, ist heute so relevant wie zur Zeit der Gr&uuml;ndung des Instituts f&uuml;r Sozialforschung. Es ist popul&auml;r geworden, nicht nur zu hinterfragen, ob und wie unsere Demokratie funktioniert, sondern sie selbst infrage zu stellen. Auch angesichts der n&ouml;tigen Transformation aufgrund der Klimakatastrophe. Letztlich aber brauchen wir die kritische Gesellschaftstheorie, um unsere Demokratie lebendig zu halten.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/institut-fuer-sozialforschung-hat-seit-100-jahren-eine-wichtige-rolle-fuer-lebendige-demokratie" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Demokratie

Wissenschaft

GW KW 04 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Seit 100 Jahren hinterfragt das Institut für Sozialforschung unsere Gesellschaft

AfD l&auml;dt Verfassungsfeind zur Anh&ouml;rung in den Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat sich am 19. Januar mit der Absenkung des Wahlalters befasst. Diese Ma&szlig;nahme ist ein Weg, unsere Demokratie zug&auml;nglicher und umfassender zu machen. Ausgerechnet zu dieser Sitzung hat die AfD einen verfassungsfeindlichen &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; und Parteikollegen geladen. Thomas Seitz ist es aufgrund seiner rechtsextremen, rassistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen nicht mehr erlaubt als Staatsanwalt zu arbeiten. Es ist bezeichnend, dass die AfD zu so einem wichtigen Thema der Demokratie, einen Mann einl&auml;dt, der die Demokratie nicht achtet. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD keinen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeit hat.
&Uuml;ber eine Million Euro f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sind zwar die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Aber die, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe heute schon sp&uuml;ren und denen die Lebensgrundlage nach und nach verloren geht, wenn wir nicht entschiedener agieren. Daher geh&ouml;rt f&uuml;r Hessen die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit dazu. Mit &nbsp;F&ouml;rdermitteln von &uuml;ber einer Millionen Euro erm&ouml;glichen wir eine kooperative und l&ouml;sungsorientierte Arbeit mit unseren Partner*innen auf Augenh&ouml;he. Gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind dabei zentrale Orte der Zusammenarbeit gegen die globalen Unsicherheiten.

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 23. Januar 2023

AfD lädt Verfassungsfeind zur Anhörung in den Hauptausschuss I Über eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele

Liebe Freundinnen und Freunde,
Coronabedingt mussten unsere geplanten Pflanzaktionen im Stadtwald in den letzten Jahren abgesagt werden. Jetzt aber haben wir zum 2. Mal seit 2019 gemeinsam mit vielen Frankfurter:innen B&auml;ume gepflanzt: 2500 Setzlinge insgesamt f&uuml;r das Revier Goldstein im S&uuml;den des Stadtwaldes:&nbsp; Traubeneiche, Winterlinde, Flatterulme, Vogelkirsche und Elsbeere. Alles heimische Arten, die gut mit W&auml;rme und trockenen Standorten klarkommen. Die jungen B&auml;ume der Traubeneiche hat der StadtForst bei einer Lohng&auml;rtnerei aus Eicheln aus dem Stadtwald ziehen lassen.&nbsp; Von ihnen erhoffen wir, dass sie besonders gut an die Bedingungen des hiesigen Naturraumes angepasst sind. Dies gilt auch f&uuml;r die etwa 4000 Eicheln, die wir zus&auml;tzlich in die Erde eingebracht haben. Anders als bei unserer ersten gro&szlig;en Stadtpflanzaktion war dieses Mal der Boden durch die ergiebigen Regenf&auml;lle der letzten Wochen gut mit Wasser versorgt. Trotzdem wurden die Setzlinge mit einem Wurzelgel getr&auml;nkt. Dieses bindet Wasser und gibt es an die B&auml;ume ab. Damit verschaffen wir ihnen einen kleinen Vorteil in den ersten Anwuchsjahren. &nbsp;Gegen die Verdr&auml;ngung unserer Jungb&auml;ume durch die invasive Sp&auml;tbl&uuml;hende Traubenkirsche oder die Armenische Brombeere werden die Mitarbeiter:innen des StadtForstes sie mehrfach im Jahr freischneiden. Nebenbei, beide Arten sind zunehmend ein Problem im Wald. Sie zu bek&auml;mpfen, ist ein hoher personeller und finanzieller Aufwand.
Wir wissen, dies wird nicht die letzte Stadtpflanzaktion sein. Unser Stadtwald leidet extrem unter den Folgen des Klimawandels. Das letzte Jahr war das hei&szlig;este und trockenste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen von 1881. Unsere wichtigste Co2-Ausgleichsfl&auml;che ist krank. T&auml;glich verlieren wir B&auml;ume. Das ist bitter. Aber wir werden die H&auml;nde nicht in den Scho&szlig; legen und den Verlust beklagen. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unseren Wald weiterk&auml;mpfen.
Wenn Ihr uns helfen m&ouml;chtet, Spenden sind immer willkommen:&nbsp; Frankfurter Sparkasse&nbsp; IBAN DE34 5005 0201 0000 000208. Als Verwendungszweck bitte 1038-54289000-670472-1.22.07.01.09-A9-STADTWALD angeben. &nbsp;&nbsp;

Klimaneutralität

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Weiterkämpfen für den Wald

Das ist unser neuer Doppelhaushalt 2023/2024
Lange haben wir daran gearbeitet, diese Woche haben wir im Landtag den Doppelhaushalt f&uuml;r Hessen f&uuml;r 2023 und 2024 beschlossen. Neben A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte und Hessenpass mobil enth&auml;lt der Haushalt noch jede Menge Unterst&uuml;tzung (auch f&uuml;r Frankfurt): &nbsp;
<ul>
<li>Mit zus&auml;tzlichen 4,4 Mio. Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket f&uuml;r alle Sch&uuml;ler:innen: Busse und Bahnen in Hessen k&ouml;nnen damit bei Schulausfl&uuml;gen oder Klassenfahrt kostenlos genutzt werden.</li>
<li>Anschubfinanzierung f&uuml;r das ISSB: F&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es klare Standards. F&uuml;r die Anschubfinanzierung des ISSB in Frankfurt stellen wir zus&auml;tzliche Mittel bereit.</li>
<li>Eine Mio. f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit: Insbesondere Frankfurt/Rhein-Main ist traditionell ein wichtiges Cluster f&uuml;r internationale Entwicklungsarbeit. Deswegen haben wir entsprechende Mittel im aktuellen Landeshaushalt auf &uuml;ber eine Million Euro angehoben, um kooperativ und auf Augenh&ouml;he mit den Partnerl&auml;ndern L&ouml;sungen zu finden.</li>
<li>1,5 Mio. Euro f&uuml;r die energetische Sanierung im Sport: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch energetische Sanierungen im Sport. Daf&uuml;r kommen wir einer Anregung des Landessportbundes nach und unterst&uuml;tzen Hessens Sportvereine mit zus&auml;tzlichen 1,5 Mio. Euro pro Jahr.</li>
<li>Drogenhilfe: Als Reaktion auf die gesundheitliche Versorgungssituation drogenabh&auml;ngiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel f&ouml;rdert das Land mit zus&auml;tzlichen 900.000 Euro pro Jahr den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Hilfen f&uuml;r Nicht-Versicherte sowie Nachtcaf&eacute;s und weitere Schutzr&auml;ume.</li>
<li>Besonders wichtig ist mir die F&ouml;rderung einer zielgerichteten Kampagne zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber Endometriose. Jede zehnte Frau in Deutschland ist von Endometriose betroffen, im Schmitt vergehen jedoch mehrere Jahre bis zur endg&uuml;ltigen Diagnose und bis zur ad&auml;quaten Therapie. Deswegen unterst&uuml;tzen wir die Arbeit zur St&auml;rkung des Bewusstseins f&uuml;r die Krankheit.</li>
</ul>
Frist zur Abgabe der Grundsteuererkl&auml;rung endet am 31.1
Bis zum 31. Januar m&uuml;ssen alle Eigent&uuml;mer:innen in Hessen die Grundsteuererkl&auml;rung abgegeben haben. Hier hat das Land mit der Grundsteuerreform allen Eigent&uuml;mer:innen ein gerechtes, einfaches und vor allem verst&auml;ndliches Angebot zur Erhebung der Grundsteuer in Hessen gemacht. Dabei werden sie durch unterschiedliche Informationsangebote der Hessischen Steuerverwaltung mit Servicetelefonen, umfassendem Internetangebot und individuellen Anschreiben unterst&uuml;tzt. Sollte trotz des umfassenden Serviceangebots keine Erkl&auml;rung der Grundsteuer bis zum 31. Januar vorliegen, kann eine Vers&auml;umnisgeb&uuml;hr f&auml;llig werden. Mehr zur Grundsteuerreform beim Ministerium der Finanzen <a href="https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform">hier.</a>

Nachhaltigkeit

Gesundheit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 
4/2023 vom 27. Januar 2023

Unser neuer Doppelhaushalt und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.1

Anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen &Uuml;bergabe der &uuml;ber 20.000 Unterschriften f&uuml;r die 15 klimapolitischen Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; an die Stadt Frankfurt am Main am 28.01. erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Als erstes m&ouml;chten wir allen Engagierten im Klimaentscheid und allen &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden Frankfurter*innen sehr herzlich f&uuml;r ihren monatelangen Einsatz und ihr klares Signal f&uuml;r eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik in Frankfurt danken&ldquo;, so David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir sind gl&uuml;cklich und dankbar, dass es in Frankfurt eine so gro&szlig;e und vielf&auml;ltige zivilgesellschaftliche Klimabewegung gibt, die ihre &Auml;rmel hochkrempelt, mitanpackt und konkrete Vorschl&auml;ge einbringt. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer teilen das &uuml;berspannende Ziel des Klimaentscheids voll und ganz, Frankfurt zu einer klimaneutralen, gr&uuml;neren und lebenswerteren Stadt zu entwickeln. Die Fraktionen der Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt arbeiten seit Antritt der Regierung mit Hochdruck daran, die Klimaneutralit&auml;t, den Solarausbau, die energetische Sanierung, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung, die Pflanzung von B&auml;umen und den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs schnell und konsequent voranzubringen. Das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, die &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; und das &sbquo;Entsiegelungskonzept&lsquo; sind drei der vielen Ma&szlig;nahmen unseres klimapolitischen Aufbruchs. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung. Das bedeutet, dass viele der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits beschlossen wurden und in der Umsetzung sind&ldquo;, so David Edelmann weiter.
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert: &bdquo;Die Forderungen mit Bezug zur Mobilit&auml;tspolitik verleihen unserem Bestreben, mehr Platz f&uuml;r den Umweltverbund in Frankfurt in Anspruch zu nehmen, R&uuml;ckhalt und Aufwind. Es wird wieder allen, die beim Status Quo bleiben wollen, vor Augen gef&uuml;hrt, dass sich sehr viele Menschen in Frankfurt f&uuml;r einen Wandel, f&uuml;r eine Verkehrswende aussprechen und stark machen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: &bdquo;Uns ist bewusst, dass Themen nicht mit Beschluss eines Antrags erledigt sind. Vielmehr m&uuml;ssen die Themen st&auml;ndig begleitet werden, um die Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu gewinnen und zu erhalten. Wir als Stadtverordnete sind bei dieser st&auml;ndigen Begleitung auch gefordert. Um aber im Widerstreit der konkurrierenden Interessen erfolgreich zu sein, ist der Druck und die Unterst&uuml;tzung von Initiativen extrem wichtig. Wir befinden uns erst am Anfang der Strecke und haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. Die &uuml;ber 20.000 Unterschriften und die vielen engagierten Initiativen der Klimabewegung sehen wir daher auch als sehr starken R&uuml;ckenwind f&uuml;r den bereits eingeleiteten klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2023

GRÜNE im Römer unterstützen die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ – starker Rückenwind für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt

Zur &Uuml;bergabe der Unterschriften und Forderungen des Klimaentscheids Frankfurt erkl&auml;rt Dr. Manuela Rottmann:
&bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035 ist f&uuml;r mich eindeutig die wichtigste Aufgabe einer neuen Oberb&uuml;rgermeisterin. Klimaschutz geh&ouml;rt ganz oben auf die Agenda. Ich danke den Organisator:innen des Klimaentscheids f&uuml;r ihr Durchhalteverm&ouml;gen und ihr monatelanges Engagement f&uuml;r eine konsequente Klimapolitik in Frankfurt. Die &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden B&uuml;rger:innen senden damit ein deutliches Signal an die Stadtpolitik, dass der Schutz des Klimas und unserer Zukunft R&uuml;ckhalt in unserer Gesellschaft hat. St&auml;dte haben eine besondere Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung des weltweiten 1,5 Grad-Ziels. Unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen sind bereit, hier entschlossen voranzugehen.
Ich unterst&uuml;tze den Klimaentscheid Frankfurt mit aller Kraft und werde als Oberb&uuml;rgermeisterin umgehend das Gespr&auml;ch mit den Initiator:innen dar&uuml;ber suchen, wie wir von den Forderungen zum Handeln kommen. Entschlossener Klimaschutz wird mit mir nicht von der Einhaltung von Formalien abh&auml;ngen. Die Oberb&uuml;rgermeisterin und die Stadtpolitik brauchen die enge Partnerschaft mit B&uuml;rger:innen und Unternehmen, um das Ziel zu erreichen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Klimaentscheid hier einen wesentlichen Beitrag leistet und uns R&uuml;ckenwind f&uuml;r dieses Ziel gibt.&ldquo;

Kreisverband

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 26.01.2023

Der Klimaentscheid gibt Rückenwind für das Ziel Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Iran

Frauenrechte

Recht

Bundestagsfraktion

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Wer mit geretteten Lebensmitteln auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht, soll nicht bestraft werden. Hessen greift die Initiative der Bundesregierung auf, Lebensmittelrettung zu entkriminalisieren. Das sogenannte &bdquo;Containern&ldquo; soll somit straffrei werden. In der hessischen Landesregierung wird das von unserer Umweltministerin und dem Justizminister unterst&uuml;tzt. <a href="https://www.hessenschau.de/politik/containern-straffrei-hinz-fordert-massnahmen-gegen-lebensmittelverschwendung-v2,kurz-lebensmittel-106.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr&nbsp;hier.</a>&nbsp;
20 Jahre Einwegpfand
Die Einf&uuml;hrung des Einwegpfands vor 20 Jahren war, wie viele andere Umweltschutzma&szlig;nahmen, umstritten. Doch die Bef&uuml;rchtungen der Skeptiker*innen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das staatlich unterst&uuml;tzte Pfandsystem funktioniert und h&auml;lt den Einwegpfand aus unserer Umwelt fern. Im <a href="https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/20-jahre-einwegpfand-das-pfand-feiert-geburtstag-v1,pfand-106.html" target="_blank" rel="noopener">hessischen Rundfunk</a> k&ouml;nnt Ihr nachlesen, wie sich die Pfandaktion in Umwelt- und Klimama&szlig;nahmen einreiht, f&uuml;r die es Mut und Durchsetzung braucht. Das Blockieren von Klima- und Umweltschutz ist zwar kurzfristig einfach, aber langfristig nicht nachhaltig. 20 Jahre Einwegpfand sind eine Erfolgsgeschichte, an die wir ankn&uuml;pfen m&uuml;ssen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hessen unterstützt Straffreiheit für Lebensmittelretter*innen und 20 Jahre Einwegpfand

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Stadtplanung

Höchst

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

Wir sind in Hessen auf der Zielgeraden, was die Umsetzung wichtiger Projekte im Umweltbereich angeht. Mit dem Vorhaben Naturmonument &bdquo;Gr&uuml;nes Band Hessen&ldquo;, wird es ein riesiges Biotopverbundnetz auf einer Fl&auml;che von &uuml;ber 8.000 Hektar geben und gleichzeitig wird die Erinnerungskultur gest&auml;rkt. Das &bdquo;Gr&uuml;ne Band Hessen&ldquo; ist ein echter Gewinn f&uuml;r Mensch, Natur, Tourismus und Erinnerungskultur - sie alle profitieren von der Unterschutzstellung des Gebiets.
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Erinnerungskultur

GW KW 02/2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Wichtiger Gesetzesentwurf zum Naturmonument Grünes Band – Hessen verbindet Erinnerungskultur und Naturschutz 

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
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Denkmalschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

2023 liegt vor uns und somit das Jahr, in dem wir eine neue Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;r Frankfurt und einen neuen Landtag w&auml;hlen. Nach einem kurzen Winterurlaub bin ich top motiviert, meine Erfahrung und ganze Kraft f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NE einzusetzen und f&uuml;r m&ouml;glichst gute Wahlergebnisse, f&uuml;r eine Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann und eine GR&Uuml;N gef&uuml;hrte Regierung in Hessen zu k&auml;mpfen!
Im Landtag werden wir im Januar den Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rekordausgaben f&uuml;r Klimaschutz und dem Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; gegen die Energiekrise beschlie&szlig;en. Mit &Auml;nderungsantr&auml;gen setzen wir starke Akzente, von denen auch Frankfurt besonders profitieren wird. Mehr Infos folgen, sobald die Antr&auml;ge eingebracht sind und damit &ouml;ffentlich werden.
Ich freue mich auf das Jahr mit euch!
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Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Hallo 2023!

Um das Radfahren im Frankfurter Westen attraktiver, sicherer und komfortabler zu gestalten, hat die Stadt Frankfurt ein Radverkehrskonzept f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim in Auftrag gegeben. Mobilit&auml;tsdezernent Stefan Majer: &bdquo;Die Infrastruktur f&uuml;r Radverkehr in den westlichen Stadtteilen entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zwar immer wieder punktuell um Verbesserungen bem&uuml;ht, was aber gefehlt hat, war ein schl&uuml;ssiger Gesamtplan mit hohen, zeitgem&auml;&szlig;en Qualit&auml;tsanforderungen und klaren Priorit&auml;ten. Das vorliegende Radverkehrskonzept erf&uuml;llt diese Aufgabe und versetzt uns in die Lage, die Fahrradstadt Frankfurt auch im Westen systematisch zu entwickeln.&ldquo; Das Konzept beschreibt konkret, wie die Ma&szlig;nahmen zu planen sind, beinhaltet aber selbst keine detaillierten Planungen. Planung und Bau der einzelnen Ma&szlig;nahmen zu realisieren, ist nun die Aufgabe des Mobilit&auml;tsdezernats und der zust&auml;ndigen &Auml;mter, wof&uuml;r das Konzept auch hinsichtlich der weiteren Priorisierung der Ma&szlig;nahmen eine sehr wichtige Grundlage bildet. Zugleich wird im Januar auch der Dialog mit dem Ortsbeirat 6 fortgef&uuml;hrt, um die W&uuml;nsche aus den Stadtteilen in der Umsetzung zu ber&uuml;cksichtigen."
Was ist mit den anderen Teilen der Stadt? F&uuml;r den S&uuml;den liegt ebenfalls ein noch nicht ver&ouml;ffentlichter Abschlussbericht vor. Auftr&auml;ge an Planungsb&uuml;ros f&uuml;r den Norden und Osten sind zur Zeit in der Beauftragung.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/732-0-Ein-Radverkehrskonzept-fuer-den-Westen.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

Artenschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Sicherheit

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Zahlen von &bdquo;Frankfurt Statistik Aktuell&ldquo; belegen, was uns bereits die hei&szlig;en Sommer der letzten Jahre gezeigt haben: Auch in Frankfurt ist die Jahresdurchschnittstemperatur gestiegen. Seit 1949 um 1,3 Grad laut Erhebung des Deutschen Wetterdienstes. Auch die Anzahl der Tage mit Temperaturen von mindestens 30&deg;C sind mehr geworden: 1951 waren es sieben Tage, jetzt sind wir bei 20 Tagen. Also fast dreimal so viel. Die Hitze belastet uns tags&uuml;ber und sie l&auml;sst uns auch in der Nacht nicht zur Ruhe kommen. Sie macht uns krank und sie ist eine Bedrohung f&uuml;r die biologische Vielfalt der Natur. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, mit der etwa die Kaltluftschneisen zur Bel&uuml;ftung der Innenstadt gesichert werden, unsere Gr&uuml;nG&uuml;rtel Programme wie &sbquo;Frankfurt frischt auf&lsquo;, die Umgestaltung versiegelter Pl&auml;tze in gr&uuml;ne Oasen, u.e.m. sind bereits Ma&szlig;nahmen, mit denen wir hoffen, die B&uuml;rger: innen in Frankfurt zu sch&uuml;tzen. 250 Millionen Euro sollen in den n&auml;chsten Jahren in Klimaschutz und Anpassung investiert werden. Damit bereiten wir u.a. ein F&ouml;rderprogramm f&uuml;r mehr Solaranlagen auf D&auml;chern vor. Mit mehr als zwei Millionen Euro wollen wir den Stadtwald weiter klimastabil umbauen, um ihn als gr&uuml;ne Lunge und CO2-Speicher zu erhalten. Der Klimawandel ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere heimische Biodiversit&auml;t. &nbsp;Es ist zu hoffen, dass sich die UN-Vertragsstaaten auf der Biodiversit&auml;tskonferenz in Montr&eacute;al auf verbindliche Ziele einigen, um das Artensterben zu stoppen. Es geht um unsere Lebensgrundlage.

GW KW 50/2022

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Frankfurt wird wärmer

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Liebe Freund:innen,
was f&uuml;r ein Jahr geht da zu Ende &ndash; nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zus&auml;tzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das &bdquo;Neu denken&ldquo; ehrlicherweise nicht vorgestellt.
Ihr k&ouml;nnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. &bdquo;Wir&ldquo; stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Gefl&uuml;chteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bem&uuml;ht, Dinge m&ouml;glich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spa&szlig;, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.
Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bew&auml;ltigen sind, nehmen zu: Die Hilfe f&uuml;r Gefl&uuml;chtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue B&uuml;rgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenf&uuml;lle der kommunalen Ebene immer gew&uuml;rdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexit&auml;tsprinzips nicht Aufgaben&uuml;bertragung, sondern auch die Umsetzungsf&auml;higkeit der Kommunen durch Bund und L&auml;nder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung &uuml;ber &bdquo;Inflationsausgleich&ldquo; bei den Steuern spricht, wird gerne &uuml;bersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsf&auml;higkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch f&uuml;r uns steigen die Kosten.
Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kr&auml;ften auch die Herausforderungen der n&ouml;tigen Transformationen annehmen wollen und m&uuml;ssen. Das braucht Solidarit&auml;t und Kreativit&auml;t, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich pers&ouml;nlich insbesondere &uuml;ber drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresr&uuml;ckblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:
<ul>
<li>Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei f&uuml;r mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann w&auml;re genau die Richtige f&uuml;r diesen Job!</li>
<li>Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das l&ouml;st per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zus&auml;tzlichen hausgemachten Probleme, f&uuml;r die niemand Verst&auml;ndnis h&auml;tte!</li>
<li>Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben k&ouml;nnen. F&uuml;r die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen &ndash; und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!</li>
</ul>
Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (<a href="http://www.bastian-bergerhoff.de">www.bastian-bergerhoff.de</a>) noch einen ausf&uuml;hrlicheren Jahresr&uuml;ckblick zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; in den sogenannten &bdquo;ruhigen Tagen&ldquo;, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr w&uuml;nsche. Danke f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung, Eure Neugier und Euren Schwung &ndash; und Euch allen einen guten Jahreswechsel!
Euer Bastian

Ukraine

Abwahlverfahren

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bewegtes Jahr!

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

Digitalisierung

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

GW KW 48/2022

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser 13. Frankfurter Klimasparbuch ist jetzt erh&auml;ltlich. Themenschwerpunkte sind &ndash; wie sollte es anders sein &ndash; die steigenden Energiekosten und Energiesparen. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, entlastet nicht nur langfristig den Geldbeutel, sondern spart direkt CO2 ein und ist damit effektiver Klimaschutz. Das neue Klimasparbuch erinnert daher nicht nur noch einmal an die 10 Tipps aus der st&auml;dtischen Energiesparkampagne, weitere Energiespartipps wurden erg&auml;nzt. So zum Beispiel, wo sich im Haushalt Energiefresser verstecken und wie sich beispielsweise beim W&auml;schewaschen oder Heizen Energie einsparen l&auml;sst. Auch Gutscheine von zahlreichen Unternehmer:innen aus dem Raum Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus gibt es in der neuen Ausgabe: Sie alle bieten klimaschonende, fair produzierte und regionale Produkte oder nachhal&shy;tige Dienstleistungen an. Mit den Gutscheinen aus dem Klimasparbuch soll der Einstieg in einen nachhaltigen Alltag erleichtert werden und B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger k&ouml;nnen so Neues einfach und kostenfrei ausprobieren. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das <a href="https://frankfurt.de/energiereferat">Energiereferat</a> der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit <a href="https://www.oekom.de/">oekom e.V</a>. Es ist f&uuml;r 4,95 &euro; im Buchhandel, an der Kasse des Frankfurter Zoos, oder im Onlineshop von oekom e.V. unter <a href="http://www.klimasparbuch.de">klimasparbuch.de</a> erh&auml;ltlich. Die B&uuml;rgerberatung in der Frankfurter Altstadt gibt ein Kontingent kostenlos raus, solang der Vorrat reicht. Das neue E-Paper ist f&uuml;r alle kostenfrei einsehbar unter: <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>
Mehr zum Klimasparbuch unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">frankfurt.de/klimasparbuch</a> oder im E-Paper unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>

Das Klimasparbuch ist da!

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

Sport

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Das waren die Highlights:
(...) Liebe Union,
ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.
(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.
(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.
(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.
(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

GW KW 47/2022

Haushalt

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Energie- und W&auml;rmewende in Hessen &ndash; Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen 
Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch ver&auml;ndert. Deshalb brauchen wir auch eine &Auml;nderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei f&uuml;r mehr Solaranlagen auf Dachfl&auml;chen und eine einfachere Versorgung durch W&auml;rmepumpen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen. Die b&uuml;rokratischen H&uuml;rden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Fl&auml;chenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfl&auml;che als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen f&ouml;rdern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und W&auml;rmeversorgung.
Mein Besuch im Repair-Caf&eacute; Griesheim
Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Caf&eacute;. Zu einer klimagerechten Welt geh&ouml;rt auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Caf&eacute; leistet gro&szlig;artige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Ger&auml;te reparieren und ihnen so eine l&auml;ngere Nutzung erm&ouml;glichen. So k&ouml;nnen wir Prim&auml;rressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.
Das Konzept des Repair-Caf&eacute;s reiht sich dabei in das hessische <a href="https://umwelt.hessen.de/Nachhaltigkeit-und-Ressourcenschutz/Netzwerk-ReUse">ReUse Netzwerk</a> ein. Durch die F&ouml;rderung des gr&uuml;nen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterst&uuml;tzen wir Projekte wie diese. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft f&uuml;r Ressourcen- und Umweltschutz bereits da ist.

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

Liebe Freundinnen und Freunde,
K&ouml;rperliche und seelische Verletzungen von Frauen und M&auml;dchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher &ndash; so bitter es ist &ndash; ein Tag, den wir uns auch weiter allj&auml;hrlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarit&auml;t und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen L&auml;ndern.
In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Ersch&uuml;tterung und Entsetzen &uuml;ber die staatsfeindliche Willk&uuml;r nach Iran und nach Afghanistan &uuml;ber die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung &uuml;ber den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns f&uuml;r Menschen- und Frauenrechte und f&uuml;r ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir m&uuml;ssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und f&uuml;r sie k&auml;mpfen &ndash; &uuml;berall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausma&szlig; an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverh&auml;ltnisse f&uuml;hren dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und M&auml;dchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und geh&ouml;rt jeden Tag angeprangert. Auch &uuml;ber den &sbquo;Internationalen Tag gegen Gewalt und M&auml;dchen&lsquo; hinaus. &nbsp;
Klimareferat
Zu Jahresbeginn startet das neue st&auml;dtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt &uuml;bernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.
Mit der Gr&uuml;ndung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt f&uuml;r unsere eigenen Liegenschaften, wie f&uuml;r die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den &Auml;mtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Au&szlig;erdem sollen Fachpl&auml;ne, Entscheidungsgrundlagen und F&ouml;rderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegr&uuml;ndete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergef&uuml;hrt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.

Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

GW KW 44/2022

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Die Krisen der letzten Monate geben einen Einblick, wie sensibel unsere Energieversorgung ist. Mit dem&nbsp;Ausbau der erneuerbaren Energien sch&uuml;tzen wir nicht nur unser Klima, sondern k&ouml;nnen uns von&nbsp;Abh&auml;ngigkeiten befreien und ausufernenden Energiepreisen vorbeugen. Seit Jahresbeginn wurden in Hessen 45 Genehmigungen f&uuml;r neue Windkraftwerke erteilt - deutlich mehr als noch in den Jahren zuvor. Auch das neue Energiegesetz bringt frischen Wind in das Thema: Der Ausbau der Erneuerbaren wird darin als Teil des &ouml;ffentlichen Interesses sowie der &ouml;ffentlichen Sicherheit deklariert. Diese Verankerung in unser Hessisches Gesetz ist wichtig f&uuml;r unsere energetische Unabh&auml;ngigkeit.
Das Land stellt schon heute zwei Prozent seiner Fl&auml;che f&uuml;r Windenergie zur Verf&uuml;gung und entspricht so jetzt schon den Vorgaben der Bundesregierung f&uuml;r 2027. Damit geht die hessische Regierung mit guten Beispiel voran.&nbsp;

Frischer Wind bei Hessens Energiewende – wieder mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen

Nach zwei anstrengenden Sitzungswochen konnte ich diese Woche endlich wieder im Wahlkreis sein. Ein besonderes Highlight war mein Besuch bei der Frankfurter M&uuml;llabfuhr, genauer gesagt der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES).
Nachdem ich mit auf Tour mit der M&uuml;llabfuhr gehen durfte, habe ich mit dem Vorstand der FES dar&uuml;ber gesprochen, welche Auswirkung die neue CO2 Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandels auf die FES haben wird. Neu bepreist wird n&auml;mlich auch neben Kohle nun Abfall. Denn nur wenn gen&uuml;gend Anreize geschaffen werden, k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass auch im Sektor der M&uuml;llverbrennung Treibhausgasemissionen reduziert werden. Das ist f&uuml;r die Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich.
Auch habe ich die Woche genutzt, um mich auf die Delegationsreise des Ausschusses f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) nach Kolumbien und Bolivien vorzubereiten. Vor der Reise geht es f&uuml;r mich am Freitag aber noch auf die Landesmitgliederversammlung der Gr&uuml;nen Jugend Hessen nach Kassel, worauf ich mich auch schon sehr freue. Dort wird unter anderem der Vorstand entlastet und neu gew&auml;hlt.

GW KW 43/2022

Grüne Jugend

Wahlkreiswoche

Bei der Vorstellung des Biodiversit&auml;tsberichts von 2021 konnte unsere&nbsp;Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz&nbsp;den Erfolg der Artenschutzma&szlig;nahmen verk&uuml;nden. Besonders freut mich der Anstieg auf 1.000 Feldhamsterbaue in Hessen - erst letztes Jahr habe ich mit Vanessa Gronemann die Feldhamsteraufzuchtsstation in Langg&ouml;ns besucht und deren Sorge um den Erhalt der Art erfahren umso wichtiger sind diese positiven Nachrichten nun.&nbsp;
Au&szlig;erdem wird aus dem Bericht wieder deutlich, dass Artenschutz und Landwirtschaft eng zusammen arbeiten m&uuml;ssen, um zum einen &nbsp;bedrohte Tierarten zu sch&uuml;tzen und zum anderen ertragreiche Ernten einzufahren. F&uuml;r solch gemeinsame Projekte stehen 23 Mio. Euro zur Verf&uuml;gung.&nbsp;
Einen gro&szlig;en Dank m&ouml;chte ich an der Stelle noch allen Ehrenamtlichen im Bereich Artenschutz aussprechen, ohne deren Engagement viele Projekte undenkbar w&auml;ren.
Hier gibt's mehr Infos zum <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/landwirtschaft-und-naturschutz-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Biodiversit&auml;tsbericht</a>.

Schutzmaßnahmen wirken - bedrohte Tierarten kommen nach Hessen zurück 

Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterst&uuml;tzung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran f&uuml;r ihre Freiheit, Unterst&uuml;tzung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von au&szlig;en, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit l&auml;sst sich identifizieren, dass autorit&auml;re Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprie&szlig;t. Wir GR&Uuml;NE stehen seit Anbeginn unserer Partei f&uuml;r Freiheit, f&uuml;r Lebendigkeit, f&uuml;r friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit gro&szlig;er Mehrheit daf&uuml;r ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterst&uuml;tzen. Es f&auml;llt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer f&uuml;r Abr&uuml;stung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Osterm&auml;rschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag best&auml;tigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Kr&ouml;tenschlucken ganz sch&ouml;n w&uuml;rgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und gl&uuml;cklich verk&uuml;ndet, dass dies das Jahr sein w&uuml;rde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden w&uuml;rde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte pl&ouml;tzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennst&auml;ben, wir GR&Uuml;NE waren nur zu einem auf wenige Monate verl&auml;ngerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekr&auml;ftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein &bdquo;Machtwort&ldquo;, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen d&uuml;rfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es f&auml;llt mir schwer, darin einen gr&uuml;nen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das gr&ouml;&szlig;ere Problem mit dieser Entscheidung haben m&uuml;sste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennst&auml;be beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten f&uuml;r Brennst&auml;be faktisch besiegelt ist.
Diese Einsch&auml;tzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europ&auml;ischen Stromb&ouml;rse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der franz&ouml;sischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die H&auml;lfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen f&uuml;r die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit kl&uuml;geren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen f&uuml;r Wind und Sonne in Griechenland so g&uuml;nstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% &Ouml;kostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabh&auml;ngig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien geh&ouml;rt die Zukunft! Lasst uns f&uuml;r diese Zukunft k&auml;mpfen!
Euer
Thomas Schlimme

GW KW 42/2022

Kreisvorstand

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GR&Uuml;NE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen f&uuml;r ein &ouml;kologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere gr&ouml;&szlig;te Bedrohung. Der &bdquo;Klimahaushalt&ldquo; bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Ma&szlig;nahmen mit hoher Emissionsminderung wie die St&auml;rkung des &Ouml;PNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer W&auml;lder &ndash; schlie&szlig;lich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/schwerpunkte-des-umweltministeriums">hier</a> und des Wirtschaftsministeriums <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/wir-setzen-ein-deutliches-zeichen-fuer-stabilitaet-und-machen-hessen-zukunftsfest">hier</a>.

GW32/2022

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Denkmalschutz und Klimaschutz schlie&szlig;en sich nicht aus. Eine neue Richtlinie f&uuml;r Denkmalbeh&ouml;rden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeintr&auml;chtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden stets alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um die Beeintr&auml;chtigung zu reduzieren und eine genehmigungsf&auml;hige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterst&uuml;tzt. Statt zu verhindern, erm&ouml;glichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/energiewende-und-den/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Richtlinie findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Diesen Gesetzentwurf habe ich am letzten Mittwoch im Oktober-Plenum vorgestellt. &nbsp;Mit dem neuen Klimagesetz wird es einen verbindlichen&nbsp; Rechtsrahmen durch das Parlament f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen geben. Wir setzen damit eine Forderung um, die schon lange an uns herangetragen wurde und gehen einen weiteren Schritt, um Hessen schneller klimaneutral zu machen. Was mich besonders freut ist der &bdquo;Klimacheck&ldquo;, der vorgibt, dass Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderungen mit Blick auf den Klimaschutz ausgerichtet werden m&uuml;ssen. Dieser Klimacheck deckt sich mit unserem seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankertem Staatsziel der Nachhaltigkeit und zeigt, dass politisches Handeln in der Zukunft am Klimaschutz ausgerichtet werden muss.
Das Gesetz versch&auml;rft unsere bisher gesteckten Klimaziele und gibt die wissenschaftliche Basis f&uuml;r den Klimaplan vor. Es richtet au&szlig;erdem einen wissenschaftlichen Beirat ein, der jederzeit Vorschl&auml;ge abgeben kann.
Die Bedrohungen durch die Klimakrise und die Energiepreiskrise als Folge des v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfalls Russlands auf die Ukraine, machen in einer gro&szlig;en Dringlichkeit deutlich, wie wichtig es ist, schnellstm&ouml;glich das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und die Erneuerbaren Energien rapide auszubauen. Das neue Klimagesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes in Hessen zeigen, dass wir in Hessen viele gro&szlig;e Schritte gehen, um die Klimaneutralit&auml;t f&uuml;r unser Bundesland schnellstm&ouml;glich zu erreichen.

Hessisches Klimagesetz

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

GW31/2022

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Ich bin sehr froh, dass das Land Hessen sich intensiv mit dem wichtigen Thema Wasser in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Genauso wie die Stadt Frankfurt, die ein eigenes Wasserkonzept &nbsp;auf den Weg bringt. Danke an Rosemarie. Das Land Hessen hat im Juli den Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; verabschiedet. Vor ein paar Tagen gab es die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser. Kernthema hierbei ist der Umgang mit der wichtigen Ressource &bdquo;Wasser&ldquo; in Trockensommern wie wir das die letzten Jahre erleben mussten. Ebenso sollen die Schadstoffbelastung des Wassers sowie die steigende Bev&ouml;lkerungsanzahl im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Der Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; wurde in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen entworfen. Er bindet die Gesellschaft und Wirtschaft ein, sinnvolle Ma&szlig;nahmen zum Erhalt und Stabilit&auml;t unserer Wasserversorgung zu ergreifen. Geplant sind Projekte zu Einspar- und Substitutionsm&ouml;glichkeiten von Trinkwasser sowie zur Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung. F&uuml;r eine Gro&szlig;stadt wie Frankfurt sind diese Ma&szlig;nahmen besonders wichtig, da der Wasserverbrauch aufgrund der vielen Unternehmen und der hohen Bev&ouml;lkerungsdichte besonders hoch ist. Mit dem Zukunftsplan haben wir ein geeignetes Instrument, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

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