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Jahr

Wohl noch nie in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main wohnten so viele Menschen der Enth&uuml;llung eines Stra&szlig;enschildes bei. Der Platz vor dem Eingang des G&uuml;nthersburgparks tr&auml;gt seit Montag, 16. September, offiziell den Namen Jina-Mahsa-Amini-Platz. Gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger und Ortsvorsteherin Karin Guder habe ich das Stra&szlig;enschild enth&uuml;llt. Es d&uuml;rften etwa 400 Menschen gekommen sein. &Uuml;ber diese Anteilnahme habe ich mich sehr gefreut. Denn sie macht deutlich, dass die Bedeutung dieser Platzbenennung &uuml;ber einen blo&szlig;en Eintrag im Stra&szlig;enverzeichnis hinausgeht. Der Name Jina Mahsa Amini steht symbolisch f&uuml;r alle mutigen Frauen, die f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gehen. Er erinnert uns daran, was Solidarit&auml;t bedeutet. Wenige Tage vor der Platzeinweihung habe ich einen Anruf von Jinas Vater Amjad erhalten. Seine Audionachricht haben wir bei der Feier abgespielt, ein sehr bewegender Moment. Er dankte der Stadt Frankfurt &bdquo;mit einem Herz voller Trauer und Stolz&ldquo;. Karin Guder sagte, die Benennung sei &bdquo;weit mehr als ein formaler Akt. Sie steht f&uuml;r die vielen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden&ldquo;. Auf dem neuen Stra&szlig;enschild steht: &bdquo;Jina Mahsa Amini (1999-2022), Symbolfigur der Bewegung f&uuml;r Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran.&ldquo; Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-als-ein-strassenschild/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
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Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Großer Andrang bei der Umbennenung in den Jina-Mahsa-Amini-Platz

Liebe Freunde und Freundinnen, am 20. September begehen wir den Weltkindertag &ndash; ein wichtiger Moment, um auf die Rechte, Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Kindern aufmerksam zu machen. Als GR&Uuml;NE setzen wir uns nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier vor Ort in Frankfurt f&uuml;r eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft ein. Dank eures Engagements und unserer gr&uuml;nen Beteiligung in der Stadtpolitik konnten wir in Frankfurt bereits erhebliche Fortschritte erzielen, um die Lebensqualit&auml;t der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Ein herausragender Erfolg in Frankfurt ist die Einf&uuml;hrung der Frankfurter Kinderrechte-Charta, die wir GR&Uuml;NE ma&szlig;geblich mitgestaltet haben. Diese Charta stellt sicher, dass die Rechte der Kinder nicht nur symbolisch gew&uuml;rdigt, sondern aktiv in die st&auml;dtischen Entscheidungen einbezogen werden. Die regelm&auml;&szlig;ige Durchf&uuml;hrung von Kinder- und Jugendbeteiligungen, wie den Kinder- und Jugendforen, gibt jungen Menschen die M&ouml;glichkeit, sich direkt an st&auml;dtischen Entscheidungen zu beteiligen. Damit wird sichergestellt, dass ihre Stimmen geh&ouml;rt werden &ndash; sei es bei der Gestaltung von Spielpl&auml;tzen, bei Schulfragen oder in der Verkehrsplanung. Eine unserer gr&ouml;&szlig;ten Errungenschaften der letzten Jahre ist der Ausbau der Betreuungspl&auml;tze in Kitas und Horten. In Zusammenarbeit mit der Stadt konnten wir die Schaffung zahlreicher neuer Kita-Pl&auml;tze vorantreiben, um den steigenden Bedarf an fr&uuml;hkindlicher Betreuung zu decken. Besonders wichtig ist uns dabei die Qualit&auml;t der Bildung &ndash; wir setzen uns kontinuierlich f&uuml;r kleinere Gruppen, gut ausgebildetes Personal und p&auml;dagogische Vielfalt ein, beispielsweise durch mehrsprachige Kitas oder den Ansatz der Naturp&auml;dagogik. Frankfurt investiert zudem verst&auml;rkt in den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder und Jugendliche eine umfassende schulische Betreuung erhalten und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Qualit&auml;t und Zug&auml;nglichkeit von Bildung sind zentrale Anliegen, um fr&uuml;h soziale Ungleichheiten zu bek&auml;mpfen. Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Unser Einsatz f&uuml;r mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen und eine klimafreundliche Stadtplanung zeigt bereits positive Wirkungen. Wir haben uns erfolgreich f&uuml;r die Ausweitung von gr&uuml;nen Schulh&ouml;fen und urbanen Freifl&auml;chen eingesetzt, die nicht nur die Lebensqualit&auml;t der Kinder verbessern, sondern auch zum Umweltschutz beitragen. Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, und wir GR&Uuml;NE tragen ma&szlig;geblich dazu bei, dass dieses Ziel erreicht wird &ndash; schlie&szlig;lich geht es hier um die Zukunft der kommenden Generationen. Besonders stolz sind wir auf die Renaturierung des Gr&uuml;nG&uuml;rtels, der als gr&uuml;nes Band um Frankfurt heruml&auml;uft. Dieser einzigartige Naturraum bietet nicht nur Kindern und Familien Erholungsm&ouml;glichkeiten, sondern sensibilisiert auch f&uuml;r den Schutz der Biodiversit&auml;t und die Bedeutung von Umweltschutzma&szlig;nahmen. Kinderarmut ist auch in Frankfurt ein dr&auml;ngendes Thema, das uns GR&Uuml;NE besonders besch&auml;ftigt. Trotz der wirtschaftlichen St&auml;rke unserer Stadt wachsen viele Kinder in Armut auf. Wir setzen uns f&uuml;r eine soziale Infrastruktur ein, die Familien gezielt unterst&uuml;tzt. Auf Bundesebene treiben wir die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung voran, die Kinderarmut strukturell bek&auml;mpfen soll. Diese soll auch in Frankfurt sp&uuml;rbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. In Frankfurt konnten wir GR&Uuml;NE viele Ma&szlig;nahmen umsetzen, um die Stadt sicherer und kindgerechter zu gestalten. Durch die Einf&uuml;hrung von verkehrsberuhigten Zonen rund um Schulen und Kitas sowie die Einrichtung zus&auml;tzlicher Tempo-30-Zonen haben wir das Unfallrisiko f&uuml;r Kinder im Stra&szlig;enverkehr deutlich gesenkt. Zudem setzen wir uns f&uuml;r den Ausbau von sicheren Radwegen ein, damit Kinder und Jugendliche sich eigenst&auml;ndig und sicher durch die Stadt bewegen k&ouml;nnen. Auch die Neugestaltung von Spielpl&auml;tzen war ein gro&szlig;er Erfolg. Zahlreiche Spielpl&auml;tze in Frankfurt wurden modernisiert und kindgerechter gestaltet. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf inklusive Spielm&ouml;glichkeiten gelegt, damit alle Kinder, unabh&auml;ngig von ihren F&auml;higkeiten, diese Orte nutzen k&ouml;nnen. Eine unserer zentralen Errungenschaften in Frankfurt ist die St&auml;rkung der Jugendpartizipation. Wir haben erfolgreich den Frankfurter Jugendrat auf den Weg gebracht, der Jugendlichen die M&ouml;glichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Jugendlichen in Planungsprozesse &ndash; beispielsweise bei der Gestaltung von &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen oder Verkehrsprojekten &ndash; ist inzwischen fest verankert. Der Weltkindertag ist eine Erinnerung daran, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind und wir ihre Rechte und Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt stellen m&uuml;ssen. Hier in Frankfurt haben wir bereits viel erreicht: Von der Verankerung der Kinderrechte in der Stadtpolitik &uuml;ber den Ausbau der Betreuungspl&auml;tze bis hin zu sicheren Verkehrswegen und gr&uuml;nen Freir&auml;umen. Doch es gibt noch viel zu tun. Lasst uns f&uuml;r unsere Kinder weiterhin f&uuml;r ein gerechtes und demokratisches Frankfurt einstehen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegentreten. Dabei d&uuml;rfen wir nicht zulassen, dass pers&ouml;nliche Differenzen oder parteiliche Auseinandersetzungen uns von dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe abhalten. Lasst uns gemeinsam reale Zuversicht und Hoffnung verbreiten, denn als Mutter von zwei Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen, Vertrauen in die Zukunft Frankfurts, Hessens und Deutschlands zu haben. Herzliche gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Nilab Alokuzay-Kiesinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nilab Alokuzay Kiesinger 071122

Kreisvorstand

Kinder

Für eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft

Liebe Freund:innen,
die Konzern-Familie Stadt Frankfurt hat geliefert! Wir haben 2023 das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, und der Konzernjahres&uuml;berschuss ist deutlich auf &uuml;ber eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Die Bilanzsumme kletterte auf jetzt beinahe 29 Milliarden Euro &ndash; das alles trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen.
Diese Woche konnte ich der Presse diese und weitere Highlights vorstellen. Die Konzernbilanz fasst dabei die Ergebnisse der Kernverwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zusammen. Kurzum: Wir haben viel Glanz in der Bilanz.
Auch f&uuml;r die Zukunft sind die Aussichten gut. Zwar rechnet die Kernverwaltung bis 2027 mit anf&auml;nglichen Defiziten, die wir aber durch geplante Jahres&uuml;bersch&uuml;sse in den Folgejahren ausgleichen wollen. Die Teilkonzerne FES, ABG und Messe planen bereits f&uuml;r das laufende Jahr &Uuml;bersch&uuml;sse.
Das bedeutet f&uuml;r uns: Wir k&ouml;nnen und werden weiter in Schl&uuml;sselbereiche wie nachhaltige Energie, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Freizeit und Sport sowie den sozialen Zusammenhalt investieren. Meine Pressemitteilung und weitere Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/konzernabschluss-2023/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&Uuml;ber die Milliarde f&uuml;r den Klimaschutz und andere Transformationsfinanzierungen hatte ich Euch ja schon berichtet. Letzte Woche hatte ich auf dem Deutschen K&auml;mmerertag in Berlin die Chance, mich mit vielen Kolleg:innen auszutauschen. Hier hat sich der Eindruck verst&auml;rkt, dass in Frankfurt vieles gelingt, das andere Kommunen (leider) &uuml;berfordert. Wir arbeiten weiter! 
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Energie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit gro&szlig;er Entschlossenheit m&ouml;chte ich euch in dieser Ausgabe der Gr&uuml;nen Woche &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen f&uuml;r mich im Zeichen weitreichender Ver&auml;nderungen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten &ouml;ffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse f&uuml;r die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen ansto&szlig;en &ndash; ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsf&auml;hige, klimaneutrale Arbeitspl&auml;tze zu schaffen. Besonders in der Familienpolitik haben wir Gr&uuml;ne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen m&uuml;ssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und &auml;u&szlig;eren Sicherheit dringlich &ndash; und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen f&uuml;r mich keinen Spielraum f&uuml;r K&uuml;rzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen. Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Ma&szlig;nahmen und gef&auml;hrden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel. Wir Gr&uuml;ne sehen die Zukunft in gr&uuml;nen M&auml;rkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bed&uuml;rfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschl&auml;ge zur wirtschaftlichen Belebung enth&auml;lt, ist hierf&uuml;r ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschl&auml;ge so schnell wie m&ouml;glich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge so sch&ouml;n gesagt hat: &ldquo;Gute Wirtschaftspolitik hei&szlig;t aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen&ldquo; - Jetzt ist der Moment, klare Priorit&auml;ten f&uuml;r globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

 Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 

Seiner fr&uuml;heren Staatssekret&auml;rin und dem Ansehen Hessens hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori massiv geschadet. Nachdem der Minister vergangene Woche Antworten in der Entlassungsaff&auml;re um seine ehemalige Staatssekret&auml;rin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Freien Demokraten gemeinsam einen Einsetzungsantrag f&uuml;r einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und acht Abgeordneten der Freien Demokraten mehr als das f&uuml;r einen Untersuchungsausschuss erforderliche F&uuml;nftel aller Abgeordneten des Landtags. In der Debatte im Landtag hat Mansoori wesentliche Fragen nicht beantwortet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist deshalb die logische Konsequenz. Die Art der Versetzung von Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand gleicht einem Rufmord und ist l&auml;ngst zur Aff&auml;re Mansoori geworden. Weiterhin unbeantwortet ist unter anderem die Frage, wer die Dokumentation des angeblichen Fehlverhaltens der Staatssekret&auml;rin erstellt hat. Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums damit besch&auml;ftigt, Material gegen ihre eigene Staatssekret&auml;rin zu sammeln? Haben Mitarbeitende des Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende des Ministeriums statt mit Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungspolitik mit der Fehde des Ministers gegen seine eigene Staatssekret&auml;rin besch&auml;ftigt? Auf diese und weitere Fragen wollen wir weiter Antworten. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/untersuchungsausschuss-zu-messari-becker-kommt-heftiger-streit-ueber-entlassungsaffaere-v4,landtag-einsetzung-unhtersuchungsausschuss-mansoori-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Entlassungsaffäre Mansoori: Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss gestellt

Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Ich erhielt neulich eine Email von der Stadtverwaltung Malm&ouml;, wo ich vor Jahren gelebt und gearbeitet habe, bevor ich nach Frankfurt gezogen bin: Ich h&auml;tte vergessen mich beim Skatteverket &ndash; beim &ouml;rtlichen Finanzamt &ndash; abzumelden. Es w&auml;re aber kein Problem, das Problem zu beheben. Ich m&uuml;sse daf&uuml;r nicht nochmal nach Schweden reisen oder viele Belege und Papiere einscannen. Es reiche, wenn ich ein Onlineformular dazu ausf&uuml;lle.
In Schweden ist die Steuererkl&auml;rung n&auml;mlich keine Wissenschaft und aufw&auml;ndiges Unterfangen: Man &ouml;ffnet die Finanzamts-App, gibt seine elektronische Identifikations-Nummer und den zugeh&ouml;rigen Code ein, bekommt dann eine automatisch erzeugte Steuererkl&auml;rung auf Schwedisch oder Englisch, klarverst&auml;ndlich aufgebaut, online vorgelegt und muss am Ende nur noch ein H&auml;kchen setzen. 10 Minuten dauert das maximal und es geht ganz ohne Tricks und Steuerberater*in. Das Abzumelden &uuml;brigens auch. Ich f&uuml;lle die Online-Maske aus, habe einen Sprachassistenten zur Wahl, wenn ich etwas nicht verstehe oder sogar eine pers&ouml;nliche Ansprechpartnerin vor Ort per Telefon, falls ich es nicht hinbekommen sollte. Da mein Schwedisch eingerostet ist, f&uuml;lle ich alles auf Englisch aus und unterschreibe per E-Unterschrift. Wenige Stunden sp&auml;ter erhalte ich die schriftliche Best&auml;tigung, dass ich abgemeldet bin.
So einfach und effizient kann digitaler B&uuml;rger*innenservice aussehen &ndash; und das wird auch angenommen: Seit Schweden seine kommunale Verwaltung 2011 digitalisiert hat, hat die Nutzung des Onlineangebots stetig zugenommen. &Uuml;ber 80 Prozent der Schwed*innen, aller Altersgruppen, kommunizieren heute online mit den &Auml;mtern. Sie erfragen Informationen online, laden Formulare runter und verschicken diese ausgef&uuml;llt wieder online. Das ist weit mehr als der Europ&auml;ische Durchschnitt, der liegt zwischen 20-30%. Und nochmal: Das hei&szlig;t nicht, dass es keine analogen Angebote mehr gibt, aber man muss nicht mehr aufs Amt gehen, um einen Ausweis, Auskunft oder andere Anliegen zu kl&auml;ren.
Genau das ist es, was wir vor 2 Jahren als unsere Vision festgehalten haben im Meta-Antrag zur neuen Digitalisierungsstrategie f&uuml;r Frankfurt festgehalten haben; eine nachhaltige, B&uuml;rger*innennahe, digitale Daseinsf&uuml;rsorge der Zukunft zu organisieren. Mit allen Aushandlungen und Zwischenschritten, die der Status quo nat&uuml;rlich erfordern wird.
In einer modernen Informationsgesellschaft m&uuml;ssen sich Mitarbeiter*innen in der Verwaltung neu aufstellen und unterschiedliche Bedarfe miteinander abgewogen werden: Der Mensch steht immer im Zentrum. Die Technik soll helfen, dass man besser miteinander kommuniziert, gemeinsam Ressourcen b&uuml;ndelt, damit Technik fl&auml;chendeckend eingef&uuml;hrt werden kann, aber auch einzelne Fachverfahren entsprechend abgebildet werden k&ouml;nnen. Die Verwaltung gibt sich mit dieser Rahmenstrategie digital eine neue Struktur. Unter diesen verpflichtenden Leitlinien werden Projekte und Prozesse smarter priorisiert und umgesetzt. Menschlicher Support oder Fortbildungen werden f&uuml;r Einheiten, die neue Wege gehen ebenfalls vorhanden sein, wie auch finanzieller Support neue technische L&ouml;sungen zu finden.
Die Strategie und ihr Beiwerk, die wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Ich freue mich, dass wir heute nach fast 2 Jahren &auml;mter&uuml;bergreifenden Prozess, wo viele unterschiedliche Gruppen an Mitarbeiterinnen der Frankfurter Stadtverwaltung von einer Agentur dabei begleitet wurden, diese Rahmenstrategie der Digitalisierung Frankfurt 2.0 nun aufs Gleis bekommen haben. Ich denke das ist eine gro&szlig;e Errungenschaft f&uuml;r die Stadt, auch wenn der Rahmen nun nat&uuml;rlich noch mit einem Gesamtbild gef&uuml;llt werden muss: Jetzt geht es an die Umsetzung, Anpassung der Teilstrategien und Implementierung bei dem das neue Transformation Office ma&szlig;geblich die Prozesse mitunterst&uuml;tzen soll.
Die kulturellen und technischen Transformationen auf den &Auml;mtern werden sicherlich nicht ohne Hindernisse und Abw&auml;gungen ablaufen. Wie &uuml;berall in der Umsetzung des OZG muss Frankfurts Stadtverwaltung, genauso wie die der L&auml;nder und des Bundes, zum Beispiel noch smarte Schnittstellen und Verfahren finden, um beim Einsatz der Technik unsere sieben Qualit&auml;tsmerkmale bestm&ouml;glich abzubilden: Ethik und Datenschutz, Transparenz und Souver&auml;nit&auml;t zu wahren, Diskriminierung vorzubeugen, Gleichberechtigung zu f&ouml;rdern, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, mit Nachhaltigkeit und Partizipation zu vereinbaren. Das werden die spannenden Aushandlungen in deutschen Verwaltungen sein. Das kann man auch aktuell ganz gut sehen:
Denn Technologie darf nicht zum Selbstzweck werden. Es geht nicht darum, alles M&ouml;gliche technisch Machbare einzuf&uuml;hren, sondern stets abzuw&auml;gen, was dem Gemeinwohl dient. Gerade hier muss klar betont werden, dass der Schutz der Freiheits- und B&uuml;rgerrechte ein zentrales Gut unserer Demokratie ist. Die Digitalstrategie, die wir heute beschlie&szlig;en, stellt sicher, dass der Einsatz von Technologie im Einklang mit ethischen Grunds&auml;tzen und dem Datenschutz steht. Wir setzen bewusst auf Transparenz, Partizipation und den Schutz der B&uuml;rger*innen &ndash; und eben nicht auf deren fl&auml;chendeckende &Uuml;berwachung oder den wirklich streitbaren Einsatz von Technologien wie Gesichtserkennung, wie sie gerade im Bund diskutiert werden.
Ich bin &uuml;berzeugt, dass diese Digitalstrategie uns als Stadt nicht nur technologisch, sondern auch sozial und gesellschaftlich voranbringen wird. Sie gibt uns alle &bdquo;Tools&ldquo; daf&uuml;r und erm&ouml;glicht es uns, unser &ouml;ffentliches Leben auf moderne Weise zu organisieren, ohne dabei grundlegende Werte wie Freiheit, Gleichheit und Teilhabe der Menschen, f&uuml;r die sie geschrieben wurde, zu gef&auml;hrden.
Ich m&ouml;chte an dieser Stelle noch einmal ausdr&uuml;cklich allen danken, mit denen wir die letzten 3 Jahre an dieser Strategie gearbeitet haben. Danke an dieser Stelle an alle, die daran mitgewirkt haben auf den &Auml;mtern, in den Dezernaten, im Parlament und in der Zivilgesellschaft. Ich freue mich, dass ihr auch k&uuml;nftig mitarbeiten und die Strategie weiterentwickeln werdet!
Das bringt mich abschlie&szlig;end noch zum Antrag der CDU, den wir abgelehnt haben: Was wir an dem Antrag bedenklich finden, ist das Misstrauen &ndash; und ja, so muss man diesen Antrag lesen &ndash; den Sie der Verwaltung nach einem jahrelangen Prozess aussprechen, indem Sie meinen durch Micromanagement und Pr&uuml;fungen in eine kontrollierende parlamentarische Aufsicht zu kommen. Dabei w&uuml;rde ich ganz pers&ouml;nlich sch&auml;tzen, dass Sie doch ein ebenb&uuml;rtiger Partner im Parlament sind? Genau wie die Verwaltung sich in den letzten Jahren digital auf den Weg gemacht hat, sind auch sie im Parlament aus dem &bdquo;Dornr&ouml;schenschlaf der analogen Welt&ldquo; erwacht. Sie beteiligen sich hier ebenso am Kulturwandel in der Arbeit, was wir durchaus honorieren. Ihr Antrag sendet da einfach das v&ouml;llig falsche Signal. Wir kommen nur gemeinsam weiter! Fazit ist also: Was sie fordern haben wir schon beauftragt und ist bereits gelebte Praxis.
Ich freue mich auf die kommenden Jahre! Wir werden alle einen langen Atem brauchen. Der muss aber nicht aufgeregt sein, wissen auch die Schweden. Danke f&uuml;r ihre Aufmerksamkeit, &bdquo;tack s&aring; mycket&ldquo;.
 <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_87_2024%27" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht es zu der Vorlage, auf die sich die Rede bezieht.

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Digitalisierung

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main in der Stadtverordnetenversammlung am 19.9.2024

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main (M87/24)

Mit Entsetzen haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zur vermeintlichen St&auml;rkung des Luftverkehrsstandortes Frankfurt zur Kenntnis genommen.
Der Antrag unterstellt, dass das europ&auml;ische Klimagesetz &bdquo;Fit for 55&ldquo;, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % vorsieht, zu einer Wettbewerbsverzerrung f&uuml;r europ&auml;ische Airlines und Flugh&auml;fen f&uuml;hren w&uuml;rde, was so nicht der Fall ist. &bdquo;Die Reduzierung der Emissionen darf nicht zur Disposition gestellt werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Es ist deutlich erkennbar, dass der Antrag ein Versuch ist, die bereits beschlossene Reduktion der Emissionen durch den Flugverkehr zeitlich weit nach hinten zu schieben.
F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer passt es ins Bild, dass der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ganz aktuell die F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs um 3,75 Millionen Euro gek&uuml;rzt hat. Davon betroffen ist auch eine Anlage im Industriepark H&ouml;chst, die nachhaltiges und sauberes Flugbenzin herstellen soll. &bdquo;In Zeiten, in denen die Branche h&auml;nderingend nach nachhaltigem Flugbenzin sucht, ist es geradezu aberwitzig, hier bremsend in die gerade erst begonnene positive Entwicklung einzugreifen&ldquo; erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Schlimme hat f&uuml;r die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 19. September eine m&uuml;ndliche Frage eingebracht, die das Thema sauberes Flugbenzin aufgreift. Darin betont Schlimme, dass bei der Verwendung von gereinigtem Kerosin die Ultrafeinstaubbelastung drastisch reduziert w&uuml;rde und dar&uuml;ber hinaus die Klimaauswirkungen des Fliegens durch Reduktion der Kondensstreifen geringer w&uuml;rden. Die Ultrafeinstaubpartikel wirken bei der Bildung von Kondensstreifen als Kristallisationskerne, die Kondensstreifen wiederum haben einen verst&auml;rkenden Effekt auf die Klimakrise.
Als schnellste Ma&szlig;nahme, um den Flughafen klimafreundlicher zu machen, sehen die Frankfurter GR&Uuml;NEN nach wie vor die Verlagerung von Kurzstreckenfl&uuml;gen auf die Schiene, wie dies bereits in Spanien und Frankreich praktiziert wird. Au&szlig;erdem halten sie eine Reduktion des L&auml;rms und die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots f&uuml;r dringend notwendig.
"Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten", betonen Eberz und Schlimme, aber es l&auml;gen genug Instrumente auf dem Tisch, um das Fliegen auch ohne gravierende Einschr&auml;nkungen umweltfreundlicher und f&uuml;r die Einwohner*innen Frankfurts vertr&auml;glicher zu machen. "Wenn man aber die Mittel zur F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs k&uuml;rzt und gleichzeitig einen Antrag einbringt, der die Reduktion der Emissionen verschieben will, erreicht man nat&uuml;rlich gar nichts f&uuml;r die Entlastung der Frankfurter*innen von Feinstaub, geschweige denn f&uuml;r den Umweltschutz", erkl&auml;ren Eberz und Schlimme abschlie&szlig;end.

Umwelt

Flughafen

Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE im Römer entsetzt über Luftverkehrsstrategie der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
&nbsp;
Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

Bauen

Klimaschutz

Rede zur  „Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden“ (NR 991/24)

<div id="section_37105_0" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37105_1" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
Der Kreisvorstand m&ouml;ge zum n&auml;chsten Landesparteirat am 21. September 2024 in Gie&szlig;en einen &Auml;nderungsantrag zum Antrag &bdquo;<a href="https://gruenlink.de/si5ik2lnaj">Basisdebatte zu einem Landesdelegiertensystem f&uuml;r hessische Gr&uuml;ne erm&ouml;glichen</a>&ldquo; stellen.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37105_2" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
Dieser &Auml;nderungsantrag wird folgende &Auml;nderungen f&uuml;r Punkt 2b enthalten:
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37105_3" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
<ol start="1">
<li>Die zu gr&uuml;ndende Gruppe wird nicht, wie vorgeschlagen, aus einer Person pro Kreisverband zusammengestellt. Stattdessen wird jeder Kreisverband in dieser Gruppe mit zwei Personen vertreten sein. Diese werden parit&auml;tisch bestimmt.</li>
</ol>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37105_4" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
<ol start="2">
<li>Die konstituierende Sitzung f&uuml;r die Vertreter*innengruppe wird nicht f&uuml;r den 31. Oktober 2024 angedacht. Stattdessen benennen die Kreisverb&auml;nde bis zum 31. Januar 2025 ihre Mitglieder f&uuml;r die zu gr&uuml;ndende Gruppe. Die konstituierende Sitzung findet nach dem abgeschlossenen Ernennungsprozess statt.</li>
</ol>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37105_5" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont" dir="ltr">
Der Kreisvorstand wird sich f&uuml;r die &Uuml;bernahme dieser &Auml;nderungen bei den Antragsteller*innen einsetzen und diese ggf. zur Abstimmung stellen.
Begr&uuml;ndung:&nbsp;
<div id="section_37106_0" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
<ol start="1">
<li>
Als feministische Partei ist es uns ein Anliegen, in jedem Gremium f&uuml;r eine parit&auml;tische Verteilung und Repr&auml;sentation zu sorgen. Daher ist es nur nachvollziehbar, wenn auch dieses Gremium quotiert besetzt wird. Am effektivsten ist die Einhaltung durch das Entsenden von zwei Mitgliedern in diese Gruppe: durch einen Frauenplatz und einen offenen Platz.
</li>
</ol>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_37106_1" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
<ol start="2">
<li>Die Debatte um die &Auml;nderungen an den hessischen Parteitagen, von einer Mitgliederversammlung zu einem Delegiertensystem, muss ergebnisoffen und in der Breite der Partei diskutiert werden. Dieses Ziel hat sich der Frankfurter Kreisverband am 29. Juni 2024 selbst gesetzt. Um daran festzuhalten, ist es nur sinnvoll, wenn den Kreisverb&auml;nden f&uuml;r die interne Debatte und die Ernennung von Repr&auml;sentantinnen gen&uuml;gend Zeit gegeben wird. Nach der Einbringung dieses Antrags bleiben lediglich 40 Tage bis zur Frist am 31. Oktober. Mit der Verl&auml;ngerung bis zum 31. Januar soll es den Kreisverb&auml;nden erm&ouml;glicht werden, Debattenr&auml;ume zu &ouml;ffnen und sich inhaltlich mit der Ausgestaltung von Landesparteitagen auseinanderzusetzen. Die Bestimmung von Repr&auml;sentantinnen f&uuml;r die Kreisverb&auml;nde kann erst am Ende dieser Debatten stehen.</li>
</ol>
</div>
</div>
</div>
</div>

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. September 2024

Beschluss: Frankfurt für einen paritätischen und offenen Debattenraum – Änderungsantrag zum Landesparteirat

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;8.10., 20 Uhr, Nachbarschaftszentrum Ostend
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 7.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 16.9., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim (Grundweg)
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Wohnen

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen!
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.
Wir brauchen wieder den Diskurs &uuml;ber eine positive Vision von Schule und Bildung in Frankfurt, um Bildung neu zu denken. Schulen sollten als Orte der Gemeinschaft, der Inspiration und des Wachstums gesehen werden, an denen Sch&uuml;ler*innen ihr Potenzial entfalten. Lehrkr&auml;fte m&uuml;ssen in ihrer Rolle gest&auml;rkt, und Eltern sollten aktiv in die Bildungsentwicklung ihrer Kinder eingebunden werden.
Mit einem kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule f&uuml;hren Fachleute in die Veranstaltung ein:
SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin)
FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Im Fokus des Nachmittags steht der anschlie&szlig;ende Austausch. Dabei werden wir insbesondere folgende Aspekte beleuchten:
Demokratiebildung ist essentiell, um Sch&uuml;ler*innen auf eine aktive und verantwortungsvolle Teilnahme an der Gesellschaft vorzubereiten und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu st&auml;rken. Wie kann Mitgestalten in der Schule demokratischer werden?
Digitalisierung bietet viele Chancen, den Zugang zu Bildung zu verbessern. Daf&uuml;r muss diese wiederum gezielt ausgebaut werden, um moderne Lernformen zu f&ouml;rdern und Chancengleichheit im digitalen Zeitalter zu gew&auml;hrleisten.
Wie wollen wir das in Frankfurt besser umsetzen?
Schulbau ist ein Schl&uuml;sselfaktor &ndash; moderne, funktionale Schulgeb&auml;ude schaffen R&auml;ume, in denen Lernen und Gemeinschaft positiv erlebt werden k&ouml;nnen.
Wie sollte der Lernraum von morgen aussehen, wenn ihr mitreden k&ouml;nnt?
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Gestaltung von Schule diskutieren m&ouml;chten, insbesondere an Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Gemeinsam m&ouml;chten wir an Ideen und einer Vision arbeiten, die wir als Impulse f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitnehmen werden.
Donnerstag, 26. September 2024, 15:00 bis 17:00 Uhr Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg&nbsp;

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Bildung

Schulen

Schulbau

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Schule der Zukunft: Einladung zu einer Veranstaltung der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Liebe Freund*innen,
im Jahr 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erkl&auml;rt. Das Ziel des Tages sind die F&ouml;rderung und Verteidigung der Grunds&auml;tze der Demokratie. Ich habe die Aufgabe &uuml;bernommen, zum Tag der Demokratie in dieser Gr&uuml;nen Woche zu schreiben, und ich m&ouml;chte die Gelegenheit nutzen, ein paar teilweise quer liegende Thesen zur Diskussion zu stellen.
Damit bin ich gleich beim ersten Punkt: Demokratie bedeutet Diskussion. Demokratie bedeutet, andere Meinungen zu h&ouml;ren und sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Demokratie ist anstrengend, Demokratie ist kompliziert. Aber Demokratie erf&uuml;llt damit den Anspruch, fair zu sein, alle einzubeziehen.
Demokratie bedeutet nicht, dass eine Mehrheit beliebig alles entscheiden kann. Demokratie setzt einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Entscheidungen bewegen m&uuml;ssen. Menschenrechte sind unverhandelbar, in einer Demokratie kann nicht einfach eine Mehrheit einer Minderheit die Rechte entziehen.
In einer Demokratie haben alle Menschen den gleichen Wert. In einer Demokratie wird nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht unterschieden. Alle Menschen sollen leben k&ouml;nnen, wie sie leben wollen, sollen lieben k&ouml;nnen, wen sie lieben wollen.
Eine Demokratie tr&auml;gt Verantwortung f&uuml;r Schw&auml;chere, tr&auml;gt Verantwortung f&uuml;r kommende Generationen, eine Demokratie ringt um wissenschaftliche Erkenntnis und nimmt diese ernst.
Die Unterschiede zum Gedankengut der Rechtsextremen fallen sofort ins Auge. Scheinbar wird nach diesen wenigen S&auml;tzen schon klar, wir Gr&uuml;ne sind demokratisch, die Rechtsextremen sind es nicht. Aber wir sollten dar&uuml;ber nachdenken, dass die Rechtsextremen uns in einigen dieser Punkte &auml;hnliche Vorw&uuml;rfe machen, wie wir ihnen. Es gibt viele Menschen, nicht nur Rechtsextreme, die uns als bevormundend erleben. Die f&uuml;rchten, wir w&uuml;rden mit oft sehr knappen Mehrheiten ihre Lebenswelt in einer Art und Weise umkrempeln, die ihnen den Boden unter den F&uuml;&szlig;en wegzieht.
Wir suchen den Fehler oft bei uns selber, so sind wir gestrickt, und es ist auch nie verkehrt, Fehler bei sich selbst zu suchen. Manche meinen, wir m&uuml;ssten nur ein St&uuml;ck weniger gr&uuml;n sein, weniger missionarisch sein, wir m&uuml;ssten nur ein paar wenige unserer Grunds&auml;tze aufgeben, und schon purzelten die Prozente zu uns zur&uuml;ck.
Ich glaube das nicht. Welche Grunds&auml;tze soll denn die SPD aufgeben, um zu alter St&auml;rke zur&uuml;ck zu kommen, was sollen die Linken anders machen? Wenn es nur an uns Gr&uuml;nen und unseren Fehlern liegen w&uuml;rde, wieso wechseln die W&auml;hler*innen dann nicht innerhalb des linken Lagers, wieso verlieren alle progressiven Kr&auml;fte so stark?
Die Wucht der Vorw&uuml;rfe gegen uns und andere demokratische Parteien ist auch deswegen so gro&szlig;, weil es starke rechte/rechtsextreme Kr&auml;fte gibt, die sehr bewusst und sehr planvoll die &Auml;ngste und Schw&auml;chen vieler Menschen ausnutzen, um sich an die Macht zu bringen und die Demokratie zu vernichten. Das hebeln wir nicht aus, indem wir selbst immer weiter abgehen von Menschenrechten oder von der Verantwortung f&uuml;r zuk&uuml;nftige Generationen. Die Rechtsau&szlig;en sind es, die allen vorschreiben wollen, wie Menschen zu leben haben, so herum ist es doch! Die Rechtsextremen sind intolerant, die Rechtsextremen sind es, die missionieren, die Rechtsextremen sind es, die Menschen, die anders leben wollen als sie, mit Gewalt bedrohen. Vielleicht m&uuml;ssen wir die Argumentation einfach mal umdrehen!
Trotzdem kann es nicht schaden, wenn wir in unserer Kommunikation mehr Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Sorgen und Bed&uuml;rfnisse auch der Menschen zeigen, die uns nicht w&auml;hlen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>, Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Gegen Rechts

Demokratie

Was Demokratie bedeutet

Die neue Landesregierung &uuml;berzieht Hessen mit Verboten und K&uuml;rzungen. Das erfolgreiche Programm &sbquo;Hessen-Rail&lsquo; zum Beispiel, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa erm&ouml;glichte, wurde diesen Sommer im laufenden Jahr eingestampft &ndash; ohne Sinn und Verstand. Gerade angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Austausch f&uuml;r junge Menschen in Europa.
Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingef&uuml;hrt, um den europ&auml;ischen Gedanken zu f&ouml;rdern und es jungen Menschen kosteng&uuml;nstig zu erm&ouml;glichen, andere L&auml;nder, Kulturen und Sprachen kennenzulernen.Schwarz-Rot macht K&uuml;rzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europ&auml;ischen Austausch f&uuml;r junge Menschen.
Stattdessen wird Landesregierung aufgebl&auml;ht und neue Ministerien (2 Sozialministerien!) und Staatssekret&auml;re finanziert. Das zeigt die absolut falsche Priorit&auml;tensetzung der schwarz-roten Regierungskoalition. Angek&uuml;ndigt werden neue Projekte, von denen aber niemand wei&szlig;, wann und ob sie &uuml;berhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein weiteres Armutszeugnis f&uuml;r Schwarz-Rot.

Marcus23 2

Europa

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

Liebe Freund:innen,
ich durfte in dieser Woche eine kleine Delegation in meinem Dienstzimmer empfangen: die FairChangers, eine Gruppe junger Menschen aus Kenia und Deutschland, die an einem von Fairtrade Deutschland e.V. organisierten Tour durch Deutschland teilnehmen. Der Austausch ist mir wichtig, da die kenianischen FairChangers hautnah erleben, wie der Klimawandel landwirtschaftliche Kreisl&auml;ufe beeintr&auml;chtigt und die Existenzen von Kleinbauern bedroht. Sie kennen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser auf die Ern&auml;hrungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilit&auml;t in ihrem Land. Und sie wissen, wie wichtig faire Produktionsbedingungen f&uuml;r Blumen, Kaffee und Tee mit angemessener Bezahlung sind. Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/fairchangers/" target="_blank" rel="noopener">Presseinfo</a>.
Anlass f&uuml;r den Besuch war auch die heute beginnende Faire Woche 2024 (bis 27. September), die zum Thema &bdquo;Klimagerechtigkeit&ldquo; unter dem Motto &bdquo;Fair! Und kein Grad mehr&ldquo; stattfindet. Seit mehr als 20 Jahren l&auml;dt die Faire Woche im September bundesweit zu Veranstaltungen zum Fairen Handel ein. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="www.faire-woche.de" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
In diesem Sinne heute besonders: bleibt fair!
Euer Bastian

Wirtschaft

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

FairChangers zu Besuch

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Martina23

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Viktoriia von Rosen hat die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main erhalten. Es hat mich sehr gefreut, bei der Verleihung im Kaisersaal die Laudatio zu halten. Denn mit welchem Elan und mit welcher Ausdauer sie die Hilfsangebote f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine aufgebaut hat, habe ich unmittelbar mitbekommen: Das Ukrainian Coordination Centre (UCC) hat seinen Standort in den R&auml;umen des Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e, wo auch das Amka untergebracht ist. Es ist nicht &uuml;bertrieben zu sagen, dass Viktoriia von Rosen ein Gl&uuml;cksfall f&uuml;r unsere Stadt ist. Als wir die Clearingstelle f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine eingerichtet haben, da war Sie mit dem UCC schon da. Bis zu 600 Menschen sind dort von 80 Helfer:innen betreut, beraten und informiert worden. Der Erfolg ist der sympathischen und beharrlichen Art von Viktoriia von Rosen zuzuschreiben. Sie l&auml;sst sich nicht von ihrem Weg abbringen, den Menschen zu helfen. Viktoriia von Rosen ist promovierte Finanzwissenschaftlerin. Sie lebt seit 2017 in Frankfurt und wurde in diesem Jahr eingeb&uuml;rgert. Die geb&uuml;rtige Kiewerin ist zudem Vize-Pr&auml;sidentin der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft f&uuml;r Wissenschaft und Wirtschaft. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/ehrenplakette-von-rosen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Ehrenplakette an Viktoriia von Rosen

Erst eine Woche nach Bekanntwerden des Videos, in dem der Landtagsabgeordnete Maximilian M&uuml;ger auf einem Schie&szlig;stand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu k&auml;mpfen, haben sich AfD-Fraktion und Partei von ihm distanziert. Damit wird deutlich, dass eine zunehmende Radikalisierung in der Partei mindestens toleriert wird.
Die AfD versucht mit ihrer sp&auml;ten und halbherzigen Distanzierung zum wiederholten Male erfolglos, ihre b&uuml;rgerliche Fassade zu kitten. Dabei liegt sie l&auml;ngst in Tr&uuml;mmern. Die Distanzierung von Maximilian M&uuml;ger ist umso weniger glaubw&uuml;rdig, als der Fraktionsvorsitzende der Af<a name="_GoBack"></a>D im Landtag, Robert Lambrou, in seiner ersten Reaktion sagte, das Video bringe inhaltlich viel auf den Punkt.
Zwar ist M&uuml;ger inzwischen aus der Partei ausgetreten und hat die Landtagsfraktion verlassen. Damit geh&ouml;ren schon drei erst vor einem Jahr &uuml;ber die AfD-Liste gew&auml;hlte Abgeordnete der Fraktion nicht mehr an und sitzen fraktionslos im Landtag. Sein Landtagsmandat will M&uuml;geraber behalten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter aus&uuml;ben. Bei Antr&auml;gen und Abstimmungen werde er auch k&uuml;nftig mit seiner ehemaligen Fraktion stimmen, k&uuml;ndigte er an. Die AfD sollte den Abgeordneten M&uuml;ger auffordern, sein Mandat im Hessischen Landtag niederzulegen. Das Video mit Sturmgewehr ist eines Abgeordneten des Hessischen Landtags in jeder Hinsicht unw&uuml;rdig.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nach-austritt-aus-der-afd-mueger-behaelt-mandat-93288106.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Die bürgerliche Fassade der AfD liegt in Trümmern

Migrationsgespr&auml;che zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europ&auml;ische L&ouml;sungen f&uuml;r eine gerechte Verteilung und Integration von Gefl&uuml;chteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seri&ouml;se Ma&szlig;nahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Daf&uuml;r sind wir bereit, ernsthafte Gespr&auml;che mit allen demokratischen Parteien zu f&uuml;hren. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen L&ouml;sungen zu beteiligen und hat &uuml;berdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. F&uuml;r uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragf&auml;hige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespr&auml;che nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschl&auml;ge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nouripour-sgs-ampel-100.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit ZDF heute</a> sowie auf <a href="https://www.instagram.com/reel/C_yGk2Rt-lu/?igsh=MTR6dXIxZmlsbm90OA==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>.
Terrorbek&auml;mpfung: Mehr europ&auml;ische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten n&ouml;tig
Am Jahrestag der Terroranschl&auml;ge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in M&uuml;nchen vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr f&uuml;r unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bek&auml;mpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz j&uuml;discher Einrichtungen weiter zu verbessern, damit J&uuml;dinnen und Juden sicher in Deutschland leben k&ouml;nnen. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europ&auml;ische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in M&uuml;nchen f&uuml;hrt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutma&szlig;lich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gr&uuml;ndung eines europ&auml;ischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europ&auml;ischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gef&auml;hrders sowie eine gemeinsame Datei, die Gef&auml;hrder f&uuml;hrt. So w&uuml;ssten Sicherheitsbeh&ouml;rden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und k&ouml;nnten eine grenz&uuml;berschreitende Beobachtung gew&auml;hrleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europ&auml;ischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin&ldquo; dar&uuml;ber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich &uuml;ber aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim <a href="http://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/wie-frankfurter-themen-nach-berlin-kommen/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>
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Omid23

Sicherheit

Polizei

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“

Liebe Freund:innen,
es ist sch&ouml;n zu sehen, dass viele Projekte, die wir angesto&szlig;en haben, nun Fr&uuml;chte tragen. Und dass die Bausteine des Masterplans Mobilit&auml;t, unseres strategischen Rahmenwerks, wirklich gut ineinandergreifen.
Ein Beispiel sind die Mobilit&auml;tsstationen, die physischen Verkn&uuml;pfungspunkte von Mobilit&auml;tsangeboten wie Car-, Bike- und E-Scooter-Sharing. Fast 1.000 Stationen werden wir in Frankfurt umsetzen &ndash; in verschiedenen Gr&ouml;&szlig;en und Ausf&uuml;hrungen. Die Einrichtung erster Pilotstationen erfolgt noch 2024, 2029 wollen wir das Konzept vollst&auml;ndig umgesetzt haben. Mit diesen Pl&auml;nen liegen wir im Vergleich zu &auml;hnlich gro&szlig;en St&auml;dten &uuml;brigens ziemlich weit vorne: Leipzig beispielsweise hat 72 Mobilit&auml;tsstationen und will bis 2030 auf 400 aufstocken. In M&uuml;nchen gibt es 50 St&uuml;ck, die bis 2026 auf 200 aufgestockt werden sollen. Und in Berlin gibt es aktuell etwa 140 Mobilit&auml;tsstationen, Zielhorizont sind aktuell 260 Stationen im ganzen Stadtgebiet.
In der Innenstadt bekommen Sie seit diesem Fr&uuml;hjahr einen Eindruck, welche Vorteile die digital eingez&auml;unten E-Scooter-Stellpl&auml;tze als kleinste Form unserer Mobilit&auml;tsstationen haben: Sie helfen, Stra&szlig;en und Gehwege aufzur&auml;umen, indem sie die Scooter von der Stra&szlig;e wegholen. Sie strukturieren und ordnen den Stra&szlig;enraum mit den vielen unterschiedlichen Verkehrsmitteln.
Unser Konzept f&uuml;r die Frankfurter Mobilit&auml;tsstationen sieht drei verschieden gro&szlig;e Modelle vor, die an Haltestellen des Nahverkehrs, in Wohnquartieren sowie an Schienenknotenpunkten eingerichtet werden sollen. Durch die unkomplizierte B&uuml;ndelung von Sharing-Services, Radabstellpl&auml;tzen und anderen infrastrukturellen Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern die Stationen die inter- und multimodale Mobilit&auml;t besonders auf der &bdquo;letzten Meile&ldquo;, etwa von der U-Bahn zum B&uuml;ro.&nbsp;
Menschen &auml;ndern ihr Mobilit&auml;tsverhalten nur, wenn ein gut funktionierendes Angebot vorhanden ist; und der Umstieg auf umweltfreundliche, fl&auml;chensparende Verkehrsmittel ist ein signifikanter Faktor f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Mobilit&auml;t. Da setzen unsere Mobilit&auml;tsstationen an, die Shared Mobility-Angebote wie Leihautos, -R&auml;der und &ndash;Scooter durch Anwenderfreundlichkeit und die fl&auml;chendeckende Umsetzung attraktiv machen. Damit die Frankfurter:innen auch au&szlig;erhalb der Innenstadt ganz ohne Auto auskommen k&ouml;nnen, bauen wir auch das CarSharing bis zum Stadtrand aus. Unser kurzfristiges Ziel ist es, die CarSharing-Flotte im gesamten Stadtgebiet von aktuell 550 auf 760 Fahrzeuge zu erh&ouml;hen. Dabei teilen wir die CarSharing-Stationen an interessierte und geeignete CarSharing-Unternehmen b&uuml;ndelweise zu. Die B&uuml;ndel bestehen aus attraktiven und weniger nachgefragten Lagen, um k&uuml;nftig auch in den &auml;u&szlig;eren Stadtteilen ein Grundangebot bereitzustellen. Erste Stationen werden voraussichtlich im Fr&uuml;hjahr 2025 sichtbar, bis Ende des Jahres 2025 soll das stadtweite Carsharing-Grundangebot umgesetzt sein. Ich w&uuml;rde mich &uuml;ber Eure R&uuml;ckmeldungen im Laufe des n&auml;chsten Jahres freuen, wie Ihr mit den SharedMobility-Angeboten in Frankfurt zurechtkommt.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Mobilität - die Bausteine greifen ineinander

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angek&uuml;ndigt &ndash; wir GR&Uuml;NE sind in Hessen einen Schritt weiter und haben bereits ein Konzept mit 18 Ma&szlig;nahmen vorgelegt. Diese beugen vor, sch&uuml;tzen, kl&auml;ren auf und sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bek&auml;mpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. &nbsp;
Schaut doch mal <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/06/2024-06-Aktionsplan-Schutz-Frauen.pdf" target="_blank" rel="noopener">rein</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Hessen für Frauen sicherer machen! Grüner Aktionsplan vorgestellt

Die Hessische Zentrale f&uuml;r Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung gef&uuml;hrt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Besch&auml;ftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenh&ouml;he f&uuml;hrt. Nicht umsonst gab es massiven Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD gegen ein Auseinanderrei&szlig;en des zentralen IT-Dienstleisters des Landes: Mehr als 600 Mitarbeitende haben eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Wir stehen dem Vorschlag der Besch&auml;ftigen offen gegen&uuml;ber, die HZD in eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts (A&ouml;R) umzuwandeln. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen geschaffen werden m&uuml;ssen, kann eine A&ouml;R mit schlankeren Entscheidungsprozessen Dienstleistungen f&uuml;r mehrere Ministerien erbringen. Gleichzeitig bleibt Fachkompetenz der Mitarbeitenden in einer Struktur geb&uuml;ndelt. So kann eine moderne, leistungsf&auml;hige und flexible Organisationsform mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufbl&auml;hung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Die Ank&uuml;ndigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu f&uuml;hren, eine L&ouml;sung auf die lange Bank zu schieben &ndash; gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsf&auml;higen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte n&auml;chste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sorge-um-it-sicherheit-in-hessen-93234717.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Für eine moderne Verwaltung statt ineffizienter Doppelstrukturen!

Heute: &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;, 6.9., ab 18:45 Uhr Am Freitag, dem 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber aktuelle Themen. Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr beim <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/6924-1845-uhr-fuer-frankfurt-in-berlin-zwei-bundestagsabgeordnete-im-gespraech/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom</a>. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Falls ihr es nicht pers&ouml;nlich schafft, k&ouml;nnt ihr die Diskussion auch &uuml;ber den YouTube-Kanal des Haus am Dom verfolgen oder im Nachhinein anschauen. Landtagswahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen Ich danke allen, die in Th&uuml;ringen und Sachsen im Wahlkampf alles gegeben haben &ndash; besonders auch denjenigen, die aus Frankfurt, Hessen und anderen Bundesl&auml;ndern unterst&uuml;tzt haben. &Uuml;ber unser Ergebnis in Sachsen sind wir erleichtert. Das Ergebnis in Th&uuml;ringen ist f&uuml;r uns leider sehr schmerzhaft. Unser Schmerz verblasst allerdings gegen&uuml;ber der Z&auml;sur, dass mit der Th&uuml;ringer AfD erstmals eine gesichert rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei st&auml;rkste Kraft in einem Landesparlament wird. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde gro&szlig;e Erfolge erzielt. Das ist ein Schock und macht vielen Angst &ndash; wir verstehen das und stehen an eurer Seite. Gemeinsam setzen wir uns weiter f&uuml;r unsere Demokratie sowie eine vielf&auml;ltige und offene Gesellschaft ein. Jetzt gilt es, in Brandenburg weiterzuk&auml;mpfen. Dort findet die Landtagswahl am 22. September statt. Jede Stimme z&auml;hlt! Abschiebung nach Afghanistan Am letzten Freitag wurden das erste Mal seit der Macht&uuml;bernahme der Taliban vor drei Jahren 28 Straft&auml;ter nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genie&szlig;en. Gleichzeitig genie&szlig;en unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind, bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts. In einem Rechtsstaat und auch in diesem Fall muss das Handeln der Sicherheitsbeh&ouml;rden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer &Uuml;berpr&uuml;fung durch Gerichte standhalten. Es war stets klar, dass es technische M&ouml;glichkeiten geben kann, in wenigen F&auml;llen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgef&uuml;hrte Flug ist ein solcher Weg. Allerdings sind so Abschiebungen im gro&szlig;en Stil nicht m&ouml;glich. Daf&uuml;r br&auml;uchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht m&ouml;glich ist. Diese sind zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt. Und auch dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban f&uuml;hren. Umso grotesker, dass die CDU Kooperation mit &bdquo;afghanischen Beh&ouml;rden&ldquo; einfordert, die es nicht gibt. An der Spitze der Strukturen der Taliban stehen Personen wie etwa Siradjudin Haqqani, einem Terroristen, der unter anderem europ&auml;ische Journalisten ermordet hat und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Solche Leute sind also die Wunsch-Gespr&auml;chspartner der CDU.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Veranstaltung // Landtagswahlen // Afghanistan-Abschiebung

Liebe Freund:innen,
Kommt raus aus Eurer Blase: Das fordern B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger von der Politik. Deshalb haben wir mit dem Mobilit&auml;tsdezernat die &bdquo;Mobilit&auml;tstour Frankfurt&ldquo; durch die Stadt gestartet &ndash; eine neue Veranstaltungsreihe, bei der wir Themen diskutieren, die die Frankfurter:innen bewegen und die uns wichtig sind. Wie kommen Kinder sicher durch den Stadtverkehr? Warum sind Fahrradstra&szlig;en auch f&uuml;r Menschen zu Fu&szlig; gut? Aber was, wenn man gar nicht mehr gut zu Fu&szlig; ist? Und braucht man unbedingt ein Auto, wenn man nicht in der Frankfurter Innenstadt lebt? An drei Terminen im Sp&auml;tsommer sind wir mit Expert:innen aus dem Dezernat, den st&auml;dtischen &Auml;mtern und externen Fachleuten im Elektrobus unterwegs und stellen uns den Mobilit&auml;tsfragen der interessierten &Ouml;ffentlichkeit. Bei den ersten beiden Stationen der Mobilit&auml;tstour ging es um den Fu&szlig;verkehr in Frankfurt und um die Frage, wie man au&szlig;erhalb der Innenstadt auch ohne Auto mobil sein kann &ndash; beides Themen, die mit den B&uuml;rger:innen in Sachsenhausen und in R&ouml;delheim emotional diskutiert wurden. Der n&auml;chste Termin ist mir pers&ouml;nlich ein gro&szlig;es Anliegen: Hier stelle ich mich im Ostend den Fragen der Frankfurter Schulkinder &ndash; die, das hat sich bei der Entwicklung des Masterplan Mobilit&auml;t gezeigt, ein sehr innovationsfreudiges Publikum sind.
&bdquo;Sicher und klimafreundlich zur Schule: Wie geht das?&ldquo;
am Freitag, 20. September von 10 bis 13 Uhr im Hafenpark im Ostend vor dem Kunstverein Familie Montez, in der Honsellstra&szlig;e 7
Hintergr&uuml;nde zur Veranstaltungsreihe und alles zu n&auml;chsten Station der Mobilit&auml;tstour - der letzten in diesem Jahr &ndash; findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet/mobilitaetstour#:~:text=Was%20ist%20das%20Ziel%20der%20Mobilit%C3%A4tstour" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ich w&uuml;rde mich freuen, Euch und Eure Familien auch dort zu treffen!
Euer Wolfgang

Nahverkehr

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Kommende Veranstaltungen unserer „Mobilitätstour Frankfurt“

Liebe Bildungsinteressierte, liebe Sch&uuml;ler*innen, liebe Lehrer*innen, liebe Eltern,
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden Euch herzlich ein zu unserer Podiumsdiskussion: &bdquo;Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! &ndash; Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.&ldquo;
Am Donnerstag, 26. September 2024 von 15.00 bis 17.00 Uhr im Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg 9.
Wir wollen gemeinsam miteinander dar&uuml;ber sprechen, wie in Zukunft Schule so gestaltet werden kann, dass sich Kinder und Jugendliche st&auml;rker demokratisch beteiligen und mitbestimmen k&ouml;nnen, die Schulen nachhaltiger gebaut und der Unterricht sinnvoll digital gestaltet wird.
Wir wollen Kinder und Jugendliche als Expert*innen befragen und ihre W&uuml;nsche und Vorstellungen h&ouml;ren, um sie anschlie&szlig;end in unsere politische Arbeit einflie&szlig;en zu lassen.
Zudem haben wir Fachleute eingeladen, die unseren Austausch begleiten werden. Sie werden uns einen kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule geben, die wichtige Gestaltungsfelder f&uuml;r den Bildungsalltag sind: SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin) FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Wir freuen uns auf Euch!
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer

Ausschuss für Bildung und Schulbau

„Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! –
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser
gestalten können.“ Am Donnerstag, 26. September 2024 von 15.00 bis 17.00 Uhr
im Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg 9.

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