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Jahr

Diese Woche war der Politische Aschermittwoch. Wie viele von euch wissen, ist der Aschermittwoch eine meiner liebsten Veranstaltungen im Jahr. Dieses Jahr war ich in Landshut (Bayern), in Rodgau, im Main-Kinzig-Kreis und in Hattersheim. Wir m&uuml;ssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass AfD-W&auml;hlen kein Protestverhalten und niemals eine Option ist. Rechtsextremismus, Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie zerst&ouml;ren Menschenleben und spalten unsere Gesellschaft. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass eine gewonnene Wahl eine zu viel sein kann. Sie kann reichen, um gro&szlig;es Unheil anzurichten. AfD bedeutet &bdquo;Armut f&uuml;r Deutschland&ldquo;. Der von der AfD geforderte Austritt aus der EU w&uuml;rde Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, etwa 400 bis 500 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Innerhalb der EU haben wir seit fast 70 Jahren einen beispiellosen Frieden, Stabilit&auml;t und Sicherheit. Auch wenn die EU oft langweilig wirken mag, wird hier Vieles verhandelt und geregelt, was vor noch nicht allzu langer Zeit ausgek&auml;mpft worden w&auml;re. Mehr &uuml;ber meiner Rede in Landshut k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.zeit.de/news/2024-02/14/gruenen-chef-nouripour-dankt-protest-bauern-und-correctiv" target="_blank" rel="noopener">Zeit online</a> nachlesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Politischer Aschermittwoch: EU = Frieden, AfD = „Armut für Deutschland“

Rassismus darf bei uns keinen Platz haben. Wir stehen in der Verantwortung, Hass und Hetze zu bek&auml;mpfen. Das gilt f&uuml;r die Arbeit in unserer Verwaltung wie f&uuml;r unser allt&auml;gliches Zusammenleben. Deshalb ist es so wichtig, die besorgniserregenden Vorw&uuml;rfe aus der vergangenen Woche, Beamtenanw&auml;rter*innen h&auml;tten bei einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg rassistische Ges&auml;nge gegr&ouml;lt, umfassend aufzukl&auml;ren. Und es ist richtig, dass jetzt der Staatsschutz ermittelt. Beamtenanw&auml;rter*innen m&uuml;ssen die Gew&auml;hr daf&uuml;r bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Wir fordern eine schnelle Aufkl&auml;rung und haben, wie auch die FDP, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Vorw&uuml;rfen beantragt. Mein Gr&uuml;n Spricht zu den Vorw&uuml;rfen in Rotenburg findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zu-den-rassismusvorwuerfen-am-studienzentrum-der-finanzverwaltung-und-justiz-in-rotenburg-an-der-fulda/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Wir alle sind dazu aufgerufen, uns Hass und Rassismus entgegenzustellen. Eine von zahlreichen Gelegenheiten dazu bietet die Initiative 19. Februar bereits am Samstag mit einer bundesweiten Gedenkdemonstration an die rassistischen Anschl&auml;ge in Hanau. Dort hatte am 19. Februar 2020 ein rechtsradikaler T&auml;ter neun junge Menschen ermordet. Die Veranstalter*innen wollen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus protestieren.
Ich werde am 19. Februar bei einer Gedenkveranstaltung im Begegnungs- und Servicezentrum Heddernheim dabei sein und auch eine Ansprache halten. Dort setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, indem wir an die Opfer des Anschlags in Hanau erinnern. Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu und Said Nesar Hashemi. Sie waren Menschen aus unserer Mitte. Die Erinnerung an sie wachzuhalten, bedeutet null Toleranz gegen Rassismus.

Miriam23

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Null Toleranz gegen Rassismus

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Marcus23 2

Integration

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

&bdquo;In den Diskussionsbeitr&auml;gen der IHK und der CDU zu den st&auml;dtischen Planungen f&uuml;r das westliche Gutleut wurde ein sehr einseitiges Bild gezeichnet&ldquo;, meint Uli Baier, langj&auml;hriger Planungspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer aus dem Ortsbezirk 1. &bdquo;Diese &Auml;u&szlig;erungen implizieren: die Betriebe w&uuml;rden &uuml;bergangen, ihr Schicksal sei bereits besiegelt&ldquo;. Aus seiner Sicht ist der Sachverhalt ein anderer: &bdquo;Quartiersmanagement und Stadtplanungsamt haben bereits eine Reihe von Gespr&auml;chen mit der Wirtschaftsf&ouml;rderung und den Hafenbetrieben organisiert und es wurden ihnen bereits verschiedene Vorschl&auml;ge f&uuml;r Ausweichstandorte unterbreitet. Klar, erste Vorschl&auml;ge sto&szlig;en selten direkt auf Zustimmung. Genau deshalb verfolgt das anstehende Dialogverfahren das Ziel, am Ende mit allen Stakeholdern zu einer weitestgehenden Einigung zu kommen. Die Betriebe sollen m&ouml;glichst im Gebiet verbleiben oder dorthin zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen &ndash; und in der Abw&auml;gung bleibt auch die Option, gegebenenfalls die geplante Wohnbebauung zu reduzieren&ldquo;, unterstreicht Baier.
&bdquo;Das Ziel, die Randlage Wurzelsiedlung mit ihren Betrieben und dem Hafen in ein gemischtes Gebiet weiterzuentwickeln, wird seit dem Consilium Stadtraum Main (&sbquo;Wohnen am Main&lsquo;) in den 90ern verfolgt und ist erst recht seit dem Rahmenplan 2010 und dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans 2021 fraktions&uuml;bergreifend Konsens. Mit dem DGB habe ich mich von Anfang an daf&uuml;r eingesetzt, den dort t&auml;tigen Betrieben eine Zukunft zu sichern, doch m&uuml;ssen und wollen wir das Gebiet auch langfristig weiterentwickeln, um die Situation f&uuml;r die Menschen vor Ort, also die Anwohner*innen aus der Wurzelsiedlung, die Sch&uuml;ler*innen aus der Werner-von-Siemens Schule, die Senior*innen aus der gro&szlig;en AWO-Wohnanlage und Angeh&ouml;rige vieler weiterer Gruppen zu verbessern. Dass wir mit diesem Projekt nun in die Umsetzung kommen, ist aber auch f&uuml;r die Menschen wichtig, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt suchen und letztendlich auch f&uuml;r Gewerbebetriebe, die sich k&uuml;nftig in Innenstadtn&auml;he ansiedeln wollen. Offensichtlich hat sich im westlichen Gutleut bereits ein Wandel vollzogen: Es handelt sich heute nicht mehr um ein funktionierendes Gewerbegebiet, denn die Fl&auml;chen, die nicht der Stadt geh&ouml;ren, wurden schon lange brachliegen gelassen oder wurden in eine andere Nutzung &uuml;berf&uuml;hrt, wie n&ouml;rdlich der Gutleutstra&szlig;e zu beobachten. Stadtplanung beinhaltet mit ihren vielf&auml;ltigen Abw&auml;gungen und Diskussionsprozessen immer auch Phasen von Unsicherheit f&uuml;r alle Akteur*innen und es ist klar, dass die Ver&auml;nderung f&uuml;r die ans&auml;ssigen Betriebe auch nachvollziehbare Bef&uuml;rchtungen vor einem Standortwechsel mit sich bringt, aber das Ergebnis wird f&uuml;r deutlich mehr Menschen eine gro&szlig;e Verbesserung mit sich bringen und f&uuml;r die Betriebe Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven&ldquo;, prognostiziert Baier und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Nicht zuletzt hat auch der IHK-Pr&auml;sident bei seinem Neujahrsempfang neue Wohngebiete als im besonderen Interesse der Frankfurter Wirtschaft herausgestellt&ldquo;.
Auch Julia Frank, die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt positiv nach vorn: &bdquo;Wir haben hier mit der Ausweisung eines &sbquo;Urbanen Gebiets&lsquo;, in dem das Planungsrecht Wohnen und Gewerbe zul&auml;sst, die gro&szlig;e Chance zu demonstrieren, wie Wohnen und Gewerbe k&uuml;nftig gemeinsam in der Stadt funktionieren k&ouml;nnen. Damit wird das Gewerbe nicht verdr&auml;ngt, sondern wir schaffen am Ende Raum f&uuml;r mehr Betriebe und zeigen, wie das Konzept der &sbquo;urbanen Produktion&lsquo; in Frankfurt umgesetzt werden kann. Das Betonmischwerk im Westen soll aus Sicht der GR&Uuml;NEN definitiv erhalten bleiben, da dort die trimodale Verkehrsanbindung der Hafennutzung unstrittig ist und m&ouml;glichst viel Verkehr &uuml;ber den Wasserweg abgewickelt werden soll. In der Kritik wurde ausgeblendet, dass f&uuml;r die Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe schon viele L&ouml;sungen gefunden wurden und eine solche auch f&uuml;r diese Entwicklung eine Grundvoraussetzung ist. Klar ist auch: in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Wurzelsiedlung war eine Hafennutzung ohnehin schon lange nicht mehr m&ouml;glich. Hier k&ouml;nnte nun aber endlich ein seit langem von allen Seiten bef&uuml;rworteter und trotzdem noch nie realisierter Handwerkshof entstehen. Die Fl&auml;chen einer intensiveren Nutzung zuzuf&uuml;hren verlangt schon der verantwortungsvolle Umgang mit dem st&auml;dtischen Grundeigentum angesichts der knappen Fl&auml;chen in der Stadt. Im Rahmen von Konzeptvergaben werden wir aufgrund dieser Ausgangslage vielen Gruppen die M&ouml;glichkeit geben k&ouml;nnen, ihre Ideen f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte zu realisieren. Wir freuen uns auf Handwerk, Gewerbe, neuen und auch g&uuml;nstigen Wohnraum, Wohngemeinschaften, ein belebtes und gut vernetztes Quartier mit einem vielf&auml;ltigen sozialen und kulturellen Angebot und nicht zuletzt einer gro&szlig;z&uuml;gigen Begr&uuml;nung mit neuen Aufenthaltsm&ouml;glichkeiten entlang des Mains. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Mainufer, wo immer m&ouml;glich, f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit begehbar zu machen &ndash; die Chance am Gutleuthafen ist daf&uuml;r sehr gut. Besonders loben m&ouml;chte ich, wie sehr bei diesem Projekt bisher und auch weiterhin die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird: seien es die ausgezeichneten Entw&uuml;rfe von Studierenden der TU Darmstadt, die bereits mit der Stadtgesellschaft diskutiert wurden, das im n&auml;chsten Schritt vorgesehene Dialogverfahren oder die bereits erw&auml;hnten Hafengespr&auml;che. Wenn wir in den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb gehen, werden viele Ideen und Bedarfe vorliegen, die von den Stadtplaner*innen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Gutleutviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.02.2024

Im Gutleuthafen haben Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Zukunft

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23

Haushalt

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

&bdquo;Wir gedenken der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden und stehen solidarisch an der Seite der Familien und &Uuml;berlebenden, die einen unermesslichen Verlust erlitten haben. Die schmerzlichen Erinnerungen an diesen rechtsextremen Terroranschlag sind auch vier Jahre danach noch sehr gegenw&auml;rtig. Dieses schreckliche Verbrechen hat die Notwendigkeit verst&auml;rkt, mit aller Kraft gegen Hass, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anzugehen.
Der Anschlag in Hanau mahnt uns seit nun vier Jahren, dass der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft eine unumst&ouml;&szlig;liche Verpflichtung ist. Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenverachtung ein.
Unsere Gesellschaft hat Migrationsgeschichte. Wie wichtig es ist, f&uuml;r diese offene Gesellschaft einzustehen, haben die Demokratieproteste der letzten Wochen sehr deutlich gemacht. Jetzt ist es an uns, diese Solidarit&auml;t auch nach Hanau zu tragen.
Dieser tragische Tag verpflichtet uns, mit noch gr&ouml;&szlig;erem Einsatz f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und tolerante Gesellschaft zu k&auml;mpfen und die Brandmauer gegen rechts zu verst&auml;rken. Wir werden nicht nachlassen, bis alle Menschen in unserem Land in W&uuml;rde leben k&ouml;nnen", erkl&auml;ren gemeinsam Julia Frank und Tara Moradi, Sprecherin und Beisitzerin des Kreisvorstands B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Der Kreisverband und die Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich weiterhin entschieden f&uuml;r eine offene, diverse und tolerante Gesellschaft ein. Wir glauben an die St&auml;rke der Demokratie und an die Bedeutung von Zusammenhalt und Respekt.
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt bekr&auml;ftigt ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und f&uuml;r eine Erinnerungskultur, die aller Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt gedenkt. &bdquo;Durch die Bereitstellung von 50.000 Euro bereits im Haushalt 2023 soll ein umfassendes Konzept erarbeitet werden, das allen Frankfurter*innen und Nachbar*innen aus Hanau ein angemessenes Gedenken in unserer Stadt erm&ouml;glichen soll. Hierbei ist ein k&uuml;nstlerisches Denkmal und eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordeten des rassistischen Anschlags von Hanau vorgesehen, das dar&uuml;ber hinaus um neuere Ans&auml;tze der digitalen Erinnerungskultur erg&auml;nzt werden soll&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und sagt weiter: "Der Beginn der Planung steht nun kurz bevor. Die Angeh&ouml;rigen und die &Uuml;berlebenden des Anschlags werden an dem Prozess beteiligt und die Ergebnisse sollen sp&auml;testens bis zum sechsten Jahrestag 2026 baulich realisiert worden sein."
Telyakar f&uuml;hrt fort: &bdquo;Das geplante Denkmal in Frankfurt zielt darauf ab, einen Ort des Respekts und der Reflexion zu schaffen, der nicht nur der Opfer des schrecklichen Anschlags gedenkt, sondern auch ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzt. Indem es die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt r&uuml;ckt und gleichzeitig K&uuml;nstler*innen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen einbezieht, soll das Denkmal einen inklusiven Ansatz verfolgen, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Es soll die Botschaft vermitteln, dass Erinnerung und Aufarbeitung unser aller Solidarit&auml;t erfordern und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellen. Dadurch wird die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur hervorgehoben, die nicht nur der Vergangenheit dient, sondern auch als Wegweiser f&uuml;r eine Zukunft fungiert, in der Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenw&uuml;rde zentrale Werte unserer vielf&auml;ltigen Stadt sind. Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern. Hierf&uuml;r stellen wir von st&auml;dtischer Seite St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck weitere Weichen."
In Gedenken an die neun Ermordeten des Anschlags in Hanau nehmen wir als Partei und Fraktion gemeinsam an der bundesweiten Gedenkveranstaltung am 17.02.2024 teil.

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Erinnerungskultur

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer

Zum 4. Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau

Aggressive St&ouml;raktion im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; gegen Leiterin des J&uuml;dischen Museums Frankfurt Die aggressive St&ouml;raktion von propal&auml;stinensischen Aktivist*innen im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; hat nichts mit Debattenkultur oder demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Antisemitismus. Die Aktion hatte sich gezielt gegen Professorin Wenzel als Leiterin des J&uuml;dischen Museums gerichtet. Wir verurteilen diese verbale Attacke auf das Sch&auml;rfste. Wer andere niederbr&uuml;llt, demokratische und staatliche Institutionen verunglimpft und antisemitische Parolen br&uuml;llt, hat jede Legitimation verloren. Es ist zutiefst besch&auml;mend, dass nur wenige Anwesende bei der Veranstaltung interveniert, einige sogar geklatscht haben. Diese antisemitische Attacke reiht sich in viele Vorkommnisse ein, die nach dem 7. Oktober noch zugenommen haben. Alle in unserer Gesellschaft sind aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Schweigen bedeutet Zustimmung. Grenz&uuml;berschreitungen m&uuml;ssen geahndet werden. Neue Gentechnik - EU Vorschlag gegen Vorsorgeprinzip und &ouml;kologische Landwirtschaft - Frankfurt als Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main betroffen Der Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die durch die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) erzeugt wurden, nicht mehr zu kennzeichnen, w&uuml;rde den Verbraucher*innen ihre Wahlfreiheit nehmen, Produkte mit oder ohne Gentechnik auszuw&auml;hlen. Die Menschen wollen aber wissen, was auf ihrem Teller landet. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, nur noch das Saatgut, das mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurde, zu kennzeichnen. Die Lebensmittel im Supermarkt jedoch nicht mehr. Im EU-Parlament fand sich nun &uuml;berraschend eine Mehrheit f&uuml;r einen &Auml;nderungsantrag von Gr&uuml;nen und Sozialisten f&uuml;r die Kennzeichnung und R&uuml;ckverfolgbarkeit der Produkte, die mit NGT erzeugt wurden. Die Deregulierungsabsichten, die ma&szlig;geblich von den Konservativen vorangetrieben werden, sind damit aber nicht von Tisch. Wahrscheinlich ist, dass sich die Entscheidung bis nach der Europawahl hinzieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir GR&Uuml;NE ein starkes Ergebnis bei der Europawahl erzielen. Wir stehen f&uuml;r vorsorgenden Verbraucher*innenschutz, Wahlfreiheit und die Koexistenz von &ouml;kologischer und konventioneller Landwirtschaft. &Ouml;kolandbau bedeutet, ohne Gentechnik zu wirtschaften. Aufwendige und teure Analysen, ob Produkte aus dem &Ouml;kolandbau weiterhin gentechnikfrei sind, w&auml;ren die Folge. Gleichzeitig k&ouml;nnen Kontaminierungen durch Nachbarfelder beispielsweise kaum zur&uuml;ckverfolgt und Kontamination haftbar gemacht werden. Hessen ist dem Europ&auml;ischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main und w&auml;re massiv von der Deregulierung der NGT betroffen.

Martina23

Antisemitismus

Kultur

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Aggressive Störaktion gegen die Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt und neue Gentechnik

Habt Ihr schon mal von Superblocks geh&ouml;rt? Dabei handelt es sich um ein Konzept, das der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren dient, indem der Kraftverkehr mit Modalfiltern und weiteren Ma&szlig;nahmen an der Durchquerung gehindert und auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt wird. Das hat viele Vorteile: die Verkehrssicherheit wird erh&ouml;ht, gesundheitssch&auml;dliche Schadstoff- und L&auml;rmemissionen werden reduziert und es entstehen neue soziale Freir&auml;ume, die mit Stadtm&ouml;beln und Begr&uuml;nungselementen sowie Sport- und Spielm&ouml;glichkeiten aufgewertet werden k&ouml;nnen. Das erh&ouml;ht die Aufenthaltsqualit&auml;t im Quartier, wovon unter anderem auch der Einzelhandel profitiert. Das Konzept der Superblocks wird in Barcelona seit einigen Jahren erfolgreich angewendet und von immer mehr St&auml;dten &uuml;bernommen und umgesetzt. Nun auch von Frankfurt. Bereits im letzten Jahr haben die Fraktionen der R&ouml;merkoalition finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt. Die zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;te 2 und 3 haben schon Interesse bekundet. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort es wollen. Jetzt haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir unsere Vo<a name="_GoBack"></a>rstellungen konkretisieren und den Magistrat beauftragen, drei Superblocks einzurichten. Wir sind &uuml;berzeugt davon, dass wir mit diesem Konzept auch hier in Frankfurt positive Erfahrungen machen werden und freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen SPD, FDP und Volt diesen Schritt hin zu einer menschengerechteren Stadt gehen. Wie sieht es bei Euch im Ortsbezirk aus, wollt Ihr auch einen Superblock bei Euch?
Unseren Antrag findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?7?4?">hier</a> und unsere diesbez&uuml;gliche Koalitions-PM <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2fbc9f8c-9a8e-46d7-9a55-661c467e13a0">hier</a>.

Fraktion Neu

Nahverkehr

Innenstadt

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Koalition stimmt für Superblocks in Frankfurt!

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.02.2024
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird &uuml;ber die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und &uuml;ber ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, erkl&auml;rt diesbez&uuml;glich:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE akzeptieren und respektieren die Entscheidungen und individuellen Beweggr&uuml;nde von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. Ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Lebensumst&auml;nde und ihre Bed&uuml;rfnisse stehen f&uuml;r uns im Vordergrund. Wir verschlie&szlig;en aber nicht die Augen vor prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und m&ouml;glichen riskanten Begleitumst&auml;nden, wie beispielsweise Ausbeutung und Gewalt, Traumata und Gesundheitsgef&auml;hrdung. Das Ausma&szlig; dieser Risiken kann sehr unterschiedlich sein: Die drogenabh&auml;ngige Prostituierte auf dem illegalen Stra&szlig;enstrich, die zum Freier ins Auto steigt und nicht wei&szlig;, wohin er mit ihr f&auml;hrt, arbeitet weitaus gef&auml;hrdeter als die bei Gesundheits- und Finanzamt registrierte Sexarbeiterin im Saunaclub, der von Sicherheitskr&auml;ften bewacht wird.
Wo das Risiko besonders gro&szlig; ist, m&uuml;ssen Hilfe und Unterst&uuml;tzung ansetzen. Die Stadt Frankfurt h&auml;lt bereits ein differenziertes Hilfsangebot vor: aufsuchende Arbeit, Fachberatung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterst&uuml;tzung, berufliche Orientierung, suchtspezifische Hilfen, Begleitung bei Verfahren gegen Gewaltt&auml;ter. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Der n&auml;chste Schritt sind Ausstiegswohnungen &ndash; eine Wohnung, finanzielle Unterst&uuml;tzung und intensive Betreuung f&uuml;r die &Uuml;bergangsphase von der Sexarbeit bzw. Prostitution in eine andere T&auml;tigkeit. Weitere Ma&szlig;nahmen, um die Lebenslagen und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt zu verbessern, wollen wir auf der Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an fundierten Zahlen und Fakten. Das l&auml;sst in der politischen Debatte zu viel Raum f&uuml;r Verallgemeinerungen und gef&uuml;hlte Wahrheiten. Wir brauchen f&uuml;r eine seri&ouml;se Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine n&uuml;chterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt.&ldquo;
In diesem Zusammenhang erg&auml;nzt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Gr&uuml;nde, warum Menschen in der Sexarbeit bzw. Prostitution t&auml;tig sind, sind vielf&auml;ltig. Manche haben sich bewusst f&uuml;r diesen Beruf entschieden oder sehen in dieser Arbeit eine M&ouml;glichkeit, schnell viel Geld zu verdienen. Manche sichern mit Sexarbeit ihre Existenz und den Lebensunterhalt ihrer Familienangeh&ouml;rigen und sind stolz darauf. Andere prostituieren sich aus materieller Not, mangels beruflicher Alternativen oder zur Beschaffung von Drogen. Und manche sind Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, Zwang oder Druck. Auch die Debatte &uuml;ber Sexarbeit bzw. Prostitution wird dementsprechend zwischen zwei Polen gef&uuml;hrt. Hier Sexarbeit aufgrund einer selbstbestimmten Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten &ndash; dort ein patriarchales System, das Frauen dazu n&ouml;tigt, sich aus Armut heraus oder gar unter Zwang zu prostituieren, wobei die Hauptprofiteure Bordellbetreiber, Zuh&auml;lter und Freier sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es beides gibt. Es ist empirisch falsch, die eine oder die andere Variante zu verallgemeinern. Vor allem aber wird bei der Polarisierung die Vielfalt dazwischen au&szlig;er Acht gelassen. Das Sexarbeits- und Prostitutionsgewerbe ist sehr heterogen. Die Fachberatungsstellen f&uuml;r Sexarbeiter*innen und Prostituierte und gegen Menschenhandel &ndash; die wiederum mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten &ndash; wissen das. Sie beschreiben ein sehr differenziertes Bild von Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Fachberatungsstellen mit ihrer Expertise demn&auml;chst in den Fachaussch&uuml;ssen im R&ouml;mer &uuml;ber ihre Arbeit berichten werden.&ldquo;
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir wollen den fachlichen Austausch &uuml;ber Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt aber noch deutlich erweitern, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Manche Sexarbeiter*innen/Prostituierte sind Opfer von Gewalt, Zwang oder Druck. Wir wollen wissen, wie viele es sind und ob das auf fehlende gesetzliche Regelungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder auf ein Vollzugsdefizit. Handelt es sich um ein Vollzugsdefizit, k&ouml;nnen wir auf kommunaler Ebene handeln. Dieser und anderen Fragen wollen wir im Rahmen eines strukturierten fachlichen Austauschs mit Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Gewerbeaufsicht, Beratungsstellen, Gesundheitsamt und anderen Akteuren unbedingt nachgehen.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin der Auffassung, dass die Diskussion um ein Sexkaufverbot uns hier in Frankfurt in Bezug auf die Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten nicht weiterbringt,&ldquo; so Beatrix Baumann abschlie&szlig;end. &bdquo;Es gibt aus Studien Hinweise darauf, dass durch ein Sexkaufverbot die Stra&szlig;enprostitution verringert wird. Vollkommen unklar ist aber, ob sich durch ein Sexkaufverbot Sexarbeit und Prostitution reduzieren oder ob sie nur in die Illegalit&auml;t verdr&auml;ngt wird. Eine T&auml;tigkeit in der Illegalit&auml;t verschlechtert aber die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen und Prostituierten &ndash; sie sind dann mehr Gef&auml;hrdungen ausgesetzt.&nbsp;
Seit 2001 haben wechselnde Bundesregierungen sich f&uuml;r die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit/Prostitution und f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution entschieden. Ein Sexkaufverbot w&uuml;rde eine radikale Abkehr von dieser Linie bedeuten. Ein Sexkaufverbot h&auml;tte au&szlig;erdem Auswirkungen auf die Grundrechte von Menschen, die der Sexarbeit/-Prostitution nachgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aus&uuml;bung der Prostitution in den Kontext der durch Art. 12 GG gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit gestellt. Ein Sexkaufverbot wird die Bedingungen, die Frauen vulnerabel machen f&uuml;r Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Diskriminierung, Armut, Abh&auml;ngigkeiten, Drogengebrauch, Machtverh&auml;ltnisse) nicht &auml;ndern.&ldquo;

Frauen

Sexarbeit

Prostitution

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.02.2024
 
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird über die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und über ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, erklärt diesbezüglich:

Wir wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt stärken

Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die Berichte und Videoaufnahmen von der Performance im Museum Hamburger Bahnhof in Berlin. Mirjam Wenzel, Direktorin des J&uuml;dischen Museums Frankfurt wurde bei ihrer Lesung von propal&auml;stinensischen Aktivist*innen massiv gest&ouml;rt, beleidigt und diffamiert. Diese antisemitische Attacke, mit der eine j&uuml;dische Stimme zum Schweigen gebracht werden sollte und letztendlich auch zum Schweigen gebracht wurde, ist inakzeptabel. Wir verurteilen diesen Angriff. Mirjam Wenzel hat genau richtig reagiert, als sie ihren Platz nicht direkt r&auml;umte, sondern zun&auml;chst forderte, den ihr zugesicherten gesch&uuml;tzten Raum wiederherzustellen. Es ist besch&auml;mend, dass den Veranstalter*innen dies nicht gelungen ist und die Performance abgebrochen werden musste. Kulturinstitutionen m&uuml;ssen sich und ihre R&auml;ume sch&uuml;tzen, um unterschiedlichen Perspektiven Geh&ouml;r verschaffen zu k&ouml;nnen &ndash; auch damit hat Mirjam Wenzel recht.
Unsere Fraktion solidarisiert sich mit Mirjam Wenzel. Wir Frankfurter*innen sind ihr zu gro&szlig;em Dank verpflichtet. Sie steht f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer Stadt und f&uuml;r die integrative und verbindende Funktion der Kultur. Sie als &bdquo;Rassistin&ldquo; zu beschimpfen geht komplett an der Realit&auml;t vorbei, denn Mirjam Wenzel steht f&uuml;r genau das Gegenteil &ndash; n&auml;mlich f&uuml;r interkulturellen und interreligi&ouml;sen Dialog und f&uuml;r die Vielfalt Frankfurts, kulturell wie religi&ouml;s. Sie stellt eine wichtige Stimme &uuml;ber die Stadtgesellschaft hinaus dar, die weiterhin geh&ouml;rt werden sollte und muss.

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zur Störung der Performance der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Mirjam Wenzel

Zur Störung der Performance der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Mirjam Wenzel

Schulpolitik stellt Weichen - f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Werdegang, aber auch f&uuml;r den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv ver&auml;nderten und aktuelle Bildungsstudien gro&szlig;en Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel f&uuml;r einen neuen p&auml;dagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00044.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag mit unseren konkreten Forderungen</a>, mehr dazu auch in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-neuen-aufbruch-in-der-bildungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Miriam Dahlkes PM</a>.&nbsp;

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Neuer Bildungsgipfel jetzt!

Liebe Freund:innen,
der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main steht seit Jahren zuverl&auml;ssig an der Seite von Familien mit lebensverk&uuml;rzend erkrankten Kindern und Jugendlichen in unserer Region. Um auf seine wichtige Arbeit aufmerksam zu machen, unterst&uuml;tze ich zum &bdquo;Tag der Kinderhospizarbeit&ldquo; am 10. Februar die Aktion &bdquo;Ein gr&uuml;nes Band, das verbindet!&ldquo;. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Tag-der-Kinderhospizarbeit/" target="_blank" rel="noopener">Die Hintergr&uuml;nde dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Ein grünes Band, das verbindet!

&nbsp;&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 13.2., 19 Uhr, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Nachbarschaftscaf&eacute; &bdquo;W80&ldquo;, Quartiersmanagement Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Klimaschutz

Klimaanpassung

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Seit Montag mit Beginn des neuen Schulhalbjahrs gibt es eine weitere &bdquo;Schulstra&szlig;e&ldquo; in unserer Stadt. An der Riedhofschule in Sachsenhausen ist morgens vor Unterrichtsbeginn eine Stunde lange der Riedhofweg f&uuml;r den Autoverkehr gesperrt. Mir ist es wichtig, dass Kinder lernen, sich sicher zu Fu&szlig; im Stra&szlig;enraum zu bewegen. Zudem lernen sie f&uuml;r die Zukunft, dass nicht alles mit dem Auto gemacht werden muss.
Weitere Informationen zum Projekt findet ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zweites-Pilotprojekt-Schulstrasse-startet/" target="_blank" rel="noopener"> hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Zweites Pilotprojekt „Schulstraße“ startet

Das beeindruckende Buch &bdquo;Israel &ndash; eine Korrespondenz&ldquo;, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Ausz&uuml;ge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2. Die Lesung &uuml;bernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule &uuml;ber das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation &uuml;bernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegr&uuml;ndete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen finanziert. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jude-und-muslim-im-dialog/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>&nbsp;

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“

Liebe Freund:innen, Wir diskutieren &uuml;ber die Folgen der hei&szlig;en und trockenen Sommer in Frankfurt, &uuml;ber die Auswirkungen von Starkregenereignissen. Was aber bedeutet das &bdquo;zu wenig&ldquo; oder das &bdquo;zu viel&ldquo; an Wasser f&uuml;r die W&auml;lder, wie unseren Stadtwald? Welche Anforderungen stellen die Ver&auml;nderungen durch den Klimawandel an die Forst&auml;mter, worauf m&uuml;ssen sie sich einstellen? Dar&uuml;ber wollen wir beim 3. Waldkongress in Frankfurt sprechen: &bdquo;Die Ressource Wasser in urbanen W&auml;ldern im Klimawandel &ndash; Welche Auswirkungen kommen auf die W&auml;lder und die Menschen in der Stadt zu?&ldquo; ist der Titel unseres Fachkongresses am 22. Februar im Zoogesellschaftshaus. Gemeinsam werden wir den Blick von der globalen Situation auf die regionale und lokale Ebene richten. Wir sprechen dar&uuml;ber, wie wir mehr Wasser im Wald halten k&ouml;nnen und dar&uuml;ber, was Hitze und D&uuml;rre f&uuml;r die Waldpflege bedeuten, welche Gefahren f&uuml;r Menschen und Infrastruktur u.e.m. entstehen. Es freut mich, dass wir Expert:innen aus ganz Deutschland f&uuml;r unseren Austausch gewinnen konnten: Petra D&ouml;ll, Professorin f&uuml;r Hydrologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Bernhard Frauenberger vom Ministerium f&uuml;r Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit&auml;t, Rheinland-Pfalz; von der Albert-Ludwigs-Universit&auml;t in Freiburg wird Professor J&uuml;rgen Bauhus dabei sein, Dr. Kirsten Thonicke vom PIK Potsdam. Aus Frankfurt ist auch Hessenwasser vertreten sowie DB-Netz. Die juristische Perspektive wird durch den Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft aus M&uuml;nchen vertreten: Denn in Zeiten von Trockenheit und D&uuml;rre ist die Verkehrssicherheitspflicht in Stadtw&auml;ldern eine Herausforderung. Es scheint, wir haben mit unserem diesj&auml;hrigen Leitthema wieder den Nerv getroffen: Unser Kongress ist restlos ausgebucht! 200 Fachleute nutzen unseren 3. Waldkongress in Frankfurt als einen wichtigen Termin des Austausches und der Information.

Rosemarie23

Umwelt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche &bdquo;Einsamkeit&ldquo; in den Blick zu r&uuml;cken, k&ouml;nnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Ph&auml;nomens gehen &uuml;ber die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen f&uuml;r einzelne Personen hinaus &ndash; sie gef&auml;hrden unser Gesellschaftssystem, f&uuml;r das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Sto&szlig;richtung) auf die Stra&szlig;en gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern &ouml;ffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, F&ouml;rdern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: &bdquo;Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt&ldquo;, hei&szlig;t es. Mich besch&auml;ftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bev&ouml;lkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen. Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gem&auml;&szlig; der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet &ndash; mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgef&auml;hrdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung. In diesem Kontext schrieben wir: &bdquo;Studien belegen, dass m&ouml;gliche Einsamkeit und Isolation ein immenses k&ouml;rperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur f&uuml;r &auml;ltere Menschen. Es erh&ouml;ht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erk&auml;ltung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung f&uuml;r an Einsamkeit leidende Menschen an, im h&ouml;heren Ma&szlig;e als Rauchen, Bewegungsmangel und &Uuml;bergewicht.&ldquo; Die ausf&uuml;hrliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort &bdquo;Einsamkeit&ldquo; dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalit&auml;t und Interdisziplinarit&auml;t des Themas zunehmend in den Fokus r&uuml;cken. Und dass das Problembewusstsein w&auml;chst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr gepr&auml;gt. Die St&auml;rkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel daf&uuml;r, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder st&auml;dtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Ma&szlig;nahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen f&ouml;rdernd auf solche L&ouml;sungen ein. Ich kann empfehlen, den umfassenden <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/234584/9c0557454d1156026525fe67061e292e/2023-strategie-gegen-einsamkeit-data.pdf" target="_blank" rel="noopener">Reader der Bundesregierung </a>zu lesen: f&uuml;r mehr Details, f&uuml;r neue Anregungen zur Verbesserung unserer St&auml;dte, als Best&auml;tigung daf&uuml;r, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivit&auml;ten bereits nehmen. Und wie zeitgem&auml;&szlig; es ist.
Viele Erkenntnisse und Best&auml;tigungen bei der Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Euch
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw 06 Website

Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Problem!

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Europa

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Gr&uuml;nen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verst&auml;ndigt, in Frankfurt zun&auml;chst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es gro&szlig;e Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren St&auml;dten adaptiert und umgesetzt.
Die Koalition hat bereits im vergangenen Jahr finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt.
&bdquo;Ziel der Superblocks ist die konsequente Verkehrsberuhigung, mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sowie mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Mit dem Konzept wird die Mobilit&auml;t innerhalb eines ganzen Wohngebietes neu organisiert, zugunsten von mehr Freifl&auml;chen f&uuml;r die Menschen sowie Vorrang f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr. Durch die Schaffung von Superblocks gewinnen Menschen jeder Altersklasse vielf&auml;ltige und soziale Freir&auml;ume hinzu, die in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt von besonderer Bedeutung sind. Denn neben den vielen positiven Klima- und Umwelteffekten, wie der Reduktion von gesundheitssch&auml;dlichen Schadstoff- und L&auml;rmemissionen oder der Schaffung von neuen Gr&uuml;nfl&auml;chen, geht es eben genau darum, den Menschen mit einem effizienten Mobilit&auml;tssystem mehr Lebensqualit&auml;t zu bieten,&ldquo; so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilit&auml;tspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer.
Katharina Knacker, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, unterstreicht die positiven Effekte f&uuml;r die Gesundheit: &bdquo;Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich zu wenig &ndash; das hat das Bundesinstitut f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsforschung erst k&uuml;rzlich wieder in einer Studie erfasst. Dies liegt weniger an fehlenden Sportangeboten, sondern mehr an fehlender Bewegung im Alltag. Die Folge ist ein h&ouml;heres Krankheitsrisiko, auch im Alter. Superblocks sind ein nachgewiesen guter Schritt, um das direkte Wohnumfeld f&uuml;r Kinder sicherer und inklusiv zu gestalten und sie zu mehr Bewegung direkt vor ihrer Haust&uuml;r zu ermuntern sowie ihnen selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht Bef&uuml;rchtungen, dass innerhalb der Superblocks keine Anfahrt mit dem PKW mehr m&ouml;glich ist: &bdquo;Es wird gew&auml;hrleistet, dass alle Ziele innerhalb des Superblocks auch weiterhin effizient mit dem PKW zu erreichen sind. Allerdings wird der PKW-Durchgangsverkehr durch eine strategische Platzierung von Einbahnstra&szlig;en und weiteren Ma&szlig;nahmen auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt. Einzelne Stra&szlig;enabschnitte, die nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden zudem entwidmet und zu Gemeinschafts- und Begegnungsfl&auml;chen umgestaltet.&ldquo;
Uwe Schulz, der mobilit&auml;tspolitische Sprecher der FDP, erwartet von den Superblocks auch positive Effekte f&uuml;r den lokalen Einzelhandel: &bdquo;Mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen soll insgesamt eine Umgebung mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t entstehen. Davon wird auch der Einzelhandel profitieren. Grundlage ist allerdings eine hinreichende Analyse der Parkraumsituation und eine Auswertung der entsprechenden Daten &uuml;ber die Verkehrsst&auml;rke auf den Haupt- und Nebenstra&szlig;en. Denn das Konzept der Superblocks sieht vor, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptstra&szlig;en auch gew&auml;hrleistet ist.&ldquo;
Der Antrag der R&ouml;mer-Koalition ist <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=NR+870&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?72?1?" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden.

Römer-Koalition

Mobilität

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024           
 
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verständigt, in Frankfurt zunächst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es große Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren Städten adaptiert und umgesetzt.

Superblocks für Frankfurt

Der heutige 2. Februar wird weltweit als &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; begangen. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte &uuml;berall in der Welt mag es abwegig erscheinen, dass ich diesem &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; ein paar Zeilen widmen m&ouml;chte. Aber Feuchtgebiete sind richtig wichtig, wie ich gleich noch darlegen werde, und als leidenschaftlicher Natursch&uuml;tzer m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute das Editorial zur Gr&uuml;nen Woche schreiben darf, nutzen, um auf die Bedeutung der Feuchtgebiete hinzuweisen.
Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber "Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung" mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu sch&uuml;tzen. Seit 1997 wird an jedem 2. Februar der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern.
Kein Lebensraum speichert mehr Kohlenstoff als intakte, nasse Moore. Obwohl weltweit nur 3 Prozent der Landfl&auml;che mit Mooren bedeckt sind, speichern diese letzten Moore etwa doppelt soviel Kohlenstoff wie alle W&auml;lder der Erde zusammen. Au&szlig;erdem sind Moore und andere Feuchtgebiete f&uuml;r den Artenschutz extrem wichtig. Viele seltene, von Aussterben bedrohte Arten leben in Feuchtgebieten, und im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Regulierung von &Uuml;berhitzung bekommen Feuchtgebiete eine immer h&ouml;here Bedeutung f&uuml;r die Lebensqualit&auml;t und Sicherheit von uns Menschen, auch in Frankfurt. Richtige Moore mit Torfmoosen haben wir in Frankfurt praktisch nicht mehr, aber wir haben mehr Feuchtgebiete, als man auf den ersten Blick vermuten k&ouml;nnte. Alle stehen als Naturschutzgebiete unter besonderem Schutz:
<ul>
<li>Das Enkheimer Ried (28,6 ha) mit dem Riedgraben, dem Riedteich und angrenzendem Auengebiet</li>
<li>Das Harheimer Ried (knapp 5 ha)</li>
<li>Das M&uuml;hlbachtal (3,28 ha), hier gibt es den Riesenschachtelhalm</li>
<li>Die Riedwiesen (ca.20 ha) mit Kammmolch und Erdkr&ouml;te</li>
<li>Das Seckbacher Ried (8.16 ha) mit einem Weichholzauenwald</li>
</ul>
Aber auch neue Feuchtgebiete werden in Frankfurt geschaffen: im Fechenheimer Mainbogen wurden seit 2014 drei Altwasserteiche mit einer Gesamtgr&ouml;&szlig;e von 5000m&sup2; angelegt. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier tempor&auml;re Gew&auml;sser und sieben Uferabflachungen am Main hergestellt. Gr&ouml;&szlig;tes Projekt ist ein neuer Altarm, der auf rund 2 Km L&auml;nge durch den Fechenheimer Mainbogen gezogen werden soll, was allerdings noch einige Jahre dauern wird. Sehr bekannt sind sicher die Renaturierungsma&szlig;nahmen am alten Flugplatz Bonames, wo auf dem Gel&auml;nde eines ehemaligen Milit&auml;rflugplatzes Feuchtgebiete angelegt wurden und in ehemaligen Flugplatzgeb&auml;uden beispielhaftes Umweltlernen mit Kindern praktiziert wird. Aber auch im Frankfurter Westen, bei Sossenheim, wurde eine sogenannte &bdquo;Flutmulde&ldquo; neu geschaffen, in die sich die Nidda bei Hochwasser ausbreiten kann. Hier, wie auch an etlichen anderen Orten in Frankfurt, hat sich sogar der Biber wieder angesiedelt.
Ich m&ouml;chte aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept, das unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor zwei Jahren vorgelegt hat, dazu folgendes zitieren:
&bdquo;F&uuml;r den Arten- und Biotopschutz ist der Biber als wirkungsvolle Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung gern gesehen. Mit der von ihm geschaffenen Erh&ouml;hung des Wasserstands im Naturschutzgebiet wird auch die Feuchtvegetation wieder zunehmen.&ldquo;
Die Natur hilft sich, wenn man sie nur l&auml;sst. Der Biber als &bdquo;Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung&ldquo; macht mir Mut, und Mut brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sch&ouml;nes Wochenende, vielleicht drau&szlig;en in der Natur, und lasst uns gemeinsam daf&uuml;r eintreten, dass Natur in Frankfurt weiter wachsen und gedeihen kann!
Euer Thomas Schlimme

Thomas Schlimme

Weshalb wir Feuchtgebiete nachhaltig nutzen und schützen müssen

Am vergangenen Montagmorgen wurden Pejman Fatehi, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Mohsen Mazloum brutal von der Islamischen Republik hingerichtet. Mohammads Ehefrau Maria Mahmoud sowie Pejmans Ehefrau Beyan Azimi und ihr 5-j&auml;hriger Sohn Sabbah, die sich in Deutschland befinden, konnten kein Abschied nehmen. F&uuml;r die Familien bleiben ein ewiger Verlust und die Frage, warum niemand die Hinrichtungen stoppen konnte. Vergangenen Samstag protestierten wir gemeinsam in Frankfurt mit Sabbah und den Ehefrauen von Pejman und Mohammad. Sabbah fragte mich, ob wir seinen Papa retten werden. Ich glaube fest: Wir h&auml;tten es gekonnt, wenn sich die internationale Gemeinschaft endlich entschlossen an die Seite von Sabbah und den mutigen Menschen des Irans stellen w&uuml;rde. Wie viele m&uuml;ssen noch sterben, bis alle aufwachen? Wie viele, bis die Bundesregierung das Schweigen bricht und handelt? Wann begreifen wir endlich, dass es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt? Der Traum von Freiheit dieser ermordeten M&auml;nner wird weiter in unseren Herzen leben. Jin Jiyan Azadi ist ein Versprechen. Wir werden nicht aufgeben. Ich m&ouml;chte Euch alle darum bitten: Schweigen wir nicht und machen wir uns stark gegen Terror, Willk&uuml;r, Antisemitismus und f&uuml;r Freiheit und Demokratie.

Menschenrechte

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

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