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Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Soziales

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Barrierefreiheit

Mobilität

Stadtplanung

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Liebe Freund*innen,
als ich am Mittwochabend bei der Abschlussfeier des "Pavillon der Demokratie" in der Paulskirche neben Katharina (Knacker) sa&szlig; und - nachdem ich unten im Foyer schnell die PK geschaut habe - an meinen Platz zur&uuml;ckkam, meinte sie zu mir: "Das ist so ein Tag, bei dem man sich in vielen Jahren noch erinnert, wo man war". Das hatte sie auf den Punkt getroffen und auch im Nachgang muss er immer noch sacken.&nbsp;
Wir hatten den Schock der Trump-Wahl noch nicht ansatzweise verdaut, da kam das seit Wochen wie ein Damoklesschwert &uuml;ber uns schwebende Ende der Koalition in Berlin. Auch wenn diese Ehe keine gl&uuml;ckliche war, kann das Ende trotzdem nicht gewollt sein.&nbsp;
Mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten haben wir es nun mit einer Politik der Isolation und des Populismus auf globaler Ebene zu tun. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, demokratische Institutionen und internationale Partnerschaften zu gef&auml;hrden, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Diese Wahl k&ouml;nnte nicht nur die geopolitische Lage destabilisieren, sondern auch Auswirkungen auf Klimaschutz, Menschenrechte und die transatlantische Zusammenarbeit haben. Besonders f&uuml;r Frauen und queere Menschen werden die Folgen fatal sein. Es ist umso wichtiger, dass wir als GR&Uuml;NE unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und weiterhin f&uuml;r eine multilateral ausgerichtete, demokratische und gerechte Weltordnung k&auml;mpfen.
Der Zusammenschluss der Ampelkoalition aus SPD, GR&Uuml;NEN und FDP auf Bundesebene hat nun sein Ende gefunden. Der Bruch war die Folge wachsender Unstimmigkeiten und entgegengesetzer Interessen, die in den letzten Monaten zunehmend die Handlungsf&auml;higkeit der Koalition infrage gestellt haben. Dieser Zusammenbruch stellt uns als GR&Uuml;NE vor die Herausforderung, einerseits unser Profil zu sch&auml;rfen und andererseits den Dialog mit anderen politischen Kr&auml;ften zu suchen, um politische Stabilit&auml;t zu gew&auml;hrleisten. Das kommende Wochenende in Wiesbaden wird sicher einer der spannendsten Parteitage seit Langem. F&uuml;r uns bedeutet das: schon wieder ein vorgezogener Wahlkampf, entzerrt allerdings auch in Richtung Kommunalwahl 2026.
Vollkommen untergegangen sind da die Verhandlungen in Sachsen. Auch in Sachsen sind die Sondierungsgespr&auml;che zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert, was die politische Unsicherheit in der Region weiter verst&auml;rkt. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es in Sachsen noch immer tiefgreifende politische Gr&auml;ben gibt, die einen echten Fortschritt und eine stabile Regierung verhindern.&nbsp;
Diese Ereignisse zeigen, dass wir als GR&Uuml;NE in einer politisch zunehmend un&uuml;bersichtlichen Landschaft agieren. Doch sie bieten auch Chancen, uns als verl&auml;ssliche und progressive Kraft zu positionieren. Wir m&uuml;ssen weiterhin klare, gerechte und &ouml;kologische L&ouml;sungen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene.
Ich freue mich auf einen regen Austausch mit euch heute Abend bei unserer Jubil&auml;umsfeier und in den n&auml;chsten Wochen.
Mit gr&uuml;nen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia</a>, Vorstandssprecherin

Intro Gw 840 X 500

Kreisverband

Kreisvorstand

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaneutralität

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Römer-Fraktion

Geflüchtete

Integration

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Wir Gr&uuml;ne im Landtag haben einen umfangreichen Antrag zur St&auml;rkung von politischer Bildung in den Landtag eingebracht. Denn Demokratie ist kein Selbstl&auml;ufer &ndash; demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie m&uuml;ssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil.
Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu. Das &auml;u&szlig;ert sich nicht ausschlie&szlig;lich in den Wahlergebnissen, denn Schulleitungen und Lehrkr&auml;fte berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorf&auml;lle an Schulen. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen die sozialen Medien, allen voran Tiktok, eine gro&szlig;e Rolle. Wir d&uuml;rfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen der Fehlinformationen und den Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Daher fordern wir eine Offensive &bdquo;Medienbildung f&uuml;r die Demokratie&ldquo;, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs &bdquo;Digitale Welt&ldquo; mit Schwerpunkt auf Medienbildung. Dar&uuml;ber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, auch Demokratiebildung und Extremismuspr&auml;vention m&uuml;ssen noch st&auml;rker als bisher als st&auml;ndiges Querschnittsthema in allen Unterrichtsf&auml;chern behandelt werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag Demokratie sch&uuml;tzen &ndash; politische Bildung an Schulen st&auml;rken als PDF.

Demokratie

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

GRÜNER Antrag im Landtag: Demokratie schützen – politische Bildung an Schulen stärken

Liebe Freund:innen,
brauchen wir eine Schuldenbremse? Und falls ja: Wie sollte sie aussehen? Zu diesem Thema habe ich einen Gastbeitrag verfasst, der vor wenigen Tagen im Wirtschaftsteil der F.A.Z. erschienen ist. Meine These: Eine klug gemachte Schuldenbremse ist grunds&auml;tzlich richtig, um ein Handeln auf Kosten der nachfolgenden Generationen von vornherein zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aber sie muss unbedingt zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen unterscheiden. Sonst taugt sie nicht als finanzpolitisches Lenkungsinstrument und kann dem Standort&nbsp;Deutschland sowie unserem Wohlstand schaden. 
Eine richtig eingesetzte Schuldenbremse erm&ouml;glicht dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Haushaltsplanung und eine entsprechend gestaltete Schuldenbremse finanzielle Schulden und Infrastrukturschulden gleicherma&szlig;en im Blick haben. Hier kommt die sogenannte doppische Schuldenbremse ins Spiel.
Die doppische Haushaltsplanung der Kommunen ber&uuml;cksichtigt anders als die kamerale Planung von Bund und den meisten L&auml;ndern nicht nur Zahlungsstr&ouml;me,sondern auch die Abnutzung von Infrastrukturen und Verm&ouml;gensverzehr. Nur mit diesem Blick k&ouml;nnen wir eine sinnvolle Debatte &uuml;ber die Schuldenbremse und &uuml;ber nachhaltiges Haushalten f&uuml;hren. Eine Schuldenbremse in diesem Rahmen kann sinnvoll gestaltet werden. F&uuml;r die Schaffung von Verm&ouml;gen, also f&uuml;r investive T&auml;tigkeiten, darf sich die Kommune verschulden, solange sie in der Lage ist, die Schuldenlast &ndash; also Zins und Tilgung &ndash; langfristig zu tragen. F&uuml;r konsumtive T&auml;tigkeiten darf sie das nicht. 
Die Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes und der L&auml;nder m&uuml;ssen &ndash; soweit noch nicht geschehen &ndash; auf die Doppik umstellen. Die Haushaltsplanung ist ansonsten Navigieren im Nebel &ndash; weder transparent noch weitsichtig. Die Bundesschuldenbremse ist ein Fernglas im Nebel &ndash; nicht zielf&uuml;hrend.
Den kompletten Artikel findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-kommunen-raten-110050622.html" target="_blank" rel="noopener">hier -</a> (leider hinter der Bezahlschranke). 
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Schuldenbremse – was zu tun ist

Seit vergangenen Dienstag hat Frankfurt eine neue Anlaufstelle f&uuml;r Fragen rund um das Ankommen und Leben in der Stadt. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteherin HilimeArslaner und unserem ehrenamtlichen Stadtrat Claus Moebius habe ich das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) er&ouml;ffnet. Es ist in dieser Form bundesweit einmalig. Das FWIC in den R&auml;umen des Amka (Mainzer Landstra&szlig;e 293) unterst&uuml;tzt vor allem Menschen, die neu in Frankfurt sind oder jene, die schon l&auml;nger hier leben und aufgrund von Zugangsbarrieren st&auml;dtische Angebote nicht kennen oder nutzen. Neben Beratung und Information bietet es Vernetzungsformate und kulturelle Veranstaltungen &ndash; alles unter einem Dach. Das Center schl&auml;gt eine Br&uuml;cke zwischen den vielf&auml;ltigen Lebenswelten der Stadt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von sprachlichen, b&uuml;rokratischen oder sozialen H&uuml;rden. Das FWIC ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer ganzheitlichen, diversit&auml;tsorientierten und inklusiven Willkommens- und Anerkennungskultur. Es hat zun&auml;chst zehn Mitarbeitende, die vor Ort, telefonisch sowie per E-Mail informieren und an bestehende Angebote in der Stadt verweisen. Der <a href="www.frankfurt-welcome-information-center.de" target="_blank" rel="noopener">online-Wegweiser&nbsp;</a>ist in 17 Sprachen verf&uuml;gbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/eroeffnung-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Eröffnung des Frankfurt Welcome & Information Center

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 5.11., 20 Uhr, Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1 mit Tina Zapf-Rodriguez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Frankfurter Hof "Seppche", Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 14.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 21.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Auf Anregung der Stadtteilgruppen gibt es jetzt eine KV-weite Austauschm&ouml;glichkeit per Signal im "Gr&uuml;nen Debattenraum". Wenn Ihr als Mitglieder Interesse daran und den Zugangslink noch nicht erhalten habt, wendet Euch an Eure STG-Sprecher*innen oder die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr 

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen meiner Funktion als au&szlig;enpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen nach Nairobi, Kenia, zu reisen. Diese Reise stand im Zeichen zweier dr&auml;ngender Herausforderungen: die humanit&auml;re Krise im Sudan sowie die Schuldenkrise in Kenia.
Die Situation im Sudan ist verheerend. Millionen Menschen sind von Hunger und Vertreibung betroffen &ndash; der gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Notstand weltweit. In meinen Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen und humanit&auml;rer Organisationen wurde deutlich: Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe sind unabdingbar, um Menschenleben zu retten und den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern. Besonders bewegend war die Begegnung mit Aktivist*innen der sudanesischen Zivilgesellschaft, die sich trotz gr&ouml;&szlig;ter Widrigkeiten f&uuml;r Frieden und Demokratie einsetzen. Kenia bietet diesen mutigen Menschen einen Zufluchtsort und unterst&uuml;tzt sie dabei, den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
Auch Kenia steht vor gro&szlig;en Herausforderungen: Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die hohe Verschuldung, die 73 % des BIP erreicht, f&uuml;hrt dazu, dass die kenianische Regierung drastische Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen durchsetzt &ndash; Ma&szlig;nahmen, die besonders junge Menschen hart treffen. Die Proteste gegen die Steuererh&ouml;hungen wurden gewaltsam unterdr&uuml;ckt, und Dutzende Menschen verloren dabei ihr Leben. Hier brauchen wir internationale L&ouml;sungen, die den L&auml;ndern und Menschen des Globalen S&uuml;dens eine Perspektive er&ouml;ffnen. Dazu geh&ouml;rt ein geregeltes und faires Verfahren f&uuml;r Schuldenerlasse, das private Gl&auml;ubiger st&auml;rker einbezieht.
Die humanit&auml;re Katastrophe im Sudan und die Schuldenkrise in Kenia machen deutlich, dass internationale Solidarit&auml;t auch hier vor Ort eine zentrale Rolle spielt. In Frankfurt und ganz Deutschland setzen sich viele Menschen und Organisationen f&uuml;r globale Gerechtigkeit und die Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen ein. Die Arbeit an einer gerechten und solidarischen Au&szlig;enpolitik st&auml;rkt auch diese lokalen Bem&uuml;hungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Migrationspolitik. Die Gr&uuml;ne Forderung nach einem fairen Schuldenerlass und mehr humanit&auml;rer Hilfe schafft Perspektiven f&uuml;r Menschen in Krisenregionen und unterst&uuml;tzt zugleich das Engagement in unseren St&auml;dten und Gemeinden, die gefl&uuml;chtete Menschen aufnehmen und unterst&uuml;tzen. Gemeinsam setzen wir uns f&uuml;r eine Welt ein, in der Migration nicht nur Thema in Sonntagsreden bleibt, sondern als verantwortungsvolle Politik von Frankfurt bis Nairobi sp&uuml;rbar bei den Menschen einen Unterschied macht.

Debbie23

Bundestagsfraktion

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Meine Reise nach Nairobi // Humanitäre Krise im Sudan // Schuldenkrise in Kenia

Liebe Freund*innen,
vor kurzem gelang es unserem gr&uuml;nen Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, ein bemerkenswertes Statement in der FAZ zu platzieren. Bastian regt an, dass Bund und L&auml;nder ihre Haushaltsf&uuml;hrung nach dem Vorbild der Kommunen umstellen. Ich halte diese Vorschl&auml;ge f&uuml;r so gut und wichtig, dass ich sie in diesem Editorial der heutigen Gr&uuml;nen Woche kurz darstellen und zur innerparteilichen Diskussion stellen m&ouml;chte: Letztlich geht es um die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse unterscheidet aufgrund der Art der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes nicht zwischen Ausgaben f&uuml;r Zukunftsinvestitionen und Ausgaben, die nicht als Investitionen zu werten sind. Bei der Schuldenbremse des Bundes wird allein auf die Zahlen geschaut. Ob das Geld langfristig gut angelegt ist und zuk&uuml;nftig vielleicht sogar weitere Ausgaben unn&ouml;tig macht &ndash; zum Beispiel, weil eine Br&uuml;cke rechtzeitig saniert wird, bevor sie zusammen f&auml;llt und teuer neu gebaut werden muss &ndash; f&auml;llt bei der kameralistischen Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes unter den Tisch. Bei den Kommunen ist es anders: Die allermeisten Kommunen (auch Frankfurt) haben schon lange auf die sogenannte doppische Haushaltsf&uuml;hrung umgestellt. Dabei wird unterschieden zwischen sogenannten konsumptiven Ausgaben, Bastian nennt als Beispiel die Pflege der Gr&uuml;nanlagen, und investiven Ausgaben, wie zum Beispiel der Bau einer neuen Schule. Die neue Schule stellt, einmal gebaut, einen dauerhaften Wert dar, die investierten Mittel sind also nicht weg. Bei konsumptiven Ausgaben werden im Vergleich dazu keine dauerhaften Werte geschaffen. Dies wird bei der Haushaltsf&uuml;hrung der meisten Kommunen unterschieden und wird &uuml;brigens auch bei Unternehmen &auml;hnlich gehandhabt. Auch bei Unternehmen wird die Investition zum Beispiel in neue Maschinen oder Geb&auml;ude anders in der Bilanz gehandhabt als laufende Ausgaben wie die Stromrechnung oder L&ouml;hne. Das hei&szlig;t jetzt nicht, dass man konsumptive Ausgaben komplett vermeiden sollte. Die Begleichung der Stromrechnung und vieler anderer laufenden Kosten muss nun mal einfach sein. Aber wenn es m&ouml;glich ist, durch kluge Investitionen in Energiesparma&szlig;nahmen die laufenden Kosten zu senken, dann muss dieser Wert der Investition sich auch irgendwie in der Beurteilung niederschlagen. Die Haushaltsf&uuml;hrung der Kommunen erm&ouml;glicht diese Unterscheidung, die des Bundes nicht. Eine Schuldenbremse ist ja nicht von sich aus sofort sinnlos, das stellt auch Bastian in der FAZ klar. Wenn aber eine Schuldenbremse dazu f&uuml;hrt, dass man nicht mehr unterscheidet zwischen Investitionen in die Zukunft und laufendem Verbrauch, und deswegen Investitionen in die Zukunft massiv vermeidet, dann entstehen gravierende Fehlentwicklungen, wie wir sie gerade auf Bundesebene beobachten m&uuml;ssen. Deutschland will eine moderne Industrienation bleiben. Wir k&ouml;nnen uns also keine marode Infrastruktur leisten, wir k&ouml;nnen uns kein marodes Bildungssystem leisten, und wir d&uuml;rfen vor allem auch den Anschluss an die Technologien der Zukunft nicht verlieren. In all diesen Bereichen sind massive Investitionen notwendig. Wenn eine Umstellung der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes auf ein System &auml;hnlich, dem der Kommunen hier hilfreich ist, sollte diese Umstellung erfolgen. Deswegen danke ich unserem Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff sehr f&uuml;r sein Statement. Die Art, wie der derzeitige Bundesfinanzminister die Schuldenbremse interpretiert, ist jedenfalls kontraproduktiv und riskiert die Zukunftsf&auml;higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Vorstand

Die Schuldenbremse und die doppische Haushaltsführung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

tina

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekret&auml;rin im hessischen Wirtschaftsministerium,wehrt sich nun auch gerichtlich gegen ihre Entlassung. Nach ihrem Widerspruch beim Land ist im Oktober ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen. Auch das Wirtschaftsministerium hat dem Gericht eine erste Stellungnahme &uuml;bermittelt. Ein genauer Zeitpunkt, wann mit einer Entscheidung der Sache zu rechnen ist, ist bisher noch nicht absehbar.
Die Aufarbeitung des Falls geht auch im Landtag weiter. Im November wird die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden, der sich auf Antrag von uns GR&Uuml;NEN und der FDP mit den offenen Fragen von Messari-Beckers Entlassung besch&auml;ftigt. Wurden fragw&uuml;rdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekret&auml;rin angewandt? Und hat die Landesregierung ihre beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt? Alls das ist weiterhin zu kl&auml;ren. Dass die Landesregierung im Ausschuss auch die Berichterstattung &uuml;bernommen hat,erweckt den Eindruck, dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit &uuml;ber die Entlassungsaff&auml;re haben wollen. Erneut stellt sich die Frage, was die Koalition zu verbergen hat, wenn sie die komplette Kontrolle im UNA aus&uuml;bt.
Wie geht es weiter? Im Falle einer Niederlage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden k&ouml;nnte Messari-Becker &ndash; genauso wie ihr ehemaliger Chef Kaweh Mansoori &ndash; Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Daneben l&auml;uft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Sollte sie hier verlieren, k&ouml;nnte sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen Klage einreichen.
Der Staatssekret&auml;rinnen-Posten von Lamia<a name="_GoBack"></a> Messari-Becker ist weiterhin unbesetzt. Ger&uuml;chte, die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich solle ihre Nachfolgerin werden, hat die Landesregierung bisher nicht best&auml;tigt.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/schmutzige-tricks-untersuchungsausschuss-zum-rauswurf-von-messari-becker-gestartet-v2,untersuchungsausschuss-entlassung-konstituierung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Frühere Staatssekretärin wehrt sich gerichtlich gegen ihren Rauswurf

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Omid23

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Umwelt

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18.10.2024
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; ein (Versandpaket vom 16.10.2024).
Zwar werden die Auflagen f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Barrierefreiheit durch je einen Fahrstuhl an den Stationen erf&uuml;llt, in der Praxis reicht dies aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10 Prozent. Hinzu kommen Personen mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls auf die Fahrst&uuml;hle angewiesen sind.
&bdquo;Nicht selten passiert es,&ldquo; so Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass sich lange Schlangen vor dem einzigen Fahrstuhl an der Hauptwache bilden, der zu den Gleisen f&uuml;hrt. Ich stand schon mal da und z&auml;hlte vier Menschen in Rollst&uuml;hlen, drei Personen mit Rollator, zwei mit Kinderw&auml;gen und eine Person mit Fahrrad. Der Fahrstuhl ist viel zu klein und es dauerte lange, bis endlich alle weiterbef&ouml;rdert werden konnten. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden.&ldquo;
Um die Inklusion in der Stadt zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, je einen weiteren Fahrstuhl in die Sanierungsplanungen der VGF zu integrieren. Nur so kann das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleistet werden. Perspektivisch ist bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18.10.2024
 
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden größten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag „Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen“ ein (Versandpaket vom 16.10.2024).

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
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Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Am vergangenen Freitag haben 20 Kulturinteressierte an der von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer organisierten Bunkertour durch die Kulturwerkstatt im Germaniabunker und den Musikbunker Heddernheim teilgenommen. Hintergrund war der im vergangenen Jahr verabschiedete Koalitionsantrag, mit dem die Mietvertr&auml;ge in den f&uuml;nf st&auml;dtischen Musikbunkern (Schmidtstra&szlig;e, Germaniastra&szlig;e, Schmickstra&szlig;e, Heddernheim sowie der Leuna-Bunker in H&ouml;chst) um weitere 15 Jahre verl&auml;ngert wurden.
Den Teilnehmer:innen wurde von Sepp&rsquo;l Niemeyer, der den Heddernheimer Bunker verwaltet und unter anderem auch f&uuml;r VirusMusik verantwortlich ist, sowie Katrin Zuborg von Waggong e.V. die Vielfalt vermittelt, die in den Bunkern zu finden ist. Neben Bands, deren Mitglieder eher im gesetzten Alter sind, proben dort auch zahlreiche Profimusiker:innen und insbesondere in der Kulturwerkstatt im Germaniabunker wird die musikalische Bildung ganz gro&szlig;geschrieben. Vom Schlagzeug &uuml;ber Trompete bis hin zu Oboe und Klavier, fast jedes erdenkliche Instrument wird dort Kindern und Jugendlichen n&auml;hergebracht, und so manche &bdquo;Absolvent:innen&ldquo; der Kulturwerkstatt spielen heute als Profimusiker:innen in gro&szlig;en H&auml;usern. Die Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Kulturausschusses, Julia Eberz, organisierte und begleitete die Tour und war selbst vom Erlebten beeindruckt: &bdquo;Die Musikbunker sind wichtige Prober&auml;ume, gerade f&uuml;r Instrumente, die man zuhause nicht unbedingt spielen kann. Sie sind aber auch und vor allem wichtige Orte f&uuml;r die kulturelle Bildung und daher unabdingbar f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt. Gerade im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit auch Bunker abgerissen wurden und f&uuml;r Wohnbebauung Platz gemacht haben, war die Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt, um Tausenden Musiker:innen in unserer Stadt Raum f&uuml;r Kultur zu geben.&ldquo;

Kultur

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.10.2024

GRÜNE luden zur Musikbunkertour ein

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 15.10., 20 Uhr, &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 30.10, 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.10, 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 14.10, 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Am 7. Oktober 2023 &uuml;berfielen Mitglieder der Hamas Israel und ver&uuml;bten das gr&ouml;&szlig;te Massaker an J&uuml;dinnen und Juden seit dem Holocaust. Die J&uuml;dische Gemeinde hat dem Jahrestag in einer internen Veranstaltung gedacht, die Stadt Frankfurt mit einem Konzert in der Alten Oper. Dass gleichzeitig eine Demonstration von Israel-Hassern auf unseren Stra&szlig;en stattfinden konnte, finde ich unertr&auml;glich und besch&auml;mend. Der Versuch, die Demo zu verbieten, wurde leider von den Gerichten vereitelt. So konnten die Demo-Teilnehmenden weitgehend ungehindert antiisraelische und antisemitische Parolen verbreiten. Dass auch viele junge Leute darunter waren, zeigt wie viel Arbeit insbesondere in der Bildung noch vor uns liegt. Im gemeinsamen Interview mit Benjamin Graumann, das am 7. Oktober in der FR erschienen ist, habe ich darauf hingewiesen. Vielen Sch&uuml;ler:innen fehlen elementare Kenntnisse &uuml;ber die Shoah. Wir m&uuml;ssen uns mit vielen Aktivit&auml;ten gegen den wachsenden Antisemitismus stellen. Gerade der Besuch in Schulen ist dabei extrem wichtig. &Uuml;ber allem aber steht, dass wir J&uuml;dinnen und Juden nicht alleine lassen. Es ist unsere Aufgabe, j&uuml;disches Leben zu sch&uuml;tzen. Die Pressemitteilung des Magistrats dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/konzert-jahrestag-hamas-terror/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antisemitismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Frankfurt gedenkt des Jahrestags des Angriffs der Hamas auf den Staat Israel

Liebe Freund:innen,
die W&auml;rmewende, also die Umstellung auf eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung, ist eine der derzeit gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der St&auml;dte. Fernw&auml;rme und eine zuverl&auml;ssige Wasserstoffinfrastruktur sind dabei zentrale Bausteine f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Um diesen Wandel voranzutreiben, m&uuml;ssen schon heute bedeutende Investitionen unter hohem Risiko get&auml;tigt werden. Auch Technologien wie hocheffiziente Kraft-W&auml;rme-Kopplung, Geothermie sowie eine erweiterte Anschlusspflicht von Rechenzentren an W&auml;rmenetze k&ouml;nnen einen entscheidenden Beitrag zur W&auml;rmewende leisten.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Transformation der Erdgasversorgung geordnet zu gestalten und eine Prognose zur Verf&uuml;gbarkeit und Preisentwicklung von Wasserstoff bereitzustellen. Denn gerade jetzt, in der &Uuml;bergangsphase zur Klimaneutralit&auml;t ist eine stabile, bezahlbare und wirtschaftlich tragf&auml;hige Energieversorgung essenziell. Die Kosten der W&auml;rmewende m&uuml;ssen sozial gerecht verteilt werden. Denn Energie darf kein Luxusgut sein.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/waermewende/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung zum Thema.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

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