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Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegr&uuml;ndet
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun geb&uuml;ndelt. &nbsp;Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die B&uuml;ndelung erm&ouml;glicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an L&ouml;sungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer gen&uuml;gend sauberes Wasser zur Verf&uuml;gung haben. Hier ist mit der Gr&uuml;ndung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/kompetenzzentrum-wasser-hessen-geht-an-den-start" target="_blank" rel="noopener">Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.</a>
&bdquo;Demokratiepaket&ldquo; - Neue Regeln f&uuml;r Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne h&ouml;here Zulagen und Ruhegehaltsf&auml;higkeit
Wir Gr&uuml;ne haben die Bestrebungen der zuk&uuml;nftigen Koalition&auml;re CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen f&uuml;r Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspr&auml;sidentin und weitere zu erh&ouml;hen und diese sogar ruhegehaltsf&auml;hig zu machen. Dass die Geh&auml;lter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das dr&auml;ngendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.
Unterst&uuml;tzt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen &uuml;ber Ma&szlig;nahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gew&auml;hlt werden. Es w&auml;re fatal, wenn dort Fraktionen vertreten w&auml;ren, die selbst demn&auml;chst vom Verfassungsschutz beobachtet werden k&ouml;nnten. Wir unterst&uuml;tzen auch, die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische &Auml;u&szlig;erungen get&auml;tigt werden.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet und „Demokratiepaket“

Die erste offizielle Woche der Menschenrechte war ein voller Erfolg. Vier Vereine und Institutionen &ndash; das Queere Kulturhaus, die Rainbow Refugees e.V. mit dem Verein Wahrta, der Verein Mekri und die Carlo-Mierendorff-Schule &ndash; hatten eigens f&uuml;r die Woche Veranstaltungsformate entwickelt und daf&uuml;r eine Unterst&uuml;tzung aus Mitteln meines Dezernats erhalten &ndash; insgesamt 11.000 Euro. Mein Ziel ist es, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte in die Stadtteile getragen werden. Denn Menschenrechte k&ouml;nnen ganz praktisch in unser allt&auml;gliches Handeln einflie&szlig;en. Niemand macht das besser vor als zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders gefreut hat mich, dass auch eine Schule bei der Woche der Menschenrechte mitgemacht hat. Die Carlo-Mierendorff-Schule hatte eine Fachreferentin eingeladen, um mit den Sch&uuml;ler:innen der 10. Jahrgangstufe Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit zu diskutierten. Weiter gab es in dem vielf&auml;ltigen ProgrammThementage zum Thema &bdquo;Menschenrechte in Bezug auf LSBT*I?&ldquo; und eine Filmvorf&uuml;hrung im Orfeos Erben (Semret&ldquo;), in dem es um durch Flucht verursachte Traumata geht. Ich m&ouml;chte die Woche der Menschenrechte dauerhaft im st&auml;dtischen Kalender etablieren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/die-universellen-rechte-sichtbar-machen/ &nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Menschenrechte

LSBTIQA*

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die Premiere ist gelungen

Liebe Freund*innen, lieber Leser*innen der Gr&uuml;nen Woche,
unser Kreisverband ist auf der Suche nach neuen B&uuml;ror&auml;umen. Da es bekannterma&szlig;en nicht so einfach ist, in Frankfurt Immobilien zu finden, nutzen wir dieses Medium, um unsere Suche fr&uuml;hzeitig auszudehnen. Vielleicht hat ja jemand hier einen hei&szlig;en Tipp oder m&ouml;chte uns bei der Suche unterst&uuml;tzen.
Das sind unsere Grobanforderungen:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Zentrale Lage</li>
<li>Mehrere B&uuml;ror&auml;ume (mind. 5) + mind. einen gr&ouml;&szlig;eren Konferenzraum</li>
<li>M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Anlieferung und Au&szlig;enlager in z.B. einer Garage</li>
<li>Barrierefreier Zugang</li>
</ul>
Falls Ihr uns dabei helfen k&ouml;nnt, dann meldet Euch bitte bei unserer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Natalie Becker (<a href="mailto:Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de">Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de</a>).

Bürosuche Website

Kreisverband

Suche nach neuen Büroräumen

Rund 51 Mio. Euro f&uuml;r die Frankfurter Schieneninfrastruktur&nbsp;
Frankfurt und ihre Verkehrsgesellschaft erhalten gleich mehrere F&ouml;rderbescheide f&uuml;r Grunderneuerungsma&szlig;nahmen des Frankfurter Stadtbahnnetzes und Umbauma&szlig;nahmen vonU-Bahn- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen, darunter f&uuml;r den Umbau an der U-Bahn-Station &bdquo;Niddapark&ldquo;.
Insgesamt belaufen sich die F&ouml;rderbescheide von Bund und Land auf rund 51 Mio. Euro. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass sich die hessische Landesregierung daf&uuml;r einsetzt, dass die Frankfurter*innen in Zukunft st&ouml;rungsfreier auf der Schiene mobil sein k&ouml;nnen. Denn nur mit einem zuverl&auml;ssigem &Ouml;PNV ist die Verkehrswende in Hessen realisierbar.
Neuwahl des GR&Uuml;NEN Fraktionsvorstandes
Letzte Woche hat die Landtagsfraktion den Fraktionsvorstand f&uuml;r die neue Wahlperiode gew&auml;hlt. Ich freue mich sehr &uuml;ber die Wahl zur neuen parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin! Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an unseren bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hildegard F&ouml;rster-Heldmann, J&uuml;rgen Fr&ouml;mmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel! <a name="_GoBack"></a>Mit Angela Dorn, die wir zur Wahl als Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtages vorschlagen werden, haben wir ein starkes Team, um die Oppositionsarbeit der n&auml;chsten 5 Jahre kritisch und konstruktiv gestalten zu k&ouml;nnen. Wir werden eine muntere Opposition sein und unsere neue Aufgabe mit vollem Elan annehmen!
Ein besonderer Dank geht an Martina Feldmayer, die nicht mehr als stellvertretende Fraktionsvorsitzende kandidiert hat, f&uuml;r den langj&auml;hrigen Einsatz im Fraktionsvorstand!

Miriam23

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Rund 51 Mio. Euro für die Frankfurter Schieneninfrastruktur und Neuwahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes

Liebe Freund:innen,
stellt Euch bitte einmal folgende Situation vor: Vor Euch an der Supermarktkasse bezahlt jemand weder mit Bargeld, noch mit einer Kreditkarte oder gar dem Handy &ndash; sondern zieht wom&ouml;glich etwas versch&auml;mt eine andere Karte aus der Tasche. Eine Bezahlkarte. Ausgegeben vom Frankfurter Jugend- und Sozialamt. Und sofort ist vielen in dieser Schlange klar: Dieser Mensch ist ein Leistungsempf&auml;nger.
Unangenehm? Eigentlich nicht. Denn Menschen haben ein Recht auf Hilfe und niemand sollte sich f&uuml;r den Bezug von Leistungen sch&auml;men m&uuml;ssen. Das reelle Empfinden stellt sich f&uuml;r viele jedoch anders dar. Dieser Mensch vor Euch an der Kasse hat sich und seine aktuelle Lebenssituation gerade &ouml;ffentlich gemacht. Und zwar ohne es zu wollen oder gefragt worden zu sein oder es verhindern zu k&ouml;nnen &ndash; aber mit allen gesellschaftlichen Folgen.
Und genau so will es die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz. Ein Entschluss, den wir keinesfalls akzeptieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass gefl&uuml;chtete oder auch arme Menschen im Alltag oftmals Rassismus und Diskriminierung erfahren, sind die Identit&auml;ten der Betroffenen und Hinweise auf ihre Lebensverh&auml;ltnisse unbedingt zu sch&uuml;tzen.
Was die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte in Frankfurt f&uuml;r Folgen f&uuml;r Betroffene und nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die Verwaltung h&auml;tte, haben wir Euch einmal im Detail zusammengetragen &ndash; verbunden mit einem Aufruf, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bezahlkarte/" target="_blank" rel="noopener">den ihr hier findet.&nbsp;</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Elke und Bastian

Elke Und Bastian23

Antirassismus

Soziales

Geflüchtete

Anti-Diskriminierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die diskriminierenden Folgen der Einführung einer Bezahlkarte in Frankfurt

Zur aktuellen Diskussion &uuml;ber die Hilfsfristen in Frankfurt, erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Es ist nicht f&ouml;rderlich, wenn die Belange der Branddirektion f&uuml;r eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, mit dem Ziel gegen die Mobilit&auml;tswende zu wettern. Es ist berechtigt, dass die Branddirektion auf Probleme wie personelle Engp&auml;sse im Rettungsdienst sowie bei der Begleitung der Mobilit&auml;tswende und deren Konsequenzen aufmerksam macht. Die personellen Engp&auml;sse im Rettungsdienst stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Mobilit&auml;tswende. Vielmehr sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes von 118.755 in 2012 auf 162.378 in 2022 gestiegen, was einer Zunahme um mehr als 37 Prozent entspricht. Die Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende sind gro&szlig; und m&uuml;ssen daher differenziert betrachtet werden. Insofern bleibt als Fakt festzuhalten: Die Hilfsfristen f&uuml;r den Brandschutz nach Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehr in den letzten Jahren durchweg gehalten und haben sich &uuml;ber die Jahresmittel nicht verschlechtert.&nbsp; Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das auch so bleibt!&ldquo;
So wie sich die Branddirektion an der Mobilit&auml;tswende beteiligt, sind die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie der Magistrat darum bem&uuml;ht, die Einhaltung der Hilfsfristen zu garantieren. Aufgabe der Feuerwehr ist es, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten, also binnen zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort zu sein. Dr. Rosenbaum f&uuml;hrt diesbez&uuml;glich weiter aus: &bdquo;F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Transformationsphase m&ouml;chten wir die gemeinsamen &Uuml;berlegungen der Branddirektion und des Mobilit&auml;tsdezernats ber&uuml;cksichtigen, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist und bleibt die Transformation zu einer zukunftsf&auml;higen, menschengerechten Stadt. Dieses Ziel zu unterst&uuml;tzen hei&szlig;t f&uuml;r uns, eine integrierte Verkehrsplanung zu betreiben und die verschiedenen Standpunkte zusammenzudenken. In einer sich schnell wandelnden Stadt wie Frankfurt wird die Branddirektion durch die vermehrten Verkehrsprojekte und insbesondere auch Bauma&szlig;nahmen vor Herausforderungen gestellt. Aktuell wird von der Branddirektion individuell gepr&uuml;ft, ob die Hilfsfrist auch nach einer geplanten Verkehrsma&szlig;nahme eingehalten werden kann. Die Branddirektion pr&uuml;ft aktuell aber auch, ob es f&uuml;r die Transformationsphase sinnvolle Instrumente gibt. &nbsp;W&auml;hrend der Transformationsphase hin zur Mobilit&auml;tswende k&ouml;nnte beispielsweise bei den Hilfsfristen ein Puffer eingeplant werden, abh&auml;ngig von der Entfernung zum Einsatzort. Damit k&ouml;nnte sichergestellt werden, dass insgesamt zehn Minuten nie &uuml;berschritten werden.
Die Branddirektion hat monatlich 250 bis 300 Pr&uuml;fauftr&auml;ge zu bearbeiten, die in keinem Zusammenhang zur Mobilit&auml;tswende stehen. Der weitaus &uuml;berwiegende Teil bezieht sich auf das rege Baugeschehen an Geb&auml;uden und Leitungsinfrastruktur in der Stadt. Diese Baustellen beeinflussenden Verkehrsfluss in der Stadt in erheblich gr&ouml;&szlig;erem Umfang als einzelne Modalfilter. Selbstverst&auml;ndlich muss und wird die Branddirektion bei all diesen Verkehrsver&auml;nderungen immer mit einbezogen.&ldquo;
Die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker, zeigt sich verwundert &uuml;ber das pl&ouml;tzliche Engagement der CDU f&uuml;r das Einhalten der Hilfsfristen: &bdquo;Im letzten Januar habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung eine Frage (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27F_1363_2023%27">F1363</a>) zur Behinderung der Rettungsdienste und der Feuerwehr durch falsch parkende Autos gestellt. Die Antwort des Magistrats lautete, dass Behinderungen durch falsch parkende Autos sehr h&auml;ufig vorkommen, es jedoch aktuell keine L&ouml;sung gibt, um dieses Problem zu beheben. Wo war da der Aufschrei der CDU? In unserem Koalitionsantrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?JAHR=&amp;JAHR_O=gr%F6%DFer+gleich&amp;DATUM=&amp;DATUM_O=kleiner+gleich&amp;VORLAGEART=&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;TEXT=freilaufender+rechtsabbieger&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28und%29&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?3?1?">NR 723/23</a> &sbquo;Verkehrsunf&auml;lle vermeiden: &Uuml;berpr&uuml;fung freilaufender Rechtsabbieger&lsquo; fordern wir, dass nicht-signalisierte Rechtsabbiegerfahrbahnen f&uuml;r den motorisierten Verkehr auf den innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en dahingehend &uuml;berpr&uuml;ft werden sollen, ob sie einen Unfallschwerpunkt bilden. Die CDU hat diesen Antrag ohne Begr&uuml;ndung abgelehnt. Mir stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Sicherheit der Menschen geht oder nicht vielmehr um den sogenannten &sbquo;flie&szlig;enden Autoverkehr&lsquo;. Auch die Ablehnung der StVO-Novelle durch die Union im Bundesrat zeigt, dass es der Union aus ideologischen Gr&uuml;nden ausschlie&szlig;lich um den flie&szlig;enden Autoverkehr und nicht um die Verkehrssicherheit geht. Durch die Novelle der StVO h&auml;tten die Kommunen die M&ouml;glichkeit gehabt, selbstst&auml;ndig Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit von schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen anzuordnen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Branddirektion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.12.2023

Mobilitätswende ist mit Rettungsdienst und Brandschutz vereinbar!

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Stadtplanung

Kultur

Bauen

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Liebe Mitglieder,
die St&auml;dtischen B&uuml;hnen stehen derzeit im Fokus der Frankfurter*innen und nat&uuml;rlich auch der Stadtpolitik. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag (14.12.) stellen wir die Weichen f&uuml;r die &bdquo;umgekehrte Kulturmeile&ldquo;, mit einem Neubau der Oper am jetzigen Standort und einem Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e. Es gibt jedoch immer noch prominente Stimmen, die eine Sanierung der Doppelanlage fordern. Auch wir als R&ouml;merfraktion haben uns nat&uuml;rlich mit dieser Option besch&auml;ftigt, sind aber zu dem Entschluss gekommen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage nicht m&ouml;glich ist. Neben Gespr&auml;chen mit dem Betriebsrat haben uns auch Begehungen &bdquo;hinter den Kulissen&ldquo; von der Nichtumsetzbarkeit dieser Option &uuml;berzeugt.
Wir m&ouml;chten auch Euch nochmals die M&ouml;glichkeit bieten, einen Blick hinter die Kulissen der B&uuml;hne und in die Katakomben zu werfen, um Euch vom desolaten Zustand des Baus zu &uuml;berzeugen und insbesondere auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen der 1200 Besch&auml;ftigten. Dass die Oper in diesem Jahr zum siebten Mal Opernhaus des Jahres wurde, ist angesichts der Arbeitsumst&auml;nde mehr als beachtlich.
Wir haben von den St&auml;dtischen B&uuml;hnen zwei Termine zur Auswahl erhalten: Montag, den 22.01.2024 und Montag, den 29.01.2024, jeweils um 15 Uhr. Bitte sendet bis zum 07.01.2024 eine Mail an <a href="mailto:sbf@gruene-frankfurt.de?subject=Besichtigung%20SBF" target="_blank" rel="noopener">sbf@gruene-frankfurt.de</a>, mit der Angabe, an welchem Termin Ihr k&ouml;nnt. Wir werden der Oper dann den Termin mit den meisten Zusagen kommunizieren. Dieses Angebot ist nicht nur auf Mitglieder unserer Partei begrenzt, Ihr d&uuml;rft auch Freund*innen, Bekannten oder Familienangeh&ouml;rigen Bescheid sagen. Die Teilnehmer*innenzahl ist jedoch auf 20 begrenzt, so dass wir jedoch im Zweifel Parteimitglieder bevorzugen w&uuml;rden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Dimi, Tina und Julia Eberz, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion

Fraktion Neu

Städtische Bühnen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Hinter den Kulissen der Städtischen Bühnen Frankfurt

Diese Woche haben wir rund um die Alte B&ouml;rse die ersten Schilder aufgeh&auml;ngt. Wir wollen damit den Fu&szlig;verkehr noch st&auml;rker in den Vordergrund r&uuml;cken und der Nachfrage nach aktiver Mobilit&auml;t nachkommen. Es muss m&ouml;glich sein, sich auf dem B&uuml;rgersteig aufzuhalten, zu unterhalten, sich dort wohl zu f&uuml;hlen und unkompliziert die Fahrbahnseite zu wechseln. Dies ist bei angepasster Geschwindigkeit f&uuml;r den flie&szlig;enden Verkehr deutlich besser m&ouml;glich. Die H&ouml;chstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r den Scooter- oder Radverkehr. Sie erm&ouml;glicht ein besseres Miteinander f&uuml;r alle und schafft hierdurch ein sicheres Verkehrsklima. Als N&auml;chstes folgen die Einrichtung von Tempo-20-Zonen rund um den Dom und um den Kaiserplatz.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mit-tempo-20-unterwegs/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Sicher und stadtverträglich mit Tempo 20 in der Innenstadt unterwegs

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Omid23

Bundestagsfraktion

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.12., 19 Uhr, Espressobar, Glauburgsstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Hessen ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen HIV und Aids. Nachdem sich das Land 2020 der UNAIDS-Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen hat, stehen seitdem j&auml;hrlich 90.000 Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die HIV-Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rungsarbeit bereit. Eine von Hessen unterst&uuml;tzte Studie hat zudem Handlungsempfehlungen formuliert, welche auch in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Am Welt-Aids-Tag gedenken und trauern wir um die Menschen, die an Aids gestorben sind. Gleichzeitig erinnert uns der Tag daran, dass HIV heute sehr gut behandelt werden kann und Betroffene oft ein beschwerdefreies Leben f&uuml;hren k&ouml;nnen. Mit solchen Fakten wollen wir das Wissen &uuml;ber HIV aus- und damit Stigmatisierungen abbauen.
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten der <a href="https://www.aidshilfe.de/">Deutschen AIDS-Hilfe</a> sowie dem HIV-Informationsportal des <a href="https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html">Robert Koch-Instituts</a>.

Marcus23

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Welt-AIDS-Tag

Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenw&auml;rtig noch sehr angeschlagen ist. 
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept f&uuml;r die Gesundung des Unternehmens entwickelt und k&uuml;rzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und f&uuml;r die Kliniken zust&auml;ndiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung f&uuml;r eine St&auml;rkung und Chance f&uuml;r die varisano. Sie st&auml;rkt die St&auml;rken und r&auml;umt mit einigen Schw&auml;chen auf. Nat&uuml;rlich haben auch wir keine Glaskugel &ndash; und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir k&ouml;nnen also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch l&auml;ngerfristig in die richtige Richtung zielen. 
K&uuml;nftig soll der Verbundgedanke gest&auml;rkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-H&ouml;chst vorgehalten werden &ndash; das wird auch eine Sto&szlig;richtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung des Tarifvertrages des &ouml;ffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in H&ouml;chst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum vertr&auml;glich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdr&uuml;cklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Ver&auml;nderungen geben m&uuml;ssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken k&uuml;nftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Tr&auml;gerschaft erhalten bleiben. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/varisano/" target="_blank" rel="noopener">Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Restrukturierung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Integration

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Liebe Freund:innen,
weil wir davon ausgehen, dass voraussichtlich ab der zweiten Januar-Woche in der Stadt die Kapazit&auml;ten zur Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen ersch&ouml;pft sein werden, ziehen wir den Bau von Leichtbauhallen in Erw&auml;gung. Das ist eine Entscheidung, die mir durchaus schwergefallen ist. Doch angesichts des beginnenden Winters m&uuml;ssen wir einfach vorbereitet sein und daf&uuml;r sorgen, dass in unserer Stadt ausreichend sichere und vor allem menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte bereitstehen. Leichtbauhallen sind unter den gegebenen Umst&auml;nden eine vertretbare Option. Wie wir uns vorbereiten und welche Pl&auml;ne ich im Detail habe,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Leichtbauhallen/" target="_blank" rel="noopener"> erfahrt Ihr hier.&nbsp;</a>
Aus meinem zweiten gro&szlig;en Bereich &ndash; dem Drogen- und Gesundheitssektor &ndash; gibt es ebenfalls wichtige Neuigkeiten: Kinder und Jugendliche in Frankfurt greifen immer seltener zu Rauschmitteln. Wie aus unserer aktuellen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; hervorgeht, verzichten inzwischen weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen sogar ganz auf legale und illegale Drogen. Das zeigt: Unsere Aufkl&auml;rungs- und Pr&auml;ventionsarbeit tr&auml;gt Fr&uuml;chte. Wir sind drogenpolitisch auf dem richtigen Weg, die Studie beweist es. Sie zeigt aber noch viel mehr &ndash; <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/MoSyD/" target="_blank" rel="noopener">lest hier selbst.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Leichtbauhallen für Frankfurt

F&uuml;r den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen St&auml;dte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. &euro; von Land und Bund zur Verf&uuml;gung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und&nbsp;Nied mit jeweils mit 1.200.000 &euro; und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gef&ouml;rdert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missst&auml;nden in der Infrastruktur. F&uuml;r das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte F&ouml;rdergelder in H&ouml;he von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den &ouml;konomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese F&ouml;rderungen bieten eine gro&szlig;e Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das k&ouml;nnen wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen &bdquo;Lebendige Zentren&ldquo;, &bdquo;Sozialer Zusammenhalt&ldquo; sowie &bdquo;Wachstum und Nachhaltige Erneuerung&ldquo;.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/100-mio-euro-fuer-84-hessische-kommunen" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und F&ouml;rderungen.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die von der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ausgearbeiteten Ma&szlig;nahmen zur Stabilisierung des Nahverkehrsangebots in Frankfurt.
&bdquo;Mit der tempor&auml;ren Streichung einzelner Fahrten und Fahrtabschnitte entsteht wieder ein Fahrplan, der zuverl&auml;ssig bew&auml;ltigt werden kann und Reserven bietet. Das ist unter den gegebenen Umst&auml;nden ein Mehrwert f&uuml;r alle: Fahrg&auml;ste k&ouml;nnen ihre Fahrten verl&auml;sslicher planen, das vorhandene Personal wird von Mehrarbeit entlastet und kann sich erholen&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie begr&uuml;&szlig;t zudem das schnelle und umsichtige Handeln des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert sowie der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ.
&bdquo;Es zeigt sich leider auch hier, dass der allgegenw&auml;rtige Fachkr&auml;ftemangel, &auml;hnlich wie bereits in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten, zu einer solchen Reaktion zwingt. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist eine hervorragende Arbeitgeberin. Ich setze gro&szlig;e Hoffnungen in die zeitgem&auml;&szlig;en und innovativen Ma&szlig;nahmen der VGF zur Gewinnung neuer Mitarbeitender f&uuml;r spannende Jobs, v.a. im Fahrdienst. Wir hoffen, dass diese sehr bald fruchten werden, denn wir wollen sobald wie m&ouml;glich wieder zum normalen Fahrplan zur&uuml;ckkehren und nat&uuml;rlich das &Ouml;PNV-Angebot weiter ausbauen&ldquo;, so Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.12.2023

Stabilisierung des Nahverkehrsangebots Interimsfahrplan wegen Personalengpässen

Am heutigen Montag werden im Kaisersaal die Frankfurter Diversit&auml;ts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022 verliehen. Unter den Preistr&auml;ger:innen ist auch der Verein &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo;, der sich sehr erfolgreich um die Integration von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte bem&uuml;ht. Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich sehr &uuml;ber diese Auszeichnung:
&bdquo;Bridges ist gelebte Integration in und durch die Kultur. Johanna-Leonore Dahlhoff, Anke Karen Meyer und das ganze Team machen seit vielen Jahren eine unentbehrliche Arbeit im Bereich Integration, daher ist diese Auszeichnung fast schon &uuml;berf&auml;llig. Bereits im Jahr 2016 wurde Bridges eine lobende Erw&auml;hnung zuteil, dass es nun endlich auch mit dem &sbquo;richtigen&lsquo; Preis geklappt hat, ist einfach wunderbar.
Das Kammerorchester und die ein Dutzend verschiedenen Ensembles &uuml;berraschen immer wieder mit neuen Kl&auml;ngen und Instrumenten, die aber trotz ihrer Unterschiedlichkeiten perfekt aufeinander abgestimmt sind. Bridges ist weit &uuml;ber unsere Stadt hinaus bekannt und daher ein gro&szlig;artiger kultureller Botschafter Frankfurts. Bridges beweist dar&uuml;ber hinaus, wie wichtig Kultur f&uuml;r die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt ist. Auch wenn die Musikstile und Instrumente so unterschiedlich sind wie die Menschen und deren Hintergr&uuml;nde, im gemeinsamen Spiel ergibt sich aber eine gemeinsame Sprache, die der Musik. Ich gratuliere Bridges und allen anderen Preistr&auml;ger:innen &ndash; unter anderem dem M&auml;dchenb&uuml;ro Milena aus Bockenheim, die ich im Sommer besuchen durfte &ndash; zu den wohlverdienten Auszeichnungen und freue mich auf eine wundervolle Preisverleihung im Kaisersaal&ldquo;.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.12.2023

"Frankfurter Diversitäts- und Integrationspreise 2021 und 2022"

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Tina Und Findungskommission Kmv 021223

Umwelt

Frauen

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, dass zwei Antisemitismus-Beauftragte und zwei Awareness-Beauftragte, die parit&auml;tisch von der KMV auf zwei Jahre zu w&auml;hlen sind, eingef&uuml;hrt werden. Sie arbeiten mit den bereits existierenden Sexismusbeauftragten und Diskriminierungsbeauftragten in einem Anti- Diskriminierungsteam zusammen.
Die Antisemitismusbeauftragten stehen den Parteimitgliedern und Mitarbeiter*innen bei antisemitischen Spr&uuml;chen, Bel&auml;stigungen und allen Fragen rund um Antisemitismus zur Verf&uuml;gung und entwickeln gemeinsam mit dem Kreisvorstand Instrumente zur Bek&auml;mpfung von Antisemitismus. Die Awarenessbeauftragten dienen bei Veranstaltungen als vertrauliche Anlaufstelle und entwickeln mit dem Kreisvorstand Awareness-Konzepte weiter, die dazu beitragen, dass die Partei sensibler in der Wahrnehmung von Ausgrenzung, Abwertung, Marginalisierung und Diskriminierung wird. Die Rolle der Sexismusbeauftragten im Frauenstatut wird nicht ber&uuml;hrt. Die Diskriminierungsbeauftragten sind weiterhin zust&auml;ndig f&uuml;r die anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Das Anti-Diskriminierungsteam tagt gemeinsam, kann eigene Konzepte entwickeln, bietet gegenseitige Beratung und Supervision an und achtet besonders auf intersektionale Diskriminierung. Das Anti-Diskriminierungsteam kann bei mehrheitlichem Beschluss unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit tagen. Der Kreisvorstand ist zu Sitzungen des Anti-Diskriminierungsteams einzuladen.
Die Beauftragten im Anti-Diskriminierungsteam sind Ansprechpartner*innen f&uuml;r Betroffene von Diskriminierung. Dazu werden sie zur Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtet. Sie beraten den Kreisvorstand, die Stadtteilgruppen, die Vielfaltskommission und die Arbeitsgruppen. Sie wirken an der innerparteilichen Bildungsarbeit und Empowerment-Projekten mit und initiieren diese eigenst&auml;ndig, wie auch Projekte zu Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Veranstaltungen sind dem Kreisvorstand vorzustellen. Sie kommunizieren mit anderen Ebenen der GR&Uuml;NEN zu den Themen Diskriminierung und Vielfalt. &Ouml;ffentlichkeitswirksame Aktivit&auml;ten stimmt das Anti-Diskriminierungsteam mit dem Kreisvorstand ab.
Dem Anti-Diskriminierungsteam und den Beauftragten stehen die R&auml;umlichkeiten der KGS zur Verf&uuml;gung. Sie bekommen eine gr&uuml;ne Mail-Adresse. Sie erhalten im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r externe Schulungen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt repr&auml;sentieren eine vielf&auml;ltige Gesellschaft, die sich ebenso in unserer Partei gesch&uuml;tzt wiederfinden und mitwirken soll und gleichzeitig sind wir Teil eines langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses &uuml;ber Diskriminierung, indem wir uns kontinuierlich weiterentwickeln. Das Anti-Diskriminierungsteam hat zum Ziel, dass wir miteinander Politik in einem inklusiven, offenen und freien Raum gestalten. Wir erleben leider gleichzeitig ein Kontinuum und einen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Die Bek&auml;mpfung hiervon sehen wir als unseren besonderen Auftrag an. Daf&uuml;r wollen wir dauerhafte Strukturen schaffen. Somit wollen wir in einer Phase, in der gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus an vielen Stellen unserer Gesellschaft zu Tage treten, deutlich machen, dass wir uneingeschr&auml;nkt f&uuml;r Menschenrechte Toleranz, Respekt und Vielfalt stehen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Antisemitismus

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 2. Dezember 2023

Einführung von Antisemitismus- und Awareness-Beauftragten

Wir positionieren uns als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Dabei ist Antizionismus nur ein neuer Name bzw. eine moderne Form des Antisemitismus. Der Zionismus spiegelte den Wunsch vieler J&uuml;dinnen und Juden wieder, nach den 2000 Jahren in der Diaspora, die gepr&auml;gt war von Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, in der Region ihrer Vorfahr* innen eine sichere Heimst&auml;tte zu bilden.
Aus dem Grundsatz folgt: Wir kooperieren als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt nicht mit Organisationen und Gruppierungen, die diese Grunds&auml;tze in Frage stellen bzw. ablehnen und bek&auml;mpfen. Wir rufen alle Menschen in Frankfurt dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer j&uuml;dischen Freundinnen und Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder J&uuml;dinnen und Juden s&auml;ht, soll die ganze H&auml;rte des Rechtsstaats zu sp&uuml;ren bekommen. Wir werden in unserer Stadt immer die offene, vielf&auml;ltige Gesellschaft verteidigen. Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt!
In der Stadtpolitik setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass auf allen Ebenen und in allen Prozessen diese Grunds&auml;tze gelten, wie in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir unterst&uuml;tzen die Stadt Frankfurt dabei, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesch&ouml;pft werden, dass st&auml;dtische, und &ouml;ffentliche Pl&auml;tze etc. nicht zu antisemitischen Hassproklamationen missbraucht werden.
Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass das &bdquo;islamische Zentrum&ldquo; in Frankfurt geschlossen wird. Allerdings stellen wir uns gegen eine Agitation, die Muslime allein als Schuldige f&uuml;r Antisemitismus ausmacht, um damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen in gleichem Ma&szlig;e gegen die gr&uuml;nen Wertvorstellungen und werden gleicherma&szlig;en abgelehnt und bek&auml;mpft.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst soll sichergestellt werden, dass Antisemiten aus anderen L&auml;ndern der Welt sich nicht in Frankfurt neu organisieren oder diese Stadt zur Rekrutierung nutzen k&ouml;nnen. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz m&uuml;ssen Konzepte gegen Personenkreise entwickelt werden, die bereits dauerhaft hier leben und antisemitisch agitieren. Der Schutz und das Leben der j&uuml;dischen Gemeinde hat absolute Priorit&auml;t in der Sicherheitspolitik. Es gibt keinerlei Toleranz und falsches Verst&auml;ndnis gegen&uuml;ber antisemitischen Straftaten und Straft&auml;ter*innen gleich und unabh&auml;ngig von jeglichen Eigenheiten wie Herkunft oder Religion, etc. Hingegen setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass zielgruppenspezifisch in die Milieus geschaut wird, um mit Aufkl&auml;rungskampagnen gegen antisemitische Stereotypen und Narrative zu arbeiten.
Hierzu m&uuml;ssen Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zusammenarbeiten. Hier begr&uuml;&szlig;en wir, dass 2022 unter gr&uuml;ner Regierungspolitik eine &bdquo;Meldestelle gegen Antisemitismus&ldquo; geschaffen wurde. Die Pr&auml;ventionsarbeit des RIAS und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus sollen dabei stark eingebunden und unterst&uuml;tzt werden. Dabei soll auch evaluiert werden, welche Medien mit extremistischen Inhalten Menschen in Deutschland zum Ziel haben, die aufgrund der Sprachbarrieren der Mehrheitsgesellschaft h&auml;ufig nicht erkannt werden. 
Gleichzeitig muss dies auch in Kooperation mit den Jugendeinrichtungen und Sportvereinigungen passieren. Der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) muss auch j&auml;hrlich f&uuml;r Frankfurt ausgewertet werden, wie sich antisemitische Straftaten und wie sich Einstellungen entwickelt haben und darauf basierend Handlungsempfehlungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Wir lehnen Antisemitismus &uuml;berall ab, das hei&szlig;t nicht nur den stark ausgepr&auml;gten Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der islamistischen Szene, sondern auch den, der in der linksextremen Szene h&auml;ufig vorkommt, oder t&auml;uschend als &bdquo;Friedensbewegung&ldquo; getarnt auftritt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es ist uns bewusst, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft vorkommt. Als Teil des links-politischen Spektrums sprechen wir daher auch dieses an. Die GR&Uuml;NEN sind auch aus dem Einsatz gegen Imperialismus und Kolonialismus entstanden. Wir sind heute noch eine Partei, die sich sowohl bewusst mit den Folgen und Kontinuit&auml;ten dieses Unrechts besch&auml;ftigt wie auch die zugrundeliegenden Denkstrukturen in Politik und Gesellschaft &uuml;berwinden will. In Bezug auf Israel ist eine solche, sich als postkolonial bzw. israelkritisch verstehende Positionierung, irref&uuml;hrend und kann zu Antisemitismus beitragen. Wir sind eine Partei, die Empathie mit dem Leid aller Betroffenen zeigt und f&uuml;r die Verst&auml;ndigung von Konfliktparteien eintritt. In diesem Debattenraum mit unterschiedlichen Positionen und Perspektiven treten wir mit einem Kompass ein, der Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu &uuml;berwinden sucht, um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Dazu arbeiten wir ebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, denn Ver&auml;nderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu regen wir auch beim Bundesverband an, wie zur P&auml;dophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die es insbesondere in den Anfangsjahren neben klarer Haltung auch gegeben hat, extern und unabh&auml;ngig aufarbeiten zu lassen. Auch m&uuml;ssen Anlaufstellen f&uuml;r gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen mit k&uuml;nftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns daf&uuml;r ein, f&uuml;r strukturelle Meinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen. Wir w&uuml;nschen uns, dass bei den GR&Uuml;NEN deutschlandweit Antidiskriminierungsstrukturen aufgebaut werden, die sich insbesondere auch mit Antisemitismus befassen.

GRÜNE Frankfurt gegen Antisemitismus	

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Europa

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

R&uuml;ckblick auf die BDK
Es ist mit gro&szlig;er Freude, Stolz und Dankbarkeit, dass ich verk&uuml;nden darf: Ricarda Lang und ich wurden erneut zu den Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN gew&auml;hlt!
Ricarda und ich m&ouml;chten uns bei allen Unterst&uuml;tzenden, den Delegierten und der gesamten gr&uuml;nen Frankfurter Familie von Herzen bedanken. Diese Wiederwahl ist nicht nur eine Best&auml;tigung unserer bisherigen Arbeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, sondern auch ein Versprechen f&uuml;r die Zukunft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die gr&uuml;nen Werte zu verteidigen und eine nachhaltige, gerechte Zukunft zu gestalten.
In Karlsruhe sind wir als Partei zusammengekommen, um unsere Bundesdelegiertenkonferenz #BDK23 abzuhalten und neben dem Bundesvorstand auch die Kandidat*innen f&uuml;r die Europaliste der kommenden Europawahl zu w&auml;hlen. Ein entscheidender Schritt, um unsere Vision eines gr&uuml;nen und geeinten Europas voranzubringen.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit all den talentierten Menschen, die sich f&uuml;r unsere Sache einsetzen!
ADAC Interview
Es gibt viele &uuml;berholte Klischees &uuml;ber die Gr&uuml;nen. Oftmals werden wir zum Beispiel als Anti-Autopartei dargestellt, die ihre Politik eigentlich nur f&uuml;r die Menschen in der Stadt macht. Im Interview mit dem ADAC habe ich mit diesen Vorurteilen einmal aufger&auml;umt.
Um das einmal ganz klar zu sagen: Wer auf dem Land wohnt und mit dem Auto von A nach B kommt, kann und darf das tun. Wof&uuml;r wir uns einsetzen ist jedoch, dass es k&uuml;nftig mehr Wahlfreiheit dabei gibt, weil neben dem Auto auch Bus und Bahn zum Ziel f&uuml;hren.
Die Probleme sind jedoch real: Wir haben einfach zu viel Verkehr in den Metropolen und zu wenig Infrastruktur auf dem Land. Neben Verkehrspolitik gibt es hier jedoch weitere Stellschrauben, wie beispielsweise einen breiten Ausbau von schnellem Internetanschluss, der zum erheblichen Standortvorteil werden kann f&uuml;r lokale Unternehmen und die Menschen auf dem Land. Leider haben wir als Ampel-Regierung einen gigantischen Modernisierungsstau geerbt &ndash; und arbeiten jeden Tag daran, ihn aufzul&ouml;sen.
Der Handwerker in der Stadt, der seinen Transporter zwingend braucht, hat ebenso sehr gute Politik verdient wie die Pflegerin auf dem Land, die zwar mit dem Bus fahren w&uuml;rde, der Bus aber zu selten f&auml;hrt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, f&uuml;r beide eine L&ouml;sung zu finden. Und ich finde, wir haben da als Gr&uuml;ne nicht die schlechtesten Vorschl&auml;ge.
<a href="https://www.adac.de/news/omid-nouripour-interview/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Interview.</a>
Gastbeitrag zu Weltraumpolitik
Wir m&uuml;ssen mal &uuml;ber den Weltraum reden. Als Elon Musk im Oktober 2022 Twitter &uuml;bernahm, folgten Chaos und Entlassungen. Es gab viel Kritik, zurecht. Bei seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX und dem Satelliten-Projekt Starlink f&auml;llt die Kritik bislang &uuml;berraschend leise aus. Dabei g&auml;be es auch daf&uuml;r guten Grund.
Klar, die Vorteile von einem System wie Starlink sind eindeutig: Internet via Satellit l&auml;sst sich an nahezu jeden Ort der Welt tragen. Die St&ouml;ranf&auml;lligkeit ist gering. Hei&szlig;t auch: Es bleibt selbst in Katastrophensituationen verl&auml;sslich, wie bei der Flut im Ahrtal oder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings haben Musks aggressive Expansionspl&auml;ne dazu gef&uuml;hrt, dass SpaceX l&auml;ngst der weltgr&ouml;&szlig;te Satellitenhersteller und -betreiber ist. Und es stellt sich die Frage, welche negativen Konsequenzen das hat. Ich finde: viele. Die Macht eines Einzelnen darf nicht die Sicherheitsarchitektur der Welt ver&auml;ndern. Unsere Sicherheit oder die unserer Verb&uuml;ndeten darf nicht von der Sprunghaftigkeit, der Willk&uuml;r und dem Verm&ouml;gen einer Person abh&auml;ngen. Wir m&uuml;ssen unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen und sollten uns gerade in Schl&uuml;sselsektoren nicht in erneute Abh&auml;ngigkeiten begeben. Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der Weltraum ebenso wenig.
<a href="https://m.focus.de/wissen/gastbeitrag-von-omid-nouripour-gruenen-chef-warum-wir-uns-jetzt-gegen-elon-musk-wehren-muessen_id_249328415.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu habe ich in einem Gastbeitrag auf FOCUS online aufgeschrieben.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

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