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Jahr

Diese Woche haben wir rund um die Alte B&ouml;rse die ersten Schilder aufgeh&auml;ngt. Wir wollen damit den Fu&szlig;verkehr noch st&auml;rker in den Vordergrund r&uuml;cken und der Nachfrage nach aktiver Mobilit&auml;t nachkommen. Es muss m&ouml;glich sein, sich auf dem B&uuml;rgersteig aufzuhalten, zu unterhalten, sich dort wohl zu f&uuml;hlen und unkompliziert die Fahrbahnseite zu wechseln. Dies ist bei angepasster Geschwindigkeit f&uuml;r den flie&szlig;enden Verkehr deutlich besser m&ouml;glich. Die H&ouml;chstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r den Scooter- oder Radverkehr. Sie erm&ouml;glicht ein besseres Miteinander f&uuml;r alle und schafft hierdurch ein sicheres Verkehrsklima. Als N&auml;chstes folgen die Einrichtung von Tempo-20-Zonen rund um den Dom und um den Kaiserplatz.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mit-tempo-20-unterwegs/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Sicher und stadtverträglich mit Tempo 20 in der Innenstadt unterwegs

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Debbie23

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

Liebe Freund:innen,
weil wir davon ausgehen, dass voraussichtlich ab der zweiten Januar-Woche in der Stadt die Kapazit&auml;ten zur Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen ersch&ouml;pft sein werden, ziehen wir den Bau von Leichtbauhallen in Erw&auml;gung. Das ist eine Entscheidung, die mir durchaus schwergefallen ist. Doch angesichts des beginnenden Winters m&uuml;ssen wir einfach vorbereitet sein und daf&uuml;r sorgen, dass in unserer Stadt ausreichend sichere und vor allem menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte bereitstehen. Leichtbauhallen sind unter den gegebenen Umst&auml;nden eine vertretbare Option. Wie wir uns vorbereiten und welche Pl&auml;ne ich im Detail habe,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Leichtbauhallen/" target="_blank" rel="noopener"> erfahrt Ihr hier.&nbsp;</a>
Aus meinem zweiten gro&szlig;en Bereich &ndash; dem Drogen- und Gesundheitssektor &ndash; gibt es ebenfalls wichtige Neuigkeiten: Kinder und Jugendliche in Frankfurt greifen immer seltener zu Rauschmitteln. Wie aus unserer aktuellen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; hervorgeht, verzichten inzwischen weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen sogar ganz auf legale und illegale Drogen. Das zeigt: Unsere Aufkl&auml;rungs- und Pr&auml;ventionsarbeit tr&auml;gt Fr&uuml;chte. Wir sind drogenpolitisch auf dem richtigen Weg, die Studie beweist es. Sie zeigt aber noch viel mehr &ndash; <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/MoSyD/" target="_blank" rel="noopener">lest hier selbst.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Geflüchtete

Kinder

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Leichtbauhallen für Frankfurt

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

Integration

Diversität

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die von der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ausgearbeiteten Ma&szlig;nahmen zur Stabilisierung des Nahverkehrsangebots in Frankfurt.
&bdquo;Mit der tempor&auml;ren Streichung einzelner Fahrten und Fahrtabschnitte entsteht wieder ein Fahrplan, der zuverl&auml;ssig bew&auml;ltigt werden kann und Reserven bietet. Das ist unter den gegebenen Umst&auml;nden ein Mehrwert f&uuml;r alle: Fahrg&auml;ste k&ouml;nnen ihre Fahrten verl&auml;sslicher planen, das vorhandene Personal wird von Mehrarbeit entlastet und kann sich erholen&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie begr&uuml;&szlig;t zudem das schnelle und umsichtige Handeln des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert sowie der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ.
&bdquo;Es zeigt sich leider auch hier, dass der allgegenw&auml;rtige Fachkr&auml;ftemangel, &auml;hnlich wie bereits in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten, zu einer solchen Reaktion zwingt. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist eine hervorragende Arbeitgeberin. Ich setze gro&szlig;e Hoffnungen in die zeitgem&auml;&szlig;en und innovativen Ma&szlig;nahmen der VGF zur Gewinnung neuer Mitarbeitender f&uuml;r spannende Jobs, v.a. im Fahrdienst. Wir hoffen, dass diese sehr bald fruchten werden, denn wir wollen sobald wie m&ouml;glich wieder zum normalen Fahrplan zur&uuml;ckkehren und nat&uuml;rlich das &Ouml;PNV-Angebot weiter ausbauen&ldquo;, so Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.12.2023

Stabilisierung des Nahverkehrsangebots Interimsfahrplan wegen Personalengpässen

Am heutigen Montag werden im Kaisersaal die Frankfurter Diversit&auml;ts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022 verliehen. Unter den Preistr&auml;ger:innen ist auch der Verein &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo;, der sich sehr erfolgreich um die Integration von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte bem&uuml;ht. Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich sehr &uuml;ber diese Auszeichnung:
&bdquo;Bridges ist gelebte Integration in und durch die Kultur. Johanna-Leonore Dahlhoff, Anke Karen Meyer und das ganze Team machen seit vielen Jahren eine unentbehrliche Arbeit im Bereich Integration, daher ist diese Auszeichnung fast schon &uuml;berf&auml;llig. Bereits im Jahr 2016 wurde Bridges eine lobende Erw&auml;hnung zuteil, dass es nun endlich auch mit dem &sbquo;richtigen&lsquo; Preis geklappt hat, ist einfach wunderbar.
Das Kammerorchester und die ein Dutzend verschiedenen Ensembles &uuml;berraschen immer wieder mit neuen Kl&auml;ngen und Instrumenten, die aber trotz ihrer Unterschiedlichkeiten perfekt aufeinander abgestimmt sind. Bridges ist weit &uuml;ber unsere Stadt hinaus bekannt und daher ein gro&szlig;artiger kultureller Botschafter Frankfurts. Bridges beweist dar&uuml;ber hinaus, wie wichtig Kultur f&uuml;r die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt ist. Auch wenn die Musikstile und Instrumente so unterschiedlich sind wie die Menschen und deren Hintergr&uuml;nde, im gemeinsamen Spiel ergibt sich aber eine gemeinsame Sprache, die der Musik. Ich gratuliere Bridges und allen anderen Preistr&auml;ger:innen &ndash; unter anderem dem M&auml;dchenb&uuml;ro Milena aus Bockenheim, die ich im Sommer besuchen durfte &ndash; zu den wohlverdienten Auszeichnungen und freue mich auf eine wundervolle Preisverleihung im Kaisersaal&ldquo;.

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.12.2023

"Frankfurter Diversitäts- und Integrationspreise 2021 und 2022"

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Tina Und Findungskommission Kmv 021223

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Umwelt

Frauen

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Wir positionieren uns als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Dabei ist Antizionismus nur ein neuer Name bzw. eine moderne Form des Antisemitismus. Der Zionismus spiegelte den Wunsch vieler J&uuml;dinnen und Juden wieder, nach den 2000 Jahren in der Diaspora, die gepr&auml;gt war von Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, in der Region ihrer Vorfahr* innen eine sichere Heimst&auml;tte zu bilden.
Aus dem Grundsatz folgt: Wir kooperieren als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt nicht mit Organisationen und Gruppierungen, die diese Grunds&auml;tze in Frage stellen bzw. ablehnen und bek&auml;mpfen. Wir rufen alle Menschen in Frankfurt dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer j&uuml;dischen Freundinnen und Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder J&uuml;dinnen und Juden s&auml;ht, soll die ganze H&auml;rte des Rechtsstaats zu sp&uuml;ren bekommen. Wir werden in unserer Stadt immer die offene, vielf&auml;ltige Gesellschaft verteidigen. Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt!
In der Stadtpolitik setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass auf allen Ebenen und in allen Prozessen diese Grunds&auml;tze gelten, wie in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir unterst&uuml;tzen die Stadt Frankfurt dabei, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesch&ouml;pft werden, dass st&auml;dtische, und &ouml;ffentliche Pl&auml;tze etc. nicht zu antisemitischen Hassproklamationen missbraucht werden.
Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass das &bdquo;islamische Zentrum&ldquo; in Frankfurt geschlossen wird. Allerdings stellen wir uns gegen eine Agitation, die Muslime allein als Schuldige f&uuml;r Antisemitismus ausmacht, um damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen in gleichem Ma&szlig;e gegen die gr&uuml;nen Wertvorstellungen und werden gleicherma&szlig;en abgelehnt und bek&auml;mpft.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst soll sichergestellt werden, dass Antisemiten aus anderen L&auml;ndern der Welt sich nicht in Frankfurt neu organisieren oder diese Stadt zur Rekrutierung nutzen k&ouml;nnen. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz m&uuml;ssen Konzepte gegen Personenkreise entwickelt werden, die bereits dauerhaft hier leben und antisemitisch agitieren. Der Schutz und das Leben der j&uuml;dischen Gemeinde hat absolute Priorit&auml;t in der Sicherheitspolitik. Es gibt keinerlei Toleranz und falsches Verst&auml;ndnis gegen&uuml;ber antisemitischen Straftaten und Straft&auml;ter*innen gleich und unabh&auml;ngig von jeglichen Eigenheiten wie Herkunft oder Religion, etc. Hingegen setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass zielgruppenspezifisch in die Milieus geschaut wird, um mit Aufkl&auml;rungskampagnen gegen antisemitische Stereotypen und Narrative zu arbeiten.
Hierzu m&uuml;ssen Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zusammenarbeiten. Hier begr&uuml;&szlig;en wir, dass 2022 unter gr&uuml;ner Regierungspolitik eine &bdquo;Meldestelle gegen Antisemitismus&ldquo; geschaffen wurde. Die Pr&auml;ventionsarbeit des RIAS und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus sollen dabei stark eingebunden und unterst&uuml;tzt werden. Dabei soll auch evaluiert werden, welche Medien mit extremistischen Inhalten Menschen in Deutschland zum Ziel haben, die aufgrund der Sprachbarrieren der Mehrheitsgesellschaft h&auml;ufig nicht erkannt werden. 
Gleichzeitig muss dies auch in Kooperation mit den Jugendeinrichtungen und Sportvereinigungen passieren. Der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) muss auch j&auml;hrlich f&uuml;r Frankfurt ausgewertet werden, wie sich antisemitische Straftaten und wie sich Einstellungen entwickelt haben und darauf basierend Handlungsempfehlungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Wir lehnen Antisemitismus &uuml;berall ab, das hei&szlig;t nicht nur den stark ausgepr&auml;gten Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der islamistischen Szene, sondern auch den, der in der linksextremen Szene h&auml;ufig vorkommt, oder t&auml;uschend als &bdquo;Friedensbewegung&ldquo; getarnt auftritt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es ist uns bewusst, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft vorkommt. Als Teil des links-politischen Spektrums sprechen wir daher auch dieses an. Die GR&Uuml;NEN sind auch aus dem Einsatz gegen Imperialismus und Kolonialismus entstanden. Wir sind heute noch eine Partei, die sich sowohl bewusst mit den Folgen und Kontinuit&auml;ten dieses Unrechts besch&auml;ftigt wie auch die zugrundeliegenden Denkstrukturen in Politik und Gesellschaft &uuml;berwinden will. In Bezug auf Israel ist eine solche, sich als postkolonial bzw. israelkritisch verstehende Positionierung, irref&uuml;hrend und kann zu Antisemitismus beitragen. Wir sind eine Partei, die Empathie mit dem Leid aller Betroffenen zeigt und f&uuml;r die Verst&auml;ndigung von Konfliktparteien eintritt. In diesem Debattenraum mit unterschiedlichen Positionen und Perspektiven treten wir mit einem Kompass ein, der Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu &uuml;berwinden sucht, um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Dazu arbeiten wir ebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, denn Ver&auml;nderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu regen wir auch beim Bundesverband an, wie zur P&auml;dophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die es insbesondere in den Anfangsjahren neben klarer Haltung auch gegeben hat, extern und unabh&auml;ngig aufarbeiten zu lassen. Auch m&uuml;ssen Anlaufstellen f&uuml;r gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen mit k&uuml;nftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns daf&uuml;r ein, f&uuml;r strukturelle Meinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen. Wir w&uuml;nschen uns, dass bei den GR&Uuml;NEN deutschlandweit Antidiskriminierungsstrukturen aufgebaut werden, die sich insbesondere auch mit Antisemitismus befassen.

Beschluss

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 2. Dezember 2023

GRÜNE Frankfurt gegen Antisemitismus	

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, dass zwei Antisemitismus-Beauftragte und zwei Awareness-Beauftragte, die parit&auml;tisch von der KMV auf zwei Jahre zu w&auml;hlen sind, eingef&uuml;hrt werden. Sie arbeiten mit den bereits existierenden Sexismusbeauftragten und Diskriminierungsbeauftragten in einem Anti- Diskriminierungsteam zusammen.
Die Antisemitismusbeauftragten stehen den Parteimitgliedern und Mitarbeiter*innen bei antisemitischen Spr&uuml;chen, Bel&auml;stigungen und allen Fragen rund um Antisemitismus zur Verf&uuml;gung und entwickeln gemeinsam mit dem Kreisvorstand Instrumente zur Bek&auml;mpfung von Antisemitismus. Die Awarenessbeauftragten dienen bei Veranstaltungen als vertrauliche Anlaufstelle und entwickeln mit dem Kreisvorstand Awareness-Konzepte weiter, die dazu beitragen, dass die Partei sensibler in der Wahrnehmung von Ausgrenzung, Abwertung, Marginalisierung und Diskriminierung wird. Die Rolle der Sexismusbeauftragten im Frauenstatut wird nicht ber&uuml;hrt. Die Diskriminierungsbeauftragten sind weiterhin zust&auml;ndig f&uuml;r die anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Das Anti-Diskriminierungsteam tagt gemeinsam, kann eigene Konzepte entwickeln, bietet gegenseitige Beratung und Supervision an und achtet besonders auf intersektionale Diskriminierung. Das Anti-Diskriminierungsteam kann bei mehrheitlichem Beschluss unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit tagen. Der Kreisvorstand ist zu Sitzungen des Anti-Diskriminierungsteams einzuladen.
Die Beauftragten im Anti-Diskriminierungsteam sind Ansprechpartner*innen f&uuml;r Betroffene von Diskriminierung. Dazu werden sie zur Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtet. Sie beraten den Kreisvorstand, die Stadtteilgruppen, die Vielfaltskommission und die Arbeitsgruppen. Sie wirken an der innerparteilichen Bildungsarbeit und Empowerment-Projekten mit und initiieren diese eigenst&auml;ndig, wie auch Projekte zu Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Veranstaltungen sind dem Kreisvorstand vorzustellen. Sie kommunizieren mit anderen Ebenen der GR&Uuml;NEN zu den Themen Diskriminierung und Vielfalt. &Ouml;ffentlichkeitswirksame Aktivit&auml;ten stimmt das Anti-Diskriminierungsteam mit dem Kreisvorstand ab.
Dem Anti-Diskriminierungsteam und den Beauftragten stehen die R&auml;umlichkeiten der KGS zur Verf&uuml;gung. Sie bekommen eine gr&uuml;ne Mail-Adresse. Sie erhalten im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r externe Schulungen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt repr&auml;sentieren eine vielf&auml;ltige Gesellschaft, die sich ebenso in unserer Partei gesch&uuml;tzt wiederfinden und mitwirken soll und gleichzeitig sind wir Teil eines langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses &uuml;ber Diskriminierung, indem wir uns kontinuierlich weiterentwickeln. Das Anti-Diskriminierungsteam hat zum Ziel, dass wir miteinander Politik in einem inklusiven, offenen und freien Raum gestalten. Wir erleben leider gleichzeitig ein Kontinuum und einen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Die Bek&auml;mpfung hiervon sehen wir als unseren besonderen Auftrag an. Daf&uuml;r wollen wir dauerhafte Strukturen schaffen. Somit wollen wir in einer Phase, in der gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus an vielen Stellen unserer Gesellschaft zu Tage treten, deutlich machen, dass wir uneingeschr&auml;nkt f&uuml;r Menschenrechte Toleranz, Respekt und Vielfalt stehen.

Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Antirassismus

Einführung von Antisemitismus- und Awareness-Beauftragten

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.12., 19 Uhr, Espressobar, Glauburgsstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.12., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., 19 Uhr, bei Beate (privat)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am letzten Samstag kam es im Waldstadion um das Spiel der Eintracht gegen Stuttgart zu gewaltt&auml;tigen Auseinandersetzungen. Dabei beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig als Verursacher. Die Fanbeauftragte spricht von einem &bdquo;sinnlosen und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Einsatz&ldquo;, die Polizei behauptet, sie sei als Hilfe angefordert worden. Wir wollen, dass es im Stadion weiterhin friedlich bleibt und fordern deshalb beide Seiten auf, zur&uuml;ck zur Deeskalationsstrategie zur&uuml;ckzukehren. Um den Vorf&auml;llen l&uuml;ckenlos auf den Grund zu gehen, haben wir beide gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, zwei Kleine Anfragen in den Landtag eingebracht, um hier Antworten zu erhalten. Dar&uuml;ber wird dann zu sprechen sein, wenn wir mehr Hintergr&uuml;nde wissen. Die<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/11759.pdf" target="_blank" rel="noopener"> Kleinen Anfragen findet ihr hier</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/11760.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, die Stellungnahme der Fanabteilung der Eintracht Frankfurt Fans ist <a href="https://fans.eintracht.de/news/stellungnahme-der-fanabteilung-155113" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abrufbar.

Miriam Und Marcus23

Landtagsfraktion

Sport

Polizei

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, und Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Polizeieinsatz im Waldstadion

Sozialdezernentin Voitl und Mobilit&auml;tsdezernent Siefert: Mobilit&auml;t muss f&uuml;r alle bezahlbar sein
Menschen mit geringem Einkommen, die Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben, k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Nahverkehr ab 1. Januar 2024 noch g&uuml;nstiger nutzen &ndash; und das deutschlandweit. F&uuml;r nur noch 24,50 Euro im Monat steht den Nutzerinnen und Nutzern dann mit dem Hessenpass mobil und Frankfurt-Pass mobil das Deutschland-Ticket als Mobilit&auml;tsangebot f&uuml;r die ganze Bundesrepublik zur Verf&uuml;gung.
Weitere Infos: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Bus-und-Bahnfahren-mit-dem-Frankfurt-Pass-mobil-wird-deutlich-guenstiger/">Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich g&uuml;nstiger | Stadt Frankfurt am Main</a>

Elke Und Wolfgang23

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit und Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich günstiger

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Europa

Haushalt

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Es ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2023 genehmigt, aber deutliche Hinweise und Vorgaben f&uuml;r zuk&uuml;nftige Haushalte mitgegeben. 
Mit der Haushaltsgenehmigung bekommen insbesondere die zahlreichen Zuschussempf&auml;nger:innen <a name="_GoBack"></a>Sicherheit. Allerdings bedeuten die Vorgaben auch, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Pr&uuml;fstand stellen m&uuml;ssen. Verantwortlich handeln hei&szlig;t, k&uuml;nftig noch klarere Priorit&auml;ten zu setzen. Das wird eine gemeinsame Daueraufgabe f&uuml;r alle Dezernate. 
Die Genehmigung des Haushaltes f&uuml;r 2024 und f&uuml;r die Folgejahre stellt das Land lediglich unter weiteren Auflagen in Aussicht: freiwillige Leistungen &uuml;berpr&uuml;fen, gegebenenfalls Kostendeckungsquoten in Geb&uuml;hrenhaushalten erh&ouml;hen und Einnahmepotenziale aussch&ouml;pfen. Im Klartext und der Witterung angepasst: Wir m&uuml;ssen uns warm anziehen!
<a href="https://frankfurt.de/haushaltundfinanzen/aktuelles-und-archiv/land-genehmigt-haushalt" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Land Hessen genehmigt städtischen Haushalt

Studie zeigt: Wassercent sollte auch f&uuml;r Hessen eingef&uuml;hrt werden&nbsp; 
Unsere Ressource Wasser ist kostbar, deshalb muss der Umgang mit dem wertvollen Gut angepasst werden. Der "Wassercent" w&auml;re daf&uuml;r ein geeignetes Instrument. Das zeigt die, in dieser Woche, ver&ouml;ffentlichte Studie desUmweltministeriums. Nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser w&uuml;rde gest&auml;rkt, sondern auch die Finanzierung der F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten, wie f&uuml;r Brauchwasseranlagen, k&ouml;nnte dauerhaft gesichert werden.&nbsp;Mit dem "Wassercent" werden die Umwelt- und Ressourcenkosten f&uuml;r die Wasserentnahme abgebildet, Nutzungskonflikte entsch&auml;rft und der Zukunftsplan Wasser mit verl&auml;sslicher F&ouml;rderung abgesichert. Es wird Zeit, dass auch Hessen einen &bdquo;Wassercent&ldquo; einf&uuml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wassercent-einfuehren/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zu meiner PM</a> und <a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-11/gutachten_urk_langfassung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht's zur Studie.</a>
4 Mio. Euro F&ouml;rderung f&uuml;r Radwegenetzausbau an der Nidda 
Die Renaturierung und der Wiederanschluss des Grillschen Altarms an die Nidda bedeuten nicht nur neue Lebensr&auml;ume f&uuml;r unsere Arten in Hessen, sondern auch im selben Zug den Ausbau unseres Radwegenetzes. Vorgesehen sind der Bau von drei Fahrradbr&uuml;cken, zur &Uuml;berquerung des Gew&auml;ssers. Das Projekt im Westen Frankfurts umfasst circa 6,1 Mio. Euro und wird mit knapp 4 Mio. Euro aus Mitteln des Sonderprogramms &bdquo;Stadt und Land&ldquo; vom Bund, und gut 2 Mio. Euro vom Land, gef&ouml;rdert. Ich freue mich &uuml;ber diese nachhaltigeVerbesserung in Sachen Radverkehr und Artenvielfalt.
<a href="https://mobil.hessen.de/foerderangebote" target="_blank" rel="noopener">Infos zur Verkehrsinfrastrukturf&ouml;rderung findet ihr unter </a>und <a href="https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html#:~:text=Das%20Sonderprogramm%20%E2%80%9EStadt%20und%20Land,Weiterentwicklung%20des%20Radverkehrs%20vor%20Ort" target="_blank" rel="noopener">Infos zu dem Projekt "Stadt und Land" gibt es hier.</a>

Martina23

Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Studie zeigt: Wassercent sollte auch für Hessen eingeführt werden I 4 Mio. Euro Förderung für Radwegenetzausbau an der Nidda

Anfang des Monats traf sich die Initiative Organspende IHO. Die Krux in Deutschland und Hessen: &Uuml;ber 80% der Bev&ouml;lkerung haben eine positive Einstellung zur Organspende. Doch nur ca. 60% haben abschlie&szlig;end eine pers&ouml;nliche Entscheidung getroffen; dies dokumentieren wiederum nur etwa 40% Personen mit Spenderausweis.
Auf der anderen Seite stehen ca. 8.500 Menschen auf der Warteliste. Allein in Hessen warten fast 600 Patient*innen auf ein Spenderorgan.
Niemand setzt sich gern mit dem eigenen Tod auseinander, obwohl das Leben retten kann. Wir brauchen deutlich mehr Aufkl&auml;rung. Wer m&ouml;chte, findet hier weitere Informationen:
<a href="https://www.organspende-info.de/">https://www.organspende-info.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bzga.de/">https://www.bzga.de/</a>&nbsp;
<a href="https://dso.de/">https://dso.de/</a>&nbsp;
<a href="https://bdo-ev.de/">https://bdo-ev.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende.html" target="_self">Bundesgesundheitsministerium</a>

Marcus23

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Organspende geht uns alle an!

Als Folge des Terroranschlags der Hamas gegen israelische J&uuml;dinnen und Juden erleben wir auch in Frankfurt einen Antisemitismus, den ich nicht mehr f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln. Mein Beitrag dazu ist ein Aktionsplan gegen Antisemitismus. Der Plan sieht zun&auml;chst eine Reihe von Gespr&auml;chen mit Vertrerter:innen der Stadtgesellschaft vor, unter anderem mit muslimischen Gemeinden, mit der j&uuml;dischen Gemeinde, dem Rat der Religionen sowie mit Sch&uuml;ler:Innen. Es geht darum, eine Plattform f&uuml;r den Kampf gegen Antisemitismus zu finden. Wichtige Partner:innen dabei sind Sch&uuml;ler:innen. Mit dem neu gew&auml;hlten Stadtsch&uuml;ler:innen-Rat werde ich reden, au&szlig;erdem werden gerade Besuche in verschiedene Schulen terminiert. Bereits fertig ist eine Brosch&uuml;re f&uuml;r Lehrkr&auml;fte zum Thema Antisemitismus. Diese Brosch&uuml;re soll den Schulen &uuml;ber das Amka online zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Au&szlig;erdem setze ich mich daf&uuml;r ein, dass auf <a href="http://www.frankfurt.de/">www.frankfurt.de</a> ein Button eingerichtet wird, der auf die Meldeplattform der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) verlinkt. Mehr Unterst&uuml;tzung soll der Verein OFEK erhalten, der Beratung f&uuml;r Betroffenen antisemitischer Gewalt und Diskriminierung anbietet. Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich gemeinsam mit der j&uuml;dischen Gemeinde Ideen f&uuml;r eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit j&uuml;dischen Lebens entwickeln. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aktionsplan-gegen-Antisemitismus/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Aktionsplan gegen Antisemitismus

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

R&uuml;ckblick auf die BDK
Es ist mit gro&szlig;er Freude, Stolz und Dankbarkeit, dass ich verk&uuml;nden darf: Ricarda Lang und ich wurden erneut zu den Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN gew&auml;hlt!
Ricarda und ich m&ouml;chten uns bei allen Unterst&uuml;tzenden, den Delegierten und der gesamten gr&uuml;nen Frankfurter Familie von Herzen bedanken. Diese Wiederwahl ist nicht nur eine Best&auml;tigung unserer bisherigen Arbeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, sondern auch ein Versprechen f&uuml;r die Zukunft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die gr&uuml;nen Werte zu verteidigen und eine nachhaltige, gerechte Zukunft zu gestalten.
In Karlsruhe sind wir als Partei zusammengekommen, um unsere Bundesdelegiertenkonferenz #BDK23 abzuhalten und neben dem Bundesvorstand auch die Kandidat*innen f&uuml;r die Europaliste der kommenden Europawahl zu w&auml;hlen. Ein entscheidender Schritt, um unsere Vision eines gr&uuml;nen und geeinten Europas voranzubringen.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit all den talentierten Menschen, die sich f&uuml;r unsere Sache einsetzen!
ADAC Interview
Es gibt viele &uuml;berholte Klischees &uuml;ber die Gr&uuml;nen. Oftmals werden wir zum Beispiel als Anti-Autopartei dargestellt, die ihre Politik eigentlich nur f&uuml;r die Menschen in der Stadt macht. Im Interview mit dem ADAC habe ich mit diesen Vorurteilen einmal aufger&auml;umt.
Um das einmal ganz klar zu sagen: Wer auf dem Land wohnt und mit dem Auto von A nach B kommt, kann und darf das tun. Wof&uuml;r wir uns einsetzen ist jedoch, dass es k&uuml;nftig mehr Wahlfreiheit dabei gibt, weil neben dem Auto auch Bus und Bahn zum Ziel f&uuml;hren.
Die Probleme sind jedoch real: Wir haben einfach zu viel Verkehr in den Metropolen und zu wenig Infrastruktur auf dem Land. Neben Verkehrspolitik gibt es hier jedoch weitere Stellschrauben, wie beispielsweise einen breiten Ausbau von schnellem Internetanschluss, der zum erheblichen Standortvorteil werden kann f&uuml;r lokale Unternehmen und die Menschen auf dem Land. Leider haben wir als Ampel-Regierung einen gigantischen Modernisierungsstau geerbt &ndash; und arbeiten jeden Tag daran, ihn aufzul&ouml;sen.
Der Handwerker in der Stadt, der seinen Transporter zwingend braucht, hat ebenso sehr gute Politik verdient wie die Pflegerin auf dem Land, die zwar mit dem Bus fahren w&uuml;rde, der Bus aber zu selten f&auml;hrt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, f&uuml;r beide eine L&ouml;sung zu finden. Und ich finde, wir haben da als Gr&uuml;ne nicht die schlechtesten Vorschl&auml;ge.
<a href="https://www.adac.de/news/omid-nouripour-interview/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Interview.</a>
Gastbeitrag zu Weltraumpolitik
Wir m&uuml;ssen mal &uuml;ber den Weltraum reden. Als Elon Musk im Oktober 2022 Twitter &uuml;bernahm, folgten Chaos und Entlassungen. Es gab viel Kritik, zurecht. Bei seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX und dem Satelliten-Projekt Starlink f&auml;llt die Kritik bislang &uuml;berraschend leise aus. Dabei g&auml;be es auch daf&uuml;r guten Grund.
Klar, die Vorteile von einem System wie Starlink sind eindeutig: Internet via Satellit l&auml;sst sich an nahezu jeden Ort der Welt tragen. Die St&ouml;ranf&auml;lligkeit ist gering. Hei&szlig;t auch: Es bleibt selbst in Katastrophensituationen verl&auml;sslich, wie bei der Flut im Ahrtal oder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings haben Musks aggressive Expansionspl&auml;ne dazu gef&uuml;hrt, dass SpaceX l&auml;ngst der weltgr&ouml;&szlig;te Satellitenhersteller und -betreiber ist. Und es stellt sich die Frage, welche negativen Konsequenzen das hat. Ich finde: viele. Die Macht eines Einzelnen darf nicht die Sicherheitsarchitektur der Welt ver&auml;ndern. Unsere Sicherheit oder die unserer Verb&uuml;ndeten darf nicht von der Sprunghaftigkeit, der Willk&uuml;r und dem Verm&ouml;gen einer Person abh&auml;ngen. Wir m&uuml;ssen unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen und sollten uns gerade in Schl&uuml;sselsektoren nicht in erneute Abh&auml;ngigkeiten begeben. Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der Weltraum ebenso wenig.
<a href="https://m.focus.de/wissen/gastbeitrag-von-omid-nouripour-gruenen-chef-warum-wir-uns-jetzt-gegen-elon-musk-wehren-muessen_id_249328415.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu habe ich in einem Gastbeitrag auf FOCUS online aufgeschrieben.</a>

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Rückblick auf die BDK, ADAC Interview und Gastbeitrag zu Weltraumpolitik

Am Donnerstag, dem 23.11.2023 haben wir zusammen mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verb&auml;nden, anderen Kommunen und mit der Stadtgesellschaft im Stadthaus Frankfurt diskutiert, welche Rolle der Fu&szlig;verkehr im Alltag spielt, was es f&uuml;r sichere, barrierefreie und attraktive Fu&szlig;wege braucht und welche Schritte wir von einer zuk&uuml;nftigen Kompetenzstelle f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr erwarten. Am Anfang der Diskussion wurde schnell klar, dass eigentlich alle, die ihren Wohnort verlassen k&ouml;nnen, zu Fu&szlig; oder rollend unterwegs sind: Sei es der Fu&szlig;weg zur Bahn, zum Supermarkt, zur Schule, zur Arbeit oder Post, den kurzen Weg zum Auto oder Fahrrad oder einfach ein Spaziergang. Die Mehrheit der Stadtgesellschaft ist vom Thema Fu&szlig;verkehr t&auml;glich betroffen! Der Fu&szlig;verkehr, da waren sich die Podiumsg&auml;ste einig, sollte in der Mobilit&auml;tspolitik neben dem Auto- und Radverkehr endlich gleichberechtigt behandelt werden. Und dem Fu&szlig;verkehr muss mehr Platz in der Stadt einger&auml;umt werden, indem die &ouml;ffentlichen Verkehrsfl&auml;chen fairer verteilt und Gehwege barrierefrei gestaltet werden. Um konkrete Ma&szlig;nahmen zur St&auml;rkung des Fu&szlig;verkehrs zu entwickeln, ist neben der Akquise von Fu&szlig;verkehrsdaten und strategischer Planung wichtig, den B&uuml;rger*innen und Zufu&szlig;gehenden im Rahmen von Beteiligungsformaten mehr Geh&ouml;r zu verschaffen. Wir sind gespannt, was die neue Kompetenzstelle auf die Gehwege bringt. Artikel zur Veranstaltung findet ihr bei der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/auf-den-gehweg-achten-92692245.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a>, dem <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Urbanes-Frankfurt-58/Fussverkehr-Frankfurt-ist-die-Hauptstadt-der-Zebrastreifen-41628.html" target="_blank" rel="noopener">Journal Frankfurt </a>und der <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gruene-richten-blick-auf-die-fussgaenger-19338602.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine.</a>

Fraktion Neu

Neues von den GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Rückblick zur Veranstaltung „Sind wir gut zu Fuß?“

Liebe Freund:innen, seit einem Monat nimmt Frankfurt wieder Gefl&uuml;chtete auf. Was f&uuml;r viele von uns eine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist, bereitet einigen in dieser Stadt Sorgen. K&ouml;nnen wir diese Menschen alle aufnehmen? Wie bringen wir sie unter? Was macht das mit unserer Gesellschaft? Das sind Fragen, die ich als Sozial- und Gesundheitsdezernentin immer wieder zu h&ouml;ren bekomme. Nat&uuml;rlich verstehe ich die Sorgen der Menschen gut. Denn die weltpolitische Lage ist derzeit alles andere als beruhigend. Doch manche dieser &Auml;ngste beruhen auch auf fehlenden Informationen, auf Vorurteilen &ndash; und leider manchmal auch auf Fake&nbsp;News derer, die unsere Gesellschaft auseinanderbringen wollen. Ich habe gemeinsam mit unserer Stabstelle f&uuml;r Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete daher einmal die wichtigsten Fragen zum Thema Gefl&uuml;chtete zusammengetragen, die Fakten aufbereitet und die Hintergr&uuml;nde dazu erkl&auml;rt. Einfach und leicht verst&auml;ndlich. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/FAQ-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Unser aktuelles FAQ findet Ihr hier.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche, Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Zum Thema Geflüchtete in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir waren 4 Tage lang mit 11 Delegierten sowie 5 Ersatzdelegierten in Karlsruhe auf unserem Bundesparteitag und haben in 42 Stunden im Plenum unter anderem die Europaliste gew&auml;hlt.&nbsp;
Diese Liste wurde unter dem diesj&auml;hrigen Leitsatz &bdquo;Machen was z&auml;hlt&ldquo; aufgestellt und neben unserem Votentr&auml;ger aus Hessen, Martin H&auml;usling, konnten wir 39 weitere kompetente und engagierte Europapolitiker*innen w&auml;hlen. Leider hat es f&uuml;r unsere Votentr&auml;gerin Leonie V&ouml;lker nicht ausgereicht, ebenso nicht f&uuml;r die Frankfurter Kandidatin Mirrianne Mahn.&nbsp;
Terry Reintke wurde mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r die Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin gew&auml;hlt. Sie setzt sich im Europ&auml;ischen Parlament f&uuml;r die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, f&uuml;r mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie ein.
Auch inhaltlich haben wir uns gut f&uuml;r die anstehende Europawahl aufgestellt und haben gemeinsam ein Europawahlprogramm f&uuml;r die Zukunft abgestimmt.&nbsp;
Unser Europawahlprogramm &ldquo;Was uns sch&uuml;tzt&rdquo; setzt sich f&uuml;r ein Europa ein, das das Leben aller Menschen verbessert und unseren Wohlstand wahrt. Ein freies Europa, das unsere Demokratie verteidigt und dabei in Solidarit&auml;t mit seinen Verb&uuml;ndeten weltweit steht. Inhaltlich haben wir uns mit zwei Dringlichkeitsantr&auml;gen auseinandergesetzt und diskutiert und sind als Partei geeint aus der Debatte herausgegangen. Genau dies ist unsere gr&uuml;ne DNA - wir sind eine Partei, die &uuml;ber wichtige Sachverhalte kontrovers diskutieren kann und um die verantwortungsvollen Entscheidungen f&uuml;r unsere Welt gemeinsam ringt. Wir haben gemeinsam um unseren Weg in der Migrationspolitik mit all den anstehenden Herausforderungen gerungen.&nbsp;&nbsp;
Doch auch aktuelle Debatten wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Themen unseres Parteitages.&nbsp;
Um all diese Inhalte weiter voran zubringen, haben wir unseren Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht gew&auml;hlt.&nbsp;
Als Partei haben wir gezeigt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und lassen uns von polarisierenden Debatten von au&szlig;en nicht von unserem Weg der Verantwortung f&uuml;r alle abbringen.
Auch in Frankfurt werden wir sicher noch viel debattieren und diskutieren, doch wichtig in all dem wird es sein, geeint und verantwortungsvoll aus diesen Diskussionen herauszugehen.
Auf unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag nominieren wir die zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen und setzen uns auch inhaltlich mit Themen unserer Stadt und unserer Partei auseinander.
Ich freue mich auf euch und den Austausch!&nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab</a>

G W48 Website

Kreisvorstand

Pressemitteilung zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=214&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">M 214/2023</a>
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber 495 LED-Leuchten, die im Austausch f&uuml;r Gasleuchten 2023 auf den Frankfurter Stra&szlig;en installiert wurden. Dazu erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Der Etatantrag &sbquo;Austausch von Gasleuchten beschleunigen&lsquo; der R&ouml;merkoalition (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">E44/2022</a>) wirkt! Der Austausch von Gasleuchten konnte massiv beschleunigt werden. Zwischen 2014 und 2021 wurden in Frankfurt gerade mal 1.383 Gasleuchten ausgetauscht, d.h. pro Jahr etwa 200 Gasleuchten. Dadurch, dass diese Anzahl im Jahr 2023 mehr als verdoppelt wurde, ist das gesteckte Ziel &ndash; alle Gasleuchten bis 2030 auszutauschen &ndash; realisierbar.
Die vielen Anregungen aus den Ortsbeir&auml;ten zeigen, dass es beim R&uuml;ckbau der Gasleuchten nicht nur um die Einsparung von CO2 geht, sondern dass LED-Leuchten zudem ein zuverl&auml;ssigeres und gleichm&auml;&szlig;igeres Licht generieren und die Stra&szlig;en dadurch sicherer machen. Gleichzeitig locken die LED-Leuchten Insekten und anderen Kleinstlebewesen weniger an und sind damit ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversit&auml;t. Ganz nebenbei spart die Stadt langfristig auch noch Geld, denn die LED-Beleuchtung ist im Unterhalt viel g&uuml;nstiger als Gaslaternen.
Der beschleunigte Ausbau der LED-Beleuchtung ist wirklich ein gro&szlig;er Gewinn, das Geld f&uuml;r den Austausch ist in jeglicher Hinsicht eine nachhaltige und sinnvolle Investition.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.11.2023 zur M 214/2023

Mehr Licht!  495 neue LED-Leuchten in 2023

Wir alle wollen im Stra&szlig;enverkehr sicher sein und z&uuml;gig vorankommen. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher zutiefst &uuml;ber die Blockade der neuen Stra&szlig;enverkehrsordnung durch die Mehrheit der unionsgef&uuml;hrten L&auml;nder im Bundesrat am vergangenen Freitag entt&auml;uscht. Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Diese Entscheidung ignoriert Erfahrungswissen vor Ort und gef&auml;hrdet die Verkehrssicherheit in Stadt und Land. Viele St&auml;dte und Gemeinden setzen sich schon lange f&uuml;r eine dringende Ver&auml;nderung der Stra&szlig;enverkehrsordnung ein. <a href="https://www.lebenswerte-staedte.de/de/die-initiative.html">Die Initiative f&uuml;r &sbquo;Lebenswerte St&auml;dte und Gemeinden&lsquo;</a> etwa w&uuml;nscht sich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Unter den 1000 St&auml;dten, Gemeinden und Landkreisen der Initiative sind 324 unionsgef&uuml;hrte Kommunen und in vielen weiteren ist die Union an der Regierung bzw. an den Mehrheitsverh&auml;ltnissen auf kommunaler Ebene beteiligt.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, fragt: &bdquo;Wieso wissen die unionsgef&uuml;hrten Landesregierungen besser, was f&uuml;r die Menschen vor Ort richtig ist? Wieso vertrauen sie nicht den (Ober-)B&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen vor Ort, die seit Jahren fordern, bitten und betteln, dass ihnen endlich mehr Flexibilit&auml;t einger&auml;umt wird? Wir hatten in Frankfurt gehofft, den W&uuml;nschen vieler Ortsbeir&auml;te nun eher nachkommen zu k&ouml;nnen. Insbesondere entlang von Schulwegen wird besonders h&auml;ufig die Anordnung von Tempo 30 gefordert. Wir werden auf kommunaler Ebene nicht aufgeben zu fordern, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen endlich an erster Stelle stehen sollen.&ldquo;
&bdquo;Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass L&auml;nder und Kommunen mehr Flexibilit&auml;t bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Eine gro&szlig;e Chance ist vorerst vertan worden. Wir erwarten, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren die Mobilit&auml;tswende nicht leidet und wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs erhalten bleiben&ldquo;, f&uuml;hrt von Franqu&eacute; weiter aus. &bdquo;W&auml;re dieser am Freitag verabschiedet worden, h&auml;tten Fu&szlig;g&auml;nger*innen sich freier und sicherer in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen und der &Ouml;PNV w&auml;re gest&auml;rkt worden. Mit dieser Entscheidung dagegen haben die schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Kinder und Senior*innen, wieder einmal verloren. Die Union opfert damit ihr familienfreundliches Profil auf dem Altar der Autolobby&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.11.2023

Blockade des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat: CDU und CSU verhindern sicherere Straßen in Frankfurt

Letzte Woche wurde das erste Childhood-Haus des Landes Hessen in Frankfurt er&ouml;ffnet &ndash; ein wichtiger Schritt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Im neuen Schutzraum in der Frankfurter Uniklinik werden Kinder mit Gewalt-Erfahrung traumasensibel begleitet. Die interdisziplin&auml;re und beh&ouml;rden&uuml;bergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendamt mit Mediziner*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sorgt zum einen daf&uuml;r, dass retraumatisierende Mehrfachbefragungen entfallen und erm&ouml;glicht zum anderen raschere Ma&szlig;nahmen, um weitere Gewalt zu verhindern.
Das Childhood-Haus Frankfurt folgt der Empfehlung des neuen Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt. K&uuml;nftig braucht es die Einrichtung solcher H&auml;user in ganz Hessen.
Weitere Informationen zum Childhood Haus findet Ihr auf den <a href="https://soziales.hessen.de/kinder-und-jugendliche/schutz-praevention-und-beratung/childhood-haus" target="_blank" rel="noopener">Seiten des Ministeriums</a>. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/gesamt_20230719_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

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