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Jahr

Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. M&auml;rz, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 G&auml;ste der Auftaktveranstaltung begr&uuml;&szlig;en konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gr&uuml;nder und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&uuml;rgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der j&auml;hrlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorf&uuml;hrungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligi&ouml;se Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gef&ouml;rdert. Mehr Informationen und das Programm gibt es <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-wochen-gegen-rassismus/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Liebe Freund:innen,
der Fachkr&auml;ftemangel trifft auch die Frankfurter Stadtverwaltung hart. Etliche Stellen sind in vielen Berufsfeldern unbesetzt. Eine lediglich befristete Ausschreibung von Stellen ist aber f&uuml;r viele Bewerbende unattraktiv - nachvollziehbar.
Deshalb habe ich veranlasst, dass wir neue Wege gehen und ab sofort auch Hilfsstellen f&uuml;r zeitlich begrenzte Projekte unbefristet besetzen. Das hei&szlig;t, in Vertretungssituationen oder bei projektbedingt vor&uuml;bergehendem Bedarf erfolgt bei der Stadt Frankfurt grunds&auml;tzlich eine unbefristete Einstellung im Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Damit verbessern wir die Personalgewinnung und -bindung und erhalten die Dienstleistungsf&auml;higkeit der Stadtverwaltung aufrecht. 
Bereits in den Ausschreibungen werden wir auf diese Konstellation hinweisen und nach zwei Jahren die Wirksamkeit dieses Personalgewinnungsinstruments evaluieren. Als Personaldezernent bin ich &uuml;berzeugt, dass wir in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels alle Mittel und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine verbesserte Personalgewinnung&nbsp;und -bindung nutzen und zugleich die Stadt Frankfurt noch st&auml;rker als gute Arbeitgeberin positionieren m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem setzen wir damit die Koalitionsvereinbarung nicht nur um (&bdquo;Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh&auml;ltnissen komplett verzichtet.&ldquo;), sondern gehen dar&uuml;ber hinaus: Selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds (zum Beispiel eines begrenzten Projekts) werden wir im Regelfall auf Befristung verzichten.
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/unbefristete-beschaeftigung/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Wirtschaft

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

 Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt

Mitten in Frankfurt &ndash; in den Adlerwerken &ndash; haben die Nationalsozialisten vor 80 Jahren das KZ Katzbach betrieben. 1.616 Menschen mussten hier Zwangsarbeit f&uuml;r die deutsche R&uuml;stungsproduktion erbringen. Als sich der Sieg der Alliierten abzeichnete, wurde das KZ Katzbach ger&auml;umt. Die kranken Inhaftierten wurden ins KZ Bergen-Belsen deportiert und die Gesunden auf einen Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld geschickt. Viele wurden unterwegs erschossen und zur&uuml;ckgelassen. Wer es bis H&uuml;nfeld schaffte, wurde ins KZ Buchenwald deportiert.
Der Geschichtsort Adlerwerke wurde von der Stadt Frankfurt vor drei Jahren als zeitgem&auml;&szlig;e Gedenk- und Bildungsst&auml;tte ins Leben gerufen und damit ein lang gehegter Wunsch der Frankfurter B&uuml;rgerschaft Wirklichkeit. Der Zusammenhang zwischen Fabrik, Zwangsarbeit und Konzentrationslager wird in der Ausstellung besonders deutlich. Der Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld steht dieses Jahr im Fokus der Erinnerungsarbeit.
&bdquo;Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus geh&ouml;rt zum Fundament unserer Gesellschaft. Wir stellen uns der NS-Vergangenheit Frankfurts, halten die Erinnerung wach und treten bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und f&uuml;r Menschenrechte ein&ldquo;, so Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die zentrale Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch findet am kommenden Montag, den 24.03.25 in der Frankfurter Paulskirche statt. Dabei wird auch die Ausstellung zum KZ Katzbach und dem Todesmarsch er&ouml;ffnet. &bdquo;Eine lebendige Erinnerungskultur ist eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r Toleranz und Demokratie. Wir laden alle Menschen ein, sich anzuschlie&szlig;en und die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen der Menschheit wachzuhalten,&ldquo; so Bakakis abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Diversität

Antisemitismus

Demokratie

Erinnerungskultur

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. März 2025

Todesmarsch durch Frankfurt

Gestern wurde eine f&uuml;r die Realisierung des Kulturcampus in Bockenheim ma&szlig;gebliche Einigung zwischen Land und Stadt verk&uuml;ndet: F&uuml;r die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) wurde eine L&ouml;sung auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim gefunden, bei der sie &uuml;ber drei Grundst&uuml;cke verteilt wird, die in r&auml;umlicher N&auml;he zueinander liegen.
Kulturelle L&ouml;sungen mit Kompromissen Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Verglichen mit dem urspr&uuml;nglichen Konzept des Kulturcampus, wie er 2010 skizziert wurde, ist die neue Variante eine Kompromissl&ouml;sung, die viele Fragen offenl&auml;sst. Es ist gut, dass ein Neubau f&uuml;r die HfMDK geplant ist, allerdings entspricht die r&auml;umliche Aufteilung auf drei Standorte nicht dem Wunsch der Hochschule, aus funktionalen Gr&uuml;nden die Abteilungen in einem Neubau zu konzentrieren. Ein urspr&uuml;nglich geplantes Zentrum der K&uuml;nste wird es nicht geben. Wenn jetzt gesagt wird, es werde stattdessen L&ouml;sungen f&uuml;r das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie im Ostend sowie f&uuml;r die Dresden Frankfurt Dance Company in der Schmidtstra&szlig;e gesucht, dann ist dies lediglich eine Absichtserkl&auml;rung, eine L&ouml;sung ist noch nicht in Sicht.&ldquo;
St&auml;dtebau mit Potenzial Aus Sicht der Stadtplanung sieht es Uli Baier, baupolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiator der Planungswerkst&auml;tten f&uuml;r den Kulturcampus 2010, positiver: &bdquo;Viele hatten inzwischen den Glauben an das Projekt verloren. Das Engagement der Bockenheimer Initiativen und der Stadtgesellschaft war nicht umsonst. Alle Beteiligten sind Kompromisse eingegangen und dabei ist aus st&auml;dtebaulicher Sicht eine vertretbare L&ouml;sung entstanden, denn mit dieser L&ouml;sung kann weiterhin die im Bebauungsplan vorgesehene Quote von Wohnungen im Bereich des Juridicums realisiert werden. Der nun f&uuml;r das Fr&uuml;hjahr 2026 projektierte Wettbewerb des Landes f&uuml;r die Geb&auml;ude der HfMDK k&ouml;nnte unserer Meinung nach bereits im Herbst dieses Jahres erfolgen und damit mehr Tempo in den weiteren Prozessablauf bringen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die anspruchsvollen &ouml;kologischen Standards der Stadt sowie die soziale Qualit&auml;t des von vielen gemeinsam genutzten Campusareals dabei einen besonderen Stellenwert erhalten.&ldquo; Offene Fragen bei der Finanzierung &bdquo;Mit dem jetzt vorgestellten Konzept hat man sich vom urspr&uuml;nglichen Modell des Kulturcampus verabschiedet. Das kommt nicht &uuml;berraschend, da es in den vergangenen 15 Jahren neben sachlichen Schwierigkeiten auch immer wieder inhaltliche Diskussionen &uuml;ber das Konzept gab. Zudem mussten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen eine f&uuml;r beide Seiten akzeptable Variante finden. Es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass sich jetzt f&uuml;r die HfMDK und das Frankfurt LAB eine L&ouml;sung abzeichnet. Alle weiteren Schritte m&uuml;ssen jetzt zeitnah angegangen und Finanzierungsfragen gekl&auml;rt werden. Wir hoffen, dass der Kulturcampus auch in dieser Form als Ort mit offenen R&auml;umen und vielen Begegnungsm&ouml;glichkeiten ein lebendiges Zentrum f&uuml;r Kunst und Kultur wird&ldquo;, konstatiert Uwe Paulsen. Fragen der Finanzierung sind auf Seiten der Stadt weitgehend ungekl&auml;rt: &bdquo;Wenn das Frankfurt LAB auf einer der Freifl&auml;chen errichtet werden soll, dann ist festzuhalten, dass mit Blick auf die Kosten daf&uuml;r bisher lediglich Planungsmittel eingestellt sind.&ldquo;
Bezahlbares Wohnen und Zusammenwachsen der Pl&auml;tze &bdquo;Auch die Bockenheimer Landstra&szlig;e muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Planung ein, mit der die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich der Stra&szlig;e k&uuml;nftig zusammenwachsen k&ouml;nnen", erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ganz besonders freuen wir uns, dass nun auf dem sogenannten &sbquo;Tortengrundst&uuml;ck&lsquo; das Studierendenwerk g&uuml;nstige Wohnungen bauen kann, war dies doch eine schmerzliche Fehlstelle angesichts der bereits entstandenen Bauten auf dem Kulturcampus&ldquo;, betont Knacker.
Transparenter Dialog f&uuml;r die Zukunft &bdquo;Wir hoffen, dass im weiteren Prozess die Informationspolitik wieder transparent wird und diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, wieder eingebunden werden&ldquo;, fordert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport. &bdquo;Die bauliche Umsetzung der Projekte soll erst in den Jahren 2030 bis 2035 erfolgen. Bis dahin sollen aber weitere Aktionen und Zwischennutzungen erm&ouml;glichen, den Geist des Kulturcampus zu sp&uuml;ren und einen &ouml;ffentlichen Dialog zur weiteren Entwicklung zu f&uuml;hren. Die auf dem Campus bereits in diesem Sinne aktiven Gruppen k&ouml;nnen sich dabei auch weiterhin der Unterst&uuml;tzung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gewiss sein&ldquo;, versichert Eberz abschlie&szlig;end.

Stadtplanung

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. März 2025

GRÜNE im Römer sehen Licht und Schatten bei Kompromisslösung für den Kulturcampus

Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Drogenszene nicht versprengen

Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen f&uuml;r 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Geb&uuml;hren realisieren. Auch nach Ber&uuml;cksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechts&auml;nderungen und des Zensus er&ouml;ffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielr&auml;ume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, lie&szlig;e sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag f&uuml;r ein kommunales Investitionsprogramm f&uuml;r Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag f&uuml;r die Kommunen mobilisieren kann.
Nat&uuml;rlich sind wir aber ebenso f&uuml;r alle anderen Vorschl&auml;ge offen, die die Kommunen unterst&uuml;tzen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir k&auml;mpfen weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.1730live.de/lorz-stellt-haushaltsabschluss-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!

Muslimische Feste und Rituale d&uuml;rfen und sollen in Frankfurt sichtbarer werden. Deshalb habe ich eine Woche nach dem Start der Ramadan-Beleuchtung die muslimische Community Frankfurts zum Iftar (Fastenbrechen) in das Casino der Stadtwerke in der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e eingeladen. Gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime habe ich die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t. Weitere Gru&szlig;worte sprachen Mohamed Seddadi, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Islamischen Gemeinde Frankfurt (Abu Bakr Moschee) und der Vorsitzende der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung, Jumas Medoff. Mehr als 200 Menschen kamen als Vertreter:innen der 50 Frankfurter Moscheegemeinden und von muslimischen Verb&auml;nden. Zudem waren Vertreter:Innen der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Vorstands der j&uuml;dischen Gemeinde und der Bahai dabei. Das leckere Iftar-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos vorbereitet. Mir ist wichtig zu zeigen, dass muslimisches Leben ohne Wenn und Aber hier zu Hause ist. Die Arbeit, die t&auml;glich in muslimischen Gemeinden geleistet werde, verdient W&uuml;rdigung. Ohne diese Gemeinden w&auml;re Frankfurt nicht das, was es ist. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar

Liebe Freund*innen, Der Bundestagswahlkampf hat viele neue Menschen zu uns gebracht &ndash; Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten wollen. Herzlich willkommen! Es ist gro&szlig;artig zu sehen, wie viel Energie, Ideen und Tatendrang ihr mitbringt. Ein riesiges Dankesch&ouml;n an alle, die sich direkt reingest&uuml;rzt haben: Plakate aufgeh&auml;ngt, Flyer verteilt, an &uuml;ber 20.000 Haust&uuml;ren geklingelt, diskutiert, organisiert und f&uuml;r eine progressive, linke Politik gek&auml;mpft haben. Genau dieses Engagement brauchen wir jetzt mehr denn je! Denn es geht weiter: Der Kommunalwahl-Programmprozess startet! Frankfurt braucht eine Politik, die Klimaschutz sozial denkt, Freir&auml;ume f&uuml;r alle schafft und konsequent f&uuml;r Gerechtigkeit eintritt. Eure Ideen stehen im Mittelpunkt! Kommt in die Arbeitsgruppen, bringt euch ein, vernetzt euch &ndash; gemeinsam entwickeln wir ein starkes Programm f&uuml;r ein gerechtes, lebenswertes Frankfurt. Alle wichtigen Infos zum Prozess habt ihr in der Mail am 09.03.2025 erhalten. Und morgen steht direkt das n&auml;chste Highlight an: der Landesparteitag in Marburg! Dort wird der neue Landesvorstand gew&auml;hlt &ndash; und wir wollen als mit Abstand gr&ouml;&szlig;ter Kreisverband in Hessen nat&uuml;rlich auch mit einer gro&szlig;en Delegation vertreten sein und unsere zwei Frankfurter Kandidierenden Julia Frank und Sebastian Deckwarth unterst&uuml;tzen. Wenn ihr mit uns gemeinsam mit dem Zug anreisen wollt, treffen wir uns um 9:00 Uhr, Gleis 16 am Hauptbahnhof (RE 4154, Abfahrt 09:20 Uhr) &ndash; vergesst euer Ticket f&uuml;r die Halle nicht! W&auml;hrend rechte und konservative Kr&auml;fte versuchen, das Rad der Zeit zur&uuml;ckzudrehen, stehen wir f&uuml;r eine andere Zukunft: feministisch, sozial- und klimagerecht. Ver&auml;nderung kommt nicht von allein &ndash; wir m&uuml;ssen sie gemeinsam erk&auml;mpfen. Lasst uns aktiv bleiben, lasst uns Ver&auml;nderungen fordern &ndash; und vor allem: lasst uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Feministische Gr&uuml;&szlig;e Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> Beisitzerin im Kreisvorstand

Katharina Meixner

Kreisvorstand

Der Kommunalwahl-Programmprozess startet!

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Digitalisierung

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Martina23

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Freitag durfte ich zum ersten Mal als Frauendezernentin zum Empfang anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages im R&ouml;mer einladen. Mehr als 400 geladene G&auml;ste machten den Abend zu einem ganz besonderen f&uuml;r mich&ndash; darunter viele Vertreterinnen Frankfurter Tr&auml;gervereine, Tony Sender-Preistr&auml;gerinnen und nat&uuml;rlich meine Vorg&auml;ngerinnen &ndash; Jutta Ebeling, Sarah Sorge und Rosemarie Heilig.
Die Stimmung im Kaisersaal war feierlich und ermutigend &ndash; und das trotz der momentan so bewegten Zeiten f&uuml;r die Rechte und Anliegen von M&auml;dchen und Frauen. In meiner Rede habe ich mich daf&uuml;r ausgesprochen, dass der Weltfrauentag wieder mehr zum feministischen Kampftag werden muss. Ich habe die Geschichte von Noa erz&auml;hlt &ndash; eine von vielen Frauen, die in einer Welt aufw&auml;chst, die ihr immer wieder Grenzen setzt. Wenn ihr die Geschichte und meine vollst&auml;ndige Rede lesen m&ouml;chtet, findet ihr diese <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e3fa2d9c-9034-4111-aac3-96943c8693c4" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Inmitten so vieler toller Frauen zu sprechen, hat mich in meiner Arbeit enorm best&auml;rkt. Doch schon am n&auml;chsten Tag, am Internationalen Frauentag selbst, hat mich und uns die bittere Realit&auml;t wieder eingeholt: Ein diffamierender Schriftzug wurde auf die Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt geschmiert. Als Frauendezernentin der Stadt Frankfurt stehe ich voll hinter der wichtigen Arbeit von pro familia und allen Mitarbeitenden, die hier unerm&uuml;dlich Frauen in Konfliktsituationen zur Seite stehen. Um den Mitarbeitenden vor Ort die Schmiererei nicht weiter zuzumuten habe ich in Absprach mit pro familia am Montag spontan ein Banner des Frauenreferates mit dem Schriftzug &bdquo;My Body My Choice&ldquo; an der Hauswand der Beratungsstelle angebracht. Solche &uuml;blen Schmierereien und Verunglimpfungen d&uuml;rfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen. 
Es ermutigt mich, dass ich euch bei diesem Thema hinter mir wei&szlig;.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.3., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Themen: Jahresplanung RSF und Kommunalwahlprozess
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 25.3., 20 Uhr, "Goldener L&ouml;we", Mobilit&auml;tspolitik
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 18.3., 19:30, Gastst&auml;tte Zur Krone, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 19.3., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof, Vorbesprechung f&uuml;r die Ortsbeiratssitzung
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

W&auml;hrend auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden hei&szlig;er, Starkregenereignisse h&auml;ufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralit&auml;t 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde &ndash; zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von st&auml;dtischen und privaten Geb&auml;uden, umfassende Begr&uuml;nungs- und Baumpflanz-Programme &ndash; reicht das angesichts der sich versch&auml;rfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir st&auml;ndig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Antr&auml;ge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich f&uuml;r Extremwetter
Besonders sp&uuml;rbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den n&ouml;rdlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen L&ouml;sungen an:
Mit dem Pilotprojekt <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1145&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">&bdquo;Fliegende G&auml;rten&ldquo;</a> in der s&uuml;dlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine B&auml;ume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein gr&uuml;nes Bl&auml;tterdach f&uuml;r k&uuml;hlenden Schatten. Die Anliegenden und Gesch&auml;ftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterst&uuml;tzen. Es k&ouml;nnte ein Modell f&uuml;r viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders hei&szlig;en Pl&auml;tzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen k&uuml;nftig <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1147&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Nebelduschen</a> punktuelle Abk&uuml;hlung bieten. Diese feinen Wasserspr&uuml;hanlagen senken die lokale Temperatur sp&uuml;rbar ab und verbrauchen dabei durch ihre pr&auml;zise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor &ndash; Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und &Uuml;berflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1146&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?">Hochwasser- und Starkregenschutz</a> an den Niddazufl&uuml;ssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Fr&uuml;hwarnsystem f&uuml;r die Niddazufl&uuml;sse aus dem Taunus, mehr Regenr&uuml;ckhaltebecken und neue Retentionsr&auml;ume. Auch der systematische Ankauf von Gew&auml;sserrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in &Uuml;berschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. F&uuml;r die B&uuml;rger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Ma&szlig;nahmen konkrete Sicherheit f&uuml;r ihr Zuhause.
Sauberer Strom &ndash; &uuml;berall wo m&ouml;glich
Die Basis f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1156&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">100 % &Ouml;kostrom f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude</a> stellen wir die st&auml;dtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle st&auml;dtischen Immobilien ausschlie&szlig;lich mit zertifiziertem &Ouml;kostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen erlaubt &ndash; das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollst&auml;ndige Umstellung auf &Ouml;kostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie f&ouml;rdern wir durch zwei sich erg&auml;nzende Antr&auml;ge: Mit der verpflichtenden <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1157&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Solarenergienutzung bei Neubauten</a> stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfl&auml;che mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut &bdquo;SolarCheck&ldquo; aktuell das Schlusslicht unter deutschen Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das k&ouml;nnen wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1144&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Installation von Photovoltaikanlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden</a> entlang von Verkehrswegen. Diese Fl&auml;chen &ndash; verteilt an Bahntrassen und Autobahnen &ndash; bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial f&uuml;r Solarstromerzeugung, das wir nutzen m&ouml;chten.
Nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schlie&szlig;t die st&auml;dtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1121&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">klimaneutralen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t bis 2030</a> sorgen wir daf&uuml;r, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter E-M&uuml;llfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie l&auml;ngst reif f&uuml;r den Masseneinsatz ist. Zus&auml;tzlich pr&uuml;fen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilit&auml;tsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Antr&auml;ge f&uuml;gen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schlie&szlig;en wichtige L&uuml;cken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralit&auml;t 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realit&auml;t wird &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, Ma&szlig;nahme f&uuml;r Ma&szlig;nahme.
Nat&uuml;rlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Antr&auml;ge m&uuml;ssen vom Magistrat in konkrete Ma&szlig;nahmen &uuml;berf&uuml;hrt werden. Das ben&ouml;tigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GR&Uuml;NEN Klimaschutz ins Hintertreffen ger&auml;t. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder f&uuml;r ein Spitzenergebnis f&uuml;r uns GR&Uuml;NE zu k&auml;mpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft &ndash; f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit f&uuml;r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin &ndash; konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Klimaanpassung

Mobilität

Energetische Sanierungen

Energiewende

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Die Stadt Frankfurt am Main verf&uuml;gt &uuml;ber ideale Bedingungen f&uuml;r die Nutzung von Sonnenenergie. Dieses gro&szlig;e Potenzial wird bislang aber erst zu einem kleinen Teil gehoben. Seit dem Start der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der R&ouml;merkoalition konnte der Ausbau der Photovoltaik in vielen Bereichen stark beschleunigt werden, insbesondere durch deutlich ausgebaute Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote. Der schnelle Ausbau der Solarenergienutzung unterst&uuml;tzt Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t bis 2035, sichert eine unabh&auml;ngige und bezahlbare Energieversorgung und schafft Arbeitspl&auml;tze im lokalen Handwerk.
Es gibt aber immer noch ungenutzte Potenziale, die jetzt gezielt gehoben werden sollen. Die R&ouml;merkoalition hat hierf&uuml;r zwei neue Antr&auml;ge auf den Weg gebracht. Der erste Antrag sieht vor, den Ausbau der Photovoltaik auf neu errichteten Dachfl&auml;chen zum Standard zu machen, indem die Solarenergienutzung in Bebauungspl&auml;nen festgesetzt wird. Der zweite Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Photovoltaik an L&auml;rmschutzw&auml;nden und auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden, wie z.B. Bahnh&ouml;fen oder Park-and-Ride-Stationen, voranzutreiben.
Die Dachfl&auml;chen von neu errichteten Geb&auml;uden eignen sich besonders gut f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen. In Frankfurt wird dieses Potenzial jedoch bislang erst relativ wenig genutzt, gerade auch im Vergleich zu anderen Gro&szlig;st&auml;dten. Der &bdquo;SolarCheck&ldquo;, eine seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen durchgef&uuml;hrte Auswertung, zeigt, dass Frankfurt hier sehr gro&szlig;en Nachholbedarf hat. In vielen anderen Gro&szlig;st&auml;dten ist es schon heute Standard und normal, dass alle neu errichteten Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt daher fest: &bdquo;Wir wollen dazu beitragen, dass es zuk&uuml;nftig auch in Frankfurt die Regel ist, dass auf neu errichteten Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen installiert werden. Daf&uuml;r wollen wir das Instrument der Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen einsetzen, das viele andere Kommunen seit mehreren Jahren sehr erfolgreich nutzen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neu errichteten Dachfl&auml;chen ist klimapolitisch sehr wirksam, wirtschaftlich besonders attraktiv und wird au&szlig;erdem in der Bev&ouml;lkerung breit unterst&uuml;tzt.&ldquo;
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik. Das gilt auch f&uuml;r Frankfurt. Die R&ouml;merkoalition will daher zuk&uuml;nftig systematisch pr&uuml;fen lassen, ob dieses Potenzial gehoben werden kann. &bdquo;Wir haben im Frankfurter Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnen sowie Bahnstrecken und mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben befinden sich in Planung. In den vergangenen Jahren gab es vielversprechende technologische Innovationen und wissenschaftlich begleitete Pilot- und Erprobungsprojekte f&uuml;r Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzbauten. Wir wollen daher gemeinsam mit Deutscher Bahn AG, Autobahn GmbH und RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH ausloten, ob das theoretische Potenzial f&uuml;r die Installation von Photovoltaik an L&auml;rmschutzbauten zuk&uuml;nftig in Frankfurt praktisch genutzt werden kann&ldquo;, erkl&auml;rt Edelmann abschlie&szlig;end.

Römer-Koalition

Photovoltaik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

Frankfurt treibt den Solarausbau weiter voran: Neue Standards für Dächer und Verkehrsinfrastruktur

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 11.03.2025&nbsp;
In einem Gastbeitrag f&uuml;r die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen &bdquo;nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterst&uuml;tzen (will), die Zust&auml;nde zu verbessern&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Diese &Uuml;berschrift weckt zun&auml;chst Hoffnung&ldquo;, so Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;doch der Inhalt des Artikels entt&auml;uscht. Manche Vorhaben werden wir so auf keinen Fall mitgehen, andere werden gr&uuml;ndlich zu pr&uuml;fen sein und weitere sind &uuml;berhaupt nicht begr&uuml;ndet. Das ist insgesamt kein neuer Frankfurter Weg &ndash; diesen Weg muss der Ministerpr&auml;sident Rhein alleine gehen.&ldquo;&nbsp;
Baumann f&uuml;hrt aus: &bdquo;Nach einer Herabw&uuml;rdigung der professionellen Leistungen der Drogenhilfe als Teil eines &Ouml;kosystems mit Drogenkranken und nach der Aufz&auml;hlung bekannter Repressionsinstrumente der Landespolizei, k&uuml;ndigt der Ministerpr&auml;sident als Ziel an, das Bahnhofsviertel f&uuml;r suchtkranke Menschen schlie&szlig;en zu wollen. Seine Idee: Wenn die Drogenkonsument*innen weg sind, sind auch die Dealer und damit auch die Kriminalit&auml;t weg. Leider bleibt der Ministerpr&auml;sident die Antwort schuldig, wo sowohl die Frankfurter als auch &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Drogenkonsument*innen denn hinsollen. In welche Stadtteile sollen sie &sbquo;umziehen&lsquo;?&nbsp;
Was schl&auml;gt Ministerpr&auml;sident Rhein diesbez&uuml;glich vor? &sbquo;Intensivere Kontrollen&lsquo; &ndash; dieser Vorschlag seitens der CDU ist nicht neu. &sbquo;Ganzheitlicher Ansatz&lsquo; &ndash; damit ist gemeint, dass &sbquo;Polizei, Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, Sozial- und Gesundheits&auml;mter sowie weitere Akteure in Zukunft unmittelbar zusammenarbeiten&lsquo; sollen, um ein differenziertes Lagebild, einen individuellen Ansatz und schnelle und koordinierte Reaktionen zu erm&ouml;glichen. Ein solch ganzheitlicher Ansatz wird seit Jahrzehnten im Bahnhofsviertel und in der Drogenhilfe insgesamt &ndash; in der Einzelfallbetreuung und zwischen allen anderen Akteur*innen in einer Vielzahl von Gremien &ndash; praktiziert. Zuletzt mit der Etablierung des Koordinierungsb&uuml;ros Bahnhofsviertel, welches ein dezernats&uuml;bergreifendes Steuerungszentrum ist&ldquo;, wundert sich Baumann.&nbsp;
&bdquo;Ministerpr&auml;sident Rhein nennt weitere Repressionsinstrumente: h&auml;rtere Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Aufenthaltsverbote, Verdopplung der H&ouml;chstdauer des Gewahrsams zur Unterbindung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten, mehr Video&uuml;berwachung, dabei erstmals Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz zur fr&uuml;hzeitigen Erkennung von Straft&auml;tern und potentiellen Straftaten. Diese Auflistung l&ouml;st die Frage bei uns GR&Uuml;NEN aus, wie sichergestellt werden soll, dass diese Repressionsinstrumente tats&auml;chlich ausschlie&szlig;lich gegen Drogendealer*innen und nicht gegen Konsument*innen eingesetzt werden. Hilfebed&uuml;rftigen Suchtkranken darf mit solchen Instrumenten auf keinen Fall der Aufenthalt im Bahnhofsviertel verleidet und der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen verbaut werden. Zudem muss deutlich zwischen kriminellem Drogenhandel und dem Kleinsthandel, der Drogenabh&auml;ngigen ihren eigenen Konsum erm&ouml;glicht, unterschieden werden&ldquo;, stellt Baumann klar.&nbsp;
Fortf&uuml;hrend betont Ministerpr&auml;sident Rhein die Notwendigkeit, Hilfsbed&uuml;rftige besser zu versorgen, insbesondere auf der Basis des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Er will pr&uuml;fen lassen, ob bei schwerst Suchtkranken fr&uuml;hzeitig eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet werden kann. Dazu Baumann: &bdquo;Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen der betroffenen Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn das eigene Leben oder das Leben von anderen bedroht ist. Das muss &auml;rztlich begutachtet und durch richterlichen Beschluss best&auml;tigt werden. Eine Zwangsbehandlung ist nicht gestattet. Entsprechend restriktiv gehen hessische Gerichte, gl&uuml;cklicherweise, mit Zwangseinweisungen um. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist und bleibt &auml;u&szlig;erste Mittel, und das ist auch gut so.&ldquo;
Weiteres Ziel des Ministerpr&auml;sidenten ist, Betreuungs- und Beratungsangebote auch au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels anzusiedeln. Sie sollen nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Bet&auml;ubung m&ouml;glich seien. Baumann sagt kopfsch&uuml;ttelnd: &bdquo;Dieses Ziel wird von Ministerpr&auml;sident Rhein &uuml;berhaupt nicht argumentativ begr&uuml;ndet, bleibt deshalb r&auml;tselhaft und ist aus fachpolitischer Sicht h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Standard in der Sozialen Arbeit und der gesundheitlichen Versorgung ist, niedrigschwellige Hilfen dort hinzubringen, wo sich hilfsbed&uuml;rftige Menschen aufhalten oder leben. Zudem geht die Zielsetzung des Ministerpr&auml;sidenten von falschen Voraussetzungen aus: In Frankfurt gab es und gibt es auch heute zahlreiche Betreuungs- und Beratungsangebote der Drogenhilfe au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels. Das f&auml;ngt an mit den vier Drogenberatungsstellen weit au&szlig;erhalb der Innenstadt, au&szlig;erdem zahlreichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Nachsorgeeinrichtungen, Besch&auml;ftigungs- und Qualifizierungsprojekten und mehr. Die niedrigschwelligste Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung &uuml;berhaupt, das Eastside mit Konsumraum, Arbeitsprojekten, 100 &Uuml;bernachtungspl&auml;tzen, Sozialdienst, Aufenthaltsbereich und einer angeschlossenen Substitutionsambulanz, befindet sich weit im Osten Frankfurts umgeben von Gewerbe- und Industriegebiet. Die Heroinambulanz ist in der N&auml;he des Zoos beheimatet. Auch der Kontaktladen Frieda liegt nicht im Bahnhofsviertel. Diese Aufz&auml;hlung lie&szlig;e sich fortsetzen. Der Ministerpr&auml;sident sollte bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in Frankfurt urspr&uuml;nglich ausschlie&szlig;lich Drogenhilfeeinrichtungen au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels gab. Zu dieser Zeit &ndash; in den 1990er Jahren &ndash; gab es eine offene Drogenszene mit bis zu 1000 Drogenkonsument*innen, die in der Taunusanlage gelebt, gen&auml;chtigt und konsumiert haben. Trauriger H&ouml;hepunkt waren 147 Drogentote im Jahr 1991. Mit der Er&ouml;ffnung der niedrigschwelligen Einrichtungen sank die Zahl der Todesf&auml;lle von Jahr zu Jahr, seit 1997 sind j&auml;hrlich noch 25 bis 40 Drogentote in Frankfurt zu verzeichnen&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Einen einzigen guten Vorschlag macht Ministerpr&auml;sident Rhein in seinem Artikel: Es brauche mehr Hilfen f&uuml;r wohnsitzlose Drogenkonsument*innen und das Land wolle mehr daf&uuml;r tun, den Wohnungsverlust bei Drogenabh&auml;ngigkeit zu verhindern. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE zu und wir sind gespannt, was das Land Hessen diesbez&uuml;glich vorantreiben wird&ldquo;, sagt Baumann.
&bdquo;Der Gastbeitrag des Ministerpr&auml;sidenten beginnt bedauerlicherweise mit einer Herabw&uuml;rdigung der Leistungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel. Er z&auml;hlt qualifizierte T&auml;tigkeiten (Behandlung, Beratung und Betreuung) und die von der Suchterkrankung gesteuerten Aktivit&auml;ten der Drogenkonsument*innen (Beschaffung, Bet&auml;ubung) auf als gleichwertige Bestandteile &sbquo;eines geschlossenen &Ouml;kosystems&lsquo; im Bahnhofsviertel, das mittlerweile &sbquo;Magnet f&uuml;r Drogentourismus&lsquo; sei. Diese Beschreibung ist eine Beleidigung der Drogenhilfe-Mitarbeiter*innen, die mit professioneller Distanz einen Knochenjob f&uuml;r die Stadt Frankfurt machen, im Bahnhofsviertel tagt&auml;glich Menschen wiederbeleben, eitrige Wunden verbinden, die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern, eine Arbeitsbeziehung zu Drogenkranken aufbauen und sie wertsch&auml;tzend auf dem kleinschrittigen und langen Weg aus der Sucht hinausbegleiten,&ldquo; schlie&szlig;t Beatrix Baumann.&nbsp;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

In einem Gastbeitrag für die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen „nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterstützen (will), die Zustände zu verbessern“.

Ministerpräsident Rhein will Verantwortung für das Bahnhofsviertel übernehmen – das misslingt ihm gründlich

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main zeigt sich entsetzt &uuml;ber die schockierende Schmiererei an der Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt (Palmengartenstra&szlig;e). Die diffamierende und hetzerische Attacke auf eine Einrichtung, die essenzielle medizinische und soziale Beratung leistet, wird aufs Sch&auml;rfste verurteilt. Die GR&Uuml;NEN sichern pro familia ihre volle Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung zu.
Die Sprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, Julia Frank, erkl&auml;rt: &bdquo;Dieser Angriff ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und auf all jene, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r reproduktive Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die medizinische und soziale Beratung suchen, in Angst und Unsicherheit versetzt werden. Diese Taten zeigen einmal mehr, dass der Schutz von Beratungsstellen weiter gest&auml;rkt werden muss.&ldquo;
Besonders erschreckend ist dieser Vorfall, da er nur zwei Tage nach dem internationalen Frauentag geschah. Erst am vergangenen Samstag demonstrierten B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main gemeinsam mit 32 verschiedenen Organisationen, um ein starkes Zeichen f&uuml;r die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu setzen. Dass nun eine der wichtigsten Anlaufstellen f&uuml;r reproduktive Rechte attackiert wird, verdeutlicht die anhaltende Dringlichkeit des Engagements f&uuml;r dieses Thema und die Notwendigkeit, dass Union und SPD die Forderungen des B&uuml;ndnisses ernst nehmen. Der Aufruf mit der aktualisierten Unterst&uuml;tzer*innen-Liste ist <a href="https://gruenlink.de/r182vmaahh" target="_blank" rel="noopener">hier</a> einsehbar.
Seit Langem setzen sich die GR&Uuml;NEN gemeinsam mit feministischen und zivilgesellschaftlichen B&uuml;ndnissen f&uuml;r eine Verbesserung des Schutzes von Beratungsstellen ein. Das Gehsteigbel&auml;stigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, weist jedoch weiterhin erhebliche L&uuml;cken auf. Es ist nicht akzeptabel, dass Abtreibungsgegner*innen mit aggressiven Methoden Menschen einsch&uuml;chtern, die ihr Recht auf medizinische Beratung wahrnehmen wollen. Daher wird eine konsequente Nachbesserung des Gesetzes sowie verst&auml;rkte Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r betroffene Einrichtungen gefordert.
Katharina Meixner, Beisitzerin im Kreisvorstand, bekr&auml;ftigt: &bdquo;B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main steht an der Seite von pro familia und allen weiteren Institutionen, die tagt&auml;glich eine unverzichtbare Arbeit f&uuml;r reproduktive Rechte leisten. Es darf nicht sein, dass Einsch&uuml;chterung und Angriffe zum Alltag f&uuml;r ihre Mitarbeitenden werden. Als Stadtgesellschaft und politische Akteur*innen tragen alle die Verantwortung, diesen Hass nicht unwidersprochen zu lassen.&ldquo;

Frauen

Menschenrechte

Recht

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt zu Spray-Attacke auf pro familia-Einrichtung in der Palmengartenstraße

Frankfurter GRÜNE verurteilen Angriff auf pro familia und fordern besseren Schutz für Beratungsstellen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wann hat man schon mal das Vergn&uuml;gen, ein hochkomplexes Infrastrukturprojekt vorantreiben zu k&ouml;nnen, das bereits &uuml;ber ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird? Mit dem Beschluss der Vorzugsvariante f&uuml;r die U4-Verl&auml;ngerung von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, den die Frankfurter Stadtverordneten vor einer Woche getroffen haben, haben wir einen bedeutenden Meilenstein in diesem Infrastrukturausbauprojekt erreicht. Nun kann die konkrete Planung beginnen.
Mit dem Ausbau wird eine L&uuml;cke im bestehenden Stadtbahnnetz geschlossen. Ziel ist es, eine U-Bahnverbindung zu schaffen, die die n&ouml;rdlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbindet, die A-Strecke entlastet und die bei St&ouml;rungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t im Frankfurter U-Bahn-Netz sorgt. Und: Die jetzt beschlossene Variante bindet den Uni-Campus Westend an, was die Studierenden schon jetzt freut.
F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ist das ein Grund zum Feiern &ndash; denn der Ausbau der meistgenutzten U-Bahn-Linie Frankfurts ist zentral f&uuml;r die lokale Mobilit&auml;tswende und den Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund. Zentral f&uuml;r einen Verkehr, der trotz zunehmender Einwohner- und Pendlerzahlen in Frankfurt auch in Zukunft zuverl&auml;ssig flie&szlig;t. Zentral f&uuml;r gute Luft in der Stadt und daf&uuml;r, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch wirklich erreichen.
Erw&auml;hnenswert ist unser Vorgehen, ein Novum bei der Stadt Frankfurt. Wir haben die sinnvollsten Streckenf&uuml;hrungen im engen Austausch mit externen Fachleuten, st&auml;dtischen Gesellschaften und &Auml;mtern, den Ortsbeir&auml;ten, Aussch&uuml;ssen und B&uuml;rger:innen abgeklopft und eine richtig gute L&ouml;sung gefunden. Dabei haben wir uns von ganz unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien leiten lassen, denn Nachhaltigkeit ist mehr als &Ouml;kologie. Deshalb haben wir neben dieser auch die Aspekte &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau und Standort&ldquo; sowie &bdquo;Prozesse&ldquo; in allen untersuchten Streckenvarianten miteinander verglichen und bewertet. Klar ist: Ein zeitgem&auml;&szlig;es Infrastrukturbauvorhaben muss den Bedarf f&uuml;r die Gegenwart decken, ohne die heutigen und die zuk&uuml;nftigen Generationen negativ zu beeinflussen. Daf&uuml;r haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten im U4-Verl&auml;ngerungsprojekt eine hervorragende Grundlage geschaffen.
Alles &uuml;ber das Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/verlaengerung-der-u4-von-bockenheim-nach-ginnheim/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-verlaengerung-der-u4-in-frankfurt-stadtverordnete-segnen-tunnelprojekt-ab-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein Bericht aus der Tagesschau mit kleiner historischer R&uuml;ckschau.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

Liebe Freundinnen und Freunde,&nbsp;
Ich kann mich an meine erste konkrete Konfrontation mit dem Feminismus ganz gut erinnern. Ich war neun und meine Kinder&auml;rztin hatte meinen Eltern gerade geraten, mir die Mandeln entfernen zu lassen, &bdquo;weil man es halt so macht.&ldquo; Mein Vater hatte dazu eine andere Meinung. &bdquo;Meine Tochter ist ja ganz gesund und soll die Entscheidung selbstst&auml;ndig treffen; es betrifft letztendlich ihren K&ouml;rper.&ldquo;
Heute, nach fast 40 Jahren Erfahrung als Frau in dieser Gesellschaft, m&ouml;chte ich euch drei Sachen aus dieser pers&ouml;nlichen Geschichte mitgeben.&nbsp;
Erstens: Kleine, simple S&auml;tze k&ouml;nnen zwar sehr m&auml;chtig sein, allein reichen sie aber nicht aus. Denn wir Frauen k&ouml;nnen immer noch nicht selbstst&auml;ndig &uuml;ber unsere K&ouml;rper entscheiden. Solange hier in Deutschland &sect;218 noch in Kraft ist, bestimmt ein 150-Jahre altes Gesetz &uuml;ber unsere K&ouml;rper. Solange der Gender-Pay-Gap nicht einfach eine schlechte Erinnerung aus der Vergangenheit ist, wir f&uuml;r den Gro&szlig;teil der Sorgearbeit zust&auml;ndig und vier von f&uuml;nf Frauen von Altersarmut gef&auml;hrdet sind, sind wir noch nicht gleichberechtigt. Es macht mich w&uuml;tend, dass die Bedeutung des 8. M&auml;rz als feministischer Kampftag in keinster Weise &uuml;berholt ist. Dabei m&ouml;chte ich die erreichten Meilensteine nicht kleinreden. Wir haben als Gesellschaft eine Menge erk&auml;mpft. Aber wir sind doch auch nicht so weit, wie unsere Verfassung es mit dem Artikel 3 &bdquo;M&auml;nner und Frauen sind gleichberechtigt&ldquo; meint.
Zweitens: Wir Frauen brauchen Mitstreiter. Ein Problem, das gesamtgesellschaftlich ist, kann nicht von der H&auml;lfte der Gesellschaft allein gel&ouml;st werden. &Auml;nderungen ansto&szlig;en funktioniert nur gemeinsam. Jede Frau kann von bl&ouml;den Kommentaren erz&auml;hlen, wenn wir in banalen allt&auml;glichen Situationen den Mund aufmachen. Es braucht Mut, diese Anfeindungen aushalten zu k&ouml;nnen. Es kostet unfassbar viel Energie, sich immer die Frage zu stellen: &bdquo;Sage ich jetzt wieder was oder lasse ich es einfach?&ldquo; Ja, Feminismus braucht Ausdauer und Courage. Gleichberechtigung im Alltag entsteht durch Vorbilder, Erziehung und Miteinander. Deswegen kann es nicht nur an uns liegen, einfach weiter mutig, laut und ausdauernd genug zu sein. Wenn wir es nicht immer hinbekommen, haben wir die Gleichberechtigung dann nicht verdient? Es ist an uns allen, und zwar allen zusammen, weiter mutig, laut, ausdauernd und f&uuml;reinander da zu sein. Sich dem Patriarchat entgegenzustellen hat kein Geschlecht.&nbsp;
Drittens: &bdquo;Es wird halt so gemacht.&ldquo; Ist kein Satz, mit dem wir uns je zufriedengeben sollten. Widerstand bedeutet, sich bewusst die Frage zu stellen, in welchem Land wir leben wollen. Heute, zwei Wochen nach der Bundestagswahl, wissen wir ganz genau, dass der gesunkene Frauenanteil im Deutschen Bundestag eine Bedeutung f&uuml;r die politische Repr&auml;sentanz haben wird. Wenn wir am 08. M&auml;rz auf die Stra&szlig;en gehen, setzen wir mit unserem Protest ein Zeichen f&uuml;r unsere Regierung: wir schauen ganz genau hin, wie ihr es mit den Frauenrechten und der Gleichberechtigung meint. Wir werden weiter mutig, laut und ausdauernd sein, denn wir haben einen langen Atem und wissen, was es zu verlieren gibt.&nbsp;
Immer, wenn ich am 08. M&auml;rz protestiere, machen sich unterschiedliche Gef&uuml;hle in mir breit. Einerseits f&uuml;hle ich mich den Menschen um mich herum verbunden. Zusammensein, dazugeh&ouml;ren, das Richtige zu tun, all das macht mir Mut. Andererseits muss ich immer an die Frauen weltweit denken, die an diesem Tag nicht ohne Weiteres protestieren d&uuml;rfen. An die Frauen in Russland, die am 08.03.2022 verhaftet wurden, weil sie sich f&uuml;r die Ukraine eingesetzt haben. An die Frauen in der T&uuml;rkei, die trotz Demonstrationsverbots sich am 08.03.2023 versammelten. Sp&auml;ter setzte die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstrantinnen ein. An die Frauen in Ghana, die am 03.M&auml;rz gegen nichts Geringeres als das Hexerei-Gesetz protestieren. Oder an die Frauen in Afghanistan, deren Rechte vor laufenden Kameras geraubt werden. W&auml;ren Frauenrechte eine Weltkarte, g&auml;be es da nur wenige L&auml;nder, die fortgeschritten sind.&nbsp;
Ich f&uuml;hle mich diesen Frauen verpflichtet.
&bdquo;Wir sind nicht frei, solange nicht jede frei ist."
Wir sind st&auml;rker, wenn wir zusammenhalten, und am st&auml;rksten sind wir gemeinsam. In diesem Sinne, wir sehen uns im Alltag und bei der Kundgebung am 08.M&auml;rz!
Mit feministischen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener"> Desislava </a>
Beisitzerin im Kreisvorstand&nbsp;

Desislava Zhecheva2

„Wir sind nicht frei, solange nicht jede frei ist."

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.4., 19 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12 (Vortr&auml;ge: Cary Drud "Was macht der Ortsverein", Ingo Sturm "Wohnen &amp; Bauen in Frankfurt")
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.3., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Bundestag plant Konstituierung
CDU/CSU ist die st&auml;rkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Sp&auml;testens am 25. M&auml;rz muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt &ndash; eine &bdquo;parlamentslose Zeit&ldquo; gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgem&auml;&szlig; ein besonderer Moment: Der Alterspr&auml;sident er&ouml;ffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspr&auml;sidentin oder ein neuer Bundestagspr&auml;sident gew&auml;hlt ist. Die st&auml;rkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.
CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespr&auml;che gef&uuml;hrt, um eine m&ouml;gliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt &ndash; inklusive Minister*innenposten und nat&uuml;rlich der Kanzlerfrage.
Unsere Gr&uuml;ne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Gr&uuml;nen w&auml;ren sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um f&uuml;r die bestehenden Herausforderungen zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen gestalten und umsetzen zu k&ouml;nnen. Der st&auml;rkste Hebel daf&uuml;r ist die Regierungsverantwortung.
Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langj&auml;hrige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge ver&auml;ndert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verst&auml;ndigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.
Dar&uuml;ber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gew&auml;hlten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die H&auml;lfte der Gesellschaft repr&auml;sentiert. F&uuml;r mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.
Ukraine
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gef&auml;hrliche T&auml;ter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschw&auml;cht aus dieser Krise hervorgehen &ndash; im Gegenteil, sie muss gest&auml;rkt werden, um in m&ouml;glichen Verhandlungen eine souver&auml;ne Position zu behalten.
Dazu geh&ouml;rt in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsm&ouml;glichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prek&auml;ren Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsf&auml;higkeit zu erhalten.
Dar&uuml;ber hinaus muss Europa ein unmissverst&auml;ndliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die T&uuml;r zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen &ndash; f&uuml;r eine sichere, freie und unabh&auml;ngige Ukraine!
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Gr&uuml;nen &uuml;ber acht Jahre hinweg gepr&auml;gt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angek&uuml;ndigt, keine f&uuml;hrende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen &ndash; aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.
Ihr Einsatz f&uuml;r unsere Partei, f&uuml;r Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren gr&ouml;&szlig;ten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen m&uuml;ssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souver&auml;n, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenh&ouml;he mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Daf&uuml;r schulden wir ihnen gro&szlig;en Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!
Ich pers&ouml;nlich hoffe, dass sie sich nicht vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen und dass wir sie f&uuml;r unsere gemeinsame Sache halten k&ouml;nnen.
&nbsp;

Bundestagswahl 2025

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Konstituierung Bundestag // Ukraine // Annalena Baerbock und Robert Habeck

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterst&uuml;tzung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei h&auml;ufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GR&Uuml;NE uns f&uuml;r eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle R&uuml;ckbildungskurse sollen vollst&auml;ndig von den Krankenkassen &uuml;bernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte bereits in ihrer Ausbildung f&uuml;r dieses Thema sensibilisiert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir junge Eltern in dieser prek&auml;ren Situation &ndash; beispielsweise bei den Bestattungskosten &ndash; auch finanziell unterst&uuml;tzen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

Wohnen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Liebe Freund:innen,
wenn eine schwangere Frau weder eine Krankenversicherung noch ausreichend Geld hat, kann sie in Deutschland ihr Kind nicht sicher und geplant station&auml;r zur Welt bringen. Denn nur in einem medizinisch lebensbedrohlichen Notfall besteht hierzulande f&uuml;r Mediziner:innen die Pflicht, unabh&auml;ngig vom Krankenversicherungsstatus zu behandeln. Das halte ich f&uuml;r falsch. Denn gerade schwangere Frauen und Neugeborene brauchen doch den Schutz unserer Gesellschaft. Daher habe ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen jetzt daf&uuml;r gesorgt, dass in Frankfurt k&uuml;nftig Frauen ohne Krankenversicherung bei der Geburt die gleichen Leistungen erhalten wie gesetzlich versicherte Frauen. Damit haben wir die Gesundheitsversorgung f&uuml;r werdende M&uuml;tter ganz unkompliziert aber wesentlich verbessert.
Wie ich das gemacht habe? Das lest ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sichere-Geburt/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

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