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Jahr

Liebe Freund:innen,
der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Weg frei gemacht f&uuml;r unser geplantes Suchthilfezentrum! Gesundheits- und sozialpolitisch ist das ist eine der richtungsweisendsten Entscheidungen der vergangenen Jahre. Denn mit diesem Projekt k&ouml;nnen wir den Frankfurter Weg der Drogenpolitik fit f&uuml;r die Zukunft machen. Und wichtiger noch ist: Jetzt haben wir die gro&szlig;e Chance, schwerstkranken Menschen gezielt und zentral an einem Ort zu helfen &ndash; und damit nicht nur unserer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen, sondern tats&auml;chlich Menschlichkeit zu zeigen. F&uuml;r mich steht daher au&szlig;er Frage, dass Frankfurt mit dem neuen Zentrum in der Niddastra&szlig;e 76 zu einem internationalen Vorreiter der modernen Drogenhilfe werden kann. Warum? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Magistrat-votiert-fuer-neues-Hilfezentrum/">hier</a>.
Eure
Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Entscheidung für die Zukunft

Liebe Freund*innen,
heute ist Tag des Grundgesetzes, ein stiller Feiertag, der in diesem Jahr eine lautere Aufmerksamkeit verdient h&auml;tte. Denn unser Grundgesetz ist nicht nur das Fundament unserer Rechte, es ist auch ein Schutzschild gegen ihre Aush&ouml;hlung. Es sch&uuml;tzt unsere Demokratie &ndash; und es sch&uuml;tzt uns vor denen, die sie beseitigen wollen.
Artikel 21 (2) unseres Grundgesetzes stellt klar: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek&auml;mpfen, k&ouml;nnen verboten werden. Artikel 21 (3) erg&auml;nzt: Diese Parteien d&uuml;rfen auch nicht mehr finanziert werden. Das ist kein Sch&ouml;nwetter-Paragraf. Das ist ein Verfassungsauftrag.
Die AfD erf&uuml;llt diesen Auftrag zunehmend mit Leben &ndash; leider im negativsten Sinne. Ihre N&auml;he zu Faschist*innen, ihre rassistische Hetze, ihr autorit&auml;rer Kurs sind keine Ausrutscher. Sie sind politisches Konzept.
Doch ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD unmissverst&auml;ndlich klargemacht:
<ul>
<li>Es braucht eine aktiv k&auml;mpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.</li>
<li>Es braucht eine konkretisierte Absicht zur Beseitigung dieser Ordnung.</li>
<li>Und: Es braucht eine realistische Aussicht auf Erfolg.</li>
</ul>
Diese Schwelle ist hoch und sie muss es sein. Doch gerade deshalb muss jetzt gepr&uuml;ft werden, ob die AfD diese Kriterien erf&uuml;llt. Der Ball liegt bei Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Und es liegt an uns, ihnen deutlich zu machen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Gleichzeitig d&uuml;rfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Ein Verbot l&ouml;st das Problem nicht. Der Rechtsextremismus lebt nicht nur in Parteien, sondern auch in K&ouml;pfen. Menschen, die aus Protest oder Angst AfD w&auml;hlen, brauchen eine demokratische Alternative. Wir m&uuml;ssen ihnen zuh&ouml;ren, streiten, &uuml;berzeugen. Nicht um jeden Preis &ndash; aber mit Haltung, Geduld und Klarheit.Und wir m&uuml;ssen Politik machen, die auch ihr Leben sp&uuml;rbar verbessert.
Denn eine starke Demokratie braucht beides: eine wehrhafte Justiz und eine &uuml;berzeugende Politik. Lasst uns beides st&auml;rken. Auf der Stra&szlig;e. In der Partei. In den Parlamenten.
Frankfurt hat Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist vielf&auml;ltig, laut, politisch &ndash; und unser Zuhause. Wir als st&auml;rkste Partei im R&ouml;mer haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die M&ouml;glichkeit, Haltung zu zeigen. Auf unseren Kreismitgliederversammlungen k&ouml;nnen wir klare Signale senden: an unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen &ndash; an alle, die von rechter Hetze bedroht sind.
Wir werden unsere Demokratie verteidigen, mit klarer Kante, mit Verb&uuml;ndeten und mit dem Grundgesetz im R&uuml;cken.
Aus Frankfurt heraus setzen wir ein klares Zeichen!
Eure Tara
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisverband</a>

Tara Moradi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Moradi Tara 072021

Kreisvorstand

Demokratie

Gegen Rechts

Wir brauche eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik!

Liebe Umwelt-Aktive,
wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer wollen im Rahmen einer Veranstaltung am Freitag, den 23.5. &uuml;ber die Weiterentwicklung des Gr&uuml;nG&uuml;rtels sprechen. Und das sehr gerne auch mit euch!
Der Gr&uuml;nG&uuml;rtel, der bald 35-j&auml;hriges Jubil&auml;um feiert, ist eine gro&szlig;e Errungenschaft, um welche uns viele St&auml;dte beneiden. Durch den Fl&auml;chenmangel in der wachsenden Stadt Frankfurt, gibt es aber auch immer wieder Interessen f&uuml;r Bebauungsprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel. Wir wollen mit euch mit guten Ideen f&uuml;r seine Zukunft dagegenhalten. Wo und wie kann der Gr&uuml;nG&uuml;rtel sich weiterentwickeln und wachsen?
Habt ihr Interesse, Ideen f&uuml;r die Zukunft des Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtels vorzubereiten und zu pr&auml;sentieren? Dann laden wir euch herzlich zu unserer kommenden Veranstaltung ein!
<h3 style="font-weight: 400;">Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel Wo und wie soll sich das Gr&uuml;n in Frankfurt weiterentwickeln?</h3>
Wann: 23. Mai 2025, 18:00 Uhr Wo: Evangelische Akademie, Gro&szlig;er Saal Organisiert von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Wir suchen Gruppen und Einzelpersonen, die ihre Ideen, Verbesserungsvorschl&auml;ge und Zukunftsbilder f&uuml;r den Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel an diesem Abend mit uns teilen m&ouml;chten. Gruppen, die im Gr&uuml;nG&uuml;rtel &bdquo;aktiv&ldquo; sind k&ouml;nnen sich bei dieser Gelegenheit auch gerne kurz vorstellen und um Mitstreiter*innen werben!
Ablauf der Veranstaltung:
Kurze Einf&uuml;hrung durch einen der Gr&uuml;nderv&auml;ter des modernen Gr&uuml;nG&uuml;rtels und die Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez zur Geschichte und Vision des Gr&uuml;ng&uuml;rtels
Pr&auml;sentation eurer Ideen im Pecha-Kucha-Format
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Pecha-Kucha? Dieses in Japan entwickelte und beliebte Format sorgt f&uuml;r einen fl&uuml;ssigen Ablauf, indem die Folien alle 20 Sekunden wechseln und sp&auml;testens nach 6:40 Minuten das Ende der Pr&auml;sentation erreicht ist. Beim Schulbuchverlag Klett findet sich eine kompakte Anleitung dazu: <a href="https://www.klett.de/inhalt/media_fast_path/32/DO01_3-12-443025_AB_Pecha_Kucha.pdf">https://www.klett.de/inhalt/media_fast_path/32/DO01_3-12-443025_AB_Pecha_Kucha.pdf</a></li>
</ul>
Abschlussdiskussion: Wie k&ouml;nnen eure Ideen Wirklichkeit werden?
<h3 style="font-weight: 400;">Call for Visions &ndash; So k&ouml;nnt ihr mitmachen:</h3>
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Entwickelt alleine oder in einer Gruppe eine konkrete Idee f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel</li>
<li>Bereitet eine Pr&auml;sentation im Pecha-Kucha-Format vor: maximal 20 Bilder, die jeweils 20 Sekunden gezeigt werden</li>
</ul>
Meldet euch bis zum 7.5. mit einer Info, ob ihr etwas vorbereitet und ggf. schon einem Stichwort zum Thema eurer Pr&auml;sentation unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de">anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> an. Eure Pr&auml;sentationen br&auml;uchten wir dann bis zum Donnerstag, den 22.5.
Hinweis: Sollte es so viele R&uuml;ckmeldungen geben, dass wir nicht alles an diesem Abend besprechen k&ouml;nnen, organisieren wir eine Nachfolgeveranstaltung!
Warum solltet ihr teilnehmen?
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Um eure Ideen der &Ouml;ffentlichkeit zu pr&auml;sentieren und Unterst&uuml;tzer*innen daf&uuml;r zu gewinnen</li>
<li>Gute Gelegenheit, eure Ideen in die Stadtplanung einzubringen - Direkter Austausch mit einigen Entscheidungstr&auml;ger:innen der Stadt</li>
<li>Vernetzung mit anderen engagierten Gruppen und m&ouml;glichen neuen Mitstreiter*innen</li>
<li>Aktive Mitgestaltung der gr&uuml;nen Zukunft Frankfurts</li>
</ul>
Die Moderation &uuml;bernimmt Anne Chebu, die f&uuml;r einen lebendigen und konstruktiven Austausch sorgen wird.
Frankfurts Gr&uuml;ng&uuml;rtel braucht eure frischen Ideen! Ob ihr euch f&uuml;r urbane G&auml;rten, Biodiversit&auml;t, nachhaltige Mobilit&auml;t oder innovative Freizeitkonzepte interessiert &ndash; eure Perspektive ist gefragt.
Leitet diese Einladung gerne auch an andere interessierte Gruppen und Personen weiter und auch falls ihr keine Idee vorstellt, w&uuml;rden wir uns sehr freuen, wenn ihr an diesem Abend dabei seid!
F&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden ein:
Thomas Schlimme, Umweltpolitischer Sprecher
Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende
&nbsp;
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/4bff8978-08de-41c7-b242-19be523163c5?width=1448&amp;height=2048" alt="2025 04 24 183214" />

Römer-Fraktion

Umwelt

Stadtplanung

Neue Ideen für den Grüngürtel – Wo und wie soll sich das Grün in Frankfurt weiterentwickeln? Eine Veranstaltung der GRÜNEN im Römer

Veranstaltung: Neue Ideen für den Grüngürtel

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/4be9b052-cc6d-4724-805d-e54f12034239?width=500&amp;height=126" alt="Csm Rs F25 Banner 227b2bed3f" />
Am 30. August 2025 ist es wieder so weit: Zum 39. Mal wird die Rotlintstra&szlig;e im Frankfurter Nordend zur bunten Festmeile. Das beliebte Rotlintstra&szlig;enfest, das mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt wird, lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher*innen &ndash; weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus.
Unter dem Motto &bdquo;Das Nordend bleibt bunt.&ldquo; erwartet die G&auml;ste von 14 bis 23 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit Livemusik, Mitmachaktionen, politischen G&auml;sten, Kinderangeboten, Flohmarktst&auml;nden sowie eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen.
Auch diesmal k&ouml;nnen sich wieder interessierte B&uuml;rger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen mit einem eigenen Stand beteiligen &ndash; ob privat mit einem Flohmarktstand, als Verein oder Initiative oder auch professionell mit einem Catering-Angebot.
Alle Infos zur Anmeldung sowie das Formular finden Sie <a href="https://www.gruene-nordend.de/rsf-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a> online.
&nbsp;

Nordend

Rotlintstraßenfest 2025: Das Nordend feiert Vielfalt - Jetzt Standplätze sichern!

Zum Tag des Grundgesetzes: GR&Uuml;NE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 haben seine V&auml;ter und M&uuml;tter die Grundlage f&uuml;r ein demokratisches Deutschland gelegt. Ziel war es, die Wiederholung des Horrors der Nazi-Diktatur zu verhindern. Deshalb sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 21 die M&ouml;glichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine Gefahr f&uuml;r die demokratische Ordnung darstellt.
Ein Parteiverbot ist eine scharfe Waffe des Rechtstaates und unterliegt der sorgf&auml;ltigen Pr&uuml;fung durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte es als Werkzeug zur Verteidigung unserer Demokratie in Erw&auml;gung gezogen werden, wenn die Faktenlage daf&uuml;rspricht. Solch ein Verfahren ist langwierig und kann auch scheitern, doch das gr&ouml;&szlig;ere Risiko besteht darin, diese Option ungenutzt zu lassen. Unser Grundgesetz gibt uns die M&ouml;glichkeit, ein Parteiverbot der AfD pr&uuml;fen zu lassen - diese Chance sollten wir nutzen.
&bdquo;Mit Artikel 21 haben die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes den demokratischen Institutionen nicht nur ein Instrument in die Hand gegeben, sondern auch die Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen, wenn die Demokratie ernsthaft gef&auml;hrdet ist. Deshalb sprechen wir uns nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem klar f&uuml;r ein Verbostverfahren aus&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
Desislava Zhecheva, Beisitzerin im Vorstand, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;Ein m&ouml;gliches AfD-Verbot kann die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht automatisch l&ouml;sen. Es bleibt die gro&szlig;e Aufgabe der Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum, das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Politik wiederherzustellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine partei&uuml;bergreifende Aufgabe, die t&auml;glich aktiv gelebt werden muss. Dennoch ist ein AfD-Verbot erforderlich, um zu verhindern, dass Politikerinnen und Politiker mit autorit&auml;ren Gesinnungen Mandate aus&uuml;ben oder Mitarbeitende besch&auml;ftigen. Die Parteifinanzierung w&uuml;rde eingefroren, und die Gr&uuml;ndung einer Nachfolgepartei w&auml;re kaum m&ouml;glich.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. Mai 2025

GRÜNE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren

Neben der Klimakrise steht die Menschheit vor einer zweiten globalen Umweltkrise: der Biodiversit&auml;tskrise. Darunter versteht man das rasante Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und damit den Verlust an biologischer Vielfalt. Die Biodiversit&auml;tskrise ist genauso existenziell f&uuml;r die Menschheit wie die Klimakrise, erf&auml;hrt aber bislang relativ wenig Aufmerksamkeit. Deshalb ist der internationale Tag der Artenvielfalt am 22. Mai so wichtig. Er erinnert uns an den unsch&auml;tzbaren Wert der Artenvielfalt, die es zu sch&uuml;tzen gilt. Frankfurt leistet einen gro&szlig;en und international bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen das Artensterben.
David Edelmann und Thomas Schlimme, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer danken den vielen in Frankfurt ans&auml;ssigen und aktiven Einrichtungen, Verb&auml;nden und Einzelpersonen f&uuml;r ihren ausgezeichneten und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz von Lebensr&auml;umen in Frankfurt, in Hessen, in Deutschland und weltweit. Mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, dem Senckenberg Forschungszentrum Biodiversit&auml;t und Klima, dem Zoologischen Garten, dem Palmengarten und dem Botanischen Garten, den Ortsverb&auml;nden von NABU und BUND sowie mit den vielen weiteren Organisationen, Vereinen und Initiativen im Netzwerk &bdquo;BioFrankfurt &ndash; Das Netzwerk f&uuml;r Biodiversit&auml;t e.V.&ldquo; ist Frankfurt ein Zentrum des Arten- und Naturschutzes.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Unter der aktuellen R&ouml;merkoalition wird das Profil Frankfurts als international bedeutendes Zentrum f&uuml;r Arten- und Biotopschutz konsequent weiter gest&auml;rkt: Mit dem &sbquo;Grundsatzbeschluss Masterplan Zoo&lsquo; tragen wir dazu bei, dass der altehrw&uuml;rdige und sehr beliebte Frankfurter Zoo zu einem rundum modernisierten und einzigartigen Erlebnisort f&uuml;r Arten- und Naturschutz gemacht wird. Wir freuen uns au&szlig;erdem sehr, dass in den kommenden Jahren auf dem Gel&auml;nde des Zoos das &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; entsteht, das als weltweit vernetztes Forschungs- und Weiterbildungszentrum eine sehr wichtige Rolle im globalen Artenschutz spielen wird. Und mit der gerade beschlossenen Sanierung des Zoo-Gesellschaftshauses und der Einrichtung einer Zoo-Schule in diesem Geb&auml;ude erm&ouml;glichen wir, dass Kinder und Jugendliche in Frankfurt die Bedeutung des Arten- und Biotopschutzes und wirksame Schutzma&szlig;nahmen sehr anschaulich lernen k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme und David Edelmann f&uuml;hren aus, wie im Frankfurter Stadtgebiet Arten- und Biotopschutz betrieben wird: &bdquo;Mit der Umsetzung des bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzepts tr&auml;gt die Stadt Frankfurt dazu bei, dass vor der eigenen Haust&uuml;re seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen. Das 2022 gestartete Artenschutzprogramm zur Erhaltung der Europ&auml;ischen Feldhamster ist ein voller Erfolg. Im Jahr 2022 konnte nur noch ein einziger Bau im Stadtgebiet nachgewiesen werden. In enger Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd ist es gelungen, seit 2023 insgesamt 52 Tiere, 18 davon letzte Woche, auszuwildern. Diese konnten sich erfolgreich reproduzieren und brachten mindestens 198 Nachkommen zur Welt. Mit der Schaffung von zwei zus&auml;tzlichen Stellen in der Stadtverwaltung stellen wir au&szlig;erdem sicher, dass auch die f&uuml;r Frankfurt so typischen Streuobstwiesen und die darin lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer abschlie&szlig;end: &bdquo;In den vergangenen Jahren haben wir im Sinne des Artenschutzes auch gro&szlig;e Fortschritte bei der Renaturierung von Main, Nidda und B&auml;chen im Stadtgebiet erzielt.&nbsp; An der Nidda wurden bzw. werden gerade weitere Wehre umgestaltet. Sie wird jetzt, &nbsp;bis auf ein Wehr, das bald auch an die Reihe kommt, nach rund einem Jahrhundert wieder das ganze Jahr &uuml;ber f&uuml;r Fische durchg&auml;ngig werden. Dabei wurden die Ufer im Bereich der Wehre renaturiert und einige Altarme angebunden. Auch die M&uuml;ndung des Urselbachs in die Nidda bei Eschersheim wurde naturnah umgestaltet. &Uuml;ber die vielen Renaturierungsma&szlig;nahmen freut sich auch der Biber, der in Frankfurt wieder heimisch geworden ist.&ldquo;
&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Artenschutz

Biodiversität

Biodiversitätskrise – Frankfurt wird zum international bedeutenden Zentrum für Artenschutz

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 20.05.2025 beim dritten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Trikottage des Landessportbundes Hessen wurden in den letzten beiden Jahren bereits sehr gut angenommen. Viele aktive Sportler*innen aus Frankfurt pr&auml;sentieren an diesem Tag durch das Tragen des vereinseigenen Trikots ihren Verein, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte. Ein Foto des Trikots wird auf extra daf&uuml;r eingerichteten Webseiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen. Auch Schulen und Betriebe k&ouml;nnen sich mit kreativen und sportlichen Aktionen am Trikottag beteiligen.&ldquo;
Neben der Werbung f&uuml;r den eigenen Verein und den eigenen Sport steht die Sichtbarkeit der Angebote vor Ort und die m&ouml;glichen Kooperationen mit Sportvereinen im Vordergrund. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen oder Sport und Bewegung gefunden haben.
&bdquo;Am 20.05.25 werde ich mein Vereinsshirt deshalb ganz besonders gerne tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisierten Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles,&ldquo; so Kauder.
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. 
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/trikottag">www.landessportbund-hessen.de/trikottag</a>
&nbsp;

Sport

GRÜNE im Römer rufen wieder zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

Liebe Freund:innen,
wegen steigender Personal- und Sachkosten stand den Frankfurter Stadtteilquartieren zuletzt immer weniger Geld f&uuml;r ihre Projektarbeit zur Verf&uuml;gung. Hier habe ich gegengesteuert und den Gesamtzuschuss f&uuml;r das Quartiersmanagement um gut 300.000 Euro erh&ouml;ht. Ich bin &uuml;berzeugt: Das ist gut investiertes Geld. Denn dieses Geld kommt direkt bei den Menschen in den Quartieren an. Was die Erh&ouml;hung der Zusch&uuml;sse noch bedeutet, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Mehr-Geld-fuer-Stadtteilquartiere/">hier</a>.
Eure Elke

Haushalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Mehr Geld für Stadtteilquartiere

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Bildung

Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

Am 23. Mai 2025 l&auml;dt die GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer engagierte B&uuml;rger*innen, Umweltverb&auml;nde und Expert*innen ein, gemeinsam &uuml;ber die Zukunft des Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtels nachzudenken. Unter dem Motto &bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; werden ab 18 Uhr in der Evangelischen Akademie Visionen pr&auml;sentiert, die das gr&uuml;ne Band um Frankfurt st&auml;rken und erweitern sollen. Die Veranstaltung ist f&uuml;r alle Interessierten offen.
&bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel umschlie&szlig;t Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes Band und verbindet die Stadtteile mit Stadtwald, Wiesen, &Auml;ckern und Naturschutzgebieten. Seit fast 35 Jahren ist er auch politisch abgesichert, um die Lebensqualit&auml;t unserer Stadt zu erhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Er bewahrt unsere Stadt vor der &Uuml;berhitzung, reinigt mit seinem gro&szlig;en Baumbestand die Luft als nat&uuml;rlicher Filter und schafft Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten. Besonders gesch&auml;tzt ist er als gut erreichbares Gebiet f&uuml;r Freizeit und Erholung. Doch der Druck auf diese Fl&auml;chen w&auml;chst stetig. Durch den Fl&auml;chenmangel in der wachsenden Stadt Frankfurt gibt es immer wieder Interessen f&uuml;r Bebauungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel. Damit dieses Juwel nicht St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren geht, m&uuml;ssen wir es weiter davor sch&uuml;tzen.&ldquo;
&bdquo;Wir wollen mit guten Ideen dagegenhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel hat das Potenzial f&uuml;r Weiterentwicklung: f&uuml;r noch mehr Aufenthaltsqualit&auml;t, f&uuml;r neue Fl&auml;chen, f&uuml;r noch mehr biologische Vielfalt. Mit kreativen Konzepten k&ouml;nnen wir ihn nicht nur bewahren, sondern auch st&auml;rken &ndash; f&uuml;r ein lebenswertes Frankfurt, das auf den Klimawandel vorbereitet ist und dem Artenschwund etwas entgegensetzt. Deshalb bringen wir jetzt diejenigen zusammen, die sich f&uuml;r unser gr&uuml;nes Band begeistern und es mit frischen Impulsen in die Zukunft f&uuml;hren wollen.&ldquo;
Die Veranstaltung bietet eine B&uuml;hne f&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. Zahlreiche Umweltaktive haben bereits ihre Teilnahme zugesagt und pr&auml;sentieren ihre Visionen. Neue Fl&auml;chen, Gr&uuml;nz&uuml;ge und Kaltluftschneisen, bessere Wegebeziehungen und Bildungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel werden einige der Themen sein, die in einem knackigen Pr&auml;sentationsformat vorgetragen und anschlie&szlig;end diskutiert werden.
Die Moderation des Abends liegt in den H&auml;nden von Anne Chebu, die f&uuml;r einen lebendigen Austausch sorgen wird. Den Abend er&ouml;ffnet der ehemalige Vorsitzende des Gr&uuml;ng&uuml;rtel-Ausschusses, Uli Baier, mit einem kurzen R&uuml;ckblick auf die Anf&auml;nge des Gr&uuml;ng&uuml;rtels. Im Anschluss gibt Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez Einblicke in aktuelle Aktivit&auml;ten und Herausforderungen. Die Ideen der Teilnehmer*innen stehen in einer gro&szlig;en Pr&auml;sentationsrunde im Mittelpunkt des Abends und werden in einer abschlie&szlig;enden Diskussion mit Zapf-Rodr&iacute;guez, Prof. Diana Hummel, Thomas Schlimme und dem Publikum gemeinsam reflektiert.
&bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; &ndash; Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer am Freitag, 23. Mai 2025, 18:00 - 20:00 Uhr Im Gro&szlig;en Saal der Evangelischen Akademie, R&ouml;merberg 9, 60311 Frankfurt
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/20f9e60d-ca2e-47d7-9232-2657839bf2f6?width=408&amp;height=578" alt="Image001" />

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.05.2025

GRÜNE im Römer laden zum Ideenaustausch für Frankfurts Grüngürtel

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Mobilität

Europa

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie k&uuml;ndigen aber an, dass sie das Klimagesetz &auml;ndern wollen. Es soll so entsch&auml;rft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das B&uuml;rgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt f&uuml;r mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zus&auml;tzlichen Einnahmen.

Martina23

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Klimaschutz in Hessen wird von Schwarz-Rot demontiert - wir setzen unsere Vorschläge dagegen

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

LSBTIQA*

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Miriam23

Wohnen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

Margot Friedl&auml;nder ist gestorben
Selten war ich so beehrt, eine Pers&ouml;nlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedl&auml;nder. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Vers&ouml;hnung und eine Inspiration f&uuml;r alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.
Die von ihr gegr&uuml;ndete<a href="https://margot-friedlaender-stiftung.de/" target="_blank" rel="noopener"> Margot-Friedl&auml;nder-Stiftung</a> setzt sich f&uuml;r Erinnerungskultur und Demokratiebildung ein.
Ukraine
Am Montag war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Im Gespr&auml;ch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine, um weitere Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland. Gerade in diesen Wochen ist es wichtig, dass Deutschland &ndash; auch unter der neuen Bundesregierung &ndash; klar Haltung zeigt: Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnerstaaten an der Seite der Ukraine. Dieses Signal war ein notwendiges europ&auml;isches Zeichen und ist auch in der Ukraine so aufgenommen worden. F&uuml;r einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch auf<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gruenen-Politiker-lobt-Merz-fuer-Ukraine-Auftritt-article25761146.html" target="_blank" rel="noopener"> ntv </a>anschauen.
Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepr&auml;sident
&ldquo;Ich gr&uuml;&szlig;e Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erste Mal von dieser Stelle&rdquo; &ndash; Mit diesen Worten habe ich diese Woche erstmals als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages die Sitzungsleitung &uuml;bernommen, von meiner Kollegin Josephine Ortleb.
Die erste Plenarsitzung nach der Wahl des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche war f&uuml;r mich ein besonderer Moment. Es war der offizielle Auftakt in mein neues Amt und eine neue Verantwortung im Hohen Hause. Gerne zeige ich euch <a href="https://www.instagram.com/p/DJpQw7MoohA/" target="_blank" rel="noopener">einen kleinen Einblick in diesen Tag.</a>
Tag der B&uuml;cherverbrennung
Der Tag der B&uuml;cherverbrennung erinnert uns an ein d&uuml;steres Kapitel unserer Geschichte. Mit der B&uuml;cherverbrennung am 10. Mai 1933 machte sich der Geist von Unfreiheit und Ausgrenzung breit. Werke von Autor*innen, die als &bdquo;undeutsch&ldquo; galten, wurden ins Feuer geworfen &ndash; darunter B&uuml;cher von Erich K&auml;stner, Heinrich Heine, Karl Marx, Sigmund Freud, Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Nazis er&ouml;ffneten die Hetzjagd auf Deutschlands Literatur und Kultur, auf J&uuml;dinnen und Juden, auf politisch unliebsame Schriftsteller*innen. Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Freiheit des Wortes zu sch&uuml;tzen und gegen Ausgrenzung aufzustehen. Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag aufs Neue f&uuml;r den Schutz der Menschenw&uuml;rde und Freiheit der Einzelnen einzustehen.
Margot Friedl&auml;nder stellte fest: &bdquo;Nur mit Menschlichkeit wird es gelingen, dass das, was damals passiert ist, nie wieder passiert. Seid Menschen!&ldquo;
Anl&auml;sslich dieses wichtigen Tages habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DJeTm4lIk2W/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Margot Friedländer gestorben // Ukraine // Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepräsident // Tag der Bücherverbrennung

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist eine pulsierende Metropole &ndash; dicht bebaut, vielf&auml;ltig genutzt, voller Dynamik. Aber Frankfurt ist auch eine gr&uuml;ne Stadt. Eine Stadt, in der die Natur ihren Platz hat &ndash; wenn wir ihr diesen Raum geben.
Die Klimakrise, der Verlust biologischer Vielfalt, zunehmende Versiegelung und soziale Herausforderungen &ndash; sie zwingen uns schon lange zum Umdenken. Zur aktiven, integrierten Stadtgestaltung. Zur konkreten Politik f&uuml;r eine lebenswerte Zukunft.
Der deutschlandweit einzigartige Forschungsverbund von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft&nbsp; -&nbsp; SLInBio &ndash; hat in seiner f&uuml;nfj&auml;hrigen Arbeit eindrucksvoll gezeigt, wie wir B&uuml;rger:innen f&uuml;r den Schutz der Insektenwelt begeistern k&ouml;nnen. Unter der Leitung des Instituts f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Forschung (ISOE) und mit zahlreichen Frankfurter Partnern &ndash; von der Universit&auml;t bis zum NABU, von BioFrankfurt bis zur Stadtverwaltung &ndash; namentlich die &Auml;mter, die zu meinem Dezernat geh&ouml;ren: Umweltamt, Palmengarten und Gr&uuml;nfl&auml;chenamt &ndash; wurde der Zusammenhang zwischen unserem urbanen Lebensstil und der Insektenvielfalt erforscht. In dieser Woche haben die Projektbeteiligten die Ergebnisse vorgestellt. Aber lest selbst, weitere Infos zum Projekt findet ihr <a href="https://www.isoe.de/projekt/slinbio-st%C3%A4dtische-lebensstile-und-die-inwertsetzung-von-biodiversit%C3%A4t-libellen-heuschrecken-hummeln-und-co" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

SLInBio - ein deutschlandweit einzigartige Forschungsverbund von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Als 1973 die Frankfurter Zeil eine Flaniermeile wurde, gab es Jubel &ndash; und auch Widerstand, insbesondere von Seiten des Handels. Heute ist die verkehrsberuhigte Einkaufsmeile eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, und auch auf der Hauptwache w&uuml;nscht sich wohl kaum jemand die Autos zur&uuml;ck. So wird es auch bei manchen unserer Ma&szlig;nahmen sein, die auf den Masterplan Mobilit&auml;t folgen.
Aber erstmal haben wir eine bedeutende H&uuml;rde genommen: Der nachhaltige Mobilit&auml;tsplan ist jetzt, endlich, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zwei Jahre lang haben die Frankfurter Stadtpolitik und Lokalpresse die nachhaltige Mobilit&auml;tsstrategie diskutiert, die das Mobilit&auml;tsdezernat bereits 2023 ver&ouml;ffentlicht hatte. Stein des Ansto&szlig;es war ein Hauptziel des Masterplans: der &bdquo;Modal Shift&ldquo;, also die Reduktion des Pkw-Anteils zugunsten der klimafreundlichen, platzsparenden Verkehrsmittel Fu&szlig;-, Rad- und Nahverkehr. Obwohl der Masterplan Mobilit&auml;t bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde vor allem dieses Ziel nach der Publikation des Masterplans in Frage gestellt.
Wie kam es dazu? 2021 hatten wir mit der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t begonnen, der nun den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005 abl&ouml;st. In dieser Zeit hatten Klima- und Verkehrswende R&uuml;ckenwind, waren in der Gesellschaft pr&auml;sent und fanden gro&szlig;e Zustimmung. Der Radentscheid hatte innerhalb k&uuml;rzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt, was 2019 den Fahrradstadt-Beschluss zur Folge hatte. Im M&auml;rz 2021 wurde der Magistrat mit der Entwicklung des Masterplans beauftragt, der die &bdquo;Verkehrswende&ldquo; bereits fest verankerte. Gr&uuml;nen, SPD, Linken und auch von CDU und FDP unterst&uuml;tzten das. Doch der Wind hat sich gedreht.
Der Masterplan Mobilit&auml;t bedeutet Ver&auml;nderung. Das lehnen manche Menschen ab, manchen macht das ernsthaft Angst &ndash; angesichts der andauernden, globalen Krisen wenig erstaunlich. &nbsp;Aber ich bin &uuml;berzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten m&uuml;ssen wir uns mit offenem Visier dem Dialog stellen. Wir m&uuml;ssen zeigen, wof&uuml;r wir uns auf den Weg machen, m&uuml;ssen zuh&ouml;ren und sachlich debattieren. Der breite Zuspruch im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City und auch in der Stadt zeigt, dass ein gro&szlig;er Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bereit ist, Ver&auml;nderungen zu akzeptieren oder gar voranzutreiben. Das macht mir Mut.
Nach intensiven Debatten und trotz unterschiedlichster Haltungen haben wir beim Masterplan also doch Teamf&auml;higkeit in der Stadtpolitik bewiesen. Der Beschluss ist ein Ausdruck politischer Handlungsf&auml;higkeit. Dass dies nicht selbstverst&auml;ndlich ist, zeigen aktuelle politische Entwicklungen. Darauf k&ouml;nnen wir alle stolz sein. Ich danke allen, die an der L&ouml;sung beteiligt waren und freue mich darauf, gemeinsam weiter an einer zukunftsf&auml;higen, weil nachhaltigen Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r Frankfurt zu arbeiten.
Was der Masterplan Mobilit&auml;t genau beinhaltet und wie es weitergeht, erfahrt Ihr hier:
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">Masterplan Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Masterplan Mobilität

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Seit fast 35 Jahren umschlie&szlig;t unser Gr&uuml;ng&uuml;rtel Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes gr&uuml;nes Band und funktioniert dabei als unverzichtbare nat&uuml;rliche Klimaanlage. Doch w&auml;hrend wir die frische Waldluft genie&szlig;en und die wohltuende Abk&uuml;hlung an hei&szlig;en Sommertagen, formieren sich im Hintergrund immer wieder Begehrlichkeiten. Manche blicken mit baufreudigen Augen auf diese vermeintlich "ungenutzten" Fl&auml;chen.
Der Druck auf unseren Gr&uuml;ng&uuml;rtel w&auml;chst stetig. Die expandierende Stadt Frankfurt braucht Platz, und ohne unsere beharrliche Verteidigung k&ouml;nnten diese unersetzlichen Fl&auml;chen St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren gehen. Die gr&uuml;ne Lunge unserer Stadt filtert nicht nur Schadstoffe aus der Luft &ndash; sie schafft auch Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten und bietet uns allen dringend ben&ouml;tigte Erholungsr&auml;ume.
Doch wir GR&Uuml;NEN wollen nicht nur verteidigen, sondern vor allem gestalten und mit guten Ideen dagegenhalten! Deshalb laden wir am 23. Mai um 18 Uhr in die Evangelische Akademie ein. Unter dem Motto "Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel" wollen wir mit Euch und Expert*innen Vorschl&auml;ge besprechen, wie wir dieses Erbe bewahren und zukunftsf&auml;hig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Mix aus historischem R&uuml;ckblick, aktuellen Herausforderungen und vision&auml;ren L&ouml;sungsans&auml;tzen:
Uli Baier nimmt uns mit zu den Anf&auml;ngen des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, als die politische Absicherung von Frankfurts gr&uuml;ner Infrastruktur beschlossen wurde.
Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez gibt Einblicke in aktuelle Projekte und Herausforderungen. Engagierte Umweltaktive pr&auml;sentieren ihre Visionen in ca. 8 kurzen Pr&auml;sentationen.
Im gemeinsamen Austausch, moderiert von Anne Chebu und mit der Expertin f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Aushandlungsprozesse Prof. Diana Hummel, diskutieren wir, wie der Gr&uuml;ng&uuml;rtel noch mehr zur Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualit&auml;t beitragen kann.
W&auml;hrend andere St&auml;dte noch &uuml;ber theoretische Klimaanpassungskonzepte debattieren, haben wir mit dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel l&auml;ngst einen Baustein, um den andere uns beneiden &ndash; der allerdings kontinuierliche Pflege und frische Impulse braucht. Wir freuen uns auf Eure Ideen und eine lebendige Diskussion!
Weitere Details zu unserer Veranstaltung am 23.5. um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddce24f5-a065-487a-a774-494f52e29a2c" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Frische Ideen für Frankfurts grünes Band – der Grüngürtel

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kndidaten f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 19.5., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

&bdquo;Wir freuen uns, dass der Masterplan Mobilit&auml;t gestern von der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt mit gro&szlig;er Mehrheit verabschiedet wurde. Die Stadt Frankfurt ist damit eine der ersten St&auml;dte die einen Sustainable Urban Mobility Plan, der gesetzlich verpflichtend ist, erstellt und verabschiedet hat.&ldquo; begr&uuml;&szlig;en Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN die Entscheidung. Der Plan denkt den Verkehr konsequent vom Menschen aus und wird Frankfurt helfen, seine Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass sie sich der wachsenden Stadt anpasst und allen Menschen Raum gibt.
&bdquo;Wir haben gemeinsam in dieser Situation als R&ouml;merkoalition mit allen Partner*innen Handlungsf&auml;higkeit gezeigt. Gespr&auml;chsbereitschaft und F&auml;higkeit, Kompromisse zu schmieden, zeichnen die Zusammenarbeit zwischen den Frankfurter Koalitionsparteien aus, das ist wichtig f&uuml;r eine funktionierende Demokratie.&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje
&nbsp;

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Mai 2025

Masterplan Mobilität verabschiedet

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 15.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Wahl des Bundeskanzlers
Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Zum Wohle unseres Landes w&uuml;nsche ich der neuen Regierung gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Gleichzeitig w&uuml;nsche ich allen Kabinettsmitgliedern, dass sie mehr Ambitionen zeigen, als es die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen. Im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066764/Bundestagsvize-Nouripour-Wir-Abgeordnete-sind-Volksvertreter-des-ganzen-Landes-keine-Aktivisten.html" target="_blank" rel="noopener">Gespr&auml;ch mit der WELT</a> habe ich erkl&auml;rt, wie ich den Start von Friedrich Merz ins Kanzleramt bewerte und wie wir Gr&uuml;ne Oppositionsarbeit machen wollen. Deutschland steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, die Republik ist verunsichert. Das internationale Umfeld br&ouml;ckelt. Es geht um die Stabilit&auml;t und Zukunft unseres Landes. Wir brauchen eine Regierung die liefert, national wie in Europa. Seht euch dazu auch gerne mein <a href="https://www.instagram.com/p/DJUayjsI5Si/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>an.&nbsp;
Einstufung der AfD als rechtsextrem
Die <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html" target="_blank" rel="noopener">Entscheidung des Verfassungsschutzes</a> zur Einstufung der AfD als rechtsextrem ist konsequent und eine gute Grundlage f&uuml;r ein zeitnahes Verbotsverfahren. Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend. Statt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, weiter zu verharmlosen oder zu normalisieren, sollten die zust&auml;ndigen Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einer Pr&uuml;fung eines Verbots beauftragen. Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu sch&uuml;tzen.
Tag der Pressefreiheit
Am 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist ein wichtiger Gradmesser f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch weltweit ger&auml;t sie immer st&auml;rker unter Druck: Autorit&auml;re Regime, Kriege und globale Krisen versch&auml;rfen die Situation f&uuml;r Journalistinnen und Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden bereits 15 Medienschaffende get&ouml;tet, 526 befinden sich aktuell in Haft. Insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheit ist eine freie, kritische und unabh&auml;ngige Berichterstattung wichtiger denn je. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2025 von <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wirtschaftlicher-druck-schwaecht-pressefreiheit" target="_blank" rel="noopener">Reporter ohne Grenzen</a>&nbsp;zeigt alarmierende Entwicklungen: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der &ouml;konomische Druck den Medien weltweit zu schaffen. Deshalb gilt: Pressefreiheit geht uns alle an. Sie zu sch&uuml;tzen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Kanzlerwahl // Einstufung der AfD als rechtsextrem // Tag der Pressefreiheit

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden. Das ist ein historischer D&auml;mpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit &uuml;berhaupt aufgenommen hat.
Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsf&auml;hige Regierung mit einer verl&auml;sslichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?
Die Verantwortung, eine tragf&auml;hige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Gr&uuml;ne &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht tr&auml;gt.
Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir R&uuml;ckschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgeh&ouml;hlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.
Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das B&uuml;rgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschw&auml;cht, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird entt&auml;uscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schw&auml;chung der demokratischen Zivilgesellschaft.
In der Au&szlig;enpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die gro&szlig;en Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision f&uuml;r Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.
Wir Gr&uuml;ne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gew&auml;hlt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision f&uuml;r morgen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

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