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Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Landtagsfraktion

Digitalisierung

Klimaschutz

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Omid23

Bundestagsfraktion

LSBTIQA*

Erinnerungskultur

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Die energetische Sanierung von Geb&auml;uden ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit &ndash; schlie&szlig;lich verursacht der Geb&auml;udesektor einen bedeutenden Anteil der klimasch&auml;dlichen Emissionen. In diesem Bereich wurden bundesweit kaum Fortschritte erreicht, um die Sanierungsquote zu erh&ouml;hen. Deswegen brachten wir bereits 2023 unseren Antrag zur &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Sanierungsoffensive I</a>&ldquo; ein, um zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen auf den Weg zu bringen, diese Quote zumindest in Frankfurt zu verbessern.
In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir nun auch endlich den &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=70&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Modernisierungsbonus</a>&ldquo; beschlie&szlig;en. Dieser macht energetische Sanierungen in Frankfurt so attraktiv wie noch nie. Die Ziele: weniger CO₂-Emissionen, niedrigere Heizkosten und gem&uuml;tlichere Wohnungen.
Das Programm bringt zwei echte Durchbr&uuml;che. Frankfurt wird erstmals zum stadtweiten F&ouml;rdergebiet &ndash; bisher war die F&ouml;rderung nur in einigen Bereichen der Stadt m&ouml;glich. Und noch wichtiger: Auch in Milieuschutzgebieten k&ouml;nnen erstmals energetische Sanierungen &uuml;ber den gesetzlichen Mindeststandard hinaus genehmigt werden. Das war bisher tabu, weil zu bef&uuml;rchten war, dass nach teuren Modernisierungen die Mieten explodieren und die angestammten Bewohner*innen verdr&auml;ngt werden.
Unser L&ouml;sungsansatz hierbei? Eine Art Modernisierungs-Ehrenwort: Wer st&auml;dtische F&ouml;rderung erh&auml;lt, verpflichtet sich zu fairen Spielregeln. Drei Jahre lang darf nach der Sanierung die Miete gar nicht erh&ouml;ht werden. Danach sind maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr umlegbar &ndash; weniger als die gesetzlich m&ouml;glichen 8 Prozent. Und die Miete darf grunds&auml;tzlich nicht mehr &uuml;ber die orts&uuml;bliche Vergleichsmiete steigen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms k&ouml;nnen sich sehen lassen: 35 Prozent der Kosten &uuml;bernimmt die Stadt als Zuschuss. Kombiniert mit der Bundesf&ouml;rderung sind bis zu 60 Prozent F&ouml;rderquote m&ouml;glich. Besonders gef&ouml;rdert werden nachhaltige D&auml;mmstoffe und erneuerbare Energien. Wer mit Holzfaser statt Styropor d&auml;mmt oder eine W&auml;rmepumpe einbaut, bekommt Extra-Zusch&uuml;sse.
David Edelmann, unser klimapolitischer Sprecher, brachte es in der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt: Das Programm bringt die &bdquo;Interessen von Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innen und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang&ldquo;. Nach langen Verhandlungen und intensiven Gespr&auml;chen mit allen Beteiligten ist das ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss geworden.
5,4 Millionen Euro stehen allein f&uuml;r dieses Jahr bereit &ndash; f&uuml;nfmal mehr als &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm bisher j&auml;hrlich abgerufen werden konnten. Falls das Interesse gro&szlig; ist (wovon wir ausgehen), k&ouml;nnen weitere 72 Millionen Euro aus der Wohnbauf&ouml;rderung aktiviert werden.
Frankfurt hat jetzt ein F&ouml;rderprogramm, das so ambitioniert ist wie unsere Klimaziele. F&uuml;r uns ein weiterer Fall, in dem wir von der Vision zur Realit&auml;t gekommen sind. Ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Klimaschutz in unserer Stadt!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Hessen ist ein waldreiches Land. &nbsp;Die Besitzarten erstrecken sich vom Staatswald &uuml;ber den Kommunalwald bis zum Privatwald. &nbsp;In Vorausschau zur Kommunalwahl haben wir mit Gr&uuml;nen Vertreterinnen aus verschiedenen Kreisverb&auml;nden sowie Naturschutzverb&auml;nden, FSC &nbsp;und der Gewerkschaft IGBAU &uuml;ber den Kommunalwald der Zukunft diskutiert. Welche M&ouml;glichkeiten haben Kommunen ihren Wald klimastabil zu entwickeln?
Unsere Umweltdezernentin, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, hat einen tollen Vortrag &uuml;ber den Frankfurter Stadtwald gehalten, um einen Einblick aus der kommunalem Perspektive zu geben. Mark Harthun vom NABU hat sehr eindrucksvoll geschildert, dass derWald von allen Seiten unter Nutzungsdruck steht und die Politik aufgefordert ist, Priorit&auml;ten zu setzen. Allem vollumf&auml;nglich gerecht zu werden - dem wirtschaftliche Aspekt, also der Holznutzung, dem Erholungsaspekt in seiner ganzen Breite (vom Wandern, &uuml;ber das Radfahren bis zum Joggen etc.) sowie Klima und Artenschutz, sei nicht m&ouml;glich. Schaut man sich unseren &nbsp;Frankfurter Wald an, sieht man auch, dass von &uuml;berall Eingriffe in den Wald drohen bzw. schon stattfinden. Mark Harthun pl&auml;dierte daf&uuml;r, dem Erhalt der W&auml;lder und der Biodiversit&auml;t Priorit&auml;t einzur&auml;umen. &nbsp;Eine weitere Empfehlung der Waldkonferenz war, dass kommunale W&auml;lder FSC- zertifiziert werden sollten: als Mindeststandard und dass wir mehr Naturw&auml;lder (ohne Nutzung) ausweisen sollten. &nbsp;Hierzu kann man auch F&ouml;rdergelder &uuml;ber den Wildnisfonds, den die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, beanspruchen .
Im Anschluss an die Kommunalwaldkonferenz verschicken wir die Pr&auml;sentationen an die Kreisverb&auml;nde. &nbsp;Da k&ouml;nnt ihr alles noch einmal nachvollziehen. Ihr k&ouml;nnt sie auch gerne bei mir direkt anfordern. <a href="mailto:M.Feldmayer@ltg.hessen.de" target="_self">M.Feldmayer@ltg.hessen.de</a>

Martina23

Wald

Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Unterschiedlich ausgepr&auml;gte Deutsch- und andere Sprachkenntnisse pr&auml;gen die gelebte Vielfalt in Frankfurt. Nicht immer k&ouml;nnen alle Beteiligten ausreichend Deutsch sprechen oder verstehen, wie es die Kommunikation erfordert &ndash; etwa bei Beh&ouml;rdeng&auml;ngen, bei Gespr&auml;chen im Kindergarten und in der Schule. Qualifizierte Sprachmittlung ist dabei ein wichtiger Schl&uuml;ssel. Vier Lehrg&auml;nge zur &bdquo;Qualifizierung zur Sprachmittler:in&ldquo; hat es bereits gegeben, eine Kooperation des Amka mit der IHK. Am 3. Juni konnte ich mit dem IHK-Vizepr&auml;sidenten Klaus-Stefan Ruoff den 30 Absolvent:innen der j&uuml;ngsten Lehrg&auml;nge ihre Zertifikate &uuml;berreichen. In den bisherigen Lehrg&auml;ngen wurden insgesamt 70 Zertifikate ausgestellt. Die Absolvent:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Sie unterst&uuml;tzen bei der Kommunikation mit Institutionen professionell und helfen sprachliche H&uuml;rden zu &uuml;berwinden. Insgesamt 21 verschiedene Sprachen decken sie mittlerweile ab. Eine &Uuml;bersicht &uuml;ber qualifizierte Sprachmittelnde mit IHK-Zertifikat gibt es unter www.amka.de/sprachmittlung. Wer dort gelistet werden m&ouml;chte, kann sich per E-Mail wenden an <a href="mailto:amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de">amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/sprachmittler-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar f&uuml;r eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkst&auml;tte allein reicht nicht &ndash; es braucht Raum f&uuml;r eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir GR&Uuml;NE unterst&uuml;tzen die GEW ausdr&uuml;cklich in ihrer Forderung, Erinnerungsp&auml;dagogik qualifiziert im Schulalltag zu verankernund Schulen hierbei zu st&auml;rken. Finanziell muss die Arbeit der Gedenkst&auml;tten abgesichert werden und die Fahrten finanziert, sowie die p&auml;dagogische Begleitung gesichert werden. Nur so gelingt es, junge Menschen zu sensibilisieren, zu st&auml;rken &ndash; und sie gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit zu wappnen.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag dazu.

Marcus23 2

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Angad Kapoor h&auml;tte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulpr&uuml;fung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zw&ouml;lf- und Sechzehnj&auml;hrigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem f&uuml;r sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer B&auml;ckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fu&szlig;ball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt.
Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zust&auml;ndig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Beh&ouml;rde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede R&uuml;cksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die&nbsp;wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen. Wir&nbsp;d&uuml;rfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen f&uuml;r Schutzsuchende degradieren.&nbsp;
Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser&nbsp;Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im&nbsp;Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und&nbsp;SPD zeigt sich zufrieden mit dem h&auml;rteren&nbsp;Kurs in der Migrationspolitik und h&auml;lt auch&nbsp;weiterhin an Zur&uuml;ckweisungen an deutschen&nbsp;Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegen&uuml;ber Menschen, die vor allem&nbsp;aus unserer Stadt kommen, ist ver&auml;chtlich -&nbsp;entschuldigen Sie diese Worte!&nbsp;
Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit,&nbsp;aber auch f&uuml;r Gerechtigkeit. Deshalb w&uuml;rden&nbsp;wir uns freuen, wenn Stadtr&auml;tin Rinn sich f&uuml;r&nbsp;eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie&nbsp;monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die&nbsp;St&auml;dte K&ouml;ln und D&uuml;sseldorf es bereits tun.&nbsp;Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct,&nbsp;der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei&nbsp;regul&auml;ren Beh&ouml;rdenterminen untersagt, w&auml;re&nbsp;sehr w&uuml;nschenswert und k&ouml;nnte zu einem&nbsp;breiten B&uuml;ndnis hier im Plenum f&uuml;hren. Leider k&ouml;nnen wir das Rad nicht zur&uuml;ckdrehen.&nbsp;Bereits abgeschobene Menschen werden&nbsp;selten wieder zur&uuml;ckgeholt, aber wir k&ouml;nnen&nbsp;verhindern, dass Routinetermine in unseren&nbsp;Beh&ouml;rden zum Albtraum werden.
Frankfurt&nbsp;muss wieder ein Ort werden, an dem das&nbsp;Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung&nbsp;st&auml;rker ist als jede Angst. Lassen Sie uns&nbsp;heute all jenen, die auf Abschottung setzen,&nbsp;zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt&nbsp;und Sicherheit f&uuml;r alle Menschen setzt.&nbsp;
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Menschenrechte

Kinder

Sicherheit

Rede in der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Fragen Nr. 3255  und Nr. 3259: Abschiebung

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg*innen,
Aus der Forschung kommend, weiss ich wie wichtig und lohnend es ist, dass wir auf Transparenz setzen und Wissen teilen: &nbsp;Es geht bei der Informationsfreiheitssatzung um die grundlegende Sicherung demokratischer Werte in der Verwaltung unseres Zusammenlebens in der Stadt. Informationen sind die W&auml;hrung, in der wir Vertrauen schaffen. Informationszugang ist Gleichberechtigung, ist Partizipation, ist Chancengleichheit &ndash; fair und demokratisch. Den Zugang zu Informationen zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe, die wir schaffen m&uuml;ssen in Zeiten, in denen genau dort Populisten ansetzen und reaktion&auml;re Regime versuchen demokratische Gesellschaften zu schw&auml;chen und auseinander zu dividieren.
Ich bin mir der H&uuml;rden bewusst, die so eine Satzung und ein Prozess der &Auml;nderung dessen wie wir mit Informationen, also Daten, umgehen, wie wir Daten verwalten und miteinander teilen, bedeutet. Es ist mir aber ein ganz grosses Anliegen - da die Satzung schon in Kraft ist und eine grosse Errungenschaft f&uuml;r uns in Hessen und in Frankfurt bedeutet - f&uuml;r die weitere praktische F&ouml;rderung der Umsetzung zu sprechen.
Damit B&uuml;rger*innen die ihr Recht auf Informationen wahrnehmen nicht als St&ouml;renfriede in der Verwaltung aufgefasst werden, wenn sie bei der Verwaltung, bei den &Auml;mtern und Stadtnahmen Unternehmen nach Auskunft z.B. zum Sozialgesetzbuch, Ausl&auml;nderinnenrecht oder Wohnen und Bauen erkundigen, braucht es Umdenken und praktischen Support.
Wir m&uuml;ssen auch unsere Verwaltung darin st&auml;rken und unterst&uuml;tzen und ihr eine zentrale Stelle geben, die ihr dabei hilft, z.B. zu wissen in welcher Form wir die Informationen aufbereiten und ausgeben k&ouml;nnen, wie man auch die Antworten auf Einzelanfragen f&uuml;r die Allgemeinheit zug&auml;nglich macht, wie man Gutachten in Auftrag gibt, die danach auch der &Ouml;ffentlichkeit zu Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen, und wiederum, wie Menschen mit Informationen umgehen k&ouml;nnen und sollen, damit man rechtssicher diesen Austausch im Sinne der Allgemeinheit vornehmen kann. Damit das reibungslos funktioniert und &uuml;berall die n&ouml;tigen ist rechtlichen und digitalen Kompetenzen abgerufen werden k&ouml;nnen, die f&uuml;r diesen B&uuml;rgernahen Service n&ouml;tig sind - daf&uuml;r haben wir Etatantr&auml;ge, also Geld ,eingestellt, die eine zentrale Stelle darin personell unterst&uuml;tzt, die B&uuml;rgerinnenanfragen, die digitalen Abl&auml;ufe und Prozesse und Datenschutz Rechtsfragen koordinierend zu betreuen. Wir laufen an vielen Stellen l&auml;ngst schon los, bitte stellen Sie nun die &laquo;Support-Mannschaft&raquo;, die das Team betreut! Es ist sehr wichtig, dass der Magistrat hier als Kollegialorgan diese Stelle schafft &ndash; und nicht nur zeitnah ber&auml;t, sondern auch entscheidet und der Daseinsf&uuml;rsorge auch im digitalen nachzukommt. Ich und wir werden Sie dabei tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen, vielen herzlichen Dank.

Transparenz

Rede zur aktuellen Stunde zum Thema "Informationsfreiheitssatzung" in der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat soll die zehn Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; f&uuml;r die Planung von Bauprojekten &uuml;berarbeiten. Hierbei soll eine weitgehende Parallelisierung erreicht werden, soweit keine sachlichen und revisionsbezogenen Gr&uuml;nde entgegenstehen und ohne die Zustimmung von Gremien, wie der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeir&auml;te, zu &uuml;bergehen. Dies soll den Prozess von der Projektidee bis zum Spatenstich beschleunigen. Hierbei sollen auch die Beschleunigungsans&auml;tze im M 95 (2024) in Punkt 8 zur Schulbauoffensive ber&uuml;cksichtigt werden, sowie die allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsvorschriften und die Revisionsordnung &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob diese f&uuml;r eine generelle Anwendung in Frage kommen. Die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sollen hierbei nicht beeintr&auml;chtigt werden.
Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt:
<ol>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, wie die Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; mittels &uuml;blicher Prozessoptimierungsmethoden im Rahmen der kommunalen Bestimmungen beschleunigt werden k&ouml;nnen. Auch organisatorische Methoden, wie beispielsweise Vorhabenspartnerschaften im Rahmen von Vergabeprozessen, sollen gepr&uuml;ft werden. Hierdurch sollen vor allem &bdquo;Wartezeiten&ldquo; minimiert werden, indem einzuholende Beschl&uuml;sse und Verfahren anderweitig, ggf. auf geb&uuml;ndelten Grundlagen, vorab eingeholt werden und T&auml;tigkeiten parallelisiert und beschleunigt werden. Diese &bdquo;Wartezeiten&ldquo; betreffen vor allem, aber nicht nur, die Anmeldung der Planungsmittel f&uuml;r den Haushalt (Projektschritt 3) und das Warten auf Baumittel (Projektschritt 7).</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, welche bestimmten Gruppen/Pakete/Serien von Bauvorhaben sich daf&uuml;r eignen, um geb&uuml;ndelt mit einem Budget f&uuml;r die Planung und Baudurchf&uuml;hrung haushalterisch abgebildet werden zu k&ouml;nnen (analog der Schulbauoffensive), so dass die Umsetzung von der Bedarfsfeststellung bis zum Baubeginn z&uuml;gig stattfinden kann. Hierbei soll unter anderem dargelegt werden, mit welchen Risiken beispielsweise bei Bauprojekten bereits auf Basis der ausgearbeiteten Projektidee ein Budget im Haushalt eingestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, inwieweit Projektschritte st&auml;rker digitalisiert werden k&ouml;nnen, um zur Beschleunigung im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; und zur verbesserten Informationsgrundlage beizutragen.</li>
<li>Der Magistrat soll aus den nach Tz. 2 identifizierten Gruppen/Pakete/Serien ein Pilotprojekt bestimmen, an dem der optimierte &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; in der Praxis erprobt wird. Die Stadtverordneten sind hier&uuml;ber gesondert zu informieren. Notwendige Beschl&uuml;sse sind entsprechend fr&uuml;hzeitig einzuholen.</li>
<li>Der Magistrat soll darlegen, inwieweit Risiken bei einer fr&uuml;hzeitigen Verf&uuml;gungstellung von Planungsmitteln und Baumitteln durch eine transparente Darstellung der Planungs- und Baufortschritte begegnet werden kann. Hierzu soll gepr&uuml;ft und berichtet werden, inwieweit ein Online-Portal f&uuml;r eine Transparenz im Status aller Hochbau- und Tiefbauarbeiten gegen&uuml;ber Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten sorgen kann.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; basiert auf den &bdquo;Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchf&uuml;hrung, Abrechnung und Dokumentation von Bauwerken&ldquo; und stellt die internen Grundlagen einer jeden Projektrealisierung dar. Diese Bauwerksrichtlinie stammt aus dem Jahr 1989 und wird derzeit &uuml;berarbeitet.
Von der Projektidee bis zum Baubeginn kann es im Rahmen des zehnstufigen &bdquo;Kommunalen Ablaufplans&ldquo; bis zu 8 Jahre dauern. Diese Zeitspanne ist zu lang. Sie umfasst im ung&uuml;nstigsten Fall unproduktive Wartezeiten von bis zu 4 Jahren.
Es gibt positive Beispiele, wie das serielle Bauen bei Sporthallen und Bauen von Kinderg&auml;rten in Modulbauweise. Diese Beispiele zeigen, dass ein Bauwerk durchaus z&uuml;gig geplant und errichtet werden kann. Auf diesen Erfolgen ist aufzubauen.
Verz&ouml;gerungen in der Planung und im Bauablauf sind ein Teil des per se risikobehafteten Baugesch&auml;fts. Dennoch spricht nichts dagegen, bei allgemein akzeptierten Bauvorhaben den Ablauf zu optimieren. Eine zeitliche Aneinanderreihung s&auml;mtlicher T&auml;tigkeiten ist nicht notwendig. Das Risiko ist neben der Verz&ouml;gerung zum Spatenstich und der fehlenden Nutzung des Objekts auch, dass sich Vorschriften &auml;ndern k&ouml;nnen, und dann nochmal neu geplant werden muss. Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; sollte deswegen optimiert und insgesamt erheblich beschleunigt werden.
Ein bestehender Ablauf kann mittels Optimierungsmethoden verbessert werden. Verwendete Methoden sind beispielsweise Parallelisieren, Vereinfachen, Beschleunigen, Vorziehen, Verlagern, Auslagern, Eingliedern und Zusammenfassen von T&auml;tigkeiten. Das Einstellen von Planungsmitteln kann beispielsweise bereits vorab erfolgen, sobald ein Projekt bzw. eine Gruppe/Paket/Serie von Projekten identifizierbar sind und eine ausreichend genaue Sch&auml;tzung m&ouml;glich ist. Auch ein finaler, im Detail abgestimmter Plan &auml;ndert sich aufgrund neuer Erkenntnisse stets noch und es wird mit einem Posten f&uuml;r &bdquo;Unvorhergesehenes&ldquo; als &bdquo;Puffer&ldquo; geplant. Von daher muss man mit Sch&auml;tzungen oft gar nicht warten, bis alles im Detail ausgearbeitet ist, da es sich ja selbst bei einer v&ouml;llig exakten Planung immer noch um die Erkenntnisse in der Gegenwart, und nicht die finalen Erkenntnisse nach Fertigstellung handelt. So nutzt beispielsweise die Schulbauoffensive Methoden wie das Vorziehen von Entscheidungen und das Parallelisieren von Prozessschritten. Damit kann flexibel bis zur Auftragsvergabe ohne &bdquo;Wartezeiten&ldquo; gearbeitet werden.
Eine Herausforderung bei der Parallelisierung sind die Koordination und Kommunikation zwischen &Auml;mtern und vor allem eine revisionssichere Dokumentation. Eine weitgehende Digitalisierung der verbesserten Abl&auml;ufe ist hierbei zu pr&uuml;fen, um Informationen transparent und jederzeit verf&uuml;gbar zu halten. Gerade bei der Vielzahl an Planungs- und Bauvorhaben kann es sinnvoll sein, eine Statusliste in einem Online-Portal digital verf&uuml;gbar zu haben, die von Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten einsehbar ist.

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Bauen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Prozesse im Planen und Bauen optimieren - Beschleunigung der Planung 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
deutschlandweit verursacht der Geb&auml;udesektor aufgrund des hohen Energieverbrauchs rund 30 Prozent der klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Die energetische Sanierung der Geb&auml;ude spielt daher eine wichtige Rolle im Kampf gegen den ungebremst fortschreitenden Klimawandel und seine &uuml;berall sichtbaren katastrophalen Folgen. Ich verweise hier nur auf die 3.000 Hitzetoten in Deutschland im letzten Sommer und die Jahrhundert-Trockenheit in diesem Fr&uuml;hjahr.
Die Geb&auml;udesanierung ist aber nicht nur aus Klimaschutzgr&uuml;nden wichtig. Sie kann auch die Wohnqualit&auml;t erh&ouml;hen, die Heizkosten senken, den Wert der Immobilie steigern und &ndash; nicht zuletzt &ndash; die lokale Wirtschaft st&auml;rken, da eine Sanierung viele neue Auftr&auml;ge f&uuml;r das lokale Handwerk schafft. Daher ist eine Sanierungsoffensive auch ein Konjunkturprogramm f&uuml;r die lokale Wirtschaft.
Das bisherige Tempo der Sanierungen ist vor diesem Hintergrund viel zu niedrig. Es wird gesch&auml;tzt, dass die sog. &bdquo;Sanierungsquote&ldquo; in Frankfurt aktuell nur knapp 1% betr&auml;gt. Das bedeutet, dass wir &uuml;ber 100 Jahre br&auml;uchten, um alle Geb&auml;ude in der Stadt zu sanieren. Wir brauchen daher dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt und privaten Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern, um die Sanierungsquote massiv erh&ouml;hen zu k&ouml;nnen.
Unsere Koalition setzt alle Hebel in Bewegung, damit die Stadt ihren Beitrag zur Beschleunigung der Geb&auml;udesanierung leisten kann.
Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Sie hat eine &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; gestartet, um ihre eigenen Geb&auml;ude beschleunigt zu sanieren und mit einer klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung auszustatten. Letzten Monat haben wir hierzu ein gro&szlig;es Programm beschlossen.
Die Stadt treibt au&szlig;erdem mit gro&szlig;er Kraft die kommunale W&auml;rmeplanung voran. Diesen Montag fand eine &ouml;ffentliche Informationsveranstaltung dazu statt. Darin wurde sehr anschaulich erkl&auml;rt, wie die Stadt identifiziert, in welchen Quartieren zuk&uuml;nftig welche klimafreundliche Heizungsart besonders wirtschaftlich sein wird, wo Fernw&auml;rmeleitungen ausgebaut werden sollen und wo W&auml;rmepumpen besonders geeignet sind. Vielen Dank an unsere Dezernentin Tina Zapf-Rodriguez und alle Beteiligten f&uuml;r diese sehr gelungene Veranstaltung!
Und heute beschlie&szlig;en wir das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo;, mit dem wir die privaten Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von Wohngeb&auml;uden in Frankfurt finanziell dabei unterst&uuml;tzen, ihre Geb&auml;ude nachhaltig und sozialvertr&auml;glich zu sanieren.
Diese verschiedenen Bausteine greifen alle ineinander und verst&auml;rken sich wechselseitig.
Wir freuen uns sehr, dass dieses Programm heute vorliegt und ich m&ouml;chte hiermit unserem Dezernenten Marcus Gwechenberger und seinem gesamten Team sehr herzlich f&uuml;r diese Vorlage danken!
Was steckt drin, in diesem &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo;?
&Uuml;ber dieses Programm k&ouml;nnen zuk&uuml;nftig die funktionale Sanierung, die energetische Sanierung, die Wohnraumerweiterung, die Barrierefreiheit und Verbesserungen des Wohnumfeldes gef&ouml;rdert werden.
Im Zentrum der F&ouml;rderung steht die energetische Sanierung &ndash; d.h. alle Ma&szlig;nahmen, mit welchen der W&auml;rmeverbrauch reduziert werden kann und mit welchen der verbleibende W&auml;rmebedarf durch klimafreundliche W&auml;rmequellen gedeckt werden kann. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise der Austausch von Fenstern und die D&auml;mmung von Kellerdecken und auch der Anschluss an Fern- oder Nahw&auml;rmenetze oder die Installation von W&auml;rmepumpen. Dabei orientiert sich das Programm an den Empfehlungen der kommunalen W&auml;rmeplanung.
Diese F&ouml;rderung kann erstmals im gesamten Stadtgebiet in Anspruch genommen werden &ndash; also auch au&szlig;erhalb von Stadterneuerungsgebieten und auch in sog. &bdquo;Milieuschutzgebieten&ldquo;. In Milieuschutzgebieten war es bislang nur zul&auml;ssig, energetische Sanierungen bis zum gesetzlichen Mindeststandard zu genehmigen. Mit dem neuen Programm k&ouml;nnen auch h&ouml;here Standards genehmigt werden.
Bei der F&ouml;rderung gibt es eine Grundf&ouml;rderung in H&ouml;he von neuerdings 35% der ermittelten f&ouml;rderf&auml;higen Gesamtkosten. Diese Grundf&ouml;rderung f&auml;llt pro Quadratmeter umso h&ouml;her aus, je h&ouml;her der angestrebte energetische Zustand ist.
Neben der Grundf&ouml;rderung gibt es noch eine Zusatzf&ouml;rderung zum Beispiel f&uuml;r den Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe, die aktuell noch teurer sind am Markt.
Aus unserer Sicht ist es f&uuml;r die gesellschaftliche Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen sehr wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter durch die Sanierung nicht finanziell &uuml;berlastet oder gar verdr&auml;ngt werden. Das ist in Frankfurt besonders wichtig, weil hier rund 80% der Haushalte zur Miete wohnen und bezahlbarer Wohnraum sehr knapp ist. Daher ist es genau richtig, dass nur die nicht-gef&ouml;rderten Kosten &uuml;ber die Modernisierungsumlage auf die Mieten umgelegt werden d&uuml;rfen, dass diese Umlage erst nach 3 Jahren beginnen darf und dann auf 6% pro Jahr begrenzt ist. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen sich die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer dazu verpflichten, dass die Miete f&uuml;r die sanierten Wohnungen nicht oberhalb der Orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf und dass der sanierte Wohnraum 30 Jahre als Wohnraum erhalten bleibt. So schaffen wir sanierten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Die Stadt stellt f&uuml;r das Programm umfangreiche finanzielle Mittel bereit. Allein dieses Jahr sind 5,4 Mio. Euro f&uuml;r das Programm im Haushalt eingestellt. Das sind f&uuml;nfmal mehr Mittel, als in den letzten 15 Jahren &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm j&auml;hrlich abgerufen wurden.
Falls das Programm &ndash; wie erhofft &ndash; sehr stark nachgefragt wird und diese Mittel bald ausgesch&ouml;pft sein sollten, k&ouml;nnten zus&auml;tzliche Mittel von bis zu 72 Mio. Euro aus dem Bereich der Wohnbauf&ouml;rderung genutzt werden. Erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen, wie z.B. die Installation einer Solaranlage, k&ouml;nnen &uuml;ber das Zwillingsprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo; gef&ouml;rdert werden.
Au&szlig;erdem stehen erg&auml;nzend zu den st&auml;dtischen Mitteln umfangreiche F&ouml;rdermittel der Bundesebene zur Verf&uuml;gung. Das Programm ist extra so ausgestaltet, dass es f&uuml;r die Antragstellenden besonders einfach und unb&uuml;rokratisch ist, gleichzeitig die F&ouml;rderung von Bund und Stadt in Anspruch zu nehmen. Insgesamt k&ouml;nnen so bis zu 60% der f&ouml;rderf&auml;higen Kosten &ouml;ffentlich bezuschusst werden. Die Sanierung privater Wohngeb&auml;ude wird damit sehr attraktiv.
Aus meiner Sicht bringt diese konkrete Ausgestaltung des F&ouml;rderprogramms die verschiedenen Interessen von Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern, Mieterinnen und Mietern und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang. Es ist ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss.
Die geplante Einrichtung eines digitalen Antragsverfahrens wird es noch einfacher machen, die Mittel zu beantragen.
Au&szlig;erdem ist geplant, die Informations- und Beratungsangebote der Stadt weiter auszubauen. Das ist genau richtig, da die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer gerade sehr viele Fragen zu energetischer Sanierung, Fernw&auml;rme und W&auml;rmepumpen haben. Eine kompetente und neutrale Beratung kann hier entscheidend dazu beitragen kann, dass die privaten Sanierungsprojekte auch tats&auml;chlich umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Ich freue mich sehr, dass wir in Frankfurt ein prominentes Best Practice-Beispiel haben, an welchem wir uns orientieren k&ouml;nnen. Die private &bdquo;Deutsche Stiftung Denkmalschutz&ldquo; zeigt mit ihrem Sanierungsprojekt im Ostend eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, W&auml;rmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, mit Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und mit Regenwassernutzung.
Das Projekt wird von der Deutschen Energie-Agentur bundesweit als Vorbild f&uuml;r nachhaltiges und &bdquo;serielles Sanieren&ldquo; beworben. Die Planungspolitikerinnen und Politiker der Koalitionsfraktionen haben sich daher dieses vorbildliche Sanierungsprojekt bei einem Ortsbesuch ausf&uuml;hrlich vorstellen lassen. Ich hoffe, dass sich viele Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von diesem Projekt inspirieren lassen.
Ich w&uuml;nsche mir, dass der &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; genauso erfolgreich wird wie das vor eineinhalb Jahren eingef&uuml;hrte Zwillingsprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, mit dem u.a. Solaranlagen, Geb&auml;udebegr&uuml;nung und Regenwasserspeicher gef&ouml;rdert werden. Seit Einf&uuml;hrung des Klimabonus wurden bereits &uuml;ber 5.000 Antr&auml;ge bewilligt.
Wir haben mit diesen beiden Programmen jetzt eine sehr attraktive st&auml;dtische F&ouml;rderkulisse, mit der alle Aspekte des nachhaltigen Bauens, Sanierens und Wohnens gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.
Ich lade daher alle Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von Wohngeb&auml;uden in Frankfurt dazu ein, ihre Geb&auml;ude &ouml;kologisch nachhaltig und sozial vertr&auml;glich zu sanieren und daf&uuml;r das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm in Anspruch zu nehmen. Der richtige Zeitpunkt f&uuml;r den Start Ihres Sanierungsprojektes ist genau jetzt bzw. morgen, wenn die Richtlinie hoffentlich in Kraft treten wird!
Vielen Dank!

Energetische Sanierungen

Rede im Plenum der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss der M-Vorlage 70/25: Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes („Modernisierungsbonus“)

Liebe Freund:innen, 
Wie lassen sich B&auml;ume auf st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen in Zeiten des Klimawandels m&ouml;glichst effizient bew&auml;ssern? Darauf haben der Palmengarten und das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt in dem Projekt &bdquo;NEWS &ndash; Natural-digital Ecosystems for Water Savings&ldquo; eine zukunftsweisende Antwort gefunden: 200 Messpunkte an B&auml;umen im Palmengarten und im restlichen Stadtgebiet messen mit Sensoren Saugspannung und den Wassergehalt im Boden und &uuml;bermitteln die Ergebnisse. Ziel ist, dass die B&auml;ume nur so viel Wasser bekommen, wie ben&ouml;tigt. Damit sparen wir wertvolles Wasser, &nbsp;Zeit, sparen Fahrtwege und erleichtern die Arbeit der G&auml;rtner:innen. 
Das mit rund 1,3 Millionen Euro durch das Hessische Ministerium f&uuml;r Digitalisierung und Innovation gef&ouml;rderte Projekt l&auml;uft seit April 2023. In der vergangenen Woche haben wir NEWS gemeinsam mit dem Land vorgestellt. Damit leisten wir in Frankfurt Pionierarbeit in puncto digitale Datenerfassung von Wassermengen: Denn, was bei uns gelingen wird, kann auch f&uuml;r andere St&auml;dte m&ouml;glich sein.
Aktuell arbeiten Forscher:innen des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Angewandte Informationstechnik an einer Software, die auf Basis der gewonnenen Daten die genauen Wasserbedarfe einzelner B&auml;ume anzeigt. Durch NEWS wird der gesamte Prozess abgebildet: von der Datensammlung durch Sensorik &uuml;ber die datenbasierte Auswertung und algorithmische Routenplanung bis hin zur &Uuml;bergabe an mobile Endger&auml;te zur operativen Umsetzung durch G&auml;rtner:innen. Damit nicht jeder Baum im Stadtgebiet mit einem eigenen Sensor ausgestattet werden muss, werden Baumgruppen gebildet. B&auml;ume mit &auml;hnlichen Parametern, etwa Baumart, Standort, Substrattyp oder Mikroklima, werden gruppiert und die entsprechenden Bew&auml;sserungsbedarfe daraus abgeleitet. Zuk&uuml;nftig sollen die Ergebnisse noch pr&auml;ziser werden: Zus&auml;tzliche Wetter- und Umgebungsdaten sollen ebenfalls erfasst werde, au&szlig;er soll eine KI-Komponente integriert werden. Aber smart &nbsp;&ndash; also intelligent - w&auml;ssern k&ouml;nnen wir schon jetzt. Mehr &uuml;ber dieses Projekt k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/wasserversorgung-von-stadtbaeumen--projekt-im-frankfurter-palmengarten,video-211048.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> erfahren.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

So geht effiziente Grünflächenbewässerung zu Zeiten des Klimawandels

Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im M&auml;rz unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen k&ouml;nnen, wie viel Mittel sie den Hochschulen zuk&uuml;nftig noch zur Verf&uuml;gung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Pr&auml;sidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.
Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst f&uuml;hrt die Planungsunsicherheit zu gro&szlig;en Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen k&ouml;nnen Vertr&auml;ge von befristeten Mitarbeitende nicht verl&auml;ngert werden. Wir bef&uuml;rchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen ausgleicht und die j&auml;hrliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, m&uuml;ssten weitere K&uuml;rzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein m&uuml;ssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv.&nbsp;

Studierende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft 

Herausforderung f&uuml;r die neue Bundesregierung
Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region war ich in Mainz zu Gast beim &bdquo;VRM Round Table Nachhaltigkeit&ldquo;. Eingeladen hatte die Verlagsgruppe Rhein-Main, Herausgeberin einiger regionaler Zeitungen, unter anderem dem Wiesbadener Kurier und dem Darmst&auml;dter Echo. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand meine Einsch&auml;tzung des Koalitionsvertrags und der Herausforderungen f&uuml;r die neue Bundesregierung. Besonders im Klimabereich hat die Regierung sich viel zu wenig vorgenommen. Auch die Funktion der Medien als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie war Gespr&auml;chsthema. Gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Informationsflut in den sozialen Netzwerken sind unabh&auml;ngige, gut recherchierte und journalistisch aufbereitete Inhalte wichtiger denn je. Starke Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag zur Einordnung und Orientierung. Einen ausf&uuml;hrlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr im <a href="https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-deutschland/darum-ist-omid-nouripour-als-gruenen-chef-zurueckgetreten-4671936" target="_blank" rel="noopener">Wiesbadener Kurier</a>&nbsp;(kostenpflichtig).
Meine ersten Plenarwochen als Bundestagsvizepr&auml;sident
Meine ersten Wochen im Plenum als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags und Sitzungsleitung waren intensiv und zuweilen laut. &bdquo;Haben Sie in Ihrer neuen Funktion noch einmal einen anderen Blick auf das Haus bekommen? Muss das Pr&auml;sidium bei Unwahrheiten st&auml;rker intervenieren? Sind der Bundestag und seine Debattenkultur nicht leicht zur Selbstinszenierung zu missbrauchen?&ldquo; Im Interview mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-kein-Verbot-von-Luegen-auch-nicht-im-Bundestag-article25786302.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> habe ich &uuml;ber meine ersten Erfahrungen als Vizepr&auml;sident, die Debattenkultur im Plenum, die AfD und potenzielle Sparbem&uuml;hungen der Bundesregierung gesprochen.&nbsp;
ZVEI eSummit 2025: Zukunftsagenda Industrie
&bdquo;Modernisierung ist notwendig, damit wir den aktuellen und zuk&uuml;nftigen Herausforderungen gerecht werden k&ouml;nnen. Es geht dabei nicht nur um Netze und Kapazit&auml;ten &ndash; sondern auch um die Frage, wie Politik diese Transformation begleitet.&ldquo;
Berichtspflichten, Genehmigungen, b&uuml;rokratische Auflagen &ndash; jede Regel f&uuml;r sich ist erkl&auml;rbar. Doch in Summe f&uuml;hren sie mittlerweile zu einer Strangulation, die unsere Wirtschaft ausbremst. So gelingt keine Modernisierung. Der ZVEI eSummit 2025 hat deutlich gemacht: Die Effizienzwende duldet kein Moratorium. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsf&auml;hig sein will, m&uuml;ssen Politik und Industrie gemeinsam arbeiten. Was es jetzt braucht: klare Rahmenbedingungen, weniger B&uuml;rokratie, Innovationsf&ouml;rderung und die beschleunigte Transformation der Elektro- und Digitalindustrie. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich mit Gitta Connemann und Wolfgang Weber unter dem Motto &ldquo;Effizienzwende jetzt!&rdquo; gemeinsam diskutiert. Es war ein intensiver undspannenderAustausch. Schaut euch gern Fotos und weitere Einblicke zum <a href="https://www.esummit.zvei.org/" target="_blank" rel="noopener">eSummit</a> an.&nbsp;&nbsp;
Phoenix-Petition: phoenix muss bleiben!
Gemeinsam mit der Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Pr&auml;sidium habe ich vergangene Woche die Petition &bdquo;phoenix muss bleiben!&ldquo; entgegengenommen. Zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe war sie bereits von rund 130.000 Personen unterzeichnet worden. Wir unterst&uuml;tzen ihr Anliegen nat&uuml;rlich: Phoenix schafft direkten Zugang zur parlamentarischen Arbeit und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur politischen Meinungsbildung bei. Phoenix macht als Fernsehsender des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Angebot f&uuml;r Transparenz, Vertrauen und demokratische Bildung. Mehr Informationen zur Petition findest du <a href="https://innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte-republik" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Herausforderung für die neue Bundesregierung // Erste Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident // Zukunftsagenda Industrie // Phoenix-Petition 

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Stellenausschreibung von Miriam Dahlke, MdL

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs &ndash; und durfte wieder einmal erleben, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Perspektive bereichern.
Gespr&auml;ch mit der Ahmadiyya Gemeinde: Haltung zeigen gegen Hass und Polarisierung Im Gespr&auml;ch mit Vertreter*innen der Ahmadiyya-Gemeinde standen zwei Themen im Fokus, die viele Menschen derzeit bewegen: das Erstarken der AfD und die aktuelle Nahostdebatte. Wir haben dar&uuml;ber gesprochen, wie sich beides konkret auf ihre Gemeinde auswirkt &ndash; und was religi&ouml;se Tr&auml;ger tun k&ouml;nnen, um dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken. Gerade in diesen Zeiten braucht es klare Stimmen f&uuml;r Dialog, Respekt und Zusammenhalt.
Arbeitsmarktpolitisches Fr&uuml;hst&uuml;ck: F&uuml;r eine sozial gerechte Transformation Beim Arbeitsmarktpolitischen Fr&uuml;hst&uuml;ck mit Bj&ouml;rn Krienke, dem Vorsitzenden der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Arbeitsagentur Frankfurt, haben wir &uuml;ber die gro&szlig;en Umbr&uuml;che am Arbeitsmarkt gesprochen:
<ul>
<li>wie Menschen mit l&auml;ngerer Erwerbslosigkeit besser in gute Arbeit integriert werden k&ouml;nnen</li>
<li>und wie junge Menschen in Ausbildung und Perspektivenkommen &ndash; auch angesichts des Fachkr&auml;ftemangels. Wir waren uns einig: Qualifizierung, gute Beratung und faire L&ouml;hne sind der Schl&uuml;ssel.</li>
</ul>
Im Bahnhofsviertel: Zwischen Realit&auml;t und Verantwortung Gemeinsam mit Nazim Alemdar, dem Vorsitzenden des Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V. und Inhaber des YokYok, war ich im Bahnhofsviertel unterwegs. Wir haben &uuml;ber die akuten Herausforderungen gesprochen: &uuml;ber die Diskussion zum Crackhilfezentrum, aber auch &uuml;ber jahrelang ungel&ouml;ste strukturelle Probleme, wie Obdachlosigkeit, Drogenhilfe und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum. Klar ist: Die Menschen vor Ort haben konkrete Ideen.
Mir ist wichtig: Politik beginnt vor Ort &ndash; mit Gespr&auml;chen, die Haltung zeigen, und dem Mut, gemeinsam Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bahnhofsviertel

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück //  Bahnhofsviertel 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
die neue SrV-Studie 2023 (&bdquo;System repr&auml;sentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilit&auml;t in St&auml;dten&ldquo;) der TU Dresden ist da &ndash; und sie best&auml;tigt eindrucksvoll: Die Mobilit&auml;tswende ist in Frankfurt angekommen. Die Erhebung, an der sich bundesweit &uuml;ber 280.000 Menschen aus &uuml;ber 500 St&auml;dten beteiligt haben, zeigt: In Frankfurt ist der Fu&szlig;verkehr erstmals st&auml;rkste Verkehrsart im Binnenverkehr.
41 % der Wege legen die Frankfurter:innen zu Fu&szlig; zur&uuml;ck, w&auml;hrend der Anteil des Autoverkehrs auf nur noch 18 % gesunken ist &ndash; der niedrigste Wert seit 1998. Gleichzeitig sagen 88 %, dass sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das ist bundesweiter Spitzenwert &ndash; und ein starkes Signal. Diese Ver&auml;nderungen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wie Homeoffice und Gesundheitsbewusstsein &ndash; und sie sind auch das Ergebnis unserer Politik: Tempo 30, mehr Sicherheit an Kreuzungen, bessere Infrastruktur und viele Radverkehrsma&szlig;nahmen, die auch dem Fu&szlig;verkehr zugutekommen.
Und nicht nur der Fu&szlig;verkehr in Frankfurt, auch der Anteil des gesamten Umweltverbunds mit Fu&szlig;-, Rad- und &ouml;ffentlichem Nahverkehr ist mit 82 % auf einen H&ouml;chststand &ndash; w&auml;hrend die Zahl der Pkw-Wege in Frankfurt sinkt. Und das, obwohl Frankfurt rasant w&auml;chst.
Das alles best&auml;rkt uns in unserem Kurs. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t, den wir im Fr&uuml;hjahr beschlossen haben, setzen wir genau da an: Wir f&ouml;rdern einen umfassenden Umstieg vom Pkw auf den umweltfreundlichen,fl&auml;chensparenden Umweltverbund. Wir denken Mobilit&auml;t integriert, nachhaltig und gerecht. Der Fu&szlig;verkehr ist darin ein zentraler Baustein &ndash; mit einer eigenen Teilstrategie und einem B&uuml;rgerbeteiligungsprozess, der noch 2025 starten soll.
Warum braucht es eine Strategie, wenn so viele Menschen ohnehin gern zu Fu&szlig; gehen? Weil es auch Herausforderungen gibt: Unf&auml;lle, Barrieren, fehlender Schatten im Sommer, mangelnde Aufenthaltsqualit&auml;t. Eine guteFu&szlig;verkehrspolitik sichert Teilhabe &ndash; f&uuml;r Kinder, &Auml;ltere, Menschen mit Behinderung &ndash; und schafft Raum f&uuml;r alle, die Frankfurt klimafreundlich erleben wollen. Klar ist: Der Wandel passiert nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Zahlen belegen, dass sich Lebensrealit&auml;ten &auml;ndern &ndash; und Frankfurt sich mit ihnen bewegt. Das ist ein Riesenerfolg f&uuml;r uns alle.
Wer Interesse an der gesamten Analyse der SrV-Erhebung f&uuml;r Frankfurt hat, findet sie <a href="https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/verkehr/verkehrsplanung/pdf/srv-2023/srv-2023-ergebnisse.pdf?dmc=1" target="_blank" rel="noopener">hier</a><a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/">.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Frankfurt geht voran – und das zu Fuß

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Mitglieder haben auf ihrer Versammlung am 22. M&auml;rz ohne Gegenstimme einen Fairness- und Awarenesskodex verabschiedet. Er formuliert Grunds&auml;tze f&uuml;r einen &bdquo;sportlichen&ldquo; Wettbewerb um die Pl&auml;tze auf der R&ouml;merliste bzw. den Ortsbeiratslisten zur Kommunalwahl. Der Kodex erm&ouml;glicht Kandidierenden, sich &ndash; freiwilling &ndash; &ouml;ffentlich zu seinen Grunds&auml;tzen zu bekennen, um daran gemessen zu werden. Und verpflichtet unsere Vorst&auml;nde, sich aktiv mit Konflikten in ihren Reihen zu besch&auml;ftigen statt wegzuschauen.
Direkt nach Beschluss war vereinzelt wie fatalistisch zu h&ouml;ren, klar habe der Kodex die Versammlung hinter sich gebracht &ndash; wer spricht sich schon gegen ein gutes Miteinander aus. An bisweilen ruppigen Parteirealit&auml;ten werde das nichts &auml;ndern. Konzepte verschw&auml;nden schnell in der Schublade &ndash; f&uuml;r Konfliktbetroffene umso schmerzlicher. &Uuml;berhaupt: Statt mit sich selbst sollten wir GR&Uuml;NE uns lieber mit den Problemen in der Stadt besch&auml;ftigen.
Ich glaube, beide Sto&szlig;richtungen, die fortschrittliche und die skeptische, geh&ouml;ren wie These und Antithese zusammen. Das wird klar, wenn man unseren Kreisverband mit dem von vor f&uuml;nf Jahren vergleicht. Anders als damals verf&uuml;gen wir heute &ndash; in der Mitgliederzahl verdoppelt &ndash; z.B. &uuml;ber ein gewachsenes Antidiskriminierungsteam aus (Anti-)Sexismus-, Antisemitismus-, Awareness- und Antidiskriminierungsbeauftragten.
Noch vor wenigen Jahren h&auml;tte man Streitende bisweilen dazu geraten sich auszusprechen, gern ein bisschen moderiert. Punkt. Wo ein Vorstand jetzt einen Teil seiner Ressourcen ins Konfliktmanagement investiert, gab es fr&uuml;her noch hom&ouml;opathische Dosen. Heute schlichten wir ggf. mit professioneller Mediation und entwickeln unsere Strukturen weiter. Und greifen harte Vorkommnisse auf, selbst wenn das Zeit kostet. Ergebnisse sind etwa &uuml;berarbeitete Anti-Sexismus-Handlungsanweisungen und das Vielfaltsstatut. Oder die Anforderung an Organisations- und Mitarbeiter*innenverantwortliche, sich regelm&auml;&szlig;ig dazu zu schulen.
Wollen wir immer noch unperfekte Strukturen verwerfen, wenn nicht sofort der Himmel auf Erden ausbricht? An der Herausforderung verzweifeln, Konfliktbearbeitung neutral zu leisten, unbeeinflusst von Interessen und so genannten Lagern?
Richtig ist, dass wir nicht utopisch versuchen, aus uns die besseren Menschen zu machen. Zurecht haben wir bei geforderten Fortbildungspflichten da Halt gemacht, wo sie sogar f&uuml;r alle 2.600 Mitglieder festgeschrieben werden sollten, kaum dass sie die Partei betreten. Unser Streben w&auml;ren ins Fragw&uuml;rdige gekippt.
Gleichwohl sind wir die Partei, die nach au&szlig;en hohe soziale Standards einfordert. Wenn wir das nicht auch in ein internes Bem&uuml;hen umm&uuml;nzen, g&auml;ben wir denen recht, die uns GR&Uuml;NE gern als Ideologen verunglimpfen.
Am 14. Juni 2025 w&auml;hlen wir einen neuen Kreisvorstand &ndash; er ist es, der verantwortlich sein wird f&uuml;r den finalen Kommunalwahlprozess, inkl. Umsetzung des Kodexes. Jeder Kandidierende sollte sich nicht nur der Chancen bewusst sein, sondern auch der Verantwortung. Weniger utopisch, aber fortschrittlich. Die Synthese: Der eindeutige Parteibeschluss vom M&auml;rz bindet &ndash; sollte uns zugleich fair vor Augen f&uuml;hren, dass wir alle noch Lernende sind. Menschen halt.
In diesem Sinne uns eine gute Wahl! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth</a>, Kreisschatzmeister

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

Unser neuer Fairness- und Awarenesskodex

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kandidat*innen f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="https://gruene-kalbach-riedberg.de/Mitmachen/Termine.shtml" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Bei der Durchf&uuml;hrung einer Veranstaltung ist kurz vor Anfang immer der spannendste Moment: Wer kommt &uuml;berhaupt? Oder bleibt der Saal gar leer? Vorab organisiert man Plakate (mit gro&szlig;er Unterst&uuml;tzung der Stadtteilgruppen beim H&auml;ngen, auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank daf&uuml;r!), verschickt Einladungen und hofft, dass einige Interessierte den Weg finden. Aber was vergangenen Freitag in der Evangelischen Akademie passierte, &uuml;bertraf unsere k&uuml;hnsten Erwartungen: &Uuml;ber 85 Menschen str&ouml;mten in den Saal, um &uuml;ber die Zukunft des Gr&uuml;ng&uuml;rtels zu diskutieren. Wir mussten sogar zus&auml;tzliche St&uuml;hle heranschaffen!
Was folgte, war ein Feuerwerk an Ideen, das uns staunen lie&szlig; und Freude machte. Sie reichten von Bildungskonzepten &uuml;ber bessere Radwege bis zu Weidetieren als nat&uuml;rliche Landschaftspfleger. Die Vielfalt der Vorschl&auml;ge zeigte eindrucksvoll: Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel ist l&auml;ngst mehr als ein St&uuml;ck Natur am Stadtrand. Er ist zu einem Teil der Frankfurter Identit&auml;t geworden.
Besonders beeindruckend war die Mischung der Teilnehmenden: Da pr&auml;sentierten Vertreter*innen von Umweltverb&auml;nden neben Architekt*innen, Bildungsinitiativen neben Mobilit&auml;tsaktiven. Alle vereint in der &Uuml;berzeugung, dass dieses gr&uuml;ne Band um Frankfurt nicht nur erhalten, sondern aktiv weiterentwickelt werden muss. Die einen forderten mehr &ouml;kologische Landwirtschaft, die anderen Gr&uuml;nbr&uuml;cken &uuml;ber Autobahnen. Manche warnten eindringlich vor weiteren Eingriffen, andere zeigten konkrete M&ouml;glichkeiten zur Erweiterung auf.
Die Energie im Raum war greifbar &ndash; und sie verpuffte nicht nach dem offiziellen Ende. Noch lange nach Veranstaltungsschluss standen Menschen in kleinen Gruppen zusammen, tauschten Kontakte aus, schmiedeten Pl&auml;ne. Genau das hatten wir uns erhofft: Nicht nur &uuml;ber den Gr&uuml;ng&uuml;rtel reden, sondern Menschen zusammenbringen, die ihn gemeinsam gestalten wollen.
Was uns besonders freut: Auch unsere Umweltdezernentin Tina diskutierte auf Augenh&ouml;he mit allen Beteiligten &uuml;ber Herausforderungen und L&ouml;sungsans&auml;tze. Und die historische Perspektive kam ebenfalls nicht zu kurz &ndash; es war besonders spannend, von unserem Fraktionsmitglied Uli zu h&ouml;ren, wie aus einer vision&auml;ren Idee vor knapp 35 Jahren, durch eine eigene Verfassung, Frankfurts gesch&uuml;tztes gr&uuml;nes Band entstand.
Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen. Denn eines hat der Abend deutlich gezeigt: Frankfurts gr&uuml;nes Herz schl&auml;gt kr&auml;ftig &ndash; und es hat noch viele Ideen f&uuml;r die Zukunft!

Umwelt

Artenschutz

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Über 85 Engagierte diskutieren Zukunftsvisionen für Frankfurts Grüngürtel

Die Idee des Pavillons der Demokratie, die Paulskirche in die Stadtteile zu tragen, kommt bei den Menschen an. Das haben die Vorbereitungen f&uuml;r den n&auml;chsten Auftritt deutlich gezeigt. Am 5. und 6. Juni schl&auml;gt der Pavillon der Demokratie seine Zelte in Sachsenhausen auf. Auf dem Br&uuml;ckenspielplatz gibt es an den beiden Tagen jeweils von zehn bis 20 Uhr ein vielseitiges Programm mit Diskussions- und Mitmachaktionen. Und wieder sind Kitas und Schulen aus dem Stadtteil mit dabei. Unter anderem Schillerschule, IGS S&uuml;d und Carl-Schurz-Schule. Wer m&ouml;chte kann Vorschl&auml;ge zur Gestaltung seines Stadtteils machen, im &bdquo;Storytelling&ldquo;-Pavillon ihre Geschichte erz&auml;hlen oder im Pavillon der Vielfalt ins Gespr&auml;ch kommen. Das Programm endet am Freitag ab 17.30 Uhr mit einem &bdquo;Dinner for Democracy&ldquo;, zu dem der Pr&auml;ventionsrat einl&auml;dt. F&uuml;r Getr&auml;nke, Geschirr und Brot ist gesorgt, wer m&ouml;chte kann selbst zubereitetes Essen mitbringen und mit anderen G&auml;sten teilen. Nach Bergen-Enkheim ist Sachsenhausen die zweite Station der Tour 2025. &nbsp;Nach der Sommerpause geht es dann in Fechenheim und im Gallus weiter. Wer Vorschl&auml;ge oder Ideen zum Programm machen m&ouml;chte, kann dies unter der Mailadresse <a href="mailto:amka.demokratie@stadt-frankfurt.de">amka.demokratie@stadt-frankfurt.de</a> tun. Weitere Informationen zu den Pavillons gibt es im Internet <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de/">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Der Pavillon der Demokratie kommt nach Sachsenhausen

Die R&ouml;merkoalition hat mit dem &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; ein sehr attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm vorgelegt, welches erstmals die energetische Sanierung und den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung im gesamten Stadtgebiet f&ouml;rdert. Dieses F&ouml;rderprogramm erg&auml;nzt das bereits eingef&uuml;hrte Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, &uuml;ber welches unter anderem Solaranlagen, Batteriespeicher und Geb&auml;udebegr&uuml;nung gef&ouml;rdert werden. Der Schutz der Mieter*innen vor erheblichen Preissteigerungen durch die Modernisierungen bleibt dabei gew&auml;hrleistet.
Der Aufbruch bei der Geb&auml;udesanierung in Frankfurt erfordert neben solchen attraktiven finanziellen Anreizen und einer Reduzierung von b&uuml;rokratischen H&uuml;rden aber auch inspirierende Beispielprojekte. Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen haben daher am vergangenen Dienstag das Sanierungsprojekt der privaten &bdquo;Deutschen Stiftung Denkmalschutz&ldquo; in der Ostendstra&szlig;e 61 besucht. Dieses Sanierungsprojekt zeigt eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, W&auml;rmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und Regenwassernutzung. Der leitende Architekt Kay K&uuml;nzel und der zust&auml;ndige Projektleiter Marc F&ouml;rster informierten die Teilnehmenden &uuml;ber die einzelnen Sanierungsma&szlig;nahmen sowie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des Projekts und gaben Hinweise f&uuml;r die Beschleunigung und Erleichterung zuk&uuml;nftiger Sanierungsprojekte im Stadtgebiet.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen, St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, w&uuml;nscht sich, dass bald viele Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*innen in Frankfurt diesem Beispiel folgen und die st&auml;dtischen F&ouml;rdermittel sie dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen: &bdquo;Das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg hin zu einem klimaneutralen Frankfurt. Das Programm wird ma&szlig;geblich dazu beitragen, dass die Geb&auml;ude in Frankfurt in den n&auml;chsten Jahren deutlich schneller energetisch saniert werden k&ouml;nnen. Wir werden alle davon profitieren. Die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Immobilien sichern und weiter steigern. Die Bewohner*innen haben nach der Sanierung einen h&ouml;heren Wohnkomfort und niedrigere energiebezogene Nebenkosten. Und die Gesellschaft profitiert durch eine schnelle und dauerhafte Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet. Wir bringen damit die Interessen der Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innenschutz und Klimaschutz auf innovative und pragmatische Weise in Einklang. Wir laden alle Frankfurter Eigent&uuml;mer*innen dazu ein, die sehr attraktiven F&ouml;rderkonditionen rege zu nutzen, um ihre Geb&auml;ude m&ouml;glichst bald fit f&uuml;r die Zukunft zu machen."
Auch Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erhofft sich von dem Programm einen deutlichen Schub f&uuml;r die energetische Sanierungsrate im privaten Geb&auml;udebestand. &bdquo;Es ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, dass eine Kommune die Modernisierung und Sanierung des privaten Wohnungsbestands &uuml;ber die staatliche F&ouml;rderung hinaus mit eigenen Mitteln unterst&uuml;tzt, ich begr&uuml;&szlig;e dieses Engagement der Stadt ausdr&uuml;cklich. Ich bin aber sehr froh, dass die Inanspruchnahme st&auml;dtischer Gelder mit klaren Regeln verbunden ist, die dem Schutz der Mieter*innen dienen. Auch Energetische Sanierungen d&uuml;rfen nicht zur Verdr&auml;ngung von Mieter*innen f&uuml;hren.&ldquo;
Sebastian Papke, FDP-Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Der &sbquo;Modernisierungsbonus&lsquo; ist ein starkes Signal und eine sinnvolle Erg&auml;nzung unserer st&auml;dtischen F&ouml;rderlandschaft, gerade mit Blick auf die Herausforderungen in der Bauwirtschaft. Wir Freie Demokraten sehen darin den ersten Schritt, um private Investitionen in den Geb&auml;udebestand zu aktivieren. Entscheidend f&uuml;r den Erfolg wird aber sein, dass wir die Rahmenbedingungen f&uuml;r Sanierungen weiter verbessern und b&uuml;rokratische H&uuml;rden abbauen. Ziel muss sein, Modernisierungen und Nachverdichtungen f&uuml;r Eigent&uuml;mer attraktiver und einfacher zu erm&ouml;glichen, damit innovative Projekte wie in der Ostendstra&szlig;e 61 nicht die Ausnahme bleiben. Davon profitieren letztlich alle: durch energieeffizientere Geb&auml;ude, niedrigere Nebenkosten und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren."
Johannes Hauenschild, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hebt das Engagement der Bauherrin und des Architektenteams als vorbildlich hervor: &bdquo;Ob Beheizung, Regenwasserbewirtschaftung, Balkonerneuerung, regionale Kreisl&auml;ufe &ndash; an den &ouml;kologisch-technischen L&ouml;sungen haben sie trotz Herausforderungen bei der Genehmigung festgehalten und gezeigt, dass eine Sanierung &ouml;kologisch, sozialvertr&auml;glich und unter Erhalt der Mieter*innenstruktur m&ouml;glich ist. Ich bin zuversichtlich, dass das verbesserte st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm jetzt auch die kleinen, privaten Eigent&uuml;mer*innen erreicht, die mit einer gro&szlig;en Anzahl von Geb&auml;uden im Stadtgebiet essentiell f&uuml;r die Energiewende sind.&ldquo;
Das neue F&ouml;rderprogramm &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; soll zusammen mit zwei Begleitantr&auml;gen der Koalitionsfraktionen am 5. Juni 2025 in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Gruppenfoto Ostendstr

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