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Wie in der heutigen Pressekonferenz verk&uuml;ndet, wird der Oberb&uuml;rgermeister als Kreisordnungsbeh&ouml;rde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. F&uuml;r diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren hierzu: "Wir halten es f&uuml;r bedenklich, dass der Oberb&uuml;rgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einf&uuml;hrt.
Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsf&auml;higkeit, aber l&ouml;st faktisch keine Probleme. Sie k&ouml;nnte &ndash; im Gegenteil &ndash; das Sicherheitsgef&uuml;hl f&uuml;r einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.
Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuf&uuml;hren, erl&auml;sst der Oberb&uuml;rgermeister diese v&ouml;llig unbefristet &ndash; sie k&ouml;nnte also ohne weitere Beschl&uuml;sse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgef&uuml;hrt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion f&uuml;hrt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GR&Uuml;NEN eminent wichtig. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl sollte sowohl vor Einf&uuml;hrung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Au&szlig;erdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen f&uuml;r die objektive Sicherheit definiert werden, die &uuml;ber die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitf&uuml;hren von l&auml;ngeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach M&ouml;glichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Ma&szlig;nahmen das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdr&auml;ngungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. F&uuml;r eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer weiterhin ein."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl der Mehrheit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass sich die Situation f&uuml;r marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingef&uuml;hrt. Die Durchf&uuml;hrung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so m&ouml;glicherweise auch willk&uuml;rlich Menschen treffen, die aufgrund ihres &auml;u&szlig;erlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen T&auml;terklientel passen. Um F&auml;lle von Racial Profiling zu verringern, w&uuml;rde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz &uuml;ber das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegen&uuml;ber den Beamt*innen vorbeugen und zus&auml;tzlich zu einer validen Datenlage f&uuml;r die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon f&uuml;r die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen &ndash; ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."
"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind erg&auml;nzende und alternative polizeiliche Ma&szlig;nahmen. Dazu z&auml;hlen eine regelm&auml;&szlig;ige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipr&auml;senz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialr&auml;umliche und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern.&nbsp;
Wir unterst&uuml;tzen ausdr&uuml;cklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Ma&szlig;nahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, w&auml;hrend wir die Rechtsverordnung des Oberb&uuml;rgermeisters in dieser Form f&uuml;r nicht zielf&uuml;hrend halten", so Dr. Rosenbaum abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Soziales

Bahnhofsviertel

Waffenverbotszone

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer anlässlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vom 19.10.2023

Novellierung der &bdquo;Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)&ldquo;, ehemals: &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;
"Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir gemeinsam die 'Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt` begonnen.
Im zweiten Antrag der Offensive haben wir 4 Ma&szlig;nahmen beschlossen, mit welchen wir den Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Frankfurter Stadtgebiet massiv beschleunigen wollen.Im dritten Punkt dieses zweiten Antrags beauftragten wir den Magistrat, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wurde gebeten, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese neue &bdquo;Richtlinie&ldquo; behandeln k&ouml;nnen, in der nicht nur die F&ouml;rderung von Solartechnik-Anlagen auf privaten Geb&auml;uden geregelt wird, sondern auch die F&ouml;rderung von Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen, die F&ouml;rderung von Trinkbrunnen sowie erstmals auch die F&ouml;rderung von eigenst&auml;ndigen Regenwasserspeichern. Die Architektur des neuen F&ouml;rderprogramms ist aus meiner Sicht &auml;u&szlig;erst innovativ und inhaltlich sehr &uuml;berzeugend, weil dadurch alle klimarelevanten F&ouml;rderungen unter einem Dach geb&uuml;ndelt werden.
Das Programm hat zwei F&ouml;rders&auml;ulen &ndash; eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Klimaanpassung und eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz.
In der ersten F&ouml;rders&auml;ule werden die F&ouml;rdergegenst&auml;nde der bisherigen, sehr erfolgreichen F&ouml;rderrichtlinie &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo; fortgef&uuml;hrt und um eine eigenst&auml;ndige F&ouml;rderung von Regenwasserspeicherung und -nutzung erweitert. Damit hat Frankfurt jetzt auch eine eigenst&auml;ndige Zisternen-F&ouml;rderung. Innerhalb dieser ersten F&ouml;rders&auml;ule werden zwei F&ouml;rdergegenst&auml;nde unterschieden: &bdquo;Begr&uuml;nung&ldquo; und &bdquo;Wassermanagement&ldquo;.
In der zweiten F&ouml;rders&auml;ule werden die neuen F&ouml;rdergegenst&auml;nde geb&uuml;ndelt, welche den Ausbau der Solartechnik-Anlagen zum Ziel haben. Im ersten F&ouml;rdergegenstand mit dem Titel &bdquo;Solaranlagen&ldquo; werden Ma&szlig;nahmen zur Solarenergiegewinnung gef&ouml;rdert. Innerhalb dieses F&ouml;rdergegenstands werden die Bausteine &bdquo;Photovoltaik- und Solarthermieanlagen&ldquo;, kombinierte &bdquo;Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher&ldquo; und &bdquo;Mini-PV-Anlagen&ldquo; gef&ouml;rdert. Im zweiten F&ouml;rdergegenstand werden Ma&szlig;nahmen zur Speicherung und Nutzung der Solarenergie gef&ouml;rdert, n&auml;mlich &bdquo;Batteriespeicher&ldquo; und &bdquo;Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t&ldquo;.
Diese neue Richtlinie zeigt f&uuml;r mich sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und zusammen behandelt werden. Die Richtlinie ist au&szlig;erdem so ausgestaltet, dass sie die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts sehr gut adressiert:Frankfurt ist eine Stadt mit sehr vielen Mehrparteien-Geb&auml;uden mit selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Daher begr&uuml;&szlig;en wir es sehr, dass &uuml;ber dieses Programm ganz gezielt Gemeinschaftsprojekte z.B. von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften, und Balkon-Anlagen von Mieter*innen gef&ouml;rdert werden.
Frankfurt ist au&szlig;erdem eine Stadt, die &uuml;ber sehr wenig Fl&auml;che verf&uuml;gt. Daher ist es sehr wichtig, dass wir die Flachd&auml;cher auf Geb&auml;uden m&ouml;glichst gleichzeitig f&uuml;r Solarenergiegewinnung und die Begr&uuml;nung nutzen. Daher ist es genau der richtige Ansatz, kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher gezielt und besonders zu f&ouml;rdern. Mich freut auch sehr, dass die Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel besonders stark gef&ouml;rdert werden. Mieter*innen mit Frankfurt-Pass erhalten nicht nur 50%, sondern ganze 75% der f&ouml;rderf&auml;higen Kosten f&uuml;r eine Mini-PV-Anlage erstattet. Das ist ein echtes Paradebeispiel f&uuml;r sozial ausgestaltete F&ouml;rderpolitik.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Das zeigt, welche Bedeutung diesem Programm beigemessen wird.Damit liegt nicht nur ein h&ouml;chst innovatives, sondern auch ein h&ouml;chst attraktives kommunales F&ouml;rderprogramm vor, von dem in den kommenden Monaten und Jahren hoffentlich alle interessierten privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine im Stadtgebiet profitieren k&ouml;nnen. Dieses neue Programm ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Ich bin mir sicher, dass dieses neue kommunale F&ouml;rderprogramm nicht nur den Ausbau der Solarenergienutzung, sondern auch die Begr&uuml;nung sehr stark voranbringen wird.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.
Und jetzt w&uuml;rde ich mich nat&uuml;rlich &uuml;ber eine sehr breite Zustimmung freuen und ich hoffe sehr, dass wir dieses F&ouml;rderprogramm damit am 2.11. alle gemeinsam im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und das Programm dann am 3.11. in Kraft treten kann."

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Solarenergie

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" am 12.10.2023

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" vom 12.10.2023

Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte, dass in Frankfurt wieder mehr gef&ouml;rderter Wohnraum durch die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen f&uuml;r Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, w&auml;hrend 20 Prozent im sogenannten zweiten F&ouml;rderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon k&ouml;nnen Haushalte profitieren, die keine Berechtigung f&uuml;r eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gef&auml;hrden, sollen die erh&ouml;hten Quoten aber nur f&uuml;r Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erh&ouml;hung der Quoten sollten auch die F&ouml;rderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau b&uuml;rokratischer H&uuml;rden evaluiert und angepasst werden. Hierf&uuml;r ist beim F&ouml;rderweg I das Land Hessen und f&uuml;r den F&ouml;rderweg II die Stadt Frankfurt zust&auml;ndig.
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten F&ouml;rderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Au&szlig;erdem f&uuml;hren wir eine neue 5-prozentige Quote f&uuml;r Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Gefl&uuml;chtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Dar&uuml;ber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag f&uuml;r langfristig g&uuml;nstige Mieten sch&auml;tzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterst&uuml;tzen. Ich hoffe au&szlig;erdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung l&auml;ngere Bindungszeiten, z.B. f&uuml;r 50 Jahre, erm&ouml;glichen wird.&ldquo;
Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: &bdquo;Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung f&uuml;r die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen muss erh&ouml;ht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, &ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: &bdquo;Nat&uuml;rlich schm&auml;lern h&ouml;here Quoten f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-ged&auml;mpften Wohnungen bzw. gef&ouml;rdertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist f&uuml;r uns, dass die wirtschaftliche Stabilit&auml;t der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erh&ouml;hung der F&ouml;rdergelder die erh&ouml;hten Quoten nicht f&uuml;r Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende f&uuml;hren kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der f&uuml;r alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erh&ouml;ht.&ldquo;
&bdquo;Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil gef&ouml;rderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt f&uuml;r diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir m&ouml;chten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung l&auml;sst. Das gilt auch f&uuml;r obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote f&uuml;r besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen m&ouml;chten. Mit dem Auftrag an die st&auml;dtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen k&ouml;nnen wir z. B. auch Fachkr&auml;fte f&uuml;r Frankfurt gewinnen&ldquo;, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end hervor.

Römer-Koalition

Wohnen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu höheren Quoten für gefördertes Wohnen bei der ABG.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll sich in Zukunft mehr auf geförderte Wohnungen konzentrieren

Beim Standort st&auml;dtische B&uuml;hnen sind wir den n&auml;chsten gro&szlig;en Schritt gegangen. Als Koalitionsfraktionen beauftragen wir den Magistrat, einen Vertrag mit der Helaba und der Frankfurter Sparkasse auszuhandeln, weil wir die Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer und der Oper mit Werkst&auml;tten am Willy-Brandt-Platz f&uuml;r eine gute L&ouml;sung halten. Neben kulturpolitischen Aspekten spricht vor allem auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht vieles f&uuml;r diese Variante. So ergibt sich damit die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk auch keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. Im weiteren Verlauf muss ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen. Und genau da &ndash; Richtung Klimaneutralit&auml;t 2035 &ndash; kommen wir nun ebenfalls weiter voran: F&uuml;r private Klimaschutzma&szlig;nahmen gibt es ein neues F&ouml;rderprogramm, den &bdquo;Klimabonus&ldquo;, wodurch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen und vieles mehr gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.

Fraktion Neu

Stadtplanung

Kultur

Städtische Bühnen

Energie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Städtische Bühnen und Klimabonus

Liebe Freund*innen,
herzlichen Dank f&uuml;r euren unerm&uuml;dlichen Einsatz im Landtagswahlkampf in ganz Frankfurt und insbesondere denjenigen, die mich im Wahlkreis unterst&uuml;tzt haben. Landesweit konnten wir mit 14,8 Prozent leider nicht an den Erfolg von 2018 ankn&uuml;pfen. Ich werde mit Listenplatz 3 auch im neuen Landtag vertreten sein. Mit 17,1 % bekam ich von den W&auml;hler*innen mehr Wahlkreisstimmen als Landesstimmen (16,3 %). Das freut mich, denn auch wenn wir im Frankfurter Westen traditionell schw&auml;cher abschneiden, zeigt sich, dass sich kontinuierliches politisches Wirken im Wahlkreis auszahlt.&nbsp; Schlimm und besorgniserregend ist, dass die AfD im Wahlkreis 34 bei den Zweitstimmen Platz 2 hinter der CDU einnimmt. Gleichzeitig haben wir im Wahlkreis 34 mit 51,2 Prozent eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als im Rest der Stadt. Wir als Partei sollten das zum Anlass nehmen, noch mehr auf die &auml;u&szlig;eren Stadtteile einzugehen und nicht alles auf das Zentrum auszurichten. Auch ich werde verst&auml;rkt in die Stadtteile gehen, wo es eine offensichtliche Unzufriedenheit der Menschen gegen&uuml;ber der Politik im Allgemeinen und mit unserer Politik gibt.&nbsp;
Im neuen Landtag werde ich mit Haltung und Vernunft gegen Hass und Hetze und f&uuml;r Demokratie eintreten.&nbsp; Gemeinsam haben wir gezeigt, wof&uuml;r wir GR&Uuml;NE in Hessen stehen: F&uuml;r eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Politik. Das ist meine und unsere Leitschnur. Euer R&uuml;ckhalt und eure Unterst&uuml;tzung sind dabei von unsch&auml;tzbarem Wert. Ich bin dabei als eure gew&auml;hlte Abgeordnete jederzeit f&uuml;r euch ansprechbar.&nbsp;
Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Landtagswahl 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Herzlichen Dank für euren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf!

Hessen hat am Sonntag gew&auml;hlt und ich bin froh und dankbar &uuml;ber meine Wiederwahl in den Landtag. Auch wenn wir unser historisch zweitbestes Ergebnis erreicht haben, f&uuml;hlt es sich doch nicht so an, denn wir wissen: es w&auml;re mehr drin gewesen. Und dass mit der AfD eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei zweitst&auml;rkste Kraft in Hessen geworden ist, gibt uns allen zu denken. Dennoch sollten wir auch festhalten, mit einem Zweitstimmenergebnis von 23,7 % in Frankfurt sind wir deutlich die zweitst&auml;rkste Kraft in unserer Stadt. Auch in meinem Wahlkreis waren wir erfolgreich: 9.979 Menschen haben mir ihre Erststimme gegeben; mit 25,8 % der Erststimmen konnte ich mein Ergebnis von vor f&uuml;nf Jahren sogar verbessern. In Bockenheim und R&ouml;delheim lagen wir vorne! Und auch bei den Zweitstimmen konnten wir GR&Uuml;NEN im Frankfurter Nordwesten zulegen: mit 9.626 Stimmen sprachen uns 24,8 % der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler ihr Vertrauen aus. Das Direktmandat muss ich leider abgeben, werde aber nat&uuml;rlich weiter f&uuml;r alle Menschen im Wahlkreis, in Frankfurt und Hessen ansprechbar sein! Wir k&ouml;nnen stolz sein auf das, was wir in den letzten Wochen auf die Beine gestellt haben. Dieser Wahlkampf war kein einfacher, der Ton oft rauer als in vorherigen Wahlk&auml;mpfen. Umso wichtiger war es, dass ihr euch so f&uuml;r demokratische Werte eingesetzt habt! Ich bin euch allen f&uuml;r euren unerm&uuml;dlichen Einsatz so dankbar! Es schmerzt mich sehr, dass ich mich von einigen meiner Kolleg:innen im Landtag verabschieden muss. In den letzten 5 Jahren haben wir als Fraktion eine unglaublich beeindruckende Arbeit geleistet und die Politik in Hessen gr&uuml;ner, sozialer und gerechter gemacht und dieser Erfolg wird immer bleiben! Auch in den n&auml;chsten 5 Jahren werde ich alles geben, um Hessen gerechter und zukunftssicherer zu machen!

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Danke für die Wiederwahl in den hessischen Landtag!

Die schrecklichen terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel sind auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bev&ouml;lkerung. Ich habe am Donnerstag im Bundestag dazu geredet, <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601717#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNzE3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">die Rede findet ihr hier.</a> Wir GR&Uuml;NE haben zusammen mit SPD, FDP und CDU/CSU einen <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag im Bundestag</a> eingebracht,&nbsp;der einstimmig verabschiedet wurde. Bereits am Samstag haben wir mit den Vorsitzenden der genannten Parteien eine gemeinsame Solidarit&auml;tserkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht, <a href="https://www.gruene.de/artikel/gemeinsame-erklaerung-solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Falls ihr den Menschen in Israel in dieser schlimmen Situation direkt helfen m&ouml;chtet, k&ouml;nnt ihr f&uuml;r die Notfallkampagne von &bdquo;Keren Hayesod &ndash; Vereinigte Israel Aktion e.V.&ldquo; spenden &ndash; &uuml;ber das <a href="https://keren-hayesod.de/spenden-helfen/" target="_blank" rel="noopener">Online-Spendenformular</a> oder die Bankverbindung: Keren Hayesod, IBAN: DE84 5005 0201 0200 5454 50, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Solidarität mit Israel, terroristischen Angriffe verurteilen

Liebe Freund*innen,
wir m&ouml;chten uns heute zun&auml;chst noch einmal bei Euch bedanken f&uuml;r einen grandiosen Wahlkampf, den wir hier in Frankfurt zusammen gef&uuml;hrt haben. Ihr habt Euch an so vielen Stellen eingebracht, morgens an den U-Bahn-Haltestellen und Bahnh&ouml;fen, tags&uuml;ber an den St&auml;nden und an den Haust&uuml;ren und abends in den Kneipen. Ihr habt Plakate und St&ouml;rerplakate geh&auml;ngt und habt geholfen, gro&szlig;artige Veranstaltungen zu organisieren. Ihr seid auch schwierigen Diskussionen mit den B&uuml;rger*innen nicht aus dem Weg gegangen und habt f&uuml;r unsere Partei, unsere Ideen und unsere Positionen gek&auml;mpft.
Und unser Dank gilt auch unseren sechs Direktkandidat*innen, die sich wahnsinnig ins Zeug gelegt haben - ganz unabh&auml;ngig von ihren eigenen pers&ouml;nlichen Gewinnschancen - um&nbsp; f&uuml;r unsere Partei und das GR&Uuml;NE Programm zu werben. Unser Dank gilt besonders Mirjam Schmidt, die in der Kulturpolitik im Landtag in den letzten 5 Jahren so viel bewirkt hat, und trotz ihres Engagements nun nicht mehr in den Landtag einzieht. Auch Julia Eberz und Nilab Alokuzay-Kiesinger haben sich in ihren Wahlkreisen engagiert, ohne f&uuml;r sich selbst das Ziel des Einzugs in das Parlament zu erreichen. Danke daf&uuml;r! Unsere Gratulation gilt nat&uuml;rlich Marcus Bocklet, der in seinem Wahlkreis best&auml;tigt wurde, und Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, die &uuml;ber die Landesliste dem Landtag erneut angeh&ouml;ren.
Unser Engagement wurde honoriert von den Frankfurter*innen: Die ganz &uuml;berwiegende Mehrheit unserer W&auml;hler*innen hat uns erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Gegen&uuml;ber der Landtagswahl 2018 haben wir gut 2% der Stimmen verloren, gegen&uuml;ber der Bundestagswahl weniger als 1%. Trotzdem sind wir nat&uuml;rlich nicht zufrieden: Wir m&uuml;ssen uns fragen, wen wir verloren haben und wir sehen, dass unsere Stimmenanteile in den Gr&uuml;nen Hochburgen ann&auml;hernd gleich geblieben, aber in anderen Stadtteilen zur&uuml;ckgegangen sind. Das ist ein Auftrag an uns, den Faden des Dialogs mit den B&uuml;rger*innen wieder aufzunehmen und weiterzuspinnen. Wir m&uuml;ssen jeden Tag auch in Frankfurt zeigen, dass gr&uuml;ne Politik wirkt und unsere Stadt zum Besseren ver&auml;ndert.
Auch k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein, dass in Hessen der R&uuml;ckgang der Zustimmung zu gr&uuml;ner Politik gr&ouml;&szlig;er war als in Frankfurt. Und vor allem m&uuml;ssen wir konstatieren, dass in Hessen die AfD auf 18,4% gewachsen sind und nun die Position der zweitst&auml;rksten Partei einnehmen. Auch hier m&uuml;ssen wir neue Antworten finden, um gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen. Dazu haben wir ja schon vor der Wahl einen Mitgliederabend unter dem Motto &ldquo;Stark gegen rechts&rdquo; am 9. November geplant.
Das Wahlwochenende war aber auch &uuml;berschattet von dem unheimlich brutalen terroristischen Angriff auf Israel: Morde und Geiselnahmen an und von israelischen Staatsb&uuml;rger*innen, herausgerissen aus Konzerten oder aus ihrem t&auml;glichen Leben zu Hause oder auf den Stra&szlig;en ihrer D&ouml;rfer. Wahllose Raketenangriffe auf alle St&auml;dte. Die Bilder schockieren. Unsere Solidarit&auml;t gilt den Menschen in Israel und wir setzen uns ein f&uuml;r die Sicherheit Israels. Unertr&auml;glich ist, dass es Menschen auch in unserem Land gibt, die den terroristischen Schl&auml;chtern, die diese Gewalttaten begehen, zujubeln und sie als vermeintliche Helden feiern. Das ist blanker Antisemitismus. Dagegen stellen wir uns und bekr&auml;ftigen am Samstag um 15 Uhr auf dem R&ouml;merberg unsere Solidarit&auml;t mit Israel. Ich w&uuml;rde mich freuen, wenn Ihr zahlreich teilnehmt und wir eine starke Stimme der Solidarit&auml;t sind.
Burkhard Schwetje

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Gegen Rechts

Leider hat es f&uuml;r mich im Wahlkreis 36 nicht zum Direktmandat gereicht. Der allgemeine Gegenwind war einfach zu stark, viele Menschen haben daher auch ihre Erststimme der CDU gegeben. Trotzdem machen mich 22,4 % bzw. 11.098 Erststimmen sehr stolz. Als relativ unbekannte Kandidatin habe ich satte 5 % mehr geholt als der langj&auml;hrige, amtierende SPD-Landtagsabgeordnete, und dies auch in SPD-Hochburgen, wie dem Gallus, dort war der Abstand zur SPD sogar noch gr&ouml;&szlig;er. In keinem Stadtteil liege ich unter 20 %, und bis auf Ginnheim und Eckenheim habe ich &uuml;berall die Silbermedaille geholt &ndash; im Bahnhofsviertel hat &uuml;brigens nur eine einzige Stimme f&uuml;r &bdquo;Gold&ldquo; gefehlt. Das Zweitstimmenergebnis im Bahnhofsviertel (Gr&uuml;ne 27,2 % zu CDU 21,7 %) ist zudem ein Indiz, dass die st&auml;ndig wiederholte Aussage der CDU, die Menschen dort wollen unbedingt eine Waffenverbotszone, nicht der Wahrheit entspricht. Als Person mit trans Hintergrund war es f&uuml;r mich keine einfache Entscheidung, &uuml;berhaupt zu kandidieren. Von der ersten Anfrage im Sommer 2022 bis zur Entscheidung im Herbst 2022, meinen Hut in den Ring zu werfen, habe ich lange hin und her &uuml;berlegt. Zu gro&szlig; war die Angst, Ziel von transfeindlichen Angriffen zu sein. Diese Bef&uuml;rchtung war weitestgehend grundlos, was mich auch auf Frankfurt stolz macht. Im Gegenteil: im Wahlkampf habe ich mehr als einmal von B&uuml;rger:innen ermunternde und mutmachende Worte bekommen, was mich ganz besonders gefreut hat. Nun gilt es, den Rechtsruck zu bek&auml;mpfen. Die Werte gerade bei jungen Menschen, die die FCKAFD gew&auml;hlt haben, sind erschreckend. Es gilt, die Gr&uuml;nde daf&uuml;r rauszufinden und mit denjenigen ins Gespr&auml;ch zu kommen, die aus Protest Nazis gew&auml;hlt haben. Diese Menschen m&uuml;ssen und k&ouml;nnen wir zur&uuml;ckgewinnen. Daf&uuml;r ist es aber auch n&ouml;tig, aus unseren - auch r&auml;umlichen - Komfortzonen rauszugehen. In Eschersheim oder im Dornbusch Wahlkampf machen kann jede*r, wir m&uuml;ssen auch in den Stadteilen, wie dem westlichen Gallus, wo die AfD starke Ergebnisse eingefahren hat, Pr&auml;senz zeigen und mit den Menschen ins Gespr&auml;ch kommen, sie und vor allem ihre Sorgen und N&ouml;te ernst nehmen. Und dies nicht nur vor den n&auml;chsten Wahlen, sondern auch dazwischen. Dies gilt nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die anderen Wahlkreise. Denn erst dann k&ouml;nnen wir die Rechtsextremen wieder dahin schicken, wo sie hingeh&ouml;ren: raus aus den Parlamenten, zur&uuml;ck in die Bedeutungslosigkeit. Der Wahlkampf war lang, intensiv und anstrengend. Ohne mein grandioses Wahlkampfteam h&auml;tte ich diese Zeit kaum durchgestanden. Mein Dank gilt daher allen, die mich in dieser Zeit unterst&uuml;tzt haben. Ihr habt fr&uuml;h morgens an S-Bahnstationen gestanden, habt mitten in der Nacht Briefk&auml;sten best&uuml;ckt, habt mich an St&auml;nden unterst&uuml;tzt, plakatiert und bei Podien im Publikum gesessen. Das hat mich unglaublich ge- und ber&uuml;hrt. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch allen ganz herzlich danken. Ebenso m&ouml;chte ich mich beim unglaublichen Team der KGS bedanken: Ihr habt einen ganz tollen Job gemacht, danke Natalie, Doro, Moritz, Dani und Cem!

Neues von Julia Eberz, Stadtverordnete, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Direktkandidatin der Landtagswahl, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Meine Wahlnachlese

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der R&ouml;mer-Koalition die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet. Der zweite Baustein der Offensive zielte darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen stark zu beschleunigen. Hierf&uuml;r wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften aufzulegen. Dieses liegt nun als Bestandteil der neuen "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main&ldquo; vor.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zeigt sich dar&uuml;ber hocherfreut:
&bdquo;Das vom Magistrat neu erarbeitete F&ouml;rderprogramm f&uuml;r private Ma&szlig;nahmen im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz, kurz &lsquo;Klimabonus&lsquo;, ist ein Meilenstein auf unserem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Der Aufbau des F&ouml;rderprogramms besticht durch den innovativen, integrierten, modularen und praxisorientierten Charakter. Ich finde es sehr &uuml;berzeugend, dass wir damit die F&ouml;rderung unterschiedlicher Ma&szlig;nahmen im Klimabereich unter einem Dach b&uuml;ndeln. Diese neue Richtlinie zeigt sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie wir in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen denken und zusammen behandeln.
Neben Ma&szlig;nahmen zur Begr&uuml;nung und zum Wassermanagement k&ouml;nnen jetzt auch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t gef&ouml;rdert werden. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem perfekt auf die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts ausgerichtet. Da in Frankfurt sehr viele Haushalte zur Miete wohnen, sehr viele Geb&auml;ude von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften verwaltet werden und die Fl&auml;chen insgesamt sehr knapp sind, ist es genau richtig, dass wir Mini-PV-Anlagen auf Balkonen, Gemeinschaftsprojekte und kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher besonders f&ouml;rdern. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem ein Paradebeispiel f&uuml;r soziale F&ouml;rderpolitik: Haushalte mit kleinem Geldbeutel werden bei den Mini-PV-Anlagen besonders stark unterst&uuml;tzt.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Dies zeigt, welche Bedeutung der Magistrat dem Programm beimisst. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine durch diese F&ouml;rderung die M&ouml;glichkeit erhalten, in ihrem direkten Umfeld in Klimaanpassung und Klimaschutz zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaangepasst und klimaneutral wird. Ich m&ouml;chte mich zudem sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.&ldquo;
Die Richtlinie wird am 2.11.2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und tritt am 03.11.2023 in Kraft.
&nbsp;

Meilenstein für ein klimaangepasstes und klimaneutrales Frankfurt – neues städtisches Förderprogramm für Solaranlagen und Begrünung auf privaten Gebäuden

Liebe Freund*innen, das wichtigste zuerst: herzlichen Dank an alle, die mich in den vergangenen Wochen beim Wahlkampf im Frankfurter S&uuml;den unterst&uuml;tzt haben &ndash; Ihr wart gro&szlig;artig! Ob an den Wahlst&auml;nden, beim Haust&uuml;rwahlkampf, dem Kneipenwahlkampf oder den vielen anderen Wahlkampfformaten &ndash; wir haben alle gemeinsam gezeigt, was in uns steckt, manchmal auch &uuml;ber die pers&ouml;nlichen Grenzen hinaus. Das ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Durch weite Strecken hat mich Euer R&uuml;ckenwind durch den Wahlkampf getragen. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch allen von Herzen danken, stellvertretend Brigitte, die mich als meine Ersatzkandidatin immer und &uuml;berall unterst&uuml;tzt hat, Desislava, die den Haust&uuml;rwahlkampf im S&uuml;den auf seinen absoluten H&ouml;hepunkt vorangetrieben hat, Maren, die einfach immer dabei war und Claudius, der aufgepasst hat, dass es mir gut geht, aber auch den anderen Mitgliedern der Stadtteilgruppe, des OBR, der R&ouml;merfraktion, dem Magistrat, dem Vorstand, unserer tollen Kreisgesch&auml;ftsstelle und vielen mehr. Habt vielen herzlichen Dank! Auch wenn wir mit einem anderen Ziel angetreten sind und die Niederlage f&uuml;r mich pers&ouml;nlich auch sehr bitter ist, haben wir mit 24,1 % der Wahlkreisstimmen und 23,5 % der Landesstimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt und sind wieder auf dem 2. Platz gelandet. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg, denn die Zeiten f&uuml;r uns GR&Uuml;NE sind extrem hat. Die vielen Kampagnen der vergangenen Monate gegen uns, vor allem gegen unsere Bundesminister*innen, haben ihre Spuren in den K&ouml;pfen der B&uuml;rger*innen hinterlassen. Das haben wir alle an den Wahlkampfst&auml;nden und bei zahlreichen Diskussionen im Freundes- oder Bekanntenkreis erlebt. Aber es gilt auch unver&auml;ndert das, was Robert im S&uuml;dbahnhof gesagt hat: es ist unsere St&auml;rke, die den Widerstand und die Kampagnen verursacht und ich m&ouml;chte hinzuf&uuml;gen, unser Wille, den Herausforderungen unserer Zeit ins Auge zu blicken und die Ver&auml;nderungen anzusto&szlig;en, die notwendig sind. Deshalb w&uuml;nsche ich mir, dass wir die Kraft, die wir in diesem im Wahlkampf gemeinsam entwickelt haben, bewahren und gemeinsam weiter k&auml;mpfen f&uuml;r eine Politik, die sich nicht davor scheut, Probleme beim Namen zu nennen und Ver&auml;nderungen anzupacken. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir zusammenhalten und uns gegenseitig auf allen Ebenen unterst&uuml;tzen. Das verlieren wir manchmal aus den Augen, denn viel zu oft, drehen wir uns um uns selbst und nur im Kreis. Unsere Aufgabe ist es aber, Geschlossenheit zu zeigen, die St&auml;rke unserer Partei voll auszusch&ouml;pfen und die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen. Denn es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um die Zukunft der n&auml;chsten Generationen. Auch wenn ich dem n&auml;chsten Landtag nicht mehr angeh&ouml;ren werde, gibt es viel zu tun. Die Landtagswahl hat der AfD ihr bisher st&auml;rkstes Ergebnis beschert, sie wird zweitst&auml;rkste Kraft und das trotz fortschreitender Radikalisierung. Dadurch wird die AfD in ihrem Kurs weiter best&auml;rkt. Dabei nutzt die Partei die &Auml;ngste der Menschen in unserem Land aus. Dem m&uuml;ssen wir etwas entgegensetzten. Als Partei, &uuml;berparteilich und als Gesellschaft. Herzlich, Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Ein Dank an alle, die mich in den vergangenen Wochen beim Wahlkampf unterstützt haben

Liebe Kolleg*innen,
in dieser Woche werden wir im Bundestag einen Antrag der Fraktionen von B&uuml;ndnis90/Die Gr&uuml;nen, SPD, FDP und CDU/CSU zur Lage in Israel verabschieden, der ein klares und unmissverst&auml;ndliches Zeichen der Solidarit&auml;t mit Israel deutlich macht. Seit Samstag erreichen uns furchtbare Nachrichten aus Israel, und der terroristische Angriff der Hamas hat uns zutiefst ersch&uuml;ttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terrorangriffs, bei den Menschen, die nun ihre Angeh&ouml;rigen betrauern und gro&szlig;e Sorgen um ihr Leben, ihr Land und die Vermissten haben. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, und Israels Existenzrecht ist Staatsr&auml;son f&uuml;r uns. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Sch&auml;rfste und stehen fest an der Seite Israels. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, den Schutz von J&uuml;dinnen und Juden sowie j&uuml;dischen Einrichtungen in Deutschland sicherzustellen.
In dieser Woche stehen im Bundestag weitere wichtige Themen an. Wir werden &uuml;ber den Stand der Erf&uuml;llung der Nachhaltigkeitsziele debattieren, die die Weltgemeinschaft 2015 beschlossen hat. Diese Ziele sichern heute die Handlungsfreiheit zuk&uuml;nftiger Generationen, und es ist dringend, gemeinsam gegen die Klimakrise, das Artensterben und den Ressourceneinsatz vorzugehen. Auch die Kommunale W&auml;rmeplanung wird diskutiert, ein wichtiger Baustein zur Gestaltung einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung.
Zudem m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen:
**"Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"**
Am 28. Oktober 2023, um 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh'n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt
Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!", einen Film &uuml;ber unbeugsame ukrainische Aktivistinnen, und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. &Uuml;ber eure Teilnahme freuen wir uns sehr.
Anmeldung per Mail an: <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" contenteditable="false" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a>
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Antisemitismus

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Wochen 41 vom 13. Oktober 2023

Antrag zur Lage in Israel, Debatte über die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele und ein  Veranstaltungshinweis

Das Landtagswahlergebnis birgt viel Schatten und wenig Licht. Insofern waren wir nat&uuml;rlich zu Recht sehr betr&uuml;bt ob der gr&uuml;nen Verluste und dem Abschneiden der AfD. Und dennoch m&ouml;chte ich meinen Stolz, meine Freude und vor allem meinen Dank mit Euch teilen: Entgegen des Landestrends von minus 5 %, haben wir im Wahlkreis 38 nahezu keine Verluste zum Vorwahlergebnis 2018 zu verzeichnen. Mit 34,3 % haben wir den gr&uuml;nen Stimmanteil quasi gehalten und erzielten zudem das beste Hessenergebnis. Ich denke, dar&uuml;ber d&uuml;rfen wir uns alle trotz m&auml;&szlig;iger Gesamtlage ordentlich freuen. Und allen, die sagen &sbquo;ja, im Nordend ist das ja nicht schwer&lsquo;, m&ouml;chte ich antworten &sbquo;doch, denn unsere Klientel ist schnell verstimmt, wie wir bei einigen Wahlen erleben mussten. Bei unserem meinungsstarken und diskussionsfreudigen Publikum sind kontinuierliche Pr&auml;senz und viel &Uuml;berzeugungsarbeit n&ouml;tig. Auf einen langen Lauf mit &uuml;ber 70 Vereinsbesuchen und unz&auml;hligen Festen und Jubil&auml;en im letzten Jahr folgte ein intensiver Wahlkampf und wir konnten feststellen, es war erfolgreich. Ein tolles Nebenergebnis: Obwohl vor Ort eine BI gegen uns mobilisierte, zeigen die lokalen Ergebnisse zum hart diskutierten und bek&auml;mpften Verkehrsversuche Oeder Weg keine &sbquo;gr&uuml;ne Bestrafung&lsquo; &aacute; la Bremer Br&ouml;tchentaste. Klar ist, einen solchen Sieg erringt man nicht allein, deshalb mein ganz besonders herzlicher Dank an die positiv verr&uuml;ckten Stadtteilgruppen im Nordend und Bornheim/Ostend, die bis zum Schluss grandios unterwegs waren. Seit Januar arbeiteten die Nordenler*innen mit dem Rotlintstra&szlig;enfest und seinen tausenden Besucher*innen an der praktisch gr&ouml;&szlig;ten gr&uuml;nen Wahlkampfveranstaltung in Hessen mit Omid und Tarek. Und in Bornheim und dem Ostend steckten die Mitglieder der Stadtteilgruppe pers&ouml;nlich 9.000 Direktwahlbriefe. Hinzu kamen unz&auml;hlige Fr&uuml;hverteilungen, St&auml;nde oder Haust&uuml;r- und Kneipeng&auml;nge. Kurzum, die Pr&auml;senz war befl&uuml;gelnd. Deshalb war das Geschimpfe eines Passanten &sbquo;Ihr bl&ouml;den Gr&uuml;nen, ihr steht ja &uuml;berall herum!&lsquo; f&uuml;r mich ein gro&szlig;es Kompliment - genau so, mit Erfolg. Bei aller R&uuml;hrung &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung verstehe das Ergebnis auch als deutlichen Auftrag, mich im Landtag weiter f&uuml;r sozialen Zusammenhalt starkzumachen und nehme diesen gerne an. Es gibt viel zu tun - ich hoffe, wir haben die M&ouml;glichkeit, wieder Regierungsverantwortung zu &uuml;bernehmen.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Nordend/Bornheim/Ostend: Wahlkreis gewonnen - Stimmen gehalten!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.1., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen, bei der Unterbringung und Versorgung gefl&uuml;chteter Kinder und Jugendlicher erf&uuml;llt die Stadt Frankfurt in fast allen Bereichen die von der UNICEF geforderten Mindeststandards. Das hat eine aktuelle Auswertung meines Dezernats ergeben. Demnach schneiden wir in vielen Punkten sogar deutlich besser ab als vergleichbare St&auml;dte. Das ist eine sehr gute Nachricht. Trotzdem m&uuml;ssen wir nat&uuml;rlich weiter hart daran arbeiten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu verbessern. Denn nur wenn wir den Zugang in die Gesellschaft erleichtern, wenn sich die Menschen begegnen und Vorurteile abbauen, stellen wir auf Dauer den sozialen Frieden in diesem Land sicher. Wo wir gut aufgestellt sind &ndash; und wo wir unseren hohen Eigenanspruch noch nicht erf&uuml;llen, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UNICEF-Studie/" target="_blank" rel="noopener">lest Ihr hier.</a> Au&szlig;erdem haben wir uns einmal genau angeschaut, was aus den fast 140 Projekten geworden ist, die wir mit unserem Corona-Aktionsplan angesto&szlig;en haben. Alle Ma&szlig;nahmen laufen noch bis Ende dieses Jahres. Ich verrate dabei kein Geheimnis: Der Corona-Aktionsplan war ein riesengro&szlig;er Erfolg. Denn mit seiner Hilfe konnten die Auswirkungen der Pandemie vor allem f&uuml;r Kinder, Jugendliche und alte Menschen sp&uuml;rbar abgemildert werden. Tr&auml;ger, Vereine und Initiativen haben sensationelle Projekte auf die Beine gestellt, die ohne den Aktionsplan kaum m&ouml;glich gewesen w&auml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Corona-Aktionsplan/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind drei Beispiele.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche! Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Kinder

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales
und Gesundheit, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

 Zur Versorgung geflüchteter Kinder und Resultate des Corona-Aktionsplans

Die von den Nazis initiierten &ouml;ffentlichen B&uuml;cherverbrennungen im Sommer 1933 sind Thema der Ausstellung &bdquo;Verbrannte Orte &ndash; verbannte Worte&ldquo;, die bis 22. Oktober auf dem R&ouml;merberg zu sehen ist. Die Ausstellung wirft zugleich ein aktuelles Licht auf Zensur und Verbote in vielen L&auml;ndern. Am vergangenen Dienstag habe ich die Ausstellung auf dem R&ouml;merberg er&ouml;ffnet. Im Zentrum der vom &bdquo;Deutschen Exilarchiv 1933 bis 1945&ldquo; in Kooperation mit dem Verein &bdquo;Verbrannte Orte&ldquo; erarbeiteten Ausstellung stehen zeitgen&ouml;ssische Bilder des Fotografen Jan Schenck von Orten der B&uuml;cherverbrennungen. Er geht der Frage nach, wie diese Orte heute aussehen und wie sie mit dem Wissen um die Vergangenheit betrachtet werden. Weiter dokumentiert die Ausstellung, dass auch heute weltweit Schriftsteller*innen verfolgt, bedroht und eingesperrt werden. Erinnerung muss konkret sein und im &ouml;ffentlichen Raum stattfinden. Das leistet die Ausstellung &bdquo;Verbrannte Orte&ldquo; auf vorbildliche Weise. Ehrengast auf der diesj&auml;hrigen Buchmesse wird Salman Rushdie sein, der f&uuml;r seine B&uuml;cher fast mit dem Leben bezahlt h&auml;tte. Ich empfehle Euch einen Besuch der Ausstellung, Ihr findet sie open air auf dem R&ouml;merberg zwischen Gerechtigkeitsbrunnen und Alter Nikolaikirche. Der Eintritt ist frei. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/erinnerung-als-mahnung/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Erinnerungskultur

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Eröffnung der Ausstellung „Verbrannte Orte – verbannte Worte“

Die B&uuml;rgerinitiative &bdquo;Gr&uuml;ne Lunge&ldquo; wurde vom Hessischen Landesamt f&uuml;r Naturschutz, Umwelt und Geologie als Umweltvereinigung anerkannt. Dies hat zur Folge, dass die B&uuml;rgerinitiative in Zukunft &auml;hnliche Klagerechte hat wie schon lange anerkannte Verb&auml;nde wie Nabu, BUND oder Greenpeace.
&bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative &sbquo;Gr&uuml;ne Lunge&lsquo; hat sich diese Anerkennung durch ihre jahrelange herausragende Arbeit f&uuml;r den Naturschutz redlich verdient&ldquo;, freut sich Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative hat die gro&szlig;e Bedeutung der 16 Hektar gro&szlig;en, wild bewachsenen gr&uuml;nen Oase zwischen G&uuml;nthersburgpark und Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r den Naturschutz und das Stadtklima fr&uuml;hzeitig erkannt und einen gro&szlig;en Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass dieses Kleinod vor Bebauung gesch&uuml;tzt und erhalten werden konnte&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus. In dem Gebiet mit mehr als 1000 B&auml;umen leben selten gewordene Tierarten wie der Gartenrotschwanz, der in der Roten Liste der V&ouml;gel Hessens von 2014 als &bdquo;stark gef&auml;hrdet&ldquo; eingestuft wird. &bdquo;F&uuml;r die Zukunft wird es nun darum gehen, das Gebiet weiter behutsam zu pflegen und als positives Beispiel f&uuml;r Naturschutz mitten in der Stadt dauerhaft in seiner Biodiversit&auml;t zu erhalten. Daf&uuml;r ist die Anerkennung der B&uuml;rgerinitiative als Umweltvereinigung ein wichtiger Schritt&ldquo;, meint Schlimme abschlie&szlig;end.

Umwelt

Römergrüne gratulieren der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ zur Anerkennung als Umweltvereinigung

Angesichts der aktuellen Ereignisse erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind erleichtert, dass die anti-israelischen Demos in Frankfurt verboten wurden. Es ist unertr&auml;glich, dass im Aufruf dazu die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen am Samstag hunderte Menschen get&ouml;tet oder in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen entf&uuml;hrt wurden, verharmlost und gerechtfertigt werden. Eine solche Gewaltverherrlichung, ein Bejubeln von Gr&auml;ueltaten und offener Antisemitismus d&uuml;rfen in Frankfurt keinen Platz haben. Wir danken dem Magistrat f&uuml;r das entschiedene Handeln!&ldquo;

Demonstration

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 1: Sa, 7.10. - 17:00 Uhr, Speicherstra&szlig;e im Gutleutviertel (vor dem REWE)</li>
<li>STG 4: Sa, 7.10. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Heinrich-L&uuml;bke-Siedlung (vor REWE)</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 8: Sa, 7.10. - 11:00 bis 15:30, Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 9: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Platz vor dem Haus Dornbusch</li>
<li>STG 11: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Pfortenstr/Alt-Fechenheim</li>
<li>STG 12: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz</li>
<li>STG 15: Sa, 7.10. ab 16:00, U-Bahn Nieder-Eschbach</li>
</ul>
Flyern/Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 15:00 bis 17:00, U-Bahn Gie&szlig;ener Stra&szlig;e, mit Nilab Alokuzay-Kiesinger</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf
<ul>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Berger Stra&szlig;e mit Marcus Bocklet, Treffpunkt Merianplatz</li>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Sachsenhausen mit Mirjam Schmidt und Omid Nouripour, Treffpunkt Affentorplatz</li>
<li>Sa, 7.10. 19:00, Innenstadt mit Julia Eberz und Omid Nouripour, Treffpunkt vor der Alten Oper</li>
</ul>
Decke-zu-Decke
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 14:00, Hafenpark bis Eiserner Steg (Mainufer, Treffpunkt: Kunstverein Familie Montez)</li>
</ul>

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;10.10., 19 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20:00 Uhr, Co-Working Space &bdquo;Die Zentrale&ldquo;, Berger Stra&szlig;e 175
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 9.10., 19 Uhr, Restaurant Stadt H&ouml;chst, Hostatostra&szlig;e 6
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Einladung zur Mahnwache am kommenden Dienstag, 10.10.2023, 12 Uhr, Paulsplatz: Am 10. Oktober 2023 ist der Internationale und Europ&auml;ische Tag gegen die Todesstrafe. Wir beteiligen uns an dem weltweiten Aktionstag, den die World Coalition against Death Penalty vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, mit einer Mahnwache. Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Hinrichtungen um mehr als 50 Prozent auf 883 gestiegen (laut Amnesty International). Die Todesstrafe gilt vor allem in Unrechtssystemen, um politisch unliebsame Personen einzusch&uuml;chtern und zu eliminieren. Die Schauprozesse des iranischen Terrorregimes sind ein Beispiel daf&uuml;r. Viele Frankfurter*innen kommen aus L&auml;ndern, in denen Todesurteile und Hinrichtungen stattfinden. Auch an sie denken wir, wenn wir gemeinsam f&uuml;r<a name="_GoBack"></a> Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dabei ist auch unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime sowie Vertreter*innen der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte (IGFM), Amnesty International, MedicoInternational, DGB Frankfurt, Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und Omas gegen Rechts. Ich w&uuml;rde mich wirklich freuen, viele von euch zu sehen. 
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Demokratie

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe

In den letzten Monaten und Wochen haben wir alles gegeben, um den B&uuml;rger*innen zu zeigen, wer Klimaschutz und soziale Sicherheit will, braucht starke Gr&uuml;ne. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und die bisherigen Erfolge geben uns recht. Ein gro&szlig;er Meilenstein f&uuml;r die Energiewende in Hessen ist erreicht: Im bisherigen Jahr 2023 wurden 98 Antr&auml;ge f&uuml;r Windenergieanlagen gestellt - ein F&uuml;nfjahreshoch! 33 Anlagen wurden bereits in Betrieb genommen. Das ist ein klares Zeichen, dass unsere politischen Rahmenbedingungen den Windenergieausbau in Hessen wieder attraktiv machen. Diese neuen Anlagen k&ouml;nnen rund 167.000 Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen. Unsere Erfolge reichen weiter: Die Genehmigungsverfahren sind sp&uuml;rbar schneller geworden. Im Vergleich zu 2021 hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer 27,8 Monate halbiert. Wir haben mit einem Erlass daf&uuml;r gesorgt, dass die rechtlichen Erleichterungen z&uuml;gig und rechtssicher angewendet werden k&ouml;nnen. Unser Personal in den Regierungspr&auml;sidien wurde um ein Drittel aufgestockt und ein weiterer Wind-Senat beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingerichtet. Das bedeutet, dass wir schneller und effizienter den Ausbau der Windenergie vorantrieben k&ouml;nnen. Energiesicherheit, Klimaschutz und sozial vertr&auml;gliche Strompreise gehen nur mit gr&uuml;ner Regierungsverantwortung! Jetzt, auf der Zielgeraden, ist es entscheidend, dass wir motiviert und &uuml;berzeugend auf die B&uuml;rger*innen zugehen und ihnen unsere Erfolge, aber auch unsere Vision f&uuml;r Hessen zeigen. Sie sind Belege daf&uuml;r, dass wir die richtigen Weichen f&uuml;r die Zukunft stellen. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Hessen Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Erneuerbare Energien wird! Euer Einsatz ist entscheidend. Jede Stimme z&auml;hlt, jede Unterst&uuml;tzung tr&auml;gt dazu bei, unsere Ziele zu erreichen. Lasst uns gemeinsam die Herausforderungen der Klimakrise angehen und daf&uuml;r sorgen, dass es in Hessen vorangeht.
Wahlkampfstand im Gutleutviertel &ndash; 07. Oktober, 11:00 Uhr, Speicherstra&szlig;e 44, 60327 Frankfurt, vor dem REWE
Die Gr&uuml;ne Stadtteilgruppe 1 und ich sind am Samstag vor dem REWE im Gutleutviertel zu finden. Gemeinsam stellen wir uns Euren Fragen und Anregungen f&uuml;r diese Landtagswahl. Kommt gern vorbei!

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

  Endspurt für Hessen - Nur mit uns geht es da voran

Am Sonntag entscheidet sich, wer die Politik in Hessen in den n&auml;chsten 5 Jahren mitgestalten wird. Wir k&ouml;nnen stolz sein auf das, was wir in den letzten Wochen erreicht haben: In ganz Frankfurt haben wir plakatiert, an Haust&uuml;ren geklopft, an Wahlkampfst&auml;nden gestanden und kamen mit unz&auml;hligen W&auml;hler:innen ins Gespr&auml;ch. Wir haben den Menschen in Frankfurt klargemacht, dass wir GR&Uuml;NE f&uuml;r eine zukunftsorientierte, klimagerechte und soziale Politik stehen.
Bis zum Wahltag geben wir jetzt nochmal alles, denn jede Stimme z&auml;hlt! Mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld, ob am Esstisch oder auf eurem Campus, ob bei der Familie oder bei Freund:innen. Macht den Menschen klar, warum sie am Sonntag ihre beiden Stimmen uns geben sollten. F&uuml;r eine Zukunft, die allen gerecht wird!
Ich m&ouml;chte mich nochmal bei euch allen f&uuml;r euren so gro&szlig;artigen Einsatz und euer Engagement bedanken. Ihr habt unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft Menschen zu &uuml;berzeugen, das ist gelebte Demokratie!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Am Sonntag wird in Hessen gewählt - Jetzt heißt es: nochmal alles geben!

Die Zahl gefl&uuml;chteter Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Lands Hessen (EAEH) ankommen, stieg zuletzt stark. Daher hat die Landesregierung Ma&szlig;nahmen zur kurzfristigen Erweiterung der Erstaufnahme-Kapazit&auml;ten beschlossen. So wird Hessen zeitnah vor&uuml;bergehend auf &uuml;ber 13.000 Pl&auml;tze aufstocken. Auch weitere Unterst&uuml;tzungen f&uuml;r die Kommunensind vorgesehen. Insgesamt stellt das Land ihnen dieses Jahr fast 750 Millionen Euro. Angesichts des Bundesbeitrags von 280 Millionen Euro Fl&uuml;chtlingshilfe liegt es nun in der Verantwortung der Bundesregierung, sich st&auml;rker zu beteiligen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-baut-kapazitaet-der-erstaufnahme-aus" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme für geflüchtete Menschen aus

In der vergangenen Woche durfte ich an einer Podiumsdiskussion beim &bdquo;F&ouml;deralen Forum&ldquo; im Bundesfinanzministerium in Berlin teilnehmen. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, um meine Kritik an schwerwiegenden Strukturdefiziten bei der Kommunalfinanzierung zu platzieren. Denn w&auml;hrend sich die Finanzierungstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen theoretisch nach dem Konnexit&auml;tsprinzip richtet, sieht die Realit&auml;t leider ganz anders aus: Nicht derjenige bezahlt, der bestellt. Sondern die Aufgaben- und Finanzverantwortung klaffen weit auseinander. 
Zum Beispiel, wenn man sich die Pflichtaufgaben f&uuml;r Soziales anschaut: Dann muss die Stadt Frankfurt mehr f&uuml;r die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufwenden, als sie zusammengerechnet an Ertr&auml;gen aus Transferleistungen und aus Bundessteueranteilen bekommt. F&uuml;r zus&auml;tzliche Leistungen der allgemeinen Verwaltung oder zur &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge sind dann keine Bundesmittel mehr &uuml;brig und wir m&uuml;ssen sie dann &uuml;ber kommunale Steuern oder sonstige kommunale Ertr&auml;ge finanzieren. Das ist sicher nicht im Sinne des Konnexit&auml;tsprinzips. K&uuml;nftig sollte wieder gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.
Gerade angesichts der Herausforderungen der gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Verkehrs- und Energiewende ist hier eine Neuordnung dringend notwendig. Die Kommunen tragen den Hauptteil der Infrastrukturlasten und damit auch den Hauptteil der Transformationslasten. Wenn wir die Transformation gesamtgesellschaftlich wollen &ndash; und die Kommunen wollen sie ebenso wie Bund und L&auml;nder &ndash; dann m&uuml;ssen wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen. 
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Wer-eine-Aufgabe-bestellt-muss-sie-auch-finanzieren/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.</a><a name="_GoBack"></a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

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Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme für geflüchtete Menschen aus

„Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren“