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&bdquo;Das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite&ldquo;, begr&uuml;ndet Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN den Etatantrag E221/24, der heute im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision auf der Tagesordnung steht.
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.&nbsp;
&bdquo;Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat&ldquo;, so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sonderausschuss für Controlling und Revision

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.06.2024

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

Liebe Freund:innen, Hand auf&rsquo;s Herz: Wer von Euch wei&szlig; noch, wie man einen Menschen mit Herzkreislaufstillstand sicher wiederbelebt? Oder wann H&auml;nde wirklich hygienisch einwandfrei gewaschen sind? Welche Entspannungstechniken es gibt oder was wirklich gesundes Essen ist? Mehr als 500 Sch&uuml;ler:innen und ihre Lehrer:innen haben dieses Wissen gerade aufgefrischt und bei den Frankfurter Gesundheitstagen mitgemacht. Das ist eine tolle Resonanz f&uuml;r das Team meines Gesundheitsamts. Denn die Kolleg:innen dort vermitteln mit dieser alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung auf jugendgerechte und spielerische Art, was man schon in jungem Alter f&uuml;r seine Gesundheit tun kann und welche Angebote es daf&uuml;r in der Stadt gibt. Es steht au&szlig;er Frage: Je fr&uuml;her wir die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen st&auml;rken, desto besser kann uns Pr&auml;vention gelingen. Denn gerade im Gesundheitsbereich gilt der Grundsatz: Pr&auml;vention vor Intervention. Eine &Uuml;berzeug, f&uuml;r die ich stehe.
Alle Details zu den 7. Frankfurter Jugendgesundheitstagen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Alles-fit/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Schulen

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Prävention vor Intervention

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

Rosemarie23

Umwelt

Frauen

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Liebe Freund:innen,
momentan gibt es f&uuml;r viele nur ein einziges Thema: die Fu&szlig;ball-Europameisterschaft der M&auml;nner &ndash; auch und gerade weil Frankfurt Spielort ist. Diese Gelegenheit m&ouml;chten wir nutzen, um Nachhaltigkeitsthemen und Sport zusammenzubringen, m&ouml;glichst auch &uuml;ber das Fu&szlig;ballturnier EURO 2024 hinaus. Deshalb hat die Koordinierungsstelle Fairtrade zusammen mit zahlreichen Unterst&uuml;tzer:innen das Bildungscamp &bdquo;FAIRkickt&ldquo; auf die Beine gestellt. 
&bdquo;FAIRkickt&ldquo; richtet sich zum einen an beinahe 1.200 Kinder und Jugendliche aus Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen, die in den kommenden Wochen ganzt&auml;gig kostenfrei vor allem durch Kreativ-Workshops viel &uuml;ber Nachhaltigkeitsthemen erfahren werden.
Zum anderen finden sieben Veranstaltungen f&uuml;r Erwachsene im Kontext von Fairem Handel, Nachhaltigkeit und Sport statt. Mit spannenden G&auml;sten und als erg&auml;nzendes Programm zur Fanzone.
Bei der ersten Abendveranstaltung am 27. Juni geht&rsquo;s dabei rund um &bdquo;Stadionverpflegung: Update f&uuml;r die Bratwurst!&ldquo;: Wieso essen Stadionbesucher:innenfette salzige Wurst, w&auml;hrend sie fitten Sportler:innen beim Kicken zuschauen? Wie kann gesunde klimagerechte regionale Stadionverpflegung aussehen und geht der Weg dorthin?
Am kommenden Montag geht&rsquo;s los: Vom 24. Juni bis 14. Juli wird mitten in Frankfurtein buntes Programm pr&auml;sentiert, das f&uuml;r alle etwas zu bieten hat. Mit Info-Caf&eacute;, Mitmachangeboten, einer Ausstellung sowie Public Viewing zum Halbfinale und Finale. Direkt gegen&uuml;ber der Fanmeile, im DGB-Gewerkschaftshaus im Bahnhofsviertel. <a name="_GoBack"></a>Alle Informationen findet Ihr <a href="https://www.fairkickt.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Vielleicht ist ja auch was f&uuml;r Euch dabei?
Euer Bastian

Bastian23

Sport

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

 Bildungscamp „FAIRkickt“ bringt Nachhaltigkeit und Sport zusammen

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Gegen Rechts

Demokratie

Nachhaltigkeit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Liebe Freundinnen und Freunde, Montag, 17. Juni 2024. Die EU-Wahlen sind gerade mal acht Tage her und schon sitze ich an meinem Schreibtisch im B&uuml;ro und l&auml;chle &uuml;ber die Nachricht, die auf meinem Handy aufploppt: Das Nature Restoration Law kommt! Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein im Umweltschutz, in der Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme und der F&ouml;rderung biologischer Vielfalt dar. Gerade auch im Hinblick der erst k&uuml;rzlich verabschiedeten GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik), die aufgrund der Proteste und starker konservativer Stimmen so sehr abgeschw&auml;cht worden ist, dass sie mehr Bodenerosion, Landdegradation und einen Verlust von Biodiversit&auml;t nach sich zieht, ist dieser Ma&szlig;nahmenpakt ein riesiger Erfolg f&uuml;r uns GR&Uuml;NE und die Natur. Um euch nur einen kleinen Einblick zu geben, was alles hinter dem Nature Restoration Law steckt, m&ouml;chte ich hier drei Punkte nennen (schaut euch das <a href="https://bit.ly/3XugSTW" target="_blank" rel="noopener">Gesetz</a> einmal genauer an &ndash; es ist Balsam f&uuml;r eure GR&Uuml;NE Seele)! 1. Wiederherstellung von &Ouml;kosystemen: Das Nature Restoration Law setzt ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme in der gesamten Europ&auml;ischen Union. Bis 2030 sollen mindestens 20 % der degradierten Land- und Meeres&ouml;kosysteme wiederhergestellt werden. Dies umfasst W&auml;lder, Feuchtgebiete, Fl&uuml;sse und K&uuml;stengebiete. Diese Ma&szlig;nahme zielt darauf ab, die nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume zu regenerieren, die biologische Vielfalt zu f&ouml;rdern und die Resilienz der &Ouml;kosysteme gegen&uuml;ber den Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zu st&auml;rken. 2. F&ouml;rderung der Biodiversit&auml;t Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzes ist der Schutz und die F&ouml;rderung der Artenvielfalt. Durch gezielte Ma&szlig;nahmen wie die Schaffung und den Schutz von Lebensr&auml;umen soll die Anzahl bedrohter Arten reduziert und die biologische Vielfalt insgesamt erh&ouml;ht werden. Die Wiedervern&auml;ssung von Mooren, Renaturierung von Fl&uuml;ssen und Auen, sowie Aufforstungsprogramme sind Beispiele f&uuml;r Projekte, die direkt zur Erh&ouml;hung der Biodiversit&auml;t beitragen sollen. Diese Ma&szlig;nahmen sind entscheidend, um stabile und widerstandsf&auml;hige &Ouml;kosysteme zu gew&auml;hrleisten. 3. Klimaschutz und Anpassung Das Gesetz erkennt die zentrale Rolle gesunder &Ouml;kosysteme im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel an. Durch Ma&szlig;nahmen wie die Wiederherstellung von W&auml;ldern und Mooren, die als Kohlenstoffsenken fungieren, tr&auml;gt das Nature Restoration Law zur Kohlenstoffbindung und damit zum Abd&auml;mpfen des steilen Anstiegs der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosph&auml;re bei. Dar&uuml;ber hinaus f&ouml;rdert das Gesetz Projekte, die die Anpassungsf&auml;higkeit der Natur an die sich &auml;ndernden klimatischen Bedingungen verbessern sollen. Gesunde &Ouml;kosysteme sind besser in der Lage, Extremwetterereignisse abzumildern und bieten eine nat&uuml;rliche Verteidigungslinie gegen die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels. Dies sind nur drei von vielen Punkten des Nature Restoration Laws, die ein Fundament f&uuml;r eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Umwelt in der Europ&auml;ischen Union bilden. Sie sind darauf ausgelegt, nicht nur die Natur, sondern auch die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu verbessern und die Widerstandsf&auml;higkeit unserer Gesellschaft gegen&uuml;ber zuk&uuml;nftigen &ouml;kologischen Herausforderungen zu st&auml;rken. Die Verabschiedung des Nature Restoration Law war allerdings kein einfacher Weg. Intensive Verhandlungen, Widerst&auml;nde von Lobbygruppen und politische Differenzen machten den Prozess zu einer echten Herausforderung. Unsere Abgeordneten, allen voran Jutta Paulus, haben allerdings unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die Interessen der Natur und der zuk&uuml;nftigen Generationen im Vordergrund stehen. Auch wenn wir bei dieser Europawahl entt&auml;uschende Ergebnisse auf Bundesebene und in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern erzielt haben, gibt mir das Nature Restoration Law dennoch die Hoffnung, dass wir weiterhin bedeutende Erfolge f&uuml;r den Schutz unserer Umwelt und die Zukunft folgender Generationen erreichen k&ouml;nnen. Lasst uns weiter gemeinsam mit Entschlossenheit und Hoffnung f&uuml;r eine positive, progressive Zukunft Europas k&auml;mpfen! Alles Liebe, eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi Meixner</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Kreisvorstand

Klimaschutz

Das Nature Restoration Law kommt!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Raum Bergfried), Geldh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 03.07., 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof&nbsp;
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wir GR&Uuml;NEN fordern die Koalition erneut auf, den mit der CDU in der vergangenen Wahlperiode vereinbarten Schulversuch T&uuml;rkisch nun in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Derzeit begr&uuml;ndet die CDU die Einf&uuml;hrung von Ukrainisch als Fremdsprache mit den 20.000 ukrainischen Sch&uuml;ler*innen in Hessen, denen man helfen wolle, ihre muttersprachlichen Kenntnisse, noten- und versetzungsrelevant einzubringen und ihre Identit&auml;t und Kultur zu bewahren. Dieses Ziel unterst&uuml;tzen wir ausdr&uuml;cklich &ndash; nur muss es eben auch f&uuml;r die rund 86.000 Sch&uuml;ler*innen mit t&uuml;rkischem Hintergrund in Hessen gelten. Mit<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00605.pdf" target="_blank" rel="noopener"> unserem aktuellen Antrag</a>, der fast wortgleich zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/04296.pdf" target="_blank" rel="noopener">damaligen Antrag der SPD</a> gestellt ist, appellieren wir an die SPD, sich gegen ideologische Scheinargumente gegen T&uuml;rkisch als Fremdsprache durchzusetzen und zu dem zu stehen, was sie selbst vor der Koalition mit der CDU noch forderte.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Türkisch als Fremdsprache zum Regelangebot machen!

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Miriam23

Studierende

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar

Das digitale Verkehrsportal mainziel.de, seit Langem ein gut frequentierter Service der Stadt Frankfurt, informiert &uuml;ber den Kfz- und Radverkehr sowie den &Ouml;PNV. Ab sofort bietet das Portal auch viele n&uuml;tzliche Infos f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;ngerinnen und Fu&szlig;g&auml;nger in Frankfurt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise Standortinformationen zu &ouml;ffentlichen Toiletten, Aufz&uuml;gen und Treppenanlagen sowie eine &Uuml;bersicht &uuml;ber unsere neuen E-Scooter-Stellpl&auml;tze. Wir freuen uns, den Fu&szlig;verkehr nicht nur mit baulichen und verkehrlichen Ma&szlig;nahmen in den Fokus zu r&uuml;cken, sondern mit digitalen Services wie diesem zus&auml;tzlich zu unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem wird das Infoportal mit einer englischen Version internationaler. Und nat&uuml;rlich planen wir, die Webseite weiter auszubauen und f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden noch anwenderfreundlicher zu machen.
Alle Informationen zum Relaunch von mainziel.de gibt es <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verkehrsportal-mainziel-de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität , in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Infoportal mainziel.de rückt Fußverkehr in den Fokus

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Stadtplanung

Menschenfreundliche Stadt

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Fußwege

Nahverkehr

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

&bdquo;Ein Herz f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. So lautet in diesem Jahr das Motto der &bdquo;Frankfurter Interkulturellen Woche&ldquo; (IKW). Veranstalter ist &bdquo;Westkunst Frankfurt Nied e.V&ldquo;. Der Verein, ein Zusammenschluss von rund 50 Kunstschaffenden, erh&auml;lt vom AmkA eine finanzielle F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Damit organisiert er die Veranstaltungsreihe vom 22. bis 29. September. Andere Vereine und &ouml;ffentliche Tr&auml;ger sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen, etwa Sportevents, Kunst-Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops usw. Zur Anmeldung gibt es ein Formular zum Download auf www.amka.de/ikw und www.westkunstnied.de. Anmeldeschluss ist der 31. Juli 2024.
Mehr denn je m&uuml;ssen wir zeigen: Vielfalt im Alltag ist f&uuml;r Frankfurt selbstverst&auml;ndlich. Die Interkulturelle Woche bietet gerade jenen Organisationen eine B&uuml;hne, die sonst nicht so im Blickfeld stehen. Die IKW gibt es seit 2006. Sie wird von wechselnden Veranstaltern organisiert. Vereine k&ouml;nnen sich &uuml;ber eine Ausschreibung als Veranstalter bewerben. Hinter IKW steht ein Initiativkreis, dem kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Dachverb&auml;nde und das AmkA angeh&ouml;ren. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/interkulturelle-woche-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Nargess23

Kultur

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Diesjährige „Frankfurter Interkulturelle Woche“ 

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Im Bereich Klima- und Umweltschutz unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen in den n&auml;chsten beiden Jahren ganz besonders die Begr&uuml;nung und Versch&ouml;nerung unserer Innenstadt. Wir sorgen mit zus&auml;tzlichen Stellen in der Stadtverwaltung und umfangreichen finanziellen Mitteln daf&uuml;r, dass noch mehr Stadtb&auml;ume gepflanzt, versiegelte Fl&auml;chen in sch&ouml;n anzusehende und insektenfreundliche Bl&uuml;hfl&auml;chen umgewandelt und neue Sitzgelegenheiten aufgestellt werden k&ouml;nnen. So verbessern wir die Aufenthalts-, Einkaufs- und Lebensqualit&auml;t insbesondere in unserer stark versiegelten, grauen und von &Uuml;berw&auml;rmung betroffenen Innenstadt. Frankfurt soll noch gr&uuml;ner werden und aufbl&uuml;hen! Exemplarisch daf&uuml;r stehen die drei Antr&auml;ge zur Schaffung von Stellen f&uuml;r Baumpflanzung, Entsiegelung und Begr&uuml;nung im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_211_2024%27">Gr&uuml;nfl&auml;chenamt</a> und im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_51_2024%27">Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung</a> und der Antrag zur Einrichtung eines flexiblen Fonds &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=210&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf</a>&ldquo;.
Wir m&ouml;chten unsere Innenstadt nicht nur begr&uuml;nen, sondern auch Raum f&uuml;r Bewegung schaffen. F&uuml;r mehr Bewegung im st&auml;dtischen Raum werden wir unter anderem die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=185&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Skateanlage unter der Friedensbr&uuml;cke</a> mit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ausstatten, sodass diese auch in der dunkleren Jahreszeit am Nachmittag genutzt werden kann.
Auch ein neuer Sport kommt nach Frankfurt: Erstmalig installieren wir in Frankfurt eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=183&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?5?5?">Discgolf Schnupperanlage</a> am Sindlinger Mainufer. Bei Discgolf gilt es; Frisbees in K&ouml;rbe zu werfen und &auml;hnlich wie beim Golf einen Parcours zu durchlaufen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Etatanträge Teil 2 – bewegtes und blühendes Frankfurt

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Mit dem <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/web_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen</a> vor sexualisierter Gewalt&nbsp;wurde in der vergangenen Legislaturperiode noch unter gr&uuml;ner Beteiligung ein ambitionierter und umfassender Plan vorgelegt. Jetzt liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung, den Plan weiter umzusetzen und alles daf&uuml;r zu tun, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu sch&uuml;tzen und Strukturen zu etablieren, die Machtmissbrauch verhindern.
Weil der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder eine anspruchsvolle Daueraufgabe ist, wollen wir in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00617.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie genau die Regierung die im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan vereinbarten Ma&szlig;nahmen umzusetzen plant.

Kinder

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Landesregierung muss den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Landstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 1.1., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Jahnvolk, Kirschwaldstr. 40
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Wir alle sind betroffen &uuml;ber die j&uuml;ngsten Hochwasserereignisse mit Toten und massiven Zerst&ouml;rungen in S&uuml;ddeutschland. Auch Hessen und Frankfurt sind vor Unwettern nicht gesch&uuml;tzt. Deutlich zeigt sich das etwa bei den durch Starkregen verursachten &Uuml;berflutungen des Frankfurter Lokalbahnhofes (2016) und des S&uuml;dbahnhofs (2023).
In Anbetracht der zunehmenden H&auml;ufigkeit und Intensit&auml;t von Naturkatastrophen wird die Einf&uuml;hrung einer Pflichtversicherung gegen Elementarsch&auml;den gefordert. So auch vom amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Boris Rhein. Das ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Liebe Freund*innen, die, wie wir meinen, durchaus sinnvolle &Uuml;berlegung ist viel zu kurz gegriffen. Zudem w&auml;re es angebracht, auch &uuml;ber eine sozial verantwortliche Gestaltung der Versicherungspflicht nachzudenken.
Setzen wir doch fr&uuml;her an, vor der Katastrophe, und behandeln nicht allein Sp&auml;tfolgen. Die Verfolgung einer vern&uuml;nftigen Umwelt- und Klimapolitik muss voranstehen, um zuk&uuml;nftige Generationen zu sch&uuml;tzen. Das ist nicht allein eine ethische Verantwortung, sondern zugleich eine wirtschaftliche Chance. F&uuml;r uns alle.

Klimaanpassung

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Menschen ohne Krankenversicherung haben in Deutschland nur in absolut akuten Notlagen einen Anspruch auf medizinische Hilfe. Das ist ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r die Betroffenen &ndash; und besch&auml;mend f&uuml;r unser Land, das weiterhin bed&uuml;rftigen Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenth&auml;lt. Doch genau die brauchen wir dringend. Denn Gesundheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen f&uuml;r Teilhabe, sie ist die Basis f&uuml;r ein gutes Leben. Diese Basis allen zu erm&ouml;glichen, st&auml;rkt auch die Gemeinschaft. Andernfalls schreitet die Spaltung weiter voran, nehmen gesellschaftliche Verwerfungen und Spannungen unaufhaltsam zu.
Da auch der j&uuml;ngste Entwurf des &bdquo;Gesundheitsversorgungsst&auml;rkungsgesetzes&ldquo; in dieser Hinsicht keine wirkliche Verbesserung verspricht, bin ich froh, dass wir in Frankfurt mit der Humanit&auml;ren Sprechstunde unseres Gesundheitsamtes und der Initiative Studentische Poliklinik ein klares Zeichen setzen und Menschen ohne Krankenversicherung Hilfe bieten. Warum das so wichtig ist und wie das funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Zehn-Jahre-Studentische-Poliklinik/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&nbsp;Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Medizinische Grundversorgung stärken

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

Debbie23

LSBTIQA*

Ukraine

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Es gibt noch ein paar freie Pl&auml;tze bei einer Fortbildung zum Umgang mit Sexismus, die wir Mitgliedern unserer Partei anbieten. Inhalte werden sein: Was ist Sexismus, wie erkennt man ihn, Intersektionaler Sexismus, Awareness Trainings, Eigenreflexion, toxische M&auml;nnlichkeit, Sexismus und Machtgef&auml;lle. Die Fortbildung findet am 18. Juni um 18 Uhr im Haus der Jugend statt und dauert ca. 2-3 Std. Wer daran teilnehmen m&ouml;chte, meldet sich bitte verbindlich bei <a title="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de" href="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de">natalie.becker@gruene-frankfurt.de</a> an.

Fortbildung zum Thema Sexismus

Von Freitag, 7., bis Montag, 10. Juni, sind OB Mike Josef und ich mit einer 18-k&ouml;pfigen Delegation in unsere israelische Partnerstadt Tel Aviv-Yafo gereist. Es war alles andere als eine typische Reise in eine Partnerstadt. Der Besuch war f&uuml;r mich sehr bewegend und wird noch lange nachwirken - vor allem der Besuch des &bdquo;Hostage Square&ldquo;, wo wir Angeh&ouml;rige von Geiseln getroffen haben, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Ich habe dort tief ber&uuml;hrende Gespr&auml;che f&uuml;hren k&ouml;nnen. Wenige Stunden vor unserem Besuch wurden vier Geiseln durch das Milit&auml;r befreit. Wir durften die Freude der Angeh&ouml;rigen &uuml;ber die Freilassung erleben, aber auch die Angst um die verbliebenen 120 Geiseln. Sehr eindr&uuml;cklich war auch der Besuch des j&uuml;disch-arabischen Begegnungszentrum in Yafo, die auf sehr lebendige Weise die Kulturen zusammenbringen. Mit dem Besuch der Jerusalemer Gedenkst&auml;tte Yad Vashem, wo die Erinnerung an die Shoah lebendig gehalten wird, konnte ich mit einem neuen Blick sehen, dass die schreckliche Vernichtung von &uuml;ber 6 Millionen J&uuml;dinnen und Juden uns die Aufgabe gibt, dass sich die Geschichte nie mehr wiederholt. Es ist wichtig, dass gerade junge Menschen diese Erinnerungsst&auml;tten besuchen und diese Erfahrung mit eigenen Augen machen. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Delegation-rund-um-OB-Josef-aus-Tel-Aviv-Yafo-zurueckgekehrt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Unser Besuch in die israelische Partnerstadt Tel Aviv-Yafo

Liebe Freund:innen, als K&auml;mmerer und Dezernent geh&ouml;re ich zu den wenigen hauptamtlichen Politiker:innen auf kommunaler Ebene. Ich bin verantwortlich f&uuml;r die Finanzen, die Beteiligungsunternehmen, das Personal, die Kliniken, die Dotationskirchen und FairTrade. Das klingt viel und vielleicht auch geheimnisvoll. Viel ist es, geheimnisvoll sollte es nicht sein. Als GR&Uuml;NER treiben mich die gleichen Themen um wie Euch: Der Kampf um die Demokratie und gegen den Klimawandel, f&uuml;r die Energie- und Verkehrswende, f&uuml;r soziale Teilhabe und unsere vielf&auml;ltige Stadt als spannenden Wohn-, Lebens- und Arbeitsort der Zukunft. Gerne w&uuml;rde ich mich mit Euch austauschen &ndash; gerade mit denen, die vielleicht (noch?) nicht so aktiv in der Kommunalpolitik sind &ndash; und &uuml;ber Eure, meine und auch alle sonstigen Themen sprechen. Daf&uuml;r freue ich mich, wieder viele von Euch am Montag, 17.6., ab 18:30 Uhr in der K&auml;mmerei &ndash; Paulsplatz 9, Zimmer 271 &ndash; zu treffen. Wir beginnen dort mit dem Austausch und wandern gegen 19:30 Uhr ins Paulaner am Dom, wo wir den Abend gemeinsam ausklingen lassen. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnt ihr auch direkt ins Paulaner kommen, sp&auml;testens um 20 Uhr wollen wir dort sein. Um sicherzustellen, dass ihr alle ohne Probleme in die K&auml;mmerei kommt, w&uuml;rde ich um eine kurze E-Mail an bastian@bastian-bergerhoff.de bitten, wenn Ihr plant zu kommen, am liebsten bis sp&auml;testens Sonntag (16.6.) abends. F&uuml;r das Nachtreffen k&ouml;nnt ihr selbstverst&auml;ndlich auch spontan erscheinen! Ich freue mich auf Euch, herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Einladung zum Austausch und Netzwerken!

Liebe Freund*innen,
nach einem sehr intensiven Wahlkampf, in dem sich viele von Euch beide Beine und beide Arme ausgerissen haben, waren wir am Sonntagabend nach der Europawahl berechtigterweise entt&auml;uscht. Diese Woche haben wir im Rahmen eines Mitgliederabends im Haus der Jugend Ans&auml;tze f&uuml;r eine erste Analyse diskutiert, aber wir brauchen noch weitere Schritte, um das Ergebnis einzuordnen und die richtigen Schl&uuml;sse f&uuml;r unsere politische Arbeit zu ziehen. Schockierend und gleichzeitig zu erwarten waren die Ergebnisse der rechtsradikalen Parteien in vielen Europ&auml;ischen L&auml;ndern. Meloni geht gest&auml;rkt in Verhandlungen und in Frankreich reagiert Macron auf den Wahlsieg der Faschisten mit der Aufl&ouml;sung des Parlaments. Ob das der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Wir m&uuml;ssen uns auf uns konzentrieren und sind gespannt, wie unsere Bundesebene auf die Ergebnisse reagiert, denn letztendlich sind wir in den Kommunen doch sehr abh&auml;ngig von der Bundespolitik. An den St&auml;nden und im Wahlkampf wurden wir h&auml;ufiger den je auf die Politik der Ampelregierung angesprochen und relativ wenig mit den eigentlichen Europathemen konfrontiert.
2019 waren die Themen rund ums Klima im Fokus &ndash; diesmal waren die Hauptsorgen der W&auml;hlenden Frieden, Sicherheit und Migration. Das Thema Klima tritt trotz katastrophaler &Uuml;berschwemmungen in mehreren Bundesl&auml;ndern in den Hintergrund. W&auml;hrend wir uns f&uuml;r etwas einsetzen, reicht es f&uuml;r AfD und andere, eine Anti-Kampagne gegen uns zu fahren.
Wir GR&Uuml;NE wollen effektiven Einfluss aus&uuml;ben, wir wollen handeln und entscheiden. Dabei sind Koalitionen und Kompromisse n&ouml;tig, um die relevanten Mehrheiten zu schaffen. Gleichzeitig sind wir aber auch immer eine Bewegungspartei gewesen, die laut ist f&uuml;r ihre Werte: Klima, Umwelt, Menschenrechte, Demokratie. Diese interne Spannung zwischen Regierungspartei, die pragmatisch agiert, und einer Partei, die stark ihre Grundwerte verteidigt, m&uuml;ssen wir in internen konstruktiven, aber durchaus auch kontroversen Diskussionen immer wieder neu austarieren.
Wir m&uuml;ssen auch deutlicher herausstellen und zeigen, dass wir L&ouml;sungskompetenz haben, die wird uns auch aufgrund von Kampagnen unserer Gegner*innen und vor allem auch der Demokratiefeind*innen immer wieder abgesprochen. Das ist ein Arbeitsauftrag. Hier in Frankfurt zeigen wir diese L&ouml;sungskompetenz durch die Arbeit unserer f&uuml;nf Dezernent*innen &ndash; Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, Rosemarie Heilig, Elke Voitl, Bastian Bergerhoff und Wolfgang Siefert -&nbsp; im Magistrat jeden Tag. Unsere Mainzer Parteifreund*innen haben mit ihrem Kommunalwahlergebnis (24.8% und damit st&auml;rkste Partei in unserer Nachbarstadt &ndash; 3.2% &uuml;ber dem Europawahlergebnis in Mainz) gezeigt, dass gute kommunale Arbeit von den W&auml;hler*innen gesch&auml;tzt wird.
Aber auch in Frankfurt m&uuml;ssen wir uns hinter unserem Ergebnis nicht verstecken. Platz 2 mit 20.7% und nur knapp 2% hinter der CDU zeigt, dass wir eine Kraft sind, die Frankfurt gestaltet. Das n&auml;chste Jahr werden wir nutzen, um dies noch sichtbarer zu machen und gest&auml;rkt in die kommenden zwei Wahlen zu gehen.
Daf&uuml;r w&uuml;nschen wir uns allen Kraft, Erfolg und Spa&szlig; soll auch dabei sein.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>, Vorstandssprecher*innen

Das nächste Jahr werden wir nutzen!

Nachdem der Magistrat seinen Entwurf f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 im M&auml;rz eingereicht hatte, lag es an uns Fraktionen, mit eigenen Antr&auml;gen Akzente zu setzen. Wir haben es als Koalition geschafft, 254 Etatantr&auml;ge mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro zu erarbeiten, zu verhandeln und einzureichen! Das war ein echter Kraftakt, nun stehen sie alle &ouml;ffentlich zug&auml;nglich in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/SDF?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und">Parlis</a>. Wir werden Euch in den kommenden Wochen immer wieder ein paar Etatantr&auml;ge exemplarisch vorstellen, diese Woche fangen wir damit an. &nbsp;
Neben den Etatantr&auml;gen der Stadtverordneten werden wir zus&auml;tzlich &ndash; wie bereits im letzten Jahr &ndash; auch Etatanregungen der Ortsbeir&auml;te unterst&uuml;tzen. Wir wollen damit ein starkes Signal an die Ortsbeir&auml;te geben, die die Bed&uuml;rfnisse vor Ort einfach am besten kennen.
&Uuml;ber die einzelnen Etatanregungen werden wir zum Plenum im Juli befinden, wenn der Haushalt 2024/2025 insgesamt verabschiedet wird.
Etatantrag: <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Tactical+urbanism&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5?5?">Tactical Urbanism</a>
Zwischenmenschliche Begegnungen bilden, in einer Zeit, in welcher die Einsamkeit der Menschen zunimmt, einen wichtigen Faktor der Gesundheit. Wir wollen &uuml;berall in der Stadt Orte der Begegnung schaffen. Die Frankfurter*innen wollen dies auch und haben sich z.B. schon in Praunheim (Lebendiges Praunheim) oder am Dornbusch (Projekt Dornbusch) auf den Weg gemacht, neue Pl&auml;tze der Begegnung in ihrem Viertel zu schaffen.
Mit der Technik des &bdquo;Tactical Urbanism&ldquo; k&ouml;nnen zeitnah und g&uuml;nstig R&auml;ume der Begegnung geschaffen werden. St&auml;dte wie Mailand haben diese Technik bereits erfolgreich genutzt und mit Farbe und Begr&uuml;nungselementen in der ganzen Stadt &bdquo;Piazze Aperte&ldquo; (offene Pl&auml;tze) geschaffen. Das werden wir nach Frankfurt &uuml;bertragen!
Etatantrag: <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Rettungshundestaffel&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?57?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a>
Zur Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) geh&ouml;ren der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Kreisfeuerwehrverband, die Rettungshundestaffel und das Technische Hilfswerk (THW). Die Menschen, die sich dort ehrenamtlichen einsetzen, sind in Zeiten der Klimakrise besonders gefordert. Um sich f&uuml;r den Ernstfall fit halten zu k&ouml;nnen, aber auch um ihnen mehr Erholung zu erm&ouml;glichen und nicht zuletzt als Zeichen der Wertsch&auml;tzung, m&ouml;chten wir ihnen freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der erm&ouml;glichen &ndash; so, wie es bereits jetzt f&uuml;r die freiwillige Feuerwehr gilt.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

254 Etatanträge der Koalitionsfraktionen – um Frankfurt noch besser zu machen!

Am 24. Mai wollte die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr im Plenum des Hessischen Landtags einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) &bdquo;Corona&ldquo; zur Abstimmung stellen. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erkennen wir im Antrag allerdings ohnehin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Aus diesem Grund hat der Hessische Landtag den Einsetzungsantrag zun&auml;chst in den Hauptausschuss &uuml;berwiesen, um den Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich zu bewerten.
Unabh&auml;ngig voneinander kommen alle drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass der UNA-Einsetzungsantrag in weiten Teilen gegen elementare verfassungsrechtliche Grunds&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und untergr&auml;bt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.&nbsp;Wir achten selbstverst&auml;ndlich die Oppositionsrechte und fordern die AfD daher auf,&nbsp;ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen.&nbsp;Das bedeutet: Die AfD kann ihren Antrag&nbsp;im Lichte der von der Landtagskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten&nbsp;grundlegend&nbsp;&uuml;berarbeiten oder ihn komplett zur&uuml;ckziehen.
Mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsetzungsantrags haben die vier Fraktionen f&uuml;r Hessen juristisches Neuland betreten. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des hessischen Landesparlaments steht das verbriefte Recht einer parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem Spannungsverh&auml;ltnis zu Wortlaut und Sinngehalt des Grundgesetzes f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.
Sollte der Ausschuss auch in abgespeckter, auf verfassungskonforme Fragen beschr&auml;nkt eingesetzt werden, so droht er dennoch ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschw&ouml;rungsmythen zu werden.
Den Beitrag der hessenschau dazu findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/afd-kontert-im-streit-um-corona-ausschuss-mit-eigenem-gutachten-v5,gutachten-afd-corona-untersuchungsaussschuss-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

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