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Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Seit fast 35 Jahren umschlie&szlig;t unser Gr&uuml;ng&uuml;rtel Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes gr&uuml;nes Band und funktioniert dabei als unverzichtbare nat&uuml;rliche Klimaanlage. Doch w&auml;hrend wir die frische Waldluft genie&szlig;en und die wohltuende Abk&uuml;hlung an hei&szlig;en Sommertagen, formieren sich im Hintergrund immer wieder Begehrlichkeiten. Manche blicken mit baufreudigen Augen auf diese vermeintlich "ungenutzten" Fl&auml;chen.
Der Druck auf unseren Gr&uuml;ng&uuml;rtel w&auml;chst stetig. Die expandierende Stadt Frankfurt braucht Platz, und ohne unsere beharrliche Verteidigung k&ouml;nnten diese unersetzlichen Fl&auml;chen St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren gehen. Die gr&uuml;ne Lunge unserer Stadt filtert nicht nur Schadstoffe aus der Luft &ndash; sie schafft auch Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten und bietet uns allen dringend ben&ouml;tigte Erholungsr&auml;ume.
Doch wir GR&Uuml;NEN wollen nicht nur verteidigen, sondern vor allem gestalten und mit guten Ideen dagegenhalten! Deshalb laden wir am 23. Mai um 18 Uhr in die Evangelische Akademie ein. Unter dem Motto "Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel" wollen wir mit Euch und Expert*innen Vorschl&auml;ge besprechen, wie wir dieses Erbe bewahren und zukunftsf&auml;hig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Mix aus historischem R&uuml;ckblick, aktuellen Herausforderungen und vision&auml;ren L&ouml;sungsans&auml;tzen:
Uli Baier nimmt uns mit zu den Anf&auml;ngen des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, als die politische Absicherung von Frankfurts gr&uuml;ner Infrastruktur beschlossen wurde.
Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez gibt Einblicke in aktuelle Projekte und Herausforderungen. Engagierte Umweltaktive pr&auml;sentieren ihre Visionen in ca. 8 kurzen Pr&auml;sentationen.
Im gemeinsamen Austausch, moderiert von Anne Chebu und mit der Expertin f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Aushandlungsprozesse Prof. Diana Hummel, diskutieren wir, wie der Gr&uuml;ng&uuml;rtel noch mehr zur Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualit&auml;t beitragen kann.
W&auml;hrend andere St&auml;dte noch &uuml;ber theoretische Klimaanpassungskonzepte debattieren, haben wir mit dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel l&auml;ngst einen Baustein, um den andere uns beneiden &ndash; der allerdings kontinuierliche Pflege und frische Impulse braucht. Wir freuen uns auf Eure Ideen und eine lebendige Diskussion!
Weitere Details zu unserer Veranstaltung am 23.5. um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddce24f5-a065-487a-a774-494f52e29a2c" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Umwelt

Stadtplanung

Artenschutz

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Frische Ideen für Frankfurts grünes Band – der Grüngürtel

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Bildung

Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Kreisvorstand

Mobilität

Europa

Nachhaltigkeit

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie k&uuml;ndigen aber an, dass sie das Klimagesetz &auml;ndern wollen. Es soll so entsch&auml;rft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das B&uuml;rgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt f&uuml;r mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zus&auml;tzlichen Einnahmen.

Martina23

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Klimaschutz in Hessen wird von Schwarz-Rot demontiert - wir setzen unsere Vorschläge dagegen

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Margot Friedl&auml;nder ist gestorben
Selten war ich so beehrt, eine Pers&ouml;nlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedl&auml;nder. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Vers&ouml;hnung und eine Inspiration f&uuml;r alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.
Die von ihr gegr&uuml;ndete<a href="https://margot-friedlaender-stiftung.de/" target="_blank" rel="noopener"> Margot-Friedl&auml;nder-Stiftung</a> setzt sich f&uuml;r Erinnerungskultur und Demokratiebildung ein.
Ukraine
Am Montag war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Im Gespr&auml;ch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine, um weitere Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland. Gerade in diesen Wochen ist es wichtig, dass Deutschland &ndash; auch unter der neuen Bundesregierung &ndash; klar Haltung zeigt: Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnerstaaten an der Seite der Ukraine. Dieses Signal war ein notwendiges europ&auml;isches Zeichen und ist auch in der Ukraine so aufgenommen worden. F&uuml;r einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch auf<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gruenen-Politiker-lobt-Merz-fuer-Ukraine-Auftritt-article25761146.html" target="_blank" rel="noopener"> ntv </a>anschauen.
Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepr&auml;sident
&ldquo;Ich gr&uuml;&szlig;e Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erste Mal von dieser Stelle&rdquo; &ndash; Mit diesen Worten habe ich diese Woche erstmals als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages die Sitzungsleitung &uuml;bernommen, von meiner Kollegin Josephine Ortleb.
Die erste Plenarsitzung nach der Wahl des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche war f&uuml;r mich ein besonderer Moment. Es war der offizielle Auftakt in mein neues Amt und eine neue Verantwortung im Hohen Hause. Gerne zeige ich euch <a href="https://www.instagram.com/p/DJpQw7MoohA/" target="_blank" rel="noopener">einen kleinen Einblick in diesen Tag.</a>
Tag der B&uuml;cherverbrennung
Der Tag der B&uuml;cherverbrennung erinnert uns an ein d&uuml;steres Kapitel unserer Geschichte. Mit der B&uuml;cherverbrennung am 10. Mai 1933 machte sich der Geist von Unfreiheit und Ausgrenzung breit. Werke von Autor*innen, die als &bdquo;undeutsch&ldquo; galten, wurden ins Feuer geworfen &ndash; darunter B&uuml;cher von Erich K&auml;stner, Heinrich Heine, Karl Marx, Sigmund Freud, Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Nazis er&ouml;ffneten die Hetzjagd auf Deutschlands Literatur und Kultur, auf J&uuml;dinnen und Juden, auf politisch unliebsame Schriftsteller*innen. Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Freiheit des Wortes zu sch&uuml;tzen und gegen Ausgrenzung aufzustehen. Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag aufs Neue f&uuml;r den Schutz der Menschenw&uuml;rde und Freiheit der Einzelnen einzustehen.
Margot Friedl&auml;nder stellte fest: &bdquo;Nur mit Menschlichkeit wird es gelingen, dass das, was damals passiert ist, nie wieder passiert. Seid Menschen!&ldquo;
Anl&auml;sslich dieses wichtigen Tages habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DJeTm4lIk2W/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
&nbsp;

Omid23

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Margot Friedländer gestorben // Ukraine // Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepräsident // Tag der Bücherverbrennung

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kndidaten f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 19.5., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
wegen steigender Personal- und Sachkosten stand den Frankfurter Stadtteilquartieren zuletzt immer weniger Geld f&uuml;r ihre Projektarbeit zur Verf&uuml;gung. Hier habe ich gegengesteuert und den Gesamtzuschuss f&uuml;r das Quartiersmanagement um gut 300.000 Euro erh&ouml;ht. Ich bin &uuml;berzeugt: Das ist gut investiertes Geld. Denn dieses Geld kommt direkt bei den Menschen in den Quartieren an. Was die Erh&ouml;hung der Zusch&uuml;sse noch bedeutet, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Mehr-Geld-fuer-Stadtteilquartiere/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Haushalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Mehr Geld für Stadtteilquartiere

Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

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Aktuell tobt der Abwehrkampf um den Standort des neuen Suchthilfezentrums der Gegner nach dem Motto, &bdquo;Wir brauchen dringend Ma&szlig;nahmen, aber bitte nicht bei mir in der Nachbarschaft&ldquo;. Gleichzeitig versuchte sich der Ministerpr&auml;sident Boris Rhein mit einem 7 Punkte Plan zu profilieren. Er versprach dabei umfangreiche Hilfen vom Land. Anlass genug f&uuml;r uns, im Landtag intensiv nachzufragen, wann und wie diese Hilfen nun zur Auszahlung nach Frankfurt kommen werden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfen-fuer-das-frankfurter-bahnhofsviertel-taten-statt-worte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> meine Pressemitteilung dazu.&nbsp;
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Bahnhofsviertel

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Doppelmoral im Bahnhofsviertel

Liebe Freund: innen, 
diese Woche war wieder ereignisreich und gleicherma&szlig;en inspirierend. Zwei Ereignisse m&ouml;chte ich gern mit Euch teilen. Am Mittwoch hatte ich die Ehre, Ingolf Grabow im R&ouml;mer die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt zu &uuml;berreichen. Unerm&uuml;dlich, hartn&auml;ckig und mit sehr viel Leidenschaft setzt sich Ingolf Grabow seit Jahrzehnten in unserer Stadt f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ein. Ihm haben wir es bspw. zu verdanken, dass sich Mauersegler, Wanderfalken und auch der Biber wieder in der Stadt und an Nidda und Main wohlf&uuml;hlen. Meine Rede und meinen Gl&uuml;ckwunsch k&ouml;nnt Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f48330c0-6980-4040-a7a7-08d0ca380fb7" target="_blank" rel="noopener">hier</a> (nach)lesen. 
Im Frauenbereich haben wir am heutigen Europatag (9.Mai) mit &bdquo;FEMINIST FAIR FUTURE&ldquo; den 4. Aktionsplan im Rahmen der Europ&auml;ischen Charta f&uuml;r die Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern gestartet. Gemeinsam setzen wir uns ein f&uuml;r eine faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Ein unglaublich wichtiges Thema. Denn KI ist nicht objektiv, nicht neutral. Sie reproduziert die gesellschaftlichen Werte und Muster, in der sie entsteht. Ungerechtigkeit und Ungleichheit spiegeln sich nicht nur in der Programmierung und der verwendeten Datenbasis, sondern auch im Output. Mehr dazu gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/dab42fc3-a02e-41d9-9429-4d9cc5cd1bef" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viel Spa&szlig; beim Lesen, 
Eure Tina

Tina Dezernentin

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Ehrenplakette an Ingolf Grabow //  Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden. Das ist ein historischer D&auml;mpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit &uuml;berhaupt aufgenommen hat.
Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsf&auml;hige Regierung mit einer verl&auml;sslichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?
Die Verantwortung, eine tragf&auml;hige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Gr&uuml;ne &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht tr&auml;gt.
Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir R&uuml;ckschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgeh&ouml;hlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.
Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das B&uuml;rgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschw&auml;cht, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird entt&auml;uscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schw&auml;chung der demokratischen Zivilgesellschaft.
In der Au&szlig;enpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die gro&szlig;en Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision f&uuml;r Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.
Wir Gr&uuml;ne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gew&auml;hlt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision f&uuml;r morgen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Debbie

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Die neue Koalition steht auf wackeligen Beinen 

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Regionalbüro Miriam Dahlke sucht Unterstützung

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
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Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Verkauf von Immobilien in Frankfurt: Frankfurter Grüne fragen nach

&bdquo;Wir freuen uns, dass der Masterplan Mobilit&auml;t gestern von der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt mit gro&szlig;er Mehrheit verabschiedet wurde. Die Stadt Frankfurt ist damit eine der ersten St&auml;dte die einen Sustainable Urban Mobility Plan, der gesetzlich verpflichtend ist, erstellt und verabschiedet hat.&ldquo; begr&uuml;&szlig;en Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN die Entscheidung. Der Plan denkt den Verkehr konsequent vom Menschen aus und wird Frankfurt helfen, seine Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass sie sich der wachsenden Stadt anpasst und allen Menschen Raum gibt.
&bdquo;Wir haben gemeinsam in dieser Situation als R&ouml;merkoalition mit allen Partner*innen Handlungsf&auml;higkeit gezeigt. Gespr&auml;chsbereitschaft und F&auml;higkeit, Kompromisse zu schmieden, zeichnen die Zusammenarbeit zwischen den Frankfurter Koalitionsparteien aus, das ist wichtig f&uuml;r eine funktionierende Demokratie.&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje
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Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Mai 2025

Masterplan Mobilität verabschiedet

Die AfD ist keine Partei wie jede andere
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist endg&uuml;ltig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich au&szlig;erhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage &ndash; sie arbeitet aktiv dagegen.
Diese Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam &uuml;ber die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und m&ouml;glichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen &ndash; denn ein Streit n&uuml;tzt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gespr&auml;chen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Neu &uuml;ber die AfD nachzudenken, gilt aber auch f&uuml;r ihre bisherigen W&auml;hler*innen. Denn wer die AfD w&auml;hlt, verpasst der aktuellen Politik nicht blo&szlig; einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gef&auml;hrden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.
GR&Uuml;NES Kita-Fachkr&auml;ftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Kommunen
Die Krise in den Kindertagesst&auml;tten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu &auml;ndern.
Wir GR&Uuml;NEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit 20 konkreten Ma&szlig;nahmen vor.
Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend ben&ouml;tigte zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte. Sie verbessern die Qualit&auml;t und st&auml;rken die fr&uuml;hkindliche Bildung. Sie unterst&uuml;tzen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Unsere Vorschl&auml;ge orientieren sich an guten L&ouml;sungen, die es bereits in anderen Bundesl&auml;ndern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Besch&auml;ftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkr&auml;ftegesetz liegen die Vorschl&auml;ge auf dem Tisch.
Mehr zum Kita-Fachkr&auml;ftegesetz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-kita-fachkraeftegesetz-vor-mehr-fachkraefte-bessere-qualitaet-und-unterstuetzung-fuer-kommunen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Miriam23

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Einstufung der AfD // GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 15.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
seit Dienstag ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Da wir uns innen- wie au&szlig;enpolitisch in schwierigen Zeiten befinden ist es wichtig, dass wir schnell eine handlungsf&auml;hige Regierung bekommen. Ich fand es richtig, dass auch die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion einen zweiten Wahlgang schon am Dienstag erm&ouml;glicht hat. Nat&uuml;rlich sind wir mit den Inhalten ganz &uuml;berwiegend nicht zufrieden &ndash; und da, wo sie gut sind, standen sie oft auch schon in Papieren von Robert oder anderen GR&Uuml;NEN in Verantwortung. Aber so ist Demokratie, und ich bin sicher, dass die Menschen die GR&Uuml;NE konstruktive Rolle auf Dauer wieder honorieren werden.
Nachdem ich hier schon vor ein paar Wochen Erwartungen an die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene formuliert habe, m&ouml;chte ich jetzt noch etwas konkreter werden. Meine zentrale Forderung bleibt im Kern die gleiche: Die Kommunen m&uuml;ssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation umfassend unterst&uuml;tzt werden. Immerhin hat es der Begriff &bdquo;Konnexit&auml;tsprinzip&ldquo; jetzt erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kommunalfinanzen m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich und systematisch verbessert werden, jenseits von F&ouml;rderprogrammen. Denn nur starke Kommunen k&ouml;nnen die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.
Daneben ist eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig; hierzu hatte ich mich bereits verschiedentlich ge&auml;u&szlig;ert. Es soll eine Expertenkommission geben &ndash; aber nat&uuml;rlich ist der unmittelbare Druck wegen der Sonderverm&ouml;gen erstmal raus. Eine langfristige L&ouml;sung w&auml;re dennoch n&ouml;tig! Beim Sonderverm&ouml;gen Infrastrukturwird es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Hier brauchen wir schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und gro&szlig;e Entscheidungsspielr&auml;ume vor Ort. Aber: Das alleine kann die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Es kann h&ouml;chstens verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. Damit das Geld schnell auf die Stra&szlig;e und in die Baugrube kommt, muss ein Paket zum B&uuml;rokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. 
Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung kommunaler Unternehmen als das &bdquo;R&uuml;ckgrat der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge&ldquo; hervor. Zurecht. Sie brauchen jetzt aber Planungssicherheit, insbesondere bei der Dekarbonisierung. Auch eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist wichtig, ebenso wie eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Auf Grundlage des &bdquo;Operationsplans Deutschland&ldquo; m&uuml;ssen Bund und L&auml;nder f&uuml;r die n&ouml;tigen Investitionen und die dauerhafte Finanzierung sorgen, um die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst&uuml;tzen.
V&ouml;llig falsch akzentuiert wird das Thema Migration &ndash; dabei ist es gerade f&uuml;r eine Stadt wie Frankfurt essentiell. Migration wird fast durchgehend als Problem behandelt, es wird nicht nur die Perspektive der Migrant:innen ignoriert, sondern es wird auch so gut wie nicht auf die Bedeutung f&uuml;r den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geschaut. Wir sind aber ein Einwanderungsland, wir profitieren davon in jeder Hinsicht, wir brauchen auch eine entsprechende Haltung. 
Und apropos Haltung: auch die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene taucht im Koalitionsvertrag &uuml;berhaupt nicht auf &ndash; eine vergebene Chance, gerade aus Sicht der Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main!
Mein Fazit: Koalitionsvertr&auml;ge sind nie vergn&uuml;gungssteuerpflichtig. Dieser ist es schon gar nicht. Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung wird es nicht nur durch die Bundestagsfraktion, sondern auch durch die Kommunen geben.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Meine Forderungen an die neue Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, 
Heute vor 80 Jahren ist Europa zum ersten Mal seit f&uuml;nf schrecklichen Kriegsjahren in Frieden aufgewacht. Ein Frieden, der damals noch nicht mal einen Tag alt war. Es war die historische Leistung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die es trotz ihrer verschiedenen Weltanschauungen und politischen Traditionen geschafft hatten, vereint die Welt vom Nationalsozialismus zu befreien. 
Es war auch eine historische Leistung der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das von den Deutschen zerst&ouml;rte Europa aufzubauen und die Integration Europas zu unterst&uuml;tzen. Mit dem Marshall-Plan hat sich die damalige Regierung zu ihrer Verantwortung bekannt. &bdquo;Wir m&uuml;ssen entscheiden, ob wir den freien Nationen Europas helfen wollen, sich von den Verw&uuml;stungen des Krieges zu erholen. Unsere Entscheidung wird ma&szlig;geblich &uuml;ber die Zukunft der Menschen dieses Kontinents entscheiden&ldquo;, appellierte der damalige Pr&auml;sident Harry S. Truman in seiner offiziellen Ank&uuml;ndigung des Marshall-Plans im Dezember 1947. 
Kurz nach seiner zweiten Amtseinf&uuml;hrung sagte der aktuelle US-Pr&auml;sident, die Europ&auml;ische Union sei gegr&uuml;ndet worden, &bdquo;to screw the United States.&ldquo; Dass sein Vizepr&auml;sident Europa hasst, ist allersp&auml;testens seit dem Signal-Gate auch klar. In seiner Abneigung gegen&uuml;ber der Europ&auml;ischen Union ist JD Vance aber nicht alleine. Trump und seine Verb&uuml;ndeten wiederholen und untermauern die Narrative Russlands. Das m&uuml;ssen wir uns auch vor Augen f&uuml;hren, wenn wir des 08. Mai gedenken. Die USA und Russland sind wieder vereint, nur diesmal in ihrem geteilten Hass gegen&uuml;ber Europa und den europ&auml;ischen Institutionen. Die einzige Verpflichtung, die M&auml;nner wie Trump und Putin empfinden, ist gegen&uuml;ber sich selbst. Dabei sind sie bestens vernetzt mit Gleichgesinnten. Die Demokratie weltweit mit ihrer Rechtsstaatlichkeit ist ein Dorn im Auge; das Wohl und Interesse des eigenen Staates sind f&uuml;r sie irrelevant. 
Die Geschichte Deutschlands zeigt uns, was passieren kann, wenn rechtsextremistische Parteien, gepr&auml;gt von Hass und Feindlichkeit, an die Macht kommen. Deshalb ist der 08. Mai einer der schwierigsten, aber auch wichtigsten Tage in der deutschen Erinnerungskultur: der Tag der bedingungslosen Kapitulation, aber auch der Tag der Befreiung. Ich glaube, dass wir an diesem Tag und in der heutigen Zeit, in der der Faschismus wieder auf dem Vormarsch und der Zerfall der regelbasierten Ordnung keine abstrakte Idee mehr darstellt, mutig und besonnen unsere Rolle in der Welt reflektieren m&uuml;ssen. Aufgrund seiner Geschichte tr&auml;gt Deutschland eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber den liberalen Demokratien in Europa und weltweit. Wir wissen, was sich nicht wiederholen darf, aber wir m&uuml;ssen uns auch fragen, was wir dar&uuml;ber hinaus tun m&uuml;ssen. Das Vokabular gegen die Vulgarit&auml;t autorit&auml;rer Sprachen und die Instrumente zur Demokratieverteidigung sind in unserem Grundgesetz bereits verankert. Die neue Realit&auml;t ist, dass wir uns auf die USA nicht mehr verlassen k&ouml;nnen und es w&auml;re fatal, aus der zweiten Reihe abzuwarten, wie sich die Politik dort oder anderswo weiterentwickelt. &nbsp;
Deshalb ist ein AfD-Verbot eine notwendige Ma&szlig;nahme, um die demokratische Ordnung hierzulande zu sch&uuml;tzen. Wir tragen die Verantwortung, die Ukraine weiterhin zu unterst&uuml;tzen, gerade weil Putin seinen brutalen Angriffskrieg als &bdquo;Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine&ldquo; bezeichnet. Es ist unsere Pflicht, internationale Allianzen zu st&auml;rken und auszubauen. Die Empfehlung des Ausw&auml;rtigen Amtes, keine Vertreter*innen der russischen Regierung zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende einzuladen, ist ein wichtiger Schritt. Stattdessen k&ouml;nnten wir Oppositionelle und Demokratieverteidiger*innen aus Russland einladen, um ein starkes Zeichen zu setzen: Wir Demokratinnen und Demokraten halten zusammen. Die Zusammenarbeit der Demokratien weltweit muss effizienter und schneller laufen als die Vernetzung unserer Gegner; wir m&uuml;ssen entschlossener und vereinter handeln. Deutschland kann hierbei eine f&uuml;hrende Rolle &uuml;bernehmen. Wir d&uuml;rfen die Narrative nicht den autorit&auml;ren Regimen &uuml;berlassen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag seit dem 8. Mai 1945. Die Demokratie l&auml;sst sich auf Dauer nicht durch Alleing&auml;nge verteidigen. Aber gemeinsam und mit Mut, Ausdauer und Leidenschaft, k&ouml;nnen wir erfolgreich sein.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Das erste Aufwachen im Frieden vor 80 Jahren

Wahl des Bundeskanzlers
Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Zum Wohle unseres Landes w&uuml;nsche ich der neuen Regierung gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Gleichzeitig w&uuml;nsche ich allen Kabinettsmitgliedern, dass sie mehr Ambitionen zeigen, als es die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen. Im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066764/Bundestagsvize-Nouripour-Wir-Abgeordnete-sind-Volksvertreter-des-ganzen-Landes-keine-Aktivisten.html" target="_blank" rel="noopener">Gespr&auml;ch mit der WELT</a> habe ich erkl&auml;rt, wie ich den Start von Friedrich Merz ins Kanzleramt bewerte und wie wir Gr&uuml;ne Oppositionsarbeit machen wollen. Deutschland steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, die Republik ist verunsichert. Das internationale Umfeld br&ouml;ckelt. Es geht um die Stabilit&auml;t und Zukunft unseres Landes. Wir brauchen eine Regierung die liefert, national wie in Europa. Seht euch dazu auch gerne mein <a href="https://www.instagram.com/p/DJUayjsI5Si/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>an.&nbsp;
Einstufung der AfD als rechtsextrem
Die <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html" target="_blank" rel="noopener">Entscheidung des Verfassungsschutzes</a> zur Einstufung der AfD als rechtsextrem ist konsequent und eine gute Grundlage f&uuml;r ein zeitnahes Verbotsverfahren. Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend. Statt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, weiter zu verharmlosen oder zu normalisieren, sollten die zust&auml;ndigen Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einer Pr&uuml;fung eines Verbots beauftragen. Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu sch&uuml;tzen.
Tag der Pressefreiheit
Am 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist ein wichtiger Gradmesser f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch weltweit ger&auml;t sie immer st&auml;rker unter Druck: Autorit&auml;re Regime, Kriege und globale Krisen versch&auml;rfen die Situation f&uuml;r Journalistinnen und Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden bereits 15 Medienschaffende get&ouml;tet, 526 befinden sich aktuell in Haft. Insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheit ist eine freie, kritische und unabh&auml;ngige Berichterstattung wichtiger denn je. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2025 von <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wirtschaftlicher-druck-schwaecht-pressefreiheit" target="_blank" rel="noopener">Reporter ohne Grenzen</a>&nbsp;zeigt alarmierende Entwicklungen: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der &ouml;konomische Druck den Medien weltweit zu schaffen. Deshalb gilt: Pressefreiheit geht uns alle an. Sie zu sch&uuml;tzen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Kanzlerwahl // Einstufung der AfD als rechtsextrem // Tag der Pressefreiheit

Auf Frankfurts Bolzpl&auml;tzen tobt das Leben &ndash; allerdings meist mit deutlich m&auml;nnlicher Schlagseite. W&auml;hrend in unseren Vereinen der M&auml;dchenfu&szlig;ball aktuell sehr boomt, haben die kleinen und gro&szlig;en Kickerinnen den Weg auf die &ouml;ffentlichen Pl&auml;tze noch nicht so recht gefunden. Dabei gilt doch: Girls can play!
Diese Woche sind besondere G&auml;ste in unserer Stadt, die genau das vorleben: Ein Team junger Fu&szlig;ballerinnen aus Gambia ist zu Gast im Rahmen des interkulturellen Projekts &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken&ldquo;. In ihrer Heimat sind Fu&szlig;ballpl&auml;tze der Mittelpunkt des Freizeitlebens, und die M&auml;dchen haben sich dort mit Selbstbewusstsein ihren Platz erobert. Diese Haltung bringen sie nun mit nach Frankfurt &ndash; ein Do-it-yourself-Mindset, das ansteckend wirkt.
Mit einem Haushaltsantrag haben wir als Koalition diesen Austausch auf den Weg gebracht. Die Sportbotschafterinnen wurden bereits im R&ouml;mer willkommen gehei&szlig;en, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sowie B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg fungieren als Schirmherrinnen.
In den n&auml;chsten Tagen wird gemeinsam trainiert und gespielt, aber auch gelacht, gekocht und an Workshops teilgenommen. Dabei hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha tatkr&auml;ftig mitorganisiert. Geplant ist auch, einige Bolzpl&auml;tze und den Hafenpark neu zu erobern. Ein Gegenbesuch Frankfurter Teams in Gambia w&auml;re der logische n&auml;chste Schritt.
So spielt die Zukunft: International, selbstbewusst und weiblich. Den Ball haben wir mit diesem Projekt genau dorthin gespielt, wo er hingeh&ouml;rt: Vor die F&uuml;&szlig;e der M&auml;dchen &ndash; aus Frankfurt und Gambia. Teamspiel kennt keine Grenzen!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Girls, erobert die Bolzplätze!

Mit gro&szlig;er &Uuml;berraschung nimmt der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN zur Kenntnis, dass die FDP sich auf ihrem gestrigen Parteitag gegen das geplante Drogenhilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 ausgesprochen hat und den bew&auml;hrten Frankfurter Weg in der Suchtpolitik infrage stellt.
&bdquo;Wir sind sehr &uuml;berrascht&ldquo;, sagen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
&bdquo;Dass das Dezernat f&uuml;r Gesundheit und Soziales ein Geb&auml;ude f&uuml;r ein Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel sucht, ist seit &uuml;ber zwei Jahren bekannt &ndash; und wurde innerhalb der Koalition auf allen Ebenen berichtet. Wir wollen als Stadt eine verl&auml;ssliche Verhandlungspartnerin sein. Im Koalitionsvertrag haben sich alle Partner*innen zum Frankfurter Weg bekannt und seine Weiterentwicklung vereinbart &ndash; auch mit Blick auf neue Herausforderungen wie Crack.&ldquo;
Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand, erkl&auml;rt: &bdquo;Der Standort in der Niddastra&szlig;e wurde nicht zuf&auml;llig gew&auml;hlt. Er ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen mit Tr&auml;gern, Polizei, Verwaltung und Fachleuten &ndash; und Teil eines Gesamtkonzepts, das gezielt Entlastung schafft: f&uuml;r Betroffene, f&uuml;r Anwohnende und f&uuml;r das Viertel selbst.
Eine Verlagerung an den Stadtrand w&auml;re nicht nur ineffektiv, sondern w&uuml;rde die Szene unkontrolliert in andere Stadtteile verdr&auml;ngen &ndash; mit sp&uuml;rbaren Folgen, etwa in Parks und auf Spielpl&auml;tzen.&ldquo;
Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt dankt Elke Voitl, Dezernentin f&uuml;r Gesundheit, Soziales und Senioren, f&uuml;r die konsequente Arbeit an dem Projekt. Das Zentrum verbindet medizinische und soziale Hilfe mit ordnungspolitischer Verantwortung &ndash; im Interesse aller, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten oder sich dort aufhalten.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbands, betont: &bdquo;Wir wollen, dass das Leben im Bahnhofsviertel wieder besser wird &ndash; f&uuml;r Bewohner*innen, Gewerbetreibende und alle, die sich dort aufhalten. Nat&uuml;rlich braucht das Viertel wirtschaftliche Entwicklung. Aber sie darf nicht auf der Verdr&auml;ngung derer basieren, die am wenigsten Stimme haben.
Wir brauchen ein Bahnhofsviertel, in dem Hilfe, Wohnen, Gewerbe und Stadtleben zusammen m&ouml;glich sind - nicht eines, das bereinigt wird, um Investitionspotenziale zu heben.&ldquo;
&bdquo;Der Frankfurter Weg hat in den 1990er Jahren funktioniert. Heute entwickeln wir ihn weiter &ndash; f&uuml;r neue Bedingungen, neue Substanzen, neue Realit&auml;ten&ldquo;, so Julia Frank abschlie&szlig;end. &bdquo;Wir werden diesen Weg weitergehen &ndash; mit Mut, Haltung und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.&ldquo;

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 6. Mai 2025

Hilfe statt Verdrängung – für eine humane und effektive Antwort auf die Situation im Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
vielleicht haben sich einige von Euch schon mal gefragt, wie der st&auml;dtische Haushalt eigentlich funktioniert, wie die Stadt ihre Ausgaben plant und wer letztlich dar&uuml;ber entscheidet. Ihr k&ouml;nnt die Antworten auf diese und weitere Fragen direkt von mir bekommen &ndash; bei einer allgemeinverst&auml;ndlichen Einf&uuml;hrung in den Haushalt werden wir auch kl&auml;ren, ob wir in Frankfurt tats&auml;chlich einen &bdquo;Stadtschatz&ldquo; haben. 
Die Infoveranstaltung ist ein Programmteil des Tages der offenen T&uuml;r im Rathaus R&ouml;mer am 17. Mai. Ich werde die Erl&auml;uterungen um 10 Uhr und um 14 Uhr <a name="_Hlk196752216"></a>in meinem Dienstzimmer in der Stadtk&auml;mmerei anbieten. Hierf&uuml;r ist allerdings aus organisatorischen Gr&uuml;nden dringend eine Anmeldung &uuml;ber mein B&uuml;ro unter <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> bis sp&auml;testens 14. Mai notwendig. Der Treffpunkt wird dann in der Teilnahmebest&auml;tigung mitgeteilt.
Auch dar&uuml;ber hinaus lege ich Euch einen Besuch beim Tag der offenen T&uuml;r im R&ouml;mer ans Herz. Denn es gibt viele tolle Angebote, unter anderem auch einen Stand unserer Koordinierungsstelle Fairtrade und eine &Auml;mterausstellung, an der sich neben vielen anderen spannenden &Auml;mtern auch das von mir verantwortete Personal- und Organisationsamt beteiligt. Weitere Infos zum Programm findet Ihr hier: <a href="https://www.tag-der-offenen-tuer-frankfurt.de/">Tag der offenen T&uuml;r 2025</a>. 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Der Stadtschatz? Der Kämmerer erklärt den Haushalt

Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat dagegen eine Petition mit dem Titel &bdquo;Keine K&uuml;rzungen im Schulbudget&ldquo; auf den Weg gebracht. Zu Recht wehren sich die Sch&uuml;ler*innen gegen diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung.
Denn sie trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat bereits mehr als 3.000 Unterschriften f&uuml;r die Petition gesammelt. Das zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen. Das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/protest-gegen-kuerzung-hessens-schulen-sollen-die-20-millionen-euro-behalten-duerfen-93694310.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Petition findet Ihr<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

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Girls, erobert die Bolzplätze!

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