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Jahr

Die Familienzusammenf&uuml;hrung ist f&uuml;r Zugewanderte unerl&auml;sslich, um in Frankfurt Fu&szlig; zu fassen. Integration kann nur gelingen, wenn unsere Gesellschaft mit Rat und Tat den Gefl&uuml;chteten zur Seite steht. Vor diesem Hintergrund habe ich ein Kooperationsprojekt der Stadt Frankfurt mit dem Hessischen Fl&uuml;chtlingsrat vereinbart. Um die Betroffenen besser zu unterst&uuml;tzen, richten wir gemeinsam eine &bdquo;Fachstelle Familiennachzug&ldquo; f&uuml;r Gefl&uuml;chtete im Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, ein. Von jetzt an bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelf&auml;llen an. Au&szlig;erdem sind Informationsveranstaltungen und Fortbildungen geplant. Das Projekt wird finanziert von der Stadt Frankfurt, der UNO Fl&uuml;chtlingshilfe und Pro Asyl. In Frankfurt leben tausende Menschen mit Fluchtbiografie, darunter viele Menschen aus Afghanistan und Iran. Rund 16.000 Menschen leben mit einem Schutzstatus in Frankfurt. Viele von ihnen haben einen Anspruch auf Familienzusammenf&uuml;hrung. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/koop-fluechtlingsrat/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Fachstelle Familiennachzug“ für Geflüchtete

Liebe Freund:innen,
auch der <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/bed4d377-4257-4b69-a895-f743fd0da061" target="_blank" rel="noopener">aktuelle Waldzustandsbericht 2025 </a>zeigt alarmierende Zahlen: Rund die H&auml;lfte aller untersuchten B&auml;ume ist stark gesch&auml;digt, kerngesunde B&auml;ume sind kaum noch zu finden &ndash; ein trauriger H&ouml;chstwert seit Beginn der Erhebungen. Urs&auml;chlich f&uuml;r die Sch&auml;den sind wiederkehrende Extremwetterereignisse: Ein zu trockenes Fr&uuml;hjahr, gefolgt von einem &uuml;berdurchschnittlich warmen Sommerbeginn, f&uuml;hrte zu einer angespannten Wasserversorgung der B&auml;ume. Besonders &auml;ltere B&auml;ume reagieren empfindlich auf diese Trockenstressphasen.
Doch es gibt auch Hoffnung: Die jungen B&auml;ume zeigen Anpassungsf&auml;higkeit, die Naturverj&uuml;ngung gelingt. Unser Stadtwald k&auml;mpft &ndash; und wir k&auml;mpfen mit ihm. Mit klimaangepassten Baumarten, nachhaltiger Pflege und konsequentem Bodenschutz st&auml;rken wir seine Widerstandskraft. Aber klar ist: Ohne ambitionierten Klimaschutz &uuml;ber den Wald hinaus wird es keine Wende geben. Der Stadtwald zeigt uns, was auf dem Spiel steht &ndash; und dass wir jetzt handeln m&uuml;ssen.
Eure Tina
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Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Der aktuelle Waldzustandsbericht 2025

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.11., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Apfelweinwirtschaft Dauth-Schneider
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 13.11., 19 Uhr, Saalbau Haus Dornbusch&nbsp;(im Raum "Ginnheim&ldquo;)&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg (Aufstellung der Gr&uuml;nen Liste f&uuml;r den OBR)
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am morgigen 8. November begeht die Bundesstiftung Baukultur den Tag der Umbaukultur. Das passt gut zur aktuellen Debatte in Frankfurt: Lange war vorgesehen, dass das Juridicum auf dem Kulturcampus Bockenheim abgerissen werden soll. Doch inzwischen denken viele Menschen um. Gelungene Beispiele des Weiterbauens zeigen, welches Potenzial alte Geb&auml;ude bergen. Die im Bestand gespeicherte &bdquo;graue und goldene&ldquo; Energie hat einen hohen Wert &ndash; &ouml;kologisch wie kulturell.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bevorzugen vor diesem Hintergrund Umbau statt Abriss &ndash; aus Respekt vor dem historischen Erbe und weil sie Ressourcen schonen wollen. &bdquo;Aber wir wollen alle Argumente h&ouml;ren und gemeinsam die beste L&ouml;sung finden&ldquo;, erkl&auml;rt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Deshalb begr&uuml;&szlig;en wir den ergebnisoffenen Prozess, der jetzt mit dem &sbquo;Zukunftslabor Juridicum&lsquo; gestartet wurde. Das Interesse von hunderten von B&uuml;rger*innen, die zur Auftaktveranstaltung erschienen sind, best&auml;tigt, wie wichtig die nun angesto&szlig;ene Diskussion f&uuml;r unsere Stadt ist&ldquo;, so Baier.
Das Zukunftslabor bringt Expert*innen und Stakeholder*innen (wie etwa Anwohner*innen und Kommunalpolitik) bis September 2026 zusammen. Sie pr&uuml;fen vier Szenarien: Komplettumbau zu Wohnungen, Mischnutzung, Teilerhalt oder Abriss mit Neubau. Ein wichtiges Ziel ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen.
&bdquo;Das erinnert uns an die Planungswerkst&auml;tten zur Neuen Altstadt, die wir GR&Uuml;NE damals angesto&szlig;en haben&ldquo;, f&uuml;hrt Baier aus. &bdquo;Auch dort standen sich zun&auml;chst unvers&ouml;hnliche Positionen gegen&uuml;ber: historischer Wiederaufbau gegen moderne Architektur. Wir bereiteten den Prozess mit Experte*innenwissen vor &ndash; etwa zum Grundwasser unter dem Technischen Rathaus &ndash; und gaben den folgenden Wettbewerben klare Vorgaben mit. Der gemeinsame Dialog f&uuml;hrte zu einem Ergebnis, das heute viele als Bereicherung sehen. Diese Chance haben wir jetzt auch beim Juridicum.&ldquo;
Die Expert*innen werden die von der ABG beauftragten Gutachten gr&uuml;ndlich pr&uuml;fen. &bdquo;Aus unserer Sicht sind zentrale Fragen noch offen", betont Baier. &bdquo;Etwa: Wie sieht die CO2-Bilanz &uuml;ber den gesamten Lebenszyklus des umgebauten Juridicums aus, wenn man statt allgemeiner Berechnungsmethoden ganz konkret die hier in Frankfurt k&uuml;nftig klimaneutral produzierte Fernw&auml;rme ber&uuml;cksichtigt? Wie aufw&auml;ndig sind notwendige Reparaturen tats&auml;chlich? Und wie k&ouml;nnten wir die kritisierten hohen Geschossdecken kreativ nutzen um bezahlbaren, kompakten Wohnraum mit hoher Wohnqualit&auml;t zu schaffen? Der Prozess wird sich allemal lohnen, gerade auch, weil dabei wichtige Erkenntnisse f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Wettbewerb gewonnen werden k&ouml;nnen&ldquo;, ist sich Baier sicher.
Die Zeit spielt dabei mit: Die Universit&auml;t r&auml;umt das Areal wegen verz&ouml;gerter Abl&auml;ufe erst in einigen Jahren. &bdquo;Aus diesem Grund sieht ABG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Frank Junker den Baubeginn f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Wohnungen jetzt fr&uuml;hestens 2028. Das ist zwar bedauerlich, aber diese Phase k&ouml;nnen wir nun f&uuml;r gr&uuml;ndliche Diskussionen nutzen, statt vorschnell Fakten zu schaffen.&ldquo;
An anderer Stelle auf dem Kulturcampus w&auml;re mehr Tempo m&ouml;glich: &bdquo;Im M&auml;rz hofften wir noch gemeinsam mit dem Pr&auml;sidenten der Musikhochschule auf den Start des Wettbewerbs f&uuml;r den Neubau der HfMdK auf dem Kulturcampus in diesem Monat &ndash; doch bisher ist nichts dazu bekannt&ldquo;, kritisiert Baier.
&bdquo;Selbst wenn das Land hier nicht z&uuml;gig vorangeht, bleibt uns noch immer die Vorfreude auf hoffentlich m&ouml;glichst viele bald beginnende und gelingende Zwischennutzungen auf dem Campus. Unsere Unterst&uuml;tzung daf&uuml;r sei allen Beteiligten versichert&ldquo;, so Baier abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07. November 2025

GRÜNE begrüßen Zukunftslabor Juridicum: Umbaukultur braucht Dialog

Liebe Freund:innen,
es ist f&uuml;r alle Beteiligten eine ganz neue Situation: Wir haben einen st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026, der vom Magistrat beschlossen wurde, aber f&uuml;r den es keine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zumindest bisher noch nicht. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit geben wird, wenn die Stadtverordneten aller Voraussicht nach am 5. M&auml;rz 2026 &uuml;ber den Etat abstimmen werden.
Eine solche Situation gab es in Frankfurt noch nie: Um einen Haushaltbeschluss zu erreichen, m&uuml;ssen sich die Fraktionen auf ihre gegenseitige Unterst&uuml;tzung verst&auml;ndigen. Sie m&uuml;ssen Mehrheiten f&uuml;r ihre &Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen zu finden, um einen Etat f&uuml;r 2026 zu beschlie&szlig;en. Denn ohne Haushaltsbeschluss sind die ganzen Antr&auml;ge nichts wert. Der Entwurf liegt in ihren H&auml;nden; es ist jetzt an ihnen, die ihnen &uuml;bertragene Verantwortung wahrzunehmen.
Die Voraussetzungen daf&uuml;r sind aber gut: Ich habe einen realit&auml;tsfesten, ehrlichen und genehmigungsf&auml;higen Haushalt eingebracht. Wir planen f&uuml;r das Jahr 2026 mit Ertr&auml;gen von 5,88 Milliarden Euro und Aufwendungen von 5,94 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden wieder Bildung und Soziales. Und wir m&ouml;chten unseren Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen und die geplanten Investitionen sogar noch erh&ouml;hen, um die st&auml;dtische Infrastruktur auszubauen: F&uuml;r die Umsetzung des Investitionsprogramms sind f&uuml;r 2026 Auszahlungen von 1,35 Milliarden Euro geplant, f&uuml;r alle vier Planjahre zusammen sogar 4,49 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt unver&auml;ndert bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Mobilit&auml;t &ndash; Themen, die uns schon die ganze Wahlperiode umtreiben und die wir erfolgreich umsetzen. Mehr Infos zum Etatentwurf findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vorstellung-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Die Grundlage ist also gelegt. Ich freue mich auf die jetzt anstehenden umfangreichen Beratungen und auf einen &bdquo;Haushalt der Verantwortung&ldquo;.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Ein Haushalt der Verantwortung“

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Frankfurts sichtbare Internationalit&auml;t ist nicht das Problem, sie ist unsere St&auml;rke. Es ist falsch, Menschen wegen ihres Aussehens oder zugeschriebener Herkunft die selbstverst&auml;ndliche Zugeh&ouml;rigkeit zu unserer Stadt abzusprechen und Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es ist absurd und gef&auml;hrlich, deshalb Menschen abschieben zu wollen. Wer das tut, betreibt rassistische Stimmungsmache, gef&auml;hrdet den sozialen Frieden und lenkt von dringenden kommunalen Aufgaben ab. Wir verurteilen diese Logik ganz klar.&ldquo;
Telyakar macht deutlich, worauf es ankommt: &bdquo;Wir f&uuml;hren die Debatte ehrlich und l&ouml;sen Probleme praktisch. Wir geben Menschen die Hand, die Unterst&uuml;tzung brauchen, sorgen f&uuml;r Sauberkeit und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum, st&auml;rken Suchthilfe und soziale Angebote. Wir entwickeln die Stadt so, dass sie zusammenf&uuml;hrt, statt ausgrenzt. Verantwortung zeigt sich nicht in Stimmungsmache, sondern in verl&auml;sslicher Arbeit vor Ort.&ldquo;
Gleichzeitig richtet Telyakar den Blick nach vorn: &bdquo;Wir werten den &ouml;ffentlichen Raum Schritt f&uuml;r Schritt auf, machen ihn sicherer, sauberer und zug&auml;nglicher. Dazu geh&ouml;ren eine moderne soziale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, mehr Aufenthalts- und Kulturangebote, bessere Mobilit&auml;t sowie Schutz vor Hitze und Starkregen. Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualit&auml;t geh&ouml;ren zusammen.&ldquo;
Mit Blick auf den Bund fordert Telyakar Unterst&uuml;tzung statt Symboldebatten: &bdquo;Wer den sozialen Frieden st&auml;rken will, f&ouml;rdert die kommunale Handlungsf&auml;higkeit mit verl&auml;sslicher Finanzierung f&uuml;r Integration und Sprache, Bildung und Pr&auml;vention, Suchthilfe, Wohnen, kommunale Klimaanpassung sowie Investitionen in &Ouml;PNV und Schulen. Frankfurt ist vielf&auml;ltig und handlungsf&auml;hig&ldquo;, so Telyakar abschlie&szlig;end, &bdquo;wir verteidigen die W&uuml;rde der Menschen in dieser Stadt und arbeiten an L&ouml;sungen, die den Alltag f&uuml;r alle besser machen.&ldquo;

Antirassismus

Geflüchtete

Integration

Diversität

Gegen Rechts

Demokratie

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05. November 2025

Frankfurt ist vielfältig und handlungsfähig

&bdquo;Das ist keine kluge Entscheidung&ldquo;, kommentiert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, den Plan&auml;nderungsbeschluss, den das Hessische Verkehrsministerium zum Bau des Riederwaldtunnels erlassen hat.
&bdquo;Mit diesem Beschluss werden weitere 5.000 Quadratmeter Wald mit B&auml;umen, in denen der nach europ&auml;ischem Artenschutzrecht streng gesch&uuml;tzte Heldbockk&auml;fer lebt, zur Vernichtung frei gegeben&ldquo;, bedauert Schlimme. Er unterstreicht, dass die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Bau des Riederwaldtunnels nach wie vor f&uuml;r einen gro&szlig;en Fehler halten. Das Vorkommen der Heldbockk&auml;fer zeige, dass es sich um besonders wertvollen Wald mit sehr alten B&auml;umen handele. Naturschutzaspekte w&uuml;rden wieder einmal hinten angestellt f&uuml;r ein Projekt, dass nach Ansicht der Frankfurter GR&Uuml;NEN inzwischen v&ouml;llig aus der Zeit gefallen und &uuml;berfl&uuml;ssig sei.
&bdquo;Minister Mansoori irrt, wenn er behauptet, dass die neue Autobahnverbindung einmal eine Verbesserung f&uuml;r die Wohnbev&ouml;lkerung in Frankfurt bringen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. Sie verweist auf Studien, die von einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs auf vielen Stra&szlig;en in Frankfurt als Folge des Riederwaldtunnels ausgehen. Auch f&uuml;r die Anwohner*innen der Stra&szlig;en, an denen der Verkehr durch den Tunnel weniger werden soll, w&uuml;rden durch die Bauarbeiten &uuml;ber zehn Jahre die Bedingungen durch L&auml;rm und Dreck erst einmal schlechter als heute werden. Die B&auml;ume an der Stra&szlig;e &bdquo;Am Erlenbruch&ldquo; m&uuml;ssten f&uuml;r die neue Autobahnverbindung sogar gef&auml;llt werden.
Die Stadtteilgruppe 11 der Frankfurter GR&Uuml;NEN hatte mit Unterst&uuml;tzung des Kreisverbands eine Einwendung gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erhoben. &Uuml;ber diese und andere Einwendungen habe sich Minister Mansoori mit seiner Entscheidung nun hinweggesetzt.
Wie schon in fr&uuml;heren Mitteilungen weisen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer darauf hin, dass die Kosten dieses Stra&szlig;enneubaus inzwischen bei &uuml;ber 1,5 Milliarden Euro liegen. &bdquo;In einer Zeit, in der &uuml;berall Br&uuml;cken kaputt gehen, die Bahn marode ist, das Geld f&uuml;r den Erhalt der bestehenden Infrastruktur an allen Ecken und Enden fehlt, eine neue Autobahn zu bauen, ist v&ouml;llig absurd&ldquo;, erkl&auml;ren Knacker und Schlimme. Sie fordern die Landesregierung auf, das Geld lieber in die Sanierung von Bahn, &Ouml;PNV, Br&uuml;cken und bestehenden Stra&szlig;en zu stecken statt in veraltete Stra&szlig;enneubauprojekte.
Die Entscheidung von Mansoori f&uuml;r den Riederwaldtunnel verst&auml;rkt die Bef&uuml;rchtung der Frankfurter GR&Uuml;NEN, dass die Landesregierung auch andere Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan weiter vorantreiben wird. So zum Beispiel die Verbreiterung der A5 und der A3 im Frankfurter Stadtgebiet auf zehn Spuren. &bdquo;CDU und SPD auf Landesebene setzen offensichtlich wieder voll auf Beton und Asphalt statt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel&ldquo;, bef&uuml;rchten Knacker und Schlimme.
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Umwelt

Riederwaldtunnel

Mobilität

GRÜNE kritisieren Ausnahmegenehmigung zum Riederwaldtunnel

Wadephul sagt Chinareise ab&nbsp;
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein &ndash; Deutschland sollte jetzt den strategischen Dialog mit Peking suchen, statt sich in symbolischen Absagen zu verlieren. Nur im direkten Austausch k&ouml;nnen wir &uuml;ber fairen Wettbewerb, kritische Rohstoffe und regionale Sicherheit sprechen. Zu diesem Thema sprach ich mit <a href="https://web.de/magazine/politik/deutsch-chinesische-beziehungen-china--41525020" target="_self">web.de.</a>
80 Jahre Vereinte Nationen&nbsp;
Am 24. Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen (UN) gegr&uuml;ndet. 80 Jahre sp&auml;ter ist ihre Grundidee aktueller denn je. Wie Dag Hammarskj&ouml;ld einst mahnte: &bdquo;Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu f&uuml;hren, sondern um sie vor der H&ouml;lle zu retten.&rdquo; Der Kampf um Frieden, Freiheit und Menschenrechte ist die Aufgabe aller in der Staatengemeinschaft.
Taliban nicht anerkennen
W&auml;hrend weiterhin Tausende Afghan*innen mit von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, setzt die deutsche Politik auf Abschottung, b&uuml;rokratische H&uuml;rden und Kooperation mit den Taliban. Die Taliban sind Terroristen, die r&uuml;cksichtslos morden, die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens w&auml;re der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler. Daher haben Bahar Haghanipour und ich einen Antrag zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eingereicht. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100966462/taliban-gespraeche-gruene-warnen-vor-dobrindts-abschiebeplaenen.html" target="_self">t-Online </a>lesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Wadephul sagt Chinareise ab // 80 Jahre UN // Taliban nicht anerkennen

<div>Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.</div>
<div>Gerne reden wir &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.</div>

Martina23

Landtagsfraktion

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

CDU ist seit 26 Jahren für das „Stadtbild“ verantwortlich.

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.11., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Apfelweinwirtschaft Dauth-Schneider
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.11., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25 in H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 1.11., 11 Uhr, Haus Dornbusch, Raum Bertramshof (Listenaufstellung Ortsbeirat)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
die Johanniter haben mit meiner Unterst&uuml;tzung ein Konzept entwickelt, um im Bahnhofsviertel unsere medizinische Erstversorgung auf der Stra&szlig;e weiter zu verbessern: der&nbsp;<a title="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" href="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pflasterlaster</a>. Er ist seit diesem Monat unterwegs und erg&auml;nzt unsere aufsuchende Stra&szlig;enmedizin. Gemeinsam sorgen wir so daf&uuml;r, dass Menschen an medizinische Hilfe kommen, die sonst keine Chance dazu h&auml;tten. Das ist angewandte Gesundheits- und Sozialpolitik, die Wirkung zeigt! Einen Bericht von meinem abendlichen Besuch des Pflasterlasters findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Medizinische Hilfe direkt auf der Straße

Liebe Freund*innen, am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325. Damit wurden die UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere Konfliktparteien aufgefordert, die Rechte von Frauen zu sch&uuml;tzen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktl&ouml;sung und Wiederaufbauprozesse einzubeziehen. 25 Jahre sp&auml;ter erleben wir jedoch zunehmende Angriffe auf feministische Errungenschaften, Antidiskriminierungsma&szlig;nahmen und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig nehmen gewaltsame Konflikte weltweit zu, w&auml;hrend demokratische Institutionen unter Druck geraten. Auch in Deutschland und der Europ&auml;ischen Union erstarken Kr&auml;fte, die sich gegen feministische Ans&auml;tze in der Innen-, Au&szlig;en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Auch die Bundesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: So wurden etwa die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik von der Website des Ausw&auml;rtigen Amtes entfernt und f&uuml;hrende Positionen im Kanzleramt, im Ausw&auml;rtigen Amt und im Verteidigungsministerium &uuml;berwiegend mit M&auml;nnern besetzt. Sie zeigt auch, dass ihr alle Mittel zum Zweck recht sind, indem sie Verhandlungen mit den Taliban in Kauf nimmt, die systematisch die Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen in Afghanistan vorantreiben, um ihre Abschiebepolitik durchzusetzen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Die Agenda &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo; muss ein zentrales Element moderner Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bleiben und daf&uuml;r machen wir uns stark. Zum 25-j&auml;hrigen Jubil&auml;um veranstaltet die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung am Freitagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung mit Stimmen aus dem S&uuml;dsudan und Georgien, der deutschen Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der Europaabgeordneten Hannah Neumann. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung auch <a title="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" href="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" target="_self">hier</a> im Livestream verfolgen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team Debbie

Debbie23 2

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben

Liebe Freund*innen,
in den letzten Wochen gab es leider wieder viele schlechte Nachrichten aus Berlin. Um nur drei zu nennen: Die Bundeswirtschaftsministerin h&auml;lt an ihren Gaskraftwerken fest; die Koalition hat keinen Plan zum Wehrdienst; und die geplante Reform des B&uuml;rgergeldes steht sinnbildlich f&uuml;r populistische Politik.
Ich muss ehrlich sagen: In letzter Zeit f&auml;llt es mir schwer, Nachrichten zu lesen. So bedr&uuml;ckend und frustrierend ist das alles. Und als w&auml;re das nicht genug, schafft es der Bundeskanzler mit seinem populistischen &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Kommentar, gleichzeitig Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und letztlich den gesunden Menschenverstand zu beleidigen. Die Emp&ouml;rung dar&uuml;ber war berechtigt und notwendig.
Doch im Sturm dieser schlechten Nachrichten ging eine weitere, kaum beachtete Meldung v&ouml;llig unter: das sogenannte Bau Turbo-Gesetz, das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedet hat.
Worum geht es?
Kurz gesagt: Mit dem &bdquo;Bau-Turbo-Gesetz&ldquo; (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung) will die Bundesregierung durch zun&auml;chst befristete Gesetzes&auml;nderungen den Wohnungsbau beschleunigen.
An sich ist das ein richtiges Ziel. Wir sind uns alle einig, dass die schnelle und kontinuierliche Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum dringend n&ouml;tig ist. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Haken: In seiner jetzigen Form l&ouml;st es keines der bestehenden Probleme, sondern schafft eher neue.
Was ist das Problem?
Das Gesetz soll B&uuml;rokratie bei Bauvorhaben abbauen. In Anbetracht der &uuml;ber 20.000 Bauvorschriften, die in Deutschland existieren, ein nachvollziehbares Anliegen. Doch anstatt die technischen Bauvorschriften tats&auml;chlich zu vereinfachen, erlaubt das Bau-Turbo-Gesetz lediglich die Planung von Wohnprojekten au&szlig;erhalb bestehender Ortsteile und ohne Bebauungsplan. Auf die Baukosten hat dies &uuml;berhaupt keine Wirkung, sehr wohl aber auf den demokratischen Prozess: denn Bebauungspl&auml;ne werden in Zusammenarbeit mit Ortsbeir&auml;ten ausgearbeitet und im Stadtparlament beschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet die &Auml;nderung konkret: Stadtgestaltung ohne B&uuml;rger*innenbeteiligung.
Dazu kommt: Wenn eine Kommune nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Bauantrag reagiert, gilt ihre Zustimmung automatisch als erteilt. Wie die ohnehin chronisch unterbesetzten Kommunen dies bew&auml;ltigen sollen, bleibt offen. Das hei&szlig;t weniger Kontrolle und Mitspracherecht.
Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Stadt und Land. Es erlaubt im schlimmsten Fall die Umwidmung landwirtschaftlicher Fl&auml;chen in Bauland und schafft gutes Klima f&uuml;r Spekulation, steigende Bodenpreise und noch mehr Druck auf die Kommunen.
Die gr&ouml;&szlig;te Schwachstelle ist jedoch die Tatsache, dass s&auml;mtliche soziale Aspekte gar nicht vorkommen. Das Bau-Turbo-Gesetz enth&auml;lt keine Verpflichtung, sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz hat somit keinerlei soziale Wirkung.
Als Architektin macht mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos. Es verteilt nach dem Gie&szlig;kannenprinzip neue Wohnungsbaum&ouml;glichkeiten, ohne die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen. Das Gesetz n&uuml;tzt vor allem den Investoren und nicht den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Probleme des Wohnungsmarkts sind komplex und vielschichtig. Wer das ignoriert, kann sie nicht l&ouml;sen. Es gibt nicht die eine Zauberl&ouml;sung, um Wohnraum zu schaffen. Und der Markt allein hat die Wohnungsnot noch nie gel&ouml;st, auch wenn die Bundesregierung offenbar das Gegenteil glaubt.
Was bedeutet das f&uuml;r Frankfurt?
Die Zahlen sind eindeutig: Bis 2030 werden in Frankfurt rund 60 000 Wohnungen fehlen.
Wir GR&Uuml;NEN akzeptieren diesen Zustand nicht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne sicheres Wohnen haben die Menschen in Frankfurt keine Zukunft.
Darum wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm sicherstellen, dass Wohnen in Frankfurt wieder bezahlbar wird. Im Unterschied zu anderen Parteien haben wir eine klare Vision: sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen f&uuml;r alle.
Das bedeutet konkret z.B: B&uuml;rokratie abbauen, ohne soziale Standards aufzugeben; F&ouml;rdermittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen; konsequent gegen Leerstand vorgehen; alternative Wohnformen st&auml;rken und Fl&auml;chen zum Bau gef&ouml;rderter Wohnungen bereitstellen.
Wir haben den Mut, die Vision und die Entschlossenheit, das umzusetzen.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Kreisvorstand

Bauen

 Warum mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos macht

Seit der Er&ouml;ffnung am 29. Oktober 2024 ist das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) zu einer festen Anlaufstelle f&uuml;r Ratsuchende geworden. Das im Amka in der Mainzer Landstra&szlig;e 293 angesiedelte FWIC bietet niedrigschwellige Orientierung &ndash; von mehrsprachigen Online-Informationen bis hin zu Veranstaltungen vor Ort. Bisher haben mehr als 4.500 Menschen das Orientierungsangebot in Anspruch genommen &ndash; pers&ouml;nlich, telefonisch oder per E-Mail. Gefragt waren vor allem Informationen zum Aufenthalt, zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnen, sozialen Leistungen und Teilhabe am st&auml;dtischen Leben. Am Format &bdquo;Beratungen vor Ort&ldquo; haben zus&auml;tzlich mehr als 500 Ratsuchende teilgenommen. Wir konnten bereits mit &uuml;ber 30 Institutionen konkrete Kooperationen aufbauen. Das FWIC ist montags bis freitags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr ge&ouml;ffnet. Es ist telefonisch unter (069) 212-41515 oder per E-Mail an amka.info@stadt-frankfurt.de erreichbar. Weitere Infos unter: <a href="https://www.frankfurt-welcome-information-center.de/" target="_blank" rel="noopener">www.frankfurt-welcome-information-center.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Rat und Orientierung für 4.500 Menschen

Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabh&auml;ngige Stelle wie die des oder der B&uuml;rger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis daf&uuml;r &ndash; jetzt m&uuml;ssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht.&nbsp;Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein.

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Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

GRÜNE im Landtag fordern endlich die Besetzung des unabhängigen Polizeibeauftragten

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Die Frankfurter*innen haben das To-Go-Essen seit Corona f&uuml;r sich entdeckt. An sich wunderbar! Allerdings meist mit Einweggeschirr. Die Folge ist ein erh&ouml;htes M&uuml;llaufkommen im &ouml;ffentlichen Raum.
Die Stadt Frankfurt fragt jedes Jahr die Frankfurter*innen nach den gr&ouml;&szlig;ten Problemen in ihrer Stadt. Dieses Jahr wurde die Sauberkeit als zweitgr&ouml;&szlig;tes Problem benannt. Das nehmen wir ernst. Und wir haben bereits sehr viel getan. Hier ein paar Beispiele:
<ul>
<li>Mehr Reinigung: unter anderem mit dem Programm &bdquo;Stadtsauberkeit Plus" haben wir die Reinigungsintervalle in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in H&ouml;chst massiv erh&ouml;ht &ndash; bis zu viermal t&auml;glich werden dort die Stra&szlig;en gereinigt und M&uuml;lleimer geleert.</li>
<li>Mehr M&uuml;lleimer: Seit Corona haben wir 1.000 neue M&uuml;lleimer im Stadtraum aufgestellt, oft auf Antrag unserer Ortsbeir&auml;te, die die Hotspots am besten kennen. Und das sind nicht irgendwelche M&uuml;lleimer, sondern meist deutlich gr&ouml;&szlig;ere Beh&auml;lter, z.B. M&uuml;lleimer speziell f&uuml;r Pizzakartons.</li>
<li>H&ouml;here Strafen: Wir haben die Strafen f&uuml;r Littering, also das achtlose Wegwerfen von M&uuml;ll, massiv erh&ouml;ht und kontrollieren das auch konsequent.</li>
</ul>
Die Umfragen zeigen: Es ist schon besser geworden. Aber es reicht noch nicht. Das Problem ist offensichtlich: Der M&uuml;ll, der unsere Stadt belastet, ist vor allem Verpackungsm&uuml;ll. F&uuml;r die neuen M&uuml;lleimer, f&uuml;r die erh&ouml;hten Reinigungsintervalle, f&uuml;r den zus&auml;tzlichen Aufwand zahlen wir alle gemeinsam &uuml;ber unsere Steuern.
Wir finden: Das Problem der Sauberkeit sollten wir von allen Seiten betrachten und dabei auch nach dem Verursacherprinzip handeln. Wer eine Verpackung in Umlauf bringt, sollte sich auch daran beteiligen, dass unsere Stadt sauber bleibt oder sich dann im Idealfall doch f&uuml;r eine Mehrwegalternative entscheiden.
Deshalb werden wir am 6. November im Stadtparlament einen Koalitionsantrag beschlie&szlig;en, der den Magistrat beauftragt, ein Konzept f&uuml;r eine Verpackungssteuer zu entwickeln. Wichtig ist uns dabei, dass wir nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Gastronom*innen hinweg entscheiden. Wir wollen gemeinsam mit den Betrieben und ihren Verb&auml;nden besprechen, wie wir das am besten umsetzen k&ouml;nnen &ndash; praxisnah und fair. Denn am Ende geht es darum, dass wir alle wieder gerne in unseren Parks und Gr&uuml;nanlagen sitzen k&ouml;nnen &ndash; und zwar ohne zwischen Pizzakartons und Einwegbechern das Picknick auspacken zu m&uuml;ssen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Für eine saubere Stadt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e231d700-346f-490d-af78-1a211a28568d?width=500&amp;height=650" alt="Kmv Programm" />
Bald ist es soweit: Am 8.11. beschlie&szlig;en wir unser Programm zur Kommunalwahl 2026! 
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/e79ff9ca-cdfe-45fd-ae9f-c070b127cf1b" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet Ihr weitere Infos und im <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n </a>k&ouml;nnt Ihr Euch immer den aktuellen Stand anschauen!
Damit wir besser planen k&ouml;nnen, meldet Euch bitte zur KMV an, das geht <a href="https://eveeno.com/gruene_ffm" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kommunalwahl 2026

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Reminder: Programm-KMV am Samstag, 8.11.2025

Auszeichnung best&auml;tigt Frankfurts Vorbildrolle f&uuml;r nachhaltige Hochhausarchitektur
Frankfurt gewinnt mit seinem Hochhausentwicklungsplan 2024 den renommierten ICONIC AWARD 2025. Die Jury w&uuml;rdigt damit in der Kategorie &bdquo;Concept&ldquo; den neuen Ansatz, den Frankfurt in der Hochhauspolitik geht: Hochh&auml;user sollen k&uuml;nftig nicht mehr isoliert wachsen, sondern sich in Teilbereichen zur Stadt und den Menschen hin &ouml;ffnen. Soziale und &ouml;kologische Nachhaltigkeit m&uuml;ssen von Anfang an mitgedacht werden.
&bdquo;Diese Auszeichnung best&auml;tigt unseren Weg, Frankfurt neu zu denken und zeigt, dass nachhaltige Stadtentwicklung in Frankfurt kein Zukunftstraum ist, sondern Realit&auml;t wird&ldquo;, freut sich Julia Roshan Moniri, Planungspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir gestalten in Frankfurt eine Planungspolitik, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, architektonische Qualit&auml;t und wirtschaftliches Wachstum vereint. Der Plan zeigt: Verdichtetes Bauen und hohe Lebensqualit&auml;t schlie&szlig;en sich nicht aus &ndash; wenn wir die Weichen richtig stellen.&ldquo;
Der neue Hochhausentwicklungsplan dreht das bisherige Denken um. Schon fr&uuml;h im Prozess m&uuml;ssen sich Investor*innen zu klaren Standards verpflichten, um eine Aussicht auf Planungsrecht f&uuml;r ihr Projekt zu erhalten: Erdgeschosse werden durchl&auml;ssig, verschiedene Nutzungen schaffen Leben zu allen Tageszeiten, &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Bereiche entstehen. Gleichzeitig sollen negative Auswirkungen auf das Umfeld m&ouml;glichst gering bleiben.
&bdquo;Der Award w&uuml;rdigt einen Wettbewerb um die nachhaltigste L&ouml;sung&ldquo;, betont Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wer in Frankfurt hoch hinaus will, muss neben spektakul&auml;ren Formen weitere Mehrwerte bieten. Hochh&auml;user m&uuml;ssen unsere Klimaziele voranbringen. Sie m&uuml;ssen unserem Frankfurter Baulandbeschluss entsprechend auch einen Anteil bezahlbarer Wohnungen schaffen. Und sie m&uuml;ssen sich zumindest in Teilen zur &Ouml;ffentlichkeit hin &ouml;ffnen. Mit diesem Plan setzen wir erstmals verbindliche Leitplanken &ndash; vom ersten Entwurf bis zum fertigen Geb&auml;ude.&ldquo;
Dass die B&uuml;rger*innen in die Projekte von Anfang an eingebunden werden, d&uuml;rfte f&uuml;rder Jury sicher ebenfalls eine Rolle gespielt haben: Der Plan verankert die &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung schon vor der Auslobung der Wettbewerbe als festen Bestandteil des Planungsprozesses.
&bdquo;Wir wollen keine gl&auml;sernen Riegel, die nach Gesch&auml;ftsschluss verwaisen&ldquo;, erg&auml;nzt Roshan Moniri. &bdquo;Wir wollen Hochh&auml;user, die gute Nachbarn sind. Solche, die Arbeiten, Wohnen und &ouml;ffentliches Leben verbinden. Dieser Award zeigt: Frankfurt setzt Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r eine nachhaltige, sozial gerechte Stadtentwicklung in ganz Europa."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. Oktober 2025

GRÜNE im Römer freuen sich über ICONIC AWARD für Frankfurts Hochhausplanung

Zur Unterst&uuml;tzung der parlamentarischen Arbeit im Hessischen Landtag sucht Julia Herz, MdL, eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d).
Deine Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
<ul>
<li>Du konzipierst und erstellst Social-Media-Inhalte (Instagram, TikTok) in Absprache mit der Abgeordneten und dem Team Du entwickelst (neue) Formate der politischen Kommunikation Du erstellst professionelles Foto- und Videomaterial</li>
<li>Du bist zust&auml;ndig f&uuml;r Monitoring von Social-Media-Inhalten und Community Management</li>
</ul>
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5c04e155-6b77-4c04-91f6-0f39e1d621a8" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch die vollst&auml;ndige Stellenausschreibung ansehen.

Stellenausschreibung des Hessischen Landtags: Content Creation und Social-Media-Betreuung

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 St&auml;dten und Gemeinden in Hessen, f&uuml;r die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung l&auml;uft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verl&auml;ngert. Um diese M&ouml;glichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.
Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der St&auml;dte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten vergr&ouml;&szlig;ert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen z&auml;hlte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das h&auml;tte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen w&auml;re.
Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt f&uuml;r eine &Uuml;bergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest f&uuml;r ein weiteres Jahr reguliert werden k&ouml;nnen. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu f&uuml;hren k&ouml;nnten, dass die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/chaos-im-wirtschaftsministerium-intransparenz-und-fehlende-rechtssicherheit-sind-eine-gefahr-fuer-die-mietpreisbremse-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mietpreisbremse</a> in ganz Hessen f&auml;llt.
Deshalb werden wir f&uuml;r kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Mirjam Glanz

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Liebe Freund:innen,
die Tage werden grau, die N&auml;chte kalt. Obdachlose Menschen, die sich jetzt im Freien aufhalten, riskieren schnell Gesundheit und Leben. Deswegen schauen in Frankfurt nicht nur nachts &ndash; sondern auch tags&uuml;ber Sozialarbeiter:innen und Helfer:innen nach hilfebed&uuml;rftigen Menschen. Mit dem K&auml;ltebus und jetzt neu auch mit Lastenr&auml;dern verteilen sie Isomatten, Schlafs&auml;cke und warme Getr&auml;nke. Allein in diesem Jahr gibt die Stadt fast 3,4 Millionen Euro f&uuml;r Winterhilfe aus &ndash; Geld, das gut angelegt ist, weil es in die soziale Balance der Stadt investiert. Denn soziale Balance z&auml;hlt zu den wichtigsten Standortfaktoren einer modernen Gro&szlig;stadt wie Frankfurt. Warum gute Sozialpolitik das stets im Blick haben muss und was die Tr&auml;ger im Auftrag der Stadt alles anbieten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfe-fuer-Obdachlose/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

3,4 Millionen Euro für Winterhilfe

In den letzten Jahren haben die Themen Diversit&auml;t, Vielfalt, Antidiskriminierung und Zusammenhalt eine immer gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung bekommen. Das geht aus dem T&auml;tigkeitsbericht hervor, der die Arbeit in meinem Dezernatsbereich von 2021-2025 dokumentiert. In der 94-seitigen Brosch&uuml;re ist zusammengefasst, woran das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), die Stabsstelle Antidiskriminierung und die Stabsstelle Inklusion in den vergangenen Jahren gearbeitet haben. Erg&auml;nzt werden die Berichte durch Interviews: Zu Wort kommen Evein Obulor, Sabine Eickmann und Helma Lutz. Daniel Cohn-Bendit, 1989 der erste Stadtrat f&uuml;r Integration, und ich werfen in einem gemeinsamen Gespr&auml;ch den Blick zur&uuml;ck und nach vorne. &Uuml;ber die bewegte Geschichte des Dezernats und des AmkA ist auch eine digitale Ausstellung erschienen. Sie ist abrufbar unter <a href="https://chronologie-amka-frankfurt.de/">https://chronologie-amka-frankfurt.de/</a>. Der T&auml;tigkeitsbericht selbst ist als PDF ist <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/magistrat/dezernate/dezernat-ii---buergermeisterin-diversitaet-antidiskriminierung-und-gesellschaftliches-zusammenleben/berichte" target="_self">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/taetigkeitsbericht/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Der Tätigkeitsbericht des Amts für multikulturelle Angelegenheiten ist da 

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. F&uuml;r die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig &uuml;brig. Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Pl&auml;ne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspl&auml;ne.
Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpr&auml;sident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wof&uuml;r. Sie sollen einfach in die R&uuml;cklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck f&uuml;r schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz f&uuml;r eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine K&uuml;rzung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027. Um den Investitionsstau zu l&ouml;sen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen angeht. Wir GR&Uuml;NE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro f&uuml;r die Kommunen.
Auch ist sp&auml;testens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: F&uuml;r alles und jeden ist Geld da &ndash; nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gek&uuml;rzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts &auml;ndern. Das ist eine Katastrophe und hei&szlig;t: Der Wissenschaftsstandort Hessen f&auml;llt immer weiter zur&uuml;ck. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm f&uuml;r die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen m&uuml;ssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
F&uuml;r den Haushalt 2026 brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen wird gepl&uuml;ndert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt f&uuml;r den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir GR&Uuml;NE &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutma&szlig;licher &Uuml;bergriffe ersch&uuml;ttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der F&uuml;hrungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtm&auml;&szlig;ig aus&uuml;bt &ndash; jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls ger&auml;t das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabh&auml;ngigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten fr&uuml;hzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Recht

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

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