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Tarek Al-Wazir, GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des hessischen Ministerpr&auml;sidenten, kommt am Samstagabend auf den R&ouml;merberg. Nach einer Ansprache wird er im Townhall-Format f&uuml;r Fragen der B&uuml;rger*innen zur anstehenden Landtagswahl am 08. Oktober zur Verf&uuml;gung stehen.
Die Veranstaltung wird erg&auml;nzt durch die Vorstellung der sechs Frankfurter Direktkandidat*innen sowie durch die musikalische Rahmung mit BabyShoo Entertainment.
&bdquo;Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen: Denn wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Tarek Al-Wazir ist der Kandidat, der dieses Programm durch Zuverl&auml;ssigkeit, Kompetenz und Durchsetzungskraft verk&ouml;rpert und es auch umsetzen kann. Wir freuen uns sehr, dass er sich am kommenden Samstag in Frankfurt den Fragen der B&uuml;rger*innen stellt&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Co-Sprecher Burkhard Schwetje.
Die Townhall findet am Samstag, 2. September um 19 Uhr, auf dem R&ouml;merberg statt.

Tarek Townhall Website

Landtagswahl 2023

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 30.08.2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir: GRÜNER Spitzenkandidat kommt nach Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Klimaschutz

Energetische Sanierungen

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sch&uuml;tzen, ist eine elementare Forderung, die wir GR&Uuml;NE seit unserer Gr&uuml;ndung vertreten.Dabei sind Frauenh&auml;user und Einrichtungen zur Gewaltpr&auml;vention wichtige Anlauf- und Schutzstellen. Um auch Frauen ohne Deutschkenntnissen oder mit Behinderungen den Zugang zu erm&ouml;glichen, haben wir das F&ouml;rderprogramm &sbquo;Sprachmittlung&lsquo; aufgesetzt. So unterst&uuml;tzt Hessen die Einrichtungen beim Einsatz von Dolmetscher*innen und Geb&auml;rdendolmetscher*innen.
<a href="https://soziales.hessen.de/gewaltpraevention-landesprogramm-sprachmittlung" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf den Seiten des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Soziales

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Landesprogramm ‚Sprachmittlung‘ gestartet - Dolmeterscher*innenpool für Frauenhäuser

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;31.8., 19 Uhr, Hotel Nizza
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;7.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.8., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstr. 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp; 04.09., 19 Uhr, Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg, gegen&uuml;ber Nr. 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 04.09., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle H&ouml;chst (bei Regen wird die Location nochmal ge&auml;ndert)
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;20.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>TBA 
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 28.8., 19 Uhr, Gasthaus Krone, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>26.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Das Zentrum der Islamischen Kultur in R&ouml;delheim hat laut Hessischem Innenministerium enge Verbindungen zur sogenannten Blauen Moschee in Hamburg, die wiederum als verl&auml;ngerter Arm des islamistischen Regimes im Iran gilt. Das Grundst&uuml;ck der ZIK war bis zum vergangenen Jahr noch im Besitz des Hamburger Vereins. Das ZIK behauptet, man&nbsp;bet&auml;tige sich nicht politisch, sondern nur religi&ouml;s. Davon kann jedoch keine Rede sein. Das Terrorregime im Iran hat vielmehr Religion zu einer Waffe gemacht. Es gibt im Iran keine Trennung zwischen Religion und Politik. Die islamistische Ideologie macht das Leben f&uuml;r die iranische Bev&ouml;lkerung seit mehr als 40 Jahren unaushaltbar. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass diese Ideologie auch hier verbreitet wird. Seit der Ermordung Zhina Mahsa Aminis im Herbst vergangenen Jahres ist die iranische Bev&ouml;lkerung im Protest gegen das Regime. Ich sehe es als eine Verpflichtung gegen&uuml;ber der demokratischen Revolution an, dem ZIK in Frankfurt Einhalt zu gebieten. Das Regime nutzt religi&ouml;se Einrichtungen als verl&auml;ngerten Arm, um Propaganda zu verbreiten und Oppositionelle einzusch&uuml;chtern. Diese Gemeinden sind politische Einrichtungen und m&uuml;ssen nach meiner &Uuml;berzeugung genauso wie die diplomatischen Vertretungen des Terrorregimes geschlossen werden.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/schliessung-des-zentrums-fuer-islamische-kultur-gefordert/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

Anti-Diskriminierung

Iran

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 34/2022 vom 25. August 2023

Das Zentrum der Islamischen Kultur als verlängerter Arm des iranischen Terrorregimes

Liebe Freund:innen,
was hat sich in den vergangenen Wochen alles ereignet! Geld f&uuml;r die Freien Tr&auml;ger, eine Riesennachfrage nach unseren Ferienkarten, Neuigkeiten aus dem Bahnhofsviertel. &ndash; Dort hat sich seit der Gr&uuml;ndung unseres Koordinierungsb&uuml;ros im Fr&uuml;hjahr dieses Jahres wirklich viel getan. Ich kann jetzt schon sagen: Es war eine gute Entscheidung, hier eine st&auml;dtische Schaltzentrale zu implementieren.
Doch neben den vielen kleinen Schritten, die aktuell zu einer Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel f&uuml;hren, m&uuml;ssen wir auch den Blick in die Zukunft richten. Was ist perspektivisch &uuml;berhaupt machbar? Wo k&ouml;nnen wir in ein paar Jahren realistisch stehen? Welche langfristigen Prozesse m&uuml;ssen wir jetzt und heute auf den Weg bringen? Um eine Entscheidungsgrundlage f&uuml;r alle beteiligten Dezernate und &Auml;mter zu schaffen, habe ich als federf&uuml;hrende Dezernentin das Hamburger Stadtentwicklungsb&uuml;ro Urbanista beauftragt, f&uuml;r uns eine Zielvision zu erarbeiten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Urbanista-BHV/" target="_blank" rel="noopener">Aber lest selbst, was wir uns genau vorstellen.</a>
Eine wichtige Neuigkeit darf ich Euch ebenfalls auf keinen Fall vorenthalten: Auf meine Initiative hin erhalten die Freien Tr&auml;ger der Stadt Frankfurt einen Inflationsausgleich. Geplant ist &ndash; &auml;hnlich wie im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash;, Mitarbeitenden in Vollzeit eine tarifunabh&auml;ngige Einmalzahlung von 3000 Euro sowie f&uuml;nf Prozent des Gehalts als monatliche Sonderzahlung zukommen zu lassen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Inflationsausgleich/" target="_blank" rel="noopener">Hier die Details dazu.</a>
Eine ganz andere Sache, aber nicht weniger erfreulich: Kinder und Jugendliche in Frankfurt haben in diesem Sommer die Ferienangebote der Stadt so intensiv genutzt wie seit Jahren nicht mehr. Bislang wurden allein 3500 Ferienkarten ausgegeben &ndash; damit hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Feriencamp/" target="_blank" rel="noopener">Warum das so ist, lest Ihr hier.</a>
Wir haben &uuml;brigens auch wieder neue Gesundheitslots:innen in Frankfurt, die die Menschen in den Stadtteilen &uuml;ber Gesundheitsthemen aufkl&auml;ren. Ehrenamtlich. Und in insgesamt 32 Sprachen! Eine wirklich tolle Sache. Gut 20 von ihnen habe ich ihre Weiterbildungs- und Ausbildungszertifikate &uuml;berreicht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/KoGi-Lotsen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Bahnhofsviertel

Kinder

Gesundheit

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Von wegen Sommerpause!

Liebe Freund*innen,
ich m&ouml;chte heute die Aufmerksamkeit auf ein dunkles Kapitel unserer Geschichte lenken, das uns daran erinnert, wie wichtig es ist, gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu k&auml;mpfen. Im August 1992 ersch&uuml;tterte das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen die gesamte Bundesrepublik und zeigte die schrecklichen Auswirkungen von Hass und Intoleranz. Zwischen dem 22. und dem 25. August versammelten sich Rechtsextremist*innen und entluden ihre Wut in einer Gewaltwelle auf Gefl&uuml;chtete, vietnamesische Vertragsarbeiter*innen und asylsuchende Rom*nja. Zwei Geb&auml;ude wurden von den Angreifer*innen mit Steinen und Brands&auml;tzen beworfen, w&auml;hrend tausende Schaulustige den Mob durch rassistische Parolen anspornten. Eine Ausschreitung ereignete sich ein paar Tage sp&auml;ter, als die Polizei sich zur&uuml;ckzog. Bis zu 150 Menschen entkamen nur knapp dem Tod, als sie &uuml;ber das Dach eines brennenden Geb&auml;udes in ein Nachbarhaus flohen. W&auml;hrenddessen mussten sich die Opfer immer wieder Sprechch&ouml;re wie &bdquo;Deutschland den Deutschen&ldquo; und &bdquo;Wir kriegen euch alle&ldquo; anh&ouml;ren. Eine umfassende Aufarbeitung des Pogroms hat kaum stattgefunden. Dabei handelt es sich um die massivste rassistische Ausschreitung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese abscheulichen Ereignisse verdeutlichen, wie schnell Vorurteile und Hass zu zerst&ouml;rerischen Taten f&uuml;hren k&ouml;nnen. Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren mahnt uns, niemals zu vergessen, dass Rassismus und Diskriminierung existieren und wir aktiv gegen sie vorgehen m&uuml;ssen. Leider ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus in unserer Zeit immer noch pr&auml;sent. Angriffe auf Gefl&uuml;chtetenunterk&uuml;nfte sind bundesweit innerhalb eines Jahres um 73 % gestiegen. Im gerade anlaufenden Landtagswahlkampf registrieren wir einen besorgniserregenden Anstieg antidemokratischer Rhetorik und Argumentationen. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass rassistische Rhetorik wieder Hass und Spaltung sch&uuml;rt. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft erneut den Verlockungen der Intoleranz erliegt. Es liegt in unserer Verantwortung, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und f&uuml;r eine Gesellschaft einzutreten, in der Vielfalt und Respekt hochgehalten werden. Wir m&uuml;ssen uns mit denjenigen solidarisieren und diejenigen besch&uuml;tzen, die von Diskriminierung betroffen sind. Lasst uns nicht vergessen, dass wir die Gesellschaft gestalten k&ouml;nnen, indem wir uns f&uuml;r Toleranz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen. Wenn wir an Rostock-Lichtenhagen denken, erinnern wir uns daran, wie wichtig es ist, unsere Gesellschaft vor den Gefahren des Hasses zu sch&uuml;tzen. Lasst uns als GR&Uuml;NE vereint auftreten und zeigen, dass wir f&uuml;r eine weltoffene und gerechte Zukunft stehen. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen Unterschied machen und die Stimmen der Spaltung bek&auml;mpfen! Eure Cristina S&icirc;rbu

Gw 34 Website

Kreisvorstand

Antirassismus

Geflüchtete

Gegen Rechts

Erinnerungskultur

Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen

<h3>Wahlkampfst&auml;nde</h3>
STG 2: Do, 31.08. - 11:00 bis 14:00, Wochenmarkt Leipziger Str./Adalbertstr. STG 2: Sa, 02.09. - 10:00 bis 15:00, Leipziger Str. vor Oxfam STG 2: Sa, 02.09. - 10:00 bis 15:00, Gr&uuml;neburgweg 12 vor REWE STG 2: Sa, 02.09. - 10:00 bis 15:00, Leonardo-Da-Vinci-Allee 4-8 vor Tegut STG 3: Sa, 02.09. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg STG 3: Sa, 02.09. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz STG 3: Sa, 02.09. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr STG 2: Do, 07.09. - 11:00 bis 14:00, Wochenmarkt Leipziger Str./ Adalbertstr. STG 2: Sa, 09.09. - 10:00 bis 15:00, Carlo-Schmid-Platz/ Bockenheimer Warte STG 2: Sa, 09.09. - 10:00 bis 15:00, Eschersheimer Landstr. vor REWE STG 4: Sa, 09.09. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu STG 12: Sa, 09.09. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz STG 2: Sa, 09.09. - 12:00 bis 17:00, Eingang Gr&uuml;neburgpark/ Ecke Siesmayerstra&szlig;e
<h3>Fr&uuml;hverteilung</h3>
STG 6: Fr, 08.09. - 07:30 bis 09:00, Bahnhof H&ouml;chst

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Der Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen ist in diesen Wochen in aller Munde. Die Varianten &ndash; Spiegell&ouml;sung, Kulturmeile oder Neubau/Sanierung der Doppelanlage &ndash; werden intensiv diskutiert. Auf meiner Sommertour haben wir einen Blick hinter die Kulissen der Oper abseits des Zuschauerraums und der B&uuml;hne geworfen. Dabei wurde sehr schnell klar: Der Brandschutz ist unzureichend, D&auml;cher und Fassaden mangelhaft. Ein Riss zieht sich durchs Geb&auml;ude. Der Sonnenschutz fehlt. Technik, Heizung, Sanit&auml;ranlagen, Elektrik &ndash; alles ist veraltet. Hinzu kommen fehlende Barrierefreiheit und anf&auml;llige Aufz&uuml;ge. Nicht zu Unrecht wird das Foyer der St&auml;dtischen B&uuml;hnen scherzhaft auch &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Sauna Frankfurts&ldquo; genannt. Und das ist ein weiteres Problem: Die Einmalverglasung aus den 60er-Jahren l&auml;sst das Innere unertr&auml;glich aufheizen und im Winter ist man gl&uuml;cklich, wenn das Foyer auf 19 Grad geheizt werden kann. Man versucht, all das in den Theaterferien einigerma&szlig;en wieder in Gang zu setzen oder die Defizite zu beseitigen. Das ist aber aufgrund des Alters des Geb&auml;udes manchmal nicht mehr m&ouml;glich, denn es gibt kaum noch Ersatzteile. Die Theaterdoppelanlage ist marode, entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die 1.100 Besch&auml;ftigten sind alles andere als gut. Eine Sanierung ist ausgeschlossen.
Auch der St&auml;dtebaubeirat empfiehlt den Stadtverordneten in einer Stellungnahme &bdquo;mit Nachdruck&ldquo; eine positive Entscheidung und die z&uuml;gige Umsetzung des Neubaus. Dabei spricht er sich f&uuml;r die Kulturmeile mit dem Neubau des Schauspielhauses an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und dem Neubau der Oper samt Werkst&auml;tten und Probeb&uuml;hnen am Willy-Brandt-Platz aus. Das Konzept sei ein faszinierender neuer Ansatz der Stadtentwicklung und stehe dennoch in der Kontinuit&auml;t der Frankfurter St&auml;dtebaugeschichte, mit Kulturbauten Impulse f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu setzen. Die aus der Kulturmeile resultierende Vernetzung von Kultur, Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Wohnen in hoher Dichte werde neue Qualit&auml;t f&uuml;r das soziale Miteinander schaffen und die Innenstadt attraktiv und nachhaltig weiterentwickeln, so die Begr&uuml;ndung.
Nach der Sommerpause ist eine schnelle Entscheidung der Kommunalpolitik notwendig, wo der Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt errichtet wird. Damit die St&auml;dtischen B&uuml;hnen und ihre Mitarbeitenden eine Perspektive f&uuml;r die Zukunft haben.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kultur

Kunst

Bauen

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Städtische Bühnen Frankfurt - Städtebaubeirat empfiehlt zügige Umsetzung der Kulturmeile

Streik der Lastkraftfahrer - Fahrer in Gr&auml;fenhausen haben ein Recht auf ihren Lohn
Erneut harren Fahrer, die f&uuml;r die polnische Firma Mazur unterwegs sind, auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen aus, um ihre ausstehenden Lohnzahlungen zu bekommen. Anstatt die Fahrer zu bezahlen, versucht das Speditionsunternehmen, die Fahrer mit Anzeigen zu kriminalisieren. Erst die Privatmiliz, nun die Anzeigen. Solche &bdquo;Gesch&auml;ftsgebaren&ldquo;, zeigen mit einem Negativbeispiel, dass es weiterhin nicht gut bestellt ist, um die Sozial-, Rechts- und Arbeitsbedingungen im Transportwesen. Solchen &bdquo;Gesch&auml;ftsmodellen&ldquo; muss die Grundlage entzogen werden. Das europ&auml;ische Mobilit&auml;tspaket der EU muss daher nicht nur konsequent angewandt werden, es sollte auch &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden kann. Auch die Unternehmen, in deren Auftrag die LKW unterwegs sind, sind in der Verantwortung keine Auftr&auml;ge an Unternehmen zu vergeben, die Arbeitnehmer*innenrechte missachten, wie im vorliegenden Fall. Wald in der Klimakrise - Infospaziergang im Schwanheimer Wald mit Rosemarie Heilig
Rosemarie und ich laden Euch herzlich zu unserem Waldspaziergang ein. Bei dem Spaziergang befassen wir uns mit dem Wald in der Klimakrise. Was tun wir in Stadt und Land, um einen klimarobusten Wald aufzubauen? Gemeinsam werden wir &uuml;ber die Gesundheit der W&auml;lder, zunehmende Waldbr&auml;nde, Klimaschutz und -anpassung sowie Handlungsm&ouml;glichkeiten in Frankfurt und Hessen sprechen. Der Treffpunkt befindet sich an der Bushaltestelle Linie 62 &bdquo;Schwanheimer Wald&ldquo; am 29. August um 16 Uhr. Bei Interesse meldet euch gerne per Mail bei m.feldmayer2@ltg.hessen.de. Meine kommenden Termine: &middot; 29. August 16:00 Uhr Waldspaziergang &middot; 1. September 14:00 Uhr Gr&uuml;ner Bereich Fu&szlig;g&auml;ngerzone H&ouml;chst &middot; 08. September 07:30 Fr&uuml;hverteilung H&ouml;chster Bahnhof

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaanpassung

Sommertour

Arbeitsmarkt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Streik der Lastkraftfahrer und Wald in der Klimakrise

Der &bdquo;Sommer am Main&ldquo; hat dieses Jahr Schatten, Sitzm&ouml;bel und Gr&uuml;n sowie ein buntes Programm f&uuml;r alle an den Mainkai gebracht. Ich hoffe, ihr hattet Gelegenheit, die entspannte Atmosph&auml;re zu erleben. <a href="https://corneliuspfannkuchmediengestaltung.pixieset.com/sommerammain2023/" target="_blank" rel="noopener">Jede Menge fotografische Eindr&uuml;cke finden sich hier</a>.&nbsp;&Uuml;ber eure R&uuml;ckmeldungen zu den Aufbauten und dem Programm f&uuml;r die folgenden Umnutzungen w&uuml;rden wir uns auf &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; <a href="https://www.ffm.de/frankfurt/de/survey/58785">Sommer am Main 2023 - FFM.de</a> freuen. Vielen Dank!
Euer Wolfgang

Wolfgang

Mainkai

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

"Sommer am Main“ hat sich verabschiedet - Umfrage läuft noch bis Ende September

Die Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule, der Neubau der Franz-B&ouml;hm-Schule in Ginnheim, die Erneuerung der Wasserspielpl&auml;tze im G&uuml;nthersburgpark oder der Neubau der Niddabr&uuml;cke zwischen dem Hausener Weg und der Hausener Obergasse: das sind nur einige Beispiele der insgesamt neun Projekte in Frankfurt, die aus dem&nbsp;<a name="_GoBack"></a>hessischen Investitionsfonds gef&ouml;rdert werden. Durch den Hessischen Investitionsfonds werden den Kommunen &uuml;ber die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verschiedene g&uuml;nstige Darlehensformen angeboten. Mit insgesamt fast 32 Millionen Euro bleibt dabei auch dieses Jahr die Stadt Frankfurt die gr&ouml;&szlig;te Nutznie&szlig;erin des Investitionsfonds. Ich freue mich sehr, denn Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Spielpl&auml;tze sind Investitionen, die Frankfurt lebenswerter und zukunftsf&auml;higer f&uuml;r uns und f&uuml;r kommende Generationen machen.
<a href="https://finanzen.hessen.de/presse/250-millionen-euro-vom-land-fuer-investitionen-von-hessens-kreisen-staedten-und-gemeinden" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums.</a>

Miriam

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Hessischer Investitionsfonds kommt Frankfurt zugute

Die Mietvertr&auml;ge zwischen der Stadt und den Mieter*innen der Musikbunker in der Schmidtstra&szlig;e, in der Schmickstra&szlig;e, in Heddernheim, des Germaniabunkers im Nordend sowie des Kulturbunkers H&ouml;chst sollen f&uuml;r weitere 15 Jahre verl&auml;ngert werden. Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber diese beabsichtigte Verl&auml;ngerung.
&bdquo;Wir sind froh, dass die Koalition sich einig ist, dass die Bands f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre Planungssicherheit haben sollen und die Zeit der Unsicherheit damit vorbei w&auml;re. Uns GR&Uuml;NEN w&auml;re eine l&auml;ngere Laufzeit lieber gewesen, letztlich haben wir uns in der Koalition aber auf einen Kompromiss von 15 Jahren einigen k&ouml;nnen. Wir werden uns beim Magistrat daf&uuml;r einsetzen, dass die Mietkonditionen unver&auml;ndert bleiben, denn die Musiker*innen haben wie alle Kulturschaffenden ohnehin mit gestiegenen Kosten zu k&auml;mpfen und sollten daher auch finanziell Planungssicherheit bekommen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die Stadt nach dem Aus des Bunkers im Marbachweg ein Zeichen setzt und die Bunker, die sich in st&auml;dtischer Hand befinden, auch k&uuml;nftig als Kulturorte erhalten bleiben. Mit der NR 721/23 haben wir dies umgesetzt&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Eberz abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.08.2023

Mietverträge für fünf Musikbunker sollen verlängert werden

&bdquo;Jeder Mensch, der auf Frankfurts Stra&szlig;en verletzt wird oder stirbt, ist einer zu viel. Die Vision Zero, das Ziel null Tote und Schwerverletzte im Stra&szlig;enverkehr zu erreichen, ist m&ouml;glich &ndash; dies zeigen uns andere St&auml;dte, wie z.B. Oslo und Helsinki. Der Umbau der verkehrlichen Infrastruktur ist eine wichtige Stellschraube, mit welcher wir unsere Stra&szlig;en sicherer machen k&ouml;nnen&ldquo;, erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und erg&auml;nzt:
&bdquo;In den letzten Jahren starben in anderen deutschen St&auml;dten Menschen, die freilaufende Rechtsabbieger zu Fu&szlig; oder mit dem Rad queren wollten. Dem m&ouml;chten wir hier in Frankfurt vorbeugen und nicht erst ins Handeln kommen, wenn es zu sp&auml;t ist und so ein Unfall auch hier passiert. Unser Ziel ist es, gef&auml;hrliche Infrastrukturen pr&auml;ventiv zu identifizieren und diese so schnell wie m&ouml;glich zu entsch&auml;rfen.&ldquo;
Der freilaufende Rechtsabbieger ist eine Infrastruktur, die aus dem Autobahnbau stammt. Es handelt sich um eine nicht-signalisierte Rechtsabbiegefahrbahn f&uuml;r den motorisierten Verkehr. Freilaufende Rechtsabbieger erm&ouml;glichen dem motorisierten Verkehr einen Abbiegevorgang auf einer separaten Spur ohne Ampelanlage. Dabei kreuzt dieser Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r zu Fu&szlig;gehende und Radfahrende. Der motorisierte Verkehr wird durch freilaufende Rechtsabbieger an einer Stelle zur Beschleunigung angeregt, an welcher er eigentlich besonders vorsichtig fahren sollte.
Mit dem Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=723&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 723/2023</a> beauftragt die Koalition den Magistrat alle freilaufenden Rechtsabbieger auf innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en zu erfassen und festzustellen, welche einen Unfallschwerpunkt bilden. Diese werden priorisiert behandelt und es wird ein Konzept f&uuml;r die Umgestaltung zur Reduzierung des Unfallrisikos erstellt.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.08.2023 zur NR 723/2023

Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger

Der Magistrat wird beauftragt, die Mietvertr&auml;ge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verl&auml;ngern:
<ul>
<li>Germaniabunker (Germaniastra&szlig;e 89)</li>
<li>Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstra&szlig;e 32)</li>
<li>Kulturbunker H&ouml;chst (Leunastra&szlig;e 19)</li>
<li>Musikbunker Schmickstra&szlig;e (Schmickstra&szlig;e 18)</li>
<li>Bunker Schmidtstra&szlig;e (Schmidtstra&szlig;e 10a)</li>
</ul>
Begr&uuml;ndung:
Die Mietvertr&auml;ge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis sp&auml;testens Ende 2025 aus. Die Miete verl&auml;ngert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietvertr&auml;ge bei allen Bunkern um weitere zw&ouml;lf Monate, wenn die Vertr&auml;ge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gek&uuml;ndigt werden.
Diese j&auml;hrliche Mietvertragsverl&auml;ngerung f&uuml;hrt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schlie&szlig;ung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begr&uuml;ndet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Prober&auml;ume darstellen, da andere Geb&auml;ude durch den fehlenden Schallschutz f&uuml;r solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind.
Eine langfristige Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schlie&szlig;ung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu st&auml;rken.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Römer-Koalition

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu erm&ouml;glichen und so zu beschleunigen, dass bis 2035 auf m&ouml;glichst allen aus rechtlicher Sicht besonders geeigneten Freifl&auml;chen im Stadtgebiet, die sich technisch und wirtschaftlich eignen, und bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Nutzung als Solarpark sprechen, entsprechende Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2024 diejenigen Fl&auml;chen im Stadtgebiet zu identifizieren, die sich insbesondere gem&auml;&szlig; "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (2023) und Hessischer "Freifl&auml;chensolarverordnung" (2018) aus rechtlichen Gr&uuml;nden potenziell in besonderer Weise f&uuml;r die Errichtung von Solarparks eignen w&uuml;rden und auf welchen die Errichtung von Solarparks aufgrund bestimmter Einschr&auml;nkungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen ist. Die &Uuml;bersicht &uuml;ber die potenziell f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeigneten Fl&auml;chen ist auf der Internetseite der Stadt zu ver&ouml;ffentlichen. Bei Bedarf sollen externe Dienstleister*innen f&uuml;r die Erstellung der Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzialanalyse beauftragt werden. Die Analyse der Fl&auml;chen soll insbesondere folgende Fl&auml;chenkategorien umfassen (sog. "Gunstfl&auml;chen"):
a) Potenzielle Standorte entlang von Autobahnen und Schienenwegen: Fl&auml;chen l&auml;ngs von Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 500 Metern, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, c). Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da sie sehr stark von L&auml;rm und Abgasen belastet sind und f&uuml;r andere Nutzungszwecke daher nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt geeignet sind. Die Fl&auml;chen innerhalb eines Korridors von 200 Meter Abstand zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes sind dabei besonders geeignet, da Solaranlagen auf diesen Fl&auml;chen durch eine Privilegierung im Baurecht im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass f&uuml;r Solarparks in diesem Korridor keine Bebauungspl&auml;ne aufgestellt werden m&uuml;ssen. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren muss jedoch gepr&uuml;ft werden, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
b) Potenzielle Standorte auf Konversionsfl&auml;chen: Hierzu z&auml;hlen insbesondere Fl&auml;chen, die zuvor als Deponien, Altablagerungen, Aufsch&uuml;ttungen und Abraumhalden oder f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke genutzt wurden. Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da diese Fl&auml;chen durch entsprechende Verf&uuml;llungen oder Altlasten im Untergrund nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt f&uuml;r andere Nutzungszwecke geeignet sind (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, a).
c) Potenzielle Standorte auf bzw. an L&auml;rmschutzanlagen: Fl&auml;chen auf bzw. an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder L&auml;rmschutzanlagen eignen sich potenziell ebenfalls sehr gut, da dort die L&auml;rm- und Emissionsbelastung sehr hoch ist und dadurch andere Nutzungen nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich sind (EEG 2023, &sect; 38c, Abs. 1).
d) Potenzielle Standorte auf Fl&auml;chen, die aufgrund anderer Einschr&auml;nkungen oder Auflagen, wie beispielsweise sehr hoher Flugl&auml;rmbelastung oder spezifischer Auflagen der Seveso-Richtlinie, f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeignet w&auml;ren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein m&ouml;glichst b&uuml;rokratiearmes Verfahren einzuf&uuml;hren und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen, wie interessierte Projektentwickler*innen Solarparks in den als potenziell besonders geeignet und f&uuml;r die priorit&auml;re Entwicklung identifizierten Freifl&auml;chen installieren und in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Eine kurze Checkliste (Kriterienkatalog) kann Projektentwickler*innen beispielsweise angeben, welche Informationen sie f&uuml;r eine Erstbefassung der Kommune mit dem Projekt zusammenstellen m&uuml;ssen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, maximale Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;en, Informationen zum Netzanschluss oder Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung sowie an den R&uuml;ckbau einer Freifl&auml;chen-Solaranlage enthalten. Mit einem solchen Kriterienkatalog k&ouml;nnen Standortanfragen von Projektentwickler*innen schneller und einheitlicher bearbeitet und die Planungs- und Realisierungszeit dadurch beschleunigt werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit interessierte Projektentwickler*innen bis Ende 2026 auf den in Punkt 1 als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen einen oder mehrere Solarparks mit einer Leistung von insgesamt mindestens 5 Megawattpeak in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Die Stadt k&ouml;nnte hierf&uuml;r anhand des Kriterienkatalogs Standorte im Stadtgebiet ermitteln, die aus Sicht der Stadt in besonderer Weise f&uuml;r einen Solarpark geeignet sind und diese aktiv bewerben bzw. langfristig durch eine Fl&auml;chennutzungsplanung sichern. Durch eine solche vorausschauende Angebotsplanung k&ouml;nnte die Stadt die Errichtung von Solarparks r&auml;umlich aktiv steuern und beschleunigen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob die Verfahren beschleunigt werden k&ouml;nnten, wenn externe Dienstleister*innen beispielsweise in die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungspl&auml;nen eingebunden werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, auf den als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, mit gutem Beispiel voranzugehen und schnellstm&ouml;glich Solarparks zu realisieren. Daf&uuml;r soll gepr&uuml;ft werden, ob die Stadt auf diesen Fl&auml;chen - unter Ber&uuml;cksichtigung der Kriterien schnelle Umsetzbarkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Attraktivit&auml;t - Solarparks in Eigenregie realisieren will oder ob sie diese Fl&auml;chen st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. der Mainova, der FES oder der ABGnova, und privaten Dritten, wie z. B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften, zur Verf&uuml;gung stellen will.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen eine m&ouml;glichst gro&szlig;e finanzielle Beteiligung von privaten Haushalten, Unternehmen und st&auml;dtischen Gesellschaften aus Frankfurt bzw. der Rhein/Main-Region erm&ouml;glichen. Die Stadt Frankfurt soll sich im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten am Betrieb von Solarparks im Stadtgebiet beteiligen (&sect; 6 EEG 2023).
Die Stadt Frankfurt soll die mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere der Bauleitplanung - einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Investierenden &uuml;bertragen. So ist zu vereinbaren, dass die Vorhabentr&auml;ger*innen beispielsweise die Planungskosten und/oder die Umsetzung der Ausgleichsma&szlig;nahmen &uuml;bernehmen. Des weiteren sollen Regelungen &uuml;ber eine umweltvertr&auml;gliche Realisierung der Anlagen und eine R&uuml;ckbauverpflichtung getroffen werden.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen so gestaltet werden, dass sie auch zu einer &ouml;kologischen Aufwertung der Fl&auml;chen und damit auch zum Arten- und Naturschutz beitragen k&ouml;nnen. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) haben daf&uuml;r gemeinsam Kriterien f&uuml;r naturvertr&auml;gliche Photovoltaik-Freifl&auml;chenanlagen entwickelt, an welchen sich die Stadt Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Neben den Dachfl&auml;chen auf stadteigenen Geb&auml;uden, auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und auf den Geb&auml;uden von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen bieten auch Freifl&auml;chen ein sehr gro&szlig;es Potential f&uuml;r den Ausbau der Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen (sog. Solarparks).
Bisher ist im Stadtgebiet allerdings noch kein Solarpark in Betrieb, das Gesamtpotential f&uuml;r solche Anlagen im Stadtgebiet ist noch nicht bekannt und es gibt auch keine &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche &Uuml;bersicht, welche konkreten Fl&auml;chen im Stadtgebiet sich besonders f&uuml;r eine schnelle Realisierung von Solarparks eignen w&uuml;rden. Die Solaroffensive zielt daher darauf ab, auch den Ausbau von Solarparks im Stadtgebiet aktiv zu erm&ouml;glichen und stark zu beschleunigen.
Als Standorte f&uuml;r Solarparks kommen insbesondere diejenigen Freifl&auml;chen im Stadtgebiet in Frage, die gem&auml;&szlig; "Gesetz f&uuml;r den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023)" von 2022, gem&auml;&szlig; der Hessischen "Freifl&auml;chensolaranlagenverordnung" von 2018 und gem&auml;&szlig; "Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 Regionalplan S&uuml;dhessen" als rechtlich zul&auml;ssig definiert und daher potenziell besonders geeignet sind. Laut dem Regionalplan S&uuml;dhessen eignen sich insbesondere Fl&auml;chen f&uuml;r Freifl&auml;chensolaranlagen, die als "L&auml;rmschutzanlagen an den Infrastrukturachsen (regionalplanerisch raumbedeutsame Stra&szlig;en und Schienentrassen)", als "Restfl&auml;chen im Bereich parallel verlaufender Stra&szlig;en und Schienen und an Kreuzung" sowie als "Abbaufl&auml;chen im Rahmen der Rekultivierung" ausgewiesen sind und dadurch nach einer Einzelfallpr&uuml;fung bevorzugt f&uuml;r die Errichtung von Solarparks genutzt werden k&ouml;nnen. Die "&Auml;nderung des Hessischen Energiegesetzes" von 2022 zielt au&szlig;erdem darauf ab, dass in Hessen "die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1 Prozent der Fl&auml;che des Landes" erfolgen soll. Solarparks spielen hier eine zentrale Rolle. Die Errichtung und der Betrieb von Solarparks und die dazugeh&ouml;rigen Nebenanlagen liegen "im &uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse" und dienen "der &ouml;ffentlichen Sicherheit." Gem&auml;&szlig; "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die erneuerbaren Energien im St&auml;dtebaurecht" (2023) sind Solaranlagen, die in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn, realisiert werden sollen, privilegiert.
Im Frankfurter Stadtgebiet k&ouml;nnten insbesondere die Fl&auml;chen auf bestehenden Deponien (z. B. "Monte Scherbelino", Abraumhalde der Kupferwerke in Heddernheim oder die "Griesheimer Alpen") und die Fl&auml;chen entlang der Autobahnen (z. B. A 3, A 5, A66 oder A661) geeignete Standorte f&uuml;r die zeitnahe Realisierung von Solarparks darstellen.
Bislang mussten Kommunen in Deutschland f&uuml;r jede einzelne Freifl&auml;chen-Anlage im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich vorhabenbezogene Bebauungspl&auml;ne aufstellen. Durch die neue Bundesgesetzgebung sind Freifl&auml;chen-Anlagen im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich seit dem 1.1.2023 innerhalb von 500m entlang der Bundesautobahnen und mehrgleisigen Schienenwege baurechtlich privilegiert. Dadurch gelten f&uuml;r Solarparks auf diesen Fl&auml;chen vereinfachte Genehmigungsverfahren (siehe EEG 2023, &sect; 37, 2c). Dies bedeutet, dass f&uuml;r Vorhaben auf diesen Fl&auml;chen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird gepr&uuml;ft, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das bisher g&uuml;ltige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40m zur Fahrbahn von Bundesautobahnen gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Pr&uuml;fung des Einzelfalls entfallen.
Viele Kommunen in Hessen und im gesamten Bundesgebiet haben bereits vielf&auml;ltige Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen gemacht, an welchen sich Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden nahmen bereits 2008 auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden einen Solarpark mit einer Leistung von 0,9 Megawattpeak in Betrieb. Die Stadtwerke Weiterstadt errichteten 2009 in Weiterstadt entlang der Bundesautobahn A5 einen Solarpark, der j&auml;hrlich 475.000 Kilowattpeak produziert. Die Rhein-Main Solarpark GmbH errichtete 2011 zusammen mit den Stadtwerken Dreieich und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf der ehemaligen Abfalldeponie in Dreieich-Buchschlag einen Solarpark mit einer j&auml;hrlichen Leistung von 8,2 Megawattpeak. Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH errichtete 2013 eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawattpeak auf der Deponie Grix in Offenbach am Main. Im Jahr 2020 nahm die B&uuml;rgerenergiegenossenschaft Vogelsberg eG in Ulrichstein einen Solarpark mit 1,3 Metawattpeak auf einer ehemaligen Erddeponie in Betrieb. Im Jahr 2022 nahm die EnBW im Landkreis Limburg-Weilburg an der Bundesautobahn A3 bei Bad Camberg einen Solarpark in Betrieb, der j&auml;hrlich 4 Megawattpeak produziert. Viele weitere Solarparks innerhalb und au&szlig;erhalb Hessens befinden sich in verschiedenen Planungs- und Realisierungsphasen. Die Mainova GmbH beteiligt sich beispielsweise am Solarpark "Boitzenburger Land" in Brandenburg, der mit rund 180 Megawattpeak Leistung einer der gr&ouml;&szlig;ten Solarparks im gesamten Bundesgebiet sein wird. Die Fertigstellung dieses Solarparks ist f&uuml;r Sommer 2023 geplant.
Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e. V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Diese Anlage bietet damit st&auml;dtischen Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten. Die FES war Bauherrin der Photovoltaik-Anlage. Die Bauzeit dieser Anlage belief sich auf gerade einmal f&uuml;nf Monate. Die RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH ist Betreiberin des Solarparks.
Verschiedene Kommunen in Hessen haben au&szlig;erdem damit begonnen, das Potential f&uuml;r Solarparks in ihrem Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat beispielsweise 2022 die Solarpotenzialanalyse "Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzial im Au&szlig;enbereich der Universit&auml;tsstadt Marburg" zur Identifizierung von Standorten f&uuml;r Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese Analyse gibt einen sehr guten &Uuml;berblick &uuml;ber rechtlich zul&auml;ssige Fl&auml;chen, deren Erschlie&szlig;ung unterschiedlich priorisiert wird, und k&ouml;nnte als Orientierung f&uuml;r die Analyse in Frankfurt hilfreich sein.
Weitere hilfreiche Informationen zur Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Solarparks finden sich beispielsweise in der Kurzinformation "Freifl&auml;chensolaranlagen in Hessen. Hinweise zu Verg&uuml;tung und Planung" der LandesEnergieAgentur Hessen von 2020, in der Arbeitshilfe "Planung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen" des Nieders&auml;chsischen Landkreistages und des Nieders&auml;chsischen St&auml;dte- und Gemeindebundes von 2022, im "Leitfaden f&uuml;r die kommunale Bauleitplanung f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaikanlagen (FFPVA)" des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V. von 2022, in der Ver&ouml;ffentlichung "Rahmenbedingungen f&uuml;r PV-Freifl&auml;chenanlagen. Die Rolle der Kommune als Planungstr&auml;ger und Gestalter" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, in der Selbstverpflichtung "Gute Planung. Best Practice f&uuml;r PV-Freilandanlagen" des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. von 2022 sowie in der Arbeitshilfe "Fotovoltaik auf Deponien und Altablagerungen" des Hessischen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2010.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=722&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Solarenergie

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freiflächenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu ermöglichen und zu beschleunigen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zu den neuesten Entwicklungen beim Thema St&auml;dtische B&uuml;hnen:&nbsp;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die Gespr&auml;che zwischen Frankfurter Sparkasse, Hessischer Landesbank und Magistrat erfolgreich verlaufen sind und damit weiterhin drei Varianten auf dem Tisch liegen. Die sogenannte Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, den Eingriff in die Wallanlagen zu minimieren und die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz insgesamt deutlich zu verbessern. W&auml;hrend beim Neubau der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz und der Spiegell&ouml;sung die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz m&auml;&szlig;ig bis ung&uuml;nstig ausf&auml;llt, ergibt sich durch einen Neubau der Oper am urspr&uuml;nglichen Ort die M&ouml;glichkeit Fl&auml;chen dort zu entsiegeln. Auch g&uuml;nstige Effekte auf die &Uuml;berhitzung der Innenstadt und auf die Frischluftzufuhr w&auml;ren zu erwarten. Diese umwelt- und klimarelevanten Aspekte m&uuml;ssen genauso wie die kultur-, planungs-, sozial- und finanzpolitischen Perspektiven, sowie die der Arbeitnehmenden abgewogen werden, sodass wir zu einem f&uuml;r alle tragf&auml;higen Kompromiss kommen. Mit den jetzt vorliegenden Informationen k&ouml;nnen wir nun die drei Varianten abschlie&szlig;end diskutieren und z&uuml;gig zu einer Entscheidung f&uuml;r den Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen kommen.&ldquo;

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 26.07.2023

Pressestatement zu den neuesten Entwicklungen beim Thema Städtische Bühnen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, die Mietvertr&auml;ge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verl&auml;ngern:
<ul>
<li>Germaniabunker (Germaniastra&szlig;e 89)</li>
<li>Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstra&szlig;e 32)</li>
<li>Kulturbunker H&ouml;chst (Leunastra&szlig;e 19)</li>
<li>Musikbunker Schmickstra&szlig;e (Schmickstra&szlig;e 18)</li>
<li>Bunker Schmidtstra&szlig;e (Schmidtstra&szlig;e 10a)</li>
</ul>
Begr&uuml;ndung:
Die Mietvertr&auml;ge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis sp&auml;testens Ende 2025 aus. Die Miete verl&auml;ngert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietvertr&auml;ge bei allen Bunkern um weitere zw&ouml;lf Monate, wenn die Vertr&auml;ge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gek&uuml;ndigt werden.
Diese j&auml;hrliche Mietvertragsverl&auml;ngerung f&uuml;hrt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schlie&szlig;ung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begr&uuml;ndet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Prober&auml;ume darstellen, da andere Geb&auml;ude durch den fehlenden Schallschutz f&uuml;r solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind.
Eine langfristige Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schlie&szlig;ung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu st&auml;rken.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=721&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern

Liebe Freund:innen, Die Stadt der Zukunft ist klimaangepasst: gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert. Viel zu lange haben wir nicht aufgepasst, was mit unserem Stadtraum passiert. Jetzt sp&uuml;ren wir t&auml;glich die Folgen der Erderhitzung und sind gefordert zu handeln: Wir gestalten unsere Pl&auml;tze um, in dem wir Fehler der Vergangenheit reparieren. Der Paul-Arnsberg-Platz wird demn&auml;chst er&ouml;ffnet, f&uuml;r den Riedbergplatz laufen die Planungen, der Atzelsbergplatz wird auch bald an der Reihe sein. Damit man sich &uuml;berhaupt dort aufhalten kann, werden als n&auml;chstes Sonnenschirme aufgestellt werden. Aber auch Stra&szlig;en m&uuml;ssen neugestaltet werden &ndash; wir brauchen Baumalleen dort, wo sie m&ouml;glich sind. Wir brauchen Alternativen dort, wo B&auml;ume nicht wachsen werden, weil im Untergrund Leitungen und Stromtrassen laufen oder Parkgaragen sind. F&uuml;r all dies brauchen wir aber auch Menschen, die diesen Weg mit uns gehen. Menschen aus den Quartieren, die uns auffordern, ihre Umgebung gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert zu planen und die bereit sind, uns mit ihren Ideen zu unterst&uuml;tzen. Wir brauchen junge, kreative K&ouml;pfe, die nicht warten wollen, die f&uuml;r uns schon jetzt die Technologien von morgen entwickeln und damit ihre und unsere Zukunft gestalten. Eine solche Idee f&uuml;r die Stadtraumgestaltung der Zukunft w&auml;chst und bl&uuml;ht im Hof des Senckenberg-Museums: &bdquo;VERD&deg;&ldquo;. Ein Real-Labor f&uuml;r Stadtgr&uuml;n, f&uuml;r Biodiversit&auml;t in der Stadt, f&uuml;r Klimaanpassung und Nachhaltigkeit und ein interessantes Design. Ersonnen und geplant von Nicola Stattmann und Carlotta Ludig und ihrem Team von OMC&deg;C. Das Klimareferat hat das Projekt finanziell unterst&uuml;tzt. Schaut es Euch an, ein wirklich tolles Beispiel, wie wir Stadtraum neugestalten k&ouml;nnen und das wir als Stadt gern gef&ouml;rdert haben! Wir brauchen B&auml;ume, wir brauchen gr&uuml;n. Wir brauchen Begr&uuml;nungssysteme, die uns helfen, die Folgen der Erderhitzung zu meistern: Bitte mehr von Ideen wie dieser! Die Klimakrise ist da und wir stecken mittendrin. <a href="https://www.omc-c.com/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu &bdquo;VERD&deg;&ldquo; k&ouml;nnt Ihr hier lesen.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Innenstadt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

 „VERD°“ - die Stadtraumgestaltung der Zukunft

Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; (APAV) f&ouml;rdert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im l&auml;ndlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran! Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-vielfalt-20-vorgestellt" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> und hier den <a href="https://antidiskriminierung.hessen.de/publikationen/eigene-publikationen" target="_blank" rel="noopener">APAV 2.0 als Download.</a>

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0

Mit einer Diskussion &uuml;ber Religion und Demokratie ist am Dienstag die Veranstaltungsreihe im Dialogzelt am Eisernen Steg zu Ende gegangen. Ich habe gerne daran teilgenommen, das vom Rat der Religionen und dem Amka entwickelte Format ist sehr gelungen. H&ouml;hepunkt der Reihe war der Tag der Religionen am vergangenen Sonntag. Er stand unter dem Motto &bdquo;Einheit in Vielfalt &ndash; Religion und gesellschaftlicher Friede&ldquo;. Es gab eine Feierstunde und Infost&auml;nde der im Rat der Religionen vertretenen Glaubensfamilien. Alle Veranstaltungen waren gut besucht, das Dialogzelt wurde zu einem kulturellen Zentrum der Demokratie und des Austauschs. Was mich besonders gefreut hat: Der Tag der Religionen hat an die multireligi&ouml;se Feier im Rahmen des Paulskirchenjubil&auml;ums im Mai angekn&uuml;pft. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtig der Dialog zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften und der interreligi&ouml;se Dialog ist. Der Rat der Religionen hat sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen religi&ouml;s begr&uuml;ndeten Extremismus positioniert. Deshalb bin ich sehr dankbar f&uuml;r diese Impulse, denn sie f&ouml;rdern ein friedliches Miteinander. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/vielfalt-unterm-zeltdach/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.</a>

Antisemitismus

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Tag der Religionen mit dem Motto „Einheit in Vielfalt – Religion und gesellschaftlicher Friede“

Wirtschaft meets Politik: Am Montag konnte ich bei der Auftaktveranstaltung des Austauschs der Wirtschaftsjunioren mit dem Hessischen Landtag 2023 teilnehmen, eine super Gelegenheit, um mehr &uuml;ber die Perspektiven und Anliegen der jeweils anderen zu erfahren. Die Wirtschaftsjunioren in Hessen bestehen aus &uuml;ber 1.400 jungen Unternehmer:innen und F&uuml;hrungskr&auml;ften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. An verschiedenen Thementischen haben wir uns ausgetauscht, so zum Beispiel zu den Themen &bdquo;Gleichberechtigung&ldquo; oder &bdquo;Kinderbetreuung als Standortfaktor&ldquo;. 
Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Wirtschaftsjunioren und freue mich darauf, in Zukunft bei weiteren Gelegenheiten mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freue ich mich,<a name="_GoBack"></a> mit meinem Match Erkan W. im Austausch zu bleiben!
<a href="https://www.wj-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber die Wirtschaftsjunioren in Hessen k&ouml;nnt ihr hier erfahren.</a>

Wirtschaft

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2022

Mein Austausch mit den Wirtschaftsjunioren

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.8., 18 Uhr, Rebstockpark
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;25<time>.7., 19:30 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;7.8, 19 Uhr, Outdoor Kneipenabend, Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg gegen&uuml;ber Nr. 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;kein Treffen im August
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 21.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Mit dem Start in die Schulferien heute r&uuml;ckt f&uuml;r viele der Urlaub n&auml;her. Einfach mal die Seele baumeln lassen und tun, wozu sonst keine Zeit ist. Doch es gibt Bereiche, f&uuml;r die bedeutet die Ferienzeit eine schwierige Phase. F&uuml;r die Blutversorgung etwa. Denn damit der Vorrat an Blutkonserven gleichm&auml;&szlig;ig gro&szlig; bleibt, muss auch w&auml;hrend der Sommerferien Blut gespendet werden. Doch mit Beginn der Ferien nimmt die Zahl der Spenden erfahrungsgem&auml;&szlig; ab. Deshalb ruft das Deutsche Rote Kreuz in Hessen zur Blutspende vor der Abreise in die Sommerferien auf.
Schon im Fr&uuml;hjahr gibt es wegen der vielen Feiertage einen R&uuml;ckgang an Spenden. Zu normalen Zeiten reicht der Vorrat an Blutkonserven f&uuml;r f&uuml;nf Tage. Kritisch wird es allerdings, wenn der Vorrat nur noch zwei bis drei Tage abdeckt. Allein in Hessen werden t&auml;glich 900 Blutspenden f&uuml;r Operationen, die Behandlung schwerer Krankheiten und zur Versorgung von Unfallopfern ben&ouml;tigt. Bundesweit sind es 15.000.
Blutspenden rettet Leben. So leisten Spender*innen einen wichtigen Beitrag f&uuml;r unsere Gesellschaft. Aus einer Spende entstehen drei Produkte: rote Blutk&ouml;rperchen, Blutplasma und Blutpl&auml;ttchenkonzentrat. Eine Spende rettet also gleich dreifach Leben. Macht mit und werdet Lebensretter*innen!
<a href="https://www.blutspende.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Vor dem Urlaub nochmal Blut spenden!

26.07. 17 Uhr: Fahrradtour mit Martina und Miriam zu Orten bedeutender weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten im Frankfurter Westen&nbsp;&nbsp; 
Liebe Freund*innen: Miriam Dahlke und ich laden euch herzlich ein an unserer Fahrradtour durch den Frankfurter Westen teilzunehmen. Frankfurts Geschichte w&auml;re ohne den Beitrag von Frauen unvollst&auml;ndig. Dennoch sind sie im &ouml;ffentlichen Raum viel weniger repr&auml;sentiert als m&auml;nnliche Pers&ouml;nlichkeiten. Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, die die Namen von Frauen tragen, sind eine Seltenheit. Um auf einige dieser Geschichten und Leistungen hinzuweisen, machen wir eine Fahrradtour zu f&uuml;nf solcher Orte. Dort werfen wir einen Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Biografien von Henriette F&uuml;rth, Lilo G&uuml;nzler, Elisabeth Kuhn, Meta Quarck-Hammerschlag und Therese Herger.
Wir treffen uns am 26. Juli um 17 Uhr in der Henriette-F&uuml;rth-Stra&szlig;e auf H&ouml;he der Hausnummer 9. Die Tour geht &uuml;ber 10 Kilometer.&nbsp;Bitte meldet euch wegen der besseren Planbarkeit unter: <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a>
Wir freuen uns auf einen regen Austausch! <a href="https://www.martinafeldmayer.de/termine/frauen-im-westen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website.</a>
Erste Kl&auml;ranlage mit vierter Reinigungsstufe in Hessen &nbsp;- auch in Frankfurt ein Thema
In Hessen ist die erste Kl&auml;ranlage mit der 4. Reinigungsstufe in M&ouml;rfelden-Waldorf in den Betrieb gegangen. Sie wurde mit einer F&ouml;rderquote von 70 Prozent vom Land Hessen, insgesamt 4,6 Mio. Euro, gef&ouml;rdert. Weitere Kl&auml;ranlagen mit vierter Reinigungsstufe sind in Hessen in der Planung. Als Frankfurter Abgeordnete freue ich mich nat&uuml;rlich besonders, dass auch die Stadt Frankfurt dar&uuml;ber nachdenkt, ihre Kl&auml;ranlage mit einer 4. Reinigungsstufe auszustatten. Durch die vierte Reinigungsstufe k&ouml;nnen menschengemachte &bdquo;Spurenstoffe&ldquo;, also Spuren von Arzneimitteln, Hormonen, Haushalts- und Industriechemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, aus den Abw&auml;ssern entfernt werden. Mit dem Bau von 3 Kl&auml;ranlagen mit 4. Reinigungsstufe und der Planung weiterer 4 ist Hessen bundesweit Vorreiter. Mit der &Auml;nderung der Kommunalabwasserrichtlinie und der &Auml;nderung der Wasserrahmenrichtlinie wird es in der Zukunft verbindliche Vorgaben zur vierten Reinigungsstufe ab 100.000Einwohner*innen und in besonders sensiblen Gebieten geben. Auch daher ist es gut, dass die Stadt Frankfurt sich intensiv mit der Thematik besch&auml;ftigt.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/erste-klaeranlage-mit-vierter-reinigungsstufe-in-betrieb" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29vom 21. Juli 2023

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