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Liebe Freund*innen,
&bdquo;Verachten Politiker*innen uns? Wom&ouml;glich gar: zu Recht?&ldquo;
Hat die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer 42. Ausgabe gefragt und laut einer Studie lautet die Antwort: k&ouml;nnte schon sein. Also nicht nur Wut auf der w&auml;hlenden, sonder auch auf der gew&auml;hlten Seite?
Ein praktisches Beispiel: ich werde wutentbrannt von einem Menschen gefragt, warum es nicht so etwas wie eine B&uuml;rger*innensprechstunde in seinem Bezirk g&auml;be. Die Antwort: es gibt sie. In jedem Stadtteil. Der Mensch hat es blo&szlig; nicht gewusst und vielleicht auch nicht danach gesucht. Die Wut, sie ist aber l&auml;ngst da und vergeht auch nach der Antwort nicht immer. Was ist in einer Demokratie Bringschuld, was ist Holschuld? Genau wei&szlig; ich es (noch) nicht. Was ich sicher wei&szlig;: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen in Frankfurt will keine Verachtung. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.
Trotz wom&ouml;glich berechtigter Wut zeigen Umfragen immer wieder: wir sind nicht so gespalten, wie wir gerne beschrieben werden. Uns eint mehr, als uns trennt. Deswegen liegt mir folgendes sehr am Herzen: Zuerst ein riesiges Dankesch&ouml;n an alle, die sich am 19. Oktober mit uns in unserem Stadtbild gegen Verachtung positioniert haben!
Und: Die viele Verachtung der vergangenen politischen Woche wird uns nicht von unserem Weg ablenken: die Menschen kennenzulernen. Ihre Bed&uuml;rfnisse ernst zu nehmen. Echte Daseinsvorsorge zu leisten. Niemanden zur&uuml;ckzulassen.
Deshalb organisiert der Kreisvorstand gerade Haust&uuml;rgespr&auml;che. Keinen Haust&uuml;rwahlkampf. Noch nicht. Sondern Gespr&auml;che, an der Haust&uuml;r. Weil wir Bed&uuml;rfnisse erfahren m&ouml;chten, auch und gerade da, wo wir in der Regel nicht sehr popul&auml;r sind. Jede*r von Euch ist mehr als willkommen, dabei mitzumachen, entsprechende Infos bekommt Ihr bald &uuml;ber Signal oder per Mail.
Ich w&uuml;rde mich wahnsinnig freuen, ein paar von Euch dabei kennenzulernen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Marlene Website Quadratisch

Kreisvorstand

Demokratie

Uns eint mehr, als uns trennt.

Bei dieser &Uuml;berschrift k&ouml;nnt Ihr Euch sicher schon denken, worum es uns heute geht. Nach Merz&lsquo; uns&auml;glichen &Auml;u&szlig;erungen organisierte unsere Partei recht spontan eine Kundgebung auf dem Liebfrauenberg. Vielen Dank daf&uuml;r! Trotz Kurzfristigkeit und obwohl es Sonntagabend war, kamen an die 400 Menschen zusammen, darunter auch Mitglieder und Stadtverordnete anderer Parteien. Unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios durfte f&uuml;r uns reden. Hier k&ouml;nnt Ihr nachlesen, was er als &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; zu sagen hatte.
Liebe alle,
wie sch&ouml;n, dass so viele hier sind. Das gibt mir Hoffnung.
Als ich diese rassistische Aussage unseres Bundeskanzlers h&ouml;rte, musste ich erst einmal schlucken. Nicht, weil sie mich pers&ouml;nlich getroffen h&auml;tte. Das hat sie nicht, auch wenn ich mit &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; mitgemeint bin, denn ich bin von Merz schon einiges an menschenverachtendem Unfug gewohnt. 
Nein, ich musste schlucken, weil das, was Merz da macht, so brandgef&auml;hrlich ist und mir massive Sorgen bereitet. 
Wenn etablierte Parteien die Rhetorik von Rechtspopulist*innen &uuml;bernehmen, passiert genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben, bezwecken zu wollen. Sie schw&auml;chen nicht die AfD &ndash; sie machen sie salonf&auml;hig. Sie tragen mit dazu bei, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Sie normalisieren, was niemals normal werden darf: Menschen nach ihrem Aussehen zu kategorisieren, zu beurteilen und als Problem darzustellen.
Wenn der Bundeskanzler von einem &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; spricht und dabei Menschen meint, die anders aussehen, dann sendet er ein fatales Signal. Er sagt zig Millionen von migrantisierten Menschen, darunter auch Millionen Deutschen: Ihr geh&ouml;rt hier nicht dazu. Selbst wenn wir hier geboren sind, Deutsch unsere Muttersprache und dies unsere Heimat ist &ndash; wir geh&ouml;ren nicht hierher. Das ist aktive Desintegrationspolitik, die die CDU da betreibt. 
Und solche Worte sind nat&uuml;rlich auch alles andere als harmlos. Sie schaffen Realit&auml;ten und die Geschichte lehrt uns, wohin solche Rhetorik f&uuml;hren kann. Es beginnt immer mit Worten. Mit der Einteilung in &bdquo;Wir&ldquo; und &bdquo;Die&ldquo;. Mit der Entmenschlichung durch Sprache. Die rechtspopulistische Rhetorik funktioniert wie eine Hundepfeife &ndash; m&ouml;glicherweise stumm f&uuml;r manche, aber ein klares Signal f&uuml;r andere. Und wir wissen: Verbale Gewalt kann schnell umschlagen in physische Gewalt.
Nun mag man das, was Merz da von sich gibt, vielleicht als blo&szlig;e Wahltaktik abtun. Ich pers&ouml;nlich glaube das mittlerweile nicht mehr. Er scheint sich nicht wohlkalkuliert strategisch zu &auml;u&szlig;ern, vielmehr wird hier seine Haltung sichtbar &ndash; eine zutiefst menschenverachtende. 
Auch ist eine solche Taktik grober Unfug. Die wissenschaftliche Forschung ist recht klar: W&auml;hler*innen machen ihr Kreuzchen beim Original, nicht bei der Kopie. Die &Uuml;bernahme rechter Positionen st&auml;rkt nur die Rechtsextremen und sonst niemanden. Weil damit ihre menschenverachtende Ideologie legitimiert wird. Weil damit im Grunde genommen gesagt wird: &bdquo;Ihr habt ja eigentlich recht, wir sagen es nur netter.&ldquo;
Das alles ist also nicht nur brandgef&auml;hrlich, es wird auch b&ouml;s nach hinten losgehen. Die CDU muss abkehren von diesem gef&auml;hrlichen Weg. Sie spielt mit dem Feuer. Sie normalisiert, was unsere Demokratie, unser Zusammenleben zerst&ouml;rt. Und sie wird damit scheitern &ndash; moralisch und auch wahltaktisch.
Und als vermeintliches Problem sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht zu S&uuml;ndenb&ouml;cken machen! Wir sind kein Problem. Wir sind &Auml;rztinnen und Pfleger, sind Lehrer*innen, wir gr&uuml;nden Unternehmen und schaffen Arbeitspl&auml;tze, leeren M&uuml;lltonen und fahren Busse. Wir sind Nachbarinnen, Freunde, Familie. Wir sind Deutschland!
Die wahren Probleme in diesem Land hei&szlig;en denn auch nicht Migration und Flucht. Sie hei&szlig;en Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, marode Infrastruktur, Bildungsnotstand. Aber dar&uuml;ber zu sprechen, echte L&ouml;sungen zu entwickeln &ndash; das ist anstrengend. Wie viel leichter ist es da, einfach auf die zu zeigen, die &bdquo;anders&ldquo;aussehen &ndash; wie auch immer dieses &bdquo;anders&ldquo; nun genau definiert sein mag. Es ist ersch&uuml;tternd.
Und es reicht. Es reicht mit dem st&auml;ndigen Anbiedern an rechte Narrative, mit diesem ewigen immer weiter und weiter nach rechts r&uuml;cken. Wir brauchen keine CDU, die der AfD hinterherl&auml;uft. Wir brauchen demokratische Parteien, die klare Kante zeigen und verstehen: Man bek&auml;mpft Rechtsextremismus nicht mit Rechtspopulismus-Light.
Dieser unselige Rechtsruck muss endlich aufh&ouml;ren. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r eine Kehrtwende und wir alle k&ouml;nnen dazu beitragen, dass diese gelingt. Indem wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen, indem wir nicht schweigen, sondern Widerspruch leisten, so wie heute. Packen wir es an.
Vielen Dank!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Wir sind das Stadtbild 

In der Nacht zu Donnerstag wurde in Dietzenbach eine Haust&uuml;r durch eine Explosion besch&auml;digt. Nach Medienberichten wohnt in dem Haus auch eine gr&uuml;ne Kommunalpolitikerin. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar; der Staatsschutz ermittelt. Diesen Vorfall nehmen wir sehr ernst, ohne den Tatbestand vorwegzunehmen. 
Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir verurteilen die Tat aufs Sch&auml;rfste und stehen den betroffenen Anwohner*innen zur Seite. Sollte die kommunale Mandatstr&auml;gerin das Ziel gewesen sein, gilt unsere Solidarit&auml;t ihr &ndash; und allen, die sich vor Ort engagieren. Einsch&uuml;chterung und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Gerade Ehrenamtliche und Gemeindevertreter*innen, die in Zeiten zunehmender Polarisierung oft nur unzureichend gesch&uuml;tzt sind, tragen unsere Demokratie im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen und werden leider immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen und Bedrohungen.&ldquo;
Emre Telyakar, stellv. Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Frankfurt muss die ver&auml;nderte Bedrohungslage f&uuml;r kommunale Mandatstr&auml;ger*innen dauerhaft im Blick behalten und seine Schutzmechanismen entsprechend anpassen. Dazu z&auml;hlen niedrigschwellige Beratung und Leitf&auml;den f&uuml;r Betroffene, eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Landespolizei und Staatsschutz, klare st&auml;dtische Informationen zur unkomplizierten Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz sowie feste Ansprechstellen und Informationsangebote speziell f&uuml;r Ehrenamtliche. Bestehende Formate m&uuml;ssen &uuml;berpr&uuml;ft und wo n&ouml;tig ausgebaut werden.&ldquo;
Zur Einordnung: Bund und Kommunalverb&auml;nde haben zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzungsstrukturen geschaffen &ndash; u. a. die bundesweite &bdquo;Starke Stelle&ldquo; als Ansprechstelle gegen Hass und Gewalt (Hotline 0800 300 99 44) sowie Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatstr&auml;ger*innen. Diese Ressourcen sollten fl&auml;chendeckend bekannt und genutzt werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Explosion

Sicherheit

Nach Explosion in Dietzenbach: GRÜNE Frankfurt verurteilen Gewalt – Kommunalpolitik braucht verlässliche Schutzstandards

Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - wegen des Verdachts auf K&ouml;rperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger.
Ich begr&uuml;&szlig;e neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch die Einleitung von Disziplinarverfahren durch den Polizeipr&auml;sidenten und verlange konsequente Aufkl&auml;rung und entschlossene Strafverfolgung, sollten sich die schwerwiegenden Verdachtsf&auml;lle bewahrheiten.
Solche Vorf&auml;lle d&uuml;rfen sich nicht wieder wiederholen! Es braucht dringend eine sachliche und offene Debatte &uuml;ber strukturelle Probleme innerhalb der Polizei &ndash; insbesondere &uuml;ber Polizeigewalt &ndash; sowie gezielte Verbesserungsma&szlig;nahmen, um das Vertrauen in die Frankfurter Polizei nachhaltig zu st&auml;rken. Dies nicht zu tun, w&uuml;rde der Polizei selbst schaden und ihr den R&uuml;ckhalt f&uuml;r ihre schwierige und belastende Arbeit entziehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols unverzichtbar. Daraus speist sich das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Polizei. Und nur wenn die Polizei das Vertrauen der gesamten Bev&ouml;lkerung genie&szlig;t, kann sie f&uuml;r die notwendige Sicherheit sorgen und die individuellen Freiheitsrechte aller Frankfurter*innen sichern.

Polizei

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10.10.2025

GRÜNE fordern konsequente Aufklärung

Zum Jahrestag des 7. Oktober 2023, an dem der Terror unz&auml;hlige Leben forderte und seit dem Menschen als Geiseln festgehalten werden, erinnern die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an die Ermordeten und Verschleppten sowie an das fortdauernde Leid. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar betont den kommunalen Auftrag: sch&uuml;tzen, zuh&ouml;ren und mutig handeln.
&bdquo;Der 7. Oktober bleibt eine Z&auml;sur&ldquo;, sagt Telyakar. &bdquo;Wir stehen an der Seite der Menschen, die trauern und Schmerz empfinden. Doch Solidarit&auml;t allein &ndash; so wichtig sie auch ist &ndash; reicht nicht aus. Vor dem Hintergrund des ansteigenden Antisemitismus m&uuml;ssen wir die bestehenden Schutz- und Beratungsangebote sichern und uns den T&auml;ter*innen entschieden entgegenstellen.&ldquo;
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen sieht Emre Telyakar Potenzial im Bereich von Dialogr&auml;umen, Beratungsangeboten, Begegnung und Bildung: &bdquo;Wir werden uns in den Etatverhandlungen daf&uuml;r einsetzen, bew&auml;hrte Sicherheits- und Beratungsstrukturen zu verstetigen und Mittel bereitzustellen f&uuml;r Fortbildungen in Schule, Jugend- und Vereinsarbeit sowie f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung offener Dialog- und Bildungsformate, die das Gro&szlig;e und Ganze ins Visier nehmen und Kontroversen respektvoll zulassen.&ldquo; Vieles geschehe bereits in guter Tr&auml;gerschaft. &bdquo;Wir wollen das nicht &uuml;berfrachten, sondern dort nachsch&auml;rfen, wo es Wirkung entfaltet: Im Gespr&auml;ch mit den Partner*innen und Frankfurter Communities vor Ort, mit denen wir in unserer Stadt so reichlich gesegnet sind.&ldquo; Au&szlig;enpolitische Bewertungen vermeiden wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer bewusst. &bdquo;Unser Mandat ist kommunal&ldquo;, sagt Telyakar abschlie&szlig;end. &bdquo;Sicherheit, Bildung und mutiger Dialog, daran lassen wir uns messen. Gedenken braucht Haltung und Ver&auml;nderung braucht Mut.&ldquo;

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 7. Oktober 2025

Zum 7. Oktober: Frankfurt gedenkt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;31.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben (Wahl der Liste (OBR) f&uuml;r die Kommunalwahl)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.10., 19 Uhr, Stalburg / Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;21.10., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12 (GR&Uuml;NE JUGEND wird die Gesamtergebnisse der "Dein Wunsch f&uuml;r Frankfurt" Tour vorstellen sowie die Ergebnisse speziell f&uuml;r Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen mit uns durchgehen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 7.10., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoffer-Haus, Leverkuser Stra&szlig;e 7
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 30.10., 19:00 Uhr, Hadrianstr. 3, (MHKW, ABG Reinigung, Stadtteil der Quartiere, mit Tina Rodriguez)
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppen

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Wohnen

Bauen

Soziales

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Die Regierungserkl&auml;rung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema B&uuml;rokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. B&uuml;rokratieabbau ist wichtig, f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen, wir unterst&uuml;tzen das grunds&auml;tzliche Ziel des B&uuml;rokratieabbaus ausdr&uuml;cklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die gro&szlig;en Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken B&uuml;rokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des B&uuml;rokratieabbaus darf dabei keinesfalls missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechte abzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein &bdquo;nice to have&ldquo;, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter &ouml;ffentlicher Verwaltung. Das Klimagesetz und das Naturschutzgesetz in Hessen mit dem B&uuml;rokratieabbaugesetz zu schleifen halten wir f&uuml;r falsch.

Martina23

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Bürokratieabbau Ja, dann aber richtig und kein Deckmäntelchen für Abbau bei Umwelt- und Klimaschutzstandards

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Miriam25

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober habe ich als Vizepr&auml;sident die besondere Gelegenheit und Ehre, den Deutschen Bundestag bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in Kapstadt zu vertreten &ndash; dem ersten Mal, dass der Deutsche Bundestag an diesem wichtigen Gipfel zum Thema &bdquo;Parlamentarische Diplomatie f&uuml;r Solidarit&auml;t, Gleichheit und Nachhaltigkeit&rdquo; teilnehmen wird. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerl&auml;sslich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erw&auml;rmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass alle L&auml;nder gleicherma&szlig;en von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitspl&auml;tze erm&ouml;glicht, profitieren k&ouml;nnen. F&uuml;r pers&ouml;nliche Einblicke und Eindr&uuml;cke von der Konferenz schaut gern auf <a href="https://www.instagram.com/accounts/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fnouripour%2F&amp;is_from_rle" target="_blank" rel="noopener">meinen Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
In der <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1112210-1112210" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages</a> erhaltet ihr noch ein paar mehr Infos zu der Konferenz.&nbsp;
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B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten
Bereits am 12. September sprach ich auf dem B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier mit Lehrer Schmidt unter anderem dar&uuml;ber, was die Ghostbusters mit Politik zu tun haben, warum ich Politik mache und wieso die SGE die Meisterschaft holt.&nbsp;
Das ganze Gespr&auml;ch findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kHO6OSn3TGU" target="_blank" rel="noopener">YouTube Kanal des Bundespr&auml;sidenten.&nbsp;</a>
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Wahlkampfauftakt in Schl&uuml;chtern
Beim Wahlkampfauftakt der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern zur Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 durfte ich diese Woche mit Mahwish Iftikhar, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen im Main-Kinzig-Kreis sowie Vielfaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, und interessierten G&auml;sten &uuml;ber Demokratie und Freiheit sprechen wie auch &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen, beides lebendig zu halten und zu f&ouml;rdern. Bilder der Veranstaltung findet ihr auf dem <a href="https://www.instagram.com/p/DPN8KcCiNr0/?igsh=MXhiMnZrY3MxM2x4YQ%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern.</a>&nbsp;
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Spielsachen-Verschenkung zum Weltkindertag
Der Verein &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo; (WSAF) hat zum Weltkindertag gespendete Spielsachen an Kinder und Jugendliche verschenkt und f&uuml;r viele leuchtende Kinderaugen gesorgt. Dabei habe ich gerne geholfen. Mehr zu WSAF und der Aktion findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DO3EEjKiGIn/?igsh=NWRmcm9rZGF4aXJ6" target="_blank" rel="noopener">ihrem Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Kinder

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz // Bürgerfest des Bundespräsidenten // Wahlkampfauftakt Schlüchtern // Spielsachen-Verschenkung

Um einem etwaigen Missverst&auml;ndnis gleich vorzubeugen: Wer ohne Fahrschein den &Ouml;PNV benutzt, muss weiterhin 60 Euro Strafe bezahlen. Was aber in Frankfurt nun nicht mehr passiert, ist, dass Menschen, die mehrmals ohne Fahrschein gefahren sind und die Strafe nicht bezahlen konnten, daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen.
Mit Ersatzfreiheitsstrafen werden Menschen, die von Armut betroffen sind, doppelt bestraft. Das finden wir unfair. Grund genug, das abzuschaffen. Aber auch wenn einem diese soziale Ungerechtigkeit egal ist, gibt es gute Gr&uuml;nde, gegen Ersatzfreiheitsstrafen zu sein: Diese kosten den Staat richtig viel Geld, und in der Justiz und im Vollzug werden Kapazit&auml;tengebunden. Niemand hat einen Nutzen davon.
In der Stadtverordnetenversammlung k&ouml;nnen wir kein Bundesgesetz &auml;ndern. Was wir aber machen k&ouml;nnen, ist, st&auml;dtische Gesellschaften dazu aufzufordern, keine Strafantr&auml;ge mehr zu stellen. Unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat noch in der Sitzung verk&uuml;ndet, dass dies bereits ab dem Folgetag eingestellt wird.
Wer wissen m&ouml;chte, was eine Ersatzfreiheitsstrafe f&uuml;r Betroffene bedeutet, dem sei ein Gespr&auml;ch mit dem Verein Haftentlassenenhilfe empfohlen. Der Verein ber&auml;t Betroffene und kann drastische Geschichten erz&auml;hlen: Von Alleinerziehenden, deren Kinder w&auml;hrend der Haft in Obhut mussten. Oder auch von Obdachlosen, die just w&auml;hrend sie in Haft sa&szlig;en, die Chance auf eine Sozialwohnung gehabt h&auml;tten, diese dann nicht nutzen konnten und nach der Haft wieder zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;e mussten.
Anstatt Armut zu bestrafen, sollten wir lieber Wege finden, wie wir den &Ouml;PNV f&uuml;r alle bezahlbarer machen. Wir sind in dieser Wahlperiode dazu schon einen gro&szlig;en Schritt gegangen, indem wir Zeitfahrkarten f&uuml;r Frankfurt-Pass-Inhaber*innen massiv verg&uuml;nstigt haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen.

Recht

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Zum Semesterstart zeigt sich die dramatische Wohnsituation f&uuml;r Studierende in Frankfurt wieder einmal besonders deutlich: Ein WG-Zimmer kostet inzwischen durchschnittlich 675 Euro &ndash; die BAf&ouml;G-Wohnkostenpauschale liegt jedoch nur bei 380 Euro. Aktuell stehen daher 2.771 Studierende auf der Warteliste f&uuml;r einen bezahlbaren Wohnheimplatz.
&bdquo;Die Folgen sind verheerend", erkl&auml;rt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Studieren wird zum Armutsrisiko. Verschuldung, &uuml;berm&auml;&szlig;iges Arbeiten neben dem Studium oder das erste Semester in der Notschlafst&auml;tte des AStA verbringen: Das sind nur einige der traurigen Realit&auml;ten des Studiums in Frankfurt im Jahre 2025. Die Wohnkostenpauschale des BAf&ouml;G muss daher dringend an die Realit&auml;t in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten angepasst werden! Die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Erh&ouml;hung auf 440 &euro; zum Wintersemester 2026/27 reicht bei weitem nicht aus!"
Die Stadt Frankfurt handelt bereits: Es gibt ein eigenes F&ouml;rderprogramm f&uuml;r studentisches Wohnen, welches bereits knapp 1.000 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze erm&ouml;glicht hat. Im Juli 2024 wurden die finanziellen Rahmenbedingungen und der Geltungsbereich des Programms aktualisiert, sodass Wohnheimpl&auml;tze mit einer Miete von ca. 400 &euro; und einer Bindungsdauer von 40 Jahren entstehen k&ouml;nnen &ndash; &uuml;brigens auch f&uuml;r Auszubildende und in Einzelf&auml;llen auch au&szlig;erhalb von Frankfurt. Diese F&ouml;rderung wird beispielsweise auch schon zur Erweiterung des Friedrich-Dessauer-Hauses (Am Hohen Weg 13-17) in Anspruch genommen, wo gerade 149 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze entstehen.
&bdquo;Von Beginn dieser Wahlperiode an ist das Studierenden- und Azubiwohnen einer unserer wohnungspolitischen Schwerpunkte. Der Magistrat wurde 2022 von unserer Koalition beauftragt, die Kooperation der Akteur*innen, die gemeinsam das Angebot f&uuml;r Studierende verbessern k&ouml;nnten, zu koordinieren. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses vermissen wir jedoch etwas den notwendigen Schwung&ldquo;, moniert Lauterwald.
&bdquo;Mit dem Baulandbeschluss 2020 haben wir verbindliche Quoten f&uuml;r sozialgerechte Stadtentwicklung eingef&uuml;hrt. Wir wollten diese um eine Quote f&uuml;r besondere Bedarfe erweitern &ndash; darunter explizit Studierendenwohnen", erkl&auml;rt Lauterwald. Die Baukrise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, f&uuml;r eine solche Anpassung gab es keine Mehrheit, aber das Thema bleibt f&uuml;r uns auf der Tagesordnung! Bis es so weit ist, m&uuml;ssen solche Quoten mit den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und im Rahmen von st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen vereinbart werden&ldquo;, fordert Lauterwald.
Vor allem ohne das Land geht es nicht: &bdquo;Das Land Hessen muss aufh&ouml;ren, wertvolle Fl&auml;chen in Frankfurt wie beim alten Polizeipr&auml;sidium meistbietend zu verkaufen und jetzt auch noch die Zweckbindung der Erl&ouml;se f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt aufzuheben", fordert Lauterwald. &bdquo;Stattdessen sollte es seine Grundst&uuml;cke dem Studierendenwerk zur Verf&uuml;gung stellen &ndash; so wie es jetzt beim Kulturcampus in Bockenheim geschieht, wo endlich auch wieder ein neues Studierendenwohnheim entstehen soll. Nat&uuml;rlich auch wieder mit Unterst&uuml;tzung der Stadt Frankfurt, damit g&uuml;nstige Mieten m&ouml;glich werden. Das zeigt: Wenn Land und Stadt zusammenarbeiten, geht es voran. Jetzt brauchen wir mehr davon &ndash; und zwar schnell. Frankfurt darf nicht zur Stadt werden, in der nur noch studieren kann, wer wohlhabende Eltern hat", so Lauterwald abschlie&szlig;end.

Studierende

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 2. Oktober 2025

Studieren darf nicht zum Armutsrisiko werden!

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

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Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
dass die RheinMain-Region mehr Park-and-Ride-Stellpl&auml;tze braucht, um Pendlerinnen und Pendlern ein sinnvolles Angebot f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV zu machen, wird schon lange diskutiert. Passiert ist aber lange Zeit wenig &ndash; auch deshalb,weil P+R eine Gemeinschaftsaufgabe f&uuml;r die gesamte Region ist, die nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Verkehrsverb&uuml;nden gelingen kann.
Wir haben nun den ersten Schritt gemacht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein Konzept f&uuml;r den Ausbau von P+R vorgelegt &ndash; mit 2.000 zus&auml;tzlichen Stellpl&auml;tzen im Stadtgebiet. Identifiziert haben wir Standorte, bei denen eine geringe Umstiegszeit zwischen &Ouml;PNV und Kfz sowie eine schnelle, eng getaktete &Ouml;PNV-Anbindung gegeben ist. Unsere Standortauswahl reicht vom Ausbau besonders g&uuml;nstig gelegener Orte - am R&ouml;merhof und an der Borsigallee &ndash; bis hin zu kurzfristigen Kooperationen wie jene mit dem Hessen-Center, die jetzt verl&auml;ngert wird.
Mit dem neuen P+R-Konzept bieten wir nun eine pragmatische L&ouml;sung f&uuml;r alle, die in weniger gut angebundenen Gebieten des Rhein-Main-Gebiets leben und regelm&auml;&szlig;ig nach Frankfurt fahren. Unser Ziel bleibt: den Umstieg auf ein attraktives &Ouml;PNV-System zu f&ouml;rdern, ohne den Autoverkehr weiter zu subventionieren.
Alle Infos zum neuen P+R-Konzept findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Stressfrei-pendeln-aus-dem-Umland/">Stressfrei pendeln aus dem Umland | Stadt Frankfurt am Main</a>&nbsp;
Und: Wir freuen uns, wenn andere Kommunen interessiert sind, ihre eigene P+R-Struktur zu optimieren, und teilen unsere Erfahrungen gerne. Das vollst&auml;ndige P+R-Konzept, unsere Bewertungskriterien und Kontaktinformationen k&ouml;nnt Ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/pundr">www.frankfurt.de/pundr </a>herunterladen.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Das neue P+R-Konzept für Frankfurt

Liebe Freund:innen,
er schreibt Fachb&uuml;cher &uuml;ber professionelle Kommunikation, lehrt als Dozent an Hochschulen, ber&auml;t internationale Unternehmen: Hartwin M&ouml;hle. Sein Wort hat in Branchenkreisen Gewicht, sein Gesp&uuml;r verleiht guter Kommunikation die notwendige Wirkkraft. In seiner j&uuml;ngsten Kolumne hat der Berater und ehemalige Chefredakteur M&ouml;hrle die Social Media-Kommunikationskampagne meines Dezernats analysiert.
&bdquo;Voitl und ihr Kommunikationsteam setzen mit ihrer aktuellen Kampagne sowohl in der inhaltlichen Positionierung von Sozialpolitik als auch in deren kommunikativer Vermittlung &uuml;ber soziale Medien eine Benchmark. Zugespitzte Botschaft: Soziale Balance ist ein Aktivposten auf der Habenseite der gesellschaftlichen Leistungsbilanz der Finanzmetropole&ldquo;, lautet sein Urteil. Wie er darauf kommt und welche Schlussfolgerungen M&ouml;hrle zieht, lest ihr <a href="https://www.hartwinmoehrle.com/m%C3%B6hrles-monthly-kolumne/">hier</a>. Es wird Euch &uuml;berraschen&hellip;
Eure Elke

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Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Benchmark in den sozialen Medien

Liebe Freund*innen,
diese Woche fand die 25. Au&szlig;enpolitische Jahrestagung der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Berlin statt. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung<a href="https://www.youtube.com/live/Lq4Y5vcbIxw" target="_blank" rel="noopener"> hier auf Deutsch</a>&nbsp;und <a href="https://www.youtube.com/live/y6FlDsqVVeM" target="_blank" rel="noopener">hier auf Englisch </a>nachverfolgen.
Unter dem Titel &bdquo;Reclaiming Peace? Freiheit und Sicherheit in einer fragmentierten Welt&ldquo; haben Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ministerien und der Vereinten Nationen &uuml;ber Frieden in Freiheit, hybride Bedrohungen, die Klimakrise und Abr&uuml;stung diskutiert. Ein breiter Konsens wurde dar&uuml;ber erzielt, dass wir die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Au&szlig;en- und Innenpolitik stellen m&uuml;ssen, dass Europa sich aktiv auf aktuelle und zuk&uuml;nftige Bedrohungen vorbereiten muss und dass resiliente Gesellschaften eine entscheidende Rolle im Umgang mit globalen Krisen spielen. Schaut Euch die Veranstaltung gerne online an, es gibt viele spannende Perspektiven!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Debbie23 2

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Die 25. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche ist unsere neue Kampagne &bdquo;Gr&uuml;n=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus&ldquo; in der ganzen Stadt zu sehen &ndash; auf Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen, &bdquo;Mega Lights&ldquo; und &bdquo;City Lights&ldquo;. An mehr als 500 Orten r&uuml;cken wir unsere Stadtnatur, unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen in den Mittelpunkt. Denn Frankfurt ist nicht nur Bankenmetropole, Messestadt, Skyline und Main &ndash; Frankfurt ist mit 40 Parks, 350 Gr&uuml;nanlagen und dem Stadtwald vor allem eine Stadt im Gr&uuml;nen.
Unter dem Leitmotiv &bdquo;Mehr Gr&uuml;n. Mehr &hellip;&ldquo; zeigen wir, wie wertvoll Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klima, Lebensqualit&auml;t und Gemeinschaft ist &ndash; und machen Lust darauf, diese gr&uuml;nen Sch&auml;tze bewusst zu erleben.
Bei den Kampagnenplakaten bleibt es aber nicht: In den n&auml;chsten Wochen werden wir Euch und alle Interessierten in der Presse, auf Instagram (@greencityffm) und Facebook (Frankfurt Greencity) in Interviews &ndash; etwa mit den Amtsleitungen von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt, Palmengarten, Klimareferat, Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt &ndash; sowie mit Aktionen noch mehr &uuml;ber Frankfurts &bdquo;wahren Luxus&ldquo; erz&auml;hlen. 
Und nat&uuml;rlich erfahrt Ihr demn&auml;chst auch die Ergebnisse unserer Umfrage zum Stadtgr&uuml;n. In einer repr&auml;sentativen Befragung haben wir in den letzten Wochen 5.000 Frankfurter:innen gefragt, wie sie unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte f&uuml;r sie haben &ndash; und was es m&ouml;glicherweise zu verbessern gilt.
Es bleibt also spannend!
Hier kommt ihr zur <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f2b228bd-641a-44fd-8f8e-83343296e146" target="_blank" rel="noopener">PM.</a>
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Frankfurt ist eine Stadt im Grünen!

Liebe Freund:innen,
an dem Tag, and dem wir in der vergangenen Woche den Genehmigungserlass f&uuml;r unseren Nachtragshaushalt 2025 vom Land Hessen vorab per E-Mail bekommen haben, habe ich ein neues B&uuml;rger:innenformat ausprobiert: den &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo;. Die Idee ist simpel, die Umsetzung ohne gro&szlig;en Aufwand m&ouml;glich. Das Ergebnis war f&uuml;r mich aber &uuml;berzeugend: Ich habe rund 20 interessierte B&uuml;rger:innen in mein Dienstzimmer eingeladen, um ihnen in etwa anderthalb Stunden eine allgemeinverst&auml;ndliche Einf&uuml;hrung in den st&auml;dtischen Haushalt zu geben, ihre Fragen zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. Es war ein Versuch, und er ist gegl&uuml;ckt: Wir hatten einen wunderbaren Austausch und mussten sogar deutlich &uuml;berziehen auf mehr als zwei Stunden.
Was mich sehr positiv stimmt, war das aufrichtige Interesse dieser sehr gut gemischten Gruppe. Und ich glaube, es ist auch ein geeigneter Weg, um den doch f&uuml;r viele sehr abstrakten Haushalt direkt n&auml;herzubringen. In Wirklichkeit ist er gar n&auml;mlich nicht so abstrakt, denn die schier endlosen Zahlenreihen beeinflussen das Leben der gut 780.000 Frankfurter:innen unmittelbar. Wie konkret der st&auml;dtische Etat ist, m&ouml;chte ich anhand weniger Zahlen belegen: Mit dem Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 erh&ouml;hen wir den Gesamtbetrag der Investitionen auf rund 1,19 Milliarden Euro, unser Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 schrauben wir das Investitionsvolumen sogar von rund 3.69 Milliarden Euro auf 4,16 Milliarden hoch: f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen in Schulbau, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Geldern f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und unseren erh&ouml;hten Beitrag zur Regionaltangente West. 
Um sowohl Basis-Wissen wie auch die konkreten Auswirkungen zu vermitteln, lade ich wieder zum &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo; ein, f&uuml;r Freitag, 24. Oktober, 16:30 Uhr. Wer von Euch Interesse hat, kann sich gerne hier anmelden, sp&auml;testens bis zum 16. Oktober: <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> &ndash; das ist aufgrund der begrenzten Anzahl der Pl&auml;tze unbedingt erforderlich.
&Uuml;brigens: Das Land hat unseren Nachtragshaushalt ohne konkrete Auflagen genehmigt. F&uuml;r mich zeigt das auch, wie richtig es war, einen Doppelhaushalt aufzustellen und mit einem Nachtrag im Detail nachzusteuern. Das ist aus meiner Sicht eine moderne Art und Weise, die Finanzen einer Gro&szlig;stadt stabil und sicher, aber zugleich mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Flexibilit&auml;t zum Wohle der B&uuml;rger:innen zu lenken.
Euer Bastian

Bastian23

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Der städtische Haushalt und seine konkreten Auswirkungen

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Liebe Freund:innen,
nach der Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 haben wir am Mittwoch zum zweiten Mal den &bdquo;Tag der Fairen Beschaffung&ldquo; der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ins Leben gerufen: Wieder mit gro&szlig;em Erfolg, wieder haben &uuml;ber 150 st&auml;dtische Mitarbeitende aktiv im R&ouml;mer teilgenommen.
Wir haben in diesen zwei Jahren auch viel erreicht: Nicht nur, dass wir den Tag der Fairen Beschaffung verstetigt haben. Sondern auch die Titelerneuerung als Fairtrade-Stadt, die wir ebenfalls am Mittwoch gefeiert haben, ist ein Erfolg. Au&szlig;erdem ist es uns gelungen, die drittmittelfinanzierte Stelle einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitik f&uuml;r das Thema Faire Beschaffung in der Stadtk&auml;mmerei anzusiedeln und damit st&auml;rker in die Stadtverwaltung hineinzuwirken. Zus&auml;tzlich konnten wir die Koordinierungsstelle Fairtrade der Stadt Frankfurt personell verst&auml;rken. Und nicht zuletzt haben wir das &auml;mter&uuml;bergreifende #TeamFair gegr&uuml;ndet: Einmal im Quartal treffen sich in ihrer Dienstzeit st&auml;dtische Mitarbeitende, die mit dem Thema Beschaffung zu tun haben beziehungsweise sich daf&uuml;r interessieren zum Informationsaustausch und zur kollegialen Beratung.
Denn wie wir als Kommune agieren, bestimmt auch, wie die Menschen im Globalen S&uuml;den leben und ob sie anst&auml;ndig f&uuml;r ihre Arbeit bezahlt werden. Deshalb entscheiden wir uns in der Beschaffung nach M&ouml;glichkeit f&uuml;r fair produzierte und fair gehandelte Erzeugnisse. Wir wollen, dass entlang der gesamten Lieferketten faire L&ouml;hne bezahlt werden. Schlie&szlig;lich wollen wir kein Steuergeld f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen ausgeben.
Euer Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Faire Löhne statt Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben sich in den vergangenen Monaten vehement daf&uuml;r eingesetzt, dass die Stadt eine Gedenkplatte f&uuml;r den am 28.09.1985 von einem Wasserwerfer t&ouml;dlich verletzten G&uuml;nter Sare anbringt, so wie es der Ortsbeirat 1 im Jahr 2024 gefordert hatte. Der t&ouml;dliche Unfall ereignete sich, als Sare mit vielen anderen Menschen gegen den Parteitag der NPD demonstrierte, der im Saalbau Gallus stattfand &ndash; dem Ort der Auschwitzprozesse in den 60er Jahren.
F&uuml;r Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, war die Forderung des Ortsbeirats 1 eine Herzensangelegenheit: &bdquo;Gerade in der heutigen Zeit, in der Antifaschist*innen kriminalisiert werden und eine gesichert rechtsextreme Partei immer st&auml;rker wird, ist das Gedenken an Menschen wie G&uuml;nter Sare umso wichtiger. Wir GR&Uuml;NE haben in den vergangenen Wochen und Monaten daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass eine Gedenkplatte am Ort des Geschehens angebracht wird, damit G&uuml;nter Sare die Erinnerung zuteilwird, die ihm zusteht&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end.

Kultur

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2025

GRÜNE im Römer setzen sich für eine Gedenkplatte für Günter Sare ein

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverl&auml;ssigen &Ouml;ffnungszeiten. Doch die Landesregierung l&auml;sst in ihrem Kita-Gesetz alle gro&szlig;en Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden muss. Die Abschaffung des Schulgelds ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber nicht umgesetzt. Und w&auml;hrend Schwarz-Gr&uuml;n die Investitionsmittel des Bundes aus Landesmitteln verdoppelt hat, sagt Schwarz-Rot lediglich zu, die Bundesgelder weiterzuleiten.
Eine Alternative zu diesem Hauch von Nichts liegt seit Monaten vor. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 konkrete Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen st&auml;rker finanziell unterst&uuml;tzen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail <a title="https://t1p.de/6bhlr" href="https://t1p.de/6bhlr">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

GRÜNE fordern attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen

Liebe Freund:innen,
die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform f&uuml;r Austausch und Vernetzung etabliert. F&uuml;r mich als Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unsch&auml;tzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen &ndash; und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten k&ouml;nnen.
Gesundheit in einer Gro&szlig;stadt hei&szlig;t: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist h&auml;ufiger belastet &ndash; k&ouml;rperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsf&ouml;rderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.
Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der &bdquo;Digitalisierung als Chance der Gesundheitsf&ouml;rderung&ldquo; befasst. Denn digitale Anwendungen sind l&auml;ngst Teil unseres Alltags. Sie k&ouml;nnen helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterst&uuml;tzung zu kommen. Sie k&ouml;nnen neue Formen der Beratung erm&ouml;glichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.
Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden &ndash; und Digitalisierung ebenso.
Das bedeutet: Wir schaffen Zug&auml;nge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir pr&uuml;fen kontinuierlich, wie digitale Angebote tats&auml;chlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue H&uuml;rden schaffen &ndash; sie muss im Gegenteil Br&uuml;cken bauen. Dabei gilt: Je fr&uuml;her Angebote ankommen, desto besser. Je fr&uuml;her Informationen verstanden werden, desto eher k&ouml;nnen Menschen ihre Gesundheit st&auml;rken &ndash; ob es um k&ouml;rperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.
Das gilt f&uuml;r alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen gro&szlig; werden und Orientierung brauchen. &Auml;ltere, die neue Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, um nicht au&szlig;en vor zu bleiben. Und f&uuml;r uns alle, die verl&auml;ssliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen f&uuml;r unsere Gesundheit treffen zu k&ouml;nnen.
Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und er&ouml;ffnet R&auml;ume, in denen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln k&ouml;nnen. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird &ndash; sondern auch sozialer, gerechter und ges&uuml;nder.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Gesundheit sozial denken!

Liebe Freund*innen,
&bdquo;Nun geht es in den Endspurt. &Uuml;bermorgen wird der neue Bundestag gew&auml;hlt und jetzt geben wir noch einmal alles!&ldquo; So oder so &auml;hnlich h&auml;tte dieses Intro eigentlich beginnen sollen &ndash; h&auml;tte die FDP die Ausstiegsakrobatik nicht zur Marke erkl&auml;rt. Liberale Leichtbauweise mit dem Lindner-Move als Bedienungsanleitung, stets mit maximaler Ger&auml;uschkulisse. Dass diese Markentreue bis in die R&ouml;mer-Koalition durchgezogen wurde, ist uns sp&auml;testens seit der Debatte um das neue Suchthilfezentrum hinl&auml;nglich bekannt.
Die kurze Inventur auf der gro&szlig;en B&uuml;hne: ein Kanzler Miles-&amp;-Merz, dessen Sylt-Shuttle zum Symbol f&uuml;r Abstand statt N&auml;he wurde, ein bayerischer Wurstfluencer, der jede Brotzeit zur Kulturkampf-Kulisse gegen uns GR&Uuml;NE stilisiert und eine Graustufen-Kl&ouml;ckner, die Flaggen faltet, wo Haltung n&ouml;tig w&auml;re. Doch wo stehen wir als GR&Uuml;NE unter all dem Begleitl&auml;rm &ndash; und wie stellen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auf?
Ein Blick nach NRW liefert das Stimmungsbarometer f&uuml;r urbane R&auml;ume &ndash; und eine n&uuml;chterne Warnung: CDU vorn, SPD schw&auml;cher, AfD zweistellig mit dem gr&ouml;&szlig;ten Zuwachs; wir GR&Uuml;NE im Land bei rund 13,5 %, Beteiligung 56,8 %. Auff&auml;llig sind starke AfD-Zuw&auml;chse in klassischen Arbeiterst&auml;dten &ndash; ein Warnlicht f&uuml;r quartiersnahe Antworten auf Sicherheit, Ordnung und soziale Infrastruktur. Diese Tendenzen sind keine Ruhrgebietsfolklore, sondern ein Signal, das auch in Frankfurt geh&ouml;rt werden will.
NRW liefert die Messwerte, Frankfurt die &Uuml;bersetzung: mit klarer Kommunikation, damit aus &bdquo;Die da oben h&ouml;ren uns nicht&ldquo; wieder &bdquo;Sie nehmen uns ernst&ldquo; wird. Das gelingt, wenn wir fr&uuml;h erkl&auml;ren, wozu Schritte dienen und Konflikte als Doppelstrategien erz&auml;hlen, bevor sich Deutungen verfestigen: Suchthilfe und Ordnung, Klimavorsorge und Alltagstauglichkeit, Wohnen und Haushaltsdisziplin. Entscheidend ist das Nutzenversprechen im Quartier: Was bedeutet der Schritt konkret im Gallus, was im Nordend? Derselbe Kompass, unterschiedliche Wege. So kann Transparenz zum Taktgeber werden: verl&auml;ssliche Zeitachsen, benannte Meilensteine und sichtbare Zwischenergebnisse, nicht im Archiv, sondern im Stadtraum. So kippt der Ton fast unmerklich von der Rechtfertigung zur Einladung: Plan, Nutzen und Zeitpunkt liegen offen, Debatten verschieben sich, bevor sie eskalieren. Kurz: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus, damit Mehrheiten entstehen, bevor sich Schlagworte verselbstst&auml;ndigen.
Die Uhr tickt, die CDU l&auml;uft l&auml;ngst im Wahlkampftempo. Welche Rolle wir spielen, sollten wir jetzt bewusst festlegen und den Rahmen setzen, damit wir die Deutungshoheit behalten und die Erz&auml;hlung von uns kommt, anstatt &uuml;ber uns.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nils-sass" target="_blank" rel="noopener">Nils</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Die Uhr tickt: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus

Liebe Freund*innen,
diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik die falschen Priorit&auml;ten.
W&auml;hrend die Ausgaben f&uuml;r Verteidigung steigen, werden Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gek&uuml;rzt. Allein die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe sinken gegen&uuml;ber 2024 um mehr als die H&auml;lfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.
Deutschland galt lange als verl&auml;sslicher Partner f&uuml;r Humanit&auml;t und internationale Solidarit&auml;t. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst autorit&auml;ren Kr&auml;ften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenpr&auml;vention und humanit&auml;re Hilfe st&auml;rken. Sicherheit ist mehr als Milit&auml;r.
Wir fordern:
Die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit m&uuml;ssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem R&uuml;ckzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Krisen, ist hier jede weitere K&uuml;rzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.
In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Au&szlig;enpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Ausw&auml;rtigen Amt, verzichtet &bdquo;Au&szlig;enkanzler&ldquo; Merz auf eine Teilnahme.
Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubw&uuml;rdigkeit verloren hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Entwicklungspolitik

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

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