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Jahr

Liebe Freund:innen,
wir sind gerade dabei, im Bereich der Eingliederungshilfe f&uuml;r Menschen mit Behinderungen unsere Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband abzustimmen. Die konstituierende Kooperationskonferenz war aus meiner Sicht ein aussichtsreicher Start. Und ich erwarte mir deutlich mehr. Denn Inklusion ist Menschenrecht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt mit ihrer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft ein wesentlicher Eckpfeiler und Leitgedanke f&uuml;r das verwalterische und politische Handeln. Wir bleiben daher am Ball! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/selbstbestimmung-und-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/" target="_blank" rel="noopener">Die Details zu der bereits unterzeichneten Kooperationsvereinbarung findet Ihr hier.</a>
Und weil es auf den Sommer zugeht: Bei unserem Jugend- und Sozialamt gibt es ab dem 13. Juni wieder die beliebte Ferienkarte f&uuml;r junge Frankfurter:innen, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien die Angebote der Stadt erm&auml;&szlig;igt oder sogar kostenfrei nutzen k&ouml;nnen. Ein echter Klassiker mittlerweile &ndash; und in diesem Jahr sogar nochmal deutlich erweitert. Das halte ich als Sozialdezernentin und Politikerin dieser Stadt f&uuml;r ein ausgesprochen wichtiges Signal. Denn die Ferienkarte schafft sch&ouml;ne Ferienerlebnisse, weitgehend unabh&auml;ngig vom Einkommen der Familien. Daf&uuml;r stehen wir. Daf&uuml;r steht unsere Stadt. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ferienkarte-des-Jugend--und-Sozialamts-mit-deutlich-erweitertem-Angebot/" target="_blank" rel="noopener">Infos zu der Ferienkarte gibt es unter anderem hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Kinder

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Unsere Kooperationsvereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband und Infos zu unserer Ferienkarte

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Ab sofort Standanmeldung m&ouml;glich
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Endlich in voller Gr&ouml;&szlig;e zur&uuml;ck: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und einer &bdquo;Mini"-Ausgabe 2022 laden Die GR&Uuml;NEN im Nordend zum beliebten Nachbarschaftsfest in gewohnter L&auml;nge ein. Am Samstag, dem 16. September 2023 von 14 bis 23 Uhr wird gefeiert! Die Rotlintstra&szlig;e zwischen Friedberger Platz und Egenolffstra&szlig;e verwandelt sich in eine Begegnungsst&auml;tte f&uuml;r Jung und Alt. Eine B&uuml;hne mit Live-Musik und einem abwechslungsreichen Programm f&uuml;r die ganze Familie, Spiele-Angebote, eine gro&szlig;e gastronomische Vielfalt sowie viele bunte Flohmarkst&auml;nde bieten den Rahmen f&uuml;r ein fr&ouml;hliches Miteinander. Vereine und Initiativen informieren &uuml;ber ihre Arbeit und zeigen die gro&szlig;e Bandbreite an Engagement, das den Stadtteil auszeichnet. Interessierte k&ouml;nnen au&szlig;erdem mit gr&uuml;nen Politiker*innen von Ortsbeirat bis Bundestag ins Gespr&auml;ch kommen. Wir freuen uns besonders &uuml;ber die Zusagen des Parteivorsitzenden Omid Nouripour, von Minister Tarek Al-Wazir und Marcus Bocklet, dem Direktmandatstr&auml;ger des Wahlkreises 38 (Nordend, Bornheim, Ostend) im Hessischen Landtag. <a href="https://www.gruene-nordend.de/nordend-themen/rotlintstrassenfest/" target="_blank" rel="noopener"> Weitere Infos findet ihr hier.&nbsp;</a> Anmeldungen f&uuml;r St&auml;nde werden unter&nbsp;<a href="mailto:anmeldung-rsf@gruene-nordend.de" rel="noreferrer">anmeldung-rsf@gruene-nordend.de</a>&nbsp;entgegengenommen.
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Das Bild zeigt eine Karte von Frankfurt am Main mit den 16 Ortsbezirken. Hervorgehoben und benannt ist hier die Stadtteilgruppe 3, das Nordend.

Stg 03

Nordend

Veranstalter*innen: Die GRÜNEN im Nordend

37. Rotlintstraßenfest am 16. September 2023

Liebe Freund*innen, ein starkes Zeichen gegen Roger Waters und seine &Auml;u&szlig;erungen haben am vergangenen Wochenende gut 1.500 Menschen vor der Festhalle gesetzt. &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; war der Protest &uuml;berschrieben, an dem sich neben der J&uuml;dischen Gemeinde ein breites B&uuml;ndnis aus Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beteiligt hat. Der Pink-Floyd-Mitbegr&uuml;nder nutzt seine Konzerte immer wieder f&uuml;r die Verbreitung von Hass gegen Israel mit antisemitischen und holocaustrelativierenden Motiven. Es ist unertr&auml;glich, dass er in Frankfurt eine B&uuml;hne bekommen hat. Gerade an einem historischen Ort wie der Festhalle, wo 1938 mehr als 3.000 j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben und misshandelt wurden, um dann deportiert zu werden, ist ein solcher Auftritt verst&ouml;rend und v&ouml;llig inakzeptabel. Im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Gut deshalb, dass so viele Frankfurter*innen Stellung bezogen und protestiert haben. Doch bei diesem einmaligen Protest darf es nicht bleiben. Denn jede und jeder einzelne hat die Aufgabe, gegen Antisemitismus zu k&auml;mpfen. Wir dulden nicht, wenn er offen ausgesprochen oder impliziert wird. Wir dulden ihn nicht stillschweigend. Wann immer uns Antisemitismus begegnet, ist es an uns, ihm zu widersprechen. Das tun wir auch und gerade f&uuml;r unsere Demokratie. Denn sie lebt nicht von selbst, sondern muss st&auml;ndig mit Leben gef&uuml;llt und im Zweifel neu erstritten werden. Die Freiheit unserer Demokratie, mit all ihren Vorz&uuml;gen, gilt auch f&uuml;r unsere Mitb&uuml;rger*innen mit t&uuml;rkischem Pass. Und es f&auml;llt mir schwer zu verstehen, dass eine Mehrheit der bei uns lebenden T&uuml;rken dem Autokraten Erdogan ihre Stimme gegeben hat. 67,2 Prozent der Deutscht&uuml;rken waren es bundesweit. In Frankfurt lag die Zahl etwas unter dem Durchschnitt &ndash; bei 61,38 Prozent. Die Sehnsucht nach einer starken und stolzen T&uuml;rkei scheint dabei zu verfangen. Auch wenn der gew&auml;hlte Pr&auml;sident den Abbau der Demokratie nun weitere f&uuml;nf Jahre vorantreiben wird. Wir m&uuml;ssen um Herz und Verstand der t&uuml;rkischst&auml;mmigen Menschen streiten, damit sie sich als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Das bedeutet aber auch, dass Erdogans Einfluss, der bis in unsere Klassenzimmer reicht und der Hass und Nationalismus verbreitet, bei uns nichts verloren hat. Cem &Ouml;zdemir nennt den Erdogan-Jubel eine Absage an die liberale Demokratie und forderte in diesem Zusammenhang nun einen anderen Umgang mit dem t&uuml;rkischen Ultranationalismus und Fundamentalismus. Begr&uuml;ndung: Bei Putin habe man gesehen, wohin es f&uuml;hrt, wenn man sich das Handeln eines autokratischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber Jahre sch&ouml;nredet. In Frankfurt bleibt das gr&ouml;&szlig;te Problem das Wohnen. Und zwar einmal, weil es zu wenig Wohnraum gibt, und zum anderen, weil Wohnraum zu teuer ist. Das hat die von der Stadt durchgef&uuml;hrte Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; 2022 ergeben. Diese Sorge der Frankfurter*innen und viele andere, wie mangelnde Sauberkeit, fehlende Kitapl&auml;tze und ein besserer Nahverkehr sind die Themen, an denen wir ganz konkret gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt arbeiten m&uuml;ssen. Denn es ist wichtig, die Sorgen der Frankfurter*innen ernst zu nehmen, um ihr Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu st&auml;rken. Nur auf dieser Grundlage kann der notwendige Wandel zu einem sozial-&ouml;kologischen, gerechten System gelingen. Auf unserer Kreismitgliederversammlung w&auml;hlen wir am Samstag einen neuen Kreisvorstand. In den vergangenen beiden Jahren haben wir tiefe Einblicke in unsere Parteistrukturen bekommen, vieles gemeinsam mit Euch auf den Weg gebracht, Erfolge gefeiert und Verluste betrauert, aber auch viel von Euch gelernt. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. F&uuml;r die Zukunft w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns wieder mehr bewusst machen, wie stark wir gemeinsam sein k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber alle Ebenen unserer Partei hinweg. Wir haben etwas zu sagen. Wir sind die st&auml;rkste Kraft in unserer Stadt. Das muss wieder sp&uuml;rbar werden. Denn die Herausforderungen werden nicht kleiner und die Frankfurter*innen brauchen eine starke, klare und vor allem verl&auml;ssliche GR&Uuml;NE Stimme. Das schaffen wir nur zusammen. Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche, Eure Mirjam

Gw 22 2023 Website

Kreisvorstand

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Demokratie

Demonstration

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

„Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“, der Erhalt unserer Demokratie und unsere Kreismitgliederversammlung

Liebe Gr&uuml;ne,
n&auml;chste Woche veranstalte ich B&uuml;rger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten.
Energie- und Klimakrise, Inflation und Globale Krisen? Als Bundestagsabgeordnete der Gr&uuml;nen Fraktion und Sprecherin f&uuml;r Entwicklungspolitik setzte ich mich f&uuml;r globale und soziale Gerechtigkeit ein. Ich m&ouml;chte gerne mit euch diskutieren, wie diesen aktuellen Krisen begegnet werden kann und was das f&uuml;r Frankfurt und seine Stadtteile bedeutet. Bringt gerne Freund*innen, Familie und Kinder mit. Neben dem Austausch wird es Info-Flyer, Goodies und gute Laune geben
Mit von der Partie sind Mitglieder der Gr&uuml;nen Frankfurt, unter anderem Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtags, sowie Julia Eberz, Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen f&uuml;r Frankfurt.
Wer Lust hat mitzumachen, kann sich gerne bei meinem Wahlkreisb&uuml;ro bei Isi und Emre unter <a href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" rel="noreferrer">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> melden. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung!
Das sind die Termine:
Dienstag, 06.06.23
12:00 - 13:00 Uhr am Wochenmarkt H&ouml;chst
14:00 &ndash; 15:00 Uhr am Wochenmarkt Dornbusch
Zusammen mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Mittwoch, 07.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr am Wochenmarkt R&ouml;delheim
Zusammen mit Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtages
Freitag, 09.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr Schillermarkt
14:00 &ndash; 15:00 Uhr Wochenmarkt Gallus
Jeweils mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Zu erkennen an der gro&szlig;en Gr&uuml;nen Beach-Flag auf den jeweiligen M&auml;rkten. Ich freue mich auf euch!
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Image

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Bürger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenmärkten

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;5.6., 19 Uhr, "Rosisten 2&ldquo;, gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50 in Sachsenhausen
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;Termin und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Obsthof Schneider
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Gemeinsame Pressemitteilung der R&ouml;merkoalition 
Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte im Rahmen eines Modellprojekts die 4-Tage-Woche in einem Frankfurter Pflegeheim erproben. Dabei sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, ob die 4-Tage-Woche Auswirkungen auf die Zufriedenheit und Gesundheit der Pflegekr&auml;fte haben kann und wie sich das auf die Wirtschaftlichkeit und Pflegequalit&auml;t der Einrichtung auswirkt. Vor allem soll jedoch mit diesem Modellversuch die Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den Pflegekr&auml;ften und ihrer Leistung zum Ausdruck gebracht werden.
Debatten um die Etablierung einer 4-Tage-Woche in der Arbeitswelt sind hochaktuell. J&uuml;ngste Studien zeigen immer wieder positive Effekte: Mitarbeitende sind demnach ausgeglichener, ges&uuml;nder und produktiver. Doch noch sind nicht alle Fragen gekl&auml;rt und es besteht u.a. die Sorge, bestimmte Branchen, wie die professionelle Pflege, k&ouml;nnten eine solche Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich nicht verkraften. Nach Ansicht der Koalition von GR&Uuml;NEN, SPD, FPD und Volt ist es aber gerade hier besonders wichtig, attraktive Angebote zu machen und so Fachkr&auml;fte zu gewinnen, zur&uuml;ckzuholen und vor allem zu halten.
&bdquo;Eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich w&auml;re also ein starkes Signal in Richtung der professionellen Pflege, dass es von uns ernst gemeint ist mit der gesellschaftlichen Wertsch&auml;tzung&ldquo;, so Sylvia Momsen von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Sie gibt motivierten Pflegekr&auml;ften Hoffnung, sie k&ouml;nnte die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes f&uuml;r Auszubildende und Studierende attraktiver machen und auch Menschen zur&uuml;ckgewinnen, die den Beruf verlassen haben oder in Leiharbeitsverh&auml;ltnisse abgewandert sind.&ldquo;
Fragt man verantwortliche Leitungskr&auml;fte in der Pflege, woran das liegt, geben sie &Uuml;berbelastung oder den Versuch, eine chronische &Uuml;berbelastung zu verhindern, als Hauptgr&uuml;nde an.
&bdquo;32 Tage der Arbeitsunf&auml;higkeit pro Jahr und Mitarbeitenden bedeuten heute schon, dass die Unternehmen in hohem Ma&szlig;e zus&auml;tzliches Personal zur Kompensation besch&auml;ftigen m&uuml;ssen, z.B. &uuml;ber Leasingfirmen. Oder das verbliebene Personal muss zus&auml;tzlich durch &Uuml;berstunden beansprucht werden, was einen Teufelskreis an fehlender Ruhezeit, &Uuml;berlastung und hohem Krankenstand ausl&ouml;st&ldquo;, so Almut Meyer von der SPD. Deshalb m&uuml;sse man neue Wege in der Pflege ausprobieren und neue Arbeitsmodellen aufgeschlossen gegen&uuml;berstehen.
&bdquo;Mit dem Pilotprojekt &sbquo;Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern&lsquo; sollen im Idealfall genau diese negativen Punkte ermittelt und aufgel&ouml;st werden&ldquo;, erkl&auml;rt Yanki P&uuml;rs&uuml;n, Vorsitzender der FDP-R&ouml;merfraktion. &bdquo;Uns interessiert, ob die 4-Tage-Woche die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Pflegekr&auml;fte wieder verbessern kann und wie sich das auch auf das Wohlbefinden der zu Pflegenden auswirkt.&ldquo;
Auch Britta Wollkopf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Volt im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t den Vorsto&szlig;: &bdquo;Evidenzbasierte Politik bedeutet, die vielversprechenden Studienergebnisse zur 4-Tage-Woche anzuerkennen und Fortschritte bei wichtigen Themen unserer Zeit, hier dem Pflegenotstand, zu erreichen.&ldquo;
Das Modellvorhaben soll wissenschaftlich begleitet werden, um wichtige Erkenntnisse zu langfristigen Effekten zu erhalten und der Frage nachzugehen, welchen Beitrag die 4-Tage-Woche zur L&ouml;sung der existentiellen Zukunftsprobleme in der Pflege leisten kann. Mit der NR 654 &bdquo;Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern&ldquo;, reicht die Koalition einen Antrag ein, der Zukunftshoffnung f&uuml;r viele unserer Pflegenden in sich birgt.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Römer-Fraktion

Pflege

Gemeinsame Pressemitteilung der Römerkoalition

Die Koalition im Römer möchte im Rahmen eines Modellprojekts die 4-Tage-Woche in einem Frankfurter Pflegeheim erproben. Dabei sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, ob die 4-Tage-Woche Auswirkungen auf die Zufriedenheit und Gesundheit der Pflegekräfte haben kann und wie sich das auf die Wirtschaftlichkeit und Pflegequalität der Einrichtung auswirkt.

Mehr Wertschätzung für die Pflege – Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten: Bringt eine 4-Tage-Woche mehr Zufriedenheit?

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Miriam

Landtagsfraktion

Finanzen

Nachhaltigkeit

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Anl&auml;sslich der zunehmenden und verst&ouml;renden Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Gewalt im Amateurfu&szlig;ball nimmt bundesweit immer mehr zu und aktuell ereignen sich auch in Frankfurt erschreckende und zutiefst schockierende Gewaltszenen insbesondere im Jugendfu&szlig;ball. Die j&uuml;ngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fu&szlig;balljugendturnier hatte gar den Tod eines 15-j&auml;hrigen Spielers aus Berlin zur Folge. Auch Schiedsrichter*innen sind von Gewaltandrohungen und &Uuml;bergriffen immer mehr betroffen. So drohte Anfang Mai ein Vater bei einem Spiel der C-Junioren den 15-j&auml;hrigen Schiedsrichter zu k&ouml;pfen.
Jegliche Art von Gewalt darf weder auf noch neben dem Spielfeld geduldet werden. Es m&uuml;ssen nun schnellstens alle M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft werden, um jegliche k&ouml;rperlichen aber auch verbalen &Uuml;bergriffe auf Spieler*innen, Schiedsrichter*innen und andere Beteiligte umgehend sanktionieren zu k&ouml;nnen. Die Schiedsrichter-Vereinigung Frankfurt hatte bereits vor einiger Zeit ein Video zu Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen ver&ouml;ffentlicht und damit einen &ouml;ffentlichen Hilferuf gestartet, in dem sie mehr Unterst&uuml;tzung forderte. Die Verb&auml;nde und Kooperationsstellen sowie alle beteiligten Akteur*innen und die Stadt Frankfurt m&uuml;ssen diesen Hilferuf ernstnehmen. Gemeinsam m&uuml;ssen daher schnellstm&ouml;glich Vorschl&auml;ge gegen Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen auf den Tisch und zeitnah umgesetzt werden.
Schon 2013 wurde die &sbquo;Frankfurter Erkl&auml;rung gegen Gewalt im Fu&szlig;ball&lsquo; seitens der Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Fu&szlig;ballverband, dem Fu&szlig;ballkreis Frankfurt, dem Sportkreis Frankfurt, dem Pr&auml;ventionsrat und der Schiedsrichtervereinigung auf den Weg gebracht und 2014 von den Frankfurter Fu&szlig;ballvereinen best&auml;tigt. Darin hei&szlig;t es unter anderem: &sbquo;Wir, die Vertreter der Frankfurter Fu&szlig;ballvereine, verurteilen Diskriminierung und Gewalt und setzen uns f&uuml;r Fair Play auf und neben unseren Sportpl&auml;tzen ein. Wer brutal spielt &ndash; spielt nirgendwo.&lsquo;
Die Erkl&auml;rung hat heute leider mehr Aktualit&auml;t als jemals zuvor. Das gemeinsame Ziel m&uuml;ssen gewalt- und diskriminierungsfreie, sichere und friedliche Fu&szlig;ballspiele sein, bei denen der Schutz der Spieler*innen, der Schiedsrichter*innen, der Zuschauenden und aller weiterer Beteiligten im Vordergrund steht.
Neben dem aktuell angek&uuml;ndigten Runden Tisch des Sportkreises Frankfurt zu Gewalt im Fu&szlig;ball muss allen Frankfurter Vereinen &uuml;ber das Sportamt die &lsquo;Frankfurter Erkl&auml;rung&lsquo; erneut ins Bewusstsein gerufen werden. Diese muss umgehend ausnahmslos umgesetzt und weiter in Fair-Play-Kampagnen investiert werden. Der Tod des 15-j&auml;hrigen Jungen macht uns alle fassungslos und muss aufgearbeitet werden. Neben der Gewaltpr&auml;ventionsarbeit m&uuml;ssen bei jeglicher Art von &Uuml;bergriffen unmissverst&auml;ndliche Grenzen aufgezeigt und Sanktionen verh&auml;ngt werden, denn Gewalt hat keinen Platz im Sport!&ldquo;
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Sport

Null Toleranz bei Gewalt im Fußball

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Bauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

Pm Emily Büning Arche

Familie

Kindertagesstätten

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt &ndash; Artenvielfalt im Mittelpunkt. Gut f&uuml;r Frankfurt Das hessische Naturschutzgesetz ist verabschiedet. Damit haben wir in Hessen ein effektives Werkzeug beim Naturschutz dazugewonnen. Das Gesetz verbietet die &bdquo;G&auml;rten des Grauens&ldquo;, die Schotterg&auml;rten und hilft so auch in Frankfurt gegen Versiegelung f&uuml;r Artenvielfalt. Landesrechtlich werden wir dadurch &bdquo;Hessen-Lebensr&auml;ume&ldquo; sch&uuml;tzen. Darunter fallen vor allem Streuobstwiesen oder biodiverses Gr&uuml;nland. Durch F&ouml;rdergebiete f&uuml;r den Artenschutz und der Schutz der Nacht als Naturschutzziel wird Hessen in Deutschland zum Vorbild im modernen Naturschutz. Was es jetzt braucht, ist eine Trendwende im Bereich der Biodiversit&auml;t. Daf&uuml;r haben wir Hessen letzte Woche die Weichen gestellt. Gerne komme ich in eure Stadtteilgruppen und stelle das Gesetz vor. Das Wasserstoffgesetz der FDP &ndash; eine klimapolitische Mogelpackung Wasserstoff ist wichtig f&uuml;r die klimagerechte Transformation. Um die Effektivit&auml;t von Wasserstoff im Klimaschutz zu maximieren, ist es entscheidend, dass er aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom ist die Herstellung von Wasserstoff jedoch ineffizient und f&uuml;hrt zu einem Verlust von bis zu einem Drittel des gr&uuml;nen Stroms w&auml;hrend des Umwandlungsprozesses. Aus diesem Grund ist es von gro&szlig;er Bedeutung, klare Priorit&auml;ten zu setzen, in welchen Bereichen der Einsatz und die F&ouml;rderung von Wasserstoff erfolgen sollten. Die Idee der FDP, alles zu unterst&uuml;tzen, was mit einem Wasserstoff-Label versehen ist, w&auml;re weder ein g&uuml;nstiger Anreiz noch klimapolitisch zielf&uuml;hrend. Diese Vorgehensweise ist verschwenderisch in Bezug auf Steuergelder und fernab der Realit&auml;t der Energiepolitik. Dass die FDP nicht an echtem Klimaschutz interessiert, zeigen ihre widerspr&uuml;chlichen Forderungen zum Ausbau der Windkraft und der F&ouml;rderung von Wasserstofferzeugung. Ohne den Ausbau von Windkraft kann es keinen gr&uuml;nen Wasserstoff geben. Keinen Millimeter dem Antisemitismus &ndash; Frankfurt hat ein Zeichen gegen Roger Walters gesetzt Am letzten Sonntag haben wir gemeinsam zu hunderten mit dem B&uuml;ndnis &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; gegen das Konzert Roger Walters vor der Festhalle demonstriert. Es war sehr wichtig und best&auml;rkend, dass so viele Menschen aus Frankfurt sich trotz Pfingstwochenende die Zeit genommen haben, gegen Antisemitismus und Israel-Hass ein Zeichen zu setzten. Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht die alleinige Aufgabe der j&uuml;dischen Gemeinde, sondern eine kollektive und historische Aufgabe Frankfurts. Besonders habe ich mich gefreut, dass so viele GR&Uuml;NE Mitglieder anwesend waren. Nun hei&szlig;t es weiter solidarisch zu sein und dem Antisemitismus keinen Raum in unserer Gesellschaft zu &uuml;berlassen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam auch in Zukunft gemeinsam jede Art von Antisemitismus verurteilen.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Antisemitismus

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt, das Wasserstoffgesetz der FDP und  keinen Millimeter dem Antisemitismus!

F&uuml;r den anstehenden Landtagswahlkampf kannst Du an verschiedenen festen Standorten in Frankfurt Gro&szlig;fl&auml;chenplakate spenden. Die Gro&szlig;fl&auml;che steht dann dort mindestens f&uuml;r 10 Tage und kostet je nach Lage unterschiedlich viel. &Uuml;ber das Online-Tool kann jede Privatperson konkrete Gro&szlig;fl&auml;chenstandorte finden, ausw&auml;hlen, buchen und somit ein Plakat spenden. Um alles weitere k&uuml;mmert sich der Landesverband.<a href="https://gruene-hessen.123plakat.de/" target="_blank" rel="noopener"> Hier geht es zum Online-Tool.&nbsp;</a>
Mit jedem Plakat und jeder Gro&szlig;fl&auml;che unterst&uuml;tzt Ihr unseren Wahlkampf in Hessen und Frankfurt - wir danken Euch f&uuml;r jede Spende!

Landtagswahl 2023

Plakatspenden für den Landtagswahlkampf

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> <time>30.05., 19:30 Uhr, </time>DENKBAR, Spohrstr. 46a, Frankfurt-Nordend
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;1.6., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Diese Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt durfte ich viele Gr&uuml;ne aus Hessen begr&uuml;&szlig;en.
Nach ihrer Ankunft in Berlin begann die Gruppe den Tag mit einem Spaziergang an der Oranienburger Stra&szlig;e. Danach hatten wir Gelegenheit, uns im Deutschen Bundestag zu treffen. W&auml;hrend unserer Diskussion tauschten wir Gedanken und Perspektiven aus und beleuchteten verschiedene politische Themen. Im Anschluss genoss die Gruppe einen informativen Vortrag &uuml;ber die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Plenarsaal des Bundestags. Der Tag endete mit einem gemeinsamen Foto im Reichstagsgeb&auml;ude &ndash; ein sch&ouml;nes Andenken an unsere Begegnung.
Am n&auml;chsten Tag startete die Gruppe mit einem Informationsgespr&auml;ch im Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Anschluss unternahmen sie eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die ihnen die politischen Facetten der Stadt n&auml;her brachte. Sp&auml;ter stand der Besuch des Futuriums auf dem Programm, eine einzigartige Einrichtung, die einen Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft erm&ouml;glicht.
Am dritten Tag der Reise besuchten sie die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" im Museum in der Kulturbrauerei. Diese Ausstellung bietet einen spannenden Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR. Es folgte ein informatives Gespr&auml;ch in der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung. Zum Abschluss des Tages stand der Besuch der East Side Gallery auf dem Programm, einem beeindruckenden Mahnmal f&uuml;r Freiheit und k&uuml;nstlerische Vielfalt.
Am letzten Tag ging es f&uuml;r die Gruppe ins Museum f&uuml;r Film und Fernsehen, das einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung der deutschen Film- und Fernsehlandschaft bietet. Die politische Informationsfahrt war eine ausgezeichnete Gelegenheit, politisch engagierte Menschen aus meinem Wahlkreis kennenzulernen. Ich bin dankbar f&uuml;r die bereichernden Diskussionen und freue mich auf zuk&uuml;nftige Begegnungen.
Wenn du Interesse an einer zuk&uuml;nftigen Fahrt hast, kannst du dich auf meiner Webseite unter https://deborah-duering.de/buergerinnen-fahrt/ anmelden. Die n&auml;chsten B&uuml;rger*innen Fahrten finden vom 31.07. bis 03.08.2023 und vom 06.11. bis 09.11.2023 statt. Ich freue mich darauf, dich auf einer unserer n&auml;chsten Fahrten begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Meine politische Informationsfahrt

&Uuml;ber 80% der Menschen in Deutschland sind bereit, Organe zu spenden &ndash; doch hat weniger als die H&auml;lfte von uns diese Entscheidung auch dokumentiert. Im letzten halben Jahr konnten in Hessen lediglich 10 Transplantationen vorgenommen werden, aktuell warten jedoch &uuml;ber 600 Patient*innen auf eine potentiell lebensrettende Spende.
So schwer die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist, die Diskrepanz zeigt, welchen Unterschied jeder ausgef&uuml;llte Organspende-Ausweis machen kann! Meine Bitte daher: Setzt euch aktiv mit dem Thema auseinander &ndash;und solltet Ihr im Ernstfall zu einer Spende bereit sein, haltet das bitte formal fest. So helft Ihr nicht &sbquo;nur&lsquo; Leben zu retten, Ihr entlastet Eure Angeh&ouml;rigen auch von einer schweren Entscheidung.
Mehr<a href="https://www.organspende-info.de/" target="_blank" rel="noopener"> Informationen zum Organspende-Ausweis findet Ihr hier</a>, Weiteres zur aktuellen Entwicklung der Transplantationsmedizin in Hessen in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktuelle-entwicklungen-der-transplantationsmedizin" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Organdspende-Ausweis ausfüllen kann Leben retten

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Liebe Freund*innen, Letzte Woche haben wir in Frankfurt gemeinsam das Paulskirchenfest gefeiert. Gemeinsam haben wir das 175. Jubil&auml;um der ersten deutschen Nationalversammlung von 1848 gedacht und was das f&uuml;r unser Zusammenleben und unsere Demokratie bedeutet. Denn Demokratie ist ein hart erk&auml;mpftes Gut, das nicht vom Himmel f&auml;llt. Die erste deutsche Nationalversammlung war auch 1848 keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Sie war das Ergebnis einer &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und des revolution&auml;ren Kampfes gegen das jahrhundertealte Feudalsystem. Vom 18. bis zum 21. Mai hat die Stadt Frankfurt deutlich gemacht, wie eng die Paulskirchenverfassung von damals mit unserem Grundgesetz heute verbunden ist und wie wichtig es ist, diese Grundwerte zu verteidigen. Denn auch wenn die Revolution 1849 scheiterte, steht die Bundesrepublik und ihr freiheitlich-demokratisches System in der Tradition der deutschen Nationalversammlung von 1848. Die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und die Kontinuit&auml;t dieser Zeit sind aber nicht f&uuml;r alle Menschen auf der Welt ein Segen gewesen. Sie sind eine Seite der Medaille. Es ist wichtig, bei solchen Anl&auml;ssen auch kritisch die Auswirkungen dieser Zeit auf den globalen S&uuml;den zu betrachten. Gestern war der internationale Tag f&uuml;r Solidarit&auml;t mit den V&ouml;lkern aller kolonialen Gebiete, die f&uuml;r Freiheit, Unabh&auml;ngig und Menschenrechte streiten. Im Namen dieser Solidarit&auml;t m&ouml;chte ich mit Euch ansto&szlig;en, was die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung, f&uuml;r andere V&ouml;lker bedeutete. Denn w&auml;hrend die Aufkl&auml;rung den Gedanken der allgemeinen Gleichheit (f&uuml;r M&auml;nner) nach Europa brachte, brachte sie auch die vermeintlich logische Rechtfertigung daf&uuml;r, weshalb es richtig sei, andere V&ouml;lker zu kolonisieren und ihre Menschen auszubeuten. Und auch wenn Deutschland offiziell sp&auml;ter in diese Praxis einstieg, war auch hier dieser Gedanke weit verbreitet. Die Rassifizierung eroberter und ausgebeuteter Menschen setzte sich in der deutschen Gesellschaft fest. Nun k&ouml;nnte man behaupten, dass die paar Jahrzehnte deutscher kolonialer Herrschaft im Vergleich zu anderen Staaten wohl weniger bedeutend sein. Aber auch das Deutsche Reich hat untragbares Leid in diesen Gebieten und an diesen Menschen ver&uuml;bt. Und im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland nie eine Phase gesellschaftlicher, staatlicher und kultureller Dekolonisierung durchlebt. Die deutschen Kolonien wurden nach dem 1. Weltkrieg den Siegerm&auml;chten zugeschrieben. Deutschland musste sich lange Zeit nicht mit den Anspr&uuml;chen der kolonisierten Menschen auseinander setzen. Den Freiheitskampf der ehemaligen Kolonialstaaten, der gestern im Mittelpunkt stand, hat Deutschland nicht erlebt. Hier geriet die Erinnerung und Verantwortung diesen Menschen gegen&uuml;ber in den Hintergrund. Dies gilt es nun besser sp&auml;ter als nie aufzuarbeiten. Das f&auml;ngt mit der R&uuml;ckgabe von kolonialer Raubkunst an und muss bis in die Klassenzimmer und offiziellen Gedenktage der Bundesrepublik gehen. Und ja, viellicht fangen wir auch an zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Stra&szlig;ennamen von Kolonisatoren beizubehalten. Denn auch wenn wir heute keine direkte Schuld an diesen Verbrechen haben, so haben wir hier Privilegien geerbt, die auf Ausbeutung und Gewalt fu&szlig;en. Daraus ergibt sich Verantwortung. Verantwortung, die wir auch als Partei nicht vernachl&auml;ssigen d&uuml;rfen. Denn Solidarit&auml;t darf nicht bei Worten bleiben. Solidarit&auml;t muss greifbar sein. Und nie war diese Solidarit&auml;t mit BPoCs (Black &amp; People of Colour) so wichtig wie heute. Die Sonntagsumfragen lassen schlechtes f&uuml;r den Zusammenhalt und die Vielfalt der Gesellschaft erahnen. Die Sicherheit von BPoCs und queeren Menschen ist durch das Erstarken von rechten und rechtsextremen Strukturen und Parteien gef&auml;hrdet. Es ist an uns informierte und gemeinschaftliche L&ouml;sungen vorzulegen, damit die Errungenschaften der Paulskirche 175 Jahre sp&auml;ter ihr Potential f&uuml;r alle Menschen in Deutschland ausfalten k&ouml;nnen. Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit. Eure Tara

G W21 Website

Diversität

Vielfalt

Gegen Rechts

„Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Liebe Freund:innen,
mein Sozialdezernat unterst&uuml;tzt die Essensangebote der offenen Treffs in diesem Jahr zus&auml;tzlich mit mehr als 110.000 Euro. Das Geld stammt aus der Kampagne #weitergeben, die ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt und den freien Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege initiiert habe. Ihr erinnert Euch bestimmt &ndash; die Aktion war ein absoluter Erfolg! Mit den Spenden k&ouml;nnen die Tr&auml;ger die f&uuml;r die Versorgung teils dramatisch gestiegenen Kosten der Familienbildungsst&auml;tten, Mehrgenerationenh&auml;usern, Aktiven Nachbarschaft und Quartiere ausgleichen. Das ist wichtig. Denn regelm&auml;&szlig;ige Essensangebote in unseren Einrichtungen machen nicht nur satt, sie holen Menschen auch ins Miteinander.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/110000-Euro-zusaetzlich-fuer-Essensangebote/" target="_blank" rel="noopener"> Wie das Geld verteilt wird, k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.&nbsp;</a>
&nbsp;Und gleich noch eine gute Nachricht: Wir haben eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in Betrieb genommen. Ein ehemaliges Hotel im Stadtteil Bockenheim. Es verf&uuml;gt &uuml;ber insgesamt 83 Wohneinheiten und bietet bis zu 200 Menschen Platz. Die Wohnungen sind mit K&uuml;che und Bad ausgestattet und f&uuml;r Familien mit bis zu sieben Mitgliedern ausgelegt. Eine wirklich gute Einrichtung, die mich in meiner &Uuml;berzeugung best&auml;rkt, dass es uns gemeinsam gelingt, schutzsuchenden Menschen ein menschenw&uuml;rdiges Leben in unserer Mitte zu erm&ouml;glichen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sozialdezernentin-voitl-nimmt-weitere-uebergangsunterkunft-fuer-gefluechtete-in-betrieb/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind weitere Details zu der Unterkunft.</a>
Eure Elke

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die erfolgreiche Kampagne #weitergeben des Sozialdezernats und eine neue Übergangsunterkunft für Geflüchtete

Wir freuen uns - nun sind wir auch endlich in der Gr&uuml;nen Woche angekommen! Ab jetzt informieren wir euch hier ebenfalls regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber alles, was so im R&ouml;mer und rund um die Stadtverordnetenversammlung passiert. Aktuelle Infos erhaltet ihr auch immer &uuml;ber die Webseite und unsere Social Media Kan&auml;le sowie im direkten Austausch mit uns Stadtverordneten und der Fraktionsgesch&auml;ftsstelle. Wendet euch mit Fragen und Anregungen gerne jederzeit an <a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> oder unter <a href="mailto:tina.zapf@gruene-fraktion.frankfurt.de">tina.zapf@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> bzw. <a href="mailto:dimitrios.bakakis@gruene-fraktion.frankfurt.de">dimitrios.bakakis@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> direkt an uns Fraktionsvorsitzende.&nbsp;
Sonnige, gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e, Tina und Dimi&nbsp;

Fraktion Neu

Neues von den GRÜNEN im Römer

Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat der Initiative ArbeiterKind.de jetzt einen F&ouml;rderbescheid des Landes Hessen in H&ouml;he von 200.000 Euro f&uuml;r das Jahr 2023 &uuml;berreicht. Diese setzt sich seit 15 Jahren f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Das Projekt ermutigt bundesweit Sch&uuml;ler*innen aus nichtakademischen Familien, als Erste in ihrer Familie zu studieren. Bereits seit 2010 wird es vom Land Hessen unterst&uuml;tzt. Dar&uuml;ber hinaus haben diese Woche ArbeiterKind.de und die Philipps-Universit&auml;t Marburg die f&uuml;nfte Kooperationsvereinbarung der Initiative mit einer hessischen Hochschule unterschrieben. Nur 27 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, beginnen ein Studium &ndash; obwohl weit mehr daf&uuml;r geeignet w&auml;ren. Damit verschenkt unsere Gesellschaft ein gro&szlig;es Potenzial. Deshalb ist das Ziel, H&uuml;rden abzubauen. Nicht jeder muss studieren. Doch alle, die es wollen und die Voraussetzungen daf&uuml;r mitbringen, sollen erfolgreich studieren k&ouml;nnen. Mit der wachsenden Vielfalt an Bildungsbiografien steigt aber auch der Bedarf an Beratung. Und diese leistet ArbeiterKind.de.
F&uuml;r den Forschungsstandort Hessen ist das Gewinnen internationaler Spitzenkr&auml;fte von gro&szlig;er Bedeutung. Deshalb f&ouml;rdert das Land internationale Wissenschaftler*innen mit dem Programm &bdquo;Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen&ldquo;. Die erste Staffel ist jetzt zu Ende gegangen. Vier Postdoktorand*innen haben in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich ihre Forschungsprojekte in Hessen realisiert und damit die hessische Forschungslandschaft bereichert. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft zu bew&auml;ltigen. Mit dem Start der neuen F&ouml;rderrunde des Stipendiums k&ouml;nnen sich ab sofort wieder hochqualifizierte Wissenschaftler*innen f&uuml;r das Programm bewerben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/seit-15-jahren-traegt-arbeiterkindde-zu-mehr-bildungsgerechtigkeit-bei" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zu 15 Jahre ArbeiterKind.de findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/Studieren/Internationales/Marie-Sklodowska-Curie-Stipendium-Hessen" target="_blank" rel="noopener">Informationen zum Programmstart des Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen findet Ihr hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Wissenschaft

Bildung

Studierende

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21vom 26. Mai 2023

Mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr internationale Spitzenforschung in Hessen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, sich von Umfragewerten nicht verunsichern zu lassen, ist richtiger denn je. Erst wenn sie sich in suboptimalen Wahlergebnissen manifestieren &ndash; wie jetzt in Bremen &ndash; sollte das Res&uuml;mieren beginnen. Auch dann kann es hei&szlig;en: Wenn wir den Fakten nach &uuml;berzeugt sind, das Richtige zu tun, kann Kurs halten nachhaltig die richtige Antwort sein. Auch, wenn der Sturm einem ins Gesicht bl&auml;st. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist an uns, richtige Schl&uuml;sse von falschen Narrativen zu unterscheiden &ndash; souver&auml;n und pragmatisch zu bleiben. Zuletzt hie&szlig; es in vielen &ndash; durchaus seri&ouml;sen &ndash; Medien, die GR&Uuml;NEN erlebten einen Umfrageabsturz. Seltsam: Es ist Umfragen gemein, dass Zahlen geradezu auf dem Tisch liegen. Im Bund liegen unsere &bdquo;Turbulenzen&ldquo; immer noch oberhalb der Werte der letzten Bundestagswahl. Absturz? Das entt&auml;uschende Wahlergebnis in Bremen gleich Resultat eines angeblichen Niedergangs der &Ouml;kopartei? Oder eher mit die Folge eines magnetisierenden Konkurrenzkampfs zwischen Schwarz und Rot? Ist es nicht auch so, dass konservative, rechte und populistische Narrative es schaffen, in beachtlicher gesellschaftlicher Breite zu verfangen? In einem &ndash; wieder &ndash; seri&ouml;sen Sender kam die Moderatorin einem unserer Spitzenpolitiker beil&auml;ufig mit der &bdquo;Tatsache&ldquo;, die GR&Uuml;NEN seien Moralapostel. Dies nicht als Zitat oder Einordnung, wie es so sch&ouml;n hei&szlig;t, sondern wortw&ouml;rtlich. Ist es nicht so, dass praktische Moral auf ethischen Glaubenss&auml;tzen aufbaut, der Kampf gegen den Klimawandel aber auf wissenschaftlichen Erkenntnissen? Die Forderung von Gleichheit aller Menschen auf schmerzlichen, bisweilen gewaltt&auml;tigen Diskriminierungserfahrungen? Ist es nicht so, dass die Vertretung eines Standpunkts Grundeigenschaft einer Demokratie ist, und wir GR&Uuml;NE Standpunkte vertreten wie alle anderen? Und ist es nicht so, dass der Wille zu regulieren Grundaufgabe einer gew&auml;hlten Administration ist &ndash; egal ob rot, gr&uuml;n, gelb oder schwarz gef&auml;rbt. GR&Uuml;NE gleich Verbotspartei? Wenn Fehler gemacht werden, gilt es zu korrigieren, anders zu kommunizieren, manchmal auch zur&uuml;ckzutreten oder zu entlassen, sich transparent zu entschuldigen. Wir sind eben nicht heilig. Haben aber auch das Recht, dass selbst in Sachverhalten wie der Causa Graichen das Korrekte vom Unkorrekten getrennt wird. Sich pointiert aufzuspielen, ist zugleich gutes Recht der Opposition. Verantwortung &uuml;bernehmen hei&szlig;t letztendlich aber, nach gr&uuml;ndlicher Abw&auml;gung und n&ouml;tigen Korrekturen in der Sache konsequent das Richtige zu tun, auch wenn das mal nicht popul&auml;r ist; oder den Populist*innen nicht gef&auml;llt. Das hat mit Durchhalteparolen nichts zu tun. Und: Eine derart grundanst&auml;ndige Eigenschaft m&uuml;sste den Wertkonservativen doch eigentlich gefallen. Tut es aber nicht, wenn es ihnen um den Erfolg in den Umfragewerten, ums politisch-h&auml;mische Clickbaiten geht. Und das belegt ihren moralischen Verfall. Dem gegen&uuml;ber sei im Zweifel gar die &bdquo;Moralapostelei&ldquo; bevorzugt. Euer Sebastian Deckwarth

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Souverän bleiben im Gegenwind

Seit 2014 haben wir Gr&uuml;ne in der Landesregierung unser Land Hessen entscheidend mit nach vorne gebracht. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben und Hessen gr&uuml;ner und gerechter gemacht. In unserer Regierungsbilanz, die alle Mitglieder erhalten haben, zeigen wir, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Dazu geh&ouml;rt f&uuml;r uns auch eine Gr&uuml;ne Finanzpolitik. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, denn nicht Geld regiert die Welt, sondern mit Geld gestalten wir die Welt. So hat sich Hessen als erstes Fl&auml;chenland dem Netzwerk der Vereinten Nationen f&uuml;r nachhaltige Geldanlagen angeschlossen und den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir verfolgen au&szlig;erdem konsequent das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts, denn die H&auml;lfte der &ouml;ffentlichen Mittel geh&ouml;rt den Frauen. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2023/04/GRUeNE-Erfolgsbilanz_WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Gr&uuml;nen Erfolgsbilanz hier.</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

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