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Das gab der Vorstand am Mittwoch bekannt. Im Rahmen einer Party kam es im alkoholisierten Zustand zu grenz&uuml;berschreitendem Verhalten gegen&uuml;ber Parteimitgliedern in Form unangemessener Ber&uuml;hrungen und &Auml;u&szlig;erungen.
&bdquo;Ich bedauere mein Fehlverhalten sehr und bitte aus tiefstem Herzen um Entschuldigung. Als Konsequenz aus meinem Verhalten lege ich mein Amt als Sprecher von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen in Frankfurt mit sofortiger Wirkung nieder&ldquo;, sagt Daniel Frank.
Der Vorstand steht im Dialog mit den Betroffenen und stellt eine unabh&auml;ngige externe Ansprechperson zur Verf&uuml;gung.
Die Nachwahl erfolgt bei der n&auml;chsten Kreismitgliederversammlung am 04. Dezember 2021.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Daniel Frank legt sein Amt als Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt nieder

Zur anstehenden Rodung f&uuml;r den Ausbau der Autobahn 66 im Teufelsbruch und im Fechenheimer Wald erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Dass in Zeiten der Klimakrise die Waldfl&auml;che zwischen dem Ende der A66 beim Hessencenter und der Borsigallee f&uuml;r den Autobahnausbau weichen muss, ist ein weiteres Zeichen fehlgeleiteter Verkehrspolitik. Wir GR&Uuml;NEN haben mehrere Jahrzehnte gegen diese Autobahnverbindung gek&auml;mpft, uns damit aber leider nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Das Projekt Riederwaldtunnel im Zusammenhang mit dem Ausbau der A66 ist ein altes Projekt, welches mit anderen politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund durchgesetzt wurde,&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dr. Knacker weist darauf hin, dass die Koalition grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Ausgenommen sind jedoch bereits baulich begonnene Projekte. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau der A661 gem&auml;&szlig; der aktuellen Planfeststellung einschlie&szlig;lich dem Bau der Riederwaldanbindung. F&uuml;r Letztere gibt es seit Dezember 2019 einen Planfeststellungsbeschluss und seit April 2020 gibt es Baurecht. Die Bauarbeiten sind seit einem Jahr im Prozess. &bdquo;Die kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten den Ausbau jetzt noch zu stoppen oder zu verz&ouml;gern sind &auml;u&szlig;erst begrenzt&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Knacker weiter. &bdquo;Bei allen Autobahnen, die jetzt geplant werden, sieht dies anders aus! Uns war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass aktuell geplante Ausbauprojekte von Autobahnen dahingehend gepr&uuml;ft werden, welche nachhaltigen und klimafreundliche Alternativen es gibt, und dass diese Alternativen bevorzugt werden. Zus&auml;tzlich haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen in den Koalitionsvertrag verhandelt, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren.&ldquo;
&bdquo;Uns GR&Uuml;NEN ist bewusst, dass mit jedem weiteren Ausbau induzierter Verkehr verursacht wird. Uns ist auch bewusst, dass jeder weitere Ausbau anachronistisch ist. Der Ausbau von Autobahnen widerspricht der Verkehrswende. Die geplante Autobahnverbindung samt Ausbau der A661 wird etwa zum Jahr 2030 fertiggestellt sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem schon l&auml;ngst viel weniger Autos als heute unterwegs sein werden, zumindest, wenn wir die Verkehrswende und den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen und erfolgreich sind&ldquo;, betont Thomas Schlimme, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Daher begr&uuml;&szlig;en wir jeden gewaltfreien Protest gegen Ausbau von Autobahnen. Die Aktivist*innen, Besetzer*innen und Demonstrierenden sagen zu Recht Kein Kilometer Autobahn soll ohne Protest gebaut werden&ldquo;, betont Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.10.2021 zu den Protesten der Aktivist*innen im Riederwald

Die GRÜNEN äußern Verständnis für Proteste

Stadtweit zum vierten Mal in Folge st&auml;rkste Kraft
Am Sonntag konnten die Frankfurter Gr&uuml;nen den seit 2018 vierten Wahlsieg in Folge f&uuml;r sich verbuchen. Nach den Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen, konnten wir uns auch bei der Bundestagswahl als st&auml;rkste Kraft durchsetzen und festigen hiermit unseren Regierungsanspruch auch auf Bundesebene. Zwar sind die bundesweiten Ergebnisse etwas hinter den Erwartungen zur&uuml;ckgeblieben, wichtig ist jedoch, dass die Themen Klima und Umwelt in aller Munde sind, und alle in Zukunft regierenden Parteien an ihren Versprechen hinsichtlich des Klimaschutzes gemessen werden. Wir wollen hier nicht aus der Rolle des Korrektivs agieren, sondern den Auftrag in Form einer Regierungsbeteiligung aktiv umsetzen.
Der Frankfurter Kreisverband der GR&Uuml;NEN wird seinen Teil dazu beitragen, indem er zwei starke Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Mit Deborah D&uuml;ring wird die Sprecherin der Gr&uuml;nen Jugend Hessen in den Bundestag einziehen, die sich f&uuml;r eine &bdquo;sozial-, global- und klimagerechte Welt einsetzen wird&ldquo;, so D&uuml;ring. &nbsp;
F&uuml;r Omid Nouripour, der seit seinem Nachr&uuml;cken f&uuml;r Joschka Fischer im Jahr 2006 dem Deutschen Bundestag angeh&ouml;rt, bedeutet die diesj&auml;hrige Wahl einen Meilenstein seiner Karriere. Erstmals ist mit ihm ein Hessischer Gr&uuml;ner per Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Er begegnet dem Ergebnis mit &bdquo;Demut und Dankbarkeit&ldquo; und befand sein &uuml;berw&auml;ltigendes Ergebnis von 29% als Zeichen daf&uuml;r, &bdquo;wie diese Stadt sich gewandelt hat&ldquo;.&nbsp;
Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen durch erh&ouml;hte Umsetzungsma&szlig;nahmen beim Klimaschutz m&uuml;ssen Bund und L&auml;nder sicherstellen, dass gerade die Mittel f&uuml;r den kommunalen Klimaschutz deutlich aufgestockt werden. Der Bund muss die Kommunen st&auml;rken, um die sozialvertr&auml;gliche Umsetzung der Klimama&szlig;nahmen vor Ort zu gew&auml;hrleisten, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn auch die B&uuml;rger*innen vor Ort eingebunden werden und von den Klimaschutzma&szlig;nahmen profitieren.
In den n&auml;chsten Wochen wird sich zeigen, wie auf Ank&uuml;ndigungen aller Parteien, einen politischen Wandel zu vollziehen, auch wirklich eingegangen wird &ndash; ohne Gr&uuml;ne Inhalte wird das nur schwer m&ouml;glich sein.

Integration

Historischer Erfolg für die Frankfurter Grünen

Auf Einladung des Afghan Hindu Kulturvereins Frankfurt e.V. haben sich am 29. August Parteivertreter von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN - darunter Omid Nouripour und Deborah D&uuml;ring &ndash; mit Vertreter*innen des Vereins &uuml;ber ihre Situation in Deutschland und die Lage in Afghanistan gesprochen. Dem Verein geh&ouml;ren derzeit 500 Familien und damit 2000 Personen an, die Vertreter*innen der religi&ouml;sen Minderheit der Hindus in Afghanistan sind, f&uuml;r die sowohl die Taliban als auch der IS eine existenzielle Bedrohung darstellen.
W&auml;hrend in den sp&auml;ten 1980er und &lsquo;90er Jahren noch sch&auml;tzungsweise 200.000 Hindus und Sikhs in Afghanistan lebten, ist seitdem der Gro&szlig;teil wegen politischer und religi&ouml;ser Verfolgung geflohen. Der Grund daf&uuml;r sind die weit verbreitete soziale und religi&ouml;se Diskriminierung, die extrem eingeschr&auml;nkte Teilhabe an Politik und Gesch&auml;ftsleben, der mangelnde Zugang zu Bildung sowie zahlreiche unrechtm&auml;&szlig;ige Enteignungen und gewaltsame &Uuml;bergriffe. Als die radikalislamischen Taliban 1996 an die Macht kamen, wurden Sikhs und Hindus gezwungen, zum Islam zu konvertieren. Sie mussten Extra-Steuern bezahlen und gelbe Aufn&auml;her auf ihrer Kleidung tragen, damit man sie als Nicht-Muslime erkennen konnte.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Mit der Macht&uuml;bernahme der Taliban und dem Abzug westlicher Truppen versch&auml;rft sich die Situation erneut. Noch in Afghanistan befindliche Hindus mussten ihre H&auml;user verlassen und leben aktuell in einem Tempel in Kabul. Diese Menschen f&uuml;rchten jetzt nicht nur um die Zerst&ouml;rung ihrer jahrhundertealten Kulturorte, sondern auch um ihr Leben.
Erst vergangene Woche forderte die Gesellschaft f&uuml;r bedrohte V&ouml;lker (GfbV) die deutsche Bundesregierung zu Recht dazu auf, sich auch nach dem Ende der Luftbr&uuml;cke f&uuml;r die Evakuierung und Aufnahme der rund 170 Hindus und Sikhs einzusetzen, die sich noch in Kabul befinden. Doch es sind weitere Schritte n&ouml;tig, um diese Menschen zu sch&uuml;tzen. W&auml;hrend religi&ouml;sen Minderheiten aus anderen L&auml;ndern bereits Zuflucht in Deutschland gew&auml;hrt wird, sind afghanische Hindus nach wie vor in Deutschland nicht als religi&ouml;se Minderheit anerkannt &ndash; ihnen droht die Abschiebung in ein Land, in dem sie Unterdr&uuml;ckung, Gewalt und Verfolgung erlebt haben.
Mirjam Schmidt, MdL dazu: &bdquo;Wir haben alle gemeinsam die Verpflichtung, religi&ouml;se und ethnische Minderheiten zu sch&uuml;tzen.&ldquo; &bdquo;Der Gespr&auml;chsfaden mit den religi&ouml;sen Gemeinschaften, die in Frankfurt ein neues Zuhause gefunden haben, darf nicht abrei&szlig;en. Integration funktioniert &uuml;ber den gemeinsamen Austausch und den Willen, miteinander in einen Dialog zu treten, der Integration m&ouml;glich macht.&ldquo;, so Daniel Frank, Vorstandssprecher der Frankfurt Gr&uuml;nen.

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Geschichte wiederholt sich – Grüne treffen sich mit Vertreter*innen der hinduistischen Minderheit Afghanistans

Der Kreisvorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen l&auml;utet mit dem Ende der hessischen Sommerferien die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs ein. Aus diesem Anlass ver&ouml;ffentlicht der Kreisverband Frankfurt von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen heute den Aufruf &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/?file:3564">Starke Gr&uuml;ne f&uuml;r ein starkes Frankfurt</a>&ldquo;.
In den Wochen bis zum 26. September werden die Frankfurter Gr&uuml;nen in der Stadt sehr pr&auml;sent sein mit zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Wahlkampfst&auml;nden, beim Haust&uuml;rwahlkampf und in den Kneipen, auf den Stra&szlig;en und in den Parks. &bdquo;Wir werden dahin gehen, wo die Menschen sind und Ihnen unser starkes Angebot f&uuml;r einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang nahebringen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Nicht nur unsere 1.700 Mitglieder sind hochmotiviert f&uuml;r diesen spannenden Wahlkampf, der in keinster Weise entschieden ist, sondern wir erfahren auch starke Unterst&uuml;tzung aus der Gesellschaft.&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Sprecherkollege Daniel Frank.
Die Gr&uuml;nen sind in Frankfurt st&auml;rkste Kraft und dementsprechend haben die Gr&uuml;nen Kandidat*innen Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour die beste Chance, die beiden Direktmandate in Frankfurt zu gewinnen und unsere Stadt in Berlin zu vertreten.
&bdquo;Wer im Bund regiert, hat auch f&uuml;r Frankfurt enorme Bedeutung. Wir Gr&uuml;nen wollen Frankfurt klimagerecht und sozial gerecht gestalten: daran arbeiten wir hier in Frankfurt in der neuen Koalition im R&ouml;mer. Um dies zu erreichen, brauchen wir auch die entsprechenden Weichenstellungen auf Bundesebene. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich nach Berlin gehen&ldquo;, erkl&auml;rt Deborah D&uuml;ring.
Omid Nouripour erkl&auml;rt weiter: &bdquo;Die GroKo in Berlin bedeutete f&uuml;r vier Jahre Stillstand und schlechtes Krisenmanagement. Wir Gr&uuml;nen stehen f&uuml;r Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Diese Investitionen k&ouml;nnen auch die Potenziale Frankfurts&nbsp;befl&uuml;geln.&ldquo;
In dem heute ver&ouml;ffentlichten Dokument &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/?file:3564">Starke Gr&uuml;ne f&uuml;r ein starkes Frankfurt</a>&ldquo; legt der Vorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt detaillierter dar, wie Gr&uuml;ne Weichenstellungen auf Bundesebene auch ein Gewinn f&uuml;r unsere Stadt und ihre Entwicklung sind. Von der Verkehrspolitik &uuml;ber die Wohnungsbaupolitik bis hin zur Regulierung der Finanzm&auml;rkte und dem europ&auml;ischen Engagement der zuk&uuml;nftigen Bundesregierung beeinflussen die Berliner Entscheidungen das Leben in der Mainmetropole. Aber auch kulturelles Leben, Soziales, Gleichstellung und Diversit&auml;t k&ouml;nnen die Frankfurter Gr&uuml;nen besser voranbringen, wenn auch im Bund die richtigen Akzente gesetzt werden.
Die Frankfurter Gr&uuml;nen haben mit der neuen Europa-Ampel-Koalition gezeigt, dass sie f&auml;hig sind, konstruktiv, ideenreich und im Austausch mit anderen politischen Kr&auml;ften Zukunft zu gestalten. &bdquo;Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass eine solche zukunftsorientierte und den Menschen zugewandte Politik ab dem 26. September auch im Bund m&ouml;glich wird.&ldquo;, schlie&szlig;t das Sprecher*innen-Team der Frankfurter Gr&uuml;nen.

Starke Grüne für ein starkes Frankfurt

Auf der digitalen KMV am 19.6.2021 hat der Kreisverband der Frankfurter Gr&uuml;nen einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a>&nbsp; Als Vorstandssprecherin wurde Julia Frank und als Vorstandssprecher Daniel Frank gew&auml;hlt. Als Schatzmeister wurde Sebastian Hakan Nitz und es wurden sechs Beisitzer*innen gew&auml;hlt.
Der Kreisverband Frankfurt freut sich, mit einem neuen neun-k&ouml;pfigen Vorstand in die Zukunft zu starten. Es wurde ein Vorstand gew&auml;hlt, der neue Visionen und Weiterentwicklung verspricht und der gleichzeitig die erfolgreiche Arbeit des letzten Vorstands weiterf&uuml;hrt. Der neue Vorstand spiegelt die Vielfalt der Gr&uuml;nen Frankfurt wider.
Mit Julia Frank ist eine Nachfolgerin f&uuml;r Beatrix Baumann gefunden, die sicherstellt, dass die Frauenpolitik in Frankfurt am Main weitergef&uuml;hrt wird. Gleichzeitig legt sie einen Schwerpunkt auf den Themen-Feld Bildung. Als Konzertveranstalterin bringt sie die Qualifikation mit, den gr&ouml;&szlig;ten Kreisverband Hessen zu leiten. Die Nachfolge f&uuml;r Bastian Bergerhoff tritt Daniel Frank an. Die solidarische Entwicklung Frankfurts am Main als offene Gesellschaft ist dabei sein Herzensanliegen. Zudem fokussiert er sich darauf, Frankfurts Zukunft als europ&auml;ische Gro&szlig;stadt zu sichern. Als promivierter Chemiker wird er zudem die Umweltpolitik Frankfurts im Auge haben. In den Kreisvorstand wurde Sebastian Hakan Nitz als Schatzmeister*in gew&auml;hlt und &uuml;bernimmt die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Siefert. Weiterhin wurden folgende sechs Mitglieder in den Vorstand als Beisitzer*innen gew&auml;hlt: Tara Moradi, Natalie Becker, Friederike von Franqu&eacute;, Mirjam Schmidt, Thomas Schlimme und Burkhard Schwetje.
 Der neue Vorstand dankt dem vorherigen Vorstand f&uuml;r seine jahrelange Arbeit, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Frankfurter Gr&uuml;nen nicht nur st&auml;rkste Kraft bei den vergangenen Kommunalwahlen geworden sind, sondern auch in den vergangenen Wahlen besonders erfolgreich war. Die Erfolge spiegeln sich auch in der Mitgliederzahl wider. Hatte der KV Frankfurt im Jahr 2016 750 Mitglieder, so sind es im Juni 2021 1700.
Zitat Julia Frank: &bdquo;Wir haben uns als Partei gro&szlig;e Ziele gesetzt und konnten diese auch in den Koalitionsverhandlungen einbringen. Wir haben damit einen Grundstein gelegt, der richtungweisend ist - weit &uuml;ber die n&auml;chsten 5 Jahre hinaus.&ldquo; Zitat Daniel Frank &bdquo;Als Sprecher des neu gew&auml;hlten Vorstands m&ouml;chte ich starke gr&uuml;ne Akzente in Frankfurt vorantreiben, die sowohl der R&ouml;merfraktion, aber auch den B&uuml;rger*innen dieser Stadt zugutekommen. Als Team haben wir es in der Hand, wie die Stadt von Morgen aussehen kann.&ldquo; F&uuml;r R&uuml;ckfragen stehen wir gerne zur Verf&uuml;gung.
Sie erreichen die Vorstandssprecher*innen wie folgt: Julia Frank: Julia.Frank@gruene-frankfurt.de Daniel Frank: Daniel.Frank@gruene-frankfurt.de F&uuml;r weitere Anliegen kontaktieren Sie gerne die Kreisgesch&auml;ftsstelle unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> oder Telefon 069-963768711
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Die Wahl fand digital statt. In der kommenden Woche beginnt die schriftliche Abstimmung &uuml;ber diese Auswahl per Brief und Urnenwahl. Ausgez&auml;hlt wird dies am 9.7.2021.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

GRÜNE Frankfurt wählen neuen Kreisvorstand

Wir sind entsetzt &uuml;ber die aktuellen Nachrichten bzgl. rechtsradikaler Umtriebe im Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Unsere Sicherheitskr&auml;fte - von denen die meisten gute und wichtige Arbeit leisten - haben ohne Ausnahme fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu stehen, die Sie ja qua Amt auch zu sch&uuml;tzen haben. Die kritische Stellung und Funktion des SEK als Einheit macht l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und konsequente Behandlung besonders dringend erforderlich. Eine Aufl&ouml;sung und komplette Neuaufstellung der Einheit kann zudem nur ein erster Schritt sein; zudem gilt es endlich wirksam sicher zu stellen, dass sich &Auml;hnliches nicht &ndash; und nirgendwo in Hessen - wiederholen kann. Nicht nur, aber besonders in Frankfurt, mit seiner sehr vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft, gilt es au&szlig;erdem, zuletzt massiv besch&auml;digtes Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und alle Zweifel auszur&auml;umen, dass unsere Sicherheitskr&auml;fte ohne Ausnahme den Schutz aller gew&auml;hrleisten &ndash; statt f&uuml;r manche evtl. selbst eine Gefahr darzustellen. Wir bitten unsere Landtagsfraktion, zu den scheinbar nicht enden wollenden Vorf&auml;llen mit rassistisch-neonazistischem Bezug in den hessischen und vor allem auch Frankfurter Sicherheitsbeh&ouml;rden mit uns in einen Austausch zu treten. Insbesondere m&ouml;chten wir wissen:
<ul>
<li>Welche Erkenntnisse &uuml;ber die Situation im Frankfurter SEK vorliegen</li>
<li>Ob die bisherigen Ma&szlig;nahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei als wirksam erachtet werden; und wenn nicht, wie sie zu &auml;ndern oder zu erg&auml;nzen w&auml;ren</li>
<li>Ob die bestehenden Probleme aus ihrer Sicht Einzelf&auml;lle darstellen; oder ob und in wie weit es sich um systemische oder strukturelle Missst&auml;nde bei der Frankfurter und hessischen Polizei generell handelt</li>
<li>Ob und in wie weit hier aus ihrer Sicht auch politisches Versagen oder Schuldhaftigkeit vorliegt; und wie die Fraktion damit ggf. umzugehen gedenkt</li>
</ul>
Zur Er&ouml;rterung dieser Fragen bitten wir den Kreisvorstand, sehr zeitnah einen Mitgliederabend anzusetzen, und zu diesem die fachlich zust&auml;ndigen, sowie unsere Frankfurter Landtagsabgeordneten einzuladen.
Beschlussinformationen: &Uuml;bernahme durch den Vorstand

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 14. Juni 2021

Anlässlich SEK: Schluss mit rassistisch-neonazistischen Umtrieben bzw. Blindheit für sie in unseren Sicherheitsbehörden

Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig, die &ouml;ffentlichen Wohnungsun-ernehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen k&uuml;mmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zun&auml;chst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberb&uuml;rgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterh&ouml;hungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erl&auml;utert worden ist, wie die NassauischeHeimst&auml;tte konkret damit umgeht, das wei&szlig; ich nicht, weil ich nicht wei&szlig;, ob der Oberb&uuml;rgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugeh&ouml;rt hat. Der Grundsatz der NH hei&szlig;t: Wir entlasten diejenigen,die es besonders n&ouml;tig haben, und wenn es finanzielle Engp&auml;sse gibt, werden wir stets individuelle L&ouml;sungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberb&uuml;rgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe.
Jetzt einmal zu den &ouml;konomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die n&auml;chste Frage: Was ist mit der Mieterh&ouml;hung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer hei&szlig;t, ist irref&uuml;hrend. Die NH kann nat&uuml;rlich, sozusagen gesetzlich, erh&ouml;hen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterh&ouml;-hungen geben.
Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt-Niederursel gab es 550 Mieterh&ouml;hungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der M&ouml;glichkeit, ihre Mieterh&ouml;hung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das hei&szlig;t, insgesamt haben von m&ouml;glichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 F&auml;lle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits f&uuml;nf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erh&ouml;hung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wie-derhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GR&Uuml;NEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ...
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE: (fortfahrend)...,
die Nachteile nicht nur f&uuml;r die Eigent&uuml;mer, sondern auch f&uuml;r den Mieter selbst bringt, unabh&auml;ngig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberb&uuml;rgermeister, der einem nach einem Gie&szlig;kannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange &uuml;berschritten.
(Zurufe)
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
Ich w&uuml;rde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar
...(Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
(fortfahrend)... ein Kontrollorgan, aber im Pr&uuml;fungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimst&auml;tte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grunds&auml;tzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, &ouml;konomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten H&auml;rten eingehen. Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Oberb&uuml;rgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zur&uuml;ckgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind f&uuml;r einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr,f&uuml;r einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und f&uuml;r diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberb&uuml;rgermeister, ist grunds&auml;tzlich: Gehen wir mit der Gie&szlig;kanne vor, ob die Leute es n&ouml;tig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gie&szlig;kanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es n&ouml;tig ist oder nicht.
Danke!
(Beifall)

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.1.2021 von Uli Baier

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